WEBVTT 00:00:22.588 --> 00:00:26.588 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.588 --> 00:00:29.268 heute mit euch über die 79. bis 81. 00:00:29.508 --> 00:00:34.088 Sitzung des Bundestags vom 20. bis 22. Mai 2026. 00:00:35.048 --> 00:00:39.128 Das hier ist Folge 70 und wie ihr seht, bin ich nicht nur ein bisschen später 00:00:39.128 --> 00:00:40.908 dran, sondern auch kürzer als sonst. 00:00:41.468 --> 00:00:46.288 Das hat verschiedene Gründe. Der wichtigste ist, dass ich letzte Woche auf der Republika war. 00:00:46.408 --> 00:00:49.528 Das hat sehr viel Spaß gemacht. Ich habe sehr viele interessante Menschen getroffen. 00:00:50.428 --> 00:00:54.008 Dummerweise fehlt mir dadurch aber so meine übliche Vorbereitungszeit. 00:00:54.388 --> 00:00:58.008 Auf dem Rückweg habe ich dann auch noch sehr viel mehr Zeit als erwartet in 00:00:58.008 --> 00:01:01.088 Hannover verbracht, weil mal wieder keine Züge Richtung Norden fuhren. 00:01:01.668 --> 00:01:04.948 Da war der Donnerstag dann auch irgendwie hinüber. Aber jetzt sind wir hier 00:01:04.948 --> 00:01:07.208 und schauen zurück auf die Sitzungswoche. 00:01:07.608 --> 00:01:10.588 Es war auch wieder ein bisschen mehr los als in den letzten Monaten. 00:01:10.768 --> 00:01:14.768 Man merkt, so langsam geht es Richtung Sommerpause. Man sieht so beginnende 00:01:14.768 --> 00:01:18.448 Hektik an verschiedenen Stellen. Denn Sachen, die ewig rumlagen, 00:01:18.588 --> 00:01:21.808 sind dann doch plötzlich fertig oder müssen noch schnell irgendwo angehängt 00:01:21.808 --> 00:01:22.988 werden. Schauen wir uns alles an. 00:01:23.508 --> 00:01:27.048 Vorher aber ein kurzer Werbeblock in eigener Sache. 00:01:27.228 --> 00:01:30.988 Es gibt was Neues im Bundestagszusammenfasser. Ein Zusatzfeature, 00:01:31.108 --> 00:01:34.788 das ich vor kurzem gestartet habe, ist noch im Experimentierstadium. 00:01:35.188 --> 00:01:40.988 Ihr habt jetzt die Möglichkeit, euch für den Newsletter des Bundestagszusammenfassers anzumelden. 00:01:40.988 --> 00:01:45.888 Der erscheint einmal pro Woche pünktlich zum Wochenbeginn und fasst alles zusammen, 00:01:46.068 --> 00:01:49.808 was so in der vergangenen Woche neu im Bundestagszusammenfasser eingegangen 00:01:49.808 --> 00:01:52.928 ist und was uns in der kommenden Woche erwartet. 00:01:53.148 --> 00:01:56.448 Wenn ihr also auf dem Laufenden bleiben wollt, was sich da so getan hat und 00:01:56.448 --> 00:02:00.888 demnächst tun wird, dann schaut mal in die Shownotes oder schaut im Bundestagszusammenfasser 00:02:00.888 --> 00:02:06.768 vorbei und meldet euch für das BTCF-Briefing an. Ob ich den Namen so lasse, weiß ich noch nicht. 00:02:07.588 --> 00:02:11.108 Werbung Ende. Kommen wir zur Tagesordnung. Frau Präsidentin, Sie haben das Wort. 00:02:17.505 --> 00:02:27.865 Zur Umsetzung der Richtlinie EU 2024-1799 zur Förderung der Reparatur von Waren. 00:02:28.105 --> 00:02:31.465 Wir starten heute mal mit einem, wie ich finde, doch recht netten Gesetz, 00:02:31.845 --> 00:02:34.565 an dem es auch relativ wenig Kritik gab. 00:02:34.805 --> 00:02:37.505 Wir sind in der Abteilung EU-Verbraucherschutzrichtlinien. 00:02:38.345 --> 00:02:43.145 In Folge 67 sprachen wir ja schon mal über die Ökodesign-Verordnung. 00:02:43.145 --> 00:02:48.505 Die soll Herstellern vorschreiben, eine gewisse Nachhaltigkeit in ihrem Produktdesign 00:02:48.505 --> 00:02:55.145 zu berücksichtigen, unter anderem auch eine Reparierbarkeit in ihre Produkte reinzudesignen. 00:02:55.245 --> 00:02:59.045 Und die Richtlinie, über die wir heute sprechen, das Recht auf Reparatur, 00:02:59.205 --> 00:03:00.405 schließt direkt daran an. 00:03:00.945 --> 00:03:03.505 Wir hören mal Justizministerin Stefanie Hubig. 00:03:04.265 --> 00:03:08.685 Reparieren ist besser als wegwerfen. Viele wissen das längst, 00:03:08.765 --> 00:03:11.905 in Zukunft soll es keiner und keine mehr bezweifeln. 00:03:12.465 --> 00:03:16.905 Dafür sorgt unser neues Recht auf Reparatur. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf 00:03:16.905 --> 00:03:19.285 wollen wir wegkommen von der Wegwerfgesellschaft. 00:03:19.565 --> 00:03:22.105 Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es leichter werden, 00:03:22.245 --> 00:03:26.245 ein Gerät reparieren zu lassen und dann auch weiter zu nutzen, 00:03:26.825 --> 00:03:31.165 anstatt es einfach zu entsorgen, wegzuschmeißen und ein neues zu kaufen. 00:03:31.585 --> 00:03:36.145 Das ist gut für alle und es sorgt auch nicht für mehr Bürokratie. 00:03:36.605 --> 00:03:40.605 Was ändert sich konkret? Erstens, Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen 00:03:40.605 --> 00:03:42.725 dieses neue Recht auf Reparatur. 00:03:43.105 --> 00:03:47.185 Wer also eine Waschmaschine oder ein Handy gekauft hat, kann vom Hersteller 00:03:47.185 --> 00:03:53.205 künftig verlangen, dass das Gerät repariert wird, und zwar nach der Gewährleistungszeit 00:03:53.205 --> 00:03:54.945 und das zu einem fairen Preis. 