WEBVTT

00:00:10.852 --> 00:00:15.112
<v Sabrina>Hallo und herzlich willkommen zur Parlaments-Preview. Ihr habt richtig gehört,

00:00:15.272 --> 00:00:19.432
<v Sabrina>das hier ist keine Parlaments-Revue-Folge, sondern hiermit startet mein neues Format.

00:00:19.452 --> 00:00:23.812
<v Sabrina>Meine kleine Vorschau auf das, was uns irgendwann wahrscheinlich mal im Plenum

00:00:23.812 --> 00:00:26.792
<v Sabrina>des Bundestags und in der Parlaments-Revue erwarten wird.

00:00:27.012 --> 00:00:31.752
<v Sabrina>In der Parlaments-Preview möchte ich mir relativ kurz und knackig,

00:00:31.792 --> 00:00:36.712
<v Sabrina>mal gucken, wie gut mir das gelingt, aber relativ kurz interessante Referentenentwürfe

00:00:36.712 --> 00:00:39.832
<v Sabrina>anschauen, die in den letzten Wochen so eingetroffen sind.

00:00:39.832 --> 00:00:42.952
<v Sabrina>Und ich möchte euch kurz ein bisschen darüber erzählen, wo die so herkommen,

00:00:43.012 --> 00:00:45.852
<v Sabrina>was die Hintergründe sind und was es damit auf sich hat.

00:00:46.752 --> 00:00:50.192
<v Sabrina>Referentenentwürfe sind ja so ganz frühe, also die allerersten Entwürfe für

00:00:50.192 --> 00:00:52.852
<v Sabrina>ein Gesetzesvorhaben aus den Bundesministerien.

00:00:52.992 --> 00:00:56.312
<v Sabrina>Hier sind wir also ganz am Anfang des Gesetzgebungsprozesses,

00:00:56.352 --> 00:01:00.692
<v Sabrina>wo man tatsächlich noch Einfluss nehmen kann, wie das Gesetz dann am Ende aussehen soll.

00:01:00.872 --> 00:01:04.092
<v Sabrina>Das wird jetzt heute noch ein bisschen experimentell. Ich weiß noch nicht so

00:01:04.092 --> 00:01:07.352
<v Sabrina>ganz genau, wie sich das entwickelt. Ich kann auch noch nicht so genau sagen,

00:01:07.412 --> 00:01:10.332
<v Sabrina>in welchem Rhythmus die Parlaments-Preview jetzt erscheinen wird.

00:01:10.412 --> 00:01:12.732
<v Sabrina>Also ich denke mal mindestens einmal im Monat, vielleicht auch öfter,

00:01:12.852 --> 00:01:14.312
<v Sabrina>wenn es die Themenlage hergibt.

00:01:14.532 --> 00:01:17.592
<v Sabrina>Klar, wenn nichts rausgekommen ist, dann habe ich auch nichts Spannendes zu erzählen.

00:01:17.832 --> 00:01:21.392
<v Sabrina>Also so ganz genau kann ich das noch nicht sagen, aber ich fange erst mal an und dann gucken wir mal.

00:01:21.772 --> 00:01:25.072
<v Sabrina>Vorher möchte ich mich aber noch mal ganz herzlich bei euch bedanken für das

00:01:25.072 --> 00:01:27.852
<v Sabrina>Feedback für die vielen Mails und Nachrichten, den vielen Zuspruch,

00:01:27.992 --> 00:01:32.152
<v Sabrina>der mich erreicht hat nach meiner kleinen Ankündigung vor zwei Wochen und natürlich

00:01:32.152 --> 00:01:35.932
<v Sabrina>auch ganz herzlichen Dank an alle, die mir in irgendeiner Form eine finanzielle

00:01:35.932 --> 00:01:39.752
<v Sabrina>Unterstützung zukommen lassen, sei es per Überweisung einen Dauerauftrag eingerichtet haben,

00:01:39.972 --> 00:01:42.932
<v Sabrina>Steady-Mitgliedschaft, PayPal, Dauerzahlung, was auch immer eingerichtet haben.

00:01:43.172 --> 00:01:46.832
<v Sabrina>Ganz, ganz lieben Dank an euch. Ich muss in dem Zusammenhang aber auch noch

00:01:46.832 --> 00:01:48.072
<v Sabrina>eine kleine Sache korrigieren.

00:01:48.452 --> 00:01:52.812
<v Sabrina>Als kleines Dankeschön für eine regelmäßige Unterstützung ab 10 Euro monatlich

00:01:52.812 --> 00:01:56.152
<v Sabrina>gibt es ja eine Bundeszusammenfassertasse und ich hatte gesagt,

00:01:56.212 --> 00:02:00.852
<v Sabrina>dass ich bei einer regelmäßigen Paypal-Zahlung die Adresse sehen würde und die

00:02:00.852 --> 00:02:02.632
<v Sabrina>Tasse dann einfach dahin versenden würde.

00:02:02.932 --> 00:02:05.632
<v Sabrina>Aber ich sehe die gar nicht, habe ich festgestellt, leider.

00:02:06.443 --> 00:02:09.363
<v Sabrina>Ich sehe die gelegentlich bei Einzelzahlungen, aber auch nicht immer.

00:02:09.503 --> 00:02:12.123
<v Sabrina>Also so ganz habe ich das System nicht verstanden. Bei regelmäßigen sehe ich

00:02:12.123 --> 00:02:12.923
<v Sabrina>sie auf jeden Fall nicht.

00:02:13.063 --> 00:02:17.403
<v Sabrina>Also falls du eine regelmäßige Zahlung bei PayPal eingerichtet hast und jetzt

00:02:17.403 --> 00:02:21.063
<v Sabrina>sehnsüchtig auf deine Tasse wartest, dann müsstest du mir nochmal kurz eine

00:02:21.063 --> 00:02:22.743
<v Sabrina>E-Mail mit deiner Versandadresse schreiben.

00:02:22.743 --> 00:02:26.303
<v Sabrina>Alle Details und auch die Mailadresse habe ich nochmal auf der Support-Seite

00:02:26.303 --> 00:02:28.803
<v Sabrina>aktualisiert. Link ist in den Shownotes.

00:02:29.263 --> 00:02:32.583
<v Sabrina>So, damit sei das korrigiert. Nochmal vielen, vielen herzlichen Dank an alle.

00:02:32.743 --> 00:02:36.263
<v Sabrina>Dank euch ist dieser Podcast hier und dieses Projekt wirklich auf einem guten

00:02:36.263 --> 00:02:40.383
<v Sabrina>Weg und ich freue mich wirklich richtig drauf, hier jetzt noch mehr Zeit reinzustecken

00:02:40.383 --> 00:02:43.743
<v Sabrina>als eh schon. Aber jetzt springen wir mal in die Themen.

