Sabrina: Hallo und herzlich willkommen zur Parlaments-Preview. Ihr habt richtig gehört,
Sabrina: das hier ist keine Parlaments-Revue-Folge, sondern hiermit startet mein neues Format.
Sabrina: Meine kleine Vorschau auf das, was uns irgendwann wahrscheinlich mal im Plenum
Sabrina: des Bundestags und in der Parlaments-Revue erwarten wird.
Sabrina: In der Parlaments-Preview möchte ich mir relativ kurz und knackig,
Sabrina: mal gucken, wie gut mir das gelingt, aber relativ kurz interessante Referentenentwürfe
Sabrina: anschauen, die in den letzten Wochen so eingetroffen sind.
Sabrina: Und ich möchte euch kurz ein bisschen darüber erzählen, wo die so herkommen,
Sabrina: was die Hintergründe sind und was es damit auf sich hat.
Sabrina: Referentenentwürfe sind ja so ganz frühe, also die allerersten Entwürfe für
Sabrina: ein Gesetzesvorhaben aus den Bundesministerien.
Sabrina: Hier sind wir also ganz am Anfang des Gesetzgebungsprozesses,
Sabrina: wo man tatsächlich noch Einfluss nehmen kann, wie das Gesetz dann am Ende aussehen soll.
Sabrina: Das wird jetzt heute noch ein bisschen experimentell. Ich weiß noch nicht so
Sabrina: ganz genau, wie sich das entwickelt. Ich kann auch noch nicht so genau sagen,
Sabrina: in welchem Rhythmus die Parlaments-Preview jetzt erscheinen wird.
Sabrina: Also ich denke mal mindestens einmal im Monat, vielleicht auch öfter,
Sabrina: wenn es die Themenlage hergibt.
Sabrina: Klar, wenn nichts rausgekommen ist, dann habe ich auch nichts Spannendes zu erzählen.
Sabrina: Also so ganz genau kann ich das noch nicht sagen, aber ich fange erst mal an und dann gucken wir mal.
Sabrina: Vorher möchte ich mich aber noch mal ganz herzlich bei euch bedanken für das
Sabrina: Feedback für die vielen Mails und Nachrichten, den vielen Zuspruch,
Sabrina: der mich erreicht hat nach meiner kleinen Ankündigung vor zwei Wochen und natürlich
Sabrina: auch ganz herzlichen Dank an alle, die mir in irgendeiner Form eine finanzielle
Sabrina: Unterstützung zukommen lassen, sei es per Überweisung einen Dauerauftrag eingerichtet haben,
Sabrina: Steady-Mitgliedschaft, PayPal, Dauerzahlung, was auch immer eingerichtet haben.
Sabrina: Ganz, ganz lieben Dank an euch. Ich muss in dem Zusammenhang aber auch noch
Sabrina: eine kleine Sache korrigieren.
Sabrina: Als kleines Dankeschön für eine regelmäßige Unterstützung ab 10 Euro monatlich
Sabrina: gibt es ja eine Bundeszusammenfassertasse und ich hatte gesagt,
Sabrina: dass ich bei einer regelmäßigen Paypal-Zahlung die Adresse sehen würde und die
Sabrina: Tasse dann einfach dahin versenden würde.
Sabrina: Aber ich sehe die gar nicht, habe ich festgestellt, leider.
Sabrina: Ich sehe die gelegentlich bei Einzelzahlungen, aber auch nicht immer.
Sabrina: Also so ganz habe ich das System nicht verstanden. Bei regelmäßigen sehe ich
Sabrina: sie auf jeden Fall nicht.
Sabrina: Also falls du eine regelmäßige Zahlung bei PayPal eingerichtet hast und jetzt
Sabrina: sehnsüchtig auf deine Tasse wartest, dann müsstest du mir nochmal kurz eine
Sabrina: E-Mail mit deiner Versandadresse schreiben.
Sabrina: Alle Details und auch die Mailadresse habe ich nochmal auf der Support-Seite
Sabrina: aktualisiert. Link ist in den Shownotes.
Sabrina: So, damit sei das korrigiert. Nochmal vielen, vielen herzlichen Dank an alle.
Sabrina: Dank euch ist dieser Podcast hier und dieses Projekt wirklich auf einem guten
Sabrina: Weg und ich freue mich wirklich richtig drauf, hier jetzt noch mehr Zeit reinzustecken
Sabrina: als eh schon. Aber jetzt springen wir mal in die Themen.
