WEBVTT 00:00:15.990 --> 00:00:19.090 Guten Tag, alle zusammen hiermit eröffne ich unsere Sitzung. 00:00:22.670 --> 00:00:26.910 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.910 --> 00:00:29.230 heute mit euch über die 70. bis 72. 00:00:29.470 --> 00:00:33.630 Sitzung des Bundestags vom 15. bis 17. April 2026. 00:00:34.690 --> 00:00:39.210 Willkommen zu Folge 67 und es wird einfach nicht besser. Ja, 00:00:40.610 --> 00:00:44.890 sagenhafte drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung haben wir in dieser Woche 00:00:44.890 --> 00:00:47.870 beraten plus eine langweilige Vertragsratifizierung. 00:00:48.690 --> 00:00:53.990 Ich bin hin und her gerissen. Will ich wirklich, dass da mehr kommt oder ist 00:00:53.990 --> 00:00:56.610 das nicht vielleicht so für alle Beteiligten das Beste? 00:00:57.570 --> 00:01:00.530 Ich bin auch ziemlich sicher, dass ich mich in ein paar Wochen wieder beschweren 00:01:00.530 --> 00:01:03.630 werde, dass so viel auf einmal kommt. Aber so ein bisschen bedenklich finde 00:01:03.630 --> 00:01:04.490 ich das so langsam schon. 00:01:05.290 --> 00:01:10.710 Ich meine, also Fritz, Lars, Markus, die Leute fangen schon an, 00:01:10.750 --> 00:01:14.250 euch als Nichtregierungsorganisationen zu bezeichnen. Das kann doch so nicht weitergehen. 00:01:15.670 --> 00:01:20.390 Ich habe auch diese Woche die aktuelle Folge vom Podcast Politik mit Anne Will gehört. 00:01:20.670 --> 00:01:24.670 Ein Interview mit Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin bei der FAZ, 00:01:24.910 --> 00:01:29.030 die so ein bisschen erzählt hat, wie sie das Treffen der Koalitionsspitzen am 00:01:29.030 --> 00:01:33.390 letzten Wochenende erlebt hat. und auch das ganze Hickhack im Vorfeld mit Lars 00:01:33.390 --> 00:01:34.790 Klingbeil und Katharina Reiche. 00:01:35.070 --> 00:01:39.310 Und sie fühlte sich da sehr an die letzten Wochen der Ampelkoalition erinnert. 00:01:39.370 --> 00:01:40.870 Das hat mir auch ein bisschen Sorgen gemacht. 00:01:41.590 --> 00:01:45.690 Das Ding ist ja auch, wenn von der Regierungskoalition so wenig kommt, 00:01:45.870 --> 00:01:50.650 dann heißt das, der größte Teil der Tagesordnung im Bundestag wird von der Opposition gestaltet. 00:01:50.790 --> 00:01:54.070 Und bei den Mehrheitsverhältnissen der Opposition könnt ihr euch ausrechnen, 00:01:54.150 --> 00:01:56.830 was das bedeutet. Das macht einfach keinen Spaß so. 00:01:58.469 --> 00:02:02.669 Deswegen werde ich jetzt auch notgedrungen von meiner üblichen Regel abweichen, 00:02:02.769 --> 00:02:06.329 mich hier nur mit Gesetzentwürfen zu beschäftigen, sondern werde ab und an auch 00:02:06.329 --> 00:02:09.629 mal andere Debatten thematisieren, solange das hier so ruhig bleibt. 00:02:10.149 --> 00:02:13.429 Wenn Sie mich dann interessieren oder wenn Sie mir Gelegenheit geben, 00:02:13.729 --> 00:02:15.149 über andere interessante Dinge zu sprechen. 00:02:15.629 --> 00:02:18.589 Und ich fange heute auch noch nicht mal mit der aktuellen Woche an, 00:02:19.109 --> 00:02:22.249 denn ich habe was übersehen. Wir müssen nochmal zurückspulen. 00:02:31.349 --> 00:02:36.449 Wir sind im Dezember 25 und wir führen eine sehr lebhafte Diskussion über die 00:02:36.449 --> 00:02:37.949 Reform des Wehrdienstes. 00:02:38.049 --> 00:02:49.729 Und das ist auch gut so, denn Und ähnlich wie das Emsländer Moor nach einer 00:02:49.729 --> 00:02:52.229 Bundeswehrübung ist auch dieses Feuer jetzt wieder auf. 00:02:53.089 --> 00:02:56.709 Am Karfreitag kam die Frankfurter Rundschau um die Ecke, hat sich wohl gedacht, 00:02:56.829 --> 00:03:00.029 wir geben den Leuten mal ein bisschen was zum Schnacken über die Feiertage und 00:03:00.029 --> 00:03:02.829 hat sich dieses Gesetz, das ja mittlerweile in Kraft getreten ist, 00:03:03.229 --> 00:03:05.109 noch mal ganz genau angeguckt. 00:03:05.209 --> 00:03:08.209 Und ihnen ist ein Paragraf aufgefallen, der verändert wurde, 00:03:08.549 --> 00:03:11.669 nämlich der Paragraf 2 des Wehrpflichtgesetzes. 00:03:12.329 --> 00:03:15.749 Diese Änderung kommt erst mal recht unscheinbar daher und besagt, 00:03:15.829 --> 00:03:19.729 dass der größte Teil des Wehrpflichtgesetzes nur im Spannungs- und Verteidigungsfall 00:03:19.729 --> 00:03:23.229 gilt. Das ist die allseits bekannte Aussetzung der Wehrpflicht. 00:03:23.429 --> 00:03:28.249 Dann gibt es da aber noch den Absatz 3, der aktiviert wieder einige Paragrafen, 00:03:28.389 --> 00:03:32.809 die dann auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls greifen, also, 00:03:33.682 --> 00:03:37.502 Und da wurde im Dezember unter anderem der Paragraf 3 hinzugefügt, 00:03:37.602 --> 00:03:42.322 der Paragraf 3 wiederum besagt, dass alle Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine 00:03:42.322 --> 00:03:46.222 Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einholen müssen, 00:03:46.502 --> 00:03:50.042 wenn sie sich länger als drei Monate im Ausland aufhalten wollen. 