00:03:55.772 --> 00:04:00.472 Ich habe euch mal eine Infoseite der IHK München verlinkt. Da stehen noch einige 00:04:00.472 --> 00:04:02.692 Details, da wird das etwas genauer erläutert. 00:04:02.972 --> 00:04:06.932 Dieses Recht auf Reparatur gilt nämlich erstmal noch nicht für alle Produkte. 00:04:07.212 --> 00:04:11.092 Wie eben schon gesagt, das hängt eng mit dieser Ökodesign-Verordnung zusammen. 00:04:11.292 --> 00:04:13.312 Ich verweise nochmal auf die Folge 67. 00:04:13.752 --> 00:04:17.772 Die Vorgaben dieser Ökodesign-Verordnung, unter anderem was die Reparierbarkeit 00:04:17.772 --> 00:04:21.672 angeht, sollen nach und nach auf verschiedene Produktgruppen ausgeweitet werden. 00:04:21.992 --> 00:04:25.632 Aktuell ist das aber noch nicht der Fall. Deswegen gilt das Recht auf Reparatur 00:04:25.632 --> 00:04:30.332 nur für die Produktgruppen, für die es auch schon eine EU-Produktverordnung gibt. 00:04:30.592 --> 00:04:35.212 Stand heute sind das zehn Produktgruppen. Die genaue Liste findet ihr auch nochmal in den Shownotes. 00:04:35.492 --> 00:04:39.152 Dazu gehören so typische Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, 00:04:39.292 --> 00:04:44.132 Staubsauger, Kühlschränke, außerdem elektronische Geräte wie Mobiltelefone oder 00:04:44.132 --> 00:04:47.132 Displays, aber auch Server und Schweißgeräte. 00:04:47.652 --> 00:04:50.632 Also es wirkt ein bisschen zusammengewürfelt, aber das sind einfach die Produkte, 00:04:51.052 --> 00:04:55.172 für die es auf EU-Ebene schon Anforderungen an die Reparierbarkeit gibt. 00:04:55.412 --> 00:05:00.072 Was den fairen Preis angeht, den Frau Hubig erwähnt hat, ist das Gesetz nicht wirklich konkret. 00:05:00.572 --> 00:05:04.792 Da ist nur von einem angemessenen Entgelt für die Reparatur die Rede. 00:05:05.012 --> 00:05:09.012 Die Hersteller sind außerdem verpflichtet, Ersatzteile zu einem Preis anzubieten, 00:05:09.152 --> 00:05:12.292 der, Zitat, nicht von der Reparatur abschreckt. 00:05:12.532 --> 00:05:16.052 Ich könnte mir vorstellen, dass jemand, der bei Apple die Preise für Ersatzteile 00:05:16.052 --> 00:05:18.972 festlegt, von sehr anderen Preisen abgeschreckt wird als jemand, 00:05:19.072 --> 00:05:20.092 der zum Mindestlohn arbeitet. 00:05:20.512 --> 00:05:24.272 Aber das werden dann sicherlich irgendwann Gerichte klären. Aber liebe Frau 00:05:24.272 --> 00:05:27.972 Hubig, was kann ich denn machen, wenn ein Gerät trotzdem nicht reparierbar ist? 00:05:28.152 --> 00:05:34.072 Und was gilt, wenn sich das Handy nicht reparieren lässt, obwohl das eigentlich möglich sein sollte? 00:05:34.432 --> 00:05:36.872 Künftig ist es ein sogenannter Sachmangel. 00:05:37.472 --> 00:05:40.392 Und genau das ist die zweite wichtige Änderung des Gesetzentwurfs. 00:05:40.392 --> 00:05:45.132 Sie bedeutet, man kann zum Beispiel ein reparierbares Produkt verlangen und 00:05:45.132 --> 00:05:48.392 ansonsten Schadensersatz. Das ist fairer Verbraucherschutz. 00:05:49.421 --> 00:05:54.281 Ein Produkt lieber reparieren zu lassen, soll für mich als Kundin auch attraktiver gemacht werden. 00:05:54.341 --> 00:05:58.081 Wenn also meine Waschmaschine beispielsweise innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist 00:05:58.081 --> 00:06:02.441 kaputt geht und ich mich für eine Reparatur entscheide, dann bekomme ich ein 00:06:02.441 --> 00:06:05.261 zusätzliches Jahr Gewährleistung, habe dann also drei Jahre. 00:06:05.461 --> 00:06:08.401 In der Richtlinie ist auch eine Online-Plattform vorgesehen, 00:06:08.601 --> 00:06:11.181 auf der nach Reparaturbetrieben gesucht werden kann. 00:06:11.661 --> 00:06:15.601 Da muss die Bundesregierung allerdings erst noch prüfen, wie sie das am besten umsetzt. 00:06:15.721 --> 00:06:19.241 Das könnte noch ein bisschen dauern. Laut Richtlinie haben sie dafür aber auch 00:06:19.241 --> 00:06:22.161 noch Zeit bis zum 31. Juli 27. 00:06:22.641 --> 00:06:26.261 Dann soll die Plattform bereitstehen. Ich halte euch auf dem Laufenden. 00:06:26.761 --> 00:06:29.801 Ansonsten liegt die Bundesregierung aber noch ganz gut im Zeitplan. 00:06:29.901 --> 00:06:34.661 Die Richtlinie insgesamt muss zum 31. Juli diesen Jahres umgesetzt sein. 00:06:35.041 --> 00:06:39.621 Das ist also durchaus noch machbar. In der Debatte gab es auch relativ wenig 00:06:39.621 --> 00:06:41.541 Widerspruch gegen den Entwurf an sich. 00:06:41.901 --> 00:06:44.841 Till Steffen von den Grünen hatte da noch so drei, vier Punkte. 00:06:45.401 --> 00:06:49.561 Erstens, bei den Ersatzteilpreisen. Im Entwurf steht angemessener Preis. 00:06:49.701 --> 00:06:52.441 Was heißt das? Wir brauchen hier klare Kriterien. 00:06:52.701 --> 00:06:56.841 Zweitens, bei den Reparaturzeiten angemessener Zeitraum reicht nicht. 00:06:56.941 --> 00:06:59.141 Wir brauchen feste Fristen, schnellere 00:06:59.141 --> 00:07:02.841 Ersatzteillieferungen und auch Leihgeräte während der Reparatur. 