WEBVTT 00:00:15.347 --> 00:00:18.727 Hallo zusammen, die Sitzung ist hier mit eröffnet. Guten Tag. 00:00:22.367 --> 00:00:26.927 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.927 --> 00:00:29.707 heute mit euch über die 73. bis 75. 00:00:29.927 --> 00:00:32.347 Sitzung des Bundestags vom 22. 00:00:32.607 --> 00:00:35.187 Bis 24. April 2026. 00:00:35.807 --> 00:00:41.927 Dies ist Folge 68 und es geht heute fast ausschließlich um Energiepolitik. Das war keine Absicht. 00:00:42.567 --> 00:00:45.007 Das spiegelt auch nicht ganz korrekt die Sitzungswoche wieder, 00:00:45.227 --> 00:00:48.947 aber das ist mir leider erst aufgefallen, als ich mit den meisten Themen schon fertig war. 00:00:49.707 --> 00:00:52.067 Womit auch klar wäre, dass ich mich um das Intro erst kümmere, 00:00:52.167 --> 00:00:53.207 wenn der Rest schon fertig ist. 00:00:54.127 --> 00:00:58.547 Thematisch war es auch in dieser Woche noch etwas dünn, eine Handvoll Themen 00:00:58.547 --> 00:00:59.827 habe ich aber doch noch gefunden. 00:01:00.107 --> 00:01:04.267 Ich habe auch überlegt, ob ich mich noch kurz über Julia Klöckner lustig mache, 00:01:04.407 --> 00:01:09.087 aber erstens wäre ich damit wohl spät dran und zweitens ist es auch nur so halblustig. 00:01:10.647 --> 00:01:14.027 Hintergrundgeschichte. Es gibt seit einigen Monaten, glaube ich, 00:01:14.127 --> 00:01:17.767 schon verstärkt Phishing-Attacken über den Messenger-Signal. 00:01:17.887 --> 00:01:20.887 Ist eigentlich eine ziemlich plumpe Attacke, fast so wie diese SMS, 00:01:21.027 --> 00:01:22.427 die angeblich von DHL kommen. 00:01:22.547 --> 00:01:25.087 So, wir können ihr Paket nicht zustellen, klicken Sie mal hier. 00:01:25.347 --> 00:01:26.867 So auf dem Level bewegt sich das. 00:01:27.267 --> 00:01:30.967 Da kommt halt eine Nachricht, jemand gibt sich als Support-Mitarbeiter von Signal 00:01:30.967 --> 00:01:33.467 aus und man solle doch bitte mal seine PIN eingeben. 00:01:33.687 --> 00:01:36.567 Das läuft schon eine ganze Weile, es wurde auch viel darüber berichtet. 00:01:37.127 --> 00:01:41.887 Julia Klöckner hat das leider nicht mitbekommen und hat dann einfach ihre PIN eingegeben. 00:01:42.467 --> 00:01:45.927 Ich verlinke euch einen Artikel, in dem so eine Nachricht zu sehen ist. 00:01:46.007 --> 00:01:47.967 Und man fragt sich schon so, ja Entschuldigung, 00:01:48.107 --> 00:01:50.767 so dämlich kann doch eine Bundestagspräsidentin nicht sein. 00:01:51.927 --> 00:01:53.127 Ich sage mal so. 00:01:54.893 --> 00:01:58.213 Ich sehe sie ja jetzt seit einem Jahr regelmäßig in den Bundestagsdebatten. 00:01:59.033 --> 00:02:00.513 Ich war nicht überrascht. 00:02:01.473 --> 00:02:05.113 Dummerweise war sie aber auch nicht die Einzige. In der Zeit war diese Woche 00:02:05.113 --> 00:02:09.653 zu lesen, dass wohl mehrere hochrangige PolitikerInnen auf diesen Angriff reingefallen sind. 00:02:10.013 --> 00:02:14.593 Laut BSI und Bundesamt für Verfassungsschutz ist davon auszugehen, dass Zitat. 00:02:22.713 --> 00:02:26.473 Zitat Ende. Das ist nicht gut. Deswegen habe ich mich dagegen entschieden, 00:02:26.573 --> 00:02:28.013 mich über Julia Klöckner lustig zu machen. 00:02:28.533 --> 00:02:33.353 Die Attacke richtet sich wohl vor allem gezielt gegen JournalistInnen und PolitikerInnen, 00:02:33.493 --> 00:02:38.293 aber trotzdem kann das natürlich auch Unbeteiligte treffen und das Muster ist ja auch immer dasselbe. 00:02:38.293 --> 00:02:43.333 Also verbreitet bitte nochmal die Kunde, erzählt dem Kassierer im Rewe, 00:02:43.453 --> 00:02:48.693 haltet Passanten auf der Straße an, sagt ihnen, wenn ihr merkwürdige Nachrichten 00:02:48.693 --> 00:02:51.613 bekommt, egal ob per SMS, per Signal oder WhatsApp, 00:02:52.493 --> 00:02:56.233 wenn euch Unbekannte auffordern, irgendwelche Daten einzugeben oder auf Links 00:02:56.233 --> 00:03:01.753 zu klicken und ihr habt das nicht selbst angestoßen, einfach ignorieren, Absender blockieren. 00:03:02.013 --> 00:03:07.333 Wenn es doch mal ein echter Fall ist, wird der Absender einen besseren Weg finden, euch zu erreichen. 00:03:08.090 --> 00:03:13.050 So, das dazu. Steigen wir in die Tagesordnung ein. Und unser erstes Thema starten 00:03:13.050 --> 00:03:14.170 wir mal mit einem kleinen Quiz. 00:03:14.550 --> 00:03:18.830 Ich spiele gleich den Aufruf des Tagesordnungspunkts ein und ihr müsst raten, 00:03:18.970 --> 00:03:20.470 was passt nicht in diese Reihe. 00:03:20.630 --> 00:03:29.310 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b sowie Zusatzpunkte 11, 12a und 12b. 00:03:29.310 --> 00:03:33.670 Beratung von Vorlagen zur Änderung des Energiesteuergesetzes, 00:03:33.790 --> 00:03:38.230 zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften zur Entlastung 00:03:38.230 --> 00:03:43.770 von Berufspendlern sowie zur Einführung einer Übergewinnsteuer und zur Entlastung 00:03:43.770 --> 00:03:49.790 bei steigenden Energiepreisen sowie Vorlagen zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 00:03:49.790 --> 00:03:53.170 und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. 