WEBVTT 00:00:21.710 --> 00:00:25.370 Hallo und herzlich willkommen zur Parlaments-Revue. Ich bin Sabrina und ich 00:00:25.370 --> 00:00:28.290 spreche heute mit euch über die 67. bis 69. 00:00:28.550 --> 00:00:33.510 Sitzung des Deutschen Bundestags vom 25. bis 27. März 2026. 00:00:34.510 --> 00:00:39.030 Ich bin keine Journalistin, keine Expertin, ich bin politisch interessierter Mensch. 00:00:39.270 --> 00:00:43.450 Ich mache mich auf den Weg, will verstehen, was im Bundestag passiert und an 00:00:43.450 --> 00:00:46.570 dem, was ich so herausfinde, möchte ich euch gern teilhaben lassen. 00:00:47.130 --> 00:00:52.030 Das hier ist Folge 66 und es war irgendwie eine blöde Woche, 00:00:52.390 --> 00:00:53.590 muss ich ganz ehrlich sagen. 00:00:54.650 --> 00:00:57.710 Also einmal war sie logistisch irgendwie anstrengend, weil ich am Samstag den 00:00:57.710 --> 00:01:00.190 ganzen Tag unterwegs war und mir dadurch ein Tag fehlt. 00:01:00.530 --> 00:01:05.190 Deswegen kommt die Folge auch etwas später als sonst. Dann lagen auch die Debatten 00:01:05.190 --> 00:01:09.210 zu meinen Themen an blöden Zeiten alle irgendwie so geklumpt am Donnerstagabend. 00:01:09.310 --> 00:01:12.450 Dann war ich enttäuscht von der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten, 00:01:12.570 --> 00:01:16.250 erzähle ich nachher noch was dazu. Also und obwohl wir diese Woche doch mal 00:01:16.250 --> 00:01:20.830 wieder eine längere Liste an Gesetzentwürfen dabei hatten, einige wurden sogar verabschiedet. 00:01:21.630 --> 00:01:24.990 Trotzdem waren es auch diesmal entweder Themen, über die ich schon gesprochen 00:01:24.990 --> 00:01:26.750 hatte oder halt so Hausmeisterthemen. 00:01:26.930 --> 00:01:30.530 Und das hat mir in den letzten Wochen ein bisschen zu denken gegeben. 00:01:30.730 --> 00:01:34.250 Ich habe mich ja hier im Podcast aus verschiedenen Gründen dafür entschieden, 00:01:34.390 --> 00:01:37.950 hauptsächlich oder eigentlich nur über Gesetzesvorhaben zu sprechen und über 00:01:37.950 --> 00:01:39.950 Anträge, die beschlossen wurden. 00:01:39.950 --> 00:01:44.230 Also nur über Dinge, die tatsächlich auch eine Auswirkung haben auf uns hier 00:01:44.230 --> 00:01:46.010 draußen außerhalb des Bundestags. 00:01:46.730 --> 00:01:50.850 Meine Befürchtung ist jetzt aber, dass dadurch momentan hier ein falscher Eindruck 00:01:50.850 --> 00:01:54.870 entsteht, nämlich der, dass zwar in der Öffentlichkeit, in den Medien, 00:01:55.010 --> 00:01:59.630 auf Social Media, in direkten Gesprächen über alle möglichen wichtigen Themen diskutiert wird, 00:01:59.850 --> 00:02:03.090 der Bundestag sich aber nur mit Kleinkram, liegen gebliebenen Ampelgesetzen 00:02:03.090 --> 00:02:06.470 und EU-Richtlinien beschäftigt. Das ist nicht der Fall. 00:02:07.476 --> 00:02:11.036 Die Debatten, die in der Öffentlichkeit stattfinden, finden auch im Bundestag statt. 00:02:11.256 --> 00:02:16.176 Sie schlagen sich nur momentan nicht in Gesetzentwürfen nieder oder sagen wir noch nicht. 00:02:16.636 --> 00:02:19.976 Im Moment findet das alles nur statt in aktuellen Stunden, in Debatten über 00:02:19.976 --> 00:02:23.196 Anträge aus der Opposition oder Berichte der Bundesregierung und so. 00:02:23.356 --> 00:02:26.656 Das findet statt, das ist nur nicht mein Fokus hier in der Parlamentsrevue, 00:02:26.956 --> 00:02:28.996 weil daraus eben noch nichts folgt. 00:02:29.076 --> 00:02:33.056 Das findet nur auf dieser rein politischen Ebene statt. Und ich war wieder an 00:02:33.056 --> 00:02:35.876 so einem Punkt, wo ich wirklich überlegt habe, ob ich da noch den richtigen 00:02:35.876 --> 00:02:38.936 Fokus setze oder ob ich damit nicht ein falsches Bild vermittle. 