WEBVTT 00:00:22.528 --> 00:00:26.277 Hallo und herzlich willkommen zur Parlaments-Revue. Ich bin Sabrina und ich 00:00:26.277 --> 00:00:30.725 spreche heute mit euch über die 82. bis 84. Sitzung des Deutschen Bundestags 00:00:31.021 --> 00:00:34.765 vom 10. bis 12. Juni 2026. 00:00:35.177 --> 00:00:39.316 Ich bin keine Journalistin, keine Expertin. Ich bin politisch interessierter Mensch. 00:00:39.601 --> 00:00:43.377 Ich möchte verstehen, was im Bundestag passiert und dann erzähle ich euch, 00:00:43.377 --> 00:00:46.213 was ich so herausgefunden habe. Ich dachte, ich erwähne das mal wieder. 00:00:46.950 --> 00:00:51.124 Dies ist Folge 71 und es war endlich mal wieder so eine richtig volle Woche. 00:00:51.507 --> 00:00:56.207 Komplett volles Programm. Die Sitzung am Donnerstag ging bis halb zwei Uhr morgens. 00:00:56.207 --> 00:00:59.110 Also nicht für mich. Ich gucke ja nicht jede einzelne Debatte an. 00:00:59.586 --> 00:01:03.115 Aber einige Abgeordnete mussten doch mal wieder zur Nachtschicht antreten. 00:01:03.620 --> 00:01:06.697 Und ich kann heute mal wieder mein komplettes Jingle-Repertoire einsetzen. 00:01:06.697 --> 00:01:07.608 Hatten wir auch lange nicht. 00:01:08.461 --> 00:01:12.090 Vorher möchte ich euch aber noch zwei Tipps mit auf den Weg geben. 00:01:12.461 --> 00:01:16.739 Ich bin in den letzten Wochen auf zwei coole Projekte gestoßen. 00:01:17.407 --> 00:01:23.055 Dies nochmal einen Tick einfacher machen, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. 00:01:23.421 --> 00:01:25.830 Das eine Projekt wird hier auch häufiger zum Einsatz kommen. 00:01:26.190 --> 00:01:31.478 Die Ausschusskarte, die findet ihr unter ausschusskarte.de. 00:01:32.204 --> 00:01:36.106 Das ist ein cooler Service, bei dem ihr einen Ausschuss des Bundestags auswählen 00:01:36.106 --> 00:01:40.400 könnt und direkt seht, aus welchen Wahlkreisen die Abgeordneten kommen. 00:01:40.830 --> 00:01:44.029 Also da seht ihr direkt, ob vielleicht jemand aus eurem Wahlkreis kommt, 00:01:44.139 --> 00:01:48.812 vielleicht aus dem Nachbarwahlkreis, also zu wem es so eine gewisse räumliche Nähe gibt. 00:01:49.096 --> 00:01:53.006 Finde ich total praktisch und ich werde die Ausschusskarte ab sofort hier auch 00:01:53.006 --> 00:01:55.279 in den Shownotes als Ausschuss verlinken. 00:01:55.534 --> 00:01:59.869 Ich finde das eine sehr viel bessere Übersicht als die Ausschussseite des Bundestags. 00:02:00.415 --> 00:02:04.827 Das zweite Projekt schließt da im Grunde direkt an. Das ist der Demokratiewegweiser. 00:02:05.372 --> 00:02:09.646 Da könnt ihr auch wieder direkt nach den Abgeordneten eures Wahlkreises suchen, 00:02:09.646 --> 00:02:10.678 so nach der Postleitzahl. 00:02:11.201 --> 00:02:15.076 Und da findet ihr die Abgeordneten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene 00:02:15.076 --> 00:02:17.609 perspektivisch auch auf Kommunalebene. 00:02:17.946 --> 00:02:21.886 Das ist aber in vielen Regionen noch in der Entstehung. Ich habe einen aus dem 00:02:21.886 --> 00:02:25.546 Team auf der Republika kennengelernt. Der hat mir erzählt, dass es gerade auf 00:02:25.546 --> 00:02:29.846 kommunaler Ebene gar nicht so einfach ist, rauszufinden, wer da welches Mandat 00:02:29.846 --> 00:02:32.238 hat oder wie überhaupt der Wahlkreis zugeschnitten ist. 00:02:32.778 --> 00:02:36.846 Alles Probleme, die mir sehr bekannt vorkamen. Trotzdem, auch jetzt schon ein 00:02:36.846 --> 00:02:40.746 schönes Projekt. Auf Bundesebene findet ihr auf jeden Fall eure zuständigen 00:02:40.746 --> 00:02:42.907 Abgeordneten mit allen Kontaktdaten. 00:02:43.430 --> 00:02:46.791 Und worüber ihr dann so mit denen sprechen könntet, das gucken wir uns jetzt an. 00:02:47.128 --> 00:02:53.146 Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf. Es ist die erste Beratung des von der 00:02:53.146 --> 00:02:58.016 Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Stabilisierung der Beitragssätze 00:02:58.016 --> 00:03:00.175 in der gesetzlichen Krankenversicherung. 00:03:00.703 --> 00:03:04.306 Zu diesem Gesetz haben wir ja in den letzten beiden Folgen schon ein bisschen 00:03:04.306 --> 00:03:09.006 vorgearbeitet. Es geht um die Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen 00:03:09.006 --> 00:03:12.685 Krankenversicherung, die seit einigen Wochen schon heiß diskutiert wird. 00:03:13.219 --> 00:03:16.899 Hören wir uns zum Einstieg nochmal kurz an, worin eigentlich das Problem besteht. 00:03:17.574 --> 00:03:22.159 Genau vor einer Woche hat der beim Bundesamt für Soziale Sicherung angesiedelte Schätzerkreis, 00:03:22.821 --> 00:03:26.092 eine Prognose für die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen 00:03:26.092 --> 00:03:29.932 Krankenversicherung der Krankenkassen im kommenden Jahr vorgenommen und dabei 00:03:29.932 --> 00:03:34.095 das historisch hohe Defizit von 17 Milliarden Euro bestätigt. 00:03:34.611 --> 00:03:38.228 Eine bedrückende Erkenntnis, aber keine Überraschung. 