WEBVTT 00:00:16.288 --> 00:00:19.588 Hallo zusammen, guten Tag. Hiermit eröffne ich unsere Sitzung. 00:00:22.148 --> 00:00:26.348 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.348 --> 00:00:28.088 heute mit euch über die 76. 00:00:28.308 --> 00:00:33.508 Bis 78. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 6. bis 8. Mai 2026. 00:00:34.188 --> 00:00:40.368 Das hier ist Folge 69 und ja, es ist auch wieder ein bisschen dünn besetzt, was Gesetze angeht. 00:00:41.408 --> 00:00:44.748 Aber das ist wohl jetzt einfach so. Da leben wir jetzt mit. 00:00:45.468 --> 00:00:50.148 Ich hätte euch heute übrigens auch total gerne von einer Geschichte aus der 00:00:50.148 --> 00:00:53.928 Bundestagsverwaltung berichtet, da bin ich aber leider nicht weitergekommen. 00:00:54.688 --> 00:00:56.228 Mein Landtagsrevue-Kollege Christian 00:00:56.228 --> 00:00:59.828 hat mich nämlich diese Woche auf eine Merkwürdigkeit aufmerksam gemacht. 00:01:00.588 --> 00:01:04.648 Von der Webseite des Bundestags ist das Webarchiv verschwunden. 00:01:05.228 --> 00:01:09.008 Das war sozusagen die erste Webseite des Bundestags. 00:01:09.108 --> 00:01:14.148 Die ist 2016 komplett überarbeitet worden und die alte Seite wurde dann archiviert 00:01:14.148 --> 00:01:18.268 und stand dann als Archivseite weiterhin zur Verfügung. Und jetzt ist sie weg. 00:01:18.848 --> 00:01:22.008 2005 bis 2016. Zehn Jahre Archiv, einfach weg. 00:01:23.051 --> 00:01:25.811 Ich würde euch gern sagen, warum, aber ich weiß es nicht. 00:01:26.311 --> 00:01:30.091 Auf der Fehlerseite, die da jetzt kommt, gibt es eine sehr dünne Begründung, 00:01:30.091 --> 00:01:32.671 die da lautet, aus urheberrechtlichen Gründen. 00:01:32.991 --> 00:01:35.011 Was gar keinen Sinn macht, finde ich. 00:01:35.651 --> 00:01:38.411 Ich habe eine Anfrage an die Bundestagsverwaltung geschrieben, 00:01:38.611 --> 00:01:42.171 aber bis zum Zeitpunkt der Aufnahme habe ich keine Antwort bekommen. 00:01:42.611 --> 00:01:46.751 Das Blöde daran ist ja nicht nur, dass das Archiv nicht mehr da ist und man 00:01:46.751 --> 00:01:50.831 jetzt zum Beispiel keine Biografien von ehemaligen Abgeordneten mehr nachgucken kann. 00:01:51.131 --> 00:01:54.471 Es funktionieren jetzt auch alle Links auf dieses Archiv nicht mehr. 00:01:54.631 --> 00:01:58.551 Das betrifft eine ganze Menge Artikel in der Wikipedia zum Beispiel über alle 00:01:58.551 --> 00:02:02.571 möglichen PolitikerInnen, bei denen die Links in den Quellen jetzt einfach tot 00:02:02.571 --> 00:02:05.291 sind. Das ist echt nicht schön und ich wüsste gerne, warum. 00:02:05.871 --> 00:02:09.831 Ich gebe aber noch nicht auf, ich bleibe dran. Eventuell kann ich in der nächsten 00:02:09.831 --> 00:02:11.551 Folge noch was nachreichen. 00:02:11.891 --> 00:02:14.751 Aber jetzt fangen wir erstmal mit den aktuellen Sachen an. 00:02:15.271 --> 00:02:21.331 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b sowie 6d und 6e. 00:02:21.551 --> 00:02:24.771 Es geht um die Beratung von Vorlagen zur Verbesserung der Barrierefreiheit. 00:02:25.811 --> 00:02:30.231 Starten wir in die Woche mit einer Debatte, die ich einerseits merkwürdig finde, 00:02:30.231 --> 00:02:35.071 andererseits aber auch ziemlich typisch für den aktuellen Zustand der Bundesregierung. 00:02:35.391 --> 00:02:40.191 Es geht um einen Gesetzentwurf, den eigentlich niemand so richtig gut findet. 00:02:40.431 --> 00:02:43.831 Wir sprechen über die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. 00:02:43.931 --> 00:02:48.491 Und wenn ich der Arbeitsministerin Bärbel Baas so zuhöre, dann klingt das eigentlich 00:02:48.491 --> 00:02:50.151 auch gar nicht mal so schlecht. 00:02:50.531 --> 00:02:55.571 In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung 00:02:55.571 --> 00:02:57.011 oder Beeinträchtigung. 00:02:57.952 --> 00:03:01.892 Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen 00:03:01.892 --> 00:03:07.212 treten im Laufe eines Lebens auf, durch Krankheit oder durch Unfall. 00:03:07.652 --> 00:03:12.252 Das Thema Behinderung kann also jede und jeden von uns treffen. 00:03:12.952 --> 00:03:17.232 Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag auf zahlreiche Barrieren, 00:03:17.592 --> 00:03:22.732 weil der Friseur nur über eine Treppe erreichbar ist, weil Regale im Supermarkt 00:03:22.732 --> 00:03:27.432 zu hoch hängen oder weil das Wartezimmer beim Arzt zu eng und zu voll ist für 00:03:27.432 --> 00:03:28.892 psychisch belastete Menschen. 00:03:29.312 --> 00:03:35.952 Für Behörden des Bundes gilt schon seit über 20 Jahren, jede Benachteiligung ist verboten. 00:03:36.312 --> 00:03:41.152 Für Unternehmen, für den privaten Sektor aber gilt das bisher nicht. 00:03:41.872 --> 00:03:45.792 Das steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, 00:03:46.092 --> 00:03:52.132 sondern es ist auch unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland. 00:03:52.132 --> 00:03:57.252 Diese Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes hat eine ziemlich lange Geschichte. 