WEBVTT 00:00:22.158 --> 00:00:26.175 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.175 --> 00:00:31.605 heute mit euch über die 88. bis 90. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 10. 00:00:31.605 --> 00:00:35.834 Nein, vom 8. bis 10. Juli 2026. Ach, das lasse ich jetzt einfach so. 00:00:36.043 --> 00:00:40.130 Das hier ist Folge 73 und was war das für eine Chaoswoche? 00:00:40.658 --> 00:00:45.125 Ich hatte schon so ein dumpfes Gefühl, als am Dienstag um kurz vor 5 immer noch 00:00:45.125 --> 00:00:47.235 keine finale Tagesordnung online war. 00:00:47.438 --> 00:00:50.991 Ich gucke halt immer so gegen 15 Uhr. Meistens ist die dann schon da. 00:00:51.171 --> 00:00:52.854 16 Uhr kann auch mal sein. 00:00:53.365 --> 00:00:55.606 17 Uhr, ganz schlechtes Zeichen. 00:00:56.465 --> 00:00:59.991 Ganz schlechtes Zeichen. Es war ja außerdem auch schon bekannt, 00:00:59.991 --> 00:01:02.878 dass gleich zwei Tagesordnungspunkte strittig waren. 00:01:03.563 --> 00:01:08.531 Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten angekündigt, einmal zum GKV-Gesetz, 00:01:08.531 --> 00:01:12.886 also zum Krankenversicherungssparpaket und zum Gebäudemodernisierungsgesetz 00:01:13.077 --> 00:01:17.988 vors Verfassungsgericht ziehen zu wollen, mit dem Ziel, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. 00:01:18.430 --> 00:01:21.396 Haben sie dann auch getan, hat aber nicht geklappt. Erzähl dich gleich in Ruhe. 00:01:22.214 --> 00:01:26.021 Die ganze Zeit wurden auch bis Donnerstag noch Tagesordnungspunkte nachgeschoben. 00:01:26.021 --> 00:01:29.047 Ich glaube, ich habe dreimal meinen Themenplan über den Haufen geworfen. 00:01:29.540 --> 00:01:30.620 Ein einziges Durcheinander. 00:01:31.346 --> 00:01:35.681 Ich wollte mich auch eigentlich zumindest kurz zu dem Reformpaket äußern, 00:01:35.681 --> 00:01:38.434 auf das sich die Bundesregierung ja Anfang Juli geeinigt hat. 00:01:38.550 --> 00:01:39.641 Ihr habt es sicher mitbekommen. 00:01:40.129 --> 00:01:41.940 Das kriege ich aber heute nicht mehr untergebracht. 00:01:42.544 --> 00:01:48.071 Vielleicht nur so viel. Ich bin so 80 Prozent sicher, dass diese Krankschreibungsgeschichte 00:01:48.071 --> 00:01:51.771 Ragebait ist. Das steht da nur drin, damit sich alle darüber die Köpfe heiß 00:01:51.771 --> 00:01:53.683 reden und alles andere darin untergeht. 00:01:54.223 --> 00:02:00.166 Obwohl, ja, möglicherweise ist auch diese Informationsfreiheitsgeschichte Ragebait. 00:02:00.834 --> 00:02:03.431 Wobei, da weiß ich nicht, wie breit die Diskussion tatsächlich ist. 00:02:03.431 --> 00:02:05.286 In meiner Bubble ist so die Hölle los. 00:02:06.171 --> 00:02:08.901 So, da wird da sehr viel drüber diskutiert. Ich weiß aber nicht, 00:02:08.901 --> 00:02:10.853 wie weit das so rausgedrungen ist schon. 00:02:11.283 --> 00:02:14.571 Vielleicht ist es auch einfach flat the zone. Auf jeden Fall halte ich es für 00:02:14.571 --> 00:02:18.011 eine gute Idee, sich auf die Punkte zu konzentrieren, über die nicht so viel 00:02:18.011 --> 00:02:20.890 diskutiert wird, die dürfen wir nämlich nicht aus den Augen verlieren. 00:02:21.250 --> 00:02:24.171 Die Liste der Beschlüsse habe ich euch nochmal verlinkt. Ihr findet da auch, 00:02:24.171 --> 00:02:25.271 nur für den Fall, dass ihr sie 00:02:25.271 --> 00:02:29.371 noch nicht kennt, zwei Petitionen zum Thema Informationsfreiheitsgesetz. 00:02:29.371 --> 00:02:31.873 Einmal von Frag den Staat, einmal von Korrektiv. 00:02:32.076 --> 00:02:36.511 Da wird auch nochmal genauer erklärt, worum es geht, falls das noch nicht bei euch angekommen ist. 00:02:37.191 --> 00:02:40.061 Eventuell schaffe ich es über den Sommer nochmal was dazu zu machen. 00:02:40.061 --> 00:02:43.204 Vielleicht reicht es aber auch, wenn wir uns im September mal anschauen, 00:02:43.617 --> 00:02:47.227 was davon übrig geblieben ist. Die ersten Ruderbewegungen sind ja schon zu erkennen. 00:02:47.843 --> 00:02:50.191 So, jetzt lasst uns aber schnell loslegen. Entschuldigung, Herr Präsident, 00:02:50.191 --> 00:02:51.447 ich will Sie nicht länger aufhalten. 00:02:53.044 --> 00:02:58.973 So, wenn wir jetzt ein wenig wieder zur Tagesordnung kommen könnten, 00:02:58.973 --> 00:03:02.225 wäre es sehr freundlich. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2. 00:03:02.631 --> 00:03:07.323 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung 00:03:07.323 --> 00:03:14.729 einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren. 00:03:15.222 --> 00:03:18.803 Ich hatte euch beim letzten Mal versprochen, in dieser Woche noch etwas zur 00:03:18.803 --> 00:03:23.743 Debatte zur Vorratsdatenspeicherung nachzureichen oder IP-Adressenspeicherung, 00:03:23.743 --> 00:03:25.329 wie die Regierungsparteien sagen. 00:03:25.968 --> 00:03:28.853 Als ich mir die Debatte angehört habe, musste ich aber feststellen, 00:03:28.853 --> 00:03:31.863 so wahnsinnig viel nachzureichen gibt es da eigentlich gar nicht, 00:03:31.863 --> 00:03:35.824 denn wir führen diese Diskussion ja bekanntlich schon seit über 20 Jahren. 