WEBVTT 00:00:13.967 --> 00:00:17.105 Guten Tag alle zusammen. Ich begrüße Sie herzlich zu unserer Sitzung, 00:00:17.105 --> 00:00:18.860 die ich hiermit eröffne. 00:00:21.804 --> 00:00:25.635 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:25.635 --> 00:00:34.191 heute mit euch über die 95. bis 97. Sitzung des Bundestags vom 23. bis 25. September 2026. 00:00:34.673 --> 00:00:39.565 Das hier ist Folge 75 und was war das für eine wilde Woche. Und ich meine noch 00:00:39.565 --> 00:00:42.260 nicht mal die Landtagswahlen, obwohl die auch schon ziemlich wild waren. 00:00:42.905 --> 00:00:46.295 Und ich wollte mich eigentlich kurz über die Rede von Friedrich Merz auslassen, 00:00:46.295 --> 00:00:47.880 aber wir haben keine Zeit, Leute. 00:00:48.524 --> 00:00:53.275 Wir hatten 36 Gesetze in erster Lesung und sieben in der Abstimmung und dann 00:00:53.275 --> 00:00:54.695 noch diverses anderes Zeug. 00:00:55.322 --> 00:00:59.475 Ich musste sogar ein Thema wieder aus dem Plan werfen, weil ich so viel Sonstiges 00:00:59.475 --> 00:01:01.235 zu erzählen hatte, dass ich das nicht geschafft habe. 00:01:01.967 --> 00:01:06.692 Wofür aber Zeit sein muss, ist eine Ankündigung für die Landtagsrevue. 00:01:07.238 --> 00:01:12.935 Am 2. Oktober, das ist Freitag für die meisten von euch, probieren wir da mal 00:01:12.935 --> 00:01:16.875 was ganz Neues. Und es gibt eine Live-Aufzeichnung mit Diskussionen. 00:01:16.875 --> 00:01:18.331 Ich bin sehr gespannt, wie das funktioniert. 00:01:18.813 --> 00:01:22.925 Wir möchten mit euch über die Landtagswahlen diskutieren, wie es uns damit geht, 00:01:22.925 --> 00:01:23.904 was wir jetzt damit machen. 00:01:24.780 --> 00:01:29.895 Also merkt euch den 2. Oktober 18 Uhr schon mal vor. Folgt am besten auch der 00:01:29.895 --> 00:01:32.292 Landtagsrevue auf Mastodon oder Blue Sky. 00:01:32.582 --> 00:01:35.670 Da bekommt ihr den Link dann auch mit, der steht nämlich leider noch nicht fest. 00:01:36.100 --> 00:01:40.123 Ansonsten findet ihr den dann aber auch unter landtagsrevue.de. 00:01:41.441 --> 00:01:47.959 Das dazu, dann Feedback. In der letzten Folge habe ich unter anderem über die 00:01:47.959 --> 00:01:51.077 Kabinettsumbildung gesprochen und auch über die möglichen Gründe, 00:01:51.332 --> 00:01:54.421 warum Verkehrsminister Patrick Schnieder gehen musste. 00:01:54.775 --> 00:01:58.679 In dem Zusammenhang ging es dann auch um das Thema Public-Private Partnership 00:01:58.679 --> 00:02:02.732 und private Investitionen in Verkehrsinfrastrukturprojekte. 00:02:03.359 --> 00:02:06.679 Und es ging um die Frage, woher denn das Geld kommen soll, wie denn die Rendite 00:02:06.679 --> 00:02:09.089 für diese privaten Investitionen finanziert werden soll. 00:02:09.089 --> 00:02:12.287 Und meine These war, oder besser die von Maurice Höfgen und anderen, 00:02:12.705 --> 00:02:17.303 dass diese privaten Investitionen nur dann Sinn ergeben, wenn beispielsweise 00:02:17.570 --> 00:02:19.688 eine Pkw-Maut eingeführt wird. 00:02:20.489 --> 00:02:25.979 Und dazu schrieb Martin eine kleine Anmerkung zu den PPP-Projekten, 00:02:25.979 --> 00:02:27.775 also Public-Private Partnerships. 00:02:28.193 --> 00:02:31.359 Dass es auf den Straßen keine Einnahmen gibt, stimmt nicht so ganz. 00:02:31.359 --> 00:02:34.839 Es gibt die Lkw-Maut und es gab in der Vergangenheit auch schon PPPs, 00:02:35.130 --> 00:02:39.634 mit denen die Unternehmen daran beteiligt wurden. Allerdings lief das auch nur so lala. 00:02:40.592 --> 00:02:44.886 Bei den Autobahnen ist das auch durch die Autobahn GmbH alles etwas undurchsichtiger 00:02:44.886 --> 00:02:48.906 geworden, aber da sollte ja auch eine Beteiligung der Finanzwirtschaft eigentlich 00:02:48.906 --> 00:02:49.822 ausgeschlossen werden. 00:02:50.101 --> 00:02:53.764 Vielleicht sehen wir jetzt hier aber auch die Rolle rückwärts. Zitat Ende. 00:02:54.385 --> 00:02:57.871 Vielen Dank Martin, das ist natürlich völlig richtig. Die Lkw-Maut hatte ich 00:02:58.075 --> 00:02:59.259 irgendwie nicht mehr auf dem Schirm. 00:02:59.857 --> 00:03:03.336 Vielleicht auch genau deshalb, weil diese Idee ja schon mal gescheitert ist. 00:03:03.336 --> 00:03:07.096 Mittlerweile fließt das Geld aus der Lkw-Maut ja auch in den Bundeshaushalt 00:03:07.096 --> 00:03:10.875 und die Autobahn GmbH kriegt davon was ab für die laufenden Kosten. 00:03:11.182 --> 00:03:15.141 Aber ja, möglicherweise ist das eine Tendenz, das wieder zu ändern. 00:03:15.855 --> 00:03:19.327 Wir werden sehen. So, jetzt müssen wir aber wirklich loslegen. Wir gehen rein. 00:03:19.925 --> 00:03:25.456 Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b. Es geht um die erste Beratung 00:03:25.456 --> 00:03:31.250 des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts. 00:03:31.535 --> 00:03:36.422 Wir starten heute mit einem Gesetzentwurf, über den man eigentlich eine ganze Folge machen müsste. 00:03:36.794 --> 00:03:43.011 Der Entwurf ist über 600 Seiten lang, schreibt drei Gesetze komplett neu und ändert 18 weitere. 