00:03:57.532 --> 00:04:02.452 Deutschland hat 2008 die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. 00:04:02.952 --> 00:04:08.172 Diese UN-Behindertenrechtskonvention ist im Grunde eine Ergänzung zur Allgemeinerklärung 00:04:08.172 --> 00:04:13.152 der Menschenrechte, die quasi nochmal spezifiziert, wie die allgemeinen Menschenrechte 00:04:13.152 --> 00:04:16.332 im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung auszulegen sind. 00:04:16.332 --> 00:04:19.572 Dazu gehört dann zum Beispiel ein besonderes Diskriminierungsverbot, 00:04:19.992 --> 00:04:23.592 ein gleichberechtigter Zugang zum öffentlichen Raum, Stichwort Barrierefreiheit 00:04:23.592 --> 00:04:28.232 und auch zum Beispiel das Recht auf eine unabhängige Lebensführung und Bildung 00:04:28.232 --> 00:04:30.372 in einem integrativen Bildungssystem. 00:04:30.732 --> 00:04:35.472 Und wie Frau Baas eben schon erwähnte, so ganz haben wir das bisher noch nicht 00:04:35.472 --> 00:04:40.512 umgesetzt, trotz der mittlerweile 18 Jahre, die die Konvention in Deutschland geltendes Recht ist. 00:04:40.512 --> 00:04:46.032 Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das zu bearbeiten. 00:04:46.532 --> 00:04:49.852 Damit ist sie immerhin schon mal einen Schritt weiter als die Ampelkoalition. 00:04:49.852 --> 00:04:52.872 Die hatte sich das zwar auch in den Koalitionsvertrag geschrieben, 00:04:53.112 --> 00:04:54.972 ist dann aber irgendwie nie dazu gekommen. 00:04:56.031 --> 00:05:00.191 Also das ist schon mal was, das erkennen wir an. Im nächsten Satz klang Frau 00:05:00.191 --> 00:05:03.311 Barst dann aber auch gar nicht mehr so hundertprozentig überzeugt. 00:05:03.671 --> 00:05:07.271 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, persönlich hätte ich mir mehr gewünscht. 00:05:07.531 --> 00:05:09.991 Trotzdem haben wir wichtige Schritte getan. 00:05:10.371 --> 00:05:16.471 Menschen mit Behinderung bekommen jetzt einen Anspruch auf sogenannte angemessene Vorkehrungen. 00:05:16.471 --> 00:05:21.531 Das bedeutet beispielsweise, dass der genannte Friseurladen eine mobile Rampe 00:05:21.531 --> 00:05:26.091 zur Verfügung stellen muss oder eine andere praktikable Lösung anbietet. 00:05:26.271 --> 00:05:30.051 Das Wort sogenannte ist eine wichtige Vokabel in diesem Satz. 00:05:30.171 --> 00:05:32.411 Aber erstmal, was macht das Gesetz insgesamt? 00:05:32.651 --> 00:05:36.071 Es wird hier für private Unternehmen eine Verpflichtung eingeführt, 00:05:36.251 --> 00:05:40.931 Menschen mit Behinderung die besagten angemessenen Vorkehrungen zur Verfügung 00:05:40.931 --> 00:05:47.251 zu stellen und Benachteiligung wird verboten. Es gibt da aber eine ganze Reihe von Einschränkungen. 00:05:47.471 --> 00:05:50.991 Erstmal gilt das immer im Einzelfall. Wenn eine behinderte Person kommt und 00:05:50.991 --> 00:05:53.631 sagt, ich habe folgende Einschränkung, ich brauche eine Vorkehrung, 00:05:54.011 --> 00:05:57.011 dann ist das Unternehmen verpflichtet, die zu stellen. 00:05:57.654 --> 00:06:01.474 Das macht erstmal auf der einen Seite Sinn, weil kein Unternehmen kann sämtliche 00:06:01.474 --> 00:06:04.914 denkbaren Einschränkungen vorausahnen, die eventuell eintreten könnten. 00:06:05.154 --> 00:06:09.334 Auf der anderen Seite bedeutet es aber auch, dass diese Vorkehrungen nicht dauerhaft 00:06:09.334 --> 00:06:12.794 da sind und da sein müssen und dann einfach benutzt werden könnten, 00:06:12.894 --> 00:06:15.534 sondern es muss jedes Mal danach gefragt werden. 00:06:15.754 --> 00:06:20.094 Das ist halt nicht der gleiche Zugang, als wenn die am Rampe einfach fest installiert 00:06:20.094 --> 00:06:24.014 wäre und man die einfach nutzen kann, ohne jedes Mal jemanden ansprechen zu müssen. 00:06:24.134 --> 00:06:27.234 Also das ist die grundsätzliche Einschränkung auf den Einzelfall. 00:06:27.654 --> 00:06:32.294 Und dann steht nach dem Begriff der angemessenen Vorkehrung auch direkt ein Komma. 00:06:32.554 --> 00:06:36.614 Unternehmen sind nämlich nur dann verpflichtet, diese Vorkehrung bereitzustellen, 00:06:36.754 --> 00:06:41.794 wenn sie, Zitat, keine unverhältnismäßige und unbillige Belastung darstellen. 00:06:41.914 --> 00:06:44.094 Also für das Unternehmen, nicht für die Person. 00:06:44.774 --> 00:06:48.194 Im nächsten Satz erfahren wir dann auch, was unter einer unverhältnismäßigen 00:06:48.194 --> 00:06:50.234 und unbilligen Belastung zu verstehen ist. 00:06:50.414 --> 00:06:54.894 Das sind nämlich alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und 00:06:54.894 --> 00:06:58.334 Dienstleistungen. Unternehmen sind also weder verpflichtet, irgendetwas baulich 00:06:58.334 --> 00:07:01.394 zu verändern oder fest zu installieren, noch sind sie verpflichtet, 00:07:01.474 --> 00:07:04.814 ihre Produkte und Dienstleistungen in irgendeiner Form zu ändern. 