00:03:50.462 --> 00:03:55.102 Das ist jetzt seit Januar geltendes Recht. Ich hatte vorher auch noch nichts davon gehört. 00:03:56.202 --> 00:03:58.642 Und ich weiß nicht, wie es euch ging, ob ihr das verfolgt habt. 00:03:58.722 --> 00:04:01.502 Bei mir war es so, ein guter Freund von mir hat mir den Link geschickt. 00:04:01.822 --> 00:04:05.082 Ich habe mir das so durchgelesen und hatte so nacheinander verschiedene Fragen. 00:04:05.642 --> 00:04:08.142 Erste Frage war, sind wir sicher, dass das Absicht ist? 00:04:09.430 --> 00:04:12.290 Das war ja ein sehr langes Gesetz, über das auch sehr, sehr viel diskutiert 00:04:12.290 --> 00:04:15.870 wurde. Die Details findet ihr in den Folgen 56 und 59. 00:04:16.270 --> 00:04:21.550 Da habe ich mir das genauer angesehen. Aber auch mir war die Tragweite dieser Änderung nicht so klar. 00:04:21.890 --> 00:04:25.490 Denn es steht ja nicht explizit so drin, sodass man sofort drüber stolpert, 00:04:25.850 --> 00:04:29.610 sondern das ergibt sich aus der Kombination von zwei verschiedenen Paragraphen. 00:04:29.850 --> 00:04:33.670 Und dass bei solchen Verweisen so ein Paragraph zeigt auf einen anderen, 00:04:34.290 --> 00:04:37.310 dass sich dabei Fehler einschleichen, das passiert andauernd. 00:04:37.310 --> 00:04:41.250 Und ich hätte es absolut plausibel gefunden, wenn das Verteidigungsministerium 00:04:41.250 --> 00:04:46.590 gesagt hätte, nee, halt, stopp, sorry, wir meinten ganz anderen Paragrafen, wir korrigieren das. 00:04:46.990 --> 00:04:50.470 Hätte mich überhaupt nicht überrascht. Die Frankfurter Rundschau hatte diesen 00:04:50.470 --> 00:04:54.110 Gedanken aber natürlich auch und hat auch genau das beim Ministerium nachgefragt 00:04:54.110 --> 00:04:56.930 und stellt sich raus, nee, doch, war Absicht. 00:04:57.130 --> 00:05:00.950 Ein paar Tage später hat dann eine Sprecherin des Ministeriums in der Pressekonferenz 00:05:00.950 --> 00:05:05.350 auch erläutert, was die Intention war und wie man gedenkt, diese Diskussion 00:05:05.350 --> 00:05:06.450 jetzt wieder einzufangen. 00:05:07.150 --> 00:05:10.510 Richtig ist aber, und das wollen wir natürlich auch nicht irgendwie unter den 00:05:10.510 --> 00:05:13.870 Tisch fallen lassen, dass die Genehmigungspflicht mit der Gesetzesänderung, 00:05:13.950 --> 00:05:18.410 die zu Jahresbeginn eingetreten ist, nicht mehr auf dem Spannungs- und Verteidigungsfall 00:05:18.410 --> 00:05:21.890 beschränkt ist, sondern grundsätzlich auch in Friedenszeiten gilt. 00:05:22.710 --> 00:05:24.610 Damit schaffen wir insgesamt den 00:05:24.610 --> 00:05:28.910 rechtlichen Rahmen für eine belastbare Wehrerfassung und Wehrüberwachung. 00:05:29.030 --> 00:05:33.330 Wir schaffen also in erster Linie Vorsorge, nämlich Vorsorge für den Fall, 00:05:33.690 --> 00:05:35.910 dass sich die Sicherheitslage verschlechtert. 00:05:35.910 --> 00:05:39.930 Denn in diesem Bedarfsfall müssen wir wissen, und dann ist es auch wichtig für 00:05:39.930 --> 00:05:44.570 uns zu wissen, wer verfügbar ist oder wer sich länger im Ausland aufhält. 00:05:45.395 --> 00:05:48.995 Wenn wir also jetzt die Frage stellen, die ja vor allen Dingen auch viele junge 00:05:48.995 --> 00:05:54.595 Männer bewegt, ob sie jetzt sozusagen sich etwas in ihrer Reisefreiheit ändert, 00:05:54.815 --> 00:05:57.815 dann kann ich auch von dieser Stelle die klare Antwort geben, nein. 00:05:58.415 --> 00:06:02.615 Alle Männer, und das meint auch die adressierten Männer im Alter von 17 bis 00:06:02.615 --> 00:06:06.035 45, dürfen selbstverständlich auch weiterhin frei reisen. 00:06:06.295 --> 00:06:12.355 Niemand braucht sich gesondert vor einem längeren Auslandsaufenthalt abzumelden. 00:06:12.355 --> 00:06:19.635 Um dies der Öffentlichkeit noch einmal klarzumachen, wird das Ministerium noch 00:06:19.635 --> 00:06:24.195 in dieser Woche formal eine Ausnahme von dieser Genehmigungspflicht zulassen, 00:06:24.395 --> 00:06:29.155 so wie es der Gesetzgeber in § 3 auch ausdrücklich ermöglicht und vorsieht. 00:06:29.970 --> 00:06:34.970 Die Frage, die mich am meisten beschäftigt hat, war aber, wie konnte das dermaßen durchrutschen? 00:06:35.390 --> 00:06:39.730 Das ist nämlich keine Änderung, die erst ganz am Schluss mit der Ausschussberatung dazu gekommen ist. 00:06:39.850 --> 00:06:44.230 Die stand schon im allerersten Referentenentwurf, der Mitte Juli veröffentlicht wurde. 00:06:44.450 --> 00:06:47.810 Das lag also seit dem Sommer auf dem Tisch und kaum jemand hat es gesehen. 00:06:48.050 --> 00:06:51.670 Es wurde praktisch nirgendwo erwähnt, in beiden Debatten im Bundestag nicht, 00:06:51.890 --> 00:06:53.410 in der öffentlichen Anhörung nicht. 00:06:53.590 --> 00:06:56.990 Ich habe eine einzige Stellungnahme aus der Verbändebeteiligung gefunden, 00:06:57.170 --> 00:07:01.310 die diesen Punkt anspricht. Das war die gemeinsame Stellungnahme der Evangelischen 00:07:01.310 --> 00:07:05.070 Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden zusammen mit der 00:07:05.070 --> 00:07:07.150 Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden. 00:07:07.510 --> 00:07:12.010 Laut dem Lobbyregister haben sie diese Stellungnahme am 7. November an die Gremien 00:07:12.010 --> 00:07:15.130 des Bundestags versendet, also vermutlich an den Verteidigungsausschuss. 