WEBVTT 00:00:13.130 --> 00:00:18.661 Guten Morgen, alle zusammen. Hiermit eröffne ich die Sitzung und begrüße Sie 00:00:18.661 --> 00:00:21.025 alle. Willkommen zurück in Berlin. 00:00:22.801 --> 00:00:26.841 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.841 --> 00:00:34.655 heute mit euch über die 91. bis 94. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 8. bis 11. September 2026. 00:00:35.090 --> 00:00:38.911 Dies ist Folge 74 und damit bin ich zurück aus der Sommerpause. 00:00:38.911 --> 00:00:42.951 Doch etwas früher als angekündigt, aber ich habe mich dann doch spontan dafür 00:00:42.951 --> 00:00:47.333 entschieden, ein paar Sachen aus dem Weg zu räumen, die sich über den Sommer so angesammelt haben. 00:00:48.661 --> 00:00:50.949 Es war auch ein recht schöner Sommer, so für mich zumindest. 00:00:51.521 --> 00:00:55.442 Die Pause hat mir sehr gut getan. Ich habe die auch wirklich gebraucht, bin ich ganz ehrlich. 00:00:56.035 --> 00:00:59.241 Ich konnte mich aber ganz gut erholen. Jetzt in den letzten paar Wochen habe 00:00:59.241 --> 00:01:02.191 ich dann auch wieder so meine Stofftruhe neu sortiert, angefangen, 00:01:02.191 --> 00:01:03.504 neue Schnittmuster zu entwerfen. 00:01:03.870 --> 00:01:07.711 Das ist immer ein sicheres Zeichen dafür, dass der Headspace so komplett resettet 00:01:07.711 --> 00:01:10.232 ist und ich in die neue Saison starten kann. 00:01:11.127 --> 00:01:13.933 Ich habe auch die Nachrichten mal wieder nur so ein bisschen aus den Augen wickelt, 00:01:13.933 --> 00:01:17.193 verfolgt die meiste Zeit, die letzte Woche jetzt nicht, aber davor. 00:01:17.826 --> 00:01:20.683 Ich habe auch gar nicht verstanden, warum sich viele die ganze Zeit beschwert 00:01:20.683 --> 00:01:23.335 haben, dass sie nichts vom Kanzler gehört haben. Ich fand das ganz angenehm. 00:01:24.049 --> 00:01:27.735 Ich meine, kaum war er wieder da, Finger im Fernsehen an eine Kinderärztin anzupöbeln, 00:01:27.915 --> 00:01:30.103 haben sich auch alle beschwert. Ich weiß nicht, was die erwartet haben. 00:01:30.707 --> 00:01:33.613 Ich meine, selbst die CDU Sachsen-Anhalt hat eingesehen, dass es besser ist, 00:01:33.613 --> 00:01:36.603 denen nicht so viel öffentlich reden zu lassen. Gut, hat jetzt auch nicht so 00:01:36.603 --> 00:01:39.723 viel geholfen, aber wer weiß, wie das Ergebnis ausgesehen hätte, 00:01:39.723 --> 00:01:41.034 wenn Merz immer noch im Urlaub wäre. 00:01:41.667 --> 00:01:44.563 Gut, die letzten Tage haben dann meinen Erholungsfaktor leider wieder so ein 00:01:44.563 --> 00:01:47.653 bisschen runtergezogen, aber ich will jetzt noch gar nicht so tief in das Thema 00:01:47.653 --> 00:01:51.855 Sachsen-Anhalt-Wahl einsteigen, denn die wird heute noch eine größere Rolle spielen. 00:01:52.081 --> 00:01:54.914 Deswegen steigen wir jetzt erstmal in die Tagesordnung ein. 00:01:55.460 --> 00:02:02.403 Und ich rufe deshalb die Tagesordnung 1 und 2 auf, Eidesleistung des Bundesministers 00:02:02.403 --> 00:02:05.925 für Verkehr und des Bundesministers für Gesundheit. 00:02:06.459 --> 00:02:09.994 Wir mussten ja noch ein, zwei neue Bundesministern vereidigen. 00:02:10.633 --> 00:02:14.433 Ihr erinnert euch vielleicht, im Sommer Ende Juli ist Jens Spahn auf Druck seiner 00:02:14.433 --> 00:02:17.363 eigenen Partei als Fraktionschef der Union zurückgetreten. 00:02:17.363 --> 00:02:20.963 Die Partei war nicht so begeistert davon, dass er zusammen mit seinem Mann ein 00:02:20.963 --> 00:02:25.784 Kind von einer Leihmutter in den USA bekommen hat, was in Deutschland halt verboten ist. 00:02:26.097 --> 00:02:30.433 Und Jens Spahn hatte auf dem letzten Parteitag noch für ein solches Verbot mit 00:02:30.433 --> 00:02:34.173 abgestimmt. Zeitlich hätte zu dem Zeitpunkt, als er auf dem Parteitag dafür 00:02:34.173 --> 00:02:36.871 gestimmt hat, die Leihmutter auch schon schwanger sein müssen. 00:02:37.307 --> 00:02:41.773 Ich vermeide hier den Begriff Doppelmoral, denn Doppelmoral setzt ja die Existenz 00:02:41.773 --> 00:02:45.991 einer anderen Moral voraus. Das konnte ich bei Jens Spahn bisher nicht erkennen. 00:02:46.606 --> 00:02:48.713 Das war jetzt die ganz knappe Zusammenfassung der Geschichte. 00:02:48.713 --> 00:02:51.743 Ich denke, das ist in der Medienwelt ausreichend diskutiert worden für unsere 00:02:51.743 --> 00:02:53.189 Zwecke. Hier reicht das erstmal so. 00:02:53.740 --> 00:02:58.333 Jens Spahn ist also als Fraktionschef zurückgetreten und das hat dann den Anstoß 00:02:58.333 --> 00:03:03.303 gegeben für eine längere Kette von Personalwechseln, die unter anderem darin 00:03:03.303 --> 00:03:08.065 mündete, dass jetzt in dieser Woche im Bundestag noch zwei Bundesminister vereidigt wurden. 00:03:08.460 --> 00:03:12.943 Ich glaube sechs Wochen, nachdem sie vom Bundespräsidenten ernannt wurden. 