00:07:03.441 --> 00:07:08.481 Und drittens, ganz wichtig, drittens müssen wir auch ergänzen bei den Produktgruppen. 00:07:09.221 --> 00:07:13.141 Warum hört die Reparierbarkeit bei der Waschmaschine auf? 00:07:13.801 --> 00:07:16.961 Was ist mit der Kaffeemaschine? Was ist mit dem Staubsauger? 00:07:17.201 --> 00:07:19.321 Was ist mit Schuhen und Textilien? 00:07:20.201 --> 00:07:23.521 Und schließlich, wir brauchen eine richtige Kultur des Reparierens. 00:07:23.641 --> 00:07:25.301 Und da zeigen andere, wie es geht. 00:07:25.481 --> 00:07:29.481 Zum Beispiel in Frankreich. Dort wird ein Reparaturbonus an der Kasse direkt 00:07:29.481 --> 00:07:30.661 von der Rechnung abgezogen. 00:07:30.981 --> 00:07:34.301 Und der wird nicht finanziert aus dem Staatshaushalt, sondern über einen Fonds 00:07:34.301 --> 00:07:37.521 der Hersteller, eben nach dem Verursacherprinzip. 00:07:38.161 --> 00:07:42.661 Was die Produktgruppen angeht, zwei Dinge. Punkt eins, Staubsauger sind drin. 00:07:43.443 --> 00:07:46.683 Ich weiß nicht, warum er die mit aufgezählt hat. Zweitens hat die Bundesregierung, 00:07:46.903 --> 00:07:51.183 glaube ich, wenig Spielraum an dieser Stelle, denn die Liste steht halt so in der Richtlinie. 00:07:51.363 --> 00:07:54.483 Ich stecke im EU-Recht jetzt nicht so tief drin. Ich bin mir nicht sicher, 00:07:54.583 --> 00:07:56.663 wie stark man davon abweichen dürfte. 00:07:56.903 --> 00:08:01.583 Aber es könnte eventuell problematisch sein, da weitere Produktgruppen zu ergänzen. 00:08:02.363 --> 00:08:06.223 Herr Steffen hat aber recht. Andere EU-Länder sind bei der Umsetzung noch einige 00:08:06.223 --> 00:08:06.643 Schritte weitergegangen. 00:08:07.423 --> 00:08:10.643 In den Shownotes findet ihr auch noch einen Link zum Europäischen Verbraucherzentrum. 00:08:10.643 --> 00:08:15.583 Die haben einen Ländervergleich zusammengestellt, wie das Recht auf Reparatur 00:08:15.583 --> 00:08:18.303 in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. 00:08:18.443 --> 00:08:23.223 Und nicht nur in Frankreich, sondern auch in Österreich finden wir Modelle eines Reparaturbonus. 00:08:23.663 --> 00:08:26.823 In Frankreich gibt es je nach Gerät zwischen 10 und 15 Euro. 00:08:27.063 --> 00:08:28.483 In Österreich kann man sich bis 00:08:28.483 --> 00:08:33.523 zur Hälfte der Reparaturkosten erstatten lassen, maximal aber 200 Euro. 00:08:34.163 --> 00:08:38.263 Und auch in einigen Bundesländern und einzelnen Landkreisen in Deutschland gibt 00:08:38.263 --> 00:08:42.183 oder gab es auch schon einen Reparaturbonus. Das ist dann keine Herstellerabgabe, 00:08:42.263 --> 00:08:46.723 sondern wird aus staatlichen Mitteln finanziert, beispielsweise in Sachsen und Thüringen. 00:08:47.043 --> 00:08:50.843 Der Reparaturbonus in Thüringen kam hier auch schon mal in der Landtagsrevue 00:08:50.843 --> 00:08:54.443 vor, weil da leider die Finanzierung immer wieder auf der Kippe steht. 00:08:54.583 --> 00:08:58.663 Insofern könnte natürlich so ein Modell mit Herstellerabgabe wie in Frankreich 00:08:58.663 --> 00:09:00.383 die Finanzierung absichern. 00:09:00.543 --> 00:09:03.103 In dem Ländervergleich finden wir auch noch ganz andere Ideen. 00:09:03.403 --> 00:09:06.623 In einigen Ländern, zum Beispiel Irland, Polen oder in den Niederlanden, 00:09:06.663 --> 00:09:09.963 gilt für Reparaturen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz. 00:09:10.423 --> 00:09:14.623 Andere, zum Beispiel Portugal oder Spanien, haben Hersteller auch konkreter 00:09:14.623 --> 00:09:18.923 verpflichtet, Ersatzteile zehn Jahre lang vorzuhalten. Da gibt es also eine feste Grenze. 00:09:19.083 --> 00:09:23.583 Und in Schweden gibt es auch eine Steuerermäßigung für durchgeführte Reparaturen. 00:09:23.683 --> 00:09:27.923 Also viele kreative Ideen, da kann sich der Ausschuss ja vielleicht noch inspirieren lassen. 00:09:28.530 --> 00:09:31.270 Zuständig ist hier der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, 00:09:31.350 --> 00:09:33.990 der sich jetzt hoffentlich schnell mit dem Gesetz bespaßen wird, 00:09:34.190 --> 00:09:37.170 damit es noch rechtzeitig zum Juli verabschiedet werden kann. 00:09:37.690 --> 00:09:42.650 Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10a und 10b. Zweite und dritte Bereitung des von 00:09:42.650 --> 00:09:47.030 der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. 00:09:47.390 --> 00:09:50.930 Am Freitag, kurz vor Feierabend, wurde noch ein Gesetz verabschiedet, 00:09:51.010 --> 00:09:55.510 das schon eine ganze Weile rumlag und dann sehr spontan auf die Tagesordnung gesetzt wurde. 00:09:56.070 --> 00:09:58.390 Das hat mich überrascht, das hat sich gar nicht angekündigt. 00:09:58.550 --> 00:10:01.690 Normalerweise kündigt sich die zweite, dritte Lesung schon so in den Wochen 00:10:01.690 --> 00:10:05.330 vorher an, dadurch, dass Ausschussberatungen angesetzt werden oder Beschlüsse 00:10:05.330 --> 00:10:08.430 von den anderen Ausschüssen eingefordert werden. Das war hier nicht der Fall. 00:10:09.050 --> 00:10:12.390 Im März hatte die Anhörung stattgefunden, dann passierte zwei Monate nichts 00:10:12.390 --> 00:10:16.250 und in dieser Woche ist dann plötzlich Hektik ausgebrochen, wie Ates Köpiner 00:10:16.250 --> 00:10:17.450 von der Linksfraktion berichtet. 