00:03:38.971 --> 00:03:42.292 Wir wissen alle, dass seit Jahren die Ausgaben mit jährlich rund vier Prozentpunkten 00:03:42.292 --> 00:03:44.062 spürbar stärker als die Einnahmen wachsen. 00:03:44.857 --> 00:03:48.439 Es herrscht also kein Erkenntnisdefizit. Wir wissen schließlich, 00:03:48.804 --> 00:03:53.795 dass fehlende Strukturreformen sowie populäre, allerdings teure Leistungsreformen 00:03:53.975 --> 00:03:57.332 dieses Defizit von 17 Milliarden Euro zu verantworten haben. 00:03:57.332 --> 00:03:59.275 Und das war alles unter Minister Spahn. 00:04:00.140 --> 00:04:06.897 Oh, sorry, falscher Clip. Das war aus der Debatte vom letzten GKV-Stabilisierungsgesetz aus 2022. 00:04:07.455 --> 00:04:10.549 Hier ist der Richtige. Wir hören Gesundheitsministerin Nina Warken. 00:04:11.205 --> 00:04:16.634 Heute bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in 00:04:16.634 --> 00:04:18.554 der gesetzlichen Krankenversicherung ein. 00:04:18.554 --> 00:04:22.834 Und der Titel schon bringt es auf den Punkt. Wir müssen in Zukunft wieder Einnahmen 00:04:22.834 --> 00:04:26.927 und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ins Gleichgewicht bringen. 00:04:27.253 --> 00:04:31.536 Und ja, der Blick auf die Zahlen macht ja auch den Handlungsbedarf sehr deutlich. 00:04:31.843 --> 00:04:36.075 Wenn wir nichts tun würden, würde alleine im nächsten Jahr schon ein Betrag 00:04:36.365 --> 00:04:39.794 von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen. 00:04:39.794 --> 00:04:46.004 Und im Jahr 2030 würde dann die Deckungslücke auf circa 44 Milliarden Euro aufwachsen, 00:04:46.004 --> 00:04:48.057 wenn wir jetzt eben nicht handeln. 00:04:48.449 --> 00:04:51.274 An der Stelle war ich ja ein bisschen verwirrt, muss ich sagen, 00:04:51.274 --> 00:04:56.082 denn ich hatte mir 15 Milliarden für nächstes Jahr gemerkt. Und jetzt höre ich, wir sind schon bei 19. 00:04:56.773 --> 00:05:01.324 Das hat sich wohl auch erst kürzlich herausgestellt. Durch deutlich höhere Ausgaben 00:05:01.324 --> 00:05:07.174 im ersten Quartal ist diese Lücke jetzt nochmal um 3,5 Milliarden gewachsen, 00:05:07.174 --> 00:05:09.665 während wir auf den Gesetzentwurf gewartet haben. 00:05:10.159 --> 00:05:13.884 In den letzten beiden Folgen haben wir schon über ein paar einzelne Maßnahmen 00:05:13.884 --> 00:05:15.389 gesprochen. Hört da gerne nochmal rein. 00:05:15.674 --> 00:05:18.901 Heute will ich eher versuchen, so ein bisschen gröberen Überblick zu gewinnen. 00:05:19.302 --> 00:05:22.964 Ihr habt es sicher alle mitbekommen, dieser Gesetzentwurf geht zurück auf die 00:05:22.964 --> 00:05:26.754 Vorschläge einer Kommission, die jetzt auch erstmal nur den Auftrag hatte, 00:05:26.754 --> 00:05:32.142 ich sag mal Notfallmaßnahmen in puncto Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. 00:05:32.711 --> 00:05:36.684 Gegen Ende des Jahres ist noch eine umfangreichere Strukturreform geplant. 00:05:36.684 --> 00:05:42.202 Das ist dann wohl die, auf die Herr Pantazis eben auch in 2022 schon vergeblich gewartet hat. 00:05:42.882 --> 00:05:46.330 Was ich ja auch lustig finde, wenn das von einem Mitglied einer Partei kommt, 00:05:46.666 --> 00:05:50.061 die seit 13 Jahren durchgehend an der Regierung beteiligt ist. Aber anderes Thema. 00:05:50.948 --> 00:05:54.627 Diese Kommission nun also hat im März ihren Bericht vorgelegt, 00:05:54.627 --> 00:05:57.020 findet ihr natürlich in den Shownotes verlinkt. 00:05:57.258 --> 00:06:01.357 Ihr findet da auf der Seite auch ein Management Summary, das nur zwölf Seiten 00:06:01.357 --> 00:06:04.416 lang ist und einfach die Vorschläge tabellarisch auflistet. 00:06:04.938 --> 00:06:12.827 Darin haben sie diese 66 Vorschläge in drei verschiedene Kategorien eingeteilt. A-Sternchen, A und B. 00:06:13.669 --> 00:06:17.135 Weil A, B, C, 1, 2, 3, das machen ja alle, das ist ja langweilig. 00:06:17.918 --> 00:06:22.397 Die Kategorie A mit Sternchen umfasst Maßnahmen, die nicht nur Geld sparen, 00:06:22.397 --> 00:06:26.318 sondern auch die Versorgung verbessern soll. Das ist also das Premium-Paket, 00:06:26.579 --> 00:06:30.289 von dem eigentlich alle profitieren, zumindest nach Ansicht der Kommission. 00:06:30.834 --> 00:06:34.758 Dazu zählen zum Beispiel die Streichung der Erstattung von Cannabisblüten, 00:06:35.026 --> 00:06:39.478 eine obligatorische Zweitmeinung bei bestimmten Eingriffen, zum Beispiel bei Knie-OPs. 00:06:40.332 --> 00:06:43.430 Da muss ich auch aus persönlicher Erfahrung aus meinem direkten Umfeld sagen, 00:06:43.430 --> 00:06:45.464 ja, ist glaube ich keine schlechte Idee. 00:06:46.079 --> 00:06:48.000 Und wir finden da auch die Begrenzung 00:06:48.000 --> 00:06:52.271 von Über- und Fehlversorgung in der kieferorthopädischen Versorgung. 00:06:52.666 --> 00:06:55.760 Im ausführlichen Bericht nehmen Sie das auch nochmal weiter auseinander. 00:06:55.760 --> 00:06:59.005 Warum das jeweils sowohl Geld spart als auch die Versorgung verbessert, 00:06:59.359 --> 00:07:02.790 möchte ich jetzt bei den vielen Maßnahmen nicht einzeln reingehen. 