00:03:53.170 --> 00:03:57.530 Bevor ich auflöse, lasst uns kurz das Thema Tankrabatt abschließen. 00:03:57.730 --> 00:04:03.710 Ab dem 1. Mai soll für zwei Monate die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt werden. 00:04:03.810 --> 00:04:06.310 Haben wir jetzt in mehreren Folgen ausführlich besprochen. 00:04:06.510 --> 00:04:10.870 Es wurde auch nichts Wesentliches mehr geändert. Das wurde am Freitag erwartungsgemäß 00:04:10.870 --> 00:04:13.390 verabschiedet. Es gab eine namentliche Abstimmung. 00:04:13.830 --> 00:04:16.090 Die Ergebnisse sind in den Shownotes verlinkt. 00:04:16.550 --> 00:04:20.790 Überrascht hat mich da, dass es eine Enthaltung bei der Union gab von Lutz Brinkmann. 00:04:20.790 --> 00:04:22.530 Das war aber die einzige Abweichung. 00:04:22.610 --> 00:04:25.150 Union, SPD und AfD stimmten für die Änderung. 00:04:25.290 --> 00:04:27.410 Die übrigen Fraktionen stimmten dagegen. 00:04:28.170 --> 00:04:32.350 Direkt danach gab es dann auch, wie angekündigt, eine Sondersitzung des Bundesrats. 00:04:32.490 --> 00:04:33.650 Der hat auch zugestimmt. 00:04:33.830 --> 00:04:36.910 Das kann jetzt also wie geplant zum 1. Mai starten. 00:04:37.250 --> 00:04:40.890 Die Mineralölkonzerne haben sich wohl auch schon darauf vorbereitet, 00:04:40.890 --> 00:04:43.830 ihre Preise am 1. Mai um 17 Cent zu senken. 00:04:44.410 --> 00:04:47.910 Das Abstimmungsergebnis wurde Freitag so gegen 11 bekannt gegeben. 00:04:48.090 --> 00:04:51.310 Um 12 durften die Tankstellen ja ihre Preise nochmal erhöhen. 00:04:51.430 --> 00:04:55.590 Und um 15 Uhr meldete die Tagesschau, dass der Preis für einen Liter Diesel 00:04:55.590 --> 00:04:58.890 wohl durchschnittlich um 16,3 Cent angestiegen sei. 00:04:59.270 --> 00:05:02.810 Und ich hörte im Hinterkopf wieder leise meinen Berufsschullehrer. 00:05:03.110 --> 00:05:04.670 Erste Stunde Handelskalkulation. 00:05:05.310 --> 00:05:10.310 Lieber Kunde, lass dir sagen, Rabatt ist vorher aufgeschlagen. Nun denn. 00:05:11.149 --> 00:05:14.589 Ich denke, das Rätsel aus dem Tagesordnungspunkt muss ich gar nicht großartig auflösen. 00:05:14.689 --> 00:05:17.249 Schlau wie ihr seid, habt ihr euch natürlich sofort gefragt, 00:05:17.409 --> 00:05:22.409 okay, was hat denn jetzt bitte das Steuerberatungsgesetz mit dem Tankrabatt zu tun? 00:05:27.669 --> 00:05:33.009 So, wo fange ich jetzt an? Dieser Tagesordnungspunkt sind eigentlich drei Themen. 00:05:33.349 --> 00:05:37.009 Tankrabatt haben wir eingetütet, legen wir an die Seite. Jetzt haben wir hier 00:05:37.009 --> 00:05:42.209 das Steuerberatungsgesetz und darin hat der Finanzausschuss als sachfremde Änderung, 00:05:42.329 --> 00:05:46.869 auch bekannt als Trojanergesetz, die sogenannte Entlastungsprämie eingebaut. 00:05:47.329 --> 00:05:48.649 Ähnlich wie der Tankrabatt ist 00:05:48.649 --> 00:05:51.949 auch das ein Konzept, das wir schon aus der vorherigen Wahlperiode kennen. 00:05:52.349 --> 00:05:56.429 Das gab es im Jahr 2020 schon mal zur Entlastung während der Covid-Pandemie. 00:05:56.629 --> 00:06:04.269 Da waren es 1.500 Euro. Dann ab 2022 noch mal als Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. 00:06:04.449 --> 00:06:08.529 Die hat dann auch ganz gut funktioniert. Das Statistische Bundesamt hat später 00:06:08.529 --> 00:06:14.729 gemeldet, dass mehr als 86 Prozent der tariflich Beschäftigten eine solche Prämie bekommen haben. 00:06:14.969 --> 00:06:17.429 Die Hans-Böckler-Stiftung hat außerdem untersucht, 00:06:17.509 --> 00:06:20.989 wie es für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aussah. 00:06:21.329 --> 00:06:25.549 Dafür haben sie eine Umfrage durchgeführt, die ergab, dass knapp 70 Prozent 00:06:25.549 --> 00:06:28.669 aller Beschäftigten von der Prämie profitiert haben. 00:06:28.669 --> 00:06:32.989 Es gab dabei gewisse Unterschiede zwischen den Branchen im Baugewerbe und im 00:06:32.989 --> 00:06:36.669 Handel, war der Anteil deutlich niedriger als zum Beispiel in der Industrie. 00:06:37.189 --> 00:06:41.189 Meine private These wäre ja auch, dass es auch Unterschiede nach Einkommen gab, 00:06:41.309 --> 00:06:45.949 also dass Menschen in Mindestlohnjobs tendenziell eher selten bekommen haben. 00:06:46.709 --> 00:06:50.149 Dazu habe ich aber keine Daten gefunden. Grundsätzlich können wir wohl aber 00:06:50.149 --> 00:06:52.209 festhalten, hat ganz gut geklappt. 00:06:53.089 --> 00:06:56.569 An diesen Erfolg möchte die Regierung Merz anknüpfen und deshalb gibt es jetzt 00:06:56.569 --> 00:06:59.569 wieder eine Entlastungsprämie, diesmal mit 1000 Euro. 00:06:59.849 --> 00:07:03.209 Die Idee ist schnell erklärt, den Unternehmen wird ermöglicht, 00:07:03.309 --> 00:07:06.929 ihren Beschäftigten einen steuer- und abgabenfreien Bonus auszuzahlen. 