00:07:15.490 --> 00:07:18.810 Das Problem war also gar nicht, diese Änderung zu finden. 00:07:18.990 --> 00:07:22.950 Die lag, wie gesagt, seit Monaten auf dem Tisch, ist durch alle Phasen der Gesetzgebung 00:07:22.950 --> 00:07:25.830 durchgelaufen. mit Verbänden, Abgeordneten, JournalistInnen, 00:07:25.950 --> 00:07:29.350 anderen interessierten Menschen haben da bestimmt hunderte von Leuten drauf geguckt. 00:07:29.850 --> 00:07:33.790 Aber selbst Thomas Wiegold, Journalist, der seit vielen, vielen Jahren über 00:07:33.790 --> 00:07:36.010 die Bundeswehr berichtet, hat es einfach übersehen. 00:07:36.130 --> 00:07:39.970 Das hat er in seinem Artikel dazu auch geschrieben, den er in den Shownotes findet. 00:07:40.510 --> 00:07:45.130 Das Problem war einfach, die Tragweite zu erkennen und diese Verweiskette zu 00:07:45.130 --> 00:07:50.850 Ende zu denken, um zu verstehen, was das eigentlich bedeutet und was die Konsequenzen daraus sind. 00:07:50.850 --> 00:07:53.290 Und da muss man natürlich auch dran denken, dass wir es hier, 00:07:53.450 --> 00:07:56.310 wie gesagt, mit einem umfangreichen und komplexen Entwurf zu tun haben. 00:07:56.670 --> 00:08:00.130 Der finale Gesetzentwurf war über 100 Seiten lang viele verschiedene Änderungen, 00:08:00.410 --> 00:08:01.550 durch die man durchsteigen musste. 00:08:01.690 --> 00:08:05.210 Es gab auch immer wieder weitere Änderungen, die man erstmal verstehen musste. 00:08:05.670 --> 00:08:09.850 Also ich kann gut nachvollziehen, warum diese relativ kleine Änderung unter 00:08:09.850 --> 00:08:12.870 dem sehr viel größeren halt einfach untergegangen ist. 00:08:13.170 --> 00:08:17.250 Und dann müssen wir auch feststellen, dass das Ministerium auch nicht so richtig 00:08:17.250 --> 00:08:21.350 on fire war, über diesen Punkt groß zu diskutieren. In der Begründung zu der 00:08:21.350 --> 00:08:25.410 Änderung, auch wieder seit dem Referentenentwurf, gibt es zu dem Punkt nur eine 00:08:25.410 --> 00:08:26.770 recht knappe Erklärung. 00:08:34.971 --> 00:08:38.711 Darunter fallen auch die Vorschriften über die Musterung, welche jedoch erst 00:08:38.711 --> 00:08:42.131 ab dem 1. Juli 2027 anzuwenden sind. 00:08:42.731 --> 00:08:47.191 Nochmal zum Verständnis. In diesem besagten Absatz 3 wurde nicht nur der Paragraf 00:08:47.191 --> 00:08:49.991 3 wieder aktiviert, der dann diese Genehmigungspflicht zur Folge hat, 00:08:50.331 --> 00:08:53.891 sondern auch noch einige andere, in denen es um die Musterung geht. 00:08:54.051 --> 00:08:58.291 Die werden dann in der Begründung auch erläutert, der Paragraf 3 wird aber nicht 00:08:58.291 --> 00:09:03.551 mal erwähnt. Und ja, da steht zwar darunter fallen, trotzdem kann dieser Part 00:09:03.551 --> 00:09:07.411 den Eindruck erwecken, dass es bei dem gesamten Absatz um die Musterung gehen würde. 00:09:08.147 --> 00:09:11.567 Dass da noch was anderes drinsteckt, geht wirklich sehr schnell unter. 00:09:11.827 --> 00:09:16.087 In der Beteiligungsphase zum Referentenentwurf haben die Verbände dann außerdem 00:09:16.087 --> 00:09:20.147 auch wieder nur sagenhafte sieben Werktage Zeit bekommen, ihre Stellungnahmen einzureichen. 00:09:20.767 --> 00:09:24.627 Das kann man aus mehreren Angaben aus verschiedenen Stellungnahmen ableiten. 00:09:24.887 --> 00:09:28.047 Die Phase der Ausschussberatung im Bundestag war ein bisschen länger. 00:09:28.147 --> 00:09:31.807 Das waren ungefähr sieben Wochen, allerdings auch parallel zu den Haushaltsberatungen, 00:09:32.167 --> 00:09:36.147 die ja auch nochmal stressiger waren, weil im Herbst zwei Haushalte fertig werden mussten. 00:09:36.147 --> 00:09:39.687 Im Verteidigungsausschuss wurde der Paragraf zwar debattiert, 00:09:39.847 --> 00:09:44.547 es wurde ja auch noch eine Kleinigkeit dran geändert, aber selbst den Regierungsfraktionen 00:09:44.547 --> 00:09:47.827 waren wohl die Konsequenzen dieser Änderung nicht bewusst. 00:09:47.947 --> 00:09:52.647 Das hat mir Desiree Becker auf Anfrage mitgeteilt, die für die Linksfraktion im Ausschuss sitzt. 00:09:53.107 --> 00:09:55.667 Die anderen demokratischen Fraktionen habe ich natürlich auch gefragt, 00:09:55.767 --> 00:09:58.527 die haben mir aber bis zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht geantwortet. 00:09:58.527 --> 00:10:02.127 Frau Becker hat mir aber auch mitgeteilt, dass auch die Linksfraktion während 00:10:02.127 --> 00:10:05.867 der Beratung im Parlament noch davon ausgegangen ist, dass diese Regelung nur 00:10:05.867 --> 00:10:08.227 dann greift, wenn die Wehrpflicht wieder aktiv wird. 00:10:08.427 --> 00:10:12.567 Also im Verteidigungsausschuss scheint hier so ein allgemeines Missverständnis vorgelegen zu haben. 