00:07:03.492 --> 00:07:06.870 Diese A-Sternchen-Kategorie ist dann leider auch die kleinste. 00:07:07.103 --> 00:07:10.530 Da haben wir es nur mit sechs Maßnahmen zu tun und die sollen insgesamt für 00:07:10.530 --> 00:07:13.349 nächstes Jahr mindestens eine Milliarde einsparen. 00:07:13.918 --> 00:07:18.700 Die größte Kategorie ist die Kategorie A. Da finden wir Einsparungen bzw. 00:07:19.020 --> 00:07:22.680 Einnahmenerhöhungen ohne Auswirkungen auf die Versorgung. Es wird also weder 00:07:22.680 --> 00:07:23.693 besser noch schlechter. 00:07:24.460 --> 00:07:29.492 Wobei, also ich kenne mich nicht aus, aber bei einigen würde ich da ein Fragezeichen dran machen. 00:07:30.741 --> 00:07:34.760 Die größten Posten hier in dieser Kategorie A haben wir in den letzten Folgen 00:07:34.760 --> 00:07:37.660 schon besprochen. Das sind auch die, die am meisten diskutiert werden. 00:07:37.660 --> 00:07:40.615 Wir haben die Kostenübernahme für die Bürgergeldbeziehenden. 00:07:40.876 --> 00:07:44.410 Wir haben die vorgeschlagene Abschaffung, die jetzt nur noch eine Einschränkung 00:07:44.410 --> 00:07:47.405 ist, bei der beitragsfreien Mitversicherung. 00:07:47.760 --> 00:07:51.661 Und wir haben den Posten der globalen Begrenzung der Vergütungsanstiege, 00:07:51.951 --> 00:07:56.467 was halt in den ganzen Themenbereich einnahmeorientierte Ausgabenpolitik fällt. 00:07:57.071 --> 00:08:00.676 Ihr merkt schon ausgerechnet, diese größten Posten sind dann gar nicht so im 00:08:00.676 --> 00:08:02.678 Gesetz gelandet, wie sie vorgeschlagen wurden. 00:08:03.027 --> 00:08:06.086 Das gilt vor allem für die Kostenübernahme für Bürgergeldbeziehende, 00:08:06.370 --> 00:08:09.819 die auch immer noch einer der größten Streitpunkte in der Debatte war. 00:08:10.265 --> 00:08:14.556 Und auch aus den Regierungsfraktionen wurde dazu noch Diskussionsbedarf angemeldet, 00:08:14.556 --> 00:08:16.814 zum Beispiel von Emmi Zollner von der Union. 00:08:17.271 --> 00:08:21.766 Also das Thema der Bürgergeldempfänger und auch das Thema der Finanzierung in 00:08:21.766 --> 00:08:25.511 dem Bereich, gerade auch für die Gesundheitskosten, ist natürlich ein hoch sensibles. 00:08:25.790 --> 00:08:30.146 Und zwar dahingehend, dass wir eben natürlich nur schwerlich erklären können, 00:08:30.146 --> 00:08:35.086 dass eben gesetzlich versicherte Beitragszahler für Gesundheitskosten aufkommen 00:08:35.086 --> 00:08:40.316 sollen, wo eben eigentlich der Bundeshaushalt und die Gesamtgesellschaft auskommen sollten. 00:08:40.316 --> 00:08:43.071 Und deswegen ist es einfach ein Punkt, der natürlich trifft. 00:08:43.397 --> 00:08:47.766 Man hat begonnen, einen kleinen Anteil zur Verfügung zu stellen, 00:08:47.766 --> 00:08:51.556 aber natürlich ist es nicht Ende der Fahnenstange, sondern wir müssen in diesem 00:08:51.556 --> 00:08:56.916 Bereich auch zum Schutz der Beitragszahler miteinander intensiv in die Diskussion gehen. 00:08:56.916 --> 00:08:59.378 Und das machen wir aktuell. Wir verhandeln aktuell. 00:08:59.592 --> 00:09:03.706 Und wenn Dinge nicht von heute auf morgen umzusetzen sind, dann erwarten die 00:09:03.706 --> 00:09:09.002 Bürger zu Recht auch in diesem Fall, dass zumindest ein Pfad aufgezeigt wird, wo wir eben hinkommen. 00:09:09.165 --> 00:09:13.216 Und auch das ist schon angelegt in dem Gesetz. Und wir können uns da durchaus 00:09:13.216 --> 00:09:16.102 mehr vorstellen und streiten auch und kämpfen auch dafür. 00:09:16.563 --> 00:09:20.206 Ja, dass die Bundesregierung hier ein Sparpaket für die Krankenversicherung 00:09:20.206 --> 00:09:24.576 vorlegt, aus dem der Bund mit 1,8 Milliarden plus rausgeht, ist in der Tat schwer 00:09:24.576 --> 00:09:26.501 zu erklären, Frau Zollner. Da gebe ich Ihnen recht. 00:09:26.890 --> 00:09:30.766 Insgesamt sind hier in der Kategorie A sehr, sehr unterschiedliche Maßnahmen 00:09:30.766 --> 00:09:34.996 drin. Wir haben da noch ein Aussetzen der Früherkennungsuntersuchung für Hautkrebs. 00:09:34.996 --> 00:09:37.461 Wir haben die Rücknahme von Hygienezuschlägen. 00:09:37.960 --> 00:09:42.088 Streichung der Erstattung von Homöopathie, aber auch sowas wie Erhöhung der 00:09:42.088 --> 00:09:46.005 Tabaksteuer, der Alkoholsteuer und der Einführung einer Zuckersteuer. 00:09:46.463 --> 00:09:49.938 Die letzten drei sind in diesem Entwurf übrigens auch nicht dabei. 00:09:49.938 --> 00:09:51.607 Dafür kann aber Frau Warken nichts. 00:09:51.781 --> 00:09:55.391 Das fällt einfach in den Aufgabenbereich des Finanzministeriums. 00:09:55.693 --> 00:09:59.268 Möglicherweise kommt da noch was. Fehlt uns noch die Kategorie B. 00:09:59.968 --> 00:10:03.728 Das sind Maßnahmen, die laut Kommission potenziell negative Auswirkungen auf 00:10:03.728 --> 00:10:05.058 die Versorgung haben könnten. 