00:07:07.533 --> 00:07:11.753 Punkt. Das ist die ganze Idee. Der Staat verzichtet für eine Sonderzahlung, 00:07:11.853 --> 00:07:14.713 in diesem Fall von 1000 Euro, auf Steuern und Sozialabgaben. 00:07:14.873 --> 00:07:18.613 Die Entlastung selbst muss aber natürlich von den Arbeitgebern kommen. 00:07:19.033 --> 00:07:24.233 Die waren davon nicht so begeistert. Vor allem die Mittelstands- und Handwerksverbände 00:07:24.233 --> 00:07:25.873 haben sich sehr kritisch geäußert. 00:07:26.053 --> 00:07:28.673 Der Zentrale Handwerksverband schrieb in der Pressemitteilung, 00:07:28.793 --> 00:07:30.613 das sei das Letzte, was wir jetzt brauchen. 00:07:30.813 --> 00:07:34.593 Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft meldete, dass wohl die Hälfte 00:07:34.593 --> 00:07:36.933 ihrer Mitglieder diese Prämie nicht zahlen würden. 00:07:36.933 --> 00:07:41.653 Und der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wird in 00:07:41.653 --> 00:07:45.413 der Tagesschau zitiert mit dem Satz, man kann nicht eine Party bestellen und 00:07:45.413 --> 00:07:46.793 sie andere Leute zahlen lassen. 00:07:47.413 --> 00:07:51.313 Katharina Beck von den Grünen hat dann in der Bundestagsdebatte auch Fritz Günstler 00:07:51.313 --> 00:07:55.253 von der Union mit dieser ablehnenden Haltung der Wirtschaft konfrontiert. 00:07:55.393 --> 00:07:58.973 Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Günstler. 00:07:59.233 --> 00:08:03.113 Und ich habe selten so viele auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um 00:08:03.113 --> 00:08:07.413 Lifestyle geht, Unternehmerinnen und Unternehmer gesehen, die sich über die 00:08:07.413 --> 00:08:09.953 1.000-Euro-Prämie aufgeregt haben. 00:08:10.073 --> 00:08:15.053 Sei es eine Seifenherstellerin aus Kiel oder die Friseurinhaberin aus Bielefeld. 00:08:15.293 --> 00:08:18.913 Und das hat unfassbar virale Auszüge angenommen. Und ich muss sagen, 00:08:19.013 --> 00:08:20.353 ich kann diese Menschen verstehen. 00:08:20.633 --> 00:08:25.913 Wir haben natürlich damals vor vier Jahren auch solche Prämien ermöglicht, steuerfrei nur. 00:08:26.313 --> 00:08:30.513 Damals war es eine ausgewogene Übernahme dieser Entlastungen, 00:08:30.513 --> 00:08:34.473 weil wir als Staat auch eine Energiepreispauschale zum Beispiel gezahlt haben 00:08:34.473 --> 00:08:38.513 von 300 Euro an jeden Arbeitnehmer und auch an Rentnerinnen und Studierende 00:08:38.513 --> 00:08:39.653 Lösungen gefunden haben. 00:08:39.773 --> 00:08:43.493 Jetzt gibt es sogar den Direktauszahlungsmechanismus, den Sie nutzen könnten. 00:08:43.653 --> 00:08:47.993 Und da würde auch kein Geld wie beim Tankrabatt in den Taschen der Mineralölkonzerne landen. 00:08:48.093 --> 00:08:55.113 Also für mich ist die Frage an der Stelle, wann gedenken Sie außer so ein paar 00:08:55.113 --> 00:08:59.373 Steuersachen, die am Ende aber dann primär dann die Verantwortung auf die Übernehmen 00:08:59.373 --> 00:09:02.153 überlagert, Wann gedenken Sie auch als Staat, 00:09:02.613 --> 00:09:04.673 die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten? 00:09:05.407 --> 00:09:08.887 Ich will erst einmal klarstellen, und das ist, glaube ich, bei vielen Posts, 00:09:08.927 --> 00:09:11.027 die Sie angesprochen haben, nicht deutlich geworden. 00:09:11.247 --> 00:09:15.567 Es geht hier um eine freiwillige Arbeitgeberleistung. Der Staat kann keinen 00:09:15.567 --> 00:09:18.947 verpflichten, diese Leistung tatsächlich zu erbringen. 00:09:19.327 --> 00:09:26.027 Und Sie haben die Inflationsausgleichsprämie angesprochen, die von Ende 2022 bis 2024 gewirkt hat. 00:09:26.327 --> 00:09:30.867 Und die ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten. 00:09:30.967 --> 00:09:36.707 Im Durchschnitt sind 2007 Euro bezahlt worden. Von daher ein sehr erfolgreiches 00:09:36.707 --> 00:09:40.567 Modell und von daher finde ich es eigentlich klug, wenn Dinge gut gelaufen sind, 00:09:40.647 --> 00:09:43.087 dass man die Dinge sich nochmal ansieht und wieder macht. 00:09:43.887 --> 00:09:48.907 Ja, also Herr Günzler hat natürlich Recht, dass die Zahlung freiwillig ist. 00:09:49.267 --> 00:09:53.487 Aber wenn die nicht gezahlt wird, dann gibt es halt auch keine Entlastung. 00:09:54.087 --> 00:09:56.787 Also die Bundesregierung kann sich nicht hinstellen und sagen, 00:09:56.967 --> 00:10:00.607 wir haben die ArbeitnehmerInnen entlastet, wenn die Unternehmen sagen, 00:10:00.727 --> 00:10:01.487 wir können das nicht zahlen. 00:10:01.767 --> 00:10:03.727 Oder wir wollen nicht, weil wir das nicht einsehen, je nachdem. 