WEBVTT 00:00:16.620 --> 00:00:20.167 Hallo, guten Tag alle zusammen. Hiermit ist unsere Sitzung eröffnet. 00:00:22.872 --> 00:00:26.685 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.685 --> 00:00:35.590 heute ganz kurz über die 85. bis 87. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 24. bis 26. Juni 2026. 00:00:36.037 --> 00:00:40.397 Dies ist Folge 72 und ihr seht es, es ist eine sehr kurze Folge. 00:00:40.693 --> 00:00:42.754 Diesmal kann aber der Bundestag nichts dafür. 00:00:43.270 --> 00:00:46.325 Wir haben es wieder mit einer Verkettung unglücklicher Umstände zu tun, 00:00:46.325 --> 00:00:49.191 die mich vermutlich einzeln gar nicht aufgehalten hätten. 00:00:49.505 --> 00:00:51.484 Aber in der Kombi war es dann einfach zu viel. 00:00:52.042 --> 00:00:55.355 Ich habe mir zum einen eine kleine Verletzung am Auge zugezogen, 00:00:55.355 --> 00:00:59.854 was so längeres Lesen ein bisschen schwierig macht. Das ist zum Recherchieren nicht so angenehm. 00:01:00.121 --> 00:01:02.054 Und zum anderen habe ich eine Dachwohnung. 00:01:02.814 --> 00:01:04.753 Ich muss, glaube ich, nicht erklären, warum das ein Problem ist. 00:01:04.968 --> 00:01:09.485 Falls ihr die Folge aber irgendwann später mal hört, das Land leidet gerade 00:01:09.485 --> 00:01:11.765 unter der Juni-Hitzewelle. 00:01:12.352 --> 00:01:15.305 Also vielleicht heißt sie irgendwann Jahrhunderthitzewelle, aber das Jahr ist 00:01:15.305 --> 00:01:17.007 ja noch jung. Wir wissen nicht, was so noch passiert. 00:01:17.472 --> 00:01:20.925 Hier im Norden haben wir es noch ganz gut mit, ich glaube, erfrischenden 36 00:01:20.925 --> 00:01:25.227 Grad oder so. Mein Mitgefühl geht raus an alle Menschen, die so entlang des Rheins wohnen. 00:01:25.732 --> 00:01:29.024 An die Tiere und Pflanzen auch. Und eigentlich auch an die Steine. 00:01:29.482 --> 00:01:31.975 Ich bin eigentlich ein großer Fan von Wärme. Ich mag es gern warm. 00:01:31.975 --> 00:01:33.192 Ich liebe auch Dachwohnungen. 00:01:33.842 --> 00:01:36.445 Ich habe hier eigentlich auch ein ganz gutes Heatmanagement am Start. 00:01:36.445 --> 00:01:40.275 Bei so normalen Sommertemperaturen kriege ich die Wohnung einigermaßen kühl 00:01:40.275 --> 00:01:41.394 gehalten. Das funktioniert. 00:01:41.928 --> 00:01:45.324 Allerdings nur, solange ich die Wohnung nachts auskühlen lassen kann. 00:01:46.027 --> 00:01:48.935 Wenn es dann aber nachts nicht kühler wird als, was hatten wir jetzt, 00:01:48.935 --> 00:01:53.260 23, 24 Grad oder so, dann habe ich einfach verloren. Dann ist das hier nicht mehr habitabel. 00:01:53.799 --> 00:01:56.025 Also wenn ihr bei so einem Wetter eine ganze Folge wollt, dann müsst ihr für 00:01:56.025 --> 00:01:58.384 eine Klimaanlage sammeln. Sonst kann ich euch leider nicht helfen. 00:01:59.104 --> 00:02:01.472 Ich wollte jetzt aber auch nicht alles in die nächste Folge mitnehmen. 00:02:01.792 --> 00:02:05.559 Deswegen machen wir heute die wichtigsten Sachen, die abgestimmt wurden in dieser Woche. 00:02:06.285 --> 00:02:09.945 Und ein, zwei Themen, die in erster Lesung dabei waren, schauen wir uns dann 00:02:09.945 --> 00:02:11.376 in der nächsten Folge an. 00:02:12.078 --> 00:02:16.475 Wusstet ihr eigentlich, dass jeder Hitzetag, also jeder Tag mit Temperaturen 00:02:16.475 --> 00:02:21.604 über 30 Grad, einen volkswirtschaftlichen Schaden von 430 Millionen Euro verursacht? 00:02:22.398 --> 00:02:26.020 Da ist jetzt gerade im April eine Studie des Prognos-Instituts im Auftrag des 00:02:26.020 --> 00:02:27.420 Arbeitsministeriums rausgekommen. 00:02:27.884 --> 00:02:32.480 Die haben das mal durchgerechnet, zum größten Teil kommt das durch Produktivitätsverluste 00:02:32.480 --> 00:02:35.570 zustande, weil einfach nicht mehr so viel gearbeitet werden kann. 00:02:36.050 --> 00:02:39.310 Arbeiten, die draußen ausgeführt werden müssen, können zum Teil nicht durchgeführt 00:02:39.310 --> 00:02:43.210 werden. Die meisten Arbeitsplätze in Deutschland sind ja auch nach wie vor nicht 00:02:43.210 --> 00:02:47.870 klimatisiert. Das heißt, da arbeitet de facto keiner bei solchen Temperaturen, 00:02:47.870 --> 00:02:48.974 das kann mir keiner erzählen. 00:02:49.750 --> 00:02:53.140 Da passiert einfach das absolut Nötigste, was nicht in die nächste Woche geschoben 00:02:53.140 --> 00:02:54.863 werden kann und ansonsten passiert da gar nichts. 00:02:55.299 --> 00:03:00.070 Dazu kommen dann auch noch deutlich mehr Rettungseinsätze, Polizeieinsätze als sonst. 00:03:00.576 --> 00:03:04.470 Dadurch, dass Menschen umkippen, es passieren mehr Unfälle, weil Leute unkonzentriert 00:03:04.830 --> 00:03:07.980 sind, Konflikte eskalieren sehr viel schneller, weil Menschen gestresst sind. 00:03:07.980 --> 00:03:11.090 Also es ist einfach sehr, sehr viel mehr Einsätze von Rettungskräften, 00:03:11.090 --> 00:03:16.539 Feuerwehr, Polizei und auch tatsächliche Hitzeschäden an Gebäuden, an Infrastruktur. 00:03:16.829 --> 00:03:20.858 Jetzt letzte Woche ist auf der A1 irgendwo bei Bargta Heide der Asphalt hochgekommen. 