00:03:36.498 --> 00:03:41.243 Helge Limburg von den Grünen hatte uns beim letzten Mal im Dezember 2024 die 00:03:41.243 --> 00:03:44.358 Vorgeschichte mal knackig zusammengefasst. Das hören wir uns nochmal an. 00:03:44.886 --> 00:03:49.112 Im Jahr 2007 CDU, CSU und SPD führen die Vorratsdatenspeicherung ein. 00:03:49.379 --> 00:03:52.682 Keine drei Jahre später, 2010, das Urteil verfassungswidrig. 00:03:53.871 --> 00:03:57.824 2014, der Europäische Gerichtshof erklärt die entsprechende EU-Richtlinie für 00:03:58.085 --> 00:04:03.713 europarechtswidrig. 2015, die Große Koalition, CDU, CSU, SPD haben ein Déjà-vu, 00:04:03.713 --> 00:04:06.491 lernen nichts, führen die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. 00:04:06.973 --> 00:04:10.503 Diesmal hält es ein paar Jahre länger. Erst kippen Verwaltungsgerichte die Anwendung, 00:04:10.503 --> 00:04:14.995 2022 schließlich der EuGH und 2023 das Bundesverfassungsgericht. 00:04:15.448 --> 00:04:18.913 Der Entwurf, über den wir jetzt sprechen, ist eigentlich derselbe, 00:04:18.913 --> 00:04:22.698 über den wir vor anderthalb Jahren in Folge 43 schon mal gesprochen haben. 00:04:23.018 --> 00:04:27.763 Damals kam er noch von der Unionsfraktion, sollte nach dem Bruch der Ampelkoalition 00:04:27.763 --> 00:04:29.455 eigentlich auch noch verabschiedet werden. 00:04:29.577 --> 00:04:33.353 Angeblich gab es da eine Einigung, das ist dann aber irgendwie nie passiert. 00:04:33.953 --> 00:04:39.150 Jetzt ist er aber leicht überarbeitet von der neuen Bundesregierung wieder eingebracht worden. 00:04:39.486 --> 00:04:43.263 Statt der ursprünglichen sechs Monate, die ja wie Herr Limburg gerade aufgezählt 00:04:43.263 --> 00:04:47.603 hat, schon mehrfach für verfassungswidrig erklärt wurden, sollen IP-Adressen 00:04:47.603 --> 00:04:50.992 und Portnummern jetzt nur noch drei Monate gespeichert werden. 00:04:51.676 --> 00:04:56.184 Kurzer technischer Hintergrund. Die IP-Adresse ist die Adresse, 00:04:56.184 --> 00:05:00.615 sowas wie eine eindeutige Kennnummer des Internetanschlusses. 00:05:00.888 --> 00:05:03.044 Im Mobilfunk ist die nicht ganz so eindeutig. 00:05:03.924 --> 00:05:08.084 Da bekommen oft mehrere Telefone dieselbe IP-Adresse. Da braucht man dann noch 00:05:08.084 --> 00:05:12.295 die Portnummer, um ein Mobiltelefon eindeutig zuordnen zu können. 00:05:13.137 --> 00:05:16.464 In der ursprünglichen Vorratsdatenspeicherung war noch die Speicherung von einer 00:05:16.464 --> 00:05:17.856 ganzen Reihe anderer Daten drin. 00:05:18.106 --> 00:05:21.974 Das ist jetzt weniger geworden. Es geht aber immer noch um die IP-Adresse, 00:05:21.974 --> 00:05:28.270 die besagte Portnummer sowie Datum und sekundengenaue Uhrzeit und weitere Verkehrsdaten, 00:05:28.532 --> 00:05:32.758 die für die Identifizierung benötigt werden. Die werden nicht weiter erläutert. 00:05:32.938 --> 00:05:37.448 Diese Daten sollen jetzt nur noch für drei Monate von den Internetanbietern 00:05:37.622 --> 00:05:43.024 gespeichert werden, Damit dann zur Verfolgung bestimmter Straftaten die Strafverfolgungsbehörden 00:05:43.024 --> 00:05:44.611 auf diese Daten zugreifen können. 00:05:44.925 --> 00:05:47.723 Ansonsten war es im Wesentlichen dieselbe Debatte wie immer. 00:05:48.007 --> 00:05:50.564 Dieselben Argumente, dieselben Beispiele, dieselben Vergleiche. 00:05:50.564 --> 00:05:53.730 Wie zum Beispiel der hier von Justizministerin Stefanie Hubig. 00:05:54.281 --> 00:06:00.644 Zu viele Straftaten im Netz bleiben unaufgeklärt. Zu viele Täter kommen unerkannt 00:06:00.644 --> 00:06:03.389 davon, weil ihre digitalen Spuren gelöscht werden. 00:06:03.935 --> 00:06:06.739 Das wollen wir ändern und das werden wir ändern. 00:06:07.302 --> 00:06:12.048 Unsere Antwort ist die Speicherung der IP-Adressen, denn es sind oft die einzigen 00:06:12.048 --> 00:06:14.046 Spuren, die Täter im Netz hinterlassen. 00:06:14.551 --> 00:06:17.998 Schon heute dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft den Spuren nachgehen, 00:06:17.998 --> 00:06:21.279 doch viele Spuren führen eben ins Nichts. 00:06:21.836 --> 00:06:24.418 Es liegt auf der Hand, dass dieser Zustand nicht tragbar ist. 00:06:24.418 --> 00:06:29.628 Man stelle sich vor, für Kfz-Kennzeichen würde Ähnliches gelten wie für IP-Adressen. 00:06:29.628 --> 00:06:34.340 Was heißt das? Das heißt, alle Autokennzeichen würden jeden Morgen neu vergeben 00:06:34.752 --> 00:06:36.848 und am Abend würden sie alle gelöscht. 00:06:37.173 --> 00:06:40.288 Ich glaube, in einer solchen Welt würde man niemandem raten, 00:06:40.288 --> 00:06:42.229 am Straßenverkehr teilzunehmen. 00:06:42.770 --> 00:06:45.678 Der Vergleich mit den Autokennzeichen ist gar nicht so schlecht, 00:06:45.678 --> 00:06:47.923 aber Frau Hubig hat ihn, glaube ich, nicht zu Ende gedacht. 