00:03:12.943 --> 00:03:15.164 Aber darauf, das ist jetzt auch egal. 00:03:16.186 --> 00:03:19.280 Im Plenum klang das jedenfalls in dieser Woche so. 00:03:20.116 --> 00:03:24.514 Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er am 29. 00:03:24.514 --> 00:03:31.134 Juli 2026 gemäß Artikel 64 Absatz 1 unseres Grundgesetzes für die Bundesrepublik 00:03:31.134 --> 00:03:35.814 Deutschland auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister für Verkehr, 00:03:35.814 --> 00:03:36.811 Herrn Patrick Schnieder, 00:03:37.299 --> 00:03:42.124 die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Wagen, und den Bundesminister 00:03:42.124 --> 00:03:47.514 für besondere Aufgaben, Herrn Thorsten Frei, aus ihren Ämtern als Bundesminister bzw. 00:03:47.514 --> 00:03:49.582 Bundesministerin entlassen hat. 00:03:50.227 --> 00:03:55.294 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundespräsident hat mir ebenfalls mitgeteilt, dass er am 29. 00:03:55.294 --> 00:04:00.976 Juli 2026 Herrn Steffen Bilger zum Bundesminister für Verkehr, 00:04:01.354 --> 00:04:05.744 Herrn Dr. Carsten Linnemann zum Bundesminister für Gesundheit und Frau Nina 00:04:05.744 --> 00:04:09.968 Wagen zur Bundesministerin für besondere Aufgaben ernannt hat. 00:04:10.334 --> 00:04:16.164 Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet ein neuer Bundesminister 00:04:16.164 --> 00:04:21.254 bei der Amtsübernahme den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. 00:04:21.254 --> 00:04:25.822 Frau Warken, Sie haben als Bundesministerin diesen Eid, also als Ministerin, 00:04:26.135 --> 00:04:31.499 in dieser Wahlperiode bereits geleistet und Sie werden deshalb nicht erneut vereidigt. 00:04:32.015 --> 00:04:37.284 Herr Bundesminister, ich möchte Sie bitten, den in unserem Grundgesetz vorgesehenen 00:04:37.284 --> 00:04:40.816 Eid hier vor der Öffentlichkeit zu leisten. 00:04:42.540 --> 00:04:46.516 Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, 00:04:46.795 --> 00:04:51.454 seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze 00:04:51.454 --> 00:04:53.179 des Bundes wahren und verteidigen, 00:04:53.690 --> 00:04:57.434 meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben 00:04:57.434 --> 00:04:59.356 werde. So wahr mir Gott helfe. 00:05:00.255 --> 00:05:03.924 Das war allerdings nur die Spitze einer größeren Kabinettsumbildung, 00:05:03.924 --> 00:05:08.040 also einem größeren Umbau der Bundesregierung, was die CDU-Posten angeht, 00:05:08.179 --> 00:05:11.360 aber auch in den Parteistrukturen der CDU. 00:05:11.715 --> 00:05:14.854 Das war auch schon länger geplant, dass sowas kommt. Es gab schon Anfang des 00:05:14.854 --> 00:05:19.273 Jahres Gerüchte, dass es wohl in diesem Jahr noch so eine Kabinettsumbildung geben soll. 00:05:19.528 --> 00:05:23.704 Die sollte allerdings, das war so der letzte Stand, erst nach den Landtagswahlen 00:05:23.704 --> 00:05:25.101 jetzt im September stattfinden. 00:05:25.449 --> 00:05:29.604 Durch den Rücktritt von Jens Spahn entstand da aber ein Handlungsdruck und Friedrich 00:05:29.604 --> 00:05:33.834 Merz musste den Umbau quasi vorziehen. Am 24. Juli trat der Kanzler dann also 00:05:33.834 --> 00:05:36.136 vor die Presse und sagte Folgendes. 00:05:37.407 --> 00:05:44.693 Ich freue mich sehr, dass Sie zu einer für Sie frühen Morgenstunde zu uns kommen. Herzlichen Dank. 00:05:45.116 --> 00:05:49.730 Randbemerkung. Kann der einen Satz sagen, ohne irgendwem ans Bein zu pinkeln? 00:05:50.914 --> 00:05:54.323 Und das Ding ist ja, ich glaube, der hat das nicht mehr gemerkt. 00:05:54.323 --> 00:05:56.249 Für den war das ein vollkommen normaler Satz. 00:05:56.406 --> 00:06:00.043 Er wollte nur klarstellen, dass das nicht für ihn eine frühe Morgenstunde ist, 00:06:00.043 --> 00:06:01.230 sondern nur für alle anderen. 00:06:04.092 --> 00:06:05.624 Randbemerkung Ende. Wir machen weiter. 00:06:05.856 --> 00:06:10.463 Ich möchte Sie heute über einige Personalentscheidungen informieren, 00:06:10.463 --> 00:06:14.153 die ich in den letzten Tagen getroffen habe. Ich will an dieser Stelle aber 00:06:14.153 --> 00:06:17.253 zunächst ganz herzlich Thorsten Frey danken. 00:06:17.773 --> 00:06:23.260 Er hat als Bundesminister für besondere Aufgaben und als Chef des Bundeskanzleramtes, 00:06:24.084 --> 00:06:29.423 wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Er begleitet mich jetzt in diesem Amt seit 00:06:29.423 --> 00:06:31.793 dem Beginn der Wahlperiode. 00:06:32.240 --> 00:06:36.473 Ich will es ausdrücklich sagen, ich freue mich, dass Markus Söder und ich uns 00:06:36.833 --> 00:06:40.993 sehr schnell verständigen konnten, ihn auch vorzuschlagen als den neuen Vorsitzenden 00:06:40.993 --> 00:06:42.493 der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. 00:06:43.316 --> 00:06:48.033 Und wir werden ihn am nächsten Mittwoch dann in der Sondersitzung der Fraktion, 00:06:48.712 --> 00:06:53.211 auch wählen. Ich freue mich, dass ich als Nachfolgerin gewinnen kann Nina Warken. 