00:10:12.767 --> 00:10:16.507 Das Ministerium hat sich aber auch keine Mühe gegeben, das aufzuklären. 00:10:17.027 --> 00:10:20.427 Irgendwelche ergänzenden Erläuterungen oder Unterlagen gab es laut Frau Becker 00:10:20.427 --> 00:10:22.387 nicht. Also Fazit bisher. 00:10:23.067 --> 00:10:27.347 Allein dadurch, dass das Ministerium es unterlassen hat, genauer zu erläutern, 00:10:27.467 --> 00:10:32.627 was diese Änderung bewirkt, war es eigentlich im gesamten Prozess für die Beteiligten 00:10:32.627 --> 00:10:37.227 praktisch nicht möglich, das in der gegebenen Zeit wirklich nachvollziehen zu können. 00:10:37.507 --> 00:10:40.747 Die Frage ist also, warum stand das nicht in der Begründung? 00:10:40.927 --> 00:10:45.147 Ich meine, hat das Ministerium einfach selber unterschätzt, was die Änderung auslöst? 00:10:45.387 --> 00:10:49.567 Genau das wurde dann die Sprecherin des Ministeriums auch in der Pressekonferenz gefragt. 00:10:50.349 --> 00:10:54.109 Also, dass wir den Eingriff in diesem Sinne nicht unterschätzt haben, 00:10:54.209 --> 00:10:57.389 weil, ich darf es nochmal betonen, wir haben ja auch jetzt eine gebundene Entscheidung, 00:10:57.529 --> 00:11:03.089 sodass klar war, auch alle Männer im Alter zwischen 17 und 45 dürfen reisen. 00:11:03.269 --> 00:11:06.549 Und Sie wissen, das ist ganz üblich, dass man natürlich, wenn ein solches Gesetz 00:11:06.549 --> 00:11:10.529 sozusagen dann in Kraft tritt, dass man dann im Zweifel noch über entsprechende 00:11:10.529 --> 00:11:15.309 Verwaltungsvorschriften sowas regeln muss. Das ist in unserem Haus auch bereits angelaufen. 00:11:15.569 --> 00:11:19.289 Das war jetzt nicht irgendwie erst über die Ostertage, sodass ich mir husch 00:11:19.289 --> 00:11:21.269 husch nicht zu eigen machen möchte. 00:11:21.429 --> 00:11:25.469 Aber auch wir haben natürlich zu priorisieren, haben uns darauf konzentriert, 00:11:25.649 --> 00:11:29.989 dass sozusagen der Wehrdienst vernünftig anläuft, dass wir da auch entsprechend 00:11:29.989 --> 00:11:31.669 Informationen bereitstellen, 00:11:31.869 --> 00:11:37.949 dass sozusagen diese Fragebogenabfrage gut anläuft und sozusagen von den Leuten verstanden wird. 00:11:37.949 --> 00:11:42.189 Und jetzt zur Klarstellung ziehen wir das natürlich nochmal gerade, 00:11:42.569 --> 00:11:46.289 in Anführungsstrichen, weil es natürlich diese Diskussion so hoch gab. 00:11:46.389 --> 00:11:49.869 Am Ende war aber für uns war und ist immer klar und das hat auch der Minister 00:11:49.869 --> 00:11:54.089 ganz deutlich betont, selbstverständlich dürfen auch alle Männer frei reisen. 00:11:54.569 --> 00:11:58.709 Ich übersetze mal sehr frei, nicht wir haben das unterschätzt, 00:11:58.829 --> 00:12:00.069 ihr habt das überschätzt. 00:12:00.149 --> 00:12:03.309 Im Gesetz steht doch ganz klar drin, dass das eh nicht zur Geltung kommt, 00:12:03.549 --> 00:12:06.249 deswegen können wir auch die ganze Aufregung gar nicht nachvollziehen. 00:12:06.249 --> 00:12:10.149 Wir werden es aber trotzdem nochmal in einer Verwaltungsvorschrift klarstellen. 00:12:10.509 --> 00:12:15.689 Die Position des Ministeriums ist also, dass aus dem Gesetz ganz klar hervorgehen 00:12:15.689 --> 00:12:19.049 würde, dass das zwar gilt, aber momentan nicht angewendet wird. 00:12:19.489 --> 00:12:23.489 Warum das alle missverstanden haben, wissen wir auch nicht. Aber weil ihr es 00:12:23.489 --> 00:12:27.349 seid, schreiben wir es doch nochmal ganz klar in eine Verwaltungsvorschrift. 00:12:28.369 --> 00:12:31.409 Also ich sehe die Verantwortung hier ganz klar beim Ministerium. 00:12:31.529 --> 00:12:35.229 Das war eine Bringschuld. Im Grunde alles, was die Sprecherin eben im Einspieler 00:12:35.229 --> 00:12:37.589 gesagt hat, hätte in der Begründung drinstehen müssen. 00:12:38.409 --> 00:12:42.349 So, was lernen wir jetzt daraus? Was kann das Ministerium beim nächsten Mal besser machen? 00:12:43.049 --> 00:12:46.989 Fangen wir vorne an. Sieben Tage für die Verbändebeteiligung ist bei so einem 00:12:46.989 --> 00:12:49.429 Gesetz einfach zu wenig. Punkt. 00:12:50.513 --> 00:12:54.453 Gerade bei komplizierten Gesetzen, die so viele Menschen in ihren Grundrechten 00:12:54.453 --> 00:12:57.953 betreffen, müssen die vier Wochen, die im Koalitionsvertrag stehen, 00:12:58.333 --> 00:12:59.853 einfach eingehalten werden. 00:13:00.693 --> 00:13:03.933 Dann wäre es sicherlich auch schön, wenn auch die Bundesministerien sich einfach 00:13:03.933 --> 00:13:05.713 mal an ihre eigenen Regeln halten würden. 00:13:05.953 --> 00:13:09.173 In der Geschäftsordnung der Bundesministerium ist nämlich festgelegt, 00:13:09.273 --> 00:13:13.493 dass Gesetzentwürfe klar und für jedermann verständlich formuliert werden sollen. 