00:06:48.405 --> 00:06:51.728 Es gibt da nämlich einen entscheidenden Unterschied. Was hier mit der Speicherung 00:06:51.728 --> 00:06:55.011 von IP-Adressen geplant ist, würde bei Autokennzeichen bedeuten, 00:06:55.173 --> 00:07:00.648 dass jede einzelne Teilnahme am Straßenverkehr von jedem einzelnen Auto digital 00:07:00.648 --> 00:07:02.978 erfasst und drei Monate lang gespeichert wird. 00:07:02.978 --> 00:07:05.756 Das heißt, es gäbe dann irgendwo eine Datenbank, in der gespeichert ist. 00:07:06.220 --> 00:07:11.158 Das Auto mit dem Kennzeichen sowieso hat am 9.7. um 7.13 Uhr am Straßenverkehr 00:07:11.158 --> 00:07:14.690 teilgenommen und dann nochmal abends um 18.32 Uhr. 00:07:15.003 --> 00:07:18.738 Das tut dieses Auto übrigens jeden Werktag. Mittwochs gibt es dann meistens 00:07:18.738 --> 00:07:23.409 noch eine zusätzliche Verkehrsteilnahme zwischen 20 und 20.30 Uhr. 00:07:23.699 --> 00:07:28.228 Und an Wochenenden gibt es dann ungefähr jede zweite Woche noch eine Verkehrsteilnahme 00:07:28.228 --> 00:07:31.238 am Samstagnachmittag. Nachmittag. Ihr merkt schon, man kann allein aus diesen 00:07:31.238 --> 00:07:33.736 Informationen schon eine ganze Menge ableiten. 00:07:34.078 --> 00:07:38.188 Das Argument dafür, diese ganzen Daten von allen Autos zu speichern, 00:07:38.188 --> 00:07:41.738 wäre dann sowas wie, wir brauchen diese Daten ganz dringend, 00:07:41.738 --> 00:07:45.788 damit wir mit dem Auto flüchtende Straftäter besser ermitteln können, 00:07:45.788 --> 00:07:47.765 zum Beispiel Bankräuber oder Kidnapper. 00:07:48.027 --> 00:07:51.278 Schlau wie ihr seid, habt ihr bestimmt auch gerade gedacht, ja Moment, 00:07:51.278 --> 00:07:54.558 aber Bankräuber flüchten ja nicht mit ihrem eigenen Auto, sondern die klauen 00:07:54.558 --> 00:07:57.436 sich irgendwo eins, das nicht zu ihnen zurückverfolgbar ist. 00:07:58.103 --> 00:08:02.643 Richtig. Ein weiterer Grund, warum dieser Vergleich für Frau Hubig ein ziemliches Eigentor ist. 00:08:03.211 --> 00:08:06.449 Dieser Autokennzeichen-Vergleich kam aber öfter. Günter Krings von der Union 00:08:06.449 --> 00:08:10.746 hat den auch gebracht. Das wiederum weckte bei Helge Limburg sofort den Verdacht, 00:08:10.984 --> 00:08:12.279 dass da mehr dahinter steckt. 00:08:13.009 --> 00:08:15.829 Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach angemahnt, 00:08:15.829 --> 00:08:19.847 dass in diesem Land kein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entstehen darf 00:08:20.085 --> 00:08:23.089 und damit an verschiedenen Stellen zu Recht dem Gesetzgeber in die Schranken 00:08:23.089 --> 00:08:25.327 gewiesen bei der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. 00:08:25.525 --> 00:08:29.878 Mit diesem Gesetzentwurf entsteht kein bloßes, diffuses Gefühl. 00:08:30.064 --> 00:08:32.069 Mit diesem Gesetzentwurf wird 00:08:32.069 --> 00:08:36.084 die massenhafte Überwachung im Internet ganz real, meine Damen und Herren. 00:08:36.927 --> 00:08:40.195 Dieser Gesetzentwurf steht eben leider nicht alleine. Er steht beispielhaft 00:08:40.357 --> 00:08:43.463 für eine ganze Reihe an Maßnahmen, für einen wahren Überwachungskatalog, 00:08:43.620 --> 00:08:46.209 den diese Koalition auf den Weg gebracht hat oder noch bringen will. 00:08:46.406 --> 00:08:49.764 Die Ausweitung der Telefonüberwachung, die biometrische Erfassung und Auswertung 00:08:49.764 --> 00:08:52.794 im öffentlichen Raum, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Anschaffung der 00:08:52.794 --> 00:08:56.944 Palantir-Software durch viele CDU-Landesinnenminister und, und das ist bezeichnend, 00:08:56.944 --> 00:09:00.974 dass Sie beide darauf rekurriert haben, das automatisierte Ablesen von Autokennzeichen. 00:09:00.974 --> 00:09:04.024 In der Tat, Sie beide haben von Autokennzeichen gesprochen und gleichzeitig 00:09:04.024 --> 00:09:08.075 bereiten Sie vor, dass sie die Autogenzeichen im öffentlichen Raum automatisch erfassen wollen. 00:09:08.197 --> 00:09:10.345 Ihre Reden waren entlarven in diesem Punkt. 00:09:10.775 --> 00:09:14.524 Außer dieser allgemeinen Überwachungsthematik kamen aus der Opposition noch 00:09:14.524 --> 00:09:16.058 verschiedene andere Kritikpunkte. 00:09:16.406 --> 00:09:20.144 Helge Limbock hat außerdem noch betont, dass von dieser massenhaften anlasslosen 00:09:20.144 --> 00:09:24.424 Speicherung ja auch die Internetanschlüsse von Berufsgeheimnisträgern wie zum 00:09:24.424 --> 00:09:29.131 Beispiel AnwältInnen, ÄrztInnen oder auch JournalistInnen und ähnlichen Berufen betroffen sind 00:09:29.497 --> 00:09:34.494 und dann sowohl deren Internetverkehr nach außen als auch die Besuche von Menschen, 00:09:34.494 --> 00:09:39.551 zum Beispiel auf der Webseite einer Anwaltskanzlei, aufgezeichnet und drei Monate gespeichert werden. 00:09:39.940 --> 00:09:44.234 Jan Kösterig von der Linksfraktion sieht mit der Speicherung an sich noch ein anderes Problem. 00:09:44.786 --> 00:09:50.376 Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. 