In dieser Folge schaue ich mir sehr genau an, was das Innenministerium unter Bürokratieabbau versteht und was der Bundestag noch im KRITIS Dachgesetz geändert hat. Außerdem gibt es noch mehr Bürokratieabbau und CO2-Einlagerung im Meeresboden. Bei allem begleitet mich die Frage, warum die Regierungsparteien so ungern über ihre eigenen Gesetze sprechen.
media.ccc.de: Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day
DI.Day Infoseite
TOP 1 – Bürokratie im BMI
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI
Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss
In den Einspielern:
Daniela Ludwig (Parlamentarische Staatssekretärin, CSU)
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Katrin Fey (Die Linke)
Lukas Benner (B90/Grüne)
Links:
DIP: 4. Bericht über sichere Herkunftsstaaten, Drucksache 20/10750
Stellungnahmen der Verbände: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI
TOP 2 – KRITIS Dachgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: KRITIS-Dachgesetz
In den Einspielern:
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
Rasha Nasr (SPD)
Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU)
Jan Köstering (Die Linke)
Links:
Table Media: Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28.01.2026
TOP 3 – Bankenrichtlinie
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
In den Einspielern:
Katharina Beck (B90/Grüne)
Fritz Güntzler (CDU/CSU) in der öffentlichen Anhörung (ab 00:04:44)
Daniel Quinten (Verband der Volks- und Raiffeisenbanken) in der öffentlichen Anhörung (ab 00:05:56)
Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU)
Links:
Suche nach Goldplating bei Open Parliament
Finanzausschuss: Öffentliche Anhörung
Bürgerbewegung Finanzwende: Stellungnahme zum BRUBEG
Die Deutsche Kreditwirtschaft: Stellungnahme zum BRUBEG vom 06.11.2025
TOP 4 – CO2-Einlagerung im Meeresboden
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
BTZusFas: Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls
In den Einspielern:
Hans Koller (CDU/CSU)
Links:
Handelsblatt, Nov. 2024: Union will Ampel-Gesetz zur CO2-Speicherung mittragen
Tagesschau: Ein CO2-Speicher unter der Nordsee
TOP 5 – Bürokratie in der Gewerbeordnung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung / Aufhebung von Berichtspflichten
Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie
In den Einspielern:
Daniel Bettermann (SPD)
Vanessa Zobel (CDU/CSU)
Sandra Stein (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Links:
VDIV: Offener Brief zur Abschaffung der Weiterbildungspflicht
T-Online: Dieses Heizungslabel hat ausgedient
IFO: Studie Entgangene Wirtschaftsleistung durch hohen Bürokratieaufwand
Erwähnte Folgen:
- PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
- PR057 KRITIS Dachgesetz, CCS, Sprengstoff und Deutschlandticket
- PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
- PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
Parlamentsrevue unterstützen
Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.
Überweisung / Dauerauftrag
PayPal
Steady
Parlamentsrevue auf Mastodon
E-Mail
YouTube