00:10:04.507 --> 00:10:10.427 Und ich fürchte, die Bundesregierung hat nicht verstanden, warum das beim letzten Mal funktioniert hat. 00:10:10.707 --> 00:10:13.987 Ich habe euch mal zwei Pressekonferenzen verlinkt, wie es eigentlich damals 00:10:13.987 --> 00:10:18.347 zu dieser Inflationsprämie gekommen ist. Einen kurzen Ausschnitt, hören wir uns mal an. 00:10:18.787 --> 00:10:23.007 Ich habe den Tarifpartnern das Angebot unterbreitet, zusätzliche Zahlungen bis 00:10:23.007 --> 00:10:26.327 zu 3000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien, 00:10:26.787 --> 00:10:32.127 wenn dadurch mit einer solchen Zahlung die Arbeitnehmer und Arbeitnehmer besser 00:10:32.127 --> 00:10:34.667 durch die Krise kommen können. Das ist ein Angebot. 00:10:35.187 --> 00:10:37.667 Natürlich werden Tarifverhandlungen nicht im Kanzleramt geführt. 00:10:38.167 --> 00:10:41.767 Zusätzliche Zahlungen können, müssen nicht in Anspruch genommen werden. 00:10:41.927 --> 00:10:47.047 Trotzdem ist das eine große Hilfe, wenn das überall in Deutschland und an vielen Stellen stattfindet. 00:10:47.772 --> 00:10:52.732 Dem Ganzen sind halt mehrere Gespräche mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vorausgegangen. 00:10:52.812 --> 00:10:57.512 Das Ganze lief unter dem Begriff konzertierte Aktion in Anlehnung an ein ähnliches 00:10:57.512 --> 00:10:59.992 Projekt in den 60ern und dann nochmal in den 80ern. 00:11:00.392 --> 00:11:04.112 Die Zahlung dieser Prämie war mit den Unternehmensverbänden abgesprochen. 00:11:04.232 --> 00:11:07.292 Das wurde zusammen mit den Gewerkschaften auch in die Tarifverträge aufgenommen. 00:11:07.292 --> 00:11:12.392 Also es war eingebettet in ein größeres Konzept zusammen mit Strom- und Gaspreisbremse, 00:11:12.532 --> 00:11:15.932 war gekoppelt an die Umsetzung der Vorschläge der Gaskommission und dann eben 00:11:15.932 --> 00:11:19.712 an diese Zahlung von 300 Euro, die Frau Beck eben erwähnt hat. 00:11:19.992 --> 00:11:24.052 Da gab es viel Kritik damals, vieles auch zu Recht. Es wirkt jetzt aus der Rückschau 00:11:24.052 --> 00:11:26.512 auch sehr viel kohärenter, als es sich damals angefühlt hat. 00:11:26.872 --> 00:11:30.672 Ich habe nochmal in die alten Folgen damals reingehört. Ich habe mich auch viel aufgeregt damals. 00:11:31.152 --> 00:11:34.752 Ich denke aber, der wichtige Punkt für den Erfolg der Inflationsprämie war, 00:11:34.912 --> 00:11:39.872 dass diese Gespräche stattgefunden haben und dass das im Einvernehmen mit Arbeitgeberverbänden 00:11:39.872 --> 00:11:41.592 und Gewerkschaften stattgefunden hat. 00:11:41.912 --> 00:11:45.972 Und jetzt hören wir uns nochmal an, wie das in der Pressekonferenz vor zwei Wochen klang. 00:11:46.252 --> 00:11:49.872 Wir alle wissen, dass unser Steuersystem reformiert werden muss und das will 00:11:49.872 --> 00:11:50.672 ich abschließend sagen. 00:11:50.672 --> 00:11:55.452 Wir haben uns darauf verständigt, dass wir zunächst einmal den Arbeitnehmerinnen 00:11:55.452 --> 00:11:57.672 und Arbeitnehmern in Deutschland anbieten, 00:11:58.352 --> 00:12:05.072 von ihren Arbeitgebern eine Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sozialversicherungsfrei 00:12:05.072 --> 00:12:06.712 und steuerfrei zu beziehen. 00:12:06.792 --> 00:12:12.232 Sie kennen das Muster, das hat es während der Energiekrise vor einigen Jahren schon einmal gegeben. 00:12:12.372 --> 00:12:16.392 Damals sind es 3.000 Euro gewesen. Dies ist jetzt ein Betrag von 1.000 Euro, 00:12:16.872 --> 00:12:21.892 den wir den Arbeitgebern ermöglichen wollen, steuerfrei und sozialversicherungsfrei 00:12:21.892 --> 00:12:23.932 an die Beschäftigten auszuzahlen. 00:12:24.212 --> 00:12:28.112 Eine solche Prämie wird also steuerlich und sozialversicherungsrechtlich privilegiert. 00:12:28.592 --> 00:12:32.952 Das heißt, diese Entlastungsprämie kann von den Arbeitgebern direkt ausgezahlt 00:12:32.952 --> 00:12:36.072 werden und auch selbst steuerlich geltend gemacht werden. 00:12:36.132 --> 00:12:39.292 Das ist Aufwand in den Betrieben, kann also auch von der Steuer abgesetzt werden 00:12:39.292 --> 00:12:43.572 bei den Unternehmen. Eine solche Zahlung wäre dann auch eine Entlastung für 00:12:43.572 --> 00:12:48.172 den Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesichts gestiegener Benzinpreise. 00:12:49.101 --> 00:12:54.601 Man beachte die Formulierung im ersten Satz. Wir bieten ArbeitnehmerInnen an, 00:12:54.901 --> 00:12:57.621 dass sie von den Arbeitgebern eine Prämie bekommen. 00:12:57.961 --> 00:13:01.141 Also die, die es zahlen sollen, werden hier nicht mal direkt angesprochen. 00:13:01.321 --> 00:13:04.321 Friedrich Merz stellt sich hier tatsächlich hin, auch mit so einer gewissen 00:13:04.321 --> 00:13:08.101 Gönnerhaftigkeit, stellt das halt so in den Raum und sagt noch so, 00:13:08.181 --> 00:13:11.361 ja, die Unternehmen können das ja als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen, 00:13:11.541 --> 00:13:12.461 also können sie sowieso. 00:13:12.881 --> 00:13:16.621 Löhne und Gehälter sind immer Betriebsausgaben, ist völlig überflüssig, das zu erwähnen. 00:13:17.321 --> 00:13:20.801 Es wird kein Dank formuliert, es wird noch nicht mal als Bitte formuliert. 