00:07:05.374 --> 00:07:08.514 Was dann noch übrig bleibt, sind eigentlich nur noch Maßnahmen, 00:07:08.654 --> 00:07:11.814 wie die, die Frau Baas gerade beschrieben hat. Es muss vielleicht eine mobile 00:07:11.814 --> 00:07:12.974 Rampe zur Verfügung stehen. 00:07:13.254 --> 00:07:17.254 In der Gesetzesbegründung finden wir auf Seite 27 auch noch eine Liste von anderen 00:07:17.254 --> 00:07:21.754 Beispielen, etwa, dass in einem Hotel einer kleinwützigen Person ein Hocker 00:07:21.754 --> 00:07:24.374 zum Erreichen des Waschbeckens zur Verfügung gestellt wird. 00:07:24.374 --> 00:07:28.434 Dass Strohhalme vorgehalten werden, damit Menschen, die ein Glas nicht greifen 00:07:28.434 --> 00:07:31.474 können, trotzdem ihr Getränk zu sich nehmen können oder auch, 00:07:31.594 --> 00:07:35.274 dass ein Tablet bereitgehalten wird, damit man mit Gehörlosen kommunizieren kann. 00:07:35.674 --> 00:07:38.794 Also das sind so Vorkehrungen, die man Unternehmen zumuten kann, 00:07:39.654 --> 00:07:42.114 um die Einhaltung von Menschenrechten sicherzustellen. 00:07:42.614 --> 00:07:45.794 Alles, was darüber hinausgeht, ist unverhältnismäßig. 00:07:47.361 --> 00:07:51.661 Ich lasse das kurz wirken. Und dann hören wir uns an, was Heike Heubach, 00:07:51.761 --> 00:07:54.681 ebenfalls aus der SPD, von diesem Gesetzentwurf hält. 00:07:54.921 --> 00:07:57.881 Heike Heubach hat ihre Rede in Gebärdensprache gehalten. Die Stimme, 00:07:57.961 --> 00:08:00.221 die ihr gleich hört, ist die der Gebärdendäumelcherin. 00:08:00.781 --> 00:08:05.981 Wie schon 2016 erleben wir, dass sich Teile der Wirtschaft gegen verbindliche 00:08:05.981 --> 00:08:07.701 Regelungen zur Barrierefreiheit stellen. 00:08:07.961 --> 00:08:12.661 Und erneut finden sie politische Unterstützung, heute unter anderem durch Friedrich 00:08:12.661 --> 00:08:13.801 Merz und Katharina Reiche. 00:08:14.501 --> 00:08:18.821 Damals wie heute sehen wir, wenn es um Barrierefreiheit im privaten Sektor geht, 00:08:19.161 --> 00:08:22.961 stehen wirtschaftliche Interessen allzu oft über gesellschaftlicher Verantwortung. 00:08:23.321 --> 00:08:27.081 Die Interessen der Menschen mit Behinderungen werden dabei kaum wahrgenommen. 00:08:27.341 --> 00:08:30.481 Die Interessen von 13 Millionen Menschen in Deutschland. 00:08:31.461 --> 00:08:35.981 Es ist gut und richtig, dass im Gesetzesentwurf Barrierefreiheit in Bundesbauten 00:08:35.981 --> 00:08:37.801 weiter in den Fokus genommen werden. 00:08:38.241 --> 00:08:40.921 Dabei ist eines doch völlig klar. Der 00:08:40.921 --> 00:08:44.541 Alltag der Menschen findet nicht in Bundesministerien oder Behörden statt. 00:08:44.781 --> 00:08:49.861 Der Alltag findet im Supermarkt, im Restaurant, im Kino oder am Bahnhof statt. 00:08:51.105 --> 00:08:55.345 Wenn wir Barrierefreiheit ernst meinen, dann müssen wir sie genau dort durchsetzen, 00:08:55.505 --> 00:08:58.305 wo das Leben stattfindet, in der Privatwirtschaft. 00:08:59.145 --> 00:09:03.605 Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hier weit hinter den Notwendigen zurück. 00:09:04.025 --> 00:09:09.025 In seiner jetzigen Form behindert er Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen. 00:09:09.445 --> 00:09:11.545 Die Debatte im Bundestag war dann 00:09:11.545 --> 00:09:14.045 auch begleitet von Protesten mehrerer Behindertenrechtsorganisationen. 00:09:14.865 --> 00:09:19.205 Am Dienstag, das war passenderweise der Europäische Protesttag zur Gleichstellung 00:09:19.205 --> 00:09:23.725 von Menschen mit Behinderung. Da gab es schon mehrere Protestveranstaltungen, auch in Berlin. 00:09:24.085 --> 00:09:27.925 Und auch am Donnerstag, als die erste Lesung stattfand, haben Menschen vor dem 00:09:27.925 --> 00:09:29.245 Reichstag demonstriert. 00:09:30.925 --> 00:09:33.505 Behindertenrechtsorganisationen, Sozialverbände und Gewerkschaften schließen 00:09:33.505 --> 00:09:36.325 sich in ihrer Bewertung auch der von Frau Heubach an. 00:09:36.605 --> 00:09:39.585 Der Entwurf reicht auch ihrer Ansicht nach bei Weitem nicht aus, 00:09:39.725 --> 00:09:43.285 um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. 00:09:43.425 --> 00:09:46.605 Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das vom Bundestag beauftragt ist, 00:09:46.945 --> 00:09:49.425 die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland zu überwachen, 00:09:49.425 --> 00:09:53.325 hatte im Februar 2025, also während der Koalitionsverhandlung, 00:09:53.485 --> 00:09:58.185 auch schon ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen vorgelegt, wie die tatsächliche 00:09:58.185 --> 00:10:01.185 Gleichstellung gemäß der Konvention umgesetzt werden könnte. 00:10:01.425 --> 00:10:05.065 Davon ist aber offenbar nicht viel in den Gesetzentwurf eingeflossen. 00:10:05.325 --> 00:10:09.605 Und wie wir von Marc Biadat von der CDU erfahren, ist die Koalition nicht nur 00:10:09.605 --> 00:10:13.285 deutlich hinter der Konvention zurückgeblieben, sondern auch hinter ihrem eigenen 00:10:13.285 --> 00:10:14.805 Koalitionsvertrag. Bitteschön. 