00:10:18.087 --> 00:10:23.547 Sie handeln nicht einmal planvoll. Bis Montag war dieses so weitreichende Gesetz 00:10:23.547 --> 00:10:28.147 noch nicht einmal auf der Tagesordnung und noch am Mittwoch mussten in Ausschussberatungen 00:10:28.147 --> 00:10:32.107 Tischvorlagen nachgereicht werden, um offensichtliche Fehler zu korrigieren. 00:10:32.247 --> 00:10:36.927 Sie wollen nicht nur das Richtige, sie wissen noch nicht einmal, was sie tun. 00:10:37.707 --> 00:10:42.027 Eventuell hat es mit der Prüfung des Entwurfs auf EU-Ebene zu tun. 00:10:42.167 --> 00:10:45.247 Warum es dann aber auf einmal so schnell gehen musste, kann ich euch leider 00:10:45.247 --> 00:10:49.187 auch nicht sagen. Deswegen nehmen wir das erstmal nur zur Kenntnis und schauen 00:10:49.187 --> 00:10:50.647 uns den Gesetzentwurf an. 00:10:51.027 --> 00:10:54.767 Das ist mal wieder so ein Maßnahmenpaket mit sehr vielen verschiedenen Regelungen 00:10:54.767 --> 00:10:56.107 aus unterschiedlichen Bereichen. 00:10:56.267 --> 00:11:00.267 Einige Maßnahmen bewegen sich im Bereich der Bekämpfung des Fachkräftemangels. 00:11:00.387 --> 00:11:04.147 Es geht um Vertretungsregelungen, zum Beispiel inwieweit der Apotheker, 00:11:04.227 --> 00:11:08.447 die Apothekerin auch von pharmazeutisch-technischen Assistentinnen unterstützt 00:11:08.447 --> 00:11:09.547 und vertreten werden kann. 00:11:10.007 --> 00:11:14.267 Einige Regelungen drehen sich auch um die Ausbildung und Neugründung von Apotheken. 00:11:14.267 --> 00:11:18.387 Da ich aber davon ausgehe, dass die meisten von euch keine eigene Apotheke haben, 00:11:18.787 --> 00:11:22.507 schauen wir uns vor allem die Punkte an, die uns eher als KundInnen betreffen. 00:11:23.027 --> 00:11:26.547 Stefan Pilsinger von der Union fasst uns einige der Änderungen zusammen. 00:11:26.727 --> 00:11:30.587 Mit diesem Gesetz schaffen wir ein Update für die Apotheke und einen großen 00:11:30.587 --> 00:11:31.967 Schritt für das Thema Prävention. 00:11:32.487 --> 00:11:37.547 Auch dadurch, dass jetzt zukünftigen Apotheken alle Totimpfstoffe in breiter 00:11:37.547 --> 00:11:41.827 Fläche geimpft werden können. Denn Impfen rettet Leben und Impfen sorgt dafür, 00:11:42.027 --> 00:11:44.247 dass viele Erkrankungen verhindert werden können. 00:11:44.787 --> 00:11:47.507 Ich finde, das Thema Diagnostik ist auch ein wichtiger Punkt. 00:11:47.667 --> 00:11:49.747 Ich merke es öfters bei mir in der Hausarztpraxis. 00:11:50.147 --> 00:11:55.907 Da kommt der mittelalte Mann bei mir vorbei, den seine Frau mal gezwungen hat, in die Praxis zu kommen. 00:11:56.007 --> 00:12:00.167 Und dann stelle ich fest, er hat einen erhöhten Blutdruck, er hat erhöhte Blutfette 00:12:00.167 --> 00:12:01.727 und erhöhten Blutzucker. 00:12:02.547 --> 00:12:06.907 Und das Problematische an der ganzen Geschichte ist, dass er oft zu spät kommt 00:12:06.907 --> 00:12:09.227 und dass viele Patienten gar nicht zu mir in die Hausarztwahl, 00:12:10.066 --> 00:12:14.586 Und dadurch, dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, dass Apotheker zu diagnostischen 00:12:14.586 --> 00:12:18.986 Zwecken in Apotheken jetzt auch Blut abnehmen können, vinös Blut abnehmen können, 00:12:19.346 --> 00:12:24.126 werden wir schaffen, dass viele Chroniker, die bisher unerkannt gewesen sind, jetzt erkannt werden. 00:12:24.526 --> 00:12:27.906 Und dadurch wird auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland entscheidend verbessert werden. 00:12:28.046 --> 00:12:31.506 Das wusste ich auch noch nicht, dass Stefan Pilsinger tatsächlich neben seinem 00:12:31.506 --> 00:12:35.106 Abgeordnetenmandat noch eine Hausarztpraxis in Augsburg betreibt. 00:12:35.106 --> 00:12:36.826 Wohl auch mehr oder weniger aktiv. 00:12:36.946 --> 00:12:40.246 Er wird jedenfalls als verantwortliche Person im Impressum genannt. 00:12:40.486 --> 00:12:43.466 Also es ist eine Gemeinschaftspraxis. Ich weiß nicht, wie viel Zeit er da noch 00:12:43.466 --> 00:12:44.366 tatsächlich verbringt. 00:12:44.546 --> 00:12:48.486 Er ist ja als Bundestagsabgeordneter auch noch stellvertretender Vorsitzender 00:12:48.486 --> 00:12:53.026 im Gesundheitsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Digital- und im Haushaltsausschuss 00:12:53.026 --> 00:12:57.766 und nebenbei noch Mitglied des Beirats im Dachverband der Unterstützungskassen 00:12:57.766 --> 00:12:58.926 für deutsche Krankenhäuser. 00:12:59.526 --> 00:13:04.366 Ich glaube, manche Leute haben einfach mehr als 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Erstaunlich. 00:13:04.986 --> 00:13:07.846 Aber auch das nehme ich erst mal nur zur Kenntnis. Wir halten fest, 00:13:07.966 --> 00:13:12.586 in Apotheken sind zukünftig mehr Impfungen und mehr diagnostische Tests möglich. 