00:06:53.728 --> 00:06:58.353 Sie wird diese Aufgabe übernehmen als Chefin des Bundeskanzleramtes und als 00:06:58.353 --> 00:07:04.026 Bundesministerin für besondere Aufgaben. Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt, 00:07:04.583 --> 00:07:08.130 zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen. 00:07:08.478 --> 00:07:11.713 Ich freue mich sehr darüber, dass sie bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen. 00:07:11.713 --> 00:07:15.703 Es freut mich, dass Carsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des 00:07:15.703 --> 00:07:17.999 Bundesgesundheitsministers übernehmen wird. 00:07:18.898 --> 00:07:21.296 Ich gehe jetzt nicht alle Personalentscheidungen einzeln durch, 00:07:21.296 --> 00:07:22.358 da kommen ja noch eine ganze Menge. 00:07:22.718 --> 00:07:27.476 Ich mache nur die wichtigsten, die auch zukünftig, sollte diese Regierung tatsächlich 00:07:27.476 --> 00:07:30.183 noch länger existieren, nochmal relevant werden könnten. 00:07:30.630 --> 00:07:33.476 Ich bin da aber ein bisschen tiefer eingestiegen in die Recherche und habe mir 00:07:33.476 --> 00:07:35.872 so eine längere Liste von Quellen zusammengesucht, 00:07:36.946 --> 00:07:41.706 und habe auch ein Dokument erstellt mit quasi einer Übersicht für die ganzen 00:07:41.706 --> 00:07:46.436 einzelnen Positionen und Personen, warum die rein oder raus sollten. 00:07:46.808 --> 00:07:49.526 Ich habe euch das einfach mal in den Shownotes verlinkt. Da könnt ihr für die 00:07:49.966 --> 00:07:53.715 einzelnen Personen, auf die ich jetzt hier nicht näher eingehe, nochmal reinschauen. 00:07:54.215 --> 00:07:59.396 Die erste Kette war also Spahn als Fraktionschef raus und Kanzleramtschef Thorsten 00:07:59.396 --> 00:08:01.361 Frey wird dann Fraktionschef. 00:08:01.674 --> 00:08:05.146 Das hatte mehrere Gründe. Erstens waren viele nicht so zufrieden damit, 00:08:05.146 --> 00:08:09.046 wie Thorsten Frey den Job als Kanzleramtsminister ausgeführt hat. 00:08:09.046 --> 00:08:12.776 Da gab es diverse Beschwerden, dass Treffen nicht ordentlich vorbereitet waren, 00:08:12.776 --> 00:08:15.972 dass er lieber in Talkshows sitzt, statt sich um Orgathemen zu kümmern. 00:08:16.552 --> 00:08:20.766 So ein Kanzleramtsminister ist halt Ehrenposten im Hintergrund mit sehr vielen 00:08:20.766 --> 00:08:22.067 Koordinationsaufgaben. 00:08:22.299 --> 00:08:26.432 Da sitzt man eigentlich nicht so viel in Talkshows und das war offensichtlich nicht sein Ding. 00:08:27.013 --> 00:08:30.316 Dieser Wechsel hat aus Sicht von Friedrich Merz auch den Vorteil, 00:08:30.478 --> 00:08:34.376 dass es jetzt wieder einen Fraktionschef gibt, der dem Kanzler gegenüber sehr 00:08:34.376 --> 00:08:38.066 loyal ist. Thorsten Frei ist ein enger langjähriger Vertrauter von Friedrich Merz. 00:08:38.449 --> 00:08:41.756 Bei dem muss er nicht ständig befürchten, dass da die ganze Zeit irgendwelche 00:08:41.756 --> 00:08:44.178 Sniperattacken aus der Fraktion kommen. 00:08:44.996 --> 00:08:49.761 Der Rest der Kette ist sehr stark dem allgemeinen Fachkräftemangel in der CDU geschuldet. 00:08:50.017 --> 00:08:53.814 Nina Warken, also die ehemalige Gesundheitsministerin, hat jetzt den Posten 00:08:53.814 --> 00:08:58.134 von Thorsten Frey im Kanzleramt übernommen, weil sie wohl die einzige war, 00:08:58.134 --> 00:09:01.884 zumindest aus Sicht von Friedrich Merz, die für diesen Posten wirklich geeignet war. 00:09:01.884 --> 00:09:06.264 Sie hat wiederum aus Sicht von Friedrich Merz diese ganze Koordination um das 00:09:06.264 --> 00:09:11.844 Gesundheitssparpaket gut hinbekommen und hat sich dadurch im Grunde für diesen Posten qualifiziert. 00:09:12.505 --> 00:09:16.674 So, dann brauchte man einen neuen Gesundheitsminister. Und außer Carsten Linnemann 00:09:16.674 --> 00:09:19.262 gab es dafür wohl auch niemanden so richtig. 00:09:19.675 --> 00:09:23.434 Linnemann wollte sowieso die ganze Zeit schon irgendein Minister werden, 00:09:23.434 --> 00:09:25.462 allerdings nicht Gesundheitsminister. 00:09:26.141 --> 00:09:28.794 Wäre auch nicht erfolgreich gewesen. Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten, 00:09:28.794 --> 00:09:31.404 weiß ich nicht, als Gesundheitsminister wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich 00:09:31.404 --> 00:09:34.622 gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun? 00:09:34.947 --> 00:09:38.154 Und deswegen, Schuster, bleib bei deinen Leisten, mach das, was du kannst und 00:09:38.154 --> 00:09:40.067 mir geht's gut. Ich fühle mich pudelwohl. 00:09:40.538 --> 00:09:44.274 Er hat aber auch den Posten als Generalsekretär der CDU sehr gerne gemacht. 00:09:44.274 --> 00:09:47.520 In einem Interview hat er das als die beste Zeit seines Lebens bezeichnet. 00:09:47.915 --> 00:09:51.944 Ich habe allerdings auch im Politik-Podcast des Deutschlandfunks die Theorie 00:09:51.944 --> 00:09:57.168 gehört, dass er in Erwartung sehr großer Verluste für die CDU bei den Landtagswahlen, 00:09:57.783 --> 00:10:00.093 quasi so ein bisschen in Sicherheit gebracht werden sollte. 