00:03:21.520 --> 00:03:24.520 Irgendwo, ich weiß nicht mehr genau in welchem Ort, aber irgendwo sind in einem 00:03:24.520 --> 00:03:27.232 Gebäude Fensterscheiben rausgefallen, weil der Kleber geschmolzen ist. 00:03:27.969 --> 00:03:31.417 Also es gehen einfach auch Dinge kaputt durch die Hitze. Da läppert sich einiges 00:03:31.417 --> 00:03:36.021 zusammen und insgesamt kommen wir dann auf diese 430 Millionen Euro pro Hitzetag. 00:03:36.328 --> 00:03:40.387 Die haben das auch auf Basis der Klimaprojektion des Deutschen Wetterdienstes 00:03:40.387 --> 00:03:43.974 versucht, mal hochzurechnen, wie sich das in Zukunft entwickeln könnte. 00:03:44.281 --> 00:03:49.747 Und sie rechnen damit, dass bis 2060 nochmal fünf bis zehn zusätzliche Hitzetage 00:03:49.747 --> 00:03:54.887 jedes Jahr dazukommen und wir dann also mit zusätzlichen Kosten von 4,2 bis 00:03:54.887 --> 00:03:57.446 9 Milliarden Euro pro Jahr rechnen dürfen. 00:03:58.009 --> 00:04:01.027 Das kommt also noch zusätzlich zu dem, was uns der Klimawandel, 00:04:01.027 --> 00:04:05.737 also die häufigeren, längeren, heißeren Hitzewellen uns jetzt schon kosten. 00:04:06.057 --> 00:04:08.917 Ohne Klimawandel könnte es jetzt übrigens vier Grad kälter sein, 00:04:08.917 --> 00:04:10.106 habe ich jetzt kürzlich gelesen. 00:04:10.507 --> 00:04:13.787 Ich finde das Timing dieser Hitzewelle aber auch ganz passend eigentlich. 00:04:13.787 --> 00:04:16.577 Ich meine, wir diskutieren gerade im Bundestag über das Gebäudeenergiegesetz, 00:04:16.577 --> 00:04:20.625 das ja quasi die Abschaffung der Klimaziele im Gebäudebereich beinhaltet. 00:04:21.118 --> 00:04:25.931 Ein paar CDU-Abgeordnete haben diese Woche auch schon so die Klimaziele generell angezweifelt. 00:04:26.297 --> 00:04:29.997 Wir sprechen auch über ein mögliches Ausbremsen der erneuerbaren Energien. 00:04:29.997 --> 00:04:32.746 Wir sprechen über Abschwächung von Energieeffizienzvorhaben. 00:04:33.123 --> 00:04:35.847 Wir haben gerade erst die Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen, 00:04:35.847 --> 00:04:39.227 um die Luftverkehrsbranche zu fördern und Anreize zu schaffen, 00:04:39.227 --> 00:04:40.588 damit Menschen wieder mehr fliegen. 00:04:40.989 --> 00:04:44.257 Auf EU-Ebene diskutieren wir auch immer noch über das Verbrennerverbot, 00:04:44.257 --> 00:04:48.317 ja oder nein. Und dann kriegen wir so eine Hitzewelle über ganz Europa mit wirklich 00:04:48.317 --> 00:04:50.573 für Juni absurden Temperaturen. 00:04:51.437 --> 00:04:56.533 Fast ein bisschen so, als wollte der Planet den Regierungen Europas irgendwas mitteilen. 00:04:57.282 --> 00:04:59.558 Gucken wir mal, ob das bei der Bundesregierung angekommen ist. 00:05:00.051 --> 00:05:04.550 Damit rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 19. Zweite und dritte Beratung 00:05:04.550 --> 00:05:08.550 des von der Bundesregierung eingebrachtes Gesetzentwurfes zur Ermöglichung der 00:05:08.550 --> 00:05:10.988 digitalen Fluggastabfertigung. 00:05:11.330 --> 00:05:16.180 Ihr findet in den Shownotes zwei Artikel, einer von Netzpolitik.org und einer 00:05:16.180 --> 00:05:21.780 von ZDF Heute, die schon in der Überschrift klar machen, wie unterschiedlich 00:05:21.780 --> 00:05:23.440 man auf dieses Gesetz gucken kann. 00:05:23.898 --> 00:05:29.988 Der Artikel vom ZDF trägt die Überschrift, digitaler Check-in an Flughäfen soll im Sommer kommen. 00:05:30.394 --> 00:05:34.150 Der Artikel von Netzpolitik heißt, Bundesregierung will Unternehmen Zugriff 00:05:34.150 --> 00:05:36.147 auf staatliche Biometriedaten geben. 00:05:36.820 --> 00:05:40.744 Und jetzt hören wir noch, welche Überschrift Christoph Ploss von der Union wählen würde. 00:05:41.383 --> 00:05:47.153 Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland. 00:05:47.925 --> 00:05:52.550 Denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, 00:05:53.177 --> 00:06:00.561 mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden können. 00:06:01.275 --> 00:06:07.710 Und jetzt beschließen wir ein weiteres Gesetz, mit dem Prozesse zum Beispiel 00:06:07.710 --> 00:06:13.553 beim Boarding digitalisiert werden, beschleunigt werden und damit verbessert werden. 00:06:14.040 --> 00:06:17.663 Und davon werden sehr viele profitieren. 00:06:18.267 --> 00:06:22.092 Natürlich die Flughäfen selbst, weil die Prozesse verbessert werden. 00:06:22.916 --> 00:06:27.875 Aber auch für die Airlines werden sich die Standortbedingungen an den deutschen 00:06:27.875 --> 00:06:33.845 Flughäfen verbessern, weil man einfach in Zukunft sehr viel Zeit beim Boarding spart. 00:06:34.345 --> 00:06:40.295 Und es gibt weitere Gewinner, die Passagiere, alle, die sich vielleicht in der 00:06:40.295 --> 00:06:44.598 Vergangenheit das ein oder andere Mal geärgert haben und gesagt haben, 00:06:45.306 --> 00:06:49.536 das dauert doch hier wieder so lange und geht das nicht mal schneller. 00:06:49.942 --> 00:06:54.865 Die werden in Zukunft diese Prozesse deutlich beschleunigt sehen. 