00:13:21.341 --> 00:13:24.481 Dass das bei den Unternehmensverbänden nicht gut angekommen ist, 00:13:24.601 --> 00:13:25.721 kann ich sehr gut nachvollziehen. 00:13:26.161 --> 00:13:31.061 Die Haltung von Olaf Scholz war halt, ich mache den Tarifpartnern ein Angebot, 00:13:31.181 --> 00:13:33.501 ich kann euch nicht zwingen, das zu machen, das steht mir nicht zu, 00:13:33.721 --> 00:13:36.041 aber es wäre wirklich eine große Hilfe. 00:13:36.581 --> 00:13:40.301 Die Haltung von Friedrich Merz hier ist die eines Vorstandsvorsitzenden, 00:13:40.341 --> 00:13:43.401 der gerade eine neue Unternehmensstrategie festgelegt hat und jetzt von seinen 00:13:43.401 --> 00:13:47.821 Untergebenen erwartet, dass die umgesetzt wird. Es fehlt die Augenhöhe. 00:13:48.721 --> 00:13:53.601 Merz hat kein Gespür dafür, wen er eigentlich gerade ansprechen möchte und ob 00:13:53.601 --> 00:13:55.641 das eine geeignete Haltung dafür ist. 00:13:56.201 --> 00:14:00.241 Und was jetzt dadurch passiert, ist Folgendes. Entweder wird diese Entlastungsprämie 00:14:00.241 --> 00:14:03.341 jetzt ein kompletter Rohrkrepierer und wird vielleicht an 20, 00:14:03.461 --> 00:14:05.481 30 Prozent der Arbeitnehmenden ausgezahlt. 00:14:06.101 --> 00:14:09.741 Oder die Bundesregierung muss noch einiges an Zugeständnissen an die Unternehmen 00:14:09.741 --> 00:14:13.701 machen, was Steuerentlastung und Deregulierung angeht und damit einen sehr viel 00:14:13.701 --> 00:14:16.461 höheren Preis zahlen, als die Ampelkoalition das damals musste. 00:14:17.001 --> 00:14:20.641 Und wissen wir, was mir daran am meisten Sorgen macht, so grundsätzlich? 00:14:21.797 --> 00:14:25.877 Überleg mal, wie schlecht man kommunizieren muss, damit Olaf Scholz als das 00:14:25.877 --> 00:14:27.697 gute Beispiel herangezogen wird. 00:14:28.057 --> 00:14:29.957 Das ist wirklich bedinglich. 00:14:30.757 --> 00:14:35.517 So, wenn ich das richtig verstanden habe, wurde über das Steuerberatungsgesetz 00:14:35.517 --> 00:14:39.697 mit dieser Entlastungsprämie drin nicht namentlich abgestimmt, sondern ganz normal. 00:14:39.837 --> 00:14:43.137 Ich habe ein bisschen den Überblick verloren, weil es waren so viele Abstimmungen. 00:14:43.357 --> 00:14:47.257 Es wurde auch noch über einen Gesetzentwurf der Grünen abgestimmt zur Senkung 00:14:47.257 --> 00:14:49.517 der Stromsteuer, der dann abgelehnt wurde. 00:14:49.517 --> 00:14:54.397 Dann gab es noch Abstimmung über mehrere Anträge der Oppositionsfraktion und 00:14:54.397 --> 00:14:58.817 dann halt eben die beiden Gesetzentwürfe Tankrabatt und Steuerberatungsgesetz 00:14:58.817 --> 00:15:00.317 und irgendwann habe ich den Faden verloren. 00:15:00.717 --> 00:15:03.597 Ich hoffe, die Abgeordneten wussten noch, worüber sie gerade abstimmen. 00:15:04.037 --> 00:15:08.237 Aber soweit ich folgen konnte, haben beim Steuerberatungsgesetz inklusive Prämie 00:15:08.237 --> 00:15:10.317 Union und SPD zugestimmt. 00:15:10.577 --> 00:15:13.897 Grüne haben sich enthalten, AfD und Linke stimmten dagegen. 00:15:14.477 --> 00:15:18.097 Die Debatte war übrigens auch nicht ganz einfach, weil die Abgeordneten sich 00:15:18.097 --> 00:15:20.797 auch immer entscheiden mussten, über welches dieser ganzen Themen sie jetzt 00:15:20.797 --> 00:15:21.637 eigentlich sprechen wollen. 00:15:21.917 --> 00:15:25.897 Ein paar haben aber auch über die Änderung des Steuerberatungsgesetzes gesprochen 00:15:25.897 --> 00:15:28.377 und da müssen wir auch noch mal kurz reingucken. 00:15:28.517 --> 00:15:30.337 Wir hören mal Jens Behrens von der SPD. 00:15:30.797 --> 00:15:34.457 Wer in den vergangenen Monaten die Verhandlungen medial beobachtet hat, 00:15:34.817 --> 00:15:38.877 den ist sicherlich nicht entgangen, dass diese von Private Equity-Beteiligungen 00:15:38.877 --> 00:15:42.857 in Steuerkanzleien überschattet wurden. Über angebliche Schlupflöcher in Luxemburg 00:15:42.857 --> 00:15:45.657 haben Investoren versucht, in Steuerkanzleien zu investieren. 00:15:45.817 --> 00:15:50.177 Und wir stellen ein für alle Mal klar, diese Schlupflöcher sind nicht gestattet. 00:15:50.337 --> 00:15:52.697 Es galt und gilt ein Fremdbesitzverbot. 00:15:53.157 --> 00:15:55.937 Berufsfremde dürfen sich nicht an Steuerkanzleien beteiligen. 00:15:56.037 --> 00:15:58.697 Und wir wollen auch als Koalition an diesem festhalten. 00:15:58.877 --> 00:16:03.317 Für uns als SPD steht fest, kaum ein Sektor verfügt über so sichere Einnahmen 00:16:03.317 --> 00:16:08.917 wie die Steuerberatung, Private Equity Investoren, die laut eigenen Angaben 00:16:08.917 --> 00:16:10.677 Renditen von 20 Prozent erwarten, 00:16:11.057 --> 00:16:14.517 sollen ihr Kapital für innovative Scale-Ups und Start-Ups nutzen. 00:16:15.302 --> 00:16:18.322 Okay, das hat mich tatsächlich überrascht. Ich spule nochmal zurück, 00:16:18.442 --> 00:16:19.222 ich hole euch kurz mal ab. 00:16:19.502 --> 00:16:23.382 In der Folge 65 habe ich mir die erste Lesung zu diesem Gesetz angeschaut. 