00:02:39.736 --> 00:02:42.676 Andererseits habe ich mich ja bewusst dazu entschieden, mich darauf zu konzentrieren 00:02:42.676 --> 00:02:46.536 und auch vor allem auf Themen, die nicht schon in jedem anderen Medium dreimal 00:02:46.536 --> 00:02:50.296 rauf und runter erzählt wurden. Aber da bin ich gerade so ein bisschen in Zwiespalt 00:02:50.296 --> 00:02:52.816 und denke da auch viel drüber nach. 00:02:53.116 --> 00:02:56.316 Ich hoffe allerdings, dass sich dieses Problem demnächst voll selbst lösen wird, 00:02:56.476 --> 00:02:59.556 denn jetzt haben wir ja die erste Phase der Landtagswahlen hinter uns. 00:02:59.616 --> 00:03:02.076 Die nächsten sind noch weit, weit in der Zukunft. 00:03:02.536 --> 00:03:06.396 Jetzt könnten sich dann also tatsächlich diese politischen Debatten auch mal 00:03:06.396 --> 00:03:07.736 in echten Änderungen niederschlagen. 00:03:08.576 --> 00:03:11.256 Das ist ja, glaube ich, etwas, auf das alle irgendwie warten, 00:03:11.696 --> 00:03:14.296 dass da auch tatsächlich mal was passiert und nicht nur geredet wird. 00:03:15.016 --> 00:03:17.676 Ob man dann auch will, dass das passiert, über das geredet wird, 00:03:17.756 --> 00:03:19.876 ist nochmal eine andere Frage. Aber irgendwie wollen wir, glaube ich, 00:03:19.976 --> 00:03:21.696 alle, dass irgendwas passiert oder so. 00:03:21.856 --> 00:03:24.956 Es stimmt ja auch nicht ganz, dass tatsächlich gar nichts passiert. 00:03:25.176 --> 00:03:28.976 Auch heute haben wir eingesetzt dabei, dass jetzt, glaube ich, 00:03:29.356 --> 00:03:32.396 tatsächlich den Namen Reform verdient. Und mit dem fangen wir auch an. 00:03:32.736 --> 00:03:36.036 Und ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24a. 00:03:36.651 --> 00:03:41.671 Und 24b, das ist die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung 00:03:41.671 --> 00:03:47.571 eingebrachten Gesetzentwurfes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. 00:03:47.771 --> 00:03:52.451 Wir müssen nochmal über die Reform der privaten Altersvorsorge sprechen, 00:03:52.651 --> 00:03:55.911 die wir uns hier ja in Folge 63 schon mal angeschaut hatten. 00:03:56.671 --> 00:04:00.611 Da ist jetzt allerdings am Dienstag noch ein sehr umfangreicher Änderungsantrag 00:04:00.611 --> 00:04:04.891 der Regierungsfraktionen reingekommen, der das Ganze im Grunde nochmal neu geschrieben 00:04:04.891 --> 00:04:05.971 hat. Müssen wir uns angucken. 00:04:06.251 --> 00:04:08.791 Also vergesst eigentlich alles, was ich in der Folge erzählt habe. 00:04:08.991 --> 00:04:10.191 Wir fangen nochmal von vorne an. 00:04:10.811 --> 00:04:14.011 Okay, vielleicht nicht ganz von vorne, aber ich nehme euch mal mit so auf die 00:04:14.011 --> 00:04:17.231 Reise, wie ich mir diesen Änderungsantrag erschlossen habe. 00:04:17.671 --> 00:04:21.371 Das war nämlich so ein exponentieller Anstieg von, okay krass. 00:04:22.115 --> 00:04:26.055 Gucken wir uns an. Es geht immer noch um die Reform der privaten Altersvorsorge 00:04:26.055 --> 00:04:29.955 als dritte Säule der Rente neben der gesetzlichen und der betrieblichen. 00:04:30.355 --> 00:04:33.655 Neu eingeführt werden jetzt geförderte Altersvorsorge-Depots, 00:04:33.735 --> 00:04:37.295 in denen man verschiedene zugelassene Finanzprodukte wie ETFs, 00:04:37.375 --> 00:04:40.695 Investmentfonds, Staatsanleihen und so weiter besparen kann. 00:04:40.935 --> 00:04:44.535 Wie die Depots und Produkte dann genau aussehen, werden wir erst nächstes Jahr 00:04:44.535 --> 00:04:49.055 herausfinden, aber das so als Grundprinzip. Dieses Grundprinzip existiert auch weiterhin. 