00:10:00.773 --> 00:10:04.354 Also hier wurde quasi eine Verantwortungslücke geschaffen. 00:10:04.906 --> 00:10:10.467 Sowas fällt ja auch gerne mal dann auf die Parteispitze oder die Spitze der Bundespartei zurück. 00:10:11.169 --> 00:10:14.074 Jetzt ist aber derjenige, den man dafür verantwortlich machen würde, 00:10:14.074 --> 00:10:17.804 ist weg und die neue ist noch nicht lang genug da. Also ist niemand mehr da, 00:10:17.804 --> 00:10:19.714 den man so richtig für die schlechten 00:10:19.714 --> 00:10:23.273 Ergebnisse auf der Bundesparteiebene verantwortlich machen kann. 00:10:23.720 --> 00:10:26.953 Ja, also das ist eine Theorie, die ich so gehört habe. Lasse ich mal so stehen. 00:10:27.650 --> 00:10:30.714 Linnemann hat jetzt auch so einige Themen vor der Brust. Es gibt schon einen 00:10:30.714 --> 00:10:34.500 Referentenentwurf zu einer größeren Pflegereform. Der ist noch größtenteils 00:10:34.772 --> 00:10:37.745 unter Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitet worden. 00:10:38.023 --> 00:10:40.739 Das Verfahren steht jetzt gerade auf Pause durch den Führungswechsel. 00:10:41.000 --> 00:10:45.899 Ich bin auch mal sehr gespannt, wie sich dieser Ministerwechsel auf dieses Projekt auswirken wird. 00:10:46.410 --> 00:10:50.754 Neue Generalsekretärin wurde dann Franziska Hoppermann. Die war vorher Schatzmeisterin 00:10:50.754 --> 00:10:53.713 der CDU. Also auch die Position musste dann nachbesetzt werden. 00:10:53.986 --> 00:10:56.848 Das ist jetzt aber echt nicht mehr unser Problem. Das sollen die intern regeln. 00:10:57.091 --> 00:10:58.734 Wir machen an dieser Stelle einen Cut. 00:10:59.425 --> 00:11:03.404 Das war also die Spahn-Kette, die Personalwechsel, die direkt auf den Rücktritt 00:11:03.404 --> 00:11:05.155 von Jens Spahn zurückgegangen sind. 00:11:05.329 --> 00:11:10.025 Aus dieser Kette wurde in dieser Woche Carsten Lindemann als neuer Gesundheitsminister vereidigt. 00:11:10.553 --> 00:11:12.204 Jetzt gab es aber noch eine zweite 00:11:12.204 --> 00:11:15.691 Vereidigung, nämlich die des neuen Verkehrsministers Steffen Bilger. 00:11:16.109 --> 00:11:20.056 Hier haben wir eine zweite Personalkette, die mit Jens Spahn eigentlich gar nichts zu tun hat. 00:11:20.782 --> 00:11:24.234 Im Zuge der personellen Neuaufstellung der Bundesregierung habe ich mich auch 00:11:24.234 --> 00:11:27.028 dazu entschieden, das Amt des Bundesministers für Verkehr. 00:11:27.823 --> 00:11:34.592 Neu zu besetzen. Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch, 00:11:35.052 --> 00:11:39.302 der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten 00:11:39.302 --> 00:11:41.712 Freitag nicht öffentlich verkündet. 00:11:41.712 --> 00:11:46.032 Ich habe darüber gestern auch noch einmal mit Patrick Schnieder gesprochen. 00:11:46.032 --> 00:11:50.861 Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr. 00:11:51.412 --> 00:11:57.052 Ich habe Patrick Schnieder gestern und tue es heute noch einmal für seine geleistete Arbeit gedankt. 00:11:57.352 --> 00:12:01.872 Ich werde den Bundespräsidenten gleichwohl bitten, Steffen Bilger am kommenden 00:12:01.872 --> 00:12:04.624 Mittwoch als neuen Bundesminister für Verkehr zu ernennen. 00:12:05.257 --> 00:12:09.379 Steffen Bilger ist seit 1909 Mitglied des Deutschen Bundestages. 00:12:09.808 --> 00:12:16.132 Er war schon einmal im Bundesverkehrsministerium, nämlich von 2018 bis 2021 00:12:16.132 --> 00:12:18.912 als parlamentarischer Staatssekretär. 00:12:18.912 --> 00:12:22.510 Er hat damals diese Aufgabe auch wahrgenommen in dem Ministerium, 00:12:22.875 --> 00:12:28.192 das gleichzeitig für die digitale Infrastruktur zuständig war und als Koordinator 00:12:28.192 --> 00:12:30.515 der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. 00:12:30.979 --> 00:12:34.561 Er kennt also das Ministerium und er kennt alle Themen. 00:12:35.339 --> 00:12:38.902 Steffen Bilger ist natürlich seit 2009 Mitglied des Bundestags. 00:12:38.902 --> 00:12:39.952 Ganz so alt ist er noch nicht. 00:12:40.962 --> 00:12:44.422 Und das war für mich tatsächlich auch die interessanteste Personalentscheidung 00:12:44.422 --> 00:12:45.728 in diesem ganzen Karussell. 00:12:45.972 --> 00:12:50.134 Alle anderen Entscheidungen konnte ich mir so aus den üblichen Logiken einigermaßen erklären. 00:12:50.442 --> 00:12:53.652 Entweder ist jemand nicht geeignet für eine Position oder jemand ist besonders 00:12:53.652 --> 00:12:55.074 geeignet für eine Position. 00:12:55.527 --> 00:12:59.689 Irgendjemand ist bei der letzten Postenverteilung leer ausgesagt und ist quasi dran. 00:13:00.461 --> 00:13:03.372 Und dann gibt es ja auch immer so eine Proporzlogik, dass die verschiedenen 00:13:03.372 --> 00:13:07.857 Bundesländer gleichmäßig repräsentiert sein müssen. Das finden wir auch an mehreren Stellen. 