00:02:43.903 --> 00:02:47.343
<v Sabrina>Das ist jetzt auch nur eine ganz kleine Auswahl an Referentenentwürfen,

00:02:47.403 --> 00:02:49.543
<v Sabrina>die über die Sommerpause rausgekommen sind.

00:02:49.583 --> 00:02:52.943
<v Sabrina>Die waren also nicht alle jetzt zwei Monate komplett im Urlaub. Da war ganz gut was los.

00:02:53.303 --> 00:02:56.723
<v Sabrina>Ich habe mir jetzt nur so eine Handvoll rausgegriffen, die ich besonders interessant

00:02:56.723 --> 00:02:58.083
<v Sabrina>oder bemerkenswert fand.

00:02:58.443 --> 00:03:02.363
<v Sabrina>In den letzten paar Wochen wurde ja schon viel über eine geplante Änderung des

00:03:02.363 --> 00:03:05.723
<v Sabrina>BKA-Gesetzes diskutiert. Darauf gehe ich gleich auch noch ganz kurz ein.

00:03:05.963 --> 00:03:09.263
<v Sabrina>Aber ich habe da noch einen anderen Entwurf gefunden, der einen ganz ähnlichen

00:03:09.263 --> 00:03:12.663
<v Sabrina>Drall hat, der aber für meinen Geschmack deutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommt.

00:03:12.943 --> 00:03:17.043
<v Sabrina>Ich möchte über das Sprengstoffgesetz sprechen. Das habe ich mir nämlich ein

00:03:17.043 --> 00:03:20.063
<v Sabrina>bisschen genauer angeguckt und das ist eine echt merkwürdige Geschichte.

00:03:20.683 --> 00:03:23.803
<v Sabrina>Die Änderung des Sprengstoffgesetzes ist, wie auch das BKA-Gesetz,

00:03:23.923 --> 00:03:26.583
<v Sabrina>ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium.

00:03:26.643 --> 00:03:29.963
<v Sabrina>Und darin geht es gar nicht so sehr um das Sprengstoffgesetz an sich.

00:03:30.003 --> 00:03:34.903
<v Sabrina>Es geht vielmehr um eine Strafrechtsverschärfung für Delikte mit Sprengstoff.

00:03:34.903 --> 00:03:39.203
<v Sabrina>Dafür gibt es nämlich den Paragrafen 308 im Strafgesetzbuch,

00:03:39.303 --> 00:03:41.903
<v Sabrina>Herbeiführen einer Sprengstoff-Explosion.

00:03:42.023 --> 00:03:46.783
<v Sabrina>Und hier soll jetzt laut dem Referentenentwurf ein neuer Straftatbestand aufgenommen

00:03:46.783 --> 00:03:51.243
<v Sabrina>werden, nämlich die Herbeiführung von Sprengstoff-Explosionen zur Begehung eines

00:03:51.243 --> 00:03:53.923
<v Sabrina>Diebstahls oder eines Bandendiebstahls.

00:03:54.432 --> 00:03:57.992
<v Sabrina>Für dieses Delikt gibt es dann auch ein höheres Strafmaß von mindestens zwei

00:03:57.992 --> 00:04:01.892
<v Sabrina>Jahren Freiheitsstrafe bei normalem Diebstahl und mindestens fünf Jahren,

00:04:01.972 --> 00:04:03.732
<v Sabrina>wenn das bandenmäßig passiert.

00:04:04.052 --> 00:04:08.052
<v Sabrina>Außerdem soll auch noch die Strafprozessordnung geändert werden und dieses Delikt,

00:04:08.052 --> 00:04:10.772
<v Sabrina>also die Herbeiführung von Sprengstoff-Explosionszwecks-Diebstahl,

00:04:10.852 --> 00:04:14.032
<v Sabrina>soll in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden,

00:04:14.132 --> 00:04:18.112
<v Sabrina>für die auch der Staatstrojaner eingesetzt werden darf. Nur ganz kurz,

00:04:18.172 --> 00:04:19.452
<v Sabrina>what the fuck ist Staatstrojaner?

00:04:19.492 --> 00:04:22.932
<v Sabrina>Das hat nichts mit den Trojanern zu tun, mit denen wir uns hier sonst beschäftigen,

00:04:22.932 --> 00:04:25.272
<v Sabrina>sondern es geht hier tatsächlich um ein Stück Software.

00:04:25.452 --> 00:04:29.212
<v Sabrina>Und zwar eine, die von den Ermittlungsbehörden auf dem Smartphone oder auf dem

00:04:29.212 --> 00:04:33.252
<v Sabrina>Computer von Verdächtigen installiert wird, die dann da alles mögliche aufzeichnen kann.

00:04:33.432 --> 00:04:34.892
<v Sabrina>Die Bundesregierung nennt das auch

00:04:34.892 --> 00:04:38.612
<v Sabrina>nicht Staatstrojaner, die nennen das Quellentelekommunikationsüberwachung.

00:04:38.732 --> 00:04:42.852
<v Sabrina>Und das soll, wenn es nach dem Innenministerium geht, bald auch für die Ermittlung

00:04:42.852 --> 00:04:47.372
<v Sabrina>bei Sprengstoff-Explosionen zwecks Diebstahl möglich sein. Der konkrete Fall,

00:04:47.472 --> 00:04:51.132
<v Sabrina>den das Ministerium hier im Auge hat, ist die Sprengung von Geldautomaten.

00:04:51.472 --> 00:04:53.612
<v Sabrina>Das hat nämlich in den letzten Jahren ganz schön zugenommen.

00:04:53.652 --> 00:04:57.672
<v Sabrina>Das hat mich sogar persönlich betroffen, denn die haben hier den einzigen Cashgroup-Automaten

00:04:57.672 --> 00:04:58.992
<v Sabrina>weit und breit gesprengt.

00:04:59.392 --> 00:05:02.032
<v Sabrina>Das war echt unpraktisch, weil ich wohne hier auf dem Dorf, hier gibt es überall

00:05:02.032 --> 00:05:05.032
<v Sabrina>Volksbanken und Sparkassen. Aber ich bin ja bei so einer komischen Online-Bank,

00:05:05.072 --> 00:05:06.252
<v Sabrina>ich brauche Cashgroup-Automaten.

00:05:06.552 --> 00:05:08.872
<v Sabrina>Also das war ein bisschen blöd, das habe ich auch ein bisschen persönlich genommen.

