PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz

Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023
Aufgezeichnet am 16.12.2023

Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundestag ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.

Nachreichung: Gesetze im Bundesrat abgeblitzt

Wege der Gesetzgebung im Bundesrat

TOP 1 – Haushaltskrise

Aufzeichnungen und Dokumente zum Nachtragshaushaltsgesetz
Regierungserklärung zur Haushaltslage

In den Einspielern:

Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP

Links:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021
Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestoppt?
Art. 115 Grundgesetz (Schuldenbremse)
Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen

TOP 2 – Digitalisierung im Gesundheitswesen

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums zum Digitalgesetz
Vorhabenseite des Ministeriums zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD (inkl. Wortmeldung von Kathrin Vogler)
Maximilian Funke-Kaiser, FDP
Georg Kippels, CDU/CSU

Links
Erhebung zur Nutzung von ePA und E-Rezept, gematik, 2023
FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur ePA
Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung (netzpolitik.org)
Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet
CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk
Security Nightmares 2019

TOP 3 – Parteiengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Dietmar Nietan, SPD
Irene Mihalic, B90/Die Grünen

Links:
Staatliche Parteienfinanzierung (Bundeszentrale für politische Bildung)
Feststellung der Obergrenze für 2018 (Drs.Nr. 19/2040)
Urteil des BVerfG zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung 
Parallelaktionen – ein Graubereich im Recht der Parteienfinanzierung  (Alexander Hobusch, MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften)

Sonstige Links

ILO: Ratifications for Germany 

Relevante Folgen:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findet ihr alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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