00:03:43.475 --> 00:03:47.136 Die Vorgeschichte dazu ist auch schon ganz schön lang. Die ersten Medienberichte 00:03:47.136 --> 00:03:51.726 über die Früht-Entwürfe gab es schon im Dezember 25. Also das wird jetzt echt 00:03:51.726 --> 00:03:52.948 nur eine Stichprobe heute. 00:03:53.534 --> 00:03:58.686 Für mehr inhaltliche Details kann ich euch eine Folge vom 11KM-Podcast empfehlen. 00:03:58.686 --> 00:04:00.326 Das ist der Podcast der Tagesschau. 00:04:00.518 --> 00:04:04.476 Die ist über einen relativ frühen Entwurf aus dem Januar, gibt aber trotzdem 00:04:04.476 --> 00:04:07.193 schon einen guten Überblick, in welche Richtung das geht. 00:04:07.646 --> 00:04:12.789 Auch sehr schön fand ich eine Folge von On Off, dem Podcast von Netzpolitik. 00:04:13.126 --> 00:04:16.886 Der ist über die Fassung, die dann auch an die Interessenverbände zur Stellungnahme 00:04:16.886 --> 00:04:20.456 versendet wurde. Das ist nicht dieselbe, die auch im Bundestag gelandet ist, 00:04:20.456 --> 00:04:23.755 möchte ich gleich dazu sagen, aber schon relativ nah dran. 00:04:24.208 --> 00:04:27.186 Für diese Stellungnahmen hatten die Verbände dann übrigens auch mal wieder nur 00:04:27.186 --> 00:04:31.534 so zwei Wochen Zeit. Zu dem Zeitpunkt war der Entwurf noch fast 700 Seiten lang. 00:04:31.870 --> 00:04:35.846 Die AG Kritis bezeichnete das sehr treffend als ministeriellen Mittelfinger 00:04:35.846 --> 00:04:37.466 in Richtung Zivilgesellschaft. 00:04:38.064 --> 00:04:39.788 Die bringen Sachen immer so schön auf den Punkt. 00:04:40.508 --> 00:04:44.783 Bis heute hat übrigens das Innenministerium auch nicht alle Stellungnahmen veröffentlicht. 00:04:44.783 --> 00:04:48.943 Die von der AG Kritis fehlt da bis heute, die Stellungnahme der GFF fehlt bis 00:04:48.943 --> 00:04:53.017 heute und auch die vom Deutschen Journalistenverband und auch noch so einige mehr. 00:04:53.243 --> 00:04:57.133 Im Bundestagszusammenfasser findet ihr mittlerweile fast doppelt so viele wie 00:04:57.133 --> 00:04:58.845 auf der Seite des Innenministeriums. 00:04:59.100 --> 00:05:03.878 Und das alles zusammen ist besonders in diesem Fall wirklich ein strukturelles Problem. 00:05:04.487 --> 00:05:07.913 Aus diesem Entwurf hätte man meiner Meinung nach mindestens vier verschiedene 00:05:07.913 --> 00:05:12.723 Gesetzentwürfe machen müssen, die dann alle ihre eigene Anhörung und eine ordentliche 00:05:12.723 --> 00:05:17.131 Stellungnahmephase und so weiter bekommen, mit ausreichend Zeit sich damit zu beschäftigen. 00:05:17.531 --> 00:05:20.863 So ist das weder für die Zivilgesellschaft noch für die Presse noch für die 00:05:20.863 --> 00:05:24.491 Abgeordneten im Bundestag in diesem Umfang handelbar. 00:05:25.234 --> 00:05:28.491 Also da werden kritische Sachen durchrutschen, das ist praktisch unvermeidbar. 00:05:29.239 --> 00:05:33.053 Das vielleicht nur so vorab, um schon mal so die Rahmenbedingungen abzustecken. 00:05:33.616 --> 00:05:36.666 Aber jetzt lasst uns die besagte Stichprobe ziehen. Wir hören mal, 00:05:36.666 --> 00:05:41.139 was die neue Kanzleramtschefin Nina Warken uns über den Entwurf berichtet hat. 00:05:41.447 --> 00:05:46.046 Wir bringen heute die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste 00:05:46.046 --> 00:05:49.686 in der Geschichte unseres Landes in die parlamentarische Beratung. 00:05:49.686 --> 00:05:55.106 Und wir tun dies nicht ohne Grund, denn Deutschland und unsere Demokratie sind bedroht. 00:05:55.106 --> 00:06:00.106 Und zwar in einem Ausmaß, wie wir es uns bis vor kurzem überhaupt nicht vorstellen 00:06:00.106 --> 00:06:04.166 konnten. Unser Land ist zum ständigen Ziel hybrider Angriffe geworden. 00:06:04.166 --> 00:06:08.085 Das ist eine reale und eine akute Gefahr. 00:06:08.508 --> 00:06:12.126 Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen Bedrohungen 00:06:12.126 --> 00:06:16.716 rechtzeitig entdecken können. Um das zu erreichen, werden wir die Aufklärungsmöglichkeiten 00:06:16.716 --> 00:06:21.459 der Dienste modernisieren und sie auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern bringen. 00:06:21.953 --> 00:06:25.986 Denn es ist so, im Bereich der technischen Aufklärungsmittel hinken unsere Fähigkeiten 00:06:25.986 --> 00:06:28.199 hinter denen unserer Partner her. 00:06:28.361 --> 00:06:33.076 Weiter sieht das Gesetz die Anwendung auch aktiver Maßnahmen vor. 00:06:33.076 --> 00:06:38.990 Dabei ändert sich am Grundsatz, dass der BND ein aufklärender Nachrichtendienst ist, nichts. 00:06:39.368 --> 00:06:44.026 Wenn aber eine besonders relevante Bedrohung vorliegt und wenn man diese nicht 00:06:44.026 --> 00:06:48.293 durch andere Stellen abwenden kann, dann wäre es auch nicht vertretbar, 00:06:48.636 --> 00:06:51.393 würde der BND hier tatenlos zusehen. 00:06:51.881 --> 00:06:57.196 So kann eine aktive Maßnahme zum Beispiel sein, dass Server von staatlichen 00:06:57.196 --> 00:07:00.020 Hackergruppen auch abgeschaltet werden können. 