00:13:12.806 --> 00:13:17.526 Zu den Impfungen mit Totimpfstoffen zählen übrigens auch zum Beispiel Tetanus und FSME. 00:13:17.746 --> 00:13:21.966 Also das, was durch Zeckenbisse übertragen wird. Dagegen kann man sich zukünftig 00:13:21.966 --> 00:13:23.586 auch in der Apotheke impfen lassen. 00:13:24.046 --> 00:13:27.186 Christoph Pantazis von der SPD hat noch mehr Punkte für uns. 00:13:27.666 --> 00:13:31.526 Erstens, wir stärken die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken vor Ort. 00:13:31.706 --> 00:13:35.686 Wir verbessern die Nacht- und Notdienstvergütung. Heben das Kontiverbot auf, 00:13:35.986 --> 00:13:40.126 erhöhen das Apothekenfixum und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen für 00:13:40.126 --> 00:13:41.566 die Apothekenvergütung. 00:13:42.126 --> 00:13:45.446 Zweitens. Wir stellen Versorgung vor Bürokratie. 00:13:45.706 --> 00:13:50.906 Künftig gilt, wenn Patienten sachgerecht versorgt wurden, darf ein kleiner Formfehler 00:13:50.906 --> 00:13:53.946 nicht automatisch zu vollständigen Rückforderungen führen. 00:13:54.186 --> 00:13:57.146 Versorgung muss zählen, nicht der kleinste Fehler. 00:13:57.406 --> 00:14:02.746 Auch bei Lieferengpässen handeln wir pragmatisch. Apotheken erhalten mehr Flexibilität 00:14:02.746 --> 00:14:04.606 bei der Abgabe verfügbarer Arzneimittel. 00:14:04.926 --> 00:14:09.826 Das bedeutet schnellere Hilfe, weniger Wartezeit und mehr Versorgungssicherheit in unserem Land. 00:14:10.782 --> 00:14:15.082 Und auch chronisch kranke Menschen profitieren. Wer dauerhaft auf Medikamente 00:14:15.082 --> 00:14:20.382 angewiesen ist, darf nicht in Versorgungslücken geraten, nur weil ein Rezept fehlt. 00:14:20.922 --> 00:14:24.742 Herr Pantazis hat keine eigene Praxis, habe ich geguckt. Die letzten beiden 00:14:24.742 --> 00:14:28.782 Punkte, die er da aufgezählt hat, geben den Apotheken etwas mehr Entscheidungsfreiheit 00:14:28.782 --> 00:14:30.482 bei der Abgabe von Medikamenten. 00:14:31.022 --> 00:14:34.342 Zum einen können sie jetzt flexibler ein Ersatzmedikament ausgeben, 00:14:34.442 --> 00:14:38.162 wenn die verschriebene Marke gerade nicht vorrätig ist. Dann können Sie das 00:14:38.162 --> 00:14:41.642 durch ein gleichwertiges ersetzen, was Sie halt gerade da haben. 00:14:42.022 --> 00:14:46.542 In einem sehr eng gesteckten Rahmen können Sie auch für chronisch kranke PatientInnen 00:14:46.542 --> 00:14:50.882 ein Medikament ausgeben, auch wenn kein Rezept vorliegt. Da gibt es eine ganze 00:14:50.882 --> 00:14:51.782 Reihe von Einschränkungen. 00:14:52.262 --> 00:14:55.082 Das gilt nur für bestimmte Medikamente, die auch bekannt sein müssen. 00:14:55.402 --> 00:14:58.822 Und es darf auch nur die kleinste Packungsgröße abgegeben werden. 00:14:59.142 --> 00:15:03.162 Für uns als KundInnen einer Apotheke dürften das so die sichtbarsten Änderungen 00:15:03.162 --> 00:15:06.022 sein. Ich habe euch auch noch einen Tagesschau-Artikel verlinkt, 00:15:06.062 --> 00:15:08.902 in dem einige der Maßnahmen noch genauer erläutert werden. 00:15:09.142 --> 00:15:13.282 Jetzt müssen wir uns aber mal dem Thema Vergütung widmen. Wir haben eben schon 00:15:13.282 --> 00:15:15.982 einen Begriff gehört, das Apothekenfixum. 00:15:16.482 --> 00:15:20.322 Das Apothekenfixum ist ein Festbetrag pro Arzneimittelpackung, 00:15:20.482 --> 00:15:23.382 den die Apotheke erhält, wenn ich da ein Medikament bekomme, 00:15:23.462 --> 00:15:25.022 das von der Krankenkasse bezahlt wird. 00:15:25.242 --> 00:15:29.622 Ich als Patientin, Kundin muss ja nur meine 5 bis 10 Euro Zuzahlung leisten. 00:15:30.162 --> 00:15:32.022 Soll demnächst mehr werden, machen wir ein andermal. 00:15:32.562 --> 00:15:35.442 Von der Krankenkasse jedenfalls bekommt die Apotheke dann dieses sogenannte 00:15:35.442 --> 00:15:38.402 Apothekenfixum. Und das soll demnächst erhöht werden. 00:15:38.722 --> 00:15:41.582 Das ist für die Apotheken erstmal gut für ihre Einnahmesituation. 00:15:41.822 --> 00:15:46.142 Paula Pierschotter von den Grünen sieht da aber einen Zielkonflikt mit einem anderen Gesetz. 00:15:46.562 --> 00:15:49.362 Wir werden jetzt gleich zum ersten Mal in dieser Debatte darüber sprechen, 00:15:49.482 --> 00:15:53.162 warum hier nochmal Milliarden mehr Kosten für die Krankenversicherung obendrauf 00:15:53.162 --> 00:15:57.042 kommen, die wir aktuell nochmal zusätzlich den Versicherten und Arbeitgebern 00:15:57.042 --> 00:15:58.202 in diesem Land aufbürden. 00:15:58.722 --> 00:16:01.762 Was die Rednerinnen und Redner nämlich gerade noch nicht erwähnt haben, 00:16:01.762 --> 00:16:06.342 ist das hier handstreichartig, über die Änderungsanträge, einfach mal den Krankenkassen 00:16:06.342 --> 00:16:09.202 Rabattverträge für Antikörperbeträge, 00:16:10.927 --> 00:16:15.367 In der Gesamtsituation, wo Sie gerade eine GKV-Reform vorschlagen, 00:16:16.247 --> 00:16:19.707 wo wir heute schon ein Defizit von 15 Milliarden Euro haben, 00:16:20.147 --> 00:16:24.027 müssen wir alles, was wir gesundheitspolitisch machen, auch unter dem Dach dieser 00:16:24.027 --> 00:16:25.407 GKV-Reform betrachten. 