00:06:55.161 --> 00:06:59.095 Und man kann vielleicht noch den ein oder anderen Espresso in Zukunft am Flughafen 00:06:59.095 --> 00:07:02.355 trinken, weil das Boarding einfach schneller läuft. Insofern, 00:07:02.355 --> 00:07:05.540 es gibt nur Gewinner, ein richtig tolles Gesetz. 00:07:05.917 --> 00:07:09.535 Das mit dem Espresso könnte ein bisschen eng werden, denn die Bundesregierung 00:07:09.535 --> 00:07:14.365 rechnet in der offiziellen Schätzung im Gesetzentwurf mit einer Zeitersparnis 00:07:14.365 --> 00:07:16.604 von nur einer Minute pro Passagier. 00:07:17.255 --> 00:07:20.401 Also das muss dann schon Expresso sein. Entschuldigung. 00:07:21.382 --> 00:07:24.645 Wie soll denn jetzt aber diese wahnsinnige Geschwindigkeit zustande kommen? 00:07:24.645 --> 00:07:27.140 Das verrät uns Agnes Konrad von der Linksfraktion. 00:07:27.884 --> 00:07:32.085 In Zukunft sollen Fluggäste dafür ihre biometrischen Daten und Ausweisdaten 00:07:32.405 --> 00:07:33.909 an private Unternehmen abgeben. 00:07:34.585 --> 00:07:38.975 Zur Erfüllung hochheitlicher Aufgaben erhobene Daten sollen in die Systeme von 00:07:38.975 --> 00:07:41.490 Fluggesellschaften und Dienstleistern wandern. 00:07:42.135 --> 00:07:45.200 Dabei muss man sich doch wirklich fragen, ob das noch Bürokratieabbau ist. 00:07:46.081 --> 00:07:48.711 Oder schon ein neues Geschäftsmodell für die Fluggesellschaft. 00:07:49.233 --> 00:07:52.721 Das ist eigentlich auch schon der komplette Kern dieses Gesetzes. 00:07:52.721 --> 00:07:57.111 Die Luftfahrtunternehmen bekommen die Erlaubnis, personenbezogene und biometrische 00:07:57.111 --> 00:08:02.101 Daten, genauer gesagt das biometrische Foto, zu verwenden, um einen digitalen 00:08:02.101 --> 00:08:04.628 Check-in per Gesichtserkennung umzusetzen. 00:08:05.046 --> 00:08:07.721 Du musst deinen Pass oder deinen Ausweis dann also nicht mehr vorzeigen, 00:08:07.721 --> 00:08:11.961 sondern gehst wahrscheinlich einfach durch so ein Erkennungsding-Sie und dann 00:08:11.961 --> 00:08:15.421 wird dein Gesicht per Gesichtserkennung abgeglichen. Und das ist dann auch die 00:08:15.421 --> 00:08:17.939 Zeit, die du als Passagier einsparst. 00:08:18.078 --> 00:08:21.301 Das Ganze wird freiwillig sein. Es ist auch vorgeschrieben, dass es weiterhin 00:08:21.301 --> 00:08:24.365 eine nicht digitale Möglichkeit geben muss, ohne Gesichtserkennung. 00:08:24.765 --> 00:08:29.611 Das Gesetz enthält aber keine Vorgaben darüber, in welcher Art und Weise die 00:08:29.611 --> 00:08:34.553 Luftfahrtunternehmen mich darüber informieren müssen, was digitaler Check-in überhaupt bedeutet 00:08:34.831 --> 00:08:37.761 und dass ich dafür dem Luftfahrtunternehmen Daten geben muss, 00:08:37.761 --> 00:08:40.601 an die bisher nur Polizei und Meldebehörden rankommen. 00:08:41.025 --> 00:08:45.111 Ich erinnere mich noch, das war damals auch, als diese biometrischen Daten in 00:08:45.111 --> 00:08:49.273 Personalausweisen und Reisepässen eingeführt wurden, eins der Hauptargumente 00:08:49.453 --> 00:08:52.704 gegen die Datensicherheits- und Datenschutzbedenken, die es damals gab. 00:08:53.330 --> 00:08:57.307 Es gab damals große Vorbehalte, was die Sicherheit und den Zugriff auf diese Daten angeht 00:08:57.609 --> 00:09:00.841 und ein Argument der damaligen Regierung war, nein, liebe Leute, 00:09:00.841 --> 00:09:05.411 macht euch keine Sorgen, diese Daten werden ausschließlich für hoheitliche Aufgaben 00:09:05.411 --> 00:09:09.555 nur von der Polizei und den zugelassenen Pass- und Meldebehörden genutzt. 00:09:10.113 --> 00:09:15.051 Diese Zusage von damals wurde jetzt gebrochen. Und die Gegenleistung ist eine 00:09:15.051 --> 00:09:17.067 Minute Zeitersparnis beim Check-in. 00:09:17.322 --> 00:09:21.415 Die ich auch nochmal stark anzweifeln möchte, diese eine Minute pro Passagier, 00:09:21.665 --> 00:09:24.846 das ist aus der Perspektive des Flughafens gesprochen. 00:09:25.270 --> 00:09:29.521 Ich als Passagierin merke die Minute nicht. Ein Flughafen Frankfurt, 00:09:29.521 --> 00:09:34.771 der täglich 170.000 Passagiere abfertigt, für den ist das eine relevante Größenordnung. 00:09:34.771 --> 00:09:39.799 Also im Zweifel wird das einfach nur dazu führen, dass beim Check-in Personal abgebaut wird. 00:09:40.474 --> 00:09:43.480 Das Ganze ist jetzt übrigens auch sehr zügig durchs Parlament gerauscht. 00:09:43.480 --> 00:09:46.660 Der Entwurf ist in der letzten Sitzungswoche ohne Debatte in die Ausschüsse 00:09:46.660 --> 00:09:49.563 überwiesen worden. Es gab auch keine öffentliche Anhörung dazu. 00:09:49.761 --> 00:09:52.880 Und jetzt in dieser Woche wurde es direkt schon verabschiedet. 00:09:52.880 --> 00:09:57.533 Am wahrscheinlich zweitheißesten Tag, der im Juni bisher gemessen wurde. 00:09:57.719 --> 00:10:00.350 Also ich weiß auch nicht, wie heiß es morgen wird. Ich zeichne am Freitag auf, 00:10:00.350 --> 00:10:03.350 weil ich morgen wahrscheinlich zu Freunden flüchten werde, weil ich die Wohnung 00:10:03.350 --> 00:10:05.138 dann nicht mehr unter 30 Grad gekühlt kriege. 