00:07:00.478 --> 00:07:04.296 Der BND ist ja bekanntlich der Auslandsgeheimdienst. Der ist dafür zuständig, 00:07:04.296 --> 00:07:08.516 Informationen im Ausland zu beschaffen und sich ein Bild von der Lage in anderen 00:07:08.516 --> 00:07:11.241 Ländern zu machen. Das klappt mal besser und mal schlechter. 00:07:11.612 --> 00:07:16.581 Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Sonderfolge zum Untersuchungsausschuss Afghanistan. 00:07:17.214 --> 00:07:22.156 Was der BND aktuell nicht darf, ist wirklich aktiv zu werden und schon gar nicht 00:07:22.156 --> 00:07:24.041 im Inland. Das soll sich jetzt ändern. 00:07:24.522 --> 00:07:29.056 Zukünftig soll der BND auch eingreifen dürfen, um eine irgendwie geartete, 00:07:29.056 --> 00:07:33.259 gefährliche Lage abzuwenden. Dazu gehören zum Beispiel sogenannte Hackbacks dazu. 00:07:33.962 --> 00:07:38.095 Der Begriff ist ein bisschen irreführend, denn übersetzt wäre das ja ein Zurück-Hacken, 00:07:38.479 --> 00:07:41.654 nachdem man selber gehackt wurde. So, jetzt wird zurückgehackt. 00:07:42.618 --> 00:07:46.841 Eigentlich geht es aber darum, schon einzugreifen, um zum Beispiel einen Hackerangriff 00:07:46.841 --> 00:07:50.453 zu verhindern, also ein präventiver Hackerangriff sozusagen. 00:07:51.161 --> 00:07:55.851 Dem BND soll es erlaubt werden, fremde IT-Systeme zerstören zu dürfen, 00:07:55.851 --> 00:08:00.051 abschalten zu dürfen, wenn es Informationen gibt, dass von diesem ein System 00:08:00.051 --> 00:08:05.082 aus ein Hackerangriff auf deutsche Behörden, Unternehmen, Organisationen erfolgen soll. 00:08:05.587 --> 00:08:08.691 Weitere Beispiele, die auch in den Debatten häufiger genannt wurden, 00:08:08.691 --> 00:08:13.127 wären etwa ein Sprengsatz zu entschärfen oder Waffen zu zerstören. 00:08:13.760 --> 00:08:17.521 Dieser Part mit diesen neuen operativen Eingriffsbefugnissen fand dann in der 00:08:17.521 --> 00:08:21.754 Debatte im Bundestag auch die Zustimmung von Konstantin von Notz von den Grünen. 00:08:22.363 --> 00:08:26.951 Russland greift uns jeden Tag an mit Spionage, Sabotage, Anschlugs, 00:08:26.951 --> 00:08:31.535 Schlagsversuchen und der Aushöhlung, Zerrüttung unserer Demokratie. 00:08:32.179 --> 00:08:36.431 Und dass wir uns in dieser Lage besser aufstellen, dass Deutschland sehr viel 00:08:36.431 --> 00:08:41.119 resilienter wird, dass unsere Dienste endlich schlagkräftiger werden. 00:08:41.676 --> 00:08:45.994 Das ist die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit, meine Damen und Herren. 00:08:46.934 --> 00:08:51.221 Das Recht der Nachrichtendienste braucht ein Update. Wir drängen seit Jahren 00:08:51.221 --> 00:08:56.240 darauf. Sie sind trotzdem spät dran. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts läuft. 00:08:56.681 --> 00:09:00.131 Als Parlament haben wir nur noch wenig Zeit, um das Beste aus dieser Reform 00:09:00.131 --> 00:09:02.178 zu machen. Und wir müssen jetzt handeln. 00:09:03.397 --> 00:09:07.384 Der Bundesnachrichtendienst muss in dieser rauen Zeit auf Augenhöhe mit den 00:09:07.384 --> 00:09:12.070 Partnerdiensten agieren können und er muss zukünftig auch Dinge machen können, 00:09:12.331 --> 00:09:13.928 die er heute noch nicht machen darf. 00:09:14.212 --> 00:09:17.532 Da sind wir sehr klar und das stützen wir, meine Damen und Herren. 00:09:18.653 --> 00:09:22.404 Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es um die Entscheidung zum 00:09:22.404 --> 00:09:23.884 Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. 00:09:24.911 --> 00:09:27.814 Darüber haben wir auch in der Landtagsrevue schon ein paar Mal gesprochen, 00:09:27.814 --> 00:09:31.784 weil es sich auch auf die Verfassungsschutzgesetze der Länder ausgewirkt hat. 00:09:32.104 --> 00:09:35.244 Da will ich jetzt gar nicht zu tief reingehen, denn das spielt in diesem 600 00:09:35.244 --> 00:09:37.827 Seiten Entwurf nur eine sehr untergeordnete Rolle. 00:09:38.082 --> 00:09:42.336 Wir merken uns aber, dass es da auch noch einen gewissen Zeitdruck gibt durch die Fristen. 00:09:42.870 --> 00:09:47.282 Das trägt sicher auch nicht dazu bei, dieses Gesetz hier besser zu machen. 00:09:47.781 --> 00:09:51.484 So, jetzt sind die Grünen grundsätzlich gesprächsbereit, was die operativen 00:09:51.484 --> 00:09:53.754 Eingriffsbefugnisse des BND angeht. 00:09:54.004 --> 00:09:57.255 Aber das kam nicht ganz ohne Einschränkung. Wir hören nochmal weiter. 00:09:58.195 --> 00:10:03.681 Klar ist aber auch, wir tun das hier alles, um unsere Freiheit zu verteidigen. 00:10:03.948 --> 00:10:08.084 Und die Verteidigung unserer Freiheit darf nie bedeuten, dass wir selbst deren 00:10:08.084 --> 00:10:11.597 Grundpfeiler in Frage stellen. Einiges... 00:10:12.705 --> 00:10:19.310 An diesem Paket ist mit diesen Grundpfeilern unserer Freiheit nicht vereinbar. Es ist überzogen. 00:10:20.076 --> 00:10:23.712 Dass Sie, Herr Dobrindt, die dringende Notwendigkeit dieser Reform, 00:10:23.712 --> 00:10:30.962 der Stärkung des BNDs, versuchen zu nutzen, um Ihren Inlandsnachrichtendienst-Geheimdienstpläne 00:10:30.962 --> 00:10:33.805 durchzudrücken, das ist nicht Law and Order. 