00:13:08.025 --> 00:13:11.862 Das sind so die üblichen Logiken bei diesen Personalthemen. Das hat die meisten 00:13:11.862 --> 00:13:13.499 Dinge auch ganz gut erklärt. 00:13:13.882 --> 00:13:19.316 Denn der Rauswurf, so muss man es einfach nennen, der Rauswurf von Patrick Schnieder 00:13:19.740 --> 00:13:21.487 machte nicht so richtig viel Sinn. 00:13:22.165 --> 00:13:25.410 Es ist ja auch nichts vorgefallen, das irgendwie groß kritisiert worden wäre. 00:13:25.753 --> 00:13:29.572 Klar, die Bahn ist jetzt auch nicht plötzlich super pünktlich geworden, seit er Minister ist. 00:13:29.961 --> 00:13:34.662 Aber ich sag mal, auf der Skala der Verkehrsminister hat er jetzt nicht den 00:13:34.662 --> 00:13:37.617 schlechtesten Job gemacht. Das war also irgendwie rätselhaft. 00:13:38.052 --> 00:13:41.692 Dann kam aber die Zeit mit einem sehr interessanten Artikel und das wurde auch 00:13:41.692 --> 00:13:44.942 in anderen Medien danach bestätigt. Es scheint wohl so zu sein, 00:13:44.942 --> 00:13:48.797 dass Friedrich Merz schon länger unzufrieden war mit der Arbeit von Patrick Schnieder. 00:13:49.291 --> 00:13:54.120 Und den Grund dafür hat er auch in der Pressekonferenz als Erwartung an Steffen Bilger formuliert. 00:13:54.515 --> 00:13:59.032 Merz erwartet von dem Verkehrsminister, dass er für den Aufbau und die Instandhaltung 00:13:59.032 --> 00:14:02.869 der Verkehrsinfrastruktur auch private Investoren an Land zieht. 00:14:03.217 --> 00:14:04.502 Das ist Patrick Schnieder nicht 00:14:04.502 --> 00:14:07.141 gelungen. Er war wohl auch nicht besonders überzeugt von dieser Idee. 00:14:07.663 --> 00:14:11.192 Er hat sich gegenüber dem Kanzler und auch in der Kabinettssitzung auch darüber 00:14:11.192 --> 00:14:15.182 beschwert, dass ihm aus dem Sondervermögen oder generell aus dem Bundeshaushalt 00:14:15.182 --> 00:14:18.554 nicht genug Geld für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. 00:14:18.983 --> 00:14:20.876 Und das hat ihn dann wohl seinen Job gekostet. 00:14:21.375 --> 00:14:25.891 Und auf dieses Thema der privaten Investitionen, dieser Public-Private Partnerships, 00:14:26.013 --> 00:14:29.262 möchte ich kurz eingehen. Weil, wie gesagt, sollte die Bundesregierung noch 00:14:29.262 --> 00:14:33.492 länger bestehen, könnte das für den gesamten Bereich der Verkehrspolitik nochmal 00:14:33.492 --> 00:14:34.684 sehr interessant werden. 00:14:34.998 --> 00:14:39.787 Was bedeutet das, private Investitionen zu öffentlichen Verkehrsprojekten hinzuzuziehen? 00:14:40.257 --> 00:14:43.832 Die Idee ist halt, dass zum Beispiel für den Bau eines Streckenabschnitts, 00:14:43.832 --> 00:14:45.859 sei es Autobahn oder Schiene, ist relativ egal. 00:14:46.184 --> 00:14:49.667 Ich habe irgendein Verkehrsprojekt und für die Finanzierung habe ich nicht nur 00:14:49.789 --> 00:14:53.102 öffentliche Mittel, zum Beispiel aus dem Sondervermögen, sondern auch einen 00:14:53.102 --> 00:14:58.015 gewissen Teil Investitionen aus privater Hand, zum Beispiel aus einem privaten Infrastrukturfonds. 00:14:58.421 --> 00:15:01.212 Die wichtige Frage an dieser Stelle ist natürlich, was haben die davon? 00:15:01.956 --> 00:15:04.942 Die machen das ja nicht aus gemeinwohlorientierten Gründen, sondern die wollen 00:15:04.942 --> 00:15:06.682 damit Geld verdienen, die wollen Rendite. 00:15:07.343 --> 00:15:11.088 Eine Investition ist ja nur dann eine Investition, wenn ich hinterher mehr Geld habe als vorher. 00:15:11.947 --> 00:15:15.402 Woher kommt dieses Mehrgeld? Bei einer Bahnstrecke könnte man sagen, 00:15:15.402 --> 00:15:19.592 ja, wenn die Bahnstrecke dann fertig ist, dann berechnet ja die DB Infrago von 00:15:19.592 --> 00:15:21.542 den Verkehrsbetrieben, die die Strecke nutzen, 00:15:21.821 --> 00:15:24.362 irgendein Nutzungsentgelt und dieser 00:15:24.362 --> 00:15:27.916 private Fonds kriegt dann von diesen Nutzungsentgelten irgendwas ab. 00:15:28.456 --> 00:15:31.512 Das ist natürlich dann Geld, das nicht mehr für die Instandhaltung und den Betrieb 00:15:31.512 --> 00:15:33.098 dieser Strecke zur Verfügung steht. 00:15:33.342 --> 00:15:36.862 Bei einem Autobahnabschnitt oder einer Autobahnbrücke ist das ein bisschen schwieriger, 00:15:36.862 --> 00:15:38.647 weil da gibt es ja kein Nutzungsentgelt. 00:15:39.460 --> 00:15:45.112 Noch nicht. In den Shownotes findet ihr einen Link zu einem Video von Maurice Höfgen. 00:15:45.112 --> 00:15:49.102 Der ist diesen privaten Investitionen in öffentliche Projekte auch mal nachgegangen 00:15:49.474 --> 00:15:54.102 und hat einige Interviews und Studien aufgetan, in denen genau das vorgeschlagen 00:15:54.102 --> 00:15:58.342 wird. Nämlich eine Autobahn-Maut einzuführen, damit die privaten Investitionen 00:15:58.342 --> 00:15:59.859 darüber ihre Rendite bekommen. 00:16:00.312 --> 00:16:04.862 Diese ganze Idee der Public-Private Partnerships ist auch eine Idee der Finanzwirtschaft. 