00:09:50.858 --> 00:09:54.764 Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit. 00:09:55.142 --> 00:10:00.024 Und Verkehrsdaten sind auch für kriminelle und autoritäre Regime attraktiv. 00:10:00.302 --> 00:10:04.783 Man schafft damit selbst zentrale Angriffspunkte, die nicht erforderlich sind. 00:10:05.613 --> 00:10:09.014 Liebe Bundesregierung, ich weiß ja, dass Sie nicht auf mich hören wollen. 00:10:09.479 --> 00:10:12.504 Das ist auch vollkommen in Ordnung, das müssen Sie nicht, aber es wäre doch 00:10:12.504 --> 00:10:15.004 schön, wenn Sie wenigstens auf Ihre eigenen Reihen hören würden, 00:10:15.004 --> 00:10:21.294 denn diese warnenden Worte trug nämlich erst kürzlich Rainer Robra ein CDU-Staatsminister, 00:10:21.794 --> 00:10:23.654 am 12. Juni im Bundesrat vor. 00:10:24.114 --> 00:10:28.194 Also nicht nur die Opposition warnt, nicht nur Bürgerrechtsorganisation waren 00:10:28.194 --> 00:10:30.597 auch aus ihren eigenen Reihen kommen Warnungen. 00:10:31.236 --> 00:10:34.854 Dass sich die Bundesregierung mit solchen Überwachungsvorstößen rechtlich auf 00:10:34.854 --> 00:10:38.054 dünnem Eis bewegt, zeigt übrigens auch eine zweite Änderung, 00:10:38.054 --> 00:10:41.574 die sich in diesem Entwurf verbirgt, die aber auch in der Debatte leider gar 00:10:41.574 --> 00:10:42.758 nicht groß erwähnt wurde. 00:10:43.199 --> 00:10:47.354 Da geht es um die Funkzellenabfrage, die zukünftig auch wieder, 00:10:47.354 --> 00:10:51.934 muss man sagen, bei Straftaten von erheblicher Bedeutung ermöglicht werden soll. 00:10:51.934 --> 00:10:53.857 Ich muss, glaube ich, ein bisschen ausholen. 00:10:54.362 --> 00:10:57.714 Erstmal, was ist überhaupt eine Funkzellenabfrage? Bei einer Funkzellenabfrage 00:10:57.714 --> 00:11:02.605 werden für den Bereich einer Funkzelle, also einer Mobilfunkstation quasi, 00:11:03.046 --> 00:11:06.964 abgefragt, welche Mobiltelefone sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in dieser 00:11:06.964 --> 00:11:08.524 Funkzelle befunden haben. 00:11:08.524 --> 00:11:13.944 Im Jahr 2024 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass diese Funkzellenabfrage 00:11:13.944 --> 00:11:18.864 nach der geltenden Rechtslage nur bei besonders schweren Straftaten als Beweismittel 00:11:18.864 --> 00:11:19.968 herangezogen werden kann. 00:11:20.206 --> 00:11:22.522 Das wäre so die Größenordnung Mord und Totschlag. 00:11:23.161 --> 00:11:26.564 Die Bundesregierung ist jetzt der Meinung, dass die Rechtspraxis immer davon 00:11:26.564 --> 00:11:30.764 ausgegangen sei, dass das auch für Straftaten von erheblicher Bedeutung gelten 00:11:30.764 --> 00:11:35.746 würde. Das sind dann auch Straftaten wie schwere Körperverletzung oder bandenmäßiger Diebstahl. 00:11:36.268 --> 00:11:39.813 Auch schlimm, aber noch so ein, zwei Stufen drunter oder so. 00:11:40.179 --> 00:11:44.134 Mit dieser relativ kleinen Änderung soll jetzt also die Funkzellenabfrage nicht 00:11:44.134 --> 00:11:47.650 nur bei besonders schweren Straftaten, sondern zukünftig auch bei Straftaten 00:11:47.882 --> 00:11:50.111 von erheblicher Bedeutung zulässig sein. 00:11:50.610 --> 00:11:53.984 Nach der Darstellung der Bundesregierung wird damit auch nur die ursprüngliche 00:11:53.984 --> 00:11:57.768 Rechtsauffassung von vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs wiederhergestellt. 00:11:58.157 --> 00:12:02.621 Ich habe aber da so meine Zweifel, ob diese Rechtsauffassung wirklich von allen geteilt wurde. 00:12:03.143 --> 00:12:06.197 Vielleicht finden wir das ja noch raus, bevor das Gesetz verabschiedet wird. 00:12:06.644 --> 00:12:10.104 Fürs Erste ist der Entwurf jetzt in der Ausschussberatung. Federföhend zuständig 00:12:10.104 --> 00:12:12.100 ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. 00:12:12.820 --> 00:12:18.451 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5a bis 5d sowie Zusatzpunkt 2. 00:12:18.916 --> 00:12:23.308 Erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur 00:12:23.308 --> 00:12:28.069 Änderung der Strafprozessordnung, digitale Ermittlungsmaßnahmen, 00:12:28.169 --> 00:12:31.854 zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit, 00:12:32.237 --> 00:12:37.808 zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen 00:12:37.808 --> 00:12:41.810 Terrorismus sowie Beratung von weiteren Vorlagen, 00:12:43.368 --> 00:12:44.498 zur Polizeiarbeit. 00:12:44.962 --> 00:12:48.698 Und damit springen wir in die aktuelle Sitzungswoche. Und auch dieses Thema 00:12:48.698 --> 00:12:51.568 dürfte ein Déjà-vu sein für alle, die hier schon länger zuhören. 00:12:51.568 --> 00:12:55.156 Wir diskutieren noch nicht ganz so lange darüber wie über die Vorratsdatenspeicherung, 00:12:55.457 --> 00:12:59.010 aber das Thema kam hier in der Parlamentsrevue wirklich schon häufiger vor. 00:12:59.741 --> 00:13:03.566 Es ist ein bisschen kompliziert, deswegen müssen wir das einmal kurz auseinanderklamüsern. 