00:10:05.631 --> 00:10:09.050 Um jetzt aber noch die Frage aus dem Intro zu beantworten, ob die Botschaft 00:10:09.050 --> 00:10:13.110 des Planeten bei den Regierungsfraktionen angekommen ist, müssen wir Christoph 00:10:13.110 --> 00:10:15.163 Ploss noch mal etwas länger zuhören. 00:10:15.657 --> 00:10:22.112 Und damit knüpfen wir an ein sehr wichtiges Ziel dieser schwarz-roten Koalition an. 00:10:22.657 --> 00:10:27.946 Denn wir haben uns gemeinsam im Koalitionsvertrag und auch mit vielen Beschlüssen, 00:10:28.422 --> 00:10:33.907 in den vergangenen Monaten darauf verständigt, dass wir die Standortkosten, 00:10:34.505 --> 00:10:40.188 an den deutschen Flughäfen, dass wir die Standortkosten für die Luftverkehrswirtschaft 00:10:40.460 --> 00:10:41.749 deutlich senken wollen. 00:10:42.811 --> 00:10:48.726 Und dieses Gesetz trägt dazu bei. Und ich will vielleicht noch mal kurz erklären, 00:10:49.220 --> 00:10:50.915 warum das so notwendig ist. 00:10:51.461 --> 00:10:55.251 Denn wenn man sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren anschaut, 00:10:55.901 --> 00:11:02.188 dann muss man leider feststellen, an vielen deutschen Flughäfen sind sowohl 00:11:02.188 --> 00:11:06.629 internationale Verbindungen gestrichen worden oder reduziert worden, 00:11:07.047 --> 00:11:11.830 als auch innerhalb Deutschlands sind Verbindungen reduziert worden. 00:11:12.283 --> 00:11:18.210 Und der Grund sind die zu hohen Standortkosten und die nicht immer wettbewerbsfähigen Bedingungen. 00:11:18.843 --> 00:11:22.458 Hm, also dass Fluglinien gestrichen werden, weil sich Menschen dafür entscheiden, 00:11:22.458 --> 00:11:25.838 weniger oder gar nicht mehr zu fliegen, das kommt in der Realität von Herrn 00:11:25.838 --> 00:11:27.498 Ploss offenbar nicht vor. 00:11:28.177 --> 00:11:32.568 Ist ja auch witzig eigentlich. Damals, als die FDP die ganze Zeit Gesetze für 00:11:32.568 --> 00:11:35.073 die Hotelbranche gemacht hat, da waren noch alle am lästern. 00:11:35.398 --> 00:11:37.134 Aber jetzt interessiert es irgendwie keinen mehr. 00:11:37.767 --> 00:11:41.658 Nun ja, zu diesem Thema hätte es übrigens auch noch einen Gesetzentwurf des 00:11:41.658 --> 00:11:45.189 Bundesrats gegeben, der sich mit der Abfertigung von Fluggästen beschäftigt. 00:11:45.520 --> 00:11:48.208 Geht da nicht um Digitalisierung, sondern um Sicherheitsaspekte, 00:11:48.463 --> 00:11:53.281 hätte aber thematisch hier ganz gut reingepasst. Das hätte man durchaus mit reinnehmen können. 00:11:53.769 --> 00:11:57.108 Ist nicht passiert. Das Gesetz wurde einzeln verabschiedet. Zugestimmt haben 00:11:57.108 --> 00:12:00.956 Regierungsfraktionen und die AfD. Grüne und Linke stimmten dagegen. 00:12:01.843 --> 00:12:07.269 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17, jeweils zweite und dritte Beratung der 00:12:07.269 --> 00:12:11.749 von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD sowie von der Bundesregierung, 00:12:13.329 --> 00:12:16.939 eingebrachten Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die 00:12:16.939 --> 00:12:23.762 Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens. 00:12:24.227 --> 00:12:29.949 Am Donnerstag wurde nach langen, langen Verhandlungen endlich das Reallabore-Gesetz 00:12:29.949 --> 00:12:33.503 verabschiedet. Und dringend genommen heißt es aber gar nicht mehr Reallaboregesetz, 00:12:33.654 --> 00:12:36.429 sondern Bundeserprobungsgesetz. Aber dazu kommen wir später. 00:12:36.811 --> 00:12:40.915 Wir hören erstmal von Martin Plum von der Union, wofür dieses Gesetz gut ist 00:12:41.095 --> 00:12:42.790 und was damit erreicht werden soll. 00:12:43.307 --> 00:12:46.239 Wenn ich bei mir zu Hause im Kreis Viersen mit meinem Landrat, 00:12:46.239 --> 00:12:49.969 meinen Bürgermeistern oder mit Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen rede, 00:12:49.969 --> 00:12:53.686 dann höre ich immer wieder dasselbe. Wir wollen gestalten. 00:12:53.988 --> 00:12:57.949 Wir wollen schneller planen, einfacher genehmigen, digitaler arbeiten, 00:12:57.949 --> 00:13:02.092 den Bürgerservice verbessern und Dienstleister für unsere Unternehmen sein. 00:13:02.550 --> 00:13:08.139 Was Sie dafür nicht brauchen, sind immer neue Aufgaben, weitere Regeln und zusätzliche 00:13:08.139 --> 00:13:09.760 Pflichten made in Berlin. 00:13:10.050 --> 00:13:13.522 Was Sie dafür brauchen, ist vor allem eins, mehr Freiraum. 00:13:13.951 --> 00:13:18.249 Kern des Bundeserprobungsgesetzes ist nämlich die allgemeine Erprobungsklausel. 00:13:18.249 --> 00:13:24.629 Damit machen wir nach jahrelanger Diskussion Erprobung endlich zum Standard im Bundesrecht. 00:13:24.629 --> 00:13:28.556 Behörden in Bund, Ländern und Kommunen können künftig ausprobieren, 00:13:28.870 --> 00:13:33.229 wie Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren schneller, digitaler oder aufwandsärmer 00:13:33.229 --> 00:13:34.309 gestaltet werden können. 