00:16:04.862 --> 00:16:06.233 Das ist keine Idee der Politik. 00:16:06.581 --> 00:16:10.082 Denn es gibt eigentlich ja nur zwei Möglichkeiten, wo die Rendite herkommen kann. 00:16:10.082 --> 00:16:13.302 Entweder kommt sie direkt aus einem öffentlichen Haushalt, also aus Steuermitteln 00:16:13.302 --> 00:16:17.422 letztendlich, oder es gibt eine Abgabe in irgendeiner Form, die dann von den 00:16:17.422 --> 00:16:21.692 BürgerInnen oder von Unternehmen bezahlt werden müssen. Also die Rendite kommt 00:16:21.692 --> 00:16:23.346 auf jeden Fall irgendwie von uns. 00:16:23.648 --> 00:16:26.782 Deswegen vielleicht auch ein kleiner Hinweis an alle JournalistInnen, 00:16:26.782 --> 00:16:27.961 die hier eventuell zuhören. 00:16:28.547 --> 00:16:32.852 Wann immer die Rede ist von Public-Private-Partnership, von privaten Investitionen 00:16:32.852 --> 00:16:37.202 in öffentliche Projekte, Die einzige Frage, auf die ich eine Antwort brauche, 00:16:37.202 --> 00:16:39.273 ist, woher kommt die Rendite? 00:16:39.802 --> 00:16:42.792 Nicht irgendwie, ja, wie wollen Sie denn Ihren Koalitionspartner davon überzeugen 00:16:42.792 --> 00:16:44.980 und was sagt denn der Finanzminister dazu? Ist mir scheißegal. 00:16:45.624 --> 00:16:49.492 Woher kommt die Rendite? Nur diese eine Frage. Bonusfrage wäre noch, 00:16:49.492 --> 00:16:50.698 wie hoch ist die Rendite? 00:16:51.464 --> 00:16:52.828 Alles andere können wir danach klären. 00:16:53.659 --> 00:16:56.080 So, das war jetzt ein längerer Monolog, aber das war mir sehr wichtig, 00:16:56.440 --> 00:16:59.178 darauf nochmal einzugehen, denn das macht mir tatsächlich ein bisschen Sorgen. 00:16:59.178 --> 00:17:03.098 Wenn das im großen Stil wirklich umgesetzt wird, dass wir im großen Stil private 00:17:03.098 --> 00:17:06.288 Beteiligung an öffentlichen Bauprojekten haben, dann hat das, 00:17:06.288 --> 00:17:08.793 nicht zwangsläufig, aber es hat das Potenzial, 00:17:09.054 --> 00:17:13.338 dass da Milliarden an öffentlichen Mitteln und an Geld aus der Realwirtschaft 00:17:13.338 --> 00:17:16.844 in die Finanzwirtschaft abfließen. Und dieses Geld sehen wir nie wieder. 00:17:17.164 --> 00:17:19.039 Das ist ein One-Way-Ticket nach Panama. 00:17:19.845 --> 00:17:22.921 Deswegen werde ich das enge im Auge behalten und immer wieder fragen, 00:17:23.153 --> 00:17:24.581 woher kommt die Rendite? 00:17:25.348 --> 00:17:31.075 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Haushaltsberatungen fort und 00:17:31.075 --> 00:17:37.189 wir beginnen heute mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. 00:17:37.589 --> 00:17:40.619 Das Intro, das ihr gerade gehört habt, war ein bisschen irreführend, gebe ich zu. 00:17:40.892 --> 00:17:44.387 Keine Sorge, wir reden natürlich nicht über das Budget des Kanzleramts. 00:17:44.514 --> 00:17:46.651 Kein Mensch interessiert sich für das Budget des Kanzleramts. 00:17:46.970 --> 00:17:50.679 Deswegen ist dieser Teil der Haushaltswoche auch traditionell Anlass, 00:17:51.045 --> 00:17:55.095 sich an der Bundespolitik so insgesamt abzuarbeiten. In den Medien wird das 00:17:55.095 --> 00:17:59.282 dann immer Generaldebatte genannt und da sprechen dann außerdem Bundeskanzler 00:17:59.497 --> 00:18:01.515 auch die Spitzen der anderen Parteien. 00:18:01.875 --> 00:18:06.095 Und natürlich ging es in dieser Woche in der Generaldebatte auch sehr oft um 00:18:06.095 --> 00:18:08.332 das Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt. 00:18:08.576 --> 00:18:10.707 Und darüber müssen wir auch sprechen. 00:18:11.136 --> 00:18:13.092 Also ich muss darüber sprechen. Ich weiß nicht, wie es euch geht. 00:18:13.597 --> 00:18:16.975 Die Auswirkungen auf die Bundespolitik sind zwar noch nicht so ganz greifbar, 00:18:16.975 --> 00:18:20.836 aber das wird Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Das ist gar keine Frage. 00:18:21.138 --> 00:18:25.075 Im Moment halten sich alle noch ein bisschen zurück, um die Landtagswahlen nächste 00:18:25.075 --> 00:18:28.004 Woche in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin nicht zu gefährden, 00:18:28.329 --> 00:18:30.547 um da nicht noch mehr Verunsicherung reinzubringen. 00:18:30.942 --> 00:18:35.035 In der Generaldebatte gab es aber eine ganze Menge Ursachenanalyse und die fand 00:18:35.035 --> 00:18:36.282 ich ziemlich aufschlussreich. 00:18:36.526 --> 00:18:40.795 Das ist hier keine normale Folge. Das wird jetzt sehr monologlastig heute. 00:18:40.795 --> 00:18:41.971 Das kann ich schon mal verraten. 00:18:42.459 --> 00:18:45.345 Aber ich habe wirklich super viel zu sagen und ich muss das auch einfach mal 00:18:45.345 --> 00:18:48.194 loswerden. Ich kriege das in normalen Folgen immer nicht untergebracht. 00:18:48.496 --> 00:18:51.648 Ich mache Kapitelmarken zu den verschiedenen Redebeiträgen. 00:18:52.182 --> 00:18:56.333 Wenn euch mein Senf dazu nicht interessiert, dann es gibt das einfach weiter. Ist nur ein Angebot. 