00:05:09.192 --> 00:05:11.452
<v Sabrina>Das ist aber nicht der einzige Grund. Also ich steigere mich jetzt hier nicht

00:05:11.452 --> 00:05:14.052
<v Sabrina>nur rein, weil ich das persönlich genommen habe, sondern das war wirklich ein

00:05:14.052 --> 00:05:17.112
<v Sabrina>Problem. Das Innenministerium hat da ein paar Zahlen rausgegeben.

00:05:17.512 --> 00:05:21.472
<v Sabrina>2012 zum Beispiel gab es gerade mal 45 Fälle im kompletten Jahr.

00:05:22.792 --> 00:05:28.032
<v Sabrina>2022 waren es dann schon 496. Also innerhalb von zehn Jahren hat sich die Fallzahl

00:05:28.032 --> 00:05:29.532
<v Sabrina>da mehr als verzehnfacht.

00:05:29.672 --> 00:05:33.732
<v Sabrina>Im Jahr 2022 entstand dadurch ein Gesamtschaden von über 100 Millionen Euro.

00:05:34.192 --> 00:05:36.792
<v Sabrina>Also das war wirklich ein sehr, sehr steiler Anstieg, sodass man sich schon

00:05:36.792 --> 00:05:38.112
<v Sabrina>fragen muss, was ist da denn los?

00:05:38.792 --> 00:05:42.812
<v Sabrina>Um das zu erklären, muss ich ein bisschen ausholen. Es gibt dazu eine interessante

00:05:42.812 --> 00:05:47.312
<v Sabrina>dreiteilige Doku-Reihe der ARD, die ist auch in der ARD-Mediathek verfügbar.

00:05:47.412 --> 00:05:51.012
<v Sabrina>Alle Links zu allen Quellen, die ich hier erwähne, findet ihr natürlich in den Shownotes.

00:05:51.252 --> 00:05:54.712
<v Sabrina>Aus dieser Doku jedenfalls habe ich gelernt, dass die Niederlande vor ein paar

00:05:54.712 --> 00:05:56.432
<v Sabrina>Jahren ein ziemlich ähnliches Problem hatten.

00:05:56.632 --> 00:06:00.112
<v Sabrina>Also auch da sind in größerem Stile immer wieder Geldautomaten gesprengt worden.

00:06:00.672 --> 00:06:03.512
<v Sabrina>Dahinter steckten auch nicht irgendwelche Kleinkriminellen, sondern wir haben

00:06:03.512 --> 00:06:05.612
<v Sabrina>es hier mit organisierter Kriminalität zu tun.

00:06:05.712 --> 00:06:10.212
<v Sabrina>Und zwar auf einem wirklich bemerkenswerten Level an Professionalität. Wir hören mal kurz rein.

00:06:10.212 --> 00:06:16.192
<v Einspieler>Wir sind in Utrecht mit dem Keimjournalisten Kaspar Naber in einem Gewerbegebiet unterwegs.

00:06:18.272 --> 00:06:21.452
<v Einspieler>Hier haben die Automatenspringer ein Trainingszentrum betrieben.

00:06:22.732 --> 00:06:25.852
<v Einspieler>Da drüben diese kleine Tür, da ist die Tür, da ist die Tür.

00:06:26.287 --> 00:06:35.227
<v Einspieler>Da hinten, da hat die sogenannte Automatensprengschule fast das ganze Gebäude gemietet.

00:06:35.307 --> 00:06:39.407
<v Einspieler>Da haben die Jungs versucht, was sie alles machen können.

00:06:39.567 --> 00:06:43.367
<v Einspieler>Die haben in Deutschland Geldautomaten bestellt, die sind hier abgeliefert worden

00:06:43.367 --> 00:06:44.967
<v Einspieler>und dann haben wir hier getestet.

00:06:45.167 --> 00:06:48.027
<v Sabrina>Wir haben es ja also mit Banden zu tun, die in den Niederlanden,

00:06:48.027 --> 00:06:51.107
<v Sabrina>hauptsächlich in Utrecht, richtige Schulungszentren unterhalten,

00:06:51.187 --> 00:06:55.187
<v Sabrina>in denen sie ihre meistens sehr jungen, ausführenden Kräfte schulen und ausbilden

00:06:55.187 --> 00:06:57.287
<v Sabrina>und jetzt halt nach Deutschland schicken.

00:06:57.527 --> 00:06:59.567
<v Sabrina>Warum schicken sie sie nach Deutschland, fragt ihr euch?

00:06:59.907 --> 00:07:02.387
<v Sabrina>Naja, früher haben sie das, wie gesagt, in den Niederlanden gemacht.

00:07:02.567 --> 00:07:06.227
<v Sabrina>Bis da dann irgendwann die Banken angefangen haben, ihre Geldautomaten stärker

00:07:06.227 --> 00:07:09.767
<v Sabrina>zu sichern, die nicht mehr außen anzubringen, sondern in einem geschützten Vorraum,

00:07:09.787 --> 00:07:10.907
<v Sabrina>verschiedene technische Maßnahmen

00:07:10.907 --> 00:07:13.967
<v Sabrina>zu machen, damit es eben nicht mehr so leicht ist, die zu sprengen.

00:07:14.027 --> 00:07:18.847
<v Sabrina>Oder eben nur so, dass dann dabei auch das Geld zerstört wird und die Täter dann leer ausgehen.

00:07:19.187 --> 00:07:22.507
<v Sabrina>So, und was macht so ein kriminelles Unternehmen, wenn das Geschäftsmodell nicht

00:07:22.507 --> 00:07:26.107
<v Sabrina>mehr funktioniert? Funktioniert? Richtig, sie versuchen neue Märkte zu erschließen.

00:07:26.467 --> 00:07:30.047
<v Sabrina>Den haben sie halt in Deutschland gefunden, weil hier die Geldautomaten eben

00:07:30.047 --> 00:07:33.287
<v Sabrina>deutlich weniger gesichert sind oder auf einem veralteten technischen Stand

00:07:33.287 --> 00:07:35.287
<v Sabrina>sind und daher relativ leicht zu sprengen.

00:07:35.707 --> 00:07:40.407
<v Sabrina>So, also das war ein Problem, da musste man was machen. Im November 22 hat deswegen

00:07:40.407 --> 00:07:43.647
<v Sabrina>das Bundesinnenministerium einen runden Tisch ins Leben gerufen.

00:07:43.747 --> 00:07:47.647
<v Sabrina>Bei dem haben sich Vertreter der Banken, der Ermittlungsbehörden und auch Fachleute

00:07:47.647 --> 00:07:50.407
<v Sabrina>aus dem Sicherheitsbereich zusammengesetzt und haben diskutiert,

00:07:50.427 --> 00:07:53.747
<v Sabrina>was können wir machen. Bei diesem runden Tisch entstand dann eine gemeinsame

00:07:53.747 --> 00:07:57.847
<v Sabrina>Erklärung, in dem ein Maßnahmenkatalog festgehalten wurde, was man jetzt machen möchte.