00:10:34.333 --> 00:10:38.141 Das ist kurzsichtig und es ist ein schwerer Fehler, meine Damen und Herren. 00:10:38.402 --> 00:10:42.742 Und wenn die Dienste in Zukunft schärfer hacken können, sollen, 00:10:42.742 --> 00:10:46.792 was ich auch finde, dann braucht es, und das ist die absolute Voraussetzung 00:10:46.792 --> 00:10:50.392 dafür, ein Schwachstellenmanagement. Das muss kommen, meine Damen und Herren. 00:10:50.896 --> 00:10:53.522 Zu diesem Schwachstellenmanagement vielleicht nur ein, zwei Sätze, 00:10:53.522 --> 00:10:55.239 ohne jetzt zu technisch zu werden. 00:10:55.593 --> 00:11:00.552 Das Problem mit Hackbacks, also diesem Zurück-Hacken oder Präventiv-Hacken durch 00:11:00.552 --> 00:11:04.498 staatliche Stellen, ist so ein grundsätzlicher Interessenkonflikt. 00:11:04.881 --> 00:11:09.632 Um irgendwas hacken zu können, also um auf ein anderes IT-System zugreifen zu 00:11:09.632 --> 00:11:13.592 können, braucht man eine Sicherheitslücke, die auf dem System existiert, 00:11:13.592 --> 00:11:15.063 um da überhaupt reinzukommen. 00:11:15.573 --> 00:11:19.762 In dem Moment, in dem staatliche Stellen selber fremde IT-Systeme angreifen 00:11:19.762 --> 00:11:23.962 dürfen, haben sie ein Interesse daran, bestimmte Sicherheitslücken offen zu 00:11:23.962 --> 00:11:26.586 lassen, anstatt darauf hinzuwirken, dass die geschlossen werden, 00:11:27.067 --> 00:11:30.212 oder auch nur ihre Bevölkerung darüber zu informieren und zu warnen, 00:11:30.212 --> 00:11:31.642 dass es da eine Sicherheitslücke gibt. 00:11:32.123 --> 00:11:36.082 Denn diese Lücke existiert ja nicht nur auf den Computern von dieser einen russischen 00:11:36.082 --> 00:11:40.533 Hackergruppe, sondern potenziell auf der Hälfte der Computer im eigenen Land. 00:11:40.916 --> 00:11:45.062 Das heißt, der BND jetzt in diesem Fall riskiert die IT-Sicherheit seiner eigenen 00:11:45.062 --> 00:11:48.762 Bevölkerung, der Behörden, der eigenen Wirtschaft, um Sicherheitslücken offen 00:11:48.762 --> 00:11:51.864 zu lassen, über die er dann selber fremde Systeme angreifen kann. 00:11:52.375 --> 00:11:55.052 Dieses Schwachstellenmanagement, das Herr von Notz erwähnt hat, 00:11:55.432 --> 00:11:59.817 soll dem entgegenwirken, wie genau kann ich nicht mal wirklich erklären. 00:12:00.519 --> 00:12:04.229 Diesen grundsätzlichen Interessenskonflikt löst das aber auch nicht auf. 00:12:04.629 --> 00:12:08.677 Der Clip von Herr von Notz hat den Blick aber auch schon auf einen zweiten großen 00:12:08.677 --> 00:12:13.244 Part in dem Entwurf gelenkt, nämlich die Neufassung des Gesetzes über den Verfassungsschutz. 00:12:13.900 --> 00:12:17.139 Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst. 00:12:17.400 --> 00:12:19.763 Auch hier ist das Wort Nachrichtendienst wichtig. 00:12:20.425 --> 00:12:24.267 Ähnlich wie der BND darf bisher auch der Verfassungsschutz nur Informationen 00:12:24.267 --> 00:12:26.410 beschaffen. Deswegen Nachrichtendienst. 00:12:26.944 --> 00:12:29.887 Das tut er vor allem in Bezug auf terroristische Bestrebungen, 00:12:29.887 --> 00:12:33.962 verfassungsweindliche Bestrebungen und sonstige staatsgefährdende Aktivitäten. 00:12:34.159 --> 00:12:37.047 Auch das tut er mal besser und mal schlechter. Da habe ich jetzt noch keine 00:12:37.047 --> 00:12:40.758 Sonderfolge im Angebot. Ich verweise vielleicht einfach auf den NSU-Skandal. 00:12:41.311 --> 00:12:45.421 Dass der Verfassungsschutz zwar heimlich beobachten, aber nicht eingreifen darf, 00:12:45.566 --> 00:12:49.257 im Gegensatz zur Polizei, die eingreifen darf, aber nur sehr eingeschränkte 00:12:49.257 --> 00:12:52.712 Möglichkeiten der verdeckten Beobachtung hat, das ist Absicht. 00:12:52.961 --> 00:12:56.407 Das haben wir aus guten Gründen so eingerichtet und dazu hören wir einmal Clara 00:12:56.407 --> 00:12:57.716 Bünger von der Linksfraktion. 00:12:58.045 --> 00:13:03.165 Schauen wir doch in den Entwurf rein. Sie heben das historische Trennungsgebot auf. 00:13:03.339 --> 00:13:07.263 Das ist die unmittelbare Lehre aus den Verbrechen der deutschen Faschisten. 00:13:07.605 --> 00:13:12.469 Damals wurde entschieden, dass Geheimdienst und Polizei niemals in einer Hand liegen dürfen. 00:13:12.695 --> 00:13:16.805 Polizei braucht Kontrolle und darf niemals im Geheimen passieren. 00:13:17.182 --> 00:13:19.817 Doch wenn es nach Ihnen geht, soll damit jetzt Schluss sein. 00:13:19.817 --> 00:13:23.910 Der Verfassungsschutz soll dürfen, was sonst nur die Polizei darf. 00:13:24.375 --> 00:13:28.502 Wer so etwas plant, der will eine neue deutsche Geheimpolizei. 00:13:28.676 --> 00:13:32.304 Und sowas ging noch nie gut, erst recht nicht in Deutschland. 00:13:32.786 --> 00:13:37.227 Die sogenannten Verfassungsschützer steigen jetzt in Wohnungen ein, 00:13:37.227 --> 00:13:40.791 ohne dass ein Richter diesen Plan je zu Gesicht bekommen hätte. 00:13:41.157 --> 00:13:44.878 Beamte dringen in eure intimsten Räume ein, ohne richterlichen Beschluss. 