00:13:04.094 --> 00:13:08.276 Vorgeschichte. In der letzten Legislaturperiode gab es schon mal einen Versuch, 00:13:08.276 --> 00:13:11.136 das sogenannte Sicherheitspaket zu verabschieden. 00:13:11.136 --> 00:13:17.026 Das Sicherheitspaket bestand damals aus einer umfangreichen Änderung im Verfassungsschutzgesetz 00:13:17.026 --> 00:13:21.856 und im Asylrecht auf der einen Seite und auf der anderen Seite in einem Ausbau 00:13:21.856 --> 00:13:25.892 der Ermittlungsbefugnisse von Bundespolizei und Bundeskriminalamt, 00:13:26.246 --> 00:13:31.386 inklusive der Einführung automatisierter Datenanalyse und dem Abgleich von biometrischen 00:13:31.386 --> 00:13:34.123 Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. 00:13:34.524 --> 00:13:38.626 Dieser zweite Teil mit den Ermittlungsbefugnissen für Bundespolizei und BKA 00:13:38.946 --> 00:13:41.140 ist damals aber am Bundesrat gescheitert. 00:13:41.645 --> 00:13:45.776 Das war kurz bevor die damalige Ampelkoalition zerbrach und Neuwahlen angesetzt 00:13:45.776 --> 00:13:48.780 wurden. Der Gesetzentwurf ist dann also nie in Kraft getreten. 00:13:49.209 --> 00:13:53.076 Die neue Bundesregierung hat den Entwurf genommen, nochmal aufgebohrt und ihn 00:13:53.076 --> 00:13:55.194 wieder auf zwei Gesetzentwürfe aufgeteilt. 00:13:55.612 --> 00:13:58.996 Über die habe ich letztes Jahr im Sommer auch schon ausführlich mit André Meister 00:13:58.996 --> 00:14:00.819 von Netzpolitik.org gesprochen. 00:14:01.278 --> 00:14:06.366 Wir reden weiterhin von automatisierter Datenanalyse und biometrischem Datenabgleich. 00:14:06.366 --> 00:14:09.585 Jetzt einmal für die Bundespolizei und einmal fürs BKA. 00:14:09.968 --> 00:14:13.422 Das Justizministerium hat noch einen dritten Entwurf ergänzt. 00:14:13.695 --> 00:14:18.156 Der soll diese automatisierte Datenanalyse und den biometrischen Abgleich in 00:14:18.156 --> 00:14:22.153 der Strafprozessordnung verankern. Und damit würden dann diese beiden Methoden 00:14:22.443 --> 00:14:24.835 allen Strafverfolgungsbehörden offenstehen. 00:14:25.090 --> 00:14:28.683 Stehen. Diese drei Entwürfe wurden in dieser Woche in erster Lesung beraten, 00:14:28.916 --> 00:14:33.182 sind jetzt also in der Ausschussberatung und ich freue mich schon auf die öffentliche Anhörung. 00:14:33.518 --> 00:14:36.275 Die zum letzten Sicherheitspaket damals war auch schon sehr unterhaltsam. 00:14:36.705 --> 00:14:39.926 Abgestimmt wurde in dieser Woche noch über einen vierten Gesetzentwurf, 00:14:39.926 --> 00:14:42.428 über den ich auch letztes Jahr mit André Meister gesprochen habe, 00:14:42.823 --> 00:14:46.786 nämlich die Änderung des Bundespolizeigesetz. Ihr findet das in den Shownotes 00:14:46.786 --> 00:14:48.059 auch noch mal alles aufgedröselt. 00:14:48.442 --> 00:14:52.766 Jetzt hören wir aber erst mal in die Debatte zu den drei Gesetzen des Sicherheitspakets 00:14:52.766 --> 00:14:57.423 rein und schauen mal, wie Justizministerin Stefanie Hubig diese Debatte eröffnet hat. 00:14:58.257 --> 00:15:02.628 Stellen Sie sich vor, eine Terrorverdächtige lebt 30 Jahre im Untergrund. 00:15:03.284 --> 00:15:09.176 Ihr Sportverein postet Fotos, auf denen sie zu sehen ist. Man besucht überall nach ihr. 00:15:10.285 --> 00:15:14.653 Ein echter Fall. 2024 gibt es plötzlich Aufnahmen von Daniela Klette, 00:15:14.653 --> 00:15:18.354 eine von drei noch flüchtigen RAF-Mitgliedern. 00:15:18.737 --> 00:15:24.142 Im Netz finden Reporter, Journalistinnen und Journalisten die Bilder von ihr. 00:15:25.779 --> 00:15:30.543 Die Journalisten dürfen das. Die Polizei darf diese Suche nach Bildern nicht. 00:15:30.543 --> 00:15:34.329 Sie darf den Namen suchen, aber sie darf die Bilder nicht suchen. 00:15:34.713 --> 00:15:38.184 Das kann niemand erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren. 00:15:39.094 --> 00:15:43.593 Ich sag ja, eine Woche voller Déjà-vu-Momente. Über den Fall von Daniela Klette, 00:15:43.593 --> 00:15:47.813 die von einer Gruppe von Journalistinnen mithilfe der Software PimEyes aufgespürt 00:15:47.813 --> 00:15:50.643 wurde, kam ja auch hier im Podcast schon gelegentlich vor. 00:15:50.643 --> 00:15:53.983 Das wird jetzt halt auch immer genannt, wenn es um den biometrischen Abgleich 00:15:53.983 --> 00:15:58.983 geht, also die Suche nach Bildern oder besser den Abgleich von Gesichtserkennungsdaten 00:15:59.303 --> 00:16:01.850 mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet. 00:16:02.517 --> 00:16:08.043 Zwei Randbemerkungen dazu. Erstens, ob die Journalistinnen das wirklich gedurft 00:16:08.043 --> 00:16:10.087 hätten, ist gar nicht so unumstritten. 00:16:10.309 --> 00:16:13.384 Ich verlinke euch dazu mal einen Artikel aus dem Verfassungsblog. 00:16:13.663 --> 00:16:17.072 Es ist mindestens fraglich, ob die Daten, mit denen PIMEIS arbeitet, 00:16:17.349 --> 00:16:21.477 nach europäischem und deutschem Datenschutzrecht überhaupt hätten verwendet werden dürfen. 