00:18:57.094 --> 00:19:01.210 Ganz kurz. Ich denke, das Wahlergebnis selbst brauche ich gar nicht allzu ausführlich 00:19:01.210 --> 00:19:05.230 erklären. Das habt ihr sicher alle mitbekommen. Die AfD ist mit knapp 44 Prozent 00:19:05.230 --> 00:19:06.904 deutlich stärkste Kraft geworden. 00:19:07.171 --> 00:19:10.120 Die absolute Mehrheit an Sitzen haben sie aber knapp verfehlt. 00:19:10.120 --> 00:19:14.875 Sie kommen auf 39 Sitze. Es fehlen also drei zur absoluten Mehrheit. 00:19:15.264 --> 00:19:19.520 Die demokratischen Parteien ohne BSW haben zusammen auch 39 Sitze. 00:19:19.520 --> 00:19:21.382 Hier haben wir also eine Paz-Situation. 00:19:21.614 --> 00:19:25.636 Und dazwischen meandert gerade das BSW so irgendwie herum. 00:19:25.961 --> 00:19:28.120 Blinkt mal in die eine, mal in die andere Richtung. 00:19:28.985 --> 00:19:33.480 Bringt immer wieder die Idee einer überparteilichen Expertenregierung ins Spiel, 00:19:33.480 --> 00:19:37.931 ohne aber wirklich Details oder Namen zu nennen, ist alles noch sehr vage. 00:19:38.540 --> 00:19:40.540 Wobei ich an dieser Stelle, glaube ich, darauf hinweisen muss, 00:19:40.540 --> 00:19:44.650 ich zeichne das hier auf am Donnerstagnachmittag. Also möglicherweise sind noch 00:19:44.650 --> 00:19:46.418 Dinge passiert, die ich noch nicht mitbekommen habe. 00:19:46.847 --> 00:19:49.849 Momentan legt sich das BSW aber noch nicht so richtig fest. 00:19:50.301 --> 00:19:55.020 Ich vermute auch hier, dass sich noch alle Parteien mit echtem Commitment ein 00:19:55.020 --> 00:19:57.552 bisschen zurückhalten, bis die nächsten Landtagswahlen durch sind. 00:19:58.422 --> 00:20:02.108 Ich denke mal am Montag nach den Wahlen, also am 21. September, 00:20:02.108 --> 00:20:04.819 da kommt dann erst das richtige Beben und Menschen, die mich gut kennen, 00:20:05.010 --> 00:20:06.281 können sich vorstellen, wie ich das finde. 00:20:06.874 --> 00:20:10.968 Also wie gesagt, wir haben eine Patz-Situation zwischen den demokratischen Parteien 00:20:10.968 --> 00:20:13.886 und der AfD mit dem BSW irgendwie dazwischen. 00:20:14.199 --> 00:20:17.968 Das heißt, die Regierungsbildung ist extrem schwierig. Es gibt verschiedene 00:20:17.968 --> 00:20:21.096 Szenarien, wie es überhaupt noch zu irgendeiner Regierung kommen könnte. 00:20:21.473 --> 00:20:25.148 Ich verlinke euch die Folge der Lage der Nation dazu. Die haben das einmal schön 00:20:25.148 --> 00:20:26.556 detailliert analysiert. 00:20:27.166 --> 00:20:32.744 Eines dieser Szenarien ist die eben schon erwähnte überparteiliche Regierung, die das BSW vorschlägt. 00:20:33.319 --> 00:20:35.848 Finde ich irgendwie eine spannende Idee. Ich weiß aber noch nicht, 00:20:36.368 --> 00:20:38.224 wie realistisch ich das halten soll. 00:20:38.892 --> 00:20:43.318 Zwei andere Varianten sind eine AfD-Regierung, entweder mit Überläufern von 00:20:43.318 --> 00:20:48.018 der CDU oder entweder auch mit Überläufern vom BSW oder irgendeine Form von 00:20:48.018 --> 00:20:51.274 Unterstützung, Bündnis, Koalition mit dem BSW. 00:20:51.872 --> 00:20:56.628 Überläufer weiß ich auch nicht, wie realistisch das ist. Also beim PSW kann 00:20:56.628 --> 00:20:59.928 ich es echt nicht einschätzen. Das ist irgendwie so ein irrlichternder Haufen. 00:21:00.308 --> 00:21:04.619 Keine Ahnung. Da habe ich manchmal den Eindruck, die würfeln morgens aus, was ihre Position ist. 00:21:05.316 --> 00:21:10.006 Aber bei der CDU kann ich mir Überläufer tatsächlich gerade nicht wirklich vorstellen. 00:21:10.888 --> 00:21:14.548 Denn es reicht ja nicht, nur bei einer geheimen Wahl des Ministerpräsidenten 00:21:14.548 --> 00:21:17.756 für einen AfD-Kandidaten zu stimmen. Dann haben die ja immer noch keine Mehrheit. 00:21:18.348 --> 00:21:22.148 Um wirklich eine Regierung bilden zu können, die dann auch Beschlüsse fassen 00:21:22.148 --> 00:21:25.325 kann, muss es schon eine offene Unterstützung sein. 00:21:25.644 --> 00:21:29.458 Und in dieser aktuellen, sehr, sehr polarisierten Situation, 00:21:29.458 --> 00:21:33.448 in der wir so ein ganz klares Wir-gegen-die haben, da kann ich mir echt nicht 00:21:33.448 --> 00:21:36.064 vorstellen, dass sich jemand mit offenem Visier in den Sturm stellt. 00:21:36.546 --> 00:21:38.810 Denn das ist eine Entscheidung, aus der es kein Zurück gibt. 00:21:39.483 --> 00:21:41.857 Und wie formuliere ich das? 00:21:43.152 --> 00:21:48.940 Menschen, die eher dem Opportunismus zugeneigt sind, neigen nicht dazu, 00:21:48.940 --> 00:21:53.010 Entscheidungen zu treffen, aus denen es kein Zurück gibt. Belassen wir es dabei. 00:21:54.120 --> 00:21:58.170 Das wird sich noch in den nächsten Tagen und Wochen rauskristallisieren, wie es da weitergeht. 00:21:58.941 --> 00:22:02.730 Allen, die vollkommen zu Recht Angst vor einer AfD-Regierung haben, 00:22:02.730 --> 00:22:06.320 sei gesagt, wir haben noch ein bisschen Zeit, um uns vorzubereiten. 