00:04:49.275 --> 00:04:52.895 Die erste wichtige Änderung gibt es jetzt bei der Kostenobergrenze. 00:04:53.015 --> 00:04:54.735 Wir hören mal Michael Thews von der SPD. 00:04:55.315 --> 00:04:59.855 Das hat auch die öffentliche Anhörung gezeigt. Die Kosten spielen bei der Altersvorsorge 00:04:59.855 --> 00:05:02.395 natürlich auf lange Sicht immer eine große Rolle. 00:05:02.735 --> 00:05:07.595 Für das Standarddepot führen wir einen Kostendeckel von 1% jährlicher Effektivkosten ein. 00:05:08.095 --> 00:05:12.695 Und warum ist das so wichtig? Wie gesagt, es hat große Auswirkungen langfristig 00:05:12.695 --> 00:05:18.195 auf die Renditen. Ich habe das selbst erlebt, wie hohe Abschlusskosten und Sparbeiträge 00:05:18.195 --> 00:05:22.835 auffressen und das beschädigt eben das Vertrauen in die Altersvorsorge. 00:05:22.915 --> 00:05:27.215 Ich glaube, dass wir mit diesen Punkten einen wichtigen Schritt in eine bessere 00:05:27.215 --> 00:05:29.955 Altersvorsorge im privaten Bereich setzen. 00:05:30.195 --> 00:05:36.355 Der Kostendeckel wurde also nochmal gesenkt von 1,5 auf 1 Prozent effektive Kosten pro Jahr. 00:05:36.355 --> 00:05:40.735 Ist immer noch relativ viel im europäischen Vergleich, ist auch immer noch relativ 00:05:40.735 --> 00:05:44.635 viel im Vergleich zu der Kostenquote von so einem durchschnittlichen MSCI World 00:05:44.635 --> 00:05:50.655 ETF, bewegt sich aber weiterhin so im Bereich der Kosten von aktiv verwalteten Investmentfonds. 00:05:51.115 --> 00:05:55.535 Wie dieser Kostendeckel genau funktioniert, hatte ich in der Folge 63 näher erläutert. 00:05:55.855 --> 00:05:59.455 Daran hat sich grundsätzlich auch nichts geändert, es wurde nur die Höhe angepasst. 00:05:59.575 --> 00:06:04.295 Es gilt weiterhin, dass dieser Kostendeckel auch nur für das Standarddepot gilt. 00:06:04.295 --> 00:06:08.295 Es soll ja noch andere Optionen geben, wie dieses Depot ausgestaltet werden kann. 00:06:08.535 --> 00:06:10.735 Für die gilt dann aber dieser Kostendeckel nicht. 00:06:11.559 --> 00:06:14.399 Was die Kosten angeht, muss man also weiterhin genau hingucken, 00:06:14.499 --> 00:06:18.619 mit welchem Produkt man es dann zu tun hat und wie hoch die Kosten im Einzelnen sind. 00:06:18.719 --> 00:06:21.839 Man sollte das dann auch mal so über mehrere Jahre durchrechnen, 00:06:21.959 --> 00:06:26.099 wie sich das dann zusammenleppert und wie stark sich das auf die Rendite auswirkt. 00:06:26.219 --> 00:06:29.599 Aber immerhin hat die Koalition da auch die Hinweise der Sachverständigen aus 00:06:29.599 --> 00:06:32.999 der Anhörung aufgenommen und den Kostendeckel nochmal runtergesetzt. 00:06:33.179 --> 00:06:34.679 Nehmen wir positiv zur Kenntnis. 00:06:35.433 --> 00:06:38.953 Auch bei den Förderzulagen hat sich noch so einiges getan. Lassen wir Herrn 00:06:38.953 --> 00:06:39.933 Tepz mal weitererzählen. 00:06:40.553 --> 00:06:43.913 Für wen aber machen wir eigentlich diese Reform? 00:06:44.073 --> 00:06:46.833 Und das müssen wir im Auge behalten. Wir machen diese Reform auch für die Menschen 00:06:46.833 --> 00:06:49.773 mit kleinen und mittleren Einkommen, die eben Versorgungslücken haben. 00:06:49.893 --> 00:06:53.753 Und deswegen war es gut, dass wir den Entwurf auch nochmal geändert haben mit 00:06:53.753 --> 00:06:55.533 Blick auf die kleinen und mittleren Einkommen. 