00:13:13.493 --> 00:13:18.133 Dafür gibt es das Handbuch der Rechtsförmlichkeit, in dem genau aufgelistet 00:13:18.133 --> 00:13:21.893 ist, wie bestimmte Sachen darzustellen sind, damit sie verständlich sind. 00:13:22.233 --> 00:13:25.833 Das, was das Verteidigungsministerium hier gemacht hat, wird in dem Handbuch 00:13:25.833 --> 00:13:29.593 als Negativbeispiel aufgeführt. So soll man es eigentlich nicht machen. 00:13:30.273 --> 00:13:33.913 Besser wäre es, so erfahren wir auch aus dem Handbuch, wenn bei solchen Verweisen 00:13:33.913 --> 00:13:38.593 auf andere Paragrafen auch angegeben wird, worum es in dem anderen Paragrafen 00:13:38.593 --> 00:13:42.053 geht, auf den da verwiesen wird. Das hätte auch hier schon eine ganze Menge 00:13:42.053 --> 00:13:44.533 geholfen, da wäre zumindest Thomas Wiegold drüber gestolpert. 00:13:45.133 --> 00:13:48.073 Noch besser wäre natürlich, wenn, wie eben schon gesagt, auch gleich der ganze 00:13:48.073 --> 00:13:51.273 Teil mit der Klarstellung und der Verwaltungsvorschrift und so weiter schon 00:13:51.273 --> 00:13:53.253 in der Begründung erwähnt worden wäre. 00:13:53.393 --> 00:13:55.573 Dann hätte man sich eigentlich die ganze Aufregung sparen können. 00:13:56.133 --> 00:13:58.913 Denn wenn ich die Sprecherin des Ministeriums richtig verstanden habe, 00:13:59.013 --> 00:14:00.733 dann war das ja die ganze Zeit schon geplant. 00:14:00.833 --> 00:14:03.993 Sie sind einfach nur nicht früher dazu gekommen. Ob ich ihr das glaube, 00:14:04.013 --> 00:14:04.753 weiß ich auch noch nicht. 00:14:05.333 --> 00:14:08.613 Und vielleicht fragt ihr euch jetzt noch, ist das diese Woche eigentlich noch 00:14:08.613 --> 00:14:11.673 mal im Bundestag debattiert worden? Die Antwort lautet nein. 00:14:11.913 --> 00:14:14.953 Es gab natürlich schon wieder ein viel wichtigeres Thema. 00:14:15.613 --> 00:14:21.353 Und hiermit eröffne ich die Sitzung nach der Unterbrechung und rufe auf die 00:14:21.353 --> 00:14:24.313 Zusatzpunkte 2 und 3 sowie Tagesordnungspunkt 12. 00:14:24.673 --> 00:14:30.933 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurfes 00:14:30.933 --> 00:14:37.153 zur Änderung des Energiesteuergesetzes, zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. 00:14:37.393 --> 00:14:40.893 Wie heißt es so schön? Wahnsinn ist, wenn du immer dasselbe versuchst und jedes 00:14:40.893 --> 00:14:42.693 Mal ein anderes Ergebnis erwartest. 00:14:43.922 --> 00:14:46.122 Ich weiß auch nicht, warum mir das gerade eingefallen ist. Kommen wir zu was 00:14:46.122 --> 00:14:48.342 vollkommen anderem. Der Tankrabatt ist wieder da. 00:14:48.682 --> 00:14:52.142 Wir sprachen ja in der letzten Folge schon über die erste kleine Maßnahme, 00:14:52.422 --> 00:14:55.982 mit der die Bundesregierung auf die Empörung über den krassen Anstieg bei den 00:14:55.982 --> 00:14:59.262 Spritpreisen reagiert hat. Wohlgemerkt auf die Empörung, nicht auf die Spritpreise. 00:14:59.642 --> 00:15:04.742 Der Anstieg natürlich ausgelöst durch den Irankrieg und vor allem die Sperrung der Straße von Hormuz. 00:15:05.042 --> 00:15:08.422 Von wem die gerade gesperrt wird, hängt davon ab, wann ihr diese Folge hört. 00:15:09.862 --> 00:15:13.922 Randbemerkung. Diese besagte Maßnahme war ja die Regelung, dass die Preise an 00:15:13.922 --> 00:15:16.342 den Tankstellen nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. 00:15:16.502 --> 00:15:19.282 Und ich musste sehr lachen, als dann am 2. 00:15:19.482 --> 00:15:22.762 April die ganzen Schlagzeilen aufploppten mit großer Überraschung darüber, 00:15:22.922 --> 00:15:24.562 dass die Preise ja gar nicht gesunken sind. 00:15:24.742 --> 00:15:27.922 Nur fürs Protokoll. Das hat auch nie jemand behauptet. 00:15:28.659 --> 00:15:32.899 Es ging um eine Verbesserung der Planbarkeit, damit die Preise über den Tag 00:15:32.899 --> 00:15:33.999 nicht mehr so stark schwanken. 00:15:34.559 --> 00:15:37.379 Trotzdem war das wohl aber so die allgemeine Erwartungshaltung, 00:15:37.519 --> 00:15:40.399 die zumindest von bestimmten Medien verbreitet und verstärkt wurden. 00:15:40.539 --> 00:15:44.599 Und es wurden lautstark weitere Maßnahmen der Bundesregierung gefordert, 00:15:44.719 --> 00:15:47.259 insbesondere ernsthafte Entlastungsmaßnahmen. 00:15:47.619 --> 00:15:51.859 Also haben Union und SPD sich angeschaut, okay, was hat die vorherige Bundesregierung 00:15:51.859 --> 00:15:55.479 in einem solchen Fall getan und haben sich dann für die Maßnahme entschieden, 00:15:55.619 --> 00:15:59.139 die am wenigsten funktioniert hat. Das wurde dann schnell zusammengezimmert 00:15:59.139 --> 00:16:02.359 und schon am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. 00:16:02.579 --> 00:16:06.559 Und das war eine wirklich merkwürdige Debatte, kann ich euch sagen. 00:16:06.919 --> 00:16:10.759 Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Wir räumen am besten erstmal den eigentlichen 00:16:10.759 --> 00:16:11.959 Gesetzentwurf aus dem Weg. 00:16:12.119 --> 00:16:15.559 Der hat nämlich auch in der Debatte eine eher untergeordnete Rolle gespielt. 