00:10:05.058 --> 00:10:09.248 Da finden wir Sachen wie Absenkung des Krankengelds, die Rücknahme der Erhöhung 00:10:09.248 --> 00:10:13.748 der Zuschüsse für Zahnersatz und die Streichung von Zuschlägen zur Kurzzeittherapie. 00:10:13.748 --> 00:10:18.449 Das sind also Maßnahmen, die vermutlich merkbare Einschnitte in der Versorgung seien werden. 00:10:19.244 --> 00:10:22.868 Wobei ich, wie gesagt, auch bei manchen Maßnahmen aus der Kategorie A nicht 00:10:22.868 --> 00:10:25.862 so ganz sicher bin, ob das wirklich keine Auswirkung haben wird. 00:10:26.315 --> 00:10:30.128 Die Mitglieder der Regierungsfraktionen haben jetzt auch nicht gerade vor Begeisterung 00:10:30.128 --> 00:10:31.324 gesprüht, muss man sagen. 00:10:31.498 --> 00:10:34.929 Eigentlich klangen sie alle ungefähr so wie Christos Pantazis von der SPD. 00:10:35.314 --> 00:10:40.088 Die Lage ist ernst. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen 00:10:40.088 --> 00:10:42.100 seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. 00:10:42.478 --> 00:10:45.708 Die Zürzbeiträge haben Rekordhöhen erreicht. Für die kommenden Jahre drohen 00:10:45.708 --> 00:10:47.783 weitere milliardenschwere Finanzierungslücken. 00:10:48.190 --> 00:10:52.888 Wenn wir jetzt nicht handeln, droht eine neue Beitragsspirale zu Lasten von 00:10:52.888 --> 00:10:57.141 Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie der Unternehmen in unserem Land. 00:10:57.362 --> 00:11:02.766 Deshalb gilt, nichts tun wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen. 00:11:04.606 --> 00:11:07.892 Meine Damen und Herren, wir sind die Verantwortungskoalition der Mitte. 00:11:08.519 --> 00:11:13.082 Und Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern sie zu lösen. 00:11:13.488 --> 00:11:16.952 Verantwortung bedeutet auch, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. 00:11:17.190 --> 00:11:21.886 Die Wahrheit lautet, wir können dauerhaft keine Ausgabenentwicklung finanzieren, 00:11:22.165 --> 00:11:26.037 die schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. 00:11:26.548 --> 00:11:30.403 Wer die Sozialversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Ursachen der 00:11:30.403 --> 00:11:34.791 Kostenentwicklung ehrlich benennen und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. 00:11:34.983 --> 00:11:37.873 Deshalb folgt dieses Gesetz einem einfachen Grundsatz. 00:11:38.123 --> 00:11:43.023 Die Lasten werden nicht einseitig verteilt. Jeder wird seinen angemessenen Beitrag 00:11:43.023 --> 00:11:46.952 leisten müssen, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren. 00:11:47.266 --> 00:11:51.161 Die Leistungserbringer ebenso wie die Pharmaindustrie, die Krankenkassenverwaltung, 00:11:51.364 --> 00:11:55.997 der Bund und diejenigen Bereiche, in denen erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven bestehen. 00:11:56.439 --> 00:11:59.463 Das war eigentlich bei fast allen die grobe Argumentationslinie. 00:11:59.463 --> 00:12:04.143 Wir haben keine andere Wahl, aber wir verteilen die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern. 00:12:04.473 --> 00:12:07.858 Außer es sind die vom Bund, dann nicht. Aber das diskutieren wir nochmal. 00:12:08.525 --> 00:12:12.603 Die Opposition war insgesamt eher nicht der Meinung, dass das mit der gleichmäßigen 00:12:12.603 --> 00:12:14.870 Lastenverteilung so wahnsinnig gut funktioniert hat. 00:12:15.259 --> 00:12:19.897 Der Begriff Kettensäge fiel gelegentlich, zum Beispiel hier von Ates Gürpiner von der Linksfraktion. 00:12:20.532 --> 00:12:24.043 Mit den Kürzungsreformen beginnend im Gesundheitswesen will die Regierung einen 00:12:24.043 --> 00:12:27.395 langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören. 00:12:28.172 --> 00:12:31.278 Und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz. 00:12:31.812 --> 00:12:34.789 Heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, bei der Rente. 00:12:35.712 --> 00:12:42.648 Beim Arbeitszeitschutz, der Kinder- und Jugendhilfe? Ja, das Netz hatte bereits zu große Löcher. 00:12:42.822 --> 00:12:46.746 Ja, nach der rot-grünen Agenda 2010 fielen Menschen durch das Netz. 00:12:47.280 --> 00:12:52.702 Aber nun wird es auf eine Weise angegangen, dass alles Vorherige in den Schatten stellt. 00:12:53.254 --> 00:12:57.712 Sie werfen die Kettensäge an. Und Herr Mibes, Herr Pantazis von der SPD. 00:12:57.892 --> 00:13:01.396 Ich habe mit völliger Befremdung Ihren Hilferuf im Namen der Pharmakonzerne 00:13:01.396 --> 00:13:05.637 gelesen, Dass in diesen Zeiten nicht die Versicherten, nicht die RentnerInnen, 00:13:05.811 --> 00:13:08.956 nicht die Beschäftigten ihre Sorge gilt, sondern dass die Sorge der, 00:13:09.516 --> 00:13:14.346 SPD, der Pharmaindustrie gilt, dem schwachen Schollen von Milliarden nur so 00:13:14.346 --> 00:13:17.767 strotzenden Reh, das ist eine Bankrotterklärung. 00:13:18.589 --> 00:13:22.436 Da spricht er in der Tat eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten paar Wochen an. 00:13:22.436 --> 00:13:26.216 Ich hatte ja in den letzten Folgen schon erwähnt, dass sich gegen dieses Gesetz 00:13:26.216 --> 00:13:30.046 in den verschiedenen betroffenen Branchen sehr starker Widerstand formiert. 