00:07:58.047 --> 00:08:00.827
<v Sabrina>Das waren vor allem Sicherungsmaßnahmen für die Geldautomaten,

00:08:00.847 --> 00:08:04.527
<v Sabrina>also wir reden von besserer Einbruchsmeldetechnik, von Fahrpatronen,

00:08:04.527 --> 00:08:07.427
<v Sabrina>kennt man vielleicht, die dann in die Geldautomaten eingebaut werden,

00:08:07.587 --> 00:08:11.827
<v Sabrina>die explodieren, wenn daran rummanipuliert wird und die dann die Geldscheine unbrauchbar machen.

00:08:11.827 --> 00:08:15.647
<v Sabrina>Halt eine ganze Reihe von technischen Maßnahmen, um die Geldautomaten besser zu schützen.

00:08:16.007 --> 00:08:18.187
<v Sabrina>Insgesamt kann man sagen, sie haben sich einfach zum Ziel gesetzt,

00:08:18.227 --> 00:08:22.547
<v Sabrina>diese Geldautomaten-Infrastruktur in Deutschland auf ein ähnliches Sicherheitslevel

00:08:22.547 --> 00:08:23.927
<v Sabrina>zu bringen wie in den Niederlanden.

00:08:23.927 --> 00:08:27.367
<v Sabrina>In der Hoffnung dann auch den gleichen Effekt zu haben, nämlich diese kriminellen

00:08:27.367 --> 00:08:32.407
<v Sabrina>Banden zumindest aus Deutschland zu verdrängen, beziehungsweise denen das Business kaputt zu machen.

00:08:33.078 --> 00:08:37.938
<v Sabrina>Das ging dann auch direkt in die Umsetzung. Man konnte in 2023 auch schon erste Erfolge sehen.

00:08:37.978 --> 00:08:40.258
<v Sabrina>Da muss man aber natürlich sagen, dass diese ganzen Maßnahmen,

00:08:40.358 --> 00:08:43.138
<v Sabrina>die beschlossen wurden, auch nicht mal eben schnell umgesetzt werden,

00:08:43.218 --> 00:08:45.498
<v Sabrina>sondern das ist ein Prozess, der sich ein bisschen hinzieht.

00:08:45.858 --> 00:08:49.958
<v Sabrina>Das hat man auch in der ersten Evaluierungsrunde im November 2023 festgestellt,

00:08:50.018 --> 00:08:53.218
<v Sabrina>nämlich dass es noch zu früh ist, um wirklich große Effekte zu erwarten,

00:08:53.258 --> 00:08:56.118
<v Sabrina>dass die Umsetzung der Maßnahmen aber ganz gut vorangeht.

00:08:56.118 --> 00:09:00.878
<v Sabrina>Zum Ende des Jahres 23 sollten zum Beispiel 43 Prozent der Geldautomaten mit

00:09:00.878 --> 00:09:03.878
<v Sabrina>diesem Einfärbesystem, also mit diesen Farbpatronen ausgestattet sein.

00:09:03.978 --> 00:09:06.858
<v Sabrina>Bei drei Vierteln gab es schon eine ordentliche Einbruchmeldetechnik,

00:09:06.878 --> 00:09:07.898
<v Sabrina>also es ging ganz gut voran.

00:09:07.998 --> 00:09:11.378
<v Sabrina>Das Fazit dieser ersten Evaluierung war dann auch, ja, wir sind auf einem guten

00:09:11.378 --> 00:09:12.958
<v Sabrina>Weg, wir verfolgen ihn erstmal weiter.

00:09:13.138 --> 00:09:16.398
<v Sabrina>In diesem Jahr konnte man dann jetzt auch schon einen deutlichen Effekt sehen.

00:09:16.458 --> 00:09:19.718
<v Sabrina>Die Polizei Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat erst Anfang August gemeldet,

00:09:19.718 --> 00:09:24.878
<v Sabrina>dass es in den ersten sieben Monaten des Jahres 24 bisher erst 19 Fälle in Nordrhein-Westfalen

00:09:24.878 --> 00:09:28.178
<v Sabrina>gab. Ein Jahr vorher waren es im selben Zeitraum noch 97.

00:09:28.718 --> 00:09:32.338
<v Sabrina>Bei über der Hälfte dieser 19 Fälle sind die Täter auch leer ausgegangen,

00:09:32.398 --> 00:09:35.078
<v Sabrina>weil die Sprengung irgendwie nicht geklappt hat oder weil sie halt geschnappt wurden.

00:09:35.338 --> 00:09:39.878
<v Sabrina>Die erbeutete Summe in Nordrhein-Westfalen ist sogar um 90 Prozent zurückgegangen.

00:09:39.978 --> 00:09:43.038
<v Sabrina>Polizei Niedersachsen meldete ähnliche Erfolge. Auch da sind die Fallzahlen

00:09:43.038 --> 00:09:46.938
<v Sabrina>deutlich geringer als in den Vorjahren. Also ich würde sagen, läuft bei denen.

00:09:47.118 --> 00:09:50.698
<v Sabrina>Und wenn jetzt zum Ende diesen Jahres die Maßnahmen, die beim Runden Tisch 22

00:09:50.698 --> 00:09:54.218
<v Sabrina>beschlossen wurden, dann komplett umgesetzt sind, dann können wir wohl damit

00:09:54.218 --> 00:09:57.958
<v Sabrina>rechnen, dass wir im nächsten Jahr nochmal einen deutlichen Rückgang der Fallzahlen

00:09:57.958 --> 00:09:59.458
<v Sabrina>und des Schadens erwarten können.

00:09:59.918 --> 00:10:04.178
<v Sabrina>So und jetzt fragt ihr euch, ja aber warte mal, wenn wir ja das Problem jetzt

00:10:04.178 --> 00:10:08.798
<v Sabrina>anscheinend schon in den Griff bekommen haben, wieso dann noch dieser Gesetzentwurf?

00:10:09.798 --> 00:10:11.538
<v Sabrina>Und das ist eine sehr gute Frage.

00:10:12.598 --> 00:10:16.518
<v Sabrina>Wir haben es hier nämlich mit einem erstaunlichen Sinneswandel im Innenministerium zu tun.

00:10:16.958 --> 00:10:20.678
<v Sabrina>Das Thema war in den letzten Monaten gelegentlich auch Gegenstand von schriftlichen

00:10:20.678 --> 00:10:24.298
<v Sabrina>Fragen von Bundestagsabgeordneten Und da hat zum Beispiel am 7.

00:10:24.538 --> 00:10:29.618
<v Sabrina>März die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelö-Sutter noch Folgendes geantwortet.