00:06:55.633 --> 00:06:59.253 Schon ab 25 Euro gibt es jetzt wirklich auch die komplette Kinderzulage und 00:06:59.253 --> 00:07:02.513 auch die Grundzulage gibt es eben schon bei kleineren Sparbeiträgen. 00:07:02.513 --> 00:07:06.133 Auch das nochmal ein ganz wichtiger Punkt für uns als Sozialdemokraten. 00:07:06.473 --> 00:07:10.233 Hier sind jetzt zwei Dinge passiert. Wir haben weiterhin einen prozentualen 00:07:10.233 --> 00:07:14.453 Zuschlag, weiterhin auch eine Staffelung mit zwei verschiedenen Zuschlagshöhen. 00:07:14.613 --> 00:07:19.053 Aber die Grenze, ab wann der niedrigere Zuschlag gilt, wurde ein ganzes Stück 00:07:19.053 --> 00:07:20.393 weiter nach unten gezogen. 00:07:20.873 --> 00:07:25.413 Im Gegenzug wird aber der Fördersatz für die geringeren Einzahlungen deutlich erhöht. 00:07:25.453 --> 00:07:28.513 Ich habe euch mal eine Art Tabelle in die Shownotes getan, damit ich euch jetzt 00:07:28.513 --> 00:07:30.253 nicht zu viele Zahlen um die Ohren hauen muss. 00:07:30.773 --> 00:07:32.793 Vielleicht mal ein, zwei Beispiele, um das plastisch zu machen. 00:07:33.053 --> 00:07:36.713 Wenn ich nur den Mindestbeitrag von 10 Euro im Monat einzahlen kann, 00:07:36.873 --> 00:07:42.393 also 120 Euro im Jahr, dann hätte ich im vorherigen Modell nur 36 Euro Zulage bekommen. 00:07:42.633 --> 00:07:48.193 Jetzt bekomme ich 60 Euro, denn der Fördersatz in der niedrigen Kategorie beträgt jetzt 50 Prozent. 00:07:48.793 --> 00:07:53.033 Ich kriege also bei niedrigen Einzahlungen bis 30 Euro im Monat nochmal die 00:07:53.033 --> 00:07:58.313 Hälfte als Zulage drauf. Für alle Einzahlungen über 30 Euro gibt es jetzt 25% 00:07:58.313 --> 00:08:03.033 Zuschlag und das auch weiterhin bis zu einer Einzahlung von 150 Euro im Monat. 00:08:03.253 --> 00:08:07.513 Die Spanne zwischen diesen beiden Förderkategorien ist also sehr viel größer geworden. 00:08:07.613 --> 00:08:11.153 Das kann man in der Tabelle auch ganz gut sehen, wie sich das auf den Anteil 00:08:11.153 --> 00:08:14.373 der Förderung an der gesamten Einzahlung auswirkt. 00:08:14.493 --> 00:08:17.633 Also wie viel Prozent des gesamten Betrags, der dann da liegt, 00:08:17.813 --> 00:08:21.713 wie viel Prozent davon ist Förderung und wie viel Prozent davon ist dein Eigenanteil. 00:08:22.580 --> 00:08:25.820 Vorher gab es da eigentlich keine wirkliche Spanne, das waren irgendwie zwei 00:08:25.820 --> 00:08:28.760 Prozentpunkte zwischen der niedrigen und der höchsten Einzahlung. 00:08:29.060 --> 00:08:32.500 Jetzt ist die Spanne halt zehn Prozentpunkte. Das heißt, wer nur wenig einzahlen 00:08:32.500 --> 00:08:36.980 kann, 10 Euro, 20 Euro, 30 Euro im Monat, da ist der Förderanteil ein Drittel. 00:08:37.300 --> 00:08:40.320 Bei Leuten, die es sich leisten können, 150 Euro im Monat einzuzahlen, 00:08:40.480 --> 00:08:43.120 bei denen ist der Förderanteil nur noch 23 Prozent. 00:08:43.520 --> 00:08:46.980 Die Förderung hat sich also schon ein bisschen in Richtung Förderung von Menschen 00:08:46.980 --> 00:08:49.960 mit niedrigem Einkommen verschoben. Man muss aber auch sagen, 00:08:50.040 --> 00:08:53.460 dass auch bei den höheren Einzahlungen der Förderanteil nochmal gestiegen ist. 00:08:53.580 --> 00:08:57.280 Also auch Menschen, die 150 Euro im Monat zur Seite legen können, 00:08:57.640 --> 00:08:59.240 bekommen anteilig mehr Förderung. 00:08:59.600 --> 00:09:04.000 Ob das wirklich so sein muss, das bezweifelt nicht nur Isabel Vandré von der Linksfraktion. 00:09:04.460 --> 00:09:07.680 Auch die Hans-Böckler-Stiftung hat nochmal verdeutlicht heute