Sabrina: Das ist jetzt auch nur eine ganz kleine Auswahl an Referentenentwürfen,
Sabrina: die über die Sommerpause rausgekommen sind.
Sabrina: Die waren also nicht alle jetzt zwei Monate komplett im Urlaub. Da war ganz gut was los.
Sabrina: Ich habe mir jetzt nur so eine Handvoll rausgegriffen, die ich besonders interessant
Sabrina: oder bemerkenswert fand.
Sabrina: In den letzten paar Wochen wurde ja schon viel über eine geplante Änderung des
Sabrina: BKA-Gesetzes diskutiert. Darauf gehe ich gleich auch noch ganz kurz ein.
Sabrina: Aber ich habe da noch einen anderen Entwurf gefunden, der einen ganz ähnlichen
Sabrina: Drall hat, der aber für meinen Geschmack deutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommt.
Sabrina: Ich möchte über das Sprengstoffgesetz sprechen. Das habe ich mir nämlich ein
Sabrina: bisschen genauer angeguckt und das ist eine echt merkwürdige Geschichte.
Sabrina: Die Änderung des Sprengstoffgesetzes ist, wie auch das BKA-Gesetz,
Sabrina: ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium.
Sabrina: Und darin geht es gar nicht so sehr um das Sprengstoffgesetz an sich.
Sabrina: Es geht vielmehr um eine Strafrechtsverschärfung für Delikte mit Sprengstoff.
Sabrina: Dafür gibt es nämlich den Paragrafen 308 im Strafgesetzbuch,
Sabrina: Herbeiführen einer Sprengstoff-Explosion.
Sabrina: Und hier soll jetzt laut dem Referentenentwurf ein neuer Straftatbestand aufgenommen
Sabrina: werden, nämlich die Herbeiführung von Sprengstoff-Explosionen zur Begehung eines
Sabrina: Diebstahls oder eines Bandendiebstahls.
Sabrina: Für dieses Delikt gibt es dann auch ein höheres Strafmaß von mindestens zwei
Sabrina: Jahren Freiheitsstrafe bei normalem Diebstahl und mindestens fünf Jahren,
Sabrina: wenn das bandenmäßig passiert.
Sabrina: Außerdem soll auch noch die Strafprozessordnung geändert werden und dieses Delikt,
Sabrina: also die Herbeiführung von Sprengstoff-Explosionszwecks-Diebstahl,
Sabrina: soll in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden,
Sabrina: für die auch der Staatstrojaner eingesetzt werden darf. Nur ganz kurz,
Sabrina: what the fuck ist Staatstrojaner?
Sabrina: Das hat nichts mit den Trojanern zu tun, mit denen wir uns hier sonst beschäftigen,
Sabrina: sondern es geht hier tatsächlich um ein Stück Software.
Sabrina: Und zwar eine, die von den Ermittlungsbehörden auf dem Smartphone oder auf dem
Sabrina: Computer von Verdächtigen installiert wird, die dann da alles mögliche aufzeichnen kann.
Sabrina: Die Bundesregierung nennt das auch
Sabrina: nicht Staatstrojaner, die nennen das Quellentelekommunikationsüberwachung.
Sabrina: Und das soll, wenn es nach dem Innenministerium geht, bald auch für die Ermittlung
Sabrina: bei Sprengstoff-Explosionen zwecks Diebstahl möglich sein. Der konkrete Fall,
Sabrina: den das Ministerium hier im Auge hat, ist die Sprengung von Geldautomaten.
Sabrina: Das hat nämlich in den letzten Jahren ganz schön zugenommen.
Sabrina: Das hat mich sogar persönlich betroffen, denn die haben hier den einzigen Cashgroup-Automaten
Sabrina: weit und breit gesprengt.
Sabrina: Das war echt unpraktisch, weil ich wohne hier auf dem Dorf, hier gibt es überall
Sabrina: Volksbanken und Sparkassen. Aber ich bin ja bei so einer komischen Online-Bank,
Sabrina: ich brauche Cashgroup-Automaten.
Sabrina: Also das war ein bisschen blöd, das habe ich auch ein bisschen persönlich genommen.
Sabrina: Das ist aber nicht der einzige Grund. Also ich steigere mich jetzt hier nicht
Sabrina: nur rein, weil ich das persönlich genommen habe, sondern das war wirklich ein
Sabrina: Problem. Das Innenministerium hat da ein paar Zahlen rausgegeben.