00:16:23.542 --> 00:16:25.162 Da findet ihr auch noch mehr Details. 00:16:25.742 --> 00:16:29.722 Eine Änderung, die jetzt hier im Ausschuss, ich muss sagen, wieder eingebaut 00:16:29.722 --> 00:16:32.382 wurde, betrifft das sogenannte Fremdbesitzverbot. 00:16:32.922 --> 00:16:36.582 Das besagt, dass sich nur Personen an einer Steuerkanzlei beteiligen dürfen, 00:16:36.762 --> 00:16:40.462 also Gesellschafter werden dürfen, wenn sie selbst auch die Qualifikationen 00:16:40.462 --> 00:16:44.782 dieses Berufsstands haben und selbst Steuerberaterin, Anwalt oder Ähnliches sind. 00:16:45.162 --> 00:16:48.842 Da gab es eine Ausnahme oder ein Schlupfloch, wie Herr Behrens es formuliert, 00:16:48.962 --> 00:16:50.722 über ausländische Kanzleien. 00:16:50.862 --> 00:16:55.322 Und auf diesem Wege haben sich in den letzten Jahren einige Private Equity Investoren 00:16:55.322 --> 00:16:59.542 an Steuerkanzleien beteiligt, Zum Beispiel das aus anderen Zusammenhängen bekannte 00:16:59.542 --> 00:17:03.602 Unternehmen KKR, das auch am Axel-Springer-Verlag beteiligt ist. 00:17:03.782 --> 00:17:06.462 Mehr Details, wie gesagt, findet ihr in der Folge 65. 00:17:06.962 --> 00:17:10.662 Da gab es im Referentenentwurf noch eine Klausel, die diese Ausnahme, 00:17:10.722 --> 00:17:12.422 dieses Schlupfloch schließen sollte. 00:17:12.682 --> 00:17:16.302 Die wurde vom Finanzministerium wieder rausgenommen. Der Ausschuss hat sie jetzt 00:17:16.302 --> 00:17:17.462 aber wieder reingeschrieben. 00:17:17.642 --> 00:17:20.682 Nicht eins zu eins. Es gibt eine Einschränkung, eine Voraussetzung, 00:17:20.782 --> 00:17:21.962 die nicht erfüllt sein muss. 00:17:22.622 --> 00:17:24.982 Kann ich nicht genau erklären. Da bräuchte ich eine Fachmeinung. 00:17:24.982 --> 00:17:27.282 Wenn jemand eine hat, gerne in die Kommentare. 00:17:28.042 --> 00:17:31.282 Abgesehen von dieser einen Einschränkung ist der Absatz jetzt aber wieder drin. 00:17:31.502 --> 00:17:35.042 Der Deutsche Steuerberaterverband äußert sich auf seiner Webseite auch sehr 00:17:35.042 --> 00:17:38.662 erfreut über diese Änderung und bucht das auch ganz klar als eigenen Erfolg. 00:17:38.922 --> 00:17:42.142 Sie haben sich auch wirklich sehr viel Mühe gegeben, diese Änderung noch durchzusetzen. 00:17:42.282 --> 00:17:44.922 Die sind da auch sehr transparent, das muss man ihn wirklich lassen. 00:17:44.982 --> 00:17:48.742 Auf der Webseite finden wir mehrere Berichte von Gesprächen mit Abgeordneten, 00:17:48.882 --> 00:17:51.062 auch darüber, welche Themen da angesprochen wurden. 00:17:51.422 --> 00:17:54.982 Ist halt ein Interessenverband, der sich für die Interessen der Steuerberatungsbranche einsetzt. 00:17:55.182 --> 00:17:59.162 Und das tun sie transparent, ist alles in Ordnung. Und gerade die Steuerberaterkammern 00:17:59.162 --> 00:18:04.222 sind einfach auf der politischen Ebene extrem gut vernetzt. Da kommt offenbar nicht mal KKR gegen an. 00:18:04.962 --> 00:18:08.562 Vielleicht sind sie sogar ein bisschen zu gut vernetzt. Ich meine, 00:18:08.562 --> 00:18:11.082 Fritz Günzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, 00:18:11.442 --> 00:18:14.842 ist gleichzeitig noch Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen. 00:18:15.022 --> 00:18:18.402 Das könnte man jetzt schon als Interessenskonflikt werten. 00:18:18.402 --> 00:18:24.302 Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung 00:18:24.302 --> 00:18:30.302 eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. 00:18:30.922 --> 00:18:33.922 Unser nächstes Thema kann ich nicht so richtig gut erklären. 00:18:34.222 --> 00:18:36.142 Das schon mal vorab, deswegen wird das auch eher kurz. 00:18:36.502 --> 00:18:41.942 So ganz bin ich durch dieses System der Treibhausgasminderungsquote nicht durchgestiegen. 00:18:42.102 --> 00:18:45.022 Ich erzähle euch mal das, von dem ich glaube, dass ich es verstanden habe. 00:18:45.402 --> 00:18:47.042 Und lasse erst mal Daniel Rienkert von 00:18:47.042 --> 00:18:51.662 der SPD erklären, was diese Treibhausgasminderungsquote eigentlich ist. 00:18:52.082 --> 00:18:55.162 Aber was ist die Treibhausgasminderungsquote? 00:18:56.008 --> 00:19:00.868 Das ist ein sehr wirksames Instrument, ein Klimaschutzinstrument im Verkehrssektor. 00:19:01.048 --> 00:19:05.368 Es verpflichtet Unternehmen, die Benzin und Diesel in den Verkehr bringen, 00:19:05.568 --> 00:19:08.708 die Treibhausgase ihrer Kraftstoffe zu mindern. 00:19:09.008 --> 00:19:11.748 Dafür stehen Ihnen mehrere Erfüllungsoptionen zur Verfügung. 00:19:12.008 --> 00:19:17.308 Strom für E-Autos, grünen Wasserstoff oder eben auch fortschrittliche Biokraftstoffe 00:19:17.308 --> 00:19:19.468 zur Beimischung in Benzin und Diesel. 