00:13:34.640 --> 00:13:38.871 Dafür können sie unter klaren Voraussetzungen befristet von Regeln des Bundes 00:13:39.138 --> 00:13:44.101 zu Verfahrenformen, Zuständigkeiten oder der Ausstattung von Behörden abweichen. 00:13:44.676 --> 00:13:48.652 Das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Entwurf war merkwürdig. 00:13:49.175 --> 00:13:52.742 Am Anfang musste es noch total schnell gehen. Der erste Entwurf wurde schon 00:13:52.742 --> 00:13:56.036 eine Woche nach der Regierungsbildung letztes Jahr im Mai veröffentlicht, 00:13:56.262 --> 00:14:00.390 wurde noch in derselben Woche vom Kabinett beschlossen und im Eilverfahren 00:14:00.628 --> 00:14:04.720 gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Das ging wirklich zack, zack. 00:14:04.982 --> 00:14:10.732 15. Mai erster Entwurf, 19. Mai Kabinettsbeschluss, 23. Mai erste Beratung im 00:14:10.732 --> 00:14:13.085 Bundestag. Und dann passierte nichts mehr. 00:14:14.202 --> 00:14:17.422 Keine Ausschusssitzung, keine Anhörung, nichts. Zwölf Monate lang. 00:14:17.962 --> 00:14:21.154 Es gab auch keine Medienberichte, was da los ist. Einfach Schweigen im Walde. 00:14:21.683 --> 00:14:25.462 Am 6. Mai diesen Jahres, also exakt ein Jahr nach der Regierungsbildung, 00:14:25.758 --> 00:14:29.692 gab es dann nochmal einen anderen Entwurf, der jetzt Bundeserprobungsgesetz 00:14:29.692 --> 00:14:34.017 hieß und der dieses Reallabore-Gesetz noch einmal komplett umgeschrieben hat. 00:14:34.830 --> 00:14:39.242 Der vorherige Entwurf war noch eine leicht überarbeitete Fassung eines Entwurfs 00:14:39.242 --> 00:14:41.407 aus der vorherigen Legislaturperiode. 00:14:42.092 --> 00:14:46.457 Das hatte diese Reallabore, diese Testläufe, die Herr Blum gerade erklärt hat, 00:14:46.567 --> 00:14:49.180 nur punktuell in bestimmten Bereichen vorgesehen. 00:14:49.429 --> 00:14:55.342 Neu ist jetzt die Idee, dass es eine allgemeine Erprobungsklausel gibt, die dann für alle gilt. 00:14:55.342 --> 00:14:59.592 Die Idee ist, dass Behörden dann sagen können, okay, eigentlich steht im Gesetz 00:14:59.592 --> 00:15:02.662 beispielsweise, dass Unterlagen auf Papier eingereicht werden müssen oder es 00:15:02.662 --> 00:15:04.470 ist ein bestimmter Ablauf vorgeschrieben. 00:15:04.830 --> 00:15:07.922 Wir würden das aber gerne anders machen. Das stört uns hier. 00:15:07.922 --> 00:15:10.745 Es ist umständlich. Wir haben hier Schleifen, die wir nicht brauchen. 00:15:11.349 --> 00:15:15.152 Wir warten jetzt aber mal nicht, bis diese ganzen Gesetze und Verwaltungsvorschriften 00:15:15.152 --> 00:15:18.280 geändert werden, sondern probieren das einfach mal aus. 00:15:19.117 --> 00:15:22.451 Wir machen das jetzt einfach, schauen, ob das funktioniert, welche Regelungen 00:15:22.451 --> 00:15:26.623 möglicherweise was verhindern, welche weg können, welche angepasst werden müssen 00:15:26.925 --> 00:15:30.349 und auf Basis dieser Erfahrungen können wir dann die Gesetze so anpassen, 00:15:30.529 --> 00:15:33.982 dass wir damit tatsächlich arbeiten und den Prozess verbessern können. 00:15:34.707 --> 00:15:37.681 Das ist so grob die Idee, das ist auch das, was die Regierungsfraktionen in 00:15:37.681 --> 00:15:39.235 der Debatte immer betont haben. 00:15:39.449 --> 00:15:42.761 Es ginge ihnen darum, einfach mal auszuprobieren, Erfahrungen zu sammeln und 00:15:42.761 --> 00:15:46.191 dann auf der Basis bessere Gesetze machen zu können. Das ist ein Ziel, 00:15:46.191 --> 00:15:49.475 das ich durchaus unterstütze. Das hätte auch in dieser Woche einiges verhindert. 00:15:50.206 --> 00:15:54.542 Das läuft dann unter dem Begriff regulatorisches Lernen. Sonja Lembke von der 00:15:54.542 --> 00:15:58.873 Linksfraktion bezweifelt allerdings, dass das tatsächlich die Intention ist. 00:15:59.419 --> 00:16:02.327 Heute will die Regierung das Bundeserprobungsgesetz verabschieden. 00:16:02.607 --> 00:16:04.005 Und das klingt ja auch erstmal gut. 00:16:04.336 --> 00:16:07.442 Lokal mal was testen und dann das, was sich am besten bewährt hat, 00:16:07.442 --> 00:16:08.945 dauerhaft in ein Gesetz gießen. 00:16:09.602 --> 00:16:13.780 Nur geht es ihnen dabei nicht darum, etwas zu lernen. Denn wenn es darum ginge, 00:16:14.012 --> 00:16:17.548 dann würde in dem Gesetz eine verpflichtende wissenschaftliche Auswertung stehen. 00:16:17.890 --> 00:16:20.852 Das schaffen sie aber gerade nicht. Und warum nicht? 00:16:21.206 --> 00:16:24.154 Weil es ihnen nie um das Lernen ging. Es geht ihnen darum. 00:16:24.287 --> 00:16:28.952 Regulierung abzuschaffen, nicht durch ein Gesetz, sondern ganz unbukatisch durch 00:16:28.952 --> 00:16:33.042 die Ruhungsklausel. Die Bundesregierung muss dem Bundestag alle drei Jahre einen 00:16:33.042 --> 00:16:35.449 Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes vorlegen. 00:16:36.029 --> 00:16:40.418 In verschiedenen Einzelbereichen gibt es außerdem noch speziellere Evaluierungsvorschriften. 