00:16:25.727 --> 00:16:29.007 Die Arbeitgeber sollen noch einmal mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird 00:16:29.007 --> 00:16:32.547 noch einmal belastet, die Arbeitnehmerinnen und Versicherten sollen noch einmal 00:16:32.547 --> 00:16:37.067 höhere Zuzahlungen leisten für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz. 00:16:37.067 --> 00:16:41.647 Die Kliniken sollen so ausgenommen werden, dass nach aktuellen Kalkulationen 00:16:41.647 --> 00:16:45.847 20 30 8 von 10 nicht mehr zahlungsfähig sind. 00:16:46.407 --> 00:16:48.927 Aber im Bereich Pharmazie und im 00:16:48.927 --> 00:16:52.847 Bereich Apotheken erstaunlich wenige Einsparungen, meine Damen und Herren. 00:16:53.287 --> 00:16:59.567 Und jetzt kommt diese 4 Milliarden noch obendrauf. 2,3 bis 2,7 Milliarden Mehrkosten 00:16:59.567 --> 00:17:03.427 in diesem Gesetzentwurf, die nochmal obendrauf kommen für Versicherte und Arbeitgeber. 00:17:03.427 --> 00:17:07.667 Und dann noch einmal eine Milliarde Euro Mehrkosten für die Vergütungssteigerung 00:17:07.667 --> 00:17:09.107 der Apothekerinnen und Apotheker. 00:17:09.648 --> 00:17:11.908 Die Zahlen müssen wir uns kurz ein bisschen genauer anschauen. 00:17:12.008 --> 00:17:14.708 Im Gesetzentwurf selbst finden wir die nämlich noch nicht. 00:17:14.928 --> 00:17:18.748 Die Anhebung des Apothekenfixums steht nicht im Gesetzentwurf, 00:17:19.008 --> 00:17:21.808 sondern wird demnächst in einer Verordnung geregelt. 00:17:21.968 --> 00:17:23.948 Das ist dann diese eine Milliarde. 00:17:24.128 --> 00:17:27.768 Die restlichen 2, irgendwas Milliarden stehen so explizit auch nicht drin. 00:17:28.168 --> 00:17:32.288 Dabei handelt es sich um ein Einsparpotenzial, das laut den Krankenversicherungen 00:17:32.288 --> 00:17:36.528 seit einigen Jahren nicht genutzt wird und auch weiterhin nicht genutzt werden soll. 00:17:37.188 --> 00:17:40.788 Da bewege ich mich jetzt inhaltlich auf relativ dünnem Eis, weil ich mich da 00:17:40.788 --> 00:17:42.248 nicht besonders gut auskenne. 00:17:42.688 --> 00:17:46.408 Frau Pichotter hat es hier als Antikörpertherapie zusammengefasst. 00:17:46.548 --> 00:17:51.968 Der Fachbegriff und euer Google-Suchbegriff dafür ist Biosimilar oder Biosimilar. 00:17:52.168 --> 00:17:55.688 Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie man es ausspricht. Ich bleibe jetzt mal bei Biosimilar. 00:17:56.628 --> 00:18:00.468 Biosimilar sind sowas wie Generika, also wirkstoffgleiche Ersatzprodukte, 00:18:00.788 --> 00:18:05.108 allerdings nicht für synthetisch hergestellte Medikamente, sondern für biologisch 00:18:05.108 --> 00:18:09.548 oder biotechnisch Hergestellte, also Wirkstoffe, die von lebenden Zellen produziert werden. 00:18:09.868 --> 00:18:13.288 Diese erwähnte Antikörpertherapie ist, glaube ich, so das bekannteste Beispiel 00:18:13.288 --> 00:18:15.508 für diese Kategorie von Medikamenten. 00:18:15.628 --> 00:18:19.008 Die wird, soweit ich weiß, vor allem in der Krebsbehandlung eingesetzt. 00:18:19.228 --> 00:18:24.688 Und diese Biosimilars sind jetzt sowas wie die Ratiofarm-Produkte für diese Art Medikamente. 00:18:25.568 --> 00:18:29.248 Ich hoffe, das war jetzt nicht allzu sehr verkürzt. An dieser Stelle endet mein Google-Wissen. 00:18:29.468 --> 00:18:33.808 Ich denke, für unsere Zwecke reicht das aber erstmal. Für diese Biosimilars 00:18:33.808 --> 00:18:36.248 jedenfalls wird jetzt schon seit einigen Jahren darüber diskutiert, 00:18:36.608 --> 00:18:40.148 ähnlich wie bei allen anderen Medikamenten auch Rabattverträge zuzulassen, 00:18:40.268 --> 00:18:43.568 um die Kosten für die Krankenversicherung zu senken. 00:18:43.868 --> 00:18:48.248 Die Technikerkrankenkasse beispielsweise sagt, dass aufgrund fehlender Rabattverträge 00:18:48.248 --> 00:18:53.868 bei diesen Produkten allein im letzten Jahr ein Einsparpotenzial von 2,9 Milliarden 00:18:53.868 --> 00:18:55.328 Euro verloren gegangen sei. 00:18:55.966 --> 00:18:59.466 Die Pharmaindustrie, also die Hersteller dieser Produkte, wehrt sich allerdings 00:18:59.466 --> 00:19:04.786 gegen diese Rebattverträge und befürchtet dadurch ein Abwandern der Produktion ins Ausland. 00:19:05.046 --> 00:19:07.086 Wenig Überraschung also auch an dieser Stelle. 00:19:07.606 --> 00:19:11.266 Dass die geplante Finanzreform der Krankenversicherung so ein bisschen einseitig 00:19:11.266 --> 00:19:15.686 nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch bestimmte Branchen wie die Pharmaindustrie 00:19:15.686 --> 00:19:19.086 verschont, ist ja ein Vorwurf, der auch schon von mehreren Seiten kam. 00:19:19.086 --> 00:19:22.206 Das werden wir uns auch in der nächsten Woche nochmal genau anschauen, 00:19:22.286 --> 00:19:27.626 denn da soll schon der Gesetzentwurf für die GKV-Reform in erster Lesung beraten werden. 