Sabrina: 2012 zum Beispiel gab es gerade mal 45 Fälle im kompletten Jahr.
Sabrina: 2022 waren es dann schon 496. Also innerhalb von zehn Jahren hat sich die Fallzahl
Sabrina: da mehr als verzehnfacht.
Sabrina: Im Jahr 2022 entstand dadurch ein Gesamtschaden von über 100 Millionen Euro.
Sabrina: Also das war wirklich ein sehr, sehr steiler Anstieg, sodass man sich schon
Sabrina: fragen muss, was ist da denn los?
Sabrina: Um das zu erklären, muss ich ein bisschen ausholen. Es gibt dazu eine interessante
Sabrina: dreiteilige Doku-Reihe der ARD, die ist auch in der ARD-Mediathek verfügbar.
Sabrina: Alle Links zu allen Quellen, die ich hier erwähne, findet ihr natürlich in den Shownotes.
Sabrina: Aus dieser Doku jedenfalls habe ich gelernt, dass die Niederlande vor ein paar
Sabrina: Jahren ein ziemlich ähnliches Problem hatten.
Sabrina: Also auch da sind in größerem Stile immer wieder Geldautomaten gesprengt worden.
Sabrina: Dahinter steckten auch nicht irgendwelche Kleinkriminellen, sondern wir haben
Sabrina: es hier mit organisierter Kriminalität zu tun.
Sabrina: Und zwar auf einem wirklich bemerkenswerten Level an Professionalität. Wir hören mal kurz rein.
Einspieler: Wir sind in Utrecht mit dem Keimjournalisten Kaspar Naber in einem Gewerbegebiet unterwegs.
Einspieler: Hier haben die Automatenspringer ein Trainingszentrum betrieben.
Einspieler: Da drüben diese kleine Tür, da ist die Tür, da ist die Tür.
Einspieler: Da hinten, da hat die sogenannte Automatensprengschule fast das ganze Gebäude gemietet.
Einspieler: Da haben die Jungs versucht, was sie alles machen können.
Einspieler: Die haben in Deutschland Geldautomaten bestellt, die sind hier abgeliefert worden
Einspieler: und dann haben wir hier getestet.
Sabrina: Wir haben es ja also mit Banden zu tun, die in den Niederlanden,
Sabrina: hauptsächlich in Utrecht, richtige Schulungszentren unterhalten,
Sabrina: in denen sie ihre meistens sehr jungen, ausführenden Kräfte schulen und ausbilden
Sabrina: und jetzt halt nach Deutschland schicken.
Sabrina: Warum schicken sie sie nach Deutschland, fragt ihr euch?
Sabrina: Naja, früher haben sie das, wie gesagt, in den Niederlanden gemacht.
Sabrina: Bis da dann irgendwann die Banken angefangen haben, ihre Geldautomaten stärker
Sabrina: zu sichern, die nicht mehr außen anzubringen, sondern in einem geschützten Vorraum,
Sabrina: verschiedene technische Maßnahmen
Sabrina: zu machen, damit es eben nicht mehr so leicht ist, die zu sprengen.
Sabrina: Oder eben nur so, dass dann dabei auch das Geld zerstört wird und die Täter dann leer ausgehen.
Sabrina: So, und was macht so ein kriminelles Unternehmen, wenn das Geschäftsmodell nicht
Sabrina: mehr funktioniert? Funktioniert? Richtig, sie versuchen neue Märkte zu erschließen.
Sabrina: Den haben sie halt in Deutschland gefunden, weil hier die Geldautomaten eben
Sabrina: deutlich weniger gesichert sind oder auf einem veralteten technischen Stand
Sabrina: sind und daher relativ leicht zu sprengen.
Sabrina: So, also das war ein Problem, da musste man was machen. Im November 22 hat deswegen
Sabrina: das Bundesinnenministerium einen runden Tisch ins Leben gerufen.
Sabrina: Bei dem haben sich Vertreter der Banken, der Ermittlungsbehörden und auch Fachleute
Sabrina: aus dem Sicherheitsbereich zusammengesetzt und haben diskutiert,
Sabrina: was können wir machen. Bei diesem runden Tisch entstand dann eine gemeinsame
Sabrina: Erklärung, in dem ein Maßnahmenkatalog festgehalten wurde, was man jetzt machen möchte.