00:13:45.104 --> 00:13:52.105 Das gehört zur Wahrheit dazu. Sie installieren Spionagesoftware auf dem Laptop und auf euren Handys. 00:13:52.320 --> 00:13:55.095 Sie sehen alles, was ihr denkt und fühlt und macht. 00:13:55.350 --> 00:14:00.287 Und ihr werdet nie davon erfahren. Keine Benachrichtigung, keine gerichtliche 00:14:00.287 --> 00:14:01.957 Kontrolle, kein Rechtsschutz. 00:14:02.817 --> 00:14:06.497 Nicht mal die Arztpraxis. Und es wurde gerade auch von meinem Kollegen Herr 00:14:06.497 --> 00:14:10.567 von Notz gesagt, bei der Psychotherapie kennt dieses Gesetz keine Grenze. 00:14:10.567 --> 00:14:12.038 Es wird überall gespitzelt. 00:14:12.218 --> 00:14:17.187 Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten und das dürfen wir niemals zulassen. 00:14:17.649 --> 00:14:22.194 Was der Verfassungsschutz zukünftig darf, kann ich euch noch nicht ganz genau sagen. 00:14:22.543 --> 00:14:26.947 Abgesehen von diesen aktiven Eingriffsmöglichkeiten sind aber natürlich auch 00:14:26.947 --> 00:14:31.097 noch KI-gestützte Datenanalyse, Zugriff auf Videoüberwachung und vieles andere 00:14:31.097 --> 00:14:32.864 dabei. Also in diesem ganzen Part. 00:14:33.437 --> 00:14:37.100 Bezüglich Verfassungsschutz steckt noch einiges an Zündstoff. 00:14:37.356 --> 00:14:40.986 Und das ist auch der Teil, der nicht nur von den Linken, sondern auch von sehr 00:14:40.986 --> 00:14:43.881 vielen Verbänden im Rahmen der Stellungnahmen kritisiert wurde. 00:14:44.258 --> 00:14:48.796 Eine ganze Reihe haben besonders das Gesetz über den Verfassungsschutz als potenziell 00:14:48.796 --> 00:14:52.745 verfassungswidrig oder mindestens verfassungsrechtlich sehr bedenklich eingestuft, 00:14:53.192 --> 00:14:57.081 inklusive dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. 00:14:57.534 --> 00:15:01.546 In dessen Stellungnahme werden einfach vier Seiten Beispiele von Regelungen 00:15:01.546 --> 00:15:04.419 mit hohem verfassungsrechtlichen Risiko aufgeführt. 00:15:04.703 --> 00:15:09.016 Und die aktiven Eingriffsbefugnisse und die Überwachung von Arztpraxen sind da noch nicht mal dabei. 00:15:09.434 --> 00:15:12.726 Letzteres wurde aber sehr scharf von der Bundesärztekammer kritisiert. 00:15:12.726 --> 00:15:17.155 Dazu verlinke ich euch auch ein Interview in den Shownotes. Und auch die Bundesrechtsanwaltskammer, 00:15:17.370 --> 00:15:20.156 die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Journalistenverband haben 00:15:20.156 --> 00:15:22.826 noch eigene Punkte gefunden, die sehr fragwürdig sind. 00:15:23.047 --> 00:15:26.136 Und das sind nur die Punkte, die sie in den zehn Tagen finden konnten. 00:15:26.136 --> 00:15:27.598 Das möchte ich nochmal hinzufügen. 00:15:28.445 --> 00:15:31.447 Es wird allgemein angenommen, dass wenn der Entwurf so bleibt, 00:15:31.642 --> 00:15:33.946 der auf jeden Fall in Karlsruhe landen wird. 00:15:34.631 --> 00:15:37.733 Die Regierungsfraktionen weisen die Kritik natürlich zurück und betonen vor 00:15:37.733 --> 00:15:41.133 allem die geplante Neuregelung der Kontrolle der Nachrichtendienste. 00:15:41.133 --> 00:15:44.837 Und das führt mich zu unserem letzten Punkt. Wir hören Daniel Baldi von der SPD. 00:15:45.364 --> 00:15:48.483 Und ja, das war jetzt an vielen Stellen der Debatte schon ein Punkt. 00:15:48.483 --> 00:15:52.443 Nachrichtendienste sind ein hochsensibler Bereich, gerade weil sie eben oft 00:15:52.443 --> 00:15:57.383 abseits der Öffentlichkeit agieren und damit weniger öffentliche Kontrolle stattfindet 00:15:57.383 --> 00:16:00.944 als bei anderen staatlichen Sicherheitsbehörden, etwa den Polizeien. 00:16:01.165 --> 00:16:04.803 Und gerade deshalb sind funktionierende Kontrollmechanismen umso wichtiger. 00:16:04.803 --> 00:16:05.893 Und deshalb schaffen wir doch 00:16:05.893 --> 00:16:09.723 mit dem heute vorliegenden Gesetz eine noch bessere Kontrolllandschaft. 00:16:09.723 --> 00:16:14.143 Denn wir schaffen keine Kontrolle ab. Im Gegenteil, wo bisher mehrere Kontrollbehörden 00:16:14.143 --> 00:16:17.695 technische Maßnahmen nebeneinander kontrollierten, geschieht dies künftig gebündelt 00:16:17.957 --> 00:16:20.053 im schon bewährten unabhängigen Kontrollrat. 00:16:20.053 --> 00:16:23.645 Und dass sie zukünftig nicht weniger Maßnahmen einer Kontrolle unterliegen, 00:16:23.645 --> 00:16:26.712 sondern ganz im Gegenteil, mehr Maßnahmen unterliegen einer Kontrolle. 00:16:26.996 --> 00:16:30.083 Und ich will das ganz bewusst auch an die Stelle derjenigen sagen, 00:16:30.083 --> 00:16:34.629 die hier von Stasi 2.0, von Geheimer Polizei, von Gestapo und so weiter sprechen. 00:16:34.913 --> 00:16:38.471 Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem die Nachrichtendienste kontrolliert werden. 00:16:38.663 --> 00:16:41.838 Ich bin froh, dass die Maßnahmen der Dienste vorher genehmigt werden müssen. 00:16:41.996 --> 00:16:44.653 Und vor allen Dingen, ich bin froh, dass wir in einem Land leben, 00:16:44.653 --> 00:16:48.793 in das eben keine Willkür zulässt, auch und gerade nicht bei den Nachrichtendiensten, 00:16:48.793 --> 00:16:49.913 liebe Kolleginnen und Kollegen. 