00:13:30.046 --> 00:13:33.543 Die KBV, also die Kassenärztliche Bundesvereinigung, hat dagegen mobilisiert, 00:13:33.764 --> 00:13:35.533 die Gewerkschaften mobilisieren. 00:13:35.800 --> 00:13:39.986 Das Rettungswesen hat davor gewarnt, dass infolge des Gesetzes möglicherweise 00:13:39.986 --> 00:13:41.332 Standorte schließen könnten. 00:13:41.640 --> 00:13:46.206 Großer Widerstand auf allen Ebenen, ist aber von der Bundesregierung und auch 00:13:46.206 --> 00:13:50.106 von den Fraktionen ziemlich abgeprallt. Also mir ist jedenfalls keine große 00:13:50.106 --> 00:13:52.025 Bewegung in eine Richtung aufgefallen. 00:13:52.797 --> 00:13:56.886 Anfang Juni haben dann zwei Pharmakonzerne kurz die Muskeln spielen lassen. 00:13:56.886 --> 00:14:02.256 Eli Lilly und Böhringer Ingelheim kündigten an, geplante Investitionen in Rheinland-Pfalz 00:14:02.256 --> 00:14:03.519 zurückfahren zu wollen. 00:14:04.018 --> 00:14:06.079 Und sofort brach Panik aus. 00:14:06.764 --> 00:14:11.096 Die Firma Lilly kennen wir hier schon. Und ich verweise mal auf Folge 43. 00:14:11.096 --> 00:14:15.030 Die kam hier schon im Zusammenhang mit dem Medizinforschungsgesetz vor. 00:14:15.634 --> 00:14:18.194 Da ging es auch schon um genau dieses Werk in Rheinland-Pfalz. 00:14:18.646 --> 00:14:23.946 Und es gab Gerüchte, die mittlerweile dann irgendwann auch recht gut belegt waren. 00:14:24.772 --> 00:14:29.701 Eli Lilly oder Lilly Deutschland, diese Investition den Bau dieses Werks daran 00:14:29.701 --> 00:14:35.131 geknüpft haben könnte, mutmaßlich, dass im Medizinerforschungsgesetz eine Klausel 00:14:35.131 --> 00:14:36.901 zu ihren Gunsten geändert wird. 00:14:36.901 --> 00:14:41.135 Und genau diese Firma setzt jetzt genau dieses Werk nochmal als Hebel ein. 00:14:41.518 --> 00:14:46.435 Anfang Juni gaben sie bekannt, dass sie vor dem Hintergrund der aktuellen Gesundheitspolitik 00:14:46.684 --> 00:14:50.475 den Umfang ihrer Investition um die Hälfte reduzieren würden. 00:14:50.620 --> 00:14:54.241 In dieser Woche haben dann die beiden SPD-Abgeordneten Christos Pantazis, 00:14:54.241 --> 00:14:58.091 den wir eben schon gehört haben, und der gesundheitspolitische Sprecher Matthias 00:14:58.091 --> 00:15:01.861 Miewes ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie fordern, 00:15:01.861 --> 00:15:05.318 der Pharmaindustrie im Rahmen dieses Gesetzes entgegenzukommen. 00:15:05.649 --> 00:15:09.422 Matthias Miewes hat das in seiner Rede im Bundestag auch nochmal näher ausgeführt. 00:15:09.906 --> 00:15:14.411 Arzneimittel bilden den zweithöchsten Kostenblock im Gesundheitswesen. 00:15:14.411 --> 00:15:19.451 Und deshalb ist glasklar, dass dieser Bereich einen substanziellen, 00:15:19.451 --> 00:15:21.696 einen fairen Sparbeitrag bringen muss. 00:15:21.841 --> 00:15:24.349 Und diesen Beitrag werden wir einholen. 00:15:24.651 --> 00:15:30.051 Gleichzeitig müssen wir dabei schauen, dass wir die Versorgung sicherstellen. 00:15:30.051 --> 00:15:34.461 Und bei Arzneimitteln mussten wir schmerzlich feststellen, dass wir abhängig 00:15:34.461 --> 00:15:35.959 geworden sind von China. 00:15:36.145 --> 00:15:40.341 Viele Arzneimittel werden mittlerweile nur noch in Asien produziert und wenn 00:15:40.341 --> 00:15:43.471 dort die Lieferketten zusammenbrechen, wenn China entscheidet, 00:15:43.761 --> 00:15:47.505 keine Exporte mehr zuzulassen, haben wir ein riesiges Problem. 00:15:47.743 --> 00:15:51.901 Wenn es Unternehmen gibt, die nur billig in Asien produzieren, 00:15:51.901 --> 00:15:56.811 diese Dinge nach Deutschland verkaufen, die Gewinne ins Ausland bringen und 00:15:56.811 --> 00:15:59.742 in Deutschland keinen Cent investieren, 00:15:59.957 --> 00:16:03.811 dann dürfen diese Unternehmen doch nicht genauso behandelt werden, 00:16:04.026 --> 00:16:07.141 wie die Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, 00:16:07.141 --> 00:16:13.255 produzieren, forschen und für Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa sorgen. 00:16:13.679 --> 00:16:17.794 Und genau diese Unterscheidung, die werden wir jetzt vornehmen. 00:16:18.123 --> 00:16:22.024 Ich bin schon gespannt, wann Table Media den Schriftverkehr zu diesem Vorgang veröffentlicht. 00:16:22.720 --> 00:16:27.417 Aber eine Frage an Herrn Miewes. Wenn wir sofort Gesetze über den Haufen werfen, 00:16:27.417 --> 00:16:31.837 nur weil ein globaler Konzern, der letztes Jahr 26 Milliarden Dollar Gewinn 00:16:31.837 --> 00:16:35.777 gemacht hat, einmal kurz hustet, ist das nicht auch eine Abhängigkeit, 00:16:35.777 --> 00:16:37.214 die uns echt Probleme machen könnte? 00:16:38.427 --> 00:16:42.717 Ist nur so ein Gedanke. Der Entwurf ist jetzt in der Ausschussberatung und soll 00:16:42.717 --> 00:16:46.007 auch in der nächsten Sitzungswoche schon verabschiedet werden. 