00:10:14.805 --> 00:10:19.945 Die Barrieren in Bestandsbauten des Bundes müssen abgebaut werden. 00:10:20.185 --> 00:10:23.385 Der Gesetzentwurf setzt hier zwei Fristen. 00:10:23.825 --> 00:10:32.965 Bis 2035 müssen alle Barrieren in Bauten abgebaut sein. 00:10:33.770 --> 00:10:38.690 Die für den Publikumsverkehr auch öffentlich zugänglich sind. 00:10:38.890 --> 00:10:44.310 Ich finde, hier können wir ruhig ambitioniertere Agenda verfolgen, 00:10:44.390 --> 00:10:49.330 denn 2035 haben wir uns als Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt. 00:10:49.770 --> 00:10:52.930 Das bezieht sich jetzt auf einen weiteren Teil des Entwurfs. 00:10:53.090 --> 00:10:57.270 Auch die öffentlichen Gebäude und staatlichen Einrichtungen sind davon betroffen. 00:10:57.410 --> 00:11:00.510 Die sind schon länger dazu verpflichtet, für einen barrierefreien Zugang zu 00:11:00.510 --> 00:11:04.090 sorgen. Auch da wissen wir aber, das hat noch nicht so richtig zum Ziel geführt. 00:11:04.450 --> 00:11:08.410 Und Herr Biedert hat es erwähnt, im Koalitionsvertrag ist eigentlich festgehalten, 00:11:08.590 --> 00:11:15.090 dass öffentlich zugängliche Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden sollen. 00:11:15.270 --> 00:11:18.550 Warum das jetzt im Gesetzentwurf nochmal um zehn Jahre nach hinten geschoben 00:11:18.550 --> 00:11:21.710 wurde, wird auch von der Bundesregierung nicht weiter begründet. 00:11:21.750 --> 00:11:26.950 Im Gegenteil, in der Begründung steht, bis 2045 müssen die Barrieren abgebaut sein. 00:11:27.270 --> 00:11:29.910 Mit der Neuregelung wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. 00:11:30.682 --> 00:11:35.562 Ja, 35, 45, irgendwas weit, weit in der Zukunft. Oder so. 00:11:35.922 --> 00:11:39.222 Aber das scheint ja selbst den Unionsabgeordneten zu weit zu gehen. 00:11:39.402 --> 00:11:42.862 Sowohl Herr Biadatsch als auch Wilfried Oellers haben in ihren Reden in Aussicht 00:11:42.862 --> 00:11:45.282 gestellt, dass sie an dem Datum noch was machen wollen. 00:11:45.482 --> 00:11:48.942 Ich möchte übrigens nochmal hervorheben, dass ich bisher für die Kritikpunkte 00:11:48.942 --> 00:11:51.422 nur Redner in der Regierungsfraktion eingespielt habe. 00:11:51.742 --> 00:11:54.862 Zur Opposition schaffe ich es auch heute gar nicht mehr, denn ich wollte wenigstens 00:11:54.862 --> 00:11:58.742 ein paar Lichtblicke aus dem Gesetzentwurf herausstellen. Ein paar Kleinigkeiten 00:11:58.742 --> 00:12:02.262 sind wohl doch ganz gut gelungen. Wir hören einmal Wilfried Oellers von der Union. 00:12:02.522 --> 00:12:06.942 Wir schaffen ein Bundeskompetenzzentrum für leichte Sprache und Gebärdensprache. 00:12:07.022 --> 00:12:12.062 Wir stärken die Barrierefreiheit in Verwaltungsverfahren im Hinblick auf Beratungs- 00:12:12.062 --> 00:12:16.422 und Hinweispflichten, damit Menschen ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen können. 00:12:16.722 --> 00:12:21.722 Wir sorgen dafür, dass wichtige Informationen gerade auch in Gefahrenlagen bzw. 00:12:22.182 --> 00:12:25.142 In Katastrophenfällen barrierefrei zugänglich sind. 00:12:25.722 --> 00:12:29.942 Ja, und wir stärken das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange 00:12:29.942 --> 00:12:31.102 von Menschen mit Behinderungen. 00:12:31.202 --> 00:12:35.302 Einen herzlichen Gruß an den Beauftragten, Herrn Jürgen Dusel, auf der Besucherbühne. 00:12:35.602 --> 00:12:40.522 Das ist quasi der Part Sonstiges in diesem Entwurf, also eher die kleinen Stellschräubchen. 00:12:40.622 --> 00:12:42.182 Herr Oellers hat die wichtigen Punkte genannt. 00:12:42.402 --> 00:12:46.542 Es soll ein Bundeskompetenzzentrum für leichte Sprache und Gebärdensprache bei 00:12:46.542 --> 00:12:49.802 der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit eingerichtet werden. 00:12:49.802 --> 00:12:53.422 Das heißt eine Stelle, an die sich alle anderen Behörden wenden können, 00:12:53.562 --> 00:12:59.142 um Informationsmaterial in Gebärdensprache oder in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. 00:12:59.322 --> 00:13:03.002 Die Idee wurde grundsätzlich sehr gelobt. Allerdings haben mehrere Verbände 00:13:03.002 --> 00:13:06.462 kritisiert, dass hier leichte Sprache und Gebärdensprache zusammengeworfen werden. 00:13:06.542 --> 00:13:09.902 Sie hätten sich da eher zwei getrennte Kompetenzzentren gewünscht, 00:13:09.982 --> 00:13:14.902 die dann auch durch Betroffene geleitet werden. Das ist aber keine Voraussetzung. 00:13:15.577 --> 00:13:18.837 Das Amt des Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung 00:13:18.837 --> 00:13:20.097 wird insofern gestärkt, 00:13:20.337 --> 00:13:24.957 als dass Ministerien verpflichtet werden, den Beauftragten frühzeitig zu beteiligen, 00:13:25.037 --> 00:13:28.937 zum Beispiel an Gesetzgebungsverfahren oder bei der Entwicklung von Verordnungen, 00:13:29.077 --> 00:13:31.117 die irgendwie diesen Themenbereich berühren. 