00:16:21.947 --> 00:16:25.691 Die EMEA Robotics Limited, das ist die Firma, die PIMEIS anbietet, 00:16:26.202 --> 00:16:31.437 behauptet zwar auf ihrer Webseite, sich an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung zu halten. 00:16:31.971 --> 00:16:35.982 Andererseits haben die ihren Sitz in Dubai, also so richtig überprüfen kann das halt niemand. 00:16:36.249 --> 00:16:38.809 Und zweitens wird ja auch irgendwie gar nicht die Frage gestellt, 00:16:39.471 --> 00:16:43.198 wollen wir als Gesellschaft überhaupt, dass diese Journalistinnen das gedurft hätten? 00:16:43.587 --> 00:16:47.685 Und könnte man nicht vielleicht am anderen Ende dieses Vergleichs eine Änderung herbeiführen? 00:16:47.929 --> 00:16:51.303 Aber ich glaube, wenn man sowas sagt, wird einem sofort wieder unterstellt, 00:16:51.303 --> 00:16:54.033 man würde RAF-Terroristen unterstützen oder so. Keine Ahnung, 00:16:54.033 --> 00:16:55.086 also vergesst das einfach wieder. 00:16:55.946 --> 00:16:59.981 Ähm, Randbemerkung Ende. Im Gesetz sind jetzt verschiedene Regeln vorgelegt, 00:16:59.981 --> 00:17:03.841 die diesen biometrischen Abgleich verfassungs- und europarechtskonform machen 00:17:03.841 --> 00:17:04.799 sollen. Wir hören nochmal rein. 00:17:05.204 --> 00:17:08.221 Wir müssen den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen zu ermitteln, 00:17:08.221 --> 00:17:12.751 aber wir müssen ihnen nur das geben, was auch rechtsstaatlich erlaubt ist. 00:17:13.651 --> 00:17:17.261 Und deshalb sieht dieser Gesetzentwurf klare und durch Gerichte kontrollierbare 00:17:17.261 --> 00:17:19.339 Grenzen für die neuen Werkzeuge vor. 00:17:19.891 --> 00:17:23.701 Die neuen Werkzeuge gelten nur bei schwereren Straftaten. Terrorismus zum Beispiel, 00:17:23.701 --> 00:17:25.492 Kinderpornografie bei Tötungen. 00:17:25.951 --> 00:17:30.868 Für den biometrischen Internetabgleich braucht es immer eine staatsanwaltschaftliche Anordnung. 00:17:31.327 --> 00:17:36.261 Nur verfahrensrelevante Treffer werden verwendet. Alle anderen Daten sind unverzüglich 00:17:36.261 --> 00:17:41.044 zu löschen und auch der Aufbau einer staatlichen Bilddatenbank ist verboten. 00:17:41.665 --> 00:17:46.051 Diese Einschränkung auf bestimmte, sehr begrenzte Straftaten ist ja ein weiteres 00:17:46.051 --> 00:17:47.871 Kernargument, das häufig genannt wird. 00:17:48.155 --> 00:17:52.981 Finde ich persönlich eher ein schwaches Argument, denn dieser biometrische Abgleich, 00:17:52.981 --> 00:17:56.421 diese Bildersuche im Internet, soll ja in etwa so funktionieren. 00:17:56.421 --> 00:18:00.611 Es gibt ein Foto von einer Person, die im Zusammenhang mit einer Straftat gesucht 00:18:00.611 --> 00:18:06.411 wird und dann wird das Internet nach weiteren Fotos abgesucht per Gesichtserkennung, 00:18:06.991 --> 00:18:11.375 um weitere Bilder von dieser Person auf Social Media, auf Webseiten zu finden. 00:18:11.909 --> 00:18:15.961 Also auf der einen Seite haben wir Fotos von einer beschränkten Anzahl Straftätern, 00:18:15.961 --> 00:18:20.739 auf der anderen Seite des Abgleichs ist aber immer das komplette Internet, vereinfacht gesagt. 00:18:21.162 --> 00:18:24.634 Also es ist eigentlich egal, welche Straftaten auf der einen Seite stehen, 00:18:24.918 --> 00:18:27.796 die Datenmenge auf der anderen Seite ist immer die gleiche. 00:18:28.133 --> 00:18:31.571 Und wenn es von mir Fotos im Internet gibt, dann sind die immer dabei, 00:18:31.571 --> 00:18:35.821 egal ob es um den Mord geht oder um den Diebstahl von einem Apfel auf dem Wochenmarkt. 00:18:35.821 --> 00:18:38.561 Klar, es gibt dann weniger Suchvorgänge, wenn es eingeschränkt ist, 00:18:38.561 --> 00:18:42.930 Aber die Menge der verarbeiteten Daten ändert sich durch diese Einschränkung nicht. 00:18:43.243 --> 00:18:46.301 Ich habe auf der technischen Ebene auch noch ein paar andere Fragezeichen, 00:18:46.301 --> 00:18:50.561 denn Frau Hubig hat es erwähnt, es ist zwar den Ermittlungsbehörden untersagt, 00:18:50.561 --> 00:18:53.089 diese Bilderkennungsdaten zu speichern. 00:18:53.931 --> 00:18:56.717 Es darf keine dauerhafte Bilddatenbank aufgebaut werden. 00:18:57.482 --> 00:19:02.143 Keine dauerhafte Datenbank aufzubauen, macht aus technischer Sicht aber gar nicht so viel Sinn. 00:19:02.794 --> 00:19:07.240 Wir reden halt von einer wirklich großen Datenmenge, die da zum Abgleich herangezogen wird. 00:19:07.240 --> 00:19:10.840 Und es reicht ja auch nicht, alle Bilder aus dem Internet, was allein schon 00:19:10.840 --> 00:19:14.170 nicht mal eben passiert, und es reicht auch nicht, alle Bilder aus dem Internet 00:19:14.170 --> 00:19:17.637 einfach mal runterzuladen, was allein schon ja nicht mal eben passiert, 00:19:18.333 --> 00:19:22.827 die müssten dann vorher auch noch in Gesichtserkennungsdaten umgerechnet werden. 00:19:22.937 --> 00:19:24.683 Das dauert halt unfassbar lange. 