Sabrina: Das waren vor allem Sicherungsmaßnahmen für die Geldautomaten,
Sabrina: also wir reden von besserer Einbruchsmeldetechnik, von Fahrpatronen,
Sabrina: kennt man vielleicht, die dann in die Geldautomaten eingebaut werden,
Sabrina: die explodieren, wenn daran rummanipuliert wird und die dann die Geldscheine unbrauchbar machen.
Sabrina: Halt eine ganze Reihe von technischen Maßnahmen, um die Geldautomaten besser zu schützen.
Sabrina: Insgesamt kann man sagen, sie haben sich einfach zum Ziel gesetzt,
Sabrina: diese Geldautomaten-Infrastruktur in Deutschland auf ein ähnliches Sicherheitslevel
Sabrina: zu bringen wie in den Niederlanden.
Sabrina: In der Hoffnung dann auch den gleichen Effekt zu haben, nämlich diese kriminellen
Sabrina: Banden zumindest aus Deutschland zu verdrängen, beziehungsweise denen das Business kaputt zu machen.
Sabrina: Das ging dann auch direkt in die Umsetzung. Man konnte in 2023 auch schon erste Erfolge sehen.
Sabrina: Da muss man aber natürlich sagen, dass diese ganzen Maßnahmen,
Sabrina: die beschlossen wurden, auch nicht mal eben schnell umgesetzt werden,
Sabrina: sondern das ist ein Prozess, der sich ein bisschen hinzieht.
Sabrina: Das hat man auch in der ersten Evaluierungsrunde im November 2023 festgestellt,
Sabrina: nämlich dass es noch zu früh ist, um wirklich große Effekte zu erwarten,
Sabrina: dass die Umsetzung der Maßnahmen aber ganz gut vorangeht.
Sabrina: Zum Ende des Jahres 23 sollten zum Beispiel 43 Prozent der Geldautomaten mit
Sabrina: diesem Einfärbesystem, also mit diesen Farbpatronen ausgestattet sein.
Sabrina: Bei drei Vierteln gab es schon eine ordentliche Einbruchmeldetechnik,
Sabrina: also es ging ganz gut voran.
Sabrina: Das Fazit dieser ersten Evaluierung war dann auch, ja, wir sind auf einem guten
Sabrina: Weg, wir verfolgen ihn erstmal weiter.
Sabrina: In diesem Jahr konnte man dann jetzt auch schon einen deutlichen Effekt sehen.
Sabrina: Die Polizei Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat erst Anfang August gemeldet,
Sabrina: dass es in den ersten sieben Monaten des Jahres 24 bisher erst 19 Fälle in Nordrhein-Westfalen
Sabrina: gab. Ein Jahr vorher waren es im selben Zeitraum noch 97.
Sabrina: Bei über der Hälfte dieser 19 Fälle sind die Täter auch leer ausgegangen,
Sabrina: weil die Sprengung irgendwie nicht geklappt hat oder weil sie halt geschnappt wurden.
Sabrina: Die erbeutete Summe in Nordrhein-Westfalen ist sogar um 90 Prozent zurückgegangen.
Sabrina: Polizei Niedersachsen meldete ähnliche Erfolge. Auch da sind die Fallzahlen
Sabrina: deutlich geringer als in den Vorjahren. Also ich würde sagen, läuft bei denen.
Sabrina: Und wenn jetzt zum Ende diesen Jahres die Maßnahmen, die beim Runden Tisch 22
Sabrina: beschlossen wurden, dann komplett umgesetzt sind, dann können wir wohl damit
Sabrina: rechnen, dass wir im nächsten Jahr nochmal einen deutlichen Rückgang der Fallzahlen
Sabrina: und des Schadens erwarten können.
Sabrina: So und jetzt fragt ihr euch, ja aber warte mal, wenn wir ja das Problem jetzt
Sabrina: anscheinend schon in den Griff bekommen haben, wieso dann noch dieser Gesetzentwurf?
Sabrina: Und das ist eine sehr gute Frage.
Sabrina: Wir haben es hier nämlich mit einem erstaunlichen Sinneswandel im Innenministerium zu tun.
Sabrina: Das Thema war in den letzten Monaten gelegentlich auch Gegenstand von schriftlichen
Sabrina: Fragen von Bundestagsabgeordneten Und da hat zum Beispiel am 7.