00:13:31.617 --> 00:13:35.217 Außerdem bekommt das Amt die Möglichkeit, Stellungnahmen von öffentlichen Stellen 00:13:35.217 --> 00:13:38.577 einzufordern, wenn es da Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gibt. 00:13:38.917 --> 00:13:41.457 Wie gesagt, eher die kleineren Stellschräubchen, aber immerhin. 00:13:41.817 --> 00:13:44.717 Der Gesetzentwurf ist jetzt in der Ausschussberatung. Ich bin sehr sicher, 00:13:44.797 --> 00:13:45.977 dass der nicht so bleibt, wie er ist. 00:13:46.397 --> 00:13:49.937 Euer zuständiger Ansprechpartner für Verbesserungsvorschläge ist der Ausschuss 00:13:49.937 --> 00:13:51.277 für Arbeit und Soziales. 00:13:51.397 --> 00:13:53.917 Ich gehe mal davon aus, dass wir uns das nochmal anschauen werden, 00:13:54.097 --> 00:13:55.757 wenn es dann in die Abstimmung kommt. 00:13:55.917 --> 00:14:01.497 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 sowie Tagesordnungspunkt 12, 00:14:01.817 --> 00:14:06.057 zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes 00:14:06.057 --> 00:14:09.517 zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwache. 00:14:10.620 --> 00:14:12.580 Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. 00:14:12.800 --> 00:14:16.040 Bleiben wir doch noch kurz bei Konventionen, die wir noch nicht richtig umgesetzt 00:14:16.040 --> 00:14:19.320 haben und schauen wir uns einen der wenigen Gesetzentwürfe an, 00:14:19.420 --> 00:14:21.040 die in dieser Woche verabschiedet wurden. 00:14:21.200 --> 00:14:23.740 Die Änderung des Gewaltschutzgesetzes. 00:14:23.920 --> 00:14:28.680 Diese Änderung soll dazu dienen, die Istanbul-Konvention weiter umzusetzen. 00:14:28.820 --> 00:14:32.220 Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats, 00:14:32.600 --> 00:14:37.360 ist 2018 in Kraft getreten und enthält Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung 00:14:37.360 --> 00:14:40.540 von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. 00:14:41.060 --> 00:14:43.760 Und ähnlich wie eben schon bei der Behindertenrechtskonvention, 00:14:44.000 --> 00:14:47.100 haben wir auch hier bei der Umsetzung noch einige Defizite. 00:14:47.340 --> 00:14:52.540 Und zwar so sehr, dass Dirk Peckloh, Vorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, 00:14:52.880 --> 00:14:55.300 im Heute-Journal neulich das hier gesagt hat. 00:14:55.520 --> 00:14:59.600 Ganz kurz zum Schluss, was raten Sie Frauen? Wenn man nach der statistischen 00:14:59.600 --> 00:15:01.940 Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen. 00:15:02.020 --> 00:15:06.200 Da ist das Risiko erheblich höher, Opfer von psychischer oder physischer Gewalt zu werden. 00:15:06.720 --> 00:15:10.940 Gut, also viel zu tun. Mit der beschlossenen Änderung im Gewaltschutzgesetz 00:15:10.940 --> 00:15:14.160 wurde jetzt ein Schritt getan, um das zu verbessern? 00:15:14.660 --> 00:15:16.560 Passendes Adjektiv überlegen wir uns gleich noch. 00:15:17.160 --> 00:15:19.880 Justizministerin Stefanie Hubel gibt uns erstmal einen Überblick. 00:15:20.440 --> 00:15:24.540 Die elektronische Fußfessel soll Frauen schützen und sie wird Frauen schützen. 00:15:24.680 --> 00:15:28.060 Kommt der Täter trotz Verbot zu Narbe sofort Alarm ausgelöst? 00:15:28.160 --> 00:15:30.960 Auch die Betroffenen bekommen in Echtzeit ein Signal. 00:15:31.600 --> 00:15:35.480 Wirksamer Schutz muss schnell sein. Und in Spanien schützt die elektronische 00:15:35.480 --> 00:15:40.120 Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen. Jetzt kommt sie endlich auch hier. 00:15:41.230 --> 00:15:45.650 Der zweite Baustein ist die Täterarbeit, denn Prävention bedeutet eben auch 00:15:45.650 --> 00:15:48.850 Arbeit mit denjenigen, die die Gewalt ausüben. 00:15:49.290 --> 00:15:55.090 Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht. 00:15:55.190 --> 00:15:59.890 Die Gewaltspirale muss ändern und deshalb setzen wir auf verpflichtende Arbeit 00:15:59.890 --> 00:16:02.290 mit den Tätern, meine sehr geehrten Damen und Herren. 00:16:02.930 --> 00:16:06.350 Okay, also wir haben hier zwei Bausteine. Der eine Teil des Gesetzes beschäftigt 00:16:06.350 --> 00:16:11.350 sich mit der Möglichkeit, eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter anzuordnen. 00:16:11.550 --> 00:16:14.910 Der zweite Teil kümmert sich um Maßnahmen der sogenannten Täterarbeit. 00:16:15.090 --> 00:16:19.130 Wichtig zu wissen ist erstmal, wir sind hier rein im zivilrechtlichen Bereich. 00:16:19.290 --> 00:16:24.070 Es gibt auch schon elektronische Fußfesseln als Instrument im Strafrecht, also im Strafvollzug. 00:16:24.290 --> 00:16:26.570 Das ist aber ein anderes Thema, da sind wir gerade nicht. 00:16:26.910 --> 00:16:31.110 Hier geht es darum, diese Fußfesseln auch im Gewaltschutzgesetz aufzunehmen. 00:16:31.110 --> 00:16:35.190 Das Gesetz bietet Opfern von häuslicher Gewalt und ähnlichen Straftaten die 00:16:35.190 --> 00:16:39.570 Möglichkeit, bei Gericht zu beantragen, dass der Täter, von dem die Gewalt ausgeht, 00:16:39.910 --> 00:16:43.370 sich nicht mehr nähern darf, die Wohnung nicht betreten darf und auch sonst 00:16:43.370 --> 00:16:46.430 nicht versuchen darf, ein Zusammentreffen herbeizuführen. 