00:16:40.720 --> 00:16:46.455 Eine generelle wissenschaftliche Auswertung oder Begleiter gibt es aber so nicht mehr. 00:16:46.780 --> 00:16:51.132 Im Ursprungsentwurf aus dem letzten Jahr war noch ein zentrales Informationsportal 00:16:51.132 --> 00:16:55.402 beim Wirtschaftsministerium vorgesehen, in dem die ganzen Erfahrungswerte aus 00:16:55.402 --> 00:16:57.798 Ländern und Kommunen zusammenlaufen, gesammelt werden sollten, 00:16:58.100 --> 00:17:00.497 sodass sie dann allen zur Verfügung stehen, 00:17:01.020 --> 00:17:03.722 um daraus zu lernen und bessere Gesetze zu machen. 00:17:03.722 --> 00:17:08.224 Dieses Portal ist jetzt aber in der Überarbeitung im Bundeserprobungsgesetz gestrichen worden. 00:17:08.944 --> 00:17:12.342 Moritz Heuberger von den Grünen hatte auch Bedenken, was diesen Wissenstransfer 00:17:12.342 --> 00:17:15.062 angeht. Er vermisst aber auch noch was anderes. 00:17:15.892 --> 00:17:19.068 Reallabore, Experimentierklauseln und regulatorisches Lernen, 00:17:19.364 --> 00:17:23.162 das Ganze ressortübergreifend gesetzlich zu verankern, das unterstützen wir 00:17:23.162 --> 00:17:24.617 Bündnisgrüne ausdrücklich. 00:17:24.936 --> 00:17:30.212 Und gerade weil wir große Fans von Reallaboren sind, muss ich den Kopf schütteln 00:17:30.380 --> 00:17:35.106 über die Lücken, die der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hier lässt. 00:17:35.553 --> 00:17:41.346 Im Antrag wird Innovation zum Ersten fast ausschließlich ökonomisch gedacht 00:17:41.578 --> 00:17:46.367 und Innovation wird darin zum Zweiten fast ausschließlich bis zur Genehmigung 00:17:46.808 --> 00:17:48.120 und nicht darüber hinaus gedacht. 00:17:48.840 --> 00:17:52.741 Wir fordern Sie deshalb auf, fassen Sie den Innovationsbegriff breiter. 00:17:53.333 --> 00:17:58.865 Innovation ist technologisch, sie ist sozial, sie ist ökologisch und sie ist wirtschaftlich. 00:17:59.063 --> 00:18:01.733 Innovation ist mehr als nur ein neues Geschäftsmodell. 00:18:01.977 --> 00:18:05.704 Und was das konkret heißt, das zeigen zum Beispiel Net Zero Valleys. 00:18:06.319 --> 00:18:11.829 Regionen, in denen Industrie für Klimaneutralität angesiedelt wird mit idealerweise 00:18:11.829 --> 00:18:15.218 vereinfachten Verfahren, beschleunigten Genehmigungen. 00:18:15.578 --> 00:18:21.599 Und in der Lausitz zum Beispiel, da entsteht gerade genau so ein Net Zero Valley, 00:18:21.599 --> 00:18:23.258 eins der ersten in ganz Europa. 00:18:23.769 --> 00:18:28.939 Und das Problem ist, dass wenn am Ende die Genehmigungen dort genauso kompliziert 00:18:28.939 --> 00:18:32.034 und langsam unübersichtlich bleiben wie überall sonst, 00:18:32.382 --> 00:18:37.849 dann steht am Ende vor so einem Net Zero Valley nur noch ein Schild am Ortseingang 00:18:37.849 --> 00:18:39.331 und mehr ist nicht gewesen. 00:18:39.731 --> 00:18:42.339 Mir ist ehrlich gesagt nicht ganz klar, woran er das festmacht, 00:18:42.339 --> 00:18:44.329 diesen Fokus auf Geschäftsmodelle. 00:18:44.532 --> 00:18:47.619 Ich konnte jetzt keine Regelung finden, die das explizit bevorzugt, 00:18:47.619 --> 00:18:50.359 aber vielleicht ist auch mein Gehirn einfach schon zu sehr geschmolzen, 00:18:50.359 --> 00:18:51.208 kann ich nicht ausschließen. 00:18:51.759 --> 00:18:55.909 Ich lasse das einfach mal so stehen. Aber dieses Net Zero Valley in der Lausitz 00:18:55.909 --> 00:18:59.294 fand ich ein spannendes Projekt, das habe ich euch mal in den Shownotes verlinkt. 00:18:59.943 --> 00:19:03.148 Herr Blumhant in seiner Rede auch erwähnt, dass dieses Bundesgesetz bereits 00:19:03.148 --> 00:19:07.398 auf Erfahrung in verschiedenen Bundesländern setzt. In der Landtagsrevue kam 00:19:07.398 --> 00:19:10.752 das, glaube ich, schon mal vor. Das hat es aber bisher nur in die Kurzmeldung geschafft. 00:19:11.188 --> 00:19:15.164 Vielleicht wäre das mal ein guter Moment, das bei Gelegenheit nochmal genauer anzuschauen. 00:19:15.681 --> 00:19:19.688 Das Bundesgesetz wurde jetzt erstmal mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. 00:19:20.028 --> 00:19:23.784 Die Linksfraktion stimmte dagegen. AfD und die Grünen haben sich enthalten. 00:19:24.075 --> 00:19:28.628 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 sowie Zusatzpunkt 16, zweite und dritte 00:19:28.628 --> 00:19:34.412 Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. 00:19:34.638 --> 00:19:38.308 Von dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir eben von Herrn Ploss schon gehört. 00:19:38.308 --> 00:19:40.168 Außerdem wurde in dieser Woche 00:19:40.168 --> 00:19:44.809 auch noch die Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes verabschiedet. 00:19:45.099 --> 00:19:48.968 Über beide Gesetze haben wir hier in Folge 63 schon mal ausführlicher gesprochen. 00:19:48.968 --> 00:19:52.238 Ich möchte aber trotzdem noch mal kurz darauf eingehen, denn es hat einige ein 00:19:52.238 --> 00:19:56.471 bisschen überrascht, dass die beiden Vorhaben doch schon diese Woche verabschiedet wurden. 00:19:56.930 --> 00:19:59.748 Kurz zur Wiederholung, worum ging es dann noch mal? Wir haben es eben schon 00:19:59.748 --> 00:20:04.478 gehört, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Bauprojekte nicht nur für Flughäfen, 00:20:04.478 --> 00:20:08.938 sondern auch für andere Infrastrukturvorhaben in das überragende öffentliche 00:20:08.938 --> 00:20:10.420 Interesse gestellt werden. 