00:10:30.238 --> 00:10:34.058
<v Zitate>Für den Fall, dass die gemeinsame Erklärung durch die Teilnehmenden des runden

00:10:34.058 --> 00:10:38.898
<v Zitate>Tisches nicht ausreichend umgesetzt wird und sich die Kriminalitätslage nicht

00:10:38.898 --> 00:10:41.838
<v Zitate>nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessert,

00:10:41.858 --> 00:10:45.498
<v Zitate>hält das BMI gesetzliche Verpflichtungen für erforderlich.

00:10:46.329 --> 00:10:51.149
<v Zitate>Dabei wird es insbesondere um die gesetzliche Verpflichtung der Betreiber von Geldautomaten gehen.

00:10:51.969 --> 00:10:56.069
<v Sabrina>Auf eine zweite Frage dazu, drei Monate später, gab es eine Antwort vom Staatssekretär

00:10:56.069 --> 00:10:58.029
<v Sabrina>Johann Saathoff und die klang sehr ähnlich.

00:10:58.369 --> 00:11:02.549
<v Zitate>Sollte die Evaluierung zeigen, dass die gemeinsame Erklärung nicht ausreichend

00:11:02.549 --> 00:11:07.589
<v Zitate>umgesetzt wird und die Maßnahmen zu keinen nennenswerten Verbesserungen geführt haben,

00:11:07.749 --> 00:11:12.929
<v Zitate>wird das Bundesinnenministerium zügig im Kreis der betroffenen Bundesministerien

00:11:12.929 --> 00:11:15.909
<v Zitate>über mögliche gesetzliche Änderungen beraten.

00:11:16.329 --> 00:11:19.669
<v Sabrina>Bis vor gut einem Jahr war die Position des Innenministeriums noch,

00:11:19.789 --> 00:11:22.909
<v Sabrina>wir warten erstmal ab, wir gucken, ob die Maßnahmen umgesetzt werden,

00:11:22.969 --> 00:11:24.529
<v Sabrina>ob das den gewünschten Effekt bringt.

00:11:24.889 --> 00:11:29.009
<v Sabrina>Sollte das nicht der Fall sein, dann wird es eventuell eine gesetzliche Änderung geben.

00:11:29.149 --> 00:11:33.229
<v Sabrina>Die wird sich dann aber eher darum kümmern, die Banken gesetzlich zu verpflichten,

00:11:33.249 --> 00:11:37.829
<v Sabrina>das höhere Sicherheitslevel umzusetzen. Von einer Verschärfung des Strafrechts,

00:11:37.829 --> 00:11:42.549
<v Sabrina>geschweige denn davon, das in den Staatstrojaner-Katalog mit aufzunehmen, war nirgendwo die Rede.

00:11:42.769 --> 00:11:46.029
<v Sabrina>Weder in den Äußerungen des Innenministeriums, noch in der gemeinsamen Erklärung,

00:11:46.049 --> 00:11:47.549
<v Sabrina>noch im Evaluationsbericht.

00:11:47.669 --> 00:11:51.229
<v Sabrina>Es gab einzelne Innenminister der Länder, die diese Strafrechtsverschärfung

00:11:51.229 --> 00:11:55.149
<v Sabrina>gerne gehabt hätten, aber nach der Quellen-TKÜ hat niemand gefragt.

00:11:55.329 --> 00:11:57.649
<v Sabrina>Nicht mal die GdP, also die Gewerkschaft der Polizei.

00:11:57.849 --> 00:12:00.009
<v Sabrina>Und das sind eigentlich immer die Ersten, die sowas haben wollen.

00:12:00.009 --> 00:12:03.389
<v Sabrina>Ich kann diese Frage, woher dieser Sinneswandel plötzlich kommt,

00:12:03.489 --> 00:12:06.729
<v Sabrina>leider auch heute nicht beantworten. Das ist jetzt so ein kleiner Cliffhanger, es tut mir leid.

00:12:06.849 --> 00:12:09.929
<v Sabrina>Ich habe mal über Abgeordnetenwatch, das ist ja die Plattform,

00:12:10.009 --> 00:12:14.049
<v Sabrina>auf der ich und wir alle Abgeordneten Fragen stellen können und das habe ich

00:12:14.049 --> 00:12:18.069
<v Sabrina>jetzt mal genutzt, um diesen beiden erwähnten StaatssekretärInnen diese Frage

00:12:18.069 --> 00:12:21.029
<v Sabrina>zu stellen, woher denn das mit der Quellen-TKÜ auf einmal kommt.

00:12:21.029 --> 00:12:23.729
<v Sabrina>Bis heute habe ich darauf leider noch keine Antwort bekommen.

00:12:23.849 --> 00:12:26.169
<v Sabrina>Man muss aber natürlich auch dazu sagen, es ist noch Urlaubszeit.

00:12:26.509 --> 00:12:30.229
<v Sabrina>Sowohl Frau Schwarze-Lösutter als auch Herr Saathofs sind da eigentlich sehr

00:12:30.229 --> 00:12:32.289
<v Sabrina>zuverlässig mit dem Beantworten von Fragen.

00:12:32.389 --> 00:12:35.789
<v Sabrina>Insofern rechne ich damit, dass da noch was kommt. Ob das die Frage dann auch

00:12:35.789 --> 00:12:37.749
<v Sabrina>beantwortet, ist nochmal ein anderes Thema.

00:12:37.969 --> 00:12:42.169
<v Sabrina>Aber wir sind nochmal ein bisschen geduldig und ich werde das Thema auf jeden Fall im Auge behalten.

00:12:42.649 --> 00:12:45.789
<v Sabrina>Und damit kommen wir zu den Kurzmeldungen. Die werden jetzt auch wirklich kurz.

00:12:46.409 --> 00:12:50.789
<v Sabrina>Ernsthaft. Eben habe ich schon kurz angeteasert, die geplante Änderung des BKA-Gesetzes

00:12:50.789 --> 00:12:53.169
<v Sabrina>hat in den letzten Wochen für ein bisschen Aufregung gesorgt.

00:12:53.309 --> 00:12:57.149
<v Sabrina>Da ging es um einen weiteren Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium,

00:12:57.189 --> 00:13:00.849
<v Sabrina>der auch bisher noch nicht offiziell vom Ministerium veröffentlicht wurde,

00:13:00.929 --> 00:13:02.929
<v Sabrina>sondern bisher nur von Netzpolitik.org.

00:13:03.369 --> 00:13:07.129
<v Sabrina>Darin möchte das Innenministerium tun, was Innenministerien halt immer so wollen.

00:13:07.209 --> 00:13:10.729
<v Sabrina>In diesem Fall die Befugnisse des Bundeskriminalamts ausweiten.