00:16:46.610 --> 00:16:50.870 Um solche Aufenthaltskontaktverbote auch wirklich umsetzen zu können, 00:16:51.290 --> 00:16:55.630 soll jetzt in sogenannten Hochrisikofällen das Gericht auch eine elektronische 00:16:55.630 --> 00:17:00.090 Fußfessel anordnen dürfen. Dadurch kann dann der Aufenthaltsort des Täters überwacht werden. 00:17:00.210 --> 00:17:04.190 Das Opfer kann auch beantragen, ein, wie es heißt, technisches Mittel zu bekommen, 00:17:04.390 --> 00:17:05.530 mit dem es dann gewarnt wird. 00:17:05.630 --> 00:17:08.370 Das ist dann, glaube ich, so ein kleines GPS-Gerät oder sowas. 00:17:08.830 --> 00:17:11.910 Und damit bekommt das Opfer dann eine Warnung, wenn der Täter sich nähert. 00:17:12.330 --> 00:17:15.990 Axel Müller von der Union erklärt uns das nochmal genauer und erzählt uns auch, 00:17:16.110 --> 00:17:17.930 was es mit dieser Täterarbeit auf sich hat. 00:17:17.930 --> 00:17:22.790 Diese Technik wenden wir bereits seit 15 Jahren bei entlassenen gefährlichen 00:17:22.790 --> 00:17:27.190 Straftätern im Rahmen der nachgelagerten Führungsaufsicht erfolgreich an. 00:17:27.550 --> 00:17:30.690 Das Bundesverfassungsgericht hat zudem entschieden, dass dies zulässig ist. 00:17:31.515 --> 00:17:35.395 Mit der damit angewandten Einkomponententechnik 00:17:35.395 --> 00:17:37.955 wird dem Gefährder eine elektronische Fußfessel angelegt. 00:17:38.035 --> 00:17:43.515 Bei der Zweikomponentenlösung, bei der sich das Opfer für ein eigenes Warngerät 00:17:43.515 --> 00:17:47.675 selbst und selbstbestimmt entscheidet, schaffen wir zeitgemäße Instrumente. 00:17:48.215 --> 00:17:54.815 Dem Opfer geben wir hier eine zusätzliche Warnzone mit einem extra Zeitproffer, wenn es das möchte. 00:17:55.715 --> 00:18:00.695 Der Täter enthält die Chance zur Einsicht und Umkehr zur Selbstreflexion. 00:18:00.695 --> 00:18:05.735 Das Gericht bekommt die Möglichkeit, ihm einen sozialen Trainingskurs aufzuerlegen 00:18:05.735 --> 00:18:09.375 oder ihn zur Gewaltpräventionsberatung zu verpflichten. 00:18:09.475 --> 00:18:11.915 Ich hoffe, dass das dann auch in der Praxis mit, 00:18:12.821 --> 00:18:17.081 finanziellen Mitteln durch die Länder unterlegt werden kann und auch die Kurse angeboten werden. 00:18:17.521 --> 00:18:20.581 Wie die Kurse genau aussehen und was die inhaltlich behandeln sollen, 00:18:20.721 --> 00:18:23.101 ist im Gesetzestext nicht definiert. 00:18:23.281 --> 00:18:26.761 In der Begründung wird aber auf einen Standard der Bundesarbeitsgemeinschaft 00:18:26.761 --> 00:18:28.941 Täterarbeit häusliche Gewalt verwiesen. 00:18:29.141 --> 00:18:32.581 Das ist ein Dachverband, ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, 00:18:32.621 --> 00:18:35.181 die sich mit dieser Täterarbeit beschäftigen. 00:18:35.301 --> 00:18:39.641 Die haben schon einen Standard für diese Kurse entwickelt, bieten auch schon Beratungsstellen an. 00:18:39.841 --> 00:18:42.741 Ob die solche Kurse schon anbieten, konnte ich nicht rausfinden. 00:18:42.821 --> 00:18:48.001 Konzepte und Träger, die das können, gibt es aber schon. Die Länder müssen es halt bezahlen. 00:18:48.421 --> 00:18:53.041 Soweit so gut. Das erstmal zum Inhalt des Entwurfs. An weiten Teilen gab es 00:18:53.041 --> 00:18:54.281 auch keine große Kritik. 00:18:54.361 --> 00:18:59.061 Wir haben es gehört, das Konzept wird in Spanien schon seit einigen Jahren eingesetzt, auch erfolgreich. 00:18:59.281 --> 00:19:02.301 Und wenn ich den Mitgliedern der Regierungsfraktionen glauben kann, 00:19:02.421 --> 00:19:04.821 dann wurde das auch genau so übernommen. 00:19:05.161 --> 00:19:07.281 Ulle Schaus von den Grünen sieht das nicht so. 00:19:07.541 --> 00:19:11.301 Ich kann eines nicht nachvollziehen, wenn man genau weiß, dass man eine Fußfessel 00:19:11.301 --> 00:19:14.641 einführt, die keine breite Wirkung erzielen wird wie in Spanien, 00:19:14.801 --> 00:19:18.621 die nur einen kleinen Täterkreis trifft, dann muss man das mindestens so sagen. 00:19:18.921 --> 00:19:24.521 Spanien als Vorbild zu nennen reicht nicht. Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen 00:19:24.521 --> 00:19:26.901 Frauen ist Spanien Vorreiterin in Europa. 00:19:27.181 --> 00:19:32.361 Schon 2002 haben sie ein umfassendes Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt 00:19:32.361 --> 00:19:37.221 gemacht und Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem der Ungleichheit definiert. 00:19:37.221 --> 00:19:42.161 Spanien hat spezialisierte Gerichte eingeführt, schärfere Gesetze bei Gewalt 00:19:42.161 --> 00:19:43.821 durch Partner oder Ex-Partner. 00:19:44.061 --> 00:19:48.921 Eine wirkungsvolle Sensibilisierung und das Gesetz zu nur Ja heißt Ja im Sinne 00:19:48.921 --> 00:19:50.041 der Istanbul-Konvention. 