00:19:27.826 --> 00:19:30.646 Die Apothekenreform ist jetzt aber erstmal verabschiedet. 00:19:31.086 --> 00:19:34.786 Zugestimmt haben hier die Regierungsfraktionen. Grüne und AfD stimmten dagegen. 00:19:35.066 --> 00:19:36.466 Die Linke hat sich enthalten. 00:19:37.026 --> 00:19:41.806 Und ich rufe direkt auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b. 00:19:42.477 --> 00:19:46.457 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur 00:19:46.457 --> 00:19:49.897 Einführung eines antragslosen Kindergeldes. 00:19:50.197 --> 00:19:54.197 Letzte Woche hatte ich es schon angekündigt, an diesem Freitag wurde der erste 00:19:54.197 --> 00:19:58.437 Schritt der geplanten Sozialstaatsreform in erster Lesung beraten. 00:19:58.817 --> 00:20:02.757 Und das ist ganz klar eine der Low-Hanging-Fruits aus diesem Reformpaket. 00:20:02.977 --> 00:20:07.557 Bringt nicht super viel Nutzen, ist aber schnell gemacht, also räumen wir das direkt mal aus dem Weg. 00:20:08.077 --> 00:20:12.157 Also so würde ich das zumindest einschätzen. Wenn man dem Finanzminister Lars 00:20:12.157 --> 00:20:14.977 Klingbeil so zuhört, klingt das sehr viel größer. Wir hören mal rein. 00:20:15.497 --> 00:20:18.837 Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, 00:20:18.897 --> 00:20:24.257 die erstmal sehr klein klingt, aber die das Leben von hunderttausenden Familien 00:20:24.257 --> 00:20:25.917 in unserem Land verbessern wird. 00:20:26.237 --> 00:20:31.437 Mit dem antragslosen Kindergeld setzen wir nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag 00:20:31.437 --> 00:20:36.237 um, nicht nur eine Empfehlung der Sozialstaatskommission, sondern wir lösen 00:20:36.237 --> 00:20:39.137 auch ein Versprechen ein für die Familien in unserem Land. 00:20:39.297 --> 00:20:44.457 Ihr werdet künftig mehr Zeit für das Baby haben und euch weniger mit der Bürokratie 00:20:44.457 --> 00:20:45.557 auseinandersetzen müssen. 00:20:46.017 --> 00:20:50.597 Also ich will das wirklich nicht kleinreden. Ich habe auch selber noch nie Kindergeld beantragt. 00:20:50.717 --> 00:20:53.957 Ich habe aber mal so ein bisschen gegoogelt und guckt, wie das funktioniert 00:20:53.957 --> 00:20:55.397 und wie da so der Prozess ist. 00:20:56.717 --> 00:21:00.017 Und also selbst wenn du erst googeln musst, wie das funktioniert, 00:21:00.237 --> 00:21:03.817 wenn du es aus irgendwelchen Gründen per Post machen willst oder musst und der 00:21:03.817 --> 00:21:07.877 Briefkasten wirklich sehr weit weg ist und du vorher noch zum Kiosk musst, 00:21:07.997 --> 00:21:09.157 um eine Briefmarke zu kaufen. 00:21:10.217 --> 00:21:13.277 Selbst dann brauchst du auf keinen Fall länger als eine Stunde. 00:21:13.477 --> 00:21:16.757 Und man muss das ja nur einmal beantragen. Also ich finde gut, dass das jetzt kommt. 00:21:16.937 --> 00:21:20.357 Es ist auch eine überfällige Maßnahme. Ich habe mich schon immer gefragt, 00:21:20.497 --> 00:21:23.437 warum man da überhaupt noch irgendwas beantragen muss. 00:21:23.577 --> 00:21:26.857 Aber das war jetzt schon ein bisschen dick aufgetragen, Herr Klingweil. 00:21:27.177 --> 00:21:30.477 Gucken wir uns aber mal an, wie genau das jetzt eigentlich funktionieren soll. 00:21:31.006 --> 00:21:33.806 Was in Deutschland ja schon sehr lange richtig gut funktioniert, 00:21:33.966 --> 00:21:37.686 ist, dass jedes neugeborene Kind sofort eine Steuer-ID bekommt. 00:21:37.866 --> 00:21:41.746 Und genau auf diesem Prozess setzt jetzt auch das antragslose Kindergeld auf. 00:21:41.986 --> 00:21:45.886 Zuständig für die Vergabe der Steuer-ID ist das Bundeszentralamt für Steuern. 00:21:46.426 --> 00:21:50.946 Sobald es das getan hat, soll es zukünftig auch der Familienkasse mitteilen, 00:21:51.106 --> 00:21:53.986 Hallo, hier gibt es ein neues Kind, hier habt ihr die wichtigen Daten, 00:21:54.146 --> 00:21:55.886 die ihr für den Kindergeldantrag braucht. 00:21:56.186 --> 00:21:59.666 Bitte prüft mal, ob ihr das Kindergeld einfach rausschicken könnt. 00:21:59.666 --> 00:22:03.886 Und wenn die Kontoverbindung dann bekannt ist, entweder weil sie beim Bundeszentralamt 00:22:03.886 --> 00:22:06.766 für Steuern hinterlegt ist oder schon bei der Familienkasse bekannt ist, 00:22:07.106 --> 00:22:10.906 dann wird das Kindergeld einfach ausgezahlt und es muss kein Antrag mehr gestellt werden. 00:22:11.086 --> 00:22:15.666 Wenn Daten fehlen, kann die Familienkasse dann auch erst noch bei anderen Behörden nachfragen. 00:22:15.866 --> 00:22:18.666 Und nur wenn es dann noch irgendwelchen Klärungsbedarf gibt, 00:22:18.826 --> 00:22:21.606 dann müssen die Eltern selbst noch die Daten liefern. 00:22:21.966 --> 00:22:23.646 Das ist so der Standardprozess. 00:22:24.206 --> 00:22:29.226 Falls jemand von euch also plant mittelfristig, also nicht kurzfristig, 00:22:29.286 --> 00:22:31.526 das Ganze soll erst zum 1. Januar starten. 