Sabrina: März die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelö-Sutter noch Folgendes geantwortet.
Zitate: Für den Fall, dass die gemeinsame Erklärung durch die Teilnehmenden des runden
Zitate: Tisches nicht ausreichend umgesetzt wird und sich die Kriminalitätslage nicht
Zitate: nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessert,
Zitate: hält das BMI gesetzliche Verpflichtungen für erforderlich.
Zitate: Dabei wird es insbesondere um die gesetzliche Verpflichtung der Betreiber von Geldautomaten gehen.
Sabrina: Auf eine zweite Frage dazu, drei Monate später, gab es eine Antwort vom Staatssekretär
Sabrina: Johann Saathoff und die klang sehr ähnlich.
Zitate: Sollte die Evaluierung zeigen, dass die gemeinsame Erklärung nicht ausreichend
Zitate: umgesetzt wird und die Maßnahmen zu keinen nennenswerten Verbesserungen geführt haben,
Zitate: wird das Bundesinnenministerium zügig im Kreis der betroffenen Bundesministerien
Zitate: über mögliche gesetzliche Änderungen beraten.
Sabrina: Bis vor gut einem Jahr war die Position des Innenministeriums noch,
Sabrina: wir warten erstmal ab, wir gucken, ob die Maßnahmen umgesetzt werden,
Sabrina: ob das den gewünschten Effekt bringt.
Sabrina: Sollte das nicht der Fall sein, dann wird es eventuell eine gesetzliche Änderung geben.
Sabrina: Die wird sich dann aber eher darum kümmern, die Banken gesetzlich zu verpflichten,
Sabrina: das höhere Sicherheitslevel umzusetzen. Von einer Verschärfung des Strafrechts,
Sabrina: geschweige denn davon, das in den Staatstrojaner-Katalog mit aufzunehmen, war nirgendwo die Rede.
Sabrina: Weder in den Äußerungen des Innenministeriums, noch in der gemeinsamen Erklärung,
Sabrina: noch im Evaluationsbericht.
Sabrina: Es gab einzelne Innenminister der Länder, die diese Strafrechtsverschärfung
Sabrina: gerne gehabt hätten, aber nach der Quellen-TKÜ hat niemand gefragt.
Sabrina: Nicht mal die GdP, also die Gewerkschaft der Polizei.
Sabrina: Und das sind eigentlich immer die Ersten, die sowas haben wollen.
Sabrina: Ich kann diese Frage, woher dieser Sinneswandel plötzlich kommt,
Sabrina: leider auch heute nicht beantworten. Das ist jetzt so ein kleiner Cliffhanger, es tut mir leid.
Sabrina: Ich habe mal über Abgeordnetenwatch, das ist ja die Plattform,
Sabrina: auf der ich und wir alle Abgeordneten Fragen stellen können und das habe ich
Sabrina: jetzt mal genutzt, um diesen beiden erwähnten StaatssekretärInnen diese Frage
Sabrina: zu stellen, woher denn das mit der Quellen-TKÜ auf einmal kommt.
Sabrina: Bis heute habe ich darauf leider noch keine Antwort bekommen.
Sabrina: Man muss aber natürlich auch dazu sagen, es ist noch Urlaubszeit.
Sabrina: Sowohl Frau Schwarze-Lösutter als auch Herr Saathofs sind da eigentlich sehr
Sabrina: zuverlässig mit dem Beantworten von Fragen.
Sabrina: Insofern rechne ich damit, dass da noch was kommt. Ob das die Frage dann auch
Sabrina: beantwortet, ist nochmal ein anderes Thema.
Sabrina: Aber wir sind nochmal ein bisschen geduldig und ich werde das Thema auf jeden Fall im Auge behalten.
Sabrina: Und damit kommen wir zu den Kurzmeldungen. Die werden jetzt auch wirklich kurz.
Sabrina: Ernsthaft. Eben habe ich schon kurz angeteasert, die geplante Änderung des BKA-Gesetzes
Sabrina: hat in den letzten Wochen für ein bisschen Aufregung gesorgt.
Sabrina: Da ging es um einen weiteren Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium,
Sabrina: der auch bisher noch nicht offiziell vom Ministerium veröffentlicht wurde,
Sabrina: sondern bisher nur von Netzpolitik.org.
Sabrina: Darin möchte das Innenministerium tun, was Innenministerien halt immer so wollen.