00:16:50.559 --> 00:16:54.083 Das Gesetz über den unabhängigen Kontrollrat ist das dritte Gesetz, 00:16:54.083 --> 00:16:56.225 das in diesem Entwurf komplett neu gefasst wird. 00:16:56.440 --> 00:17:01.182 Das ganze System der Kontrolle der Nachrichtendienste wird damit auch ganz neu aufgestellt. 00:17:01.722 --> 00:17:05.183 Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen bezeichnen das konsequent als 00:17:05.183 --> 00:17:06.552 Stärkung der Kontrolle. 00:17:06.813 --> 00:17:11.022 Der Bundesdatenschutzbeauftragte bezeichnet es als Einschränkung der Kontrolle. 00:17:11.295 --> 00:17:14.685 Der ist allerdings auch selbst betroffen, denn bisher hatte er und sein Amt 00:17:14.900 --> 00:17:18.223 noch die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste. 00:17:18.223 --> 00:17:22.553 Die soll er nun abgeben an den unabhängigen Kontrollrat. Bei dem sollen dann 00:17:22.553 --> 00:17:25.616 eigentlich alle Kontrollrechte und Aufgaben konzentriert werden. 00:17:26.312 --> 00:17:30.481 Dieser unabhängige Kontrollrat ist eine Bundesbehörde, untersteht nur dem Gesetz, 00:17:30.481 --> 00:17:32.726 ist also nicht einem Ministerium untergeordnet. 00:17:33.109 --> 00:17:37.641 Die Mitglieder sind RichterInnen, haben also die Befähigung zum Richteramt und 00:17:37.641 --> 00:17:39.767 werden vom Bundespräsidenten ernannt. 00:17:40.289 --> 00:17:44.295 Der Kontrollrat bekommt jetzt auch zum ersten Mal sein eigenes Gesetz, das ist neu. 00:17:44.690 --> 00:17:48.861 Vorher standen die Regelungen alle im BND-Gesetz mit drin. Das machte auch Sinn, 00:17:48.861 --> 00:17:50.976 weil er bisher nur den BND kontrolliert hat. 00:17:51.284 --> 00:17:54.071 Zukünftig soll er auch den Verfassungsschutz kontrollieren. 00:17:54.895 --> 00:17:57.970 Dazu gehören dann zum Beispiel auch Genehmigungen von Überwachungsmaßnahmen 00:17:57.970 --> 00:18:00.392 oder zukünftig auch von aktiven Eingriffen. 00:18:00.816 --> 00:18:05.130 Für diese wirklich massive Ausweitung des Aufgabenbereichs bekommt der Rat allerdings 00:18:05.130 --> 00:18:07.886 nur drei zusätzliche Stellen. Damit wären es dann neun. 00:18:08.618 --> 00:18:13.349 Ob das ausreicht? Keine Ahnung. Ich weiß nur, dass bisher die G10-Kommission diese Aufgabe hatte. 00:18:13.633 --> 00:18:17.520 Und das wiederum ist ein unabhängiges Gremium des Bundestags und die sind zu 00:18:17.520 --> 00:18:20.170 fünft. Plus Stellvertreter. Also eigentlich zehn. 00:18:20.959 --> 00:18:24.506 Was dann übrigens mit der G10-Kommission passiert, ob die überhaupt weiter besteht, 00:18:24.721 --> 00:18:27.450 habe ich auch noch nicht rausfinden können. Also ich habe noch eine ganze Menge 00:18:27.450 --> 00:18:32.400 Fragezeichen, was diesen Entwurf angeht. Und das war jetzt wirklich nur ein ganz grober Überblick. 00:18:33.183 --> 00:18:36.504 Bei den 18 Gesetzen, die auch noch geändert wurden, sind wir noch gar nicht angekommen. 00:18:37.212 --> 00:18:42.680 Also ich hoffe wirklich, dass der Bundestag mir, uns allen und sich selbst jetzt 00:18:42.680 --> 00:18:46.070 ausreichend Zeit gibt, sich damit auseinanderzusetzen. Ich fürchte, 00:18:46.070 --> 00:18:49.054 dass es nicht der Fall ist, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. 00:18:49.617 --> 00:18:53.810 Jetzt ist der Entwurf erstmal federführend im Innenausschuss Und wir versuchen 00:18:53.810 --> 00:18:58.673 einfach mal, die Zeit möglichst gut zu nutzen, um hier noch mehr Teufel in den Details zu finden. 00:18:59.332 --> 00:19:06.040 Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16a bis 16d. 00:19:06.640 --> 00:19:12.220 Beratung von Vorlagen zum Energiewirtschaftsrecht, zum Netzausbau sowie zur 00:19:12.220 --> 00:19:15.540 Verbesserung des Netzanschlussverfahrens. 00:19:17.261 --> 00:19:22.030 Ja, okay, eben habe ich mich noch beschwert, dass ein Gesetzentwurf eigentlich 00:19:22.030 --> 00:19:26.030 vier Entwürfe sein müsste. Jetzt fasse ich selber vier Entwürfe zu einem Thema 00:19:26.030 --> 00:19:28.585 zusammen. Manchmal weiß ich auch nicht so genau, was ich hier eigentlich mache. 00:19:29.380 --> 00:19:31.947 Aber sie einzeln zu besprechen, hätte ich jetzt einfach nicht geschafft. 00:19:31.947 --> 00:19:35.638 Und es gibt ja auch gewisse Wechselwirkungen zwischen den Entwürfen. 00:19:36.276 --> 00:19:41.367 Worum geht's? Wir sprechen über vier Gesetzentwürfe, die im weitesten Sinne 00:19:41.367 --> 00:19:43.867 mit Energie- und Klimaneutralität zu tun haben. 00:19:44.207 --> 00:19:48.217 Und über alle vier gab es im Vorfeld auch schon eine ganze Menge Aufregung bis 00:19:48.217 --> 00:19:52.310 hin zu fast schon Revolten der EnergieministerInnen der Bundesländer. 00:19:53.006 --> 00:19:56.177 Auch das wird jetzt eher so eine Stichprobe in der Hoffnung, 00:19:56.177 --> 00:19:58.347 dass die nicht alle gleichzeitig verabschiedet werden. 00:19:58.767 --> 00:20:01.127 Und ich dann noch Zeit habe, mir die Einzelt anzugucken. 