00:22:31.806 --> 00:22:35.406 Aber falls ihr danach plant, ein Kind zu bekommen, wäre jetzt schon mal ein 00:22:35.406 --> 00:22:40.106 guter Moment, eure Kontoverbindung beim Bundeszentralamt für Steuern zu hinterlegen. 00:22:40.286 --> 00:22:43.226 Dann habt ihr den Teil nämlich schon vor der Zeugung erledigt. 00:22:43.406 --> 00:22:46.526 Den Link, wo ihr das machen könnt und wie das geht, findet ihr in den Shownotes. 00:22:47.006 --> 00:22:50.986 Das ist also so der Standardprozess. Es gibt aber ja auch immer wieder Spezialfälle. 00:22:50.986 --> 00:22:55.446 Manchmal ist nicht so ganz klar, an welches Elternteil das Kindergeld ausgezahlt werden soll. 00:22:55.606 --> 00:22:59.846 In solchen Fällen bekommt die Familienkasse einen gewissen Ermessensspielraum 00:22:59.846 --> 00:23:02.286 und kann das fallweise selber entscheiden. 00:23:02.706 --> 00:23:05.946 Davon ist aber Anja Weisgerber von der Union kein großer Fan. 00:23:06.326 --> 00:23:11.446 Bei aller Zustimmung gibt es jedoch einen Punkt, den wir nachbessern sollten. 00:23:11.886 --> 00:23:16.626 Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Familienkasse künftig nach eigenem Ermessen 00:23:16.626 --> 00:23:21.286 festlegt, welcher Elternteil das Kindergeld erhält, wenn kein Antrag gestellt wird. 00:23:21.906 --> 00:23:27.826 Damit wird das bisherige Wahlrecht der Eltern, und Wahlfreiheit ist uns ganz besonders wichtig, 00:23:29.025 --> 00:23:34.305 durch eine behördliche Auswahlentscheidung ersetzt. Das wollen und sollten wir ändern. 00:23:34.565 --> 00:23:39.545 Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt 00:23:39.545 --> 00:23:44.965 wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung 00:23:44.965 --> 00:23:48.065 nach eigenen Kriterien überlassen werden. 00:23:48.485 --> 00:23:52.585 Das Kindergeld soll im antragslosen Verfahren grundsätzlich, 00:23:52.705 --> 00:23:55.965 nach unserer Meinung, an die Kindesmutter ausgezahlt werden, 00:23:55.965 --> 00:23:59.225 Sofern die Eltern nichts anderes bestimmen. 00:24:00.245 --> 00:24:03.905 Ja, also liebe Frau Weisgerber, da müssen Sie mir nochmal auf die Sprünge helfen. 00:24:04.365 --> 00:24:08.845 Das Argument von Frau Weisgerber war ja, wenn die Familienkasse selbst entscheiden 00:24:08.845 --> 00:24:13.965 kann, an welches Elternteil das Kindergeld geht, dann würde das die Wahlfreiheit, 00:24:14.045 --> 00:24:16.505 die Entscheidungsfreiheit der Eltern einschränken. 00:24:16.725 --> 00:24:21.225 Und ihre Lösung ist jetzt festzulegen, dass es immer an die Mutter ausgezahlt werden soll. 00:24:21.865 --> 00:24:25.585 Irgendwo dazwischen haben Sie mich argumentativ verloren. Da bin ich nicht mitgekommen. 00:24:26.245 --> 00:24:29.825 Abgesehen davon gab es am Entwurf aber auch hier recht wenig Kritik, 00:24:29.885 --> 00:24:30.865 auch von der Opposition. 00:24:31.145 --> 00:24:35.465 Ähnlich wie eben schon beim Recht auf Reparatur wurde viel mehr aufgezählt, was noch fehlt. 00:24:35.585 --> 00:24:38.725 Es wurde vor allem auch die Höhe des Kindergeldes kritisiert. 00:24:38.845 --> 00:24:42.225 Und es gab auch noch einige Vorschläge, was die nächsten Schritte sein können. 00:24:42.365 --> 00:24:45.985 Und da waren auch ein paar wildere Ideen dabei, wie zum Beispiel der hier von 00:24:45.985 --> 00:24:47.345 Franziska Brandner von den Grünen. 00:24:47.665 --> 00:24:51.405 Das antragslose Kindergeld ist ein guter Schritt. Endlich nutzt der Staat, 00:24:51.545 --> 00:24:54.525 was er längst hat, die Daten, die Strukturen, die Möglichkeiten. 00:24:54.525 --> 00:24:59.065 Aber wenn schon, denn schon, ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel, 00:24:59.205 --> 00:25:00.445 wo es wirklich helfen könnte. 00:25:00.685 --> 00:25:05.365 Wie viele alleinerziehende Mütter in unserem Land warten, Monat für Monat auf 00:25:05.365 --> 00:25:07.285 den Unterhalt abwesender Väter. 00:25:08.025 --> 00:25:11.885 Stattdessen zahlt der Staat dann den Unterhaltsvorschuss, was ja gut ist. 00:25:12.085 --> 00:25:17.665 Aber damit macht der Staat genau das, was Frauen jeden Tag millionenfach in diesem Land machen. 00:25:17.925 --> 00:25:20.725 Er räumt auf, was Männer liegen lassen. 00:25:21.725 --> 00:25:25.625 Und dabei liegen die Daten doch vor. 00:25:25.945 --> 00:25:29.005 Die Strukturen, mit denen Sie jetzt das Kindergeld auszahlen, 00:25:29.125 --> 00:25:35.105 könnten Sie auch nutzen, um zahlungsunwillige Väter konsequent zur Kasse zu bitten. 00:25:36.125 --> 00:25:42.585 Once and only, unmissverständlich. Die Rückgriffsquote liegt heute bei mageren 17 Prozent. 00:25:42.865 --> 00:25:46.745 3,2 Milliarden zahlt der Staat, nur 545 Millionen holt er zurück. 00:25:47.105 --> 00:25:50.785 Und das ist kein Hexenwerk, das ist Verwaltung, die endlich tut, was sie kann. 00:25:51.325 --> 00:25:54.565 Ich würde ihr aber empfehlen, das ein bisschen klarer zu formulieren, 00:25:54.645 --> 00:25:57.445 denn in diesem Kontext konnte man das durchaus missverstehen, 00:25:57.465 --> 00:25:59.865