00:19:50.381 --> 00:19:54.361 Die Kritik der Opposition kann man im Grunde zusammenfassen mit, 00:19:54.521 --> 00:19:57.001 ja ist ja ganz nett, aber wo ist der Rest? 00:19:58.040 --> 00:20:01.140 Die sehr kleine Anzahl der Anwendungsfälle kommt übrigens daher, 00:20:01.320 --> 00:20:04.800 dass die Maßnahme eingeschränkt ist auf die sogenannten Hochrisikofälle, 00:20:04.880 --> 00:20:09.460 also nur dann, wenn eine erhebliche und konkrete Gefahr für das Opfer besteht. 00:20:09.680 --> 00:20:14.660 Die Bundesregierung rechnet in der Begründung mit maximal 400 Anwendungsfällen pro Jahr. 00:20:14.980 --> 00:20:20.740 Bei etwas mehr als 250.000 Fällen von häuslicher Gewalt ist das in der Tat nur 00:20:20.740 --> 00:20:21.480 ein sehr kleiner Täterkreis. 00:20:21.660 --> 00:20:26.360 Und natürlich sind wir mit dieser Maßnahme auch ziemlich weit hinten in der 00:20:26.360 --> 00:20:29.660 Kette von Ereignissen, nämlich dann, wenn die Tat schon längst passiert ist 00:20:29.660 --> 00:20:33.800 und wenn es eigentlich nur noch darum geht, zu verhindern, dass dem Opfer noch 00:20:33.800 --> 00:20:35.180 mehr Gewalt angetan wird. 00:20:35.720 --> 00:20:38.620 Die Mitglieder der Regierungsfraktionen haben auch selber gesagt, 00:20:38.740 --> 00:20:40.180 dass das nur ein erster Schritt ist. 00:20:40.320 --> 00:20:43.900 Carmen Wege von der SPD hat mehrere Gesetzentwürfe aufgezählt, 00:20:44.000 --> 00:20:45.760 die auf dem Weg sind und noch kommen werden. 00:20:46.180 --> 00:20:49.840 Zum Beispiel das Gesetz gegen digitale Gewalt, die Strafbarkeit von K.O.-Tropfen 00:20:49.840 --> 00:20:54.360 und auch eine Reform im Sorge- und Umgangsrecht, die gerade noch in Planung ist. 00:20:54.920 --> 00:20:59.160 Günter Krings von der Union meinte außerdem, dass auch die Vorratsdatenspeicherung 00:20:59.160 --> 00:21:00.920 hier irgendwie helfen würde. 00:21:01.520 --> 00:21:04.700 Das muss er mir aber nochmal genau erklären, das habe ich nicht verstanden. 00:21:05.180 --> 00:21:09.280 Die Opposition hatte auch jede Menge Vorschläge, was außerdem noch kommen müsste. 00:21:09.440 --> 00:21:11.980 Lena Gumnier von den Grünen hatte eine ganze Liste dabei. 00:21:14.626 --> 00:21:18.886 Individueller Ausreißer in einer sonst so friedliebenden frauenfreundlichen 00:21:18.886 --> 00:21:21.906 Gesellschaft, sondern sie ist das Ergebnis von Rape-Culture, 00:21:22.046 --> 00:21:25.346 von Hassrede gegenüber Frauen und von patriarchalen Besitzansprüchen. 00:21:25.566 --> 00:21:29.086 Und wenn Sie wie im Gesetzentwurf schon nach Spanien schauen, 00:21:29.226 --> 00:21:30.166 dann wenigstens richtig. 00:21:30.346 --> 00:21:34.166 In Spanien gibt es eine klare Nur-ja-heißt-ja-Regelung im Sexualstrafrecht, 00:21:34.226 --> 00:21:36.806 die Sie aus der Union leider bis heute ablehnen. 00:21:36.926 --> 00:21:40.466 Und wir können noch mehr aus Spanien lernen. Wir brauchen endlich ausreichend 00:21:40.466 --> 00:21:44.046 finanzierte Frauenhäuser, verlässliche Beratungsstrukturen und eine bessere 00:21:44.046 --> 00:21:45.906 Ausstattung von Polizei und Justiz. 00:21:46.046 --> 00:21:50.446 Wir brauchen vom Innenminister eine bessere Datenlage. Die dauerhafte Finanzierung 00:21:50.446 --> 00:21:54.046 der Berichterstattungsstelle, geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Institut 00:21:54.046 --> 00:21:56.946 für Menschenrechte müssen wir endlich gesetzlich absichern. 00:21:57.086 --> 00:22:01.246 Wir müssen Polizei, Richterinnen und Staatsanwältinnen kontinuierlich fortbilden. 00:22:01.546 --> 00:22:05.466 Gewaltschuss muss beginnen, bevor etwas passiert. Wir brauchen Präventionsprogramme 00:22:05.466 --> 00:22:07.566 in Schulen, in den Medien, in unserer Gesellschaft. 00:22:07.886 --> 00:22:11.586 Die Fußfessel, ja, sie ist ein Anfang, aber sicherlich kein Meilenstein. 00:22:12.186 --> 00:22:16.246 Es gab, wie gesagt, inhaltlich am Gesetzentwurf selbst nicht so wahnsinnig viel auszusetzen. 00:22:16.406 --> 00:22:20.286 Nur eine Änderung, die der Ausschuss noch vorgenommen hat, hat die Kritik der 00:22:20.286 --> 00:22:21.806 Linksfraktion auf sich gezogen. 00:22:21.946 --> 00:22:25.646 Ursprünglich war vorgesehen, dass die elektronische Fußfessel nicht gegen den 00:22:25.646 --> 00:22:29.866 Willen des Opfers angeordnet werden darf. Dieser Satz wurde aber wieder gestrichen. 00:22:30.326 --> 00:22:32.986 Der Ausschuss begründet das in der Beschlussempfehlung damit, 00:22:33.106 --> 00:22:36.486 dass sie die Befürchtung hatten, der Täter könnte während des Verfahrens Druck 00:22:36.486 --> 00:22:40.206 auf das Opfer ausüben, damit es dann dieser Anordnung widerspricht. 00:22:40.746 --> 00:22:44.486 Die Linksfraktion argumentiert, die Streichung schränke das Selbstbestimmungsrecht 00:22:44.486 --> 00:22:47.826 des Opfers ein und würde ihm die Möglichkeit nehmen, selbst zu entscheiden, 00:22:48.046 --> 00:22:50.066 was in der Situation das Beste ist. 00:22:50.826 --> 00:22:54.846 Ich denke, beide Argumente haben was für sich. Ich lasse das einfach mal so nebeneinander stehen. 