00:13:10.729 --> 00:13:14.849
<v Sabrina>Dem BKA soll es in Zukunft möglich sein, heimliche Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen

00:13:14.849 --> 00:13:18.569
<v Sabrina>und bei diesen dann auch potenzielle Tatmittel unbrauchbar zu machen,

00:13:18.689 --> 00:13:19.809
<v Sabrina>so heißt es im Gesetzentwurf.

00:13:21.009 --> 00:13:25.869
<v Sabrina>IT-Geräte zu manipulieren, zum Beispiel Staatstrojaner installieren. Da haben wir sie wieder.

00:13:25.989 --> 00:13:29.109
<v Sabrina>Außerdem soll es der Polizei auch möglich sein, bei öffentlich zugänglichen

00:13:29.109 --> 00:13:34.009
<v Sabrina>Daten aus dem Internet biometrische Erkennung anzuwenden, zum Beispiel Gesichtserkennung,

00:13:34.029 --> 00:13:37.229
<v Sabrina>um damit dann automatisierte Datenanalysen durchzuführen.

00:13:37.369 --> 00:13:40.729
<v Sabrina>Das hatte das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr ungefähr schon gekippt.

00:13:41.209 --> 00:13:43.749
<v Sabrina>Innenministerin Faeser möchte das aber gerne wieder einführen.

00:13:43.909 --> 00:13:45.989
<v Sabrina>Da ist noch sehr viel Bewegung in dem Thema.

00:13:46.149 --> 00:13:48.929
<v Sabrina>Justizminister Marco Buschmann hatte schon direkt mitgeteilt,

00:13:48.989 --> 00:13:52.649
<v Sabrina>dass das mit ihm nicht zu machen sei. und dieser Vorschlag das Kabinett nicht passieren würde.

00:13:52.789 --> 00:13:56.089
<v Sabrina>Die Aufregung hatte sich dann auch relativ schnell wieder gelegt und die Karawane

00:13:56.089 --> 00:13:57.969
<v Sabrina>ist weitergezogen zum nächsten Thema.

00:13:58.309 --> 00:14:00.869
<v Sabrina>Das nächste Thema ist auch so ein bisschen der Elefant im Raum,

00:14:00.929 --> 00:14:03.229
<v Sabrina>der gerade das Top-Thema auf allen Kanälen ist.

00:14:03.329 --> 00:14:06.889
<v Sabrina>Wenn du für dich beschlossen hast, die ganzen Meldungen zum Thema Messerattentat

00:14:06.889 --> 00:14:09.949
<v Sabrina>in Solingen auszublenden, dann beglückwünsche ich dich zu dieser Entscheidung.

00:14:10.129 --> 00:14:12.429
<v Sabrina>Bleib dabei, dann kannst du jetzt auch einfach weiterskippen.

00:14:12.489 --> 00:14:14.349
<v Sabrina>Ich sage Bescheid, wenn was Wichtiges passiert.

00:14:14.689 --> 00:14:17.709
<v Sabrina>Falls du aber die tägliche Nachrichtenlage verfolgt hast und dich fragst,

00:14:17.709 --> 00:14:19.789
<v Sabrina>Was ist denn jetzt mit diesen ganzen Gesetzesverschärfungen,

00:14:19.829 --> 00:14:21.469
<v Sabrina>über die da den ganzen Tag diskutiert wird?

00:14:21.729 --> 00:14:25.329
<v Sabrina>Die sind alle noch nicht fertig. Es liegt noch nichts Konkretes vor.

00:14:25.669 --> 00:14:29.129
<v Sabrina>Ich rechne aber damit, dass da in Kürze was kommt, sprich wahrscheinlich noch

00:14:29.129 --> 00:14:30.209
<v Sabrina>in den nächsten paar Wochen.

00:14:30.509 --> 00:14:34.009
<v Sabrina>Und ich rechne auch damit, dass ich mich ganz furchtbar darüber aufregen werde.

00:14:34.609 --> 00:14:38.649
<v Sabrina>Das Einzige, wozu es schon ein bisschen was gibt, ist eine geplante Verschärfung

00:14:38.649 --> 00:14:44.049
<v Sabrina>des Waffengesetzes. Da gab es im Januar 23 schon mal einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium.

00:14:44.229 --> 00:14:46.089
<v Sabrina>Der ist aber nie so richtig vorangekommen.

00:14:46.469 --> 00:14:49.409
<v Sabrina>Innenministerin Faeser hat immer mal wieder versucht, das Thema voranzubringen,

00:14:49.409 --> 00:14:51.409
<v Sabrina>zuletzt Mitte August, als sie vorgeschlagen

00:14:51.409 --> 00:14:54.209
<v Sabrina>hat, auch das Mitführen von bestimmten Messern zu untersagen.

00:14:54.786 --> 00:14:57.666
<v Sabrina>Bisher wurden diese Vorschläge noch von der FDP ausgebremst.

00:14:57.726 --> 00:15:02.006
<v Sabrina>Jetzt im Nachgang der besagten Messerattacke in Soling deutet sich da aber ein

00:15:02.006 --> 00:15:04.766
<v Sabrina>Sinneswandel an, wie die Tagesschau berichtet hat.

00:15:04.906 --> 00:15:07.726
<v Sabrina>Da könnte also möglicherweise wieder Bewegung in die Sache geraten.

00:15:07.826 --> 00:15:11.466
<v Sabrina>Und vielleicht wird auch dieser Gesetzentwurf demnächst aus der Versenkung gehoben.

00:15:11.626 --> 00:15:14.246
<v Sabrina>Alles Weitere besprechen wir, wenn es was Konkretes gibt.

00:15:14.506 --> 00:15:17.986
<v Sabrina>Wir bleiben noch kurz im Innenministerium. Bewegung ist nämlich auch geraten

00:15:17.986 --> 00:15:21.126
<v Sabrina>in das Thema amtsangemessene Bundesbesoldung.

00:15:21.126 --> 00:15:25.826
<v Sabrina>Das ist ein Referentenentwurf, der schon seit Februar 23 rumliegt,

00:15:25.886 --> 00:15:30.366
<v Sabrina>einer der ältesten in Bundestagszusammenfasser in der Rubrik Referentenentwürfe.

00:15:30.746 --> 00:15:34.786
<v Sabrina>Darin geht es um die Besoldung, also die Gehälter von BundesbeamtInnen und diese

00:15:34.786 --> 00:15:38.546
<v Sabrina>Gesetzesänderung soll im Wesentlichen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts

00:15:38.546 --> 00:15:40.126
<v Sabrina>aus dem Jahr 2020 umsetzen,

00:15:40.826 --> 00:15:44.586
<v Sabrina>was zu einer deutlichen Anhebung von bestimmten Besoldungsarten führen würde,

00:15:44.686 --> 00:15:46.626
<v Sabrina>also mehr Geld für BundesbeamtInnen.

