Über die 43.-48. Sitzung des Bundestags vom 22. Juni bis 08. Juli 2022
Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.
Sterbehilfe
PR010 Bürokratiemonster auf Sylt
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
BaföG
Klimaschutz Paket
PR009 Der Rückstau von 20 Jahren
Abstimmung des Sondervermögens ohne Debatte
Entwurf zu Änderung des Energiewirtschaftsrechts (Klimaschutz-Sofortprogramm)
Bereithaltung von Ersatzkraftwerken
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
Untersuchungsausschuss Afghanistan
Terroristische Online-Inhalte
Digitalisierungsrichtlinie
Abgabenordnung und Zinsregel
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Abschaffung §219a und Entschädigungen Homosexueller
Handelsabkommen CETA
Transparente Arbeitsbedingungen
Neues von der Wahlrechtsreform
Berechnung von Zeit Online, wie sich dann der aktuelle Bundestag zusammensetzen würde (Paywall)
Neues von der Wahlprüfung
Zeit Online: Ampel schlägt Wiederholung in 400 Wahllokalen vor
Was war sonst noch?
Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten:
Friedhelm Boginski (FDP) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Unregelmäßigkeiten mit Parteispenden: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/brandenburg-vorwuerfe-gegen-fdp-bundestagsabgeordneten-boginski.html
Süddeutsche: Stephan Protschka (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Versicherungsbetrug: https://www.sueddeutsche.de/bayern/stephan-protschka-afd-bayern-ermittlung-bundestag-immunitaet-1.5616778
BR: Petr Bystron (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Hitlergruß bei einer Veranstaltung: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordnete-aus-muenchen-bundestag-hebt-immunitaet-auf,TB0Wm7p