00:22:55.346 --> 00:22:58.666 Abgesehen davon waren sich aber alle Fraktionen einig, wenn die Fußfessel auch 00:22:58.666 --> 00:23:02.126 kein großer Schritt sein mag, soll sie aber auf jeden Fall kommen. 00:23:02.366 --> 00:23:05.246 Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, ohne Gegenstimmen. 00:23:05.546 --> 00:23:07.286 Nur die Linksfraktion hat sich enthalten. 00:23:07.286 --> 00:23:10.546 Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8. 00:23:11.971 --> 00:23:16.871 Die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu wechseln. Erste Beratung des von 00:23:16.871 --> 00:23:25.191 der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes. 00:23:25.831 --> 00:23:29.511 Am Donnerstag war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung, 00:23:29.611 --> 00:23:32.431 der mich auch ein bisschen überrascht hat, vor allem vom Timing her. 00:23:33.371 --> 00:23:37.551 Schauen wir kurz mal auf die Gesamtsituation. Die Straße von Hormuz ist weiterhin 00:23:37.551 --> 00:23:38.971 nicht frei befahrbar, glaube ich. 00:23:39.071 --> 00:23:42.371 Ich habe heute noch nicht geguckt, ehrlich gesagt. Aber gestern war sie noch nicht frei befahrbar. 00:23:42.671 --> 00:23:45.651 Der Konflikt wirkt auch ziemlich festgefahren, würde ich sagen. 00:23:45.771 --> 00:23:48.271 Ist jedenfalls keine kurzfristige Besserung in Sicht. 00:23:48.411 --> 00:23:52.111 Es gab auch schon Diskussionen, ob es zu Kerosinmangel kommen könnte. 00:23:52.271 --> 00:23:57.891 Mehrere Fluglinien haben gewarnt, dass so ab Ende Mai oder Juni deswegen Flüge ausfallen könnten. 00:23:58.291 --> 00:24:01.791 Der Ölpreis schwankt weiterhin so um die 100 Dollar pro Barrel. 00:24:01.791 --> 00:24:06.991 Die Diskussion über Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit auch unsere 00:24:06.991 --> 00:24:10.311 Anfälligkeit für internationale Konflikte hält an. 00:24:11.111 --> 00:24:14.531 Gleichzeitig wird auch über den Haushalt für 27 diskutiert. 00:24:14.631 --> 00:24:19.251 In dieser Woche kam eine neue Steuerschätzung raus, die bei den Steuereinnahmen 00:24:19.251 --> 00:24:22.391 ein Minus von fast 90 Milliarden Euro veranschlagt hat. 00:24:22.731 --> 00:24:26.511 In allen Ministerien soll gekürzt werden. Da stehen auch schon erste Vorschläge 00:24:26.511 --> 00:24:30.551 im Raum, zum Beispiel Kürzungen beim Wohngeld oder beim Elterngeld. 00:24:30.551 --> 00:24:34.711 Dann sprechen wir gleich auch noch über die erste Stufe der Gesundheitsreform 00:24:34.711 --> 00:24:40.351 und über höhere Belastungen sowohl für Versicherten und vielleicht auch für den Bundeshaushalt. 00:24:40.911 --> 00:24:45.191 Und in diese Gesamtsituation kommt die Bundesregierung jetzt mit einem Gesetz, 00:24:45.351 --> 00:24:47.411 das uns Heiko Hain von der Union vorstellt. 00:24:47.671 --> 00:24:52.931 Wir senken, wie versprochen, die Luftverkehrssteuer wieder auf das Niveau vor dem Mai 2024. 00:24:54.491 --> 00:24:59.131 Konkret bedeutet das, für Kurzstrecken sinkt die Steuer von rund 15 Euro auf 00:24:59.131 --> 00:25:06.331 13 Euro, für Mittelstreckenflüge von 39 auf 33 Euro und für Langstrecke von 70 auf 59 Euro. 00:25:06.691 --> 00:25:10.631 Das ist eine spürbare Entlastung und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. 00:25:10.851 --> 00:25:15.891 Der Kostenpunkt für den Bundeshaushalt liegt bei rund 350 Millionen Euro im Jahr. 00:25:16.151 --> 00:25:18.891 Diese Steuersenkung war auch letztes Jahr schon im Gespräch. 00:25:18.891 --> 00:25:22.251 Das ist eine Maßnahme, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, 00:25:22.571 --> 00:25:24.551 genau wie die Stromsteuersenkung für alle. 00:25:25.071 --> 00:25:30.211 Letztes Jahr hieß es aber, aufgrund der angespannten Haushaltslage sei das beides aktuell nicht drin. 00:25:30.491 --> 00:25:34.711 Bei der Stromsteuersenkung gilt das auch weiter. Bei der Luftverkehrssteuer 00:25:34.711 --> 00:25:36.451 hat sich offenbar irgendwas geändert. 00:25:36.711 --> 00:25:41.191 Die 350 Millionen Euro scheint Lasklingball irgendwo gefunden zu haben. 00:25:41.631 --> 00:25:45.851 Wo genau, müssen wir gleich nochmal gucken. Aber das ist ja erstmal erklärungsbedürftig. 00:25:45.851 --> 00:25:50.851 Gerade in dieser Gesamtsituation, warum die Bundesregierung diese Maßnahme jetzt für sinnvoll hält. 00:25:51.111 --> 00:25:53.971 In der Pressemitteilung des Finanzministeriums hieß es noch, 00:25:54.171 --> 00:25:58.831 es sei dem Ministerium sehr wichtig, dass diese Steuersenkung an die Ticketpreise 00:25:58.831 --> 00:26:02.311 weitergegeben wird und dadurch die Passagiere entlastet werden. 00:26:02.451 --> 00:26:05.151 Das hat man jetzt in der Debatte nicht mehr wirklich gehört. 00:26:05.271 --> 00:26:06.931 Wir hören mal Ingo Vogel von der SPD. 00:26:07.591 --> 00:26:13.011 Luftverkehr ist Infrastruktur. Er verbindet unsere Unternehmen mit internationalen 00:26:13.011 --> 00:26:17.591