00:15:47.886 --> 00:15:51.106
<v Sabrina>Bundesbesoldung ist ein Stichwort, das könnt ihr mal in die Stichwortsuche auf

00:15:51.106 --> 00:15:53.346
<v Sabrina>Abgeordnetenwatch eingeben Denn die Frage,

00:15:53.426 --> 00:15:56.846
<v Sabrina>was denn jetzt mit diesem Referentenentwurf ist, dürfte da eine der am häufigsten

00:15:56.846 --> 00:16:00.726
<v Sabrina>gestellten Fragen sein Die FAZ hatte im März diesen Jahres sogar schon berichtet,

00:16:00.806 --> 00:16:04.706
<v Sabrina>dass das ganze Vorhaben durch das Finanzministerium gestoppt sei und nicht mehr

00:16:04.706 --> 00:16:09.146
<v Sabrina>weiterverfolgt wird Jetzt ist aber doch ein aktualisierter Referentenentwurf

00:16:09.146 --> 00:16:13.046
<v Sabrina>veröffentlicht worden Die Erhöhung fällt jetzt deutlich geringer aus als im

00:16:13.046 --> 00:16:16.686
<v Sabrina>ersten Entwurf Da war noch die Rede von Mehrkosten für den Bundeshaushalt in

00:16:16.686 --> 00:16:18.646
<v Sabrina>Höhe von 260 Millionen Euro.

00:16:18.846 --> 00:16:20.846
<v Sabrina>Jetzt sind es nur noch 148.

00:16:21.386 --> 00:16:25.626
<v Sabrina>Allerdings ist im neuen Entwurf eine Nachzahlung für die Jahre 2021 bis 2023 vorgesehen.

00:16:26.226 --> 00:16:30.086
<v Sabrina>Das sind dann nochmal etwas über 400 Millionen Euro. Vorausgesetzt natürlich,

00:16:30.186 --> 00:16:34.166
<v Sabrina>dass dieser Entwurf noch in diesem Jahr beschlossen wird und nicht den Haushaltsberatungen

00:16:34.166 --> 00:16:35.726
<v Sabrina>im Herbst wieder zum Opfer fällt.

00:16:36.225 --> 00:16:40.205
<v Sabrina>Wir wechseln das Ressort und ich habe eine gute Nachricht für alle WanderfreundInnen

00:16:40.205 --> 00:16:41.305
<v Sabrina>und Mountainbike-Fans.

00:16:41.405 --> 00:16:45.585
<v Sabrina>Es gibt eine neue Fassung des Referentenentwurfs zum Bundeswaldgesetz.

00:16:45.945 --> 00:16:49.085
<v Sabrina>Da ist im November 2023 schon eine erste Fassung aufgetaucht,

00:16:49.085 --> 00:16:53.765
<v Sabrina>die etwas Kritik auf sich gezogen hat. Die Lage der Nation hatte zum Beispiel darüber berichtet.

00:16:54.145 --> 00:16:58.305
<v Sabrina>Stein des Anstoßes war vor allem eine Regelung, die sich mit der digitalen Anzeige

00:16:58.305 --> 00:17:01.185
<v Sabrina>von Routen, also Wanderwegen durch den Wald beschäftigt hat.

00:17:01.185 --> 00:17:05.265
<v Sabrina>Wir sind da also beim Thema zum Beispiel OpenStreetMap, wir sind bei Wanderwege-Apps,

00:17:05.265 --> 00:17:10.885
<v Sabrina>Routenplaner-Apps, in denen NutzerInnen selber Wanderwege, Fahrradwege eintragen können.

00:17:11.105 --> 00:17:14.925
<v Sabrina>Das wäre mit der ersten Fassung dieses Referentenentwurfs möglicherweise bald

00:17:14.925 --> 00:17:15.985
<v Sabrina>nicht mehr möglich gewesen.

00:17:16.105 --> 00:17:19.745
<v Sabrina>Da war nämlich noch vorgesehen, dass man für dieses Eintragen einer neuen Route

00:17:19.745 --> 00:17:23.905
<v Sabrina>die Genehmigung des Waldbesitzenden und der zuständigen Behörde braucht.

00:17:24.025 --> 00:17:27.045
<v Sabrina>Und damit wäre das dann im Prinzip tot gewesen, weil erstens macht das keiner

00:17:27.045 --> 00:17:30.445
<v Sabrina>und zweitens weiß denn ich, wem der Wald gehört. Die gute Nachricht ist jetzt,

00:17:30.485 --> 00:17:32.505
<v Sabrina>dieser Part ist in der neuen Fassung vom 19.

00:17:32.785 --> 00:17:37.125
<v Sabrina>Juli deutlich geändert worden. Das ist jetzt der Paragraf 14a und da heißt es

00:17:37.125 --> 00:17:40.165
<v Sabrina>dann, eine Route darf erstmal in so einer App eingetragen werden.

00:17:40.265 --> 00:17:43.845
<v Sabrina>Wenn den Waldbesitzenden oder der zuständigen Behörde das nicht recht ist,

00:17:43.905 --> 00:17:47.305
<v Sabrina>dann haben sie durch dieses Gesetz das Recht, das wieder entfernen zu lassen.

00:17:47.445 --> 00:17:50.545
<v Sabrina>Und das ist, denke ich, die deutlich praktikablere Variante.

00:17:51.125 --> 00:17:53.745
<v Sabrina>Andere sind von den Änderungen in der neuen Version nicht so begeistert.

00:17:53.745 --> 00:17:58.005
<v Sabrina>Der Naturschutzverband BUND bezeichnet den neuen Entwurf als zahnlose Mikronovelle

00:17:58.005 --> 00:18:02.565
<v Sabrina>und vermisst vor allem wirksame ökologische Mindeststandards sowie den Schutz

00:18:02.565 --> 00:18:04.525
<v Sabrina>von Waldboden und heimischen Baumarten.

00:18:04.985 --> 00:18:08.325
<v Sabrina>Forstverbände wie der Verband der Waldeigentümer sind auch keine Fans der Überarbeitung.

00:18:08.385 --> 00:18:12.165
<v Sabrina>Sie sprechen da von unnötigen Doppelungen und Rechtsunsicherheiten für die Praxis.

00:18:12.445 --> 00:18:16.085
<v Sabrina>Eine offizielle Veröffentlichung vom Landwirtschaftsministerium gibt es noch

00:18:16.085 --> 00:18:17.905
<v Sabrina>nicht. Die Version vom 19.07.