Sabrina: In diesem Fall die Befugnisse des Bundeskriminalamts ausweiten.
Sabrina: Dem BKA soll es in Zukunft möglich sein, heimliche Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen
Sabrina: und bei diesen dann auch potenzielle Tatmittel unbrauchbar zu machen,
Sabrina: so heißt es im Gesetzentwurf.
Sabrina: IT-Geräte zu manipulieren, zum Beispiel Staatstrojaner installieren. Da haben wir sie wieder.
Sabrina: Außerdem soll es der Polizei auch möglich sein, bei öffentlich zugänglichen
Sabrina: Daten aus dem Internet biometrische Erkennung anzuwenden, zum Beispiel Gesichtserkennung,
Sabrina: um damit dann automatisierte Datenanalysen durchzuführen.
Sabrina: Das hatte das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr ungefähr schon gekippt.
Sabrina: Innenministerin Faeser möchte das aber gerne wieder einführen.
Sabrina: Da ist noch sehr viel Bewegung in dem Thema.
Sabrina: Justizminister Marco Buschmann hatte schon direkt mitgeteilt,
Sabrina: dass das mit ihm nicht zu machen sei. und dieser Vorschlag das Kabinett nicht passieren würde.
Sabrina: Die Aufregung hatte sich dann auch relativ schnell wieder gelegt und die Karawane
Sabrina: ist weitergezogen zum nächsten Thema.
Sabrina: Das nächste Thema ist auch so ein bisschen der Elefant im Raum,
Sabrina: der gerade das Top-Thema auf allen Kanälen ist.
Sabrina: Wenn du für dich beschlossen hast, die ganzen Meldungen zum Thema Messerattentat
Sabrina: in Solingen auszublenden, dann beglückwünsche ich dich zu dieser Entscheidung.
Sabrina: Bleib dabei, dann kannst du jetzt auch einfach weiterskippen.
Sabrina: Ich sage Bescheid, wenn was Wichtiges passiert.
Sabrina: Falls du aber die tägliche Nachrichtenlage verfolgt hast und dich fragst,
Sabrina: Was ist denn jetzt mit diesen ganzen Gesetzesverschärfungen,
Sabrina: über die da den ganzen Tag diskutiert wird?
Sabrina: Die sind alle noch nicht fertig. Es liegt noch nichts Konkretes vor.
Sabrina: Ich rechne aber damit, dass da in Kürze was kommt, sprich wahrscheinlich noch
Sabrina: in den nächsten paar Wochen.
Sabrina: Und ich rechne auch damit, dass ich mich ganz furchtbar darüber aufregen werde.
Sabrina: Das Einzige, wozu es schon ein bisschen was gibt, ist eine geplante Verschärfung
Sabrina: des Waffengesetzes. Da gab es im Januar 23 schon mal einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium.
Sabrina: Der ist aber nie so richtig vorangekommen.
Sabrina: Innenministerin Faeser hat immer mal wieder versucht, das Thema voranzubringen,
Sabrina: zuletzt Mitte August, als sie vorgeschlagen
Sabrina: hat, auch das Mitführen von bestimmten Messern zu untersagen.
Sabrina: Bisher wurden diese Vorschläge noch von der FDP ausgebremst.
Sabrina: Jetzt im Nachgang der besagten Messerattacke in Soling deutet sich da aber ein
Sabrina: Sinneswandel an, wie die Tagesschau berichtet hat.
Sabrina: Da könnte also möglicherweise wieder Bewegung in die Sache geraten.
Sabrina: Und vielleicht wird auch dieser Gesetzentwurf demnächst aus der Versenkung gehoben.
Sabrina: Alles Weitere besprechen wir, wenn es was Konkretes gibt.
Sabrina: Wir bleiben noch kurz im Innenministerium. Bewegung ist nämlich auch geraten
Sabrina: in das Thema amtsangemessene Bundesbesoldung.
Sabrina: Das ist ein Referentenentwurf, der schon seit Februar 23 rumliegt,
Sabrina: einer der ältesten in Bundestagszusammenfasser in der Rubrik Referentenentwürfe.
Sabrina: Darin geht es um die Besoldung, also die Gehälter von BundesbeamtInnen und diese
Sabrina: Gesetzesänderung soll im Wesentlichen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sabrina: aus dem Jahr 2020 umsetzen,
Sabrina: was zu einer deutlichen Anhebung von bestimmten Besoldungsarten führen würde,
Sabrina: also mehr Geld für BundesbeamtInnen.