00:22:06.320 --> 00:22:10.517 Die konstituierende Sitzung des Landtags muss spätestens am 6. Oktober stattfinden. 00:22:10.796 --> 00:22:13.310 Ich gehe auch nicht davon aus, dass die wesentlich früher stattfindet. 00:22:13.739 --> 00:22:17.576 Für die Wahl eines Ministerpräsidenten und damit für die Bildung einer Regierung 00:22:17.837 --> 00:22:22.260 gibt es keine Frist. Im Grunde könnte rein von der Verfassung her die komplette 00:22:22.260 --> 00:22:27.094 Legislaturperiode vergehen, ohne dass eine Regierung gebildet wird. Wäre auch ein Szenario. 00:22:28.320 --> 00:22:31.885 Trotzdem ist es natürlich richtig, sich auf eine mögliche AfD-Regierung vorzubereiten. 00:22:31.885 --> 00:22:33.074 Das tun auch schon sehr viele. 00:22:33.359 --> 00:22:36.915 Mehrere bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen sind dabei, 00:22:36.915 --> 00:22:39.820 neue Strukturen aufzubauen, vorhandene zu verstärken. 00:22:40.093 --> 00:22:43.415 Frag den Staat ist dabei, eine Taskforce Demokratie aufzubauen, 00:22:43.415 --> 00:22:45.828 die demokratisch Engagierte unterstützen wird. 00:22:46.141 --> 00:22:51.055 Die GFF baut ein eigenes Büro in Magdeburg auf, um direkt vor Ort die Zivilgesellschaft 00:22:51.055 --> 00:22:53.107 und Betroffene besser unterstützen zu können. 00:22:53.369 --> 00:22:56.875 Polylux ist auch eine Organisation, die seit Jahren vor Ort aktiv ist, 00:22:56.875 --> 00:23:00.834 Projekte fördert und zivilgesellschaftliche Strukturen aufrechthält. 00:23:01.159 --> 00:23:05.605 Auch gerade da, wo der Staat sich zurückzieht oder möglicherweise sogar gegen sie arbeitet. 00:23:06.209 --> 00:23:08.795 Ich packe euch die Links in die Shownotes. Falls ich im Nachhinein noch mehr 00:23:08.795 --> 00:23:10.070 finde, kommen die auch dazu. 00:23:10.429 --> 00:23:14.215 Und allen, die es sich irgendwie leisten können, diese Organisation finanziell 00:23:14.215 --> 00:23:17.452 zu unterstützen, sind herzlich eingeladen, dort überall Geld einzuwerfen. 00:23:17.650 --> 00:23:20.790 Und keine Sorge, auch wenn es nicht zu einer AfD-Regierung kommt, 00:23:21.063 --> 00:23:23.861 ist euer Geld dort gut angelegt. Ihr müsst also nicht abwarten, 00:23:24.116 --> 00:23:25.510 ob es tatsächlich so kommt. 00:23:26.357 --> 00:23:30.365 So, jetzt habe ich schon sieben Minuten gequatscht. Jetzt gucken wir uns auch 00:23:30.365 --> 00:23:32.023 endlich mal die Generaldebatte an. 00:23:32.626 --> 00:23:36.620 Ich habe mir die Redebeiträge angeschaut mit der Frage im Hinterkopf, 00:23:36.853 --> 00:23:38.228 ist es denn jetzt angekommen? 00:23:38.594 --> 00:23:42.105 Haben die demokratischen Parteien im Bundestag die Botschaft verstanden? 00:23:42.105 --> 00:23:44.289 Haben sie den Schuss gehört und wie reagieren sie darauf? 00:23:44.991 --> 00:23:48.055 Ich mache das mal so ein bisschen Reaction-mäßig. Wir gehen die Parteispitzen 00:23:48.055 --> 00:23:50.657 mal durch und ich gebe dann so meinen Senf dazu ab. 00:23:50.918 --> 00:23:53.931 Und wir beginnen natürlich mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz. 00:23:54.546 --> 00:23:59.202 Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen. 00:24:01.297 --> 00:24:08.353 Aber Sie haben ein bemerkenswertes, in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis 00:24:08.353 --> 00:24:10.040 in Sachsen-Anhalt erzielt. 00:24:10.881 --> 00:24:14.951 Und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie die wahren Absichten, 00:24:15.745 --> 00:24:19.135 die Sie damit verbinden, hier verheimlicht haben. 00:24:20.122 --> 00:24:23.785 Aber ich erlaube mir den Hinweis, Ihr eigentliches Wahlziel, 00:24:24.713 --> 00:24:28.905 in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Mandate zu erreichen, das haben Sie nicht erreicht. 00:24:29.137 --> 00:24:33.173 56 Prozent der Wählerinnen und 00:24:33.173 --> 00:24:37.618 Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt, meine Damen und Herren. 00:24:38.500 --> 00:24:42.900 Und die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen. 00:24:43.725 --> 00:24:48.183 Da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug 00:24:48.183 --> 00:24:52.303 aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, 00:24:52.303 --> 00:24:57.243 obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit 00:24:57.243 --> 00:24:58.446 der Mandate zu regieren. 00:24:59.584 --> 00:25:06.236 Kein Wort von Ihnen dazu, Frau Weidel, was am 4. August auf dem Leipziger Flughafen geschehen ist. 00:25:07.750 --> 00:25:12.765 Da lachen Sie darüber. Eine klare Zuordnung, die Sie kennen, 00:25:13.600 --> 00:25:18.737 dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war 00:25:19.161 --> 00:25:25.477 und gezielt gegen Deutschland gerichtet war und nur aus reinem Zufall größerer 00:25:25.477 --> 00:25:29.308 Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist. 00:25:29.900 --> 00:25:34.127