00:19:25.111 --> 00:19:28.670 Sowas wie die Google-Bildersuche, die ja auch gern mal als Vergleich herangezogen 00:19:28.670 --> 00:19:33.120 wird, funktioniert nur, weil Google permanent das Internet nach Bildern durchforstet, 00:19:33.120 --> 00:19:37.800 die in verwertbare, vergleichbare Daten umrechnet und diese Daten dann dauerhaft 00:19:37.800 --> 00:19:39.040 in einer Datenbank speichert. 00:19:39.040 --> 00:19:42.230 Google sucht nicht erst in dem Moment, in dem du ein Bild hochlädst, 00:19:42.230 --> 00:19:44.820 das komplette Internet ab. Das funktioniert einfach nicht. 00:19:45.540 --> 00:19:48.830 Wir kommen auf diese Unschärfe gleich nochmal zurück. Vorher hat aber Clara 00:19:48.830 --> 00:19:52.280 Bünger von der Linksfraktion noch ein paar andere Fragezeichen für uns. 00:19:52.557 --> 00:19:55.590 Was Sie hier vorlegen, Herr de Vries, schafft nicht mehr Sicherheit, 00:19:55.590 --> 00:19:57.335 es schafft mehr Unsicherheit. 00:19:57.689 --> 00:20:02.130 Und es ist eindeutig verfassungs- und europarechtswidrig. Zwei Punkte sind dabei 00:20:02.130 --> 00:20:06.370 besonders problematisch. Erstens, Behörden dürfen das Internet nach Gesichtern 00:20:06.370 --> 00:20:09.984 und anderen biometrischen Merkmalen wie der Stimme durchforsten. 00:20:10.332 --> 00:20:15.740 Das Selfie vom Kindergeburtstag, das Teamfoto vom Fußballverein oder das verwackelte 00:20:15.740 --> 00:20:17.304 Video vom Ickimel-Konzert. 00:20:17.822 --> 00:20:22.709 Alles wird biometrisch aufbereitet und in einer gigantischen Datenbank gespeichert. 00:20:22.912 --> 00:20:27.104 Und jetzt kommt gleich der Einwand von der Union, das werde doch alles sofort wieder gelöscht. 00:20:27.371 --> 00:20:31.346 Aber das eigentliche Problem ist doch ein anderes. Sie bauen eine autoritäre 00:20:31.346 --> 00:20:34.313 Infrastruktur und diese Infrastruktur bleibt. 00:20:34.743 --> 00:20:39.466 Eine biometrische Kartei von Millionen Menschen ist genau das Werkzeug, 00:20:39.466 --> 00:20:41.430 von dem autoritäre Träumen. 00:20:41.668 --> 00:20:46.536 Sie müssen sich fragen, was eine Partei wie die AfD damit anfängt, 00:20:46.536 --> 00:20:48.192 wenn sie erst einmal an der Macht ist. 00:20:49.550 --> 00:20:53.676 Zweitens durchsucht der Staat nicht mehr nur das Netz, sondern seine eigenen 00:20:53.676 --> 00:20:58.124 Akten. Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, 00:20:58.350 --> 00:21:01.915 was die Polizei über uns gespeichert hat, wo wir uns aufhalten, 00:21:02.042 --> 00:21:03.766 was wir in Vernehmung gesagt haben. 00:21:03.981 --> 00:21:08.759 Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist, 00:21:09.025 --> 00:21:10.918 da landen nicht nur Beschuldigte drin. 00:21:11.354 --> 00:21:15.626 Wenn Sie Opfer eines Überfalls werden, einen sexuellen Übergriff zur Anzeige 00:21:15.626 --> 00:21:20.166 bringen oder als Zeugin in einen Unfall melden, macht die Datenanalyse hier 00:21:20.166 --> 00:21:22.650 keine Unterschiede. Und Sie landen in der Datenbank. 00:21:23.057 --> 00:21:27.106 Juristisch ist das ein Offenbarungseid. Das Bundesverfassungsbericht hat bereits 00:21:27.106 --> 00:21:32.436 2023 unmissverständlich klargestellt, die automatisierte Datenanalyse ist ein 00:21:32.436 --> 00:21:36.918 Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und braucht sehr, sehr enge Grenzen. 00:21:37.284 --> 00:21:40.576 Die Idee bei der Datenanalyse ist erstmal ungefähr folgende. 00:21:40.576 --> 00:21:44.621 Ermittlungsbehörden haben ja schon diverse Daten in verschiedenen Datenbanken vorliegen. 00:21:44.888 --> 00:21:49.086 Und mit einer automatisierten Datenanalyse sollen die Behörden dann eine Software 00:21:49.086 --> 00:21:50.686 beschaffen dürfen, mit der sie diese 00:21:50.686 --> 00:21:54.586 ganzen verschiedenen Datenbanken zusammenführen und auswerten können. 00:21:54.586 --> 00:21:58.506 Christoph de Vries von der Union hat als Beispiele genannt, dass damit Geldströme 00:21:58.506 --> 00:22:03.116 oder Befehlsketten innerhalb von kriminellen Organisationen aufgedeckt werden könnten. 00:22:03.546 --> 00:22:06.636 Diese Auswertungen passieren dann teilweise über, ich sag mal, 00:22:06.636 --> 00:22:10.808 herkömmliche Suchabfragen, teilweise mit Hilfe von künstlicher Intelligenz. 00:22:11.376 --> 00:22:14.335 Dafür soll jetzt erstmal die Rechtsgrundlage geschaffen werden, 00:22:14.335 --> 00:22:15.671 so für diese ganze Analyse. 00:22:16.101 --> 00:22:20.185 Was dabei noch ein bisschen offen ist, ist die Frage, welche Software dann eigentlich 00:22:20.185 --> 00:22:21.405 dafür eingesetzt werden soll. 00:22:21.785 --> 00:22:24.325 Wie eben schon gehört, es gibt da einige rechtliche Einschränkungen, 00:22:24.325 --> 00:22:27.234 keine dauerhafte Speicherung, Löschfristen müssen eingehalten werden. 00:22:27.733 --> 00:22:31.745 Welche Software kann denn das überhaupt? Das ist tatsächlich noch nicht so ganz 00:22:31.745 --> 00:22:34.255 klar. Marcel Emmerich von den Grünen hat dann auch mal versucht, 00:22:34.255 --> 00:22:35.477 das in Erfahrung zu bringen. 00:22:35.674 --> 00:22:38.894 Vielen Dank, Herr Puffier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. 