Sabrina: Bundesbesoldung ist ein Stichwort, das könnt ihr mal in die Stichwortsuche auf
Sabrina: Abgeordnetenwatch eingeben Denn die Frage,
Sabrina: was denn jetzt mit diesem Referentenentwurf ist, dürfte da eine der am häufigsten
Sabrina: gestellten Fragen sein Die FAZ hatte im März diesen Jahres sogar schon berichtet,
Sabrina: dass das ganze Vorhaben durch das Finanzministerium gestoppt sei und nicht mehr
Sabrina: weiterverfolgt wird Jetzt ist aber doch ein aktualisierter Referentenentwurf
Sabrina: veröffentlicht worden Die Erhöhung fällt jetzt deutlich geringer aus als im
Sabrina: ersten Entwurf Da war noch die Rede von Mehrkosten für den Bundeshaushalt in
Sabrina: Höhe von 260 Millionen Euro.
Sabrina: Jetzt sind es nur noch 148.
Sabrina: Allerdings ist im neuen Entwurf eine Nachzahlung für die Jahre 2021 bis 2023 vorgesehen.
Sabrina: Das sind dann nochmal etwas über 400 Millionen Euro. Vorausgesetzt natürlich,
Sabrina: dass dieser Entwurf noch in diesem Jahr beschlossen wird und nicht den Haushaltsberatungen
Sabrina: im Herbst wieder zum Opfer fällt.
Sabrina: Wir wechseln das Ressort und ich habe eine gute Nachricht für alle WanderfreundInnen
Sabrina: und Mountainbike-Fans.
Sabrina: Es gibt eine neue Fassung des Referentenentwurfs zum Bundeswaldgesetz.
Sabrina: Da ist im November 2023 schon eine erste Fassung aufgetaucht,
Sabrina: die etwas Kritik auf sich gezogen hat. Die Lage der Nation hatte zum Beispiel darüber berichtet.
Sabrina: Stein des Anstoßes war vor allem eine Regelung, die sich mit der digitalen Anzeige
Sabrina: von Routen, also Wanderwegen durch den Wald beschäftigt hat.
Sabrina: Wir sind da also beim Thema zum Beispiel OpenStreetMap, wir sind bei Wanderwege-Apps,
Sabrina: Routenplaner-Apps, in denen NutzerInnen selber Wanderwege, Fahrradwege eintragen können.
Sabrina: Das wäre mit der ersten Fassung dieses Referentenentwurfs möglicherweise bald
Sabrina: nicht mehr möglich gewesen.
Sabrina: Da war nämlich noch vorgesehen, dass man für dieses Eintragen einer neuen Route
Sabrina: die Genehmigung des Waldbesitzenden und der zuständigen Behörde braucht.
Sabrina: Und damit wäre das dann im Prinzip tot gewesen, weil erstens macht das keiner
Sabrina: und zweitens weiß denn ich, wem der Wald gehört. Die gute Nachricht ist jetzt,
Sabrina: dieser Part ist in der neuen Fassung vom 19.
Sabrina: Juli deutlich geändert worden. Das ist jetzt der Paragraf 14a und da heißt es
Sabrina: dann, eine Route darf erstmal in so einer App eingetragen werden.
Sabrina: Wenn den Waldbesitzenden oder der zuständigen Behörde das nicht recht ist,
Sabrina: dann haben sie durch dieses Gesetz das Recht, das wieder entfernen zu lassen.
Sabrina: Und das ist, denke ich, die deutlich praktikablere Variante.
Sabrina: Andere sind von den Änderungen in der neuen Version nicht so begeistert.
Sabrina: Der Naturschutzverband BUND bezeichnet den neuen Entwurf als zahnlose Mikronovelle
Sabrina: und vermisst vor allem wirksame ökologische Mindeststandards sowie den Schutz
Sabrina: von Waldboden und heimischen Baumarten.
Sabrina: Forstverbände wie der Verband der Waldeigentümer sind auch keine Fans der Überarbeitung.
Sabrina: Sie sprechen da von unnötigen Doppelungen und Rechtsunsicherheiten für die Praxis.
Sabrina: Eine offizielle Veröffentlichung vom Landwirtschaftsministerium gibt es noch
Sabrina: nicht. Die Version vom 19.07.