00:19:20.188 --> 00:19:23.528 Ich verlinke euch auch noch eine Infoseite des Umweltministeriums, 00:19:23.648 --> 00:19:27.528 wo zu diesem ganzen Konzept noch mehr Hintergrundinformationen zu finden sind. 00:19:27.728 --> 00:19:31.428 Wir sind hier also im Verkehrsbereich. Wir sind immer noch bei Mineralölkonzernen. 00:19:31.568 --> 00:19:35.108 Die sind laut Bundesemissionsschutzgesetz dazu verpflichtet, 00:19:35.388 --> 00:19:40.628 den CO2-Ausstoß ihrer Kraftstoffe zu mindern, indem sie Kraftstoffe aus erneuerbaren 00:19:40.628 --> 00:19:44.548 Energien verwenden oder indem sie den CO2-Ausstoß kompensieren. 00:19:45.228 --> 00:19:49.248 Da gibt es eine Minderungsquote, die erfüllt werden muss und die jedes Jahr 00:19:49.248 --> 00:19:51.768 steigt. Diese Quote kann ich nicht erklären. 00:19:52.108 --> 00:19:54.868 Das bezieht sich auf einen Referenzwert, den ich nicht verstehe, 00:19:54.988 --> 00:19:58.028 der sich berechnet durch die Multiplikation eines Basiswerts, 00:19:58.068 --> 00:20:00.808 den ich auch nicht verstehe. Also ich verstehe den kompletten Rechenweg nicht. 00:20:01.128 --> 00:20:06.688 In der Begründung steht, das bezieht sich auf die durchschnittliche Treibhausgasintensität 00:20:06.688 --> 00:20:08.568 der in Verkehr gebrachten Energie. 00:20:09.397 --> 00:20:13.157 Das nehmen wir jetzt einfach so hin. Irgendwas muss weniger werden, davon jedes Jahr mehr. 00:20:13.697 --> 00:20:18.737 Diese Anpassung der Treibhausgas-Minderungsquote gehört zur Umsetzung der sogenannten 00:20:18.737 --> 00:20:23.717 RET3-Richtlinie, die dritte Aktualisierung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie. 00:20:23.817 --> 00:20:28.737 Die kam hier auch schon mal vor in Folge 53 und hätte eigentlich bis Mai letzten 00:20:28.737 --> 00:20:30.377 Jahres umgesetzt werden müssen. 00:20:30.597 --> 00:20:33.837 Der Teil zur Windenergie wurde auch schon umgesetzt. Das war der Part, 00:20:33.957 --> 00:20:38.017 über den ich in Folge 53 gesprochen hatte. Es fehlten aber noch die Umsetzungen 00:20:38.017 --> 00:20:39.877 zum Thema Wärme und Verkehr. 00:20:40.217 --> 00:20:42.837 Das hier soll jetzt den Verkehrsteil umsetzen. 00:20:43.317 --> 00:20:46.937 Und besonders in dem Bereich muss Deutschland ja auch noch einiges nachlegen. 00:20:47.157 --> 00:20:51.437 Da sind wir von der Erreichung der Zwischenziele noch ziemlich weit entfernt. 00:20:51.937 --> 00:20:55.997 Daniel Rinkert fasst uns mal zusammen, worauf sich die Bundesregierung jetzt geeinigt hat. 00:20:56.217 --> 00:21:00.597 Wir sorgen für mehr Klimaschutz, indem wir die Klimaschutzziele in dem Gesetz 00:21:00.597 --> 00:21:01.197 entsprechend hochziehen. 00:21:01.477 --> 00:21:07.617 Indem wir dafür sorgen, dass das Ambitionsniveau von 59 auf 65 Prozent nach oben geht. 00:21:07.937 --> 00:21:12.997 Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass Rohstoffe, die klimaschädlich sind, 00:21:13.197 --> 00:21:14.137 ausgeschlossen werden. 00:21:14.397 --> 00:21:20.517 Zum Beispiel Palmöl oder zum Beispiel, wenn wir bei der Palmölproduktion Abwasser 00:21:20.517 --> 00:21:22.977 haben, das kann bisher genutzt werden, das schließen wir aus. 00:21:23.197 --> 00:21:27.657 Die Quoten für die einzelnen Jahre, diese Staffelung wird tatsächlich deutlich 00:21:27.657 --> 00:21:31.137 hochgezogen. Nicht nur im Vergleich zum aktuell gültigen Gesetz, 00:21:31.297 --> 00:21:34.657 sondern auch zu dem Vorschlag, den die Bundesregierung eingereicht hat. 00:21:35.237 --> 00:21:36.557 Hier hat der Ausschuss die Ziele also 00:21:36.557 --> 00:21:40.097 nochmal höher gesetzt als von der Bundesregierung ursprünglich geplant. 00:21:40.317 --> 00:21:45.337 Nehmen wir als Beispiel das kommende Jahr. Für 2027 lag die Quote vorher bei 14 Prozent. 00:21:45.577 --> 00:21:48.737 Der Ausschuss hat das erhöht auf 17,5 Prozent. 00:21:49.514 --> 00:21:55.914 Beim Zielwert für 2040 ist der Sprung noch größer, da wird angehoben von 59 auf 65 Prozent. 00:21:56.314 --> 00:21:59.034 Von diesem, wie gesagt, durchschnittlichen, keine Ahnung. 00:21:59.454 --> 00:22:02.454 Das klingt ja erstmal nach, Mensch, jetzt legen wir hier richtig los. 00:22:03.374 --> 00:22:08.354 Interessanterweise wird aber gerade die Anhebung dieser Quote von Umweltverbänden kritisiert. 00:22:08.454 --> 00:22:11.854 Und zwar mit der Begründung, dass dadurch ein Anreiz dafür gesetzt wird, 00:22:12.134 --> 00:22:16.574 weiterhin ineffiziente Kraftstoffe zu produzieren, statt auf Elektromobilität 00:22:16.574 --> 00:22:19.754 zu setzen. Also es sei quasi die Zementierung des Verbrenners. 00:22:20.354 --> 00:22:24.514 Umgekehrt hatte Shell in der Anhörung sogar eine noch höhere Quote vorgeschlagen 00:22:24.514 --> 00:22:28.214 als die, die jetzt im Gesetz steht, weil die in den letzten Jahren sogar eine 00:22:28.214 --> 00:22:29.834 Übererfüllung dieser Quote hatten. 00:22:30.334 --> 00:22:34.354 Jetzt können auf diese Minderung verschiedene Produkte angerechnet werden, 00:22:34.454 --> 00:22:40.154 zum Beispiel sogenannte nachhaltige Biokraftstoffe, E-Fuels oder auch Strom für Elektrofahrzeuge. 