00:20:10.705 --> 00:20:14.049 Ein beliebtes Modell, das wir ja schon aus anderen Zusammenhängen kennen. 00:20:14.281 --> 00:20:16.028 Außerdem sollen insgesamt Planungs- 00:20:16.028 --> 00:20:19.738 und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. 00:20:19.738 --> 00:20:23.305 Das geht dann auch zulasten von Umwelt- und Naturschutzvorgaben, 00:20:23.665 --> 00:20:27.833 die durch dieses überragende öffentliche Interesse sozusagen überschrieben werden 00:20:28.148 --> 00:20:32.663 und es fallen bestimmte Prüfvorschriften für Umweltbeeinträchtigungen weg. 00:20:32.825 --> 00:20:37.388 Das wird auch weiter verschärft durch die Änderung im Umweltrechtsbehelfsgesetz. 00:20:37.388 --> 00:20:40.598 Da werden nämlich die Klagerechte für Umweltverbände deutlich eingeschränkt. 00:20:41.202 --> 00:20:47.397 Die wissenschaftlich nicht belegte Theorie lautet, besonders wenn man Unionsabgeordneten 00:20:47.397 --> 00:20:53.467 zuhört, einer der Hauptgründe für Verzögerung von Bauprojekten seien Klagen von Umweltverbänden. 00:20:53.467 --> 00:20:57.587 Das soll jetzt unter anderem dadurch eingeschränkt werden, dass Klagen gegen 00:20:57.587 --> 00:21:00.707 Infrastrukturprojekte keine aufschiebende Wirkung mehr haben. 00:21:01.055 --> 00:21:04.597 Soweit die Vorgeschichte. Diese beiden Gesetze wurden jetzt einige Zeit in den 00:21:04.597 --> 00:21:08.851 Ausschüssen beraten und dann für diese Woche zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. 00:21:09.281 --> 00:21:13.698 Jan-Niklas Gesenhus von den Grünen hat dann in einer Zwischenfrage mal nachgefragt, 00:21:14.151 --> 00:21:16.247 ob das nicht irgendwie anders vereinbart war. 00:21:16.682 --> 00:21:21.487 Mir ist aufgefallen, heute reden gar keine Naturschutzpolitiker oder Naturschutzpolitikerin der SPD. 00:21:21.853 --> 00:21:25.545 Meine Frage, ist denen dieses Gesetz peinlich? Wenn ja, das könnte ich verstehen. 00:21:26.073 --> 00:21:29.157 Und die zweite Frage betrifft das natürliche Infrastrukturgesetz, 00:21:29.157 --> 00:21:30.305 das Sie angesprochen haben. 00:21:30.636 --> 00:21:34.798 Sie haben ja gestern mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz die Umweltverbände entrechtet. 00:21:35.054 --> 00:21:39.127 Sie haben heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv 00:21:39.127 --> 00:21:43.107 abgesenkt und sorgen dafür, dass in Zukunft reiche Menschen sich einfach von 00:21:43.107 --> 00:21:47.540 Naturzerstörung freikaufen können, anstatt Natur auszugleichen. 00:21:48.075 --> 00:21:52.190 Jetzt haben Sie immer gesagt, als Ausgleich kommt ja dann das natürliche Infrastrukturgesetz. 00:21:52.190 --> 00:21:57.096 Wir haben heute Morgen den Referentenentwurf des natürlichen Infrastrukturgesetzes bekommen. 00:21:57.404 --> 00:22:04.210 Und zum zweiten Mal ist dieses Gesetz in der Ressortabstimmung massivst entkernt worden. 00:22:04.210 --> 00:22:07.610 Da ist keine Verbesserung für den Naturschutz mehr drin. Das heißt, 00:22:07.610 --> 00:22:14.110 Sie beschließen heute die Naturzerstörung und haben am Ende gar keine Kompensation 00:22:14.110 --> 00:22:18.372 mehr, weil dieses natürliche Infrastrukturgesetz massivst entkernt worden ist. 00:22:18.610 --> 00:22:22.110 Deswegen frage ich Sie, werden Sie jetzt im parlamentarischen Verfahren dafür 00:22:22.110 --> 00:22:25.320 sorgen, dass es doch noch Vorkaufsrechte gibt für die Naturschutzverbände, 00:22:25.320 --> 00:22:27.089 dass es eine eigene Planfeststellung gibt 00:22:27.362 --> 00:22:32.160 für den Naturschutz, dass doch der Ausgleich vor den Ersatzzahlungen kommt und 00:22:32.160 --> 00:22:35.210 dass das überragende öffentliche Interesse für den Naturschutz endlich auch 00:22:35.210 --> 00:22:38.550 kommt, weil nur dann wäre es ein echter Ausgleich für die Naturzerstörung, 00:22:38.550 --> 00:22:39.540 die Sie heute beschließen wollen. 00:22:40.336 --> 00:22:44.130 Ich habe den Referentenentwurf übrigens noch nicht. Falls mir denn jemand zuschicken 00:22:44.130 --> 00:22:45.236 könnte, wäre ich sehr dankbar. 00:22:45.654 --> 00:22:48.850 Vielleicht taucht er aber auch nächste Woche noch auf. Stand heute kann ich 00:22:48.850 --> 00:22:51.975 euch jedenfalls leider nicht sagen, was da genau geändert wurde. 00:22:52.584 --> 00:22:56.819 Was war denn jetzt aber der Deal? Ursprünglich hatte das Umweltministerium gegen 00:22:56.819 --> 00:23:00.779 die beiden jetzt beschlossenen Gesetze eine ganze Menge Vorbehalte geäußert. 00:23:00.779 --> 00:23:03.879 Und der Deal war eigentlich, dass diese beiden Gesetze erst verabschiedet werden 00:23:03.879 --> 00:23:09.749 sollen, wenn es beim natürliche Infrastrukturgesetz mindestens einen Kabinettsbeschluss gibt. 00:23:10.045 --> 00:23:13.719 In dem Gesetz sollen dann neue Regelungen über Kompensationen und Ausgleichsflächen 00:23:13.719 --> 00:23:18.849 getroffen werden, die eben die möglichen Einschränkungen oder Verluste an Naturflächen 00:23:18.849 --> 00:23:21.532 durch die Infrastrukturprojekte kompensieren sollen. 