Sabrina: Wurde bisher nur von Table Media veröffentlicht. Und auch ein Termin für die
Sabrina: Abstimmung im Kabinett steht noch nicht fest.
Sabrina: Zum Abschluss dieser Folge kommen wir noch zur neuen Rubrik Suchanzeigen.
Sabrina: Ich habe es mir mit dem Bundestagszusammenfasser ja auch ein bisschen zur Mission
Sabrina: gemacht, irgendwie herumschwirrende Referentenentwürfe zu sammeln und wenn möglich
Sabrina: zur Verfügung zu stellen.
Sabrina: Typischerweise werden Referentenentwürfe nämlich nicht sofort,
Sabrina: wenn sie fertig sind, auf den Webseiten der Ministerien veröffentlicht,
Sabrina: sondern sie werden erstmal in die sogenannte Verbändeanhörung oder Verbändebeteiligung gegeben.
Sabrina: Das heißt, sie werden an Interessensverbände, alle möglichen Interessensgruppen
Sabrina: verschickt, die dann dazu Stellung nehmen können.
Sabrina: Und erst wenn das abgeschlossen ist und teilweise auch erst,
Sabrina: wenn das Kabinett den Entwurf beschlossen hat, dann wird der Entwurf für alle
Sabrina: auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht.
Sabrina: Von diesem Verfahren bin ich kein besonders großer Fan, wie ihr euch denken könnt.
Sabrina: Weil ich nicht der Meinung bin, dass die Ministerien entscheiden sollten,
Sabrina: wen das interessiert und wen nicht.
Sabrina: Das heißt also, sobald ich in den Medien irgendwas über einen Referentenentwurf
Sabrina: lese, aktiviere ich meinen inneren Bob Andrews und versuche,
Sabrina: dieses Dokument aufzutreiben.
Sabrina: In den allermeisten Fällen gelingt mir das auch, weil es dann doch immer irgendjemand online stellt.
Sabrina: Im Moment habe ich aber zwei Entwürfe, von denen ich weiß, dass sie existieren,
Sabrina: weil mehrere Medien darüber berichtet haben, wo der Entwurfstext oder das tatsächliche
Sabrina: Dokument nicht auffindbar sind.
Sabrina: Das eine ist eine Änderung des MAD-Gesetzes. Darüber hat die Welt am Sonntag, am 23.
Sabrina: Juni berichtet. Leider nur in der Printausgabe, deswegen kann ich den nicht verlinken.
Sabrina: Im Bundestagszusammenfasser ist aber ein Artikel verlinkt, der den Weltartikel sehr gut wiedergibt.
Sabrina: Auch hier geht es mal wieder darum, die Befugnisse und Ermittlungsbefugnisse
Sabrina: des MAD, also des Militärischen Abschirmdienstes, auszuweiten.
Sabrina: Das ist der eine Entwurf. Das zweite ist das Gesetz zur Stärkung der personellen
Sabrina: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.
Sabrina: Da geht es um verschiedene Maßnahmen, vor allem finanzielle Anreize,
Sabrina: um Menschen dazu zu animieren, den Dienst bei der Bundeswehr in Erwägung zu ziehen.
Sabrina: Es gab schon mal ein Gesetz mit diesem Namen im Jahr 2019. Es soll jetzt aber
Sabrina: eine neue Version vorliegen. Das schreibt das Handelsblatt am 15. August.
Sabrina: Diese beiden Entwürfe konnte ich, wie gesagt, bisher nicht auftreiben.
Sabrina: Deswegen ergeht folgender Aufruf. Falls jemand von euch zufällig über eins dieser
Sabrina: Dokumente stolpert, dann freue ich mich über eine kurze Mail oder auch einen
Sabrina: unauffälligen braunen Umschlag an die Postanschrift.
Sabrina: Kontaktdaten findet ihr natürlich in den Shownotes.
Sabrina: Und das soll es für heute gewesen sein. Das war die erste Folge der Parlaments-Preview.
Sabrina: Ich hoffe, es hat euch gefallen.
Sabrina: Feedback, Ergänzungen, sonstige Kommentare gerne in die Kommentare zu dieser Folge.
Sabrina: Wir hören uns in zwei Wochen wieder, direkt nach der Sitzungswoche des Bundestags.
Sabrina: Bis dahin bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Sabrina: Danke euch fürs Zuhören. Bis bald und see tau.