00:22:40.434 --> 00:22:44.294 Und auch da gab es ein paar Änderungen. Weitere Produkte wurden ausgeschlossen, 00:22:44.394 --> 00:22:47.134 die nicht mehr angerechnet werden können. Wir haben es eben von Herrn Rinkert 00:22:47.134 --> 00:22:51.554 gehört und nur kurz, weil das bei ihm ein bisschen missverständlich klang, 00:22:51.634 --> 00:22:52.754 weil er sich da korrigiert hat. 00:22:53.054 --> 00:22:57.134 Palmöl kann auch nicht angerechnet werden. Das ist aber schon länger so, glaube ich. 00:22:57.814 --> 00:23:01.654 Viele andere Biokraftstoffe können aber angerechnet werden und die bilden auch 00:23:01.654 --> 00:23:06.854 einen gewissen Schwerpunkt im Gesetzentwurf, wie uns Benedikt Büdenbender von der Union vorstellt. 00:23:06.854 --> 00:23:11.674 Ein besonderer Fokus liegt auf Biokraftstoffen. Wir heben die Obergrenze für 00:23:11.674 --> 00:23:17.934 Anbau-Biomasse von aktuell 4,4 Prozent auf das europäische Maximum von 5,8 Prozent an. 00:23:18.314 --> 00:23:20.814 Das ist richtig und das ist auch notwendig. 00:23:21.434 --> 00:23:25.214 Biokraftstoffe entstehen zu einem großen Teil hier bei uns in unserer Landwirtschaft. 00:23:25.974 --> 00:23:31.814 Das heißt, weniger Importe, mehr Unabhängigkeit und zusätzliche Einnahmen für unsere Betriebe. 00:23:32.134 --> 00:23:36.474 Sie in Fahrzeugen zu nutzen, ist eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. 00:23:37.401 --> 00:23:42.401 Und nein, es geht nicht um Tank oder Teller, wie wir ja oft hören. 00:23:42.541 --> 00:23:45.441 Es geht darum, klug mit unseren Ressourcen umzugehen. 00:23:45.821 --> 00:23:49.101 Wenn Lebensmittel nicht gebraucht werden, dann sollten wir sie nicht wegwerfen, 00:23:49.201 --> 00:23:50.221 sondern sinnvoll nutzen. 00:23:50.541 --> 00:23:54.621 Und auch der Anbau von Energiepflanzen ist kein Widerspruch zur Nahrungsmittelversorgung. 00:23:54.761 --> 00:23:56.641 Es funktioniert gemeinsam. 00:23:57.281 --> 00:24:01.781 Und wir beenden damit auch einen nationalen Alleingang. Weltweit wird auf Biokraftstoffe 00:24:01.781 --> 00:24:08.221 gesetzt. Indien nutzt E20, Brasilien E30 und auch die EU, wie wir heute ja noch 00:24:08.221 --> 00:24:11.201 lesen konnten, möchte E20 europaweit einführen. 00:24:12.241 --> 00:24:14.281 Biokraftstoffe sind die Kraftstoffe der Zukunft. 00:24:14.841 --> 00:24:19.421 Da waren am Ende schon ein paar Abkürzungen dabei, die euch vielleicht bekannt vorgekommen sind. 00:24:19.581 --> 00:24:24.181 E20, E30 klingt ein bisschen wie E10, ist auch genau aus der Kategorie. 00:24:24.621 --> 00:24:29.101 Es geht um Kraftstoffe mit einem gewissen Bioethanolanteil. Die Zahl hinter 00:24:29.101 --> 00:24:35.641 dem E steht für den Anteil, also Super E10 ist normales Superbenzin mit 10% Bioethanol. 00:24:36.421 --> 00:24:39.681 Bioethanol wird aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt, global gesehen vor 00:24:39.681 --> 00:24:42.441 allem aus Mais, Zuckerrohr oder halt auch Palmöl. 00:24:43.161 --> 00:24:46.941 Funktioniert im Grunde wie Schnapsbrennen, also du hast da deine Zuckerrohrmeische 00:24:46.941 --> 00:24:49.821 meinetwegen, die wird destilliert, dann hast du erstmal Schnaps. 00:24:50.201 --> 00:24:54.221 Der muss dann noch denaturiert werden, also das restliche Wasser wird komplett 00:24:54.221 --> 00:24:57.181 entzogen und dann ist es im Prinzip schon Bioethanol. 00:24:57.681 --> 00:25:01.341 Die Rede von Herrn Büdenbender hat eben auch schon den ersten Hinweis darauf 00:25:01.341 --> 00:25:04.201 gegeben, wo hier die zentrale Konfliktlinie verläuft. 00:25:04.401 --> 00:25:08.321 Denn, wie gesagt, für die Herstellung werden pflanzliche Rohstoffe gebraucht 00:25:08.321 --> 00:25:10.321 und da gibt es halt einen Zielkonflikt. 00:25:10.541 --> 00:25:13.181 Wir hören mal Jan-Niklas Gesenhus von den Grünen. 00:25:16.328 --> 00:25:20.088 Und der andere Punkt ist Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. 00:25:20.188 --> 00:25:21.888 Das wäre jetzt die Chance gewesen. 00:25:22.388 --> 00:25:26.848 Stattdessen setzen Sie auf die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle und vor 00:25:26.848 --> 00:25:31.908 allem setzen Sie ausgerechnet auf Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln. 00:25:32.088 --> 00:25:37.508 Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank. 00:25:37.828 --> 00:25:42.828 Sie haben ja jetzt gegenüber dem Gesetzentwurf sogar die Anerkennung für Agrokraftstoffe 00:25:42.828 --> 00:25:44.548 noch mal zusätzlich angehoben. 00:25:45.563 --> 00:25:50.643 Wenn Sie das so umsetzen, dann brauchen Sie eine Fläche von der Größe von Schleswig-Holstein, 00:25:50.883 --> 00:25:53.763 um diese Energiepflanzen anzubauen. 00:25:53.843 --> 00:25:57.583 Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel Nahrungsmittel anzubauen. 00:25:57.743 --> 00:26:01.983