00:16:46.007 --> 00:16:48.620 Sehr sportlicher Zeitplan, da müssen wir auch nochmal drüber sprechen. 00:16:48.922 --> 00:16:52.367 Außerdem müssen wir über die lange, lange Mengelliste sprechen, 00:16:52.367 --> 00:16:54.919 die der Bundesrat am Freitag noch beschlossen hat. 00:16:55.256 --> 00:16:58.587 Das gucken wir uns nächste Woche auf jeden Fall nochmal an. Bis dahin ist euer 00:16:58.587 --> 00:17:01.043 Ansprechpartner erstmal der Gesundheitsausschuss. 00:17:02.092 --> 00:17:06.207 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9. 00:17:06.207 --> 00:17:10.362 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung 00:17:10.670 --> 00:17:17.061 des Gebäude-Energie-Gesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetzes 00:17:17.305 --> 00:17:20.858 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich. 00:17:21.842 --> 00:17:24.513 So vom Aufregungslevel wird es auch heute nicht mehr besser. 00:17:24.652 --> 00:17:25.848 Das ist schon mal als Warnung. 00:17:26.846 --> 00:17:32.354 Was war ich damals froh im September 23, als wir dieses Thema hinter uns gelassen hatten. 00:17:32.981 --> 00:17:35.417 Ich hatte gehofft, dass es jetzt auch einfach gut ist. Also nicht, 00:17:35.417 --> 00:17:38.885 dass das Gesetz wirklich gut war, aber dass wir es jetzt einfach gut sein lassen können. 00:17:39.500 --> 00:17:43.987 Aber es war mir nicht vergönnt. Heute, drei Jahre und eine Bundestagswahl später, 00:17:44.684 --> 00:17:46.350 müssen wir wieder über Heizungen reden. 00:17:47.116 --> 00:17:51.476 Und obwohl ich so auf der gesellschaftlichen Ebene eigentlich den Eindruck hatte, 00:17:51.696 --> 00:17:54.889 dass sich alle einigermaßen wieder beruhigt haben und wieder klar denken können, 00:17:55.290 --> 00:17:58.238 scheint das auf der politischen Ebene nicht der Fall zu sein. 00:17:58.517 --> 00:18:01.042 Wir hören mal Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. 00:18:02.038 --> 00:18:06.595 Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine 00:18:06.595 --> 00:18:08.173 Politik des Misstrauens. 00:18:08.800 --> 00:18:14.924 Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit. Und wir ersetzen Detailvergaben 00:18:15.266 --> 00:18:16.503 durch Eigenverantwortung. 00:18:17.060 --> 00:18:20.450 Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, 00:18:21.124 --> 00:18:25.605 mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen. 00:18:26.099 --> 00:18:28.757 Das ist die Kernbotschaft dieses Gesetzes. 00:18:29.741 --> 00:18:34.675 Gut. Bevor wir in die Details dieses Entwurfs einsteigen, müssen wir nochmal 00:18:34.675 --> 00:18:36.777 zurückschauen, wie wir eigentlich hier gelandet sind. 00:18:37.154 --> 00:18:40.480 Denn was war das für eine absurde Debatte damals? 00:18:41.432 --> 00:18:43.755 Ich versuche das nochmal im Schnelldurchlauf zusammenzufassen. 00:18:43.755 --> 00:18:47.115 Es gab diese Reform des Gebäude-Energie-Gesetzes. 00:18:47.551 --> 00:18:50.365 Das war damals in der Ampelregierung lange in der Diskussion. 00:18:50.365 --> 00:18:53.077 Sehr viele Konflikte, sehr viel hin und her, hat ewig gedauert. 00:18:53.524 --> 00:18:57.448 Dann ist ein relativ früher Entwurf, der noch gar nicht richtig fertig war, 00:18:57.715 --> 00:19:00.975 an die Öffentlichkeit geraten. Aus welcher Ecke das möglicherweise kam, 00:19:00.975 --> 00:19:01.843 werden wir gleich noch sehen. 00:19:02.551 --> 00:19:06.795 Auf jeden Fall ging dieser Entwurf an die BILD. Es gab eine riesen Medienkampagne 00:19:06.795 --> 00:19:10.022 mit Halbwahrheiten, naja Halbwahrheiten war noch der Best Case. 00:19:10.416 --> 00:19:12.466 Vieles davon war auch einfach rundweg gelogen. 00:19:12.924 --> 00:19:17.695 Und das Ganze in einer Vehemenz, die bei sehr vielen Leuten verfangen hat und 00:19:17.695 --> 00:19:21.595 viele super emotionalisiert hat. Das war schon auf einem ähnlichen Level wie 00:19:21.595 --> 00:19:22.985 mit den Corona-Maßnahmen. 00:19:23.901 --> 00:19:27.865 Also bei Menschen, von denen ich es nicht gedacht hätte, hat das logische, 00:19:27.865 --> 00:19:30.245 rationale, kritische Denken komplett ausgesetzt. 00:19:30.524 --> 00:19:33.915 Ich hatte damals eine Unterhaltung mit einer Bekannten, die mir klar machen 00:19:33.915 --> 00:19:36.352 wollte, wie schlimm und gefährlich Wärmepumpen seien. 00:19:36.596 --> 00:19:40.549 Und zwar mit dem Argument, dass dieses Mittel, das man in eine Wärmepumpe reintut, 00:19:40.891 --> 00:19:45.075 eine total hochgiftige Flüssigkeit sei, die auf gar keinen Fall in die Umwelt 00:19:45.075 --> 00:19:47.631 geraten dürfe. Darauf ich nur, oh Mensch. 