00:16:16.059 --> 00:16:20.339 Und besonders erwähnenswert fand ich da die unterschiedlichen Level an Ehrlichkeit 00:16:20.339 --> 00:16:22.839 bei der Beschreibung der geplanten Maßnahme. 00:16:23.019 --> 00:16:27.239 Ich stelle euch mal zwei Mitglieder der SPD gegenüber. Wir hören als erstes, 00:16:27.339 --> 00:16:30.939 wie Wiebke Ester den Inhalt des Entwurfs beschrieben hat. 00:16:31.199 --> 00:16:37.799 Wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter senken. 00:16:38.099 --> 00:16:40.939 Diese Maßnahme setzen wir nicht einmal drei Wochen um. 00:16:41.479 --> 00:16:44.359 Und darum ist es eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt, 00:16:44.619 --> 00:16:46.959 weil sie unbürokratisch umzusetzen ist. 00:16:47.139 --> 00:16:50.739 Und ich sage auch, sie ist gerecht, weil sie eben genau dort entlastet, 00:16:50.819 --> 00:16:53.979 wo die Preise in den letzten Wochen so in die Höhe geschnellt sind. 00:16:54.879 --> 00:16:59.119 Und meine Damen und Herren, wir stellen noch besser als zu Corona-Zeiten sicher, 00:16:59.219 --> 00:17:02.439 dass die Mineralölkonzerne die Entlastungen auch weitergeben. 00:17:02.619 --> 00:17:06.439 Wir haben dazu bereits das Kartellrecht verschärft. Es gibt jetzt neue Verpflichtungen, 00:17:06.459 --> 00:17:11.379 offen zu legen, wie die Preise zustande kommen, wie Preisanstiege zu rechtfertigen. 00:17:12.604 --> 00:17:16.044 Und meine Damen und Herren, wir sagen auch, wer es bezahlen soll. 00:17:16.364 --> 00:17:20.424 Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung 00:17:20.424 --> 00:17:23.184 macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. 00:17:23.564 --> 00:17:26.944 Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen. 00:17:27.444 --> 00:17:31.644 Okay, also wir haben eine Senkung um 17 Cent. Wir stellen noch besser sicher, 00:17:31.744 --> 00:17:33.084 dass das weitergegeben wird. 00:17:33.264 --> 00:17:36.664 Das haben wir ja durch das Kartellrecht sichergestellt. Und wir wollen auch 00:17:36.664 --> 00:17:38.144 noch eine Übergewinnsteuer. 00:17:38.824 --> 00:17:40.344 So, und jetzt hören wir uns an, 00:17:40.484 --> 00:17:43.864 wie das bei dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrody klang. 00:17:44.244 --> 00:17:48.624 Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortsprogramm geeinigt, 00:17:48.724 --> 00:17:53.624 das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 00:17:53.624 --> 00:17:57.264 rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. 00:17:57.979 --> 00:18:01.419 Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, 00:18:01.439 --> 00:18:04.259 die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren. 00:18:04.419 --> 00:18:09.599 Für Diesel wird die Steuer übrigens so weit gesenkt, wie es nach Europarecht auch erlaubt ist. 00:18:09.779 --> 00:18:14.099 Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich 00:18:14.099 --> 00:18:18.219 für Diesel und Benzin jeweils eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter, 00:18:18.419 --> 00:18:22.299 was eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft 00:18:22.299 --> 00:18:25.139 von 1,6 Milliarden Euro bedeutet. 00:18:25.139 --> 00:18:30.279 Ein wichtiger Schritt, um die Preissprünge bei Energiekosten zumindest teilweise 00:18:30.279 --> 00:18:33.179 zu kompensieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. 00:18:34.059 --> 00:18:38.559 Und gut ist auch, wir begrüßen die Ankündigungen der Europäischen Kommission, 00:18:38.719 --> 00:18:41.139 die Reaktivierung der sogenannten EU-Energiekrisenabgabe, 00:18:41.739 --> 00:18:46.679 zu prüfen, die krisenbedingte Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen, 00:18:46.759 --> 00:18:49.699 die wir für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen wollen, heranziehen sollen. 00:18:49.759 --> 00:18:53.639 Ich finde, das wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zur soliden Finanzierung. 00:18:53.639 --> 00:18:59.699 Das klang schon ein bisschen anders. Die 17 Cent Entlastung sind inklusive Mehrwertsteuer. 00:18:59.819 --> 00:19:02.399 Im Gesetz stehen, wie er schon sagte, 14 Cent. 00:19:02.579 --> 00:19:05.959 Die restlichen kommen dadurch zustande, dass der Nettopreis dadurch sinkt und 00:19:05.959 --> 00:19:07.499 weniger Mehrwertsteuer fällig wird. 00:19:07.859 --> 00:19:12.019 Deswegen sagte Frau Esther auch, dass die Preise um 17 Cent gesenkt werden, 00:19:12.219 --> 00:19:13.179 nicht die Energiesteuer. 00:19:13.599 --> 00:19:17.259 Herr Schrodi war da noch vorsichtiger und hat korrekt angegeben, 00:19:17.399 --> 00:19:23.299 dass VerbraucherInnen von einer Preissenkung von bis zu 17 Cent profitieren können. 00:19:23.639 --> 00:19:27.619 Auch bei dem Teil mit der Übergewinnsteuer war Herr Schrodi sehr viel konkreter. 00:19:27.839 --> 00:19:30.759 Da haben wir den Gesetzentwurf jetzt auch schon verlassen. Das bezieht sich 00:19:30.759 --> 00:19:33.699 auf die Einigung im Koalitionsausschuss von letztem Wochenende. 