00:18:18.065 --> 00:18:21.825
<v Sabrina>Wurde bisher nur von Table Media veröffentlicht. Und auch ein Termin für die

00:18:21.825 --> 00:18:23.725
<v Sabrina>Abstimmung im Kabinett steht noch nicht fest.

00:18:24.918 --> 00:18:28.938
<v Sabrina>Zum Abschluss dieser Folge kommen wir noch zur neuen Rubrik Suchanzeigen.

00:18:29.018 --> 00:18:32.338
<v Sabrina>Ich habe es mir mit dem Bundestagszusammenfasser ja auch ein bisschen zur Mission

00:18:32.338 --> 00:18:36.878
<v Sabrina>gemacht, irgendwie herumschwirrende Referentenentwürfe zu sammeln und wenn möglich

00:18:36.878 --> 00:18:38.158
<v Sabrina>zur Verfügung zu stellen.

00:18:38.818 --> 00:18:41.258
<v Sabrina>Typischerweise werden Referentenentwürfe nämlich nicht sofort,

00:18:41.358 --> 00:18:44.458
<v Sabrina>wenn sie fertig sind, auf den Webseiten der Ministerien veröffentlicht,

00:18:44.458 --> 00:18:48.978
<v Sabrina>sondern sie werden erstmal in die sogenannte Verbändeanhörung oder Verbändebeteiligung gegeben.

00:18:49.338 --> 00:18:52.678
<v Sabrina>Das heißt, sie werden an Interessensverbände, alle möglichen Interessensgruppen

00:18:52.678 --> 00:18:54.958
<v Sabrina>verschickt, die dann dazu Stellung nehmen können.

00:18:55.098 --> 00:18:58.038
<v Sabrina>Und erst wenn das abgeschlossen ist und teilweise auch erst,

00:18:58.138 --> 00:19:01.678
<v Sabrina>wenn das Kabinett den Entwurf beschlossen hat, dann wird der Entwurf für alle

00:19:01.678 --> 00:19:04.558
<v Sabrina>auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht.

00:19:04.838 --> 00:19:07.838
<v Sabrina>Von diesem Verfahren bin ich kein besonders großer Fan, wie ihr euch denken könnt.

00:19:08.158 --> 00:19:10.678
<v Sabrina>Weil ich nicht der Meinung bin, dass die Ministerien entscheiden sollten,

00:19:10.818 --> 00:19:12.398
<v Sabrina>wen das interessiert und wen nicht.

00:19:12.838 --> 00:19:16.278
<v Sabrina>Das heißt also, sobald ich in den Medien irgendwas über einen Referentenentwurf

00:19:16.278 --> 00:19:19.278
<v Sabrina>lese, aktiviere ich meinen inneren Bob Andrews und versuche,

00:19:19.298 --> 00:19:20.618
<v Sabrina>dieses Dokument aufzutreiben.

00:19:20.798 --> 00:19:25.158
<v Sabrina>In den allermeisten Fällen gelingt mir das auch, weil es dann doch immer irgendjemand online stellt.

00:19:25.518 --> 00:19:28.958
<v Sabrina>Im Moment habe ich aber zwei Entwürfe, von denen ich weiß, dass sie existieren,

00:19:28.998 --> 00:19:32.878
<v Sabrina>weil mehrere Medien darüber berichtet haben, wo der Entwurfstext oder das tatsächliche

00:19:32.878 --> 00:19:34.738
<v Sabrina>Dokument nicht auffindbar sind.

00:19:34.978 --> 00:19:39.618
<v Sabrina>Das eine ist eine Änderung des MAD-Gesetzes. Darüber hat die Welt am Sonntag, am 23.

00:19:40.038 --> 00:19:43.738
<v Sabrina>Juni berichtet. Leider nur in der Printausgabe, deswegen kann ich den nicht verlinken.

00:19:43.998 --> 00:19:49.038
<v Sabrina>Im Bundestagszusammenfasser ist aber ein Artikel verlinkt, der den Weltartikel sehr gut wiedergibt.

00:19:49.198 --> 00:19:52.198
<v Sabrina>Auch hier geht es mal wieder darum, die Befugnisse und Ermittlungsbefugnisse

00:19:52.198 --> 00:19:55.598
<v Sabrina>des MAD, also des Militärischen Abschirmdienstes, auszuweiten.

00:19:55.798 --> 00:19:59.678
<v Sabrina>Das ist der eine Entwurf. Das zweite ist das Gesetz zur Stärkung der personellen

00:19:59.678 --> 00:20:01.358
<v Sabrina>Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.

00:20:01.558 --> 00:20:04.578
<v Sabrina>Da geht es um verschiedene Maßnahmen, vor allem finanzielle Anreize,

00:20:04.578 --> 00:20:08.398
<v Sabrina>um Menschen dazu zu animieren, den Dienst bei der Bundeswehr in Erwägung zu ziehen.

00:20:08.758 --> 00:20:12.298
<v Sabrina>Es gab schon mal ein Gesetz mit diesem Namen im Jahr 2019. Es soll jetzt aber

00:20:12.298 --> 00:20:15.938
<v Sabrina>eine neue Version vorliegen. Das schreibt das Handelsblatt am 15. August.

00:20:16.318 --> 00:20:19.438
<v Sabrina>Diese beiden Entwürfe konnte ich, wie gesagt, bisher nicht auftreiben.

00:20:19.718 --> 00:20:23.578
<v Sabrina>Deswegen ergeht folgender Aufruf. Falls jemand von euch zufällig über eins dieser

00:20:23.578 --> 00:20:27.138
<v Sabrina>Dokumente stolpert, dann freue ich mich über eine kurze Mail oder auch einen

00:20:27.138 --> 00:20:29.378
<v Sabrina>unauffälligen braunen Umschlag an die Postanschrift.

00:20:29.838 --> 00:20:31.918
<v Sabrina>Kontaktdaten findet ihr natürlich in den Shownotes.

00:20:32.678 --> 00:20:36.878
<v Sabrina>Und das soll es für heute gewesen sein. Das war die erste Folge der Parlaments-Preview.

00:20:37.018 --> 00:20:38.138
<v Sabrina>Ich hoffe, es hat euch gefallen.

00:20:38.478 --> 00:20:42.238
<v Sabrina>Feedback, Ergänzungen, sonstige Kommentare gerne in die Kommentare zu dieser Folge.

00:20:42.558 --> 00:20:45.998
<v Sabrina>Wir hören uns in zwei Wochen wieder, direkt nach der Sitzungswoche des Bundestags.

00:20:46.118 --> 00:20:48.198
<v Sabrina>Bis dahin bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

00:20:48.338 --> 00:20:51.058
<v Sabrina>Danke euch fürs Zuhören. Bis bald und see tau.