00:20:01.947 --> 00:20:06.657 Wir starten mal mit einer Änderung des EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 00:20:06.657 --> 00:20:09.347 und wir hören Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. 00:20:09.820 --> 00:20:15.382 Zu Beginn will ich etwas festhalten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt. 00:20:15.945 --> 00:20:19.079 Die Ausbauziele der Erneuerbaren bleiben bestehen. 00:20:19.576 --> 00:20:26.405 Wind, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie sind tragende Säulen unserer Stromversorgung schon jetzt. 00:20:26.968 --> 00:20:31.907 Wir stehen zu den erneuerbaren Energien, wir stehen zu unseren Zielen und wir 00:20:31.907 --> 00:20:36.487 sehen die Notwendigkeit, einseitige Importabhängigkeiten zu verringern. 00:20:37.407 --> 00:20:41.597 Doch mit fortschreitender Entwicklung von Technologien, von Infrastruktur und 00:20:41.597 --> 00:20:47.518 Märkten sind doch die Veränderungen im EEG und im ENWG nötig. 00:20:49.533 --> 00:20:54.307 Also ich weiß ja nicht. Wenn sich jemand gezwungen sieht, so deutlich klarzustellen, 00:20:54.307 --> 00:20:57.596 an so hervorgehobener Stelle, dass sich irgendwas nicht ändert, 00:20:57.811 --> 00:21:02.037 so wir halten an den Einsparzielen fest, die Ausbauziele bleiben bestehen, 00:21:02.037 --> 00:21:04.307 ich bleibe Bundeskanzler, das hinterlässt 00:21:04.307 --> 00:21:06.635 bei mir immer so einen komischen Eindruck, ich weiß auch nicht. 00:21:07.529 --> 00:21:11.469 Die RednerInnen der Regierungsfraktionen haben leider nicht richtig gut erklärt, 00:21:11.469 --> 00:21:15.869 was in dem Gesetz eigentlich so drinsteht. Das war entweder sehr vage oder so 00:21:15.869 --> 00:21:17.716 technisch, dass ich nicht mehr mitgekommen bin. 00:21:18.320 --> 00:21:22.858 Deswegen versuche ich das jetzt mal zusammenzufassen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 00:21:23.642 --> 00:21:27.839 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird hier ziemlich umfangreich umgebaut und 00:21:27.839 --> 00:21:32.245 insbesondere was die ganzen Förderrichtlinien und die Netzanschlussregelung angeht. 00:21:32.785 --> 00:21:37.039 Wir haben beispielsweise eine Abschaffung der Einspeisevergütung spätestens 00:21:37.039 --> 00:21:39.966 ab 2031, da gibt es so eine Staffelung. 00:21:40.946 --> 00:21:45.245 Das dürfte dann auch die Regelung sein, die am ehesten so in der Breite spürbar ist. 00:21:45.245 --> 00:21:49.642 Denn alle Besitzer in einer Photovoltaikanlage, auch die auf dem eigenen Hausdach, 00:21:49.943 --> 00:21:53.685 müssen sich dann selbst um eine Direktvermarktung kümmern, wenn sie weiterhin 00:21:53.685 --> 00:21:56.341 ins Netz einspeisen und Geld dafür bekommen möchten. 00:21:56.927 --> 00:22:01.365 Momentan muss man sich um diese Einspeisevergütung noch nicht großartig kümmern. 00:22:01.365 --> 00:22:05.855 Das läuft halt einfach über den Stromanbieter. Aber zukünftig müssen sich alle 00:22:05.855 --> 00:22:10.755 BesitzerInnen von Photovoltaikanlagen einen Vertragspartner suchen, 00:22:10.755 --> 00:22:13.285 der einem dann den überschüssigen Strom abkauft. 00:22:13.692 --> 00:22:16.136 So habe ich das verstanden. Korrigiert mich, wen ich irre. 00:22:16.780 --> 00:22:23.165 Für große Wind- und Solaranlagen ab 100 kW soll ein neuer Refinanzierungsbeitrag 00:22:23.165 --> 00:22:27.175 eingeführt werden. Das heißt, in Jahren mit sehr hohen Preisen müssen die dann 00:22:27.175 --> 00:22:30.444 einen Teil ihres Gewinns an die Netzbetreiber abführen. 00:22:30.804 --> 00:22:34.792 Dem kann man sich aber entziehen, indem man auf staatliche Förderung verzichtet. 00:22:35.279 --> 00:22:37.975 Bei der Windenergie gibt es auch eine ganze Menge Änderungen, 00:22:37.975 --> 00:22:42.059 was die Förderung angeht. Und da bin ich auch über eine Detailregelung gestolpert, 00:22:42.326 --> 00:22:43.876 von der ich euch kurz erzählen möchte. 00:22:44.405 --> 00:22:48.875 Die steht vielleicht auch beispielhaft für den gesamten Vibe dieser Reform und 00:22:48.875 --> 00:22:50.906 die seltsamen Sachen, die man darin so findet. 00:22:51.713 --> 00:22:55.925 Und zwar sollen auch die Regelungen für die Förderung von Windkraftanlagen je 00:22:55.925 --> 00:22:58.186 nach Region unterschiedlich gestaltet werden. 00:22:58.534 --> 00:23:02.955 Zukünftig soll es in den windstarken Küstenregionen weniger Förderung geben 00:23:02.955 --> 00:23:06.875 und die Anlagen sollen auch keinen vorrangigen Netzanschluss mehr bekommen, 00:23:06.875 --> 00:23:11.142 laufen also Gefahr, dass sie längere Zeit überhaupt nicht ans Netz angeschlossen werden. 00:23:11.636 --> 00:23:14.945 So zu dieser Regelung gibt es dann eine Anlage im Gesetzentwurf, 00:23:14.945 --> 00:23:17.904 welche Landkreise alle zu diesen Küstenregionen zählen. 00:23:18.380 --> 00:23:22.780 Und falls jemand aus dem Landkreis Borken in Nordrhein-Westfalen zuhört, 00:23:23.216 --> 00:23:26.310 moin, ihr wohnt jetzt übrigens an der Küste. 