00:19:34.219 --> 00:19:38.219 Und während das bei Frau Esther ein bisschen so klang, als würde die Bundesregierung 00:19:38.219 --> 00:19:42.999 jetzt aktiv werden, hatte Herr Schrodi den Beschluss hier wiederum korrekt wiedergegeben. 00:19:43.139 --> 00:19:46.999 Der besagt nämlich nur, dass die Bundesregierung es begrüßt, 00:19:47.079 --> 00:19:51.499 dass die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer prüft. 00:19:52.644 --> 00:19:56.784 Also die Rede von Frau Ester war so die Werbeanzeige, die von Herrn Schrodi 00:19:56.784 --> 00:19:58.364 war das offizielle Produktdatenblatt. 00:19:58.964 --> 00:20:02.204 Fand ich einen sehr schönen Kontrast. Viel mehr gibt es zum Entwurf eigentlich 00:20:02.204 --> 00:20:06.564 auch schon nicht mehr zu erzählen. Über den Tankrabatt hatten wir ja in Folge 65 schon gesprochen. 00:20:06.744 --> 00:20:10.224 Und ich hatte auch davon gesprochen, dass der beim letzten Mal im Jahr 2022 00:20:10.224 --> 00:20:12.884 auch schon nicht besonders gut funktioniert hat. 00:20:13.024 --> 00:20:16.044 Das hat das RWI, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, 00:20:16.464 --> 00:20:21.104 später belegt. Die Preise sind zwar direkt zum Start des Tankrabatts kurz runtergegangen, 00:20:21.264 --> 00:20:25.044 sind dann aber relativ schnell wieder gestiegen, sodass nach zwei Monaten der 00:20:25.044 --> 00:20:26.944 Effekt eigentlich komplett verpufft war. 00:20:27.204 --> 00:20:30.344 Das macht, finde ich, aus unternehmerischer Sicht auch komplett Sinn. 00:20:30.564 --> 00:20:33.964 Also wenn ich die Preise bei BP machen würde, würde ich das exakt genauso machen. 00:20:34.304 --> 00:20:38.464 An Tag 1, wenn alle hingucken, dann gehe ich natürlich um genau den Betrag runter, 00:20:38.804 --> 00:20:40.944 mache vielleicht sogar eine kleine Werbekampagne dazu. 00:20:40.944 --> 00:20:44.604 Und dann so nach ungefähr zwei Wochen, wenn alle sich schon wieder über was 00:20:44.604 --> 00:20:48.064 anderes aufgeregt haben und die Bild aufgehört hat, so Rentner zeigen auf Dinge, 00:20:48.244 --> 00:20:51.924 Bilder von Tankstellen zu drucken, dann fange ich an, so nach und nach meinen, 00:20:51.944 --> 00:20:55.304 in Anführungszeichen, Nachlass wieder zurückzuholen. 00:20:55.684 --> 00:20:59.044 So lief es halt beim letzten Mal und die Befürchtung gibt es natürlich auch jetzt. 00:20:59.224 --> 00:21:02.644 Die Regierungskoalition ist aber der Meinung, dass es anders kommen wird, 00:21:02.764 --> 00:21:05.064 weil sie dieses Mal ja Vorkehrungen getroffen haben. 00:21:05.364 --> 00:21:06.664 Wir hören mal einen Dialog zwischen 00:21:06.664 --> 00:21:10.044 Katharina Dröge von den Grünen und Alexander Hoffmann von der Union. 00:21:11.050 --> 00:21:15.790 Und wir wissen, dass eine Energiesteuersenkung auch in der Vergangenheit eben 00:21:15.790 --> 00:21:19.490 nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu 100 Prozent weitergegeben wurde. 00:21:19.610 --> 00:21:23.370 Sie alle von der Union haben das in den vergangenen Wochen gesagt. 00:21:23.510 --> 00:21:28.690 Frau Reiche, Herr Frey, Herr Linnemann, die alle haben sich zu Recht in dieser 00:21:28.690 --> 00:21:32.890 Debatte gemeldet und haben gesagt, das ist eine Maßnahme, die füllt die Kassen 00:21:32.890 --> 00:21:34.270 der Mineralölkonzerne. 00:21:34.270 --> 00:21:39.270 Sie behaupten jetzt wieder, dass diese Maßnahme dazu führen würde, 00:21:39.390 --> 00:21:42.910 dass die Konzerne sich damit die Taschen füllen. 00:21:43.030 --> 00:21:49.150 Bitte erzählen Sie mit dazu und das lassen Sie weg, dass diese Koalition bewusst 00:21:49.150 --> 00:21:55.010 einen Schritt vorangegangen ist, indem wir nämlich ins Kartellrecht gegangen sind. 00:21:55.010 --> 00:21:58.770 Wir haben dort die Beweislast etabliert. 00:21:58.950 --> 00:22:01.070 Verfahren laufen dort schon. 00:22:01.390 --> 00:22:04.730 Das Kartellamt ist dran. Seit dem 1. 00:22:04.890 --> 00:22:11.850 April müssen die Konzerne nachweisen, dass ihre Preise nicht verzerrend hoch sind. 00:22:12.727 --> 00:22:16.347 Auch diese Änderung im Kartellrecht hatte ich mir in der Folge 65 angesehen. 00:22:16.487 --> 00:22:20.047 Das lief unter dem Begriff der Beweislastumkehr und besagte, 00:22:20.147 --> 00:22:24.007 Herr Hoffmann hat es beschrieben, dass Ölkonzerne jetzt dem Kartellamt nachweisen 00:22:24.007 --> 00:22:28.267 müssen, dass ihre Preisgestaltung auf einer angemessenen Grundlage beruht. 00:22:28.647 --> 00:22:31.847 Das könnte natürlich funktionieren, das werden wir dann in ein paar Wochen sehen. 00:22:32.367 --> 00:22:37.247 Aber ich schlüpfe nochmal in meine Rolle als Head of Pricing bei BP und würde 00:22:37.247 --> 00:22:39.407 sagen, irgendwas ist halt immer. 00:22:40.007 --> 00:22:43.527 Also irgendeinen Grund, irgendeinen Umstand werde ich dann schon finden, 00:22:43.607 --> 00:22:46.987 den ich als angemessenen Grund für meine Preiserhöhung heranziehen kann. 00:22:47.427 --> 00:22:51.907 Auch das ist ja in 2022 schon passiert. Das finden wir auch in der Untersuchung des RWI. 00:22:52.287 --> 00:22:55.967 Damals war es dann die anhaltende Trockenheit und die niedrigen Pegel im Rhein, 00:22:56.067 --> 00:22:57.487 die den Transport verteuert haben. 