00:19:48.385 --> 00:19:51.573 Auf den Schreck brauche ich erstmal ein Glas Heizöl. Also Fakten, 00:19:51.573 --> 00:19:54.126 Realität, Logik spielten überhaupt keine Rolle mehr. 00:19:54.764 --> 00:19:58.373 Das Gesetz kam dann aber irgendwie in den Bundestag, schon in abgeschwächter 00:19:58.373 --> 00:20:03.205 Form, wurde dann im Eilverfahren und während dieser hochemotionalisierten Debatte 00:20:03.437 --> 00:20:07.103 dann noch weiter dran rumgedoktert, sodass am Ende auch einfach kein handwerklich 00:20:07.103 --> 00:20:08.998 gutes Gesetz mehr rausgekommen ist. 00:20:09.352 --> 00:20:12.793 Und dieses handwerklich nicht besonders gute Gesetz kam in den Bundestag, 00:20:12.793 --> 00:20:15.064 wurde auch da in großer Hektik beraten. 00:20:15.744 --> 00:20:18.147 Auch so ein Muster, das wir heute noch ein paar Mal sehen werden. 00:20:18.675 --> 00:20:22.303 Die Abstimmung musste dann aber verschoben werden, weil ein CDU-Abgeordneter 00:20:22.303 --> 00:20:26.343 vor das Verfassungsgericht gezogen ist. Das Verfassungsgericht untersagte die 00:20:26.343 --> 00:20:28.060 Aufsetzung auf die Tagesordnung. 00:20:28.234 --> 00:20:32.164 Die Abstimmung musste nach der Sommerpause stattfinden. Also es war ein Riesenchaos. 00:20:32.663 --> 00:20:36.123 Irgendwann ist es dann aber in Kraft getreten. Kurz danach zerbrach die Ampel. 00:20:36.303 --> 00:20:40.613 Es wurden Neuwahlen angesetzt und die CDU zog in den Wahlkampf mit dem Versprechen, 00:20:40.613 --> 00:20:42.566 wir schaffen das Heizungsgesetz ab. 00:20:42.862 --> 00:20:45.614 Und so steht es dann auch im Koalitionsvertrag. 00:20:45.991 --> 00:20:49.603 Mittlerweile wissen wir oder habe ich gelernt, dass damals offenbar vor allem 00:20:49.603 --> 00:20:53.843 der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler für diese Medienkampagne verantwortlich 00:20:53.843 --> 00:20:56.243 war oder sie zumindest sehr stark angeheizt hat. 00:20:56.539 --> 00:21:00.423 Der hat nämlich bis heute gute Kontakte vor allem zur BILD und er ist Gründer 00:21:00.423 --> 00:21:04.653 des Prometheus-Instituts, einer Denkfabrik, die sich auch sehr viel mit dem 00:21:04.653 --> 00:21:06.483 Thema Energieversorgung beschäftigt. 00:21:06.698 --> 00:21:09.966 Das ist aber ein komplettes Rabbit Hole für sich, das führt jetzt zu weit. 00:21:10.331 --> 00:21:14.459 Ich habe euch einige Links- und Literaturhinweise in die Shownotes getan. 00:21:14.865 --> 00:21:18.273 Die möchte ich euch vor allem dann ans Herz legen, falls ihr zufällig in der 00:21:18.273 --> 00:21:22.463 Samtgemeinde Lämpförde im Kreis Diepholz wohnt. Da kandidiert Frank Schäffler 00:21:22.689 --> 00:21:24.518 nämlich im September als Bürgermeister. 00:21:24.790 --> 00:21:27.893 Also falls ihr da wohnt, schaut da unbedingt mal rein, damit ihr wisst, 00:21:27.893 --> 00:21:30.706 mit wem ihr es zu tun habt. Ende Exkurs, Frank Schäffler. 00:21:31.344 --> 00:21:34.733 Die Union ist also in diese Regierung gestartet mit diesem Klotz am Bein, 00:21:34.733 --> 00:21:37.225 diesem Versprechen, wir schaffen das Heizungsgesetz ab. 00:21:37.573 --> 00:21:41.979 Da musste jetzt was passieren und was passiert, erklärt uns nochmal Katharina Reiche. 00:21:42.784 --> 00:21:48.753 Die bisherigen Regelungen waren kompliziert, sie waren bürokratisch und sie waren wenig flexibel. 00:21:49.467 --> 00:21:53.528 Die starre 65 Prozent Vorgabe, die verpflichtenden Beratungen, 00:21:53.528 --> 00:21:59.066 gar Betriebsverbote und ein Regelwerk, das für viele Eigentümer kaum noch verständlich war. 00:21:59.780 --> 00:22:04.569 Diese Politik, die korrigieren wir jetzt. Künftig gilt wieder ein einfacher Grundsatz. 00:22:05.277 --> 00:22:08.708 Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg, 00:22:09.584 --> 00:22:14.374 zur klimaneutralen Wärmeversorgung, wir als Staat geben die Leitplanken vor. 00:22:15.023 --> 00:22:19.744 Ob Wärmepumpe, ob Fernwärme, ob Biomasse, Holzpelletheizung, 00:22:19.744 --> 00:22:25.141 Solarchermie, Hybridheizung oder eine moderne Gas- oder Ölheizung kombiniert 00:22:25.466 --> 00:22:26.854 mit biogenen Kraftstoffen. 00:22:27.794 --> 00:22:31.683 Warum machen wir das? Weil nicht jede Technologie zu jedem Haus passt. 00:22:32.310 --> 00:22:36.560 Wir setzen stärker auf Innovation, auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Anreize. 00:22:36.989 --> 00:22:41.344 Und deshalb führen wir die Biotreppe ein. Wir führen die Biotreppe ein, 00:22:41.344 --> 00:22:43.520 weil wir uns dem Klimaschutz verpflichtet führen. 00:22:44.164 --> 00:22:48.233 Künftig steigt der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise an. 00:22:48.663 --> 00:22:53.197 Das geschieht planbar, das geschieht verlässlich und ohne Überforderung. 00:22:54.000 --> 00:22:58.464 Okay, also bisher gab es die Vorgabe, dass zukünftig neue Heizungen nur dann 00:22:58.464 --> 00:23:02.760 eingebaut werden dürfen, wenn sie mit 65 Prozent erneuerbaren Energieträgern 00:23:02.998 --> 00:23:04.026 betrieben werden können. 00:23:04.467 --> 00:23:10.492 Diese Vorgabe wird jetzt gestrichen, stattdessen soll es eine sogenannte Biotreppe geben. 00:23:10.736 --> 00:23:15.134 Den Begriff Biotreppe verwende ich hier übrigens mit ganz dicken Anführungszeichen, 00:23:15.134 --> 00:23:16.564 den möchte ich mir nicht zu eigen machen. 