00:23:27.308 --> 00:23:30.205 Wusstet ihr wahrscheinlich noch gar nicht. Ich glaube, die südliche Grenze des 00:23:30.205 --> 00:23:35.011 Landkreises ist so 30 Kilometer von Gelsenkirchen entfernt. Aber ihr seid jetzt Küstenregion. 00:23:35.644 --> 00:23:39.771 Also macht euch einen Tee und passt auf euer Fischbrötchen auf hier wegen den Möwen. 00:23:40.828 --> 00:23:43.856 Ich bin jetzt auch Küstenregion. Das habe ich aber schon immer gesagt, 00:23:43.856 --> 00:23:46.511 auch wenn Menschen aus Cuxhaven mich dafür ausgelacht haben. 00:23:47.306 --> 00:23:51.406 Neben diesen ganzen Änderungen werden aber auch die Ausbauziele fortgeschrieben 00:23:51.406 --> 00:23:55.116 und die Ausschreibungsmengen für Wind und Solar werden nochmal angehoben. 00:23:55.116 --> 00:23:57.825 Das wurde auch von Katharina Reiche sehr stark betont. 00:23:58.133 --> 00:24:02.469 Stefan Seidler vom SSW aus Schleswig-Holstein hatte aber da so seine Zweifel. 00:24:03.302 --> 00:24:07.016 Zu Beginn möchte ich erst einmal klarstellen, es ist gut, dass Sie am Ziel 80 00:24:07.176 --> 00:24:12.426 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 festhalten. Allerdings ist mir völlig unklar, 00:24:12.426 --> 00:24:14.488 wie das mit dem Gesetzentwurf gelingen soll. 00:24:14.772 --> 00:24:18.766 Denn statt Investitionen anzureizen, schaffen Sie neue Unsicherheit. 00:24:19.202 --> 00:24:22.696 Besonders auch bei uns in Norden, wo die Energiewende seit Jahren angepackt 00:24:22.696 --> 00:24:26.458 wird, werden die Bedingungen für Erneuerbare erheblich verschlechtert. 00:24:27.451 --> 00:24:31.180 Bevor ich zu weiteren Kritikpunkten an diesem Gesetzentwurf komme, 00:24:31.180 --> 00:24:35.690 lasst uns noch einen zweiten Entwurf hinzuziehen, nämlich das sogenannte Netzpaket. 00:24:35.690 --> 00:24:37.639 Die beiden hängen sehr eng zusammen. 00:24:37.930 --> 00:24:41.840 Die wurden auch in dem gesamten Vorbereitungsprozess immer zusammen gedacht, 00:24:41.840 --> 00:24:45.807 zusammen verhandelt und auch zusammen an die Verbände zur Stellungnahme verschickt. 00:24:46.167 --> 00:24:50.680 Auch hier möchte ich ergänzen, so richtig großes Interesse an dem Feedback bestand 00:24:50.680 --> 00:24:52.872 im Wirtschaftsministerium offenbar nicht. 00:24:53.128 --> 00:24:57.250 Die Verbände hatten gerade mal drei Werktage Zeit, um zu diesen beiden Entwürfen 00:24:57.250 --> 00:24:58.433 eine Einschätzung abzugeben. 00:24:58.846 --> 00:25:02.596 Das ist auch so ein roter Faden, der sich hier durch alle vier Vorhaben zieht. 00:25:02.873 --> 00:25:07.164 Die Kritik musste schon sehr, sehr laut sein, um wirklich durchzudringen und 00:25:07.315 --> 00:25:09.886 irgendwas zu ändern. Darauf komme ich gleich nochmal zurück. 00:25:10.206 --> 00:25:13.520 Jetzt hören wir aber erstmal von Elisabeth Winkelmeier-Becker von der Union, 00:25:13.687 --> 00:25:15.655 was in diesem Netzpaket drinsteht. 00:25:16.490 --> 00:25:21.163 Der Ausbau von erneuerbaren Energien hat mittlerweile viel Fahrt aufgenommen. 00:25:21.325 --> 00:25:28.169 Die Speicher kommen dazu, die den Überschussstrom in der Mittagszeit für den Abend dann speichern. 00:25:28.633 --> 00:25:33.210 Auch die wollen ans Netz und auch Unternehmen stellen, wo es technisch möglich 00:25:33.210 --> 00:25:37.503 ist, immer mehr von Gas und Öl auf Strom um. 00:25:38.131 --> 00:25:42.460 Das alles ist eine sehr gute Nachricht, denn all das sind wichtige Beiträge 00:25:42.460 --> 00:25:43.965 zu dieser Transformation. 00:25:44.660 --> 00:25:48.520 Und dabei ist klar, wir werden mehr Strom brauchen in Zukunft für Wärme, 00:25:48.840 --> 00:25:55.485 Mobilität, Rechenzentren. Und wir müssen zubauen, sagt zum Beispiel auch RWE-Chef Markus Krepper. 00:25:56.485 --> 00:26:00.361 Wir sind allerdings auch mit Problemen konfrontiert, nämlich damit, 00:26:00.361 --> 00:26:06.391 dass der schnelle Hochlauf von Wind- und Solarstrom zu bewältigen ist und der 00:26:06.391 --> 00:26:09.531 Netzausbau damit im Moment nicht Schritt hält. 00:26:09.531 --> 00:26:13.476 Dann kommt der Strom nicht beim Verbraucher an, muss abgeregelt werden, wird verschwendet. 00:26:14.028 --> 00:26:19.191 Dann entstehen dadurch eben auch heute hohe Netzkosten, die den Preisvorteil 00:26:19.191 --> 00:26:22.961 bei der Gestehung des erneuerbaren Stroms auch wieder aufwiegen. 00:26:23.101 --> 00:26:28.551 Für Netzengpassgebiete und das beschriebene Problem schlägt der Gesetzentwurf 00:26:28.551 --> 00:26:33.771 einen Redispatch-Vorbehalt vor, mit dem bei Stau im Stromnetz eben Wind- oder 00:26:33.771 --> 00:26:37.584 PV-Anlagen ohne Entschädigung abgeregelt werden können. 00:26:38.869 --> 00:26:43.879 Dieser Redispatch-Vorbehalt ist, denke ich, der zentrale Kritikpunkt in diesem Entwurf. 00:26:44.163 --> 00:26:47.021 Ich versuche es nochmal ein bisschen anders zu erklären. Wir haben gehört, 00:26:47.021 --> 00:26:51.391 die Problembeschreibung lautet, dass durch den beschleunigten Zubau an erneuerbaren 00:26:51.391 --> 00:26:55.221 Energien der Ausbau des Stromnetzes nicht mithalten konnte. 00:26:55.221 --> 00:26:59.301