00:22:39.272 --> 00:22:43.132 Ich möchte noch mal in die Kerbe schlagen, wenn wir über die Frage sprechen, 00:22:43.411 --> 00:22:47.645 welches Software wird denn genutzt, wenn die automatisierte Datenanalyse jetzt 00:22:47.645 --> 00:22:49.036 eine Rechtsgrundlage bekommt. 00:22:49.390 --> 00:22:53.655 Denn dazu sieht man vor allem ein großes Wegducken von der Bundesregierung und 00:22:53.655 --> 00:22:56.615 eigentlich auch von der Koalition in Gänze. Es wird immer gesagt, 00:22:56.615 --> 00:22:59.421 ja, wir schauen uns irgendwie alles an und wir wollen nichts ausschließen. 00:22:59.897 --> 00:23:03.815 Aber wenn wir uns anschauen, was andere Länder machen, was die Franzosen machen, 00:23:03.815 --> 00:23:07.055 was jetzt auch die Bundesländer teilweise machen, die ziehen sich zurück, 00:23:07.055 --> 00:23:12.935 weil Sie sagen, Palantir ist eine hochumstrittene Software, die man so nicht nutzen sollte. 00:23:13.179 --> 00:23:16.093 Und es geht hier um das große Thema der digitalen Souveränität. 00:23:16.284 --> 00:23:19.065 Und deswegen ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, 00:23:19.065 --> 00:23:23.866 dass die Koalition Palantir nicht klipp und klar ausschließt 00:23:24.156 --> 00:23:28.475 und es hier kein Bekenntnis gegen Palantir gibt, sondern diese Frage weiter 00:23:28.475 --> 00:23:32.306 offen bleibt und sich die Bundesregierung offensichtlich an Palantir klammert. 00:23:32.544 --> 00:23:35.261 Warum bekennen Sie sich nicht gegen Palantir? 00:23:37.506 --> 00:23:40.655 Herr Kollege, ich kann es ganz einfach machen. Wir schaffen hier keine Lex Palantir, 00:23:40.655 --> 00:23:44.966 sondern ein produkt- und technikneutrales Gesetz. Und das ist genau das Richtige, was es braucht. 00:23:46.006 --> 00:23:50.035 Ach ja, natürlich. Die gute alte Technologieoffenheit, wie Katharina Reiche sagen würde. 00:23:50.458 --> 00:23:53.726 Also wie diese Rechtsgrundlage technisch tatsächlich umgesetzt wird, 00:23:53.726 --> 00:23:57.366 wird noch zu klären sein. Dafür ist jetzt aber glücklicherweise noch eine ganze 00:23:57.366 --> 00:24:00.466 Menge Zeit, denn diese drei Gesetzentwürfe sind jetzt, wie gesagt, 00:24:00.466 --> 00:24:02.283 in die Ausschussberatung überwiesen worden. 00:24:02.684 --> 00:24:06.114 Ich finde es auch gar nicht so schlecht, dass das noch kurz vor der Sommerpause passiert. 00:24:06.248 --> 00:24:10.836 Zwar gibt es jetzt bis September keine Sitzung in Berlin, die meisten Abgeordneten 00:24:10.836 --> 00:24:15.646 nutzen aber die Zeit, um im Wahlkreis unterwegs zu sein, um da an Veranstaltungen teilzunehmen. 00:24:16.075 --> 00:24:19.636 Bürgersprechstunden anzubieten und einfach vor Ort ansprechbar zu sein. 00:24:19.636 --> 00:24:22.366 Klar sind die dann auch irgendwann mal zwei, drei Wochen im Urlaub, 00:24:22.366 --> 00:24:24.479 aber halt nicht die kompletten zwei Monate. 00:24:24.665 --> 00:24:28.586 Falls ihr also den Abgeordneten in eurem Wahlkreis irgendwas mitzuteilen habt, 00:24:28.586 --> 00:24:31.596 sind die nächsten beiden Monate dafür die beste Gelegenheit. 00:24:31.596 --> 00:24:36.299 In den Shownotes findet ihr ja auch immer aufgelistet, welcher Ausschuss wofür zuständig ist. 00:24:36.432 --> 00:24:39.256 Nichts mehr machen können wir allerdings beim Bundespolizeigesetz, 00:24:39.676 --> 00:24:41.058 aber dafür brauchen wir erstmal ein Intro. 00:24:41.279 --> 00:24:46.926 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 21a und 21b. Zweite und dritte Beratung 00:24:46.926 --> 00:24:50.716 des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des 00:24:50.716 --> 00:24:52.140 Bundespolizeigesetzes. 00:24:52.424 --> 00:24:57.226 Automatisierte Datenanalyse und biometrische Abgleiche reichen der Bundespolizei 00:24:57.226 --> 00:25:00.400 nämlich noch nicht aus, findet jedenfalls das Innenministerium. 00:25:01.004 --> 00:25:05.286 Deswegen wird das Bundespolizeigesetz jetzt mit diesem Entwurf nochmal geändert 00:25:05.286 --> 00:25:07.761 und noch mehr neue Befugnisse eingebaut. 00:25:08.301 --> 00:25:11.566 Wir haben uns das hier in der Folge 60 schon mal in der ersten Lesung genauer 00:25:11.566 --> 00:25:13.723 angesehen. Deswegen halte ich das jetzt kurz. 00:25:14.233 --> 00:25:17.156 Wir reden von der Quellen-TKÜ, auch Staatsdrojaner genannt. 00:25:17.156 --> 00:25:20.955 Wir reden von Online-Durchsuchungen, anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen 00:25:21.210 --> 00:25:23.526 und auch den Zugriff auf Fluggastdaten. 00:25:23.526 --> 00:25:28.147 Fluggastdaten sind in diesem Fall die persönlichen Daten von allen Fluggästen, 00:25:28.350 --> 00:25:32.496 die aus dem Schengengebiet raus- oder reinfliegen. Also sobald ich zum Beispiel 00:25:32.496 --> 00:25:36.796 nach, was weiß ich, Ägypten in den Urlaub fliege, wird das zukünftig auch der 00:25:36.796 --> 00:25:38.114 Bundespolizei gemeldet. 00:25:38.451 --> 00:25:41.092