ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 29. August 2024
Hinweis: Die Veröffentlichung des sogenannten Sicherheitspakets habe ich nicht mehr rechtzeitig mitbekommen.

Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind.

Heute sind dabei:

  • Sprengstoffgesetz
  • BKA-Gesetz
  • Waffengesetz
  • Besoldung von Bundesbeamt:innen
  • Waldgesetz
  • Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz

Gesucht werden…

MAD-Gesetz
BTZUsFas: Änderung des MAD-Gesetzes

Das „Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ ist mittlerweile vom Ministerium veröffentlicht worden.
BTZUsFas: Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Sachdienliche Hinweise werden hier dankend entgegengenommen 😉

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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