00:23:21.869 --> 00:23:25.044 Das sollte halt irgendwie in trockenen Tüchern sein, zumindest zu einem Punkt, 00:23:25.497 --> 00:23:28.859 an dem sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat. 00:23:28.859 --> 00:23:32.449 Also es ging nicht mal so weit, die drei Gesetze komplett zu koppeln und in 00:23:32.449 --> 00:23:36.739 einem Paket zu verabschieden, denn wir wissen ja, dass auch gerade Kabinettsbeschlüsse 00:23:36.739 --> 00:23:38.123 nicht in Stein gemeißelt sind. 00:23:38.605 --> 00:23:42.099 Die SPD hat sich aber trotzdem mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden gegeben 00:23:42.099 --> 00:23:43.849 und selbst davon sind sie offenbar 00:23:43.849 --> 00:23:46.836 wieder abgerückt. Denn Kabinettsbeschluss gibt es bis heute nicht. 00:23:47.144 --> 00:23:51.114 Es gibt noch nicht mal einen Termin, wann das überhaupt ins Kabinett kommen soll. 00:23:51.527 --> 00:23:55.532 Die SPD hat hier also wohl dem Druck innerhalb der Koalition nicht standgehalten. 00:23:55.944 --> 00:23:59.999 Hören wir doch mal, was die SPD-Abgeordnete Isabel Kadematori auf die Frage 00:23:59.999 --> 00:24:01.749 von Herrn Gesenhus geantwortet hat. 00:24:02.341 --> 00:24:05.689 Wir haben nichts an der Umweltverträglichkeitsprüfung, den Hürden, 00:24:06.409 --> 00:24:09.139 den Inhalt, der dort formuliert ist, den Hürden, die dort formuliert sind, 00:24:09.139 --> 00:24:12.065 den Prüfungen, die dort formuliert sind, geändert in diesem Gesetz. 00:24:12.494 --> 00:24:16.919 Wir haben aber entschieden, dass wenn jahrzehntelang irgendwo eine Brücke stand, 00:24:16.919 --> 00:24:20.909 die marode ist und dann wieder eine neue Brücke an derselben Stelle gebaut werden 00:24:20.909 --> 00:24:24.979 muss, es keine erneuerte Prüfung des Umweltrechts braucht, denn da stand ja 00:24:24.979 --> 00:24:26.552 jahrzehntelang eine Brücke. 00:24:27.744 --> 00:24:30.839 Und ich bin sehr zuversichtlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem 00:24:30.839 --> 00:24:34.535 Umweltbereich, mit dem wir dieses Gesetz natürlich engmaschig abgestimmt haben, 00:24:34.675 --> 00:24:38.668 auch in allen weiteren Gesetzen, die natürlichen Belange sehr stark im Fokus haben werden. 00:24:38.895 --> 00:24:42.359 Sie werden auch dort einen Paradigmenwechsel schaffen, nämlich dass natürliche 00:24:42.359 --> 00:24:45.948 Infrastrukturen erstmals in überragende öffentliche Interesse überhaupt kommen. 00:24:46.203 --> 00:24:49.109 Und mit den Ersatzgeldzahlungen werden wir daraus auch echte, 00:24:49.109 --> 00:24:51.004 ökologisch wertvolle Flächen machen. 00:24:51.241 --> 00:24:53.999 Nicht nur irgendeine Wiese, die irgendwie in der Nähe von einem Verkehrsprojekt 00:24:53.999 --> 00:24:57.999 ist, sondern Flächen, die wirklich CO2 speichern und unsere Natur voranbringen. 00:24:57.999 --> 00:25:00.703 Und das ist die Stärke dieser beiden Gesetze und dieser Koalition, 00:25:00.948 --> 00:25:04.826 die so pragmatische und gute und bessere Lösungen für Deutschland voranbringen. 00:25:05.278 --> 00:25:08.519 Überprüfen kann ich das, wie gesagt, aktuell leider nicht. Sobald mir dieser 00:25:08.519 --> 00:25:12.689 ominöse Entwurf vorliegt, werde ich mir das aber nochmal ganz genau anschauen. 00:25:12.689 --> 00:25:16.089 Vielleicht kommt er ja auch irgendwann in den Bundestag und dann sprechen wir 00:25:16.089 --> 00:25:18.088 hier in der Parlamentsrevue auch nochmal drüber. 00:25:18.570 --> 00:25:22.825 Die anderen beiden Gesetze, Infrastruktur-Zukunftsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz, 00:25:23.051 --> 00:25:26.149 wurden jetzt aber verabschiedet mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. 00:25:26.149 --> 00:25:27.649 Alle anderen stimmten dagegen. 00:25:28.177 --> 00:25:33.389 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10, Wahl des Bundesbeauftragten für den 00:25:33.389 --> 00:25:35.875 Datenschutz und die Informationsfreiheit. 00:25:36.304 --> 00:25:40.429 In dieser Woche musste außerplanmäßig auch noch ein neuer Bundesbeauftragter 00:25:40.429 --> 00:25:44.229 für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt werden. Bisher hatte das Amt 00:25:44.569 --> 00:25:46.683 Luisa Specht-Riemenschneider inne. 00:25:46.939 --> 00:25:51.339 Sie war im Mai 2024 gewählt worden, hatte aber vor kurzem bekannt gegeben, 00:25:51.339 --> 00:25:54.519 dass sie aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten muss. Am Donnerstag hat der 00:25:54.519 --> 00:25:58.932 Bundestag dann den Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann als Nachfolger gewählt. 00:25:59.594 --> 00:26:03.144 Das ist immer eine relativ schnöde Angelegenheit im Bundesdatenschutzgesetz. 00:26:03.144 --> 00:26:05.393 Es ist keine Aussprache für diese Wahl vorgesehen. 00:26:05.596 --> 00:26:07.953 Deswegen klingt das insgesamt einfach nur so. 00:26:08.510 --> 00:26:13.684