00:22:58.267 --> 00:23:01.207 Komischerweise auch wieder auf der deutschen Seite mehr als auf der französischen. 00:23:01.447 --> 00:23:04.167 Aber vielleicht unterschätze ich auch die Änderung im Kartellrecht. 00:23:04.347 --> 00:23:08.487 Wir werden es wohl rausfinden, wenn das Gesetz zum 1. Mai in Kraft tritt. 00:23:08.487 --> 00:23:11.827 Damit das klappt, müssen noch ein paar Hürden genommen werden. 00:23:12.307 --> 00:23:17.167 Jetzt ist es erstmal in der Ausschussberatung. Federführend zuständig ist hier der Finanzausschuss. 00:23:17.387 --> 00:23:20.747 Im Bundestag soll es dann auch nächste Woche verabschiedet werden. 00:23:20.907 --> 00:23:23.647 Und am Freitag kam noch die Meldung, am 24. 00:23:23.907 --> 00:23:28.227 April wird es eine Sondersitzung des Bundesrats geben, damit es dann tatsächlich zum 1. 00:23:28.387 --> 00:23:32.167 Mai klappt. Da wäre nämlich regulär im April keine mehr geplant. 00:23:32.867 --> 00:23:37.727 So, das zum Gesetz. Was mich persönlich an der Sache am meisten stört, ist Folgendes. 00:23:38.247 --> 00:23:42.127 Der eigentliche Ölpreisschock kommt ja erst noch. Die letzten Schiffe, 00:23:42.167 --> 00:23:44.267 die noch durchgekommen sind, sind jetzt so langsam angekommen. 00:23:44.567 --> 00:23:47.687 Jetzt erst laufen wir also in eine tatsächliche Verknappung rein. 00:23:47.807 --> 00:23:51.747 Jetzt kommen auch die nachgelagerten Preiserhöhungen durch gestiegene Transportkosten, 00:23:51.847 --> 00:23:52.867 gestiegene Energiekosten. 00:23:53.007 --> 00:23:58.207 Und es gibt ja noch so viel mehr Produkte, die Öl als Rohstoff brauchen oder 00:23:58.207 --> 00:24:01.407 aus Öl hergestellte Chemikalien, Kunststoffe oder ähnliches. 00:24:01.407 --> 00:24:05.367 Das Einzige, woran aber rumgedoktert wird, sind die Spritpreise, 00:24:05.427 --> 00:24:07.787 weil das das Einzige ist, das alle jeden Tag sehen. 00:24:08.267 --> 00:24:11.147 Es wird zwar viel gestritten und diskutiert und angekündigt, 00:24:11.187 --> 00:24:13.927 aber wie wir auch an der Tagesordnung in dieser Woche wieder sehen, 00:24:14.087 --> 00:24:15.847 passiert halt nicht wirklich was. 00:24:16.688 --> 00:24:21.368 Das stört auch nicht nur mich und genau das hat auch diese Debatte wirklich seltsam gemacht. 00:24:21.528 --> 00:24:26.288 Denn alle Abgeordneten aller Parteien haben Ankündigungen, Vorschläge, 00:24:26.468 --> 00:24:29.428 Maßnahmen in den Raum geworfen, die sie für sinnvoller halten, 00:24:29.488 --> 00:24:30.928 als diesen Tankrabatt zu machen. 00:24:31.088 --> 00:24:33.548 Ich hatte kurz überlegt, ob ich die einfach alle zusammenklippe, 00:24:33.628 --> 00:24:35.128 aber da hätte ich Stunden dran gesessen. 00:24:35.328 --> 00:24:38.568 Wir hören mal exemplarisch die Vorschläge von Stefan Seidler vom SSW. 00:24:38.688 --> 00:24:42.528 Wir schlittern von einer Energiekrise in die nächste. Explodierende Preise, 00:24:42.728 --> 00:24:45.868 Äppel in Portemonnaie bringen schon lange den Alltag der Menschen. 00:24:45.868 --> 00:24:51.148 Und umso mehr ärgert mich, dass dieser Gesetzentwurf komplett am eigentlichen Problem vorbei. 00:24:52.040 --> 00:24:56.000 Selbst im besten Fall ist der Tankrabatt in zwei Monaten wieder verpufft. 00:24:56.100 --> 00:24:58.940 Nichts geändert an den dauerhaft steigenden Kosten für Energie, 00:24:59.300 --> 00:25:00.640 Wohnen und Lebensmittel. 00:25:00.780 --> 00:25:05.940 Und vor allen Dingen keine zielgenaue Hilfe für diejenigen, die es am dringendsten benötigen. 00:25:06.320 --> 00:25:10.920 Dabei ist das Ziel klar. Das Leben muss bezahlbar bleiben, besonders für diejenigen, 00:25:10.940 --> 00:25:13.040 die Preisschocks am härtesten treffen. 00:25:13.180 --> 00:25:17.240 Dafür bräuchte es aus meiner Sicht und aus Sicht des SSW ein soziales Klimageld, 00:25:17.240 --> 00:25:20.280 die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, 00:25:20.760 --> 00:25:26.260 günstigere Öffis etwa durch bundesweite Sozialtickets und die Senkung der Stromsteuer 00:25:26.260 --> 00:25:28.840 für alle. So wie im vergangenen Jahr versprochen. 00:25:29.080 --> 00:25:32.060 Ich ratter die restlichen, die noch so genannt wurden, einfach alle mal runter. 00:25:32.640 --> 00:25:35.800 Übergewinnsteuer haben wir schon gehört. ÖPNV ausbauen, Mietendeckel, 00:25:35.960 --> 00:25:37.880 steuerfreie Bonuszahlung soll ja noch kommen. 00:25:38.840 --> 00:25:41.700 Einkommenssteuerreform soll kommen. Pendlerpauschale wurde diskutiert. 00:25:42.040 --> 00:25:46.540 Zuschuss zum Kindergeld, Senkung der Kfz-Steuer und weitere Verschärfung im 00:25:46.540 --> 00:25:50.580 Kartellrecht. Und natürlich ganz weit vorne Ausbau der erneuerbaren Energien 00:25:50.580 --> 00:25:52.280 und der Elektromobilität. 00:25:52.480 --> 00:25:55.440