00:23:17.052 --> 00:23:25.154 Diese sogenannte Biotreppe besagt, dass ab 2029 dem Erdgas oder dem Heizöl klimafreundliche 00:23:25.154 --> 00:23:27.355 Stoffe beigemischt werden müssen. 00:23:27.697 --> 00:23:31.424 Das startet bei 10 Prozent und wird dann stufenweise, deswegen Treppe, 00:23:32.010 --> 00:23:34.774 bis 2040 auf 60 Prozent erhöht. 00:23:35.094 --> 00:23:37.364 Welche Stoffe das sind, können wir im Gesetz auch nachlesen. 00:23:37.364 --> 00:23:39.173 Da gibt es eine abgeschlossene Liste. 00:23:39.382 --> 00:23:45.584 Das wären Biomethan, biogenes Flüssiggas, Bioöl oder Wasserstoff in den Farben 00:23:45.584 --> 00:23:47.573 Grün, Blau, Orange oder Türkis. 00:23:48.119 --> 00:23:51.304 Was die so bio macht, ist die Art und Weise der Ausgangsstoffe, 00:23:51.304 --> 00:23:52.525 aus denen sie gewonnen werden. 00:23:52.751 --> 00:23:57.564 Zu den Wasserstofffarben habe ich euch eine Infografik in die Shownotes getan. 00:23:57.564 --> 00:24:03.834 Das Gas hat jetzt keine Farbe, aber diese Farbenbezeichnung macht immer deutlich, 00:24:03.834 --> 00:24:07.246 entweder woraus das hergestellt wird oder mit welchen Verfahren das hergestellt wird. 00:24:08.100 --> 00:24:12.225 Biomethan, biogenes Flüssiggas und Bioöl haben alle gemeinsam, 00:24:12.225 --> 00:24:16.237 dass sie aus organischen Ausgangsstoffen gewonnen werden. 00:24:17.049 --> 00:24:21.675 Bevorzugt aus Reststoffen, Abfallstoffen, zum Beispiel aus der Landwirtschaft, 00:24:22.029 --> 00:24:26.465 die halt dann bei Fermentierung zum Beispiel Methan abgeben oder im Fall von 00:24:26.465 --> 00:24:31.230 Bioöl aus Rapsöl, Sojaöl, Sonnenblumenöl in Verbindung mit Methanol. 00:24:31.503 --> 00:24:36.085 Wenn sie aus Rest- und Abfallstoffen hergestellt werden, ist das auch eine beliebte 00:24:36.085 --> 00:24:40.345 und gängige Zweitverwertung, haben allerdings allesamt das Problem, 00:24:40.345 --> 00:24:44.315 dass Abfall- und Reststoffe halt nur in begrenzten Mengen zur Verfügung stehen 00:24:44.315 --> 00:24:45.546 und auch nicht einfach so 00:24:45.952 --> 00:24:49.087 nachproduziert werden können, weil dann sind es keine Rest- und Abfallstoffe mehr. 00:24:49.516 --> 00:24:55.015 Was auch bedeutet, dass diese drei in Anführungszeichen Biokraftstoffe eine 00:24:55.015 --> 00:24:57.823 Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion darstellen. 00:24:58.834 --> 00:25:03.263 So, das dazu. Das sind also die Stoffe, die dann zukünftig beigemischt werden sollen. 00:25:03.890 --> 00:25:07.560 Wenn wir jetzt aber mal in das bestehende Gebäudeenergiegesetz reinschauen, 00:25:07.560 --> 00:25:11.477 dann stellen wir fest, dass es diese Bio-Treppe eigentlich schon längst gibt. 00:25:11.965 --> 00:25:15.630 Die hieß nicht so und das war ursprünglich als Übergangsregelung gedacht für 00:25:15.630 --> 00:25:19.766 alle Heizungen, die jetzt noch vor Abschluss der kommunalen Wärmeplanung eingebaut wurden. 00:25:20.137 --> 00:25:23.430 Aus dieser Übergangsregelung wird jetzt die Hauptregelung und sie steht nicht 00:25:23.430 --> 00:25:28.640 mehr in § 71, weil § 71 musste ja unbedingt abgeschafft werden. Das ist ja. 00:25:28.940 --> 00:25:30.770 Der Habeck'sche Heizungshumbug. 00:25:30.969 --> 00:25:35.097 Das können wir auf gar keinen Fall drin lassen. Deswegen steht das jetzt in Paragraf 43. 00:25:35.950 --> 00:25:39.938 Gestrichen werden außerdem diese ganzen Einzelregelungen für die verschiedenen Heizungsarten. 00:25:40.066 --> 00:25:43.550 Das waren auch, glaube ich, die Paragrafen, an denen es die meiste Kritik gab. 00:25:43.550 --> 00:25:46.219 Das war alles sehr kleinteilig, sehr schwer nachvollziehbar. 00:25:46.527 --> 00:25:50.650 Die fallen alle weg. Was ebenfalls wegfällt, und das ist der große Kritikpunkt 00:25:50.650 --> 00:25:56.796 an diesem Entwurf, ist das Verbot von fossilen Brennstoffen ab 2045. 00:25:57.214 --> 00:26:01.695 Die letzte Zeitmarke ist eben diese 60%-Beimischung ab dem Jahr 2040. 00:26:02.345 --> 00:26:05.050 Über die Zeit danach äußert sich der Entwurf dann nicht mehr. 00:26:05.393 --> 00:26:10.107 Rein vom Gesetzestext her kann also diese 60%-Regel dann bis in alle Ewigkeit weiterlaufen. 00:26:10.525 --> 00:26:16.490 Und da stellt sich die Frage, wie dann der Gebäudebereich ab 2045 klimaneutral 00:26:16.490 --> 00:26:20.032 sein soll, wie es ja im Klimaschutzgesetz vorgesehen ist. 00:26:20.560 --> 00:26:24.200 Und diese Lehrstelle, diese offene Frage, was ist denn jetzt der Plan für die 00:26:24.200 --> 00:26:27.227 Zeit danach Ach, und was ist mit den Klimazielen? 00:26:27.445 --> 00:26:30.800 Das verleitet Katharina Dröge von den Grünen zu diesem Fazit. 00:26:31.610 --> 00:26:35.709 Das heißt, auch Sie tun so, als würden Sie die Welt, in der wir leben, 00:26:35.859 --> 00:26:39.238 nicht wahrnehmen. Als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, 00:26:39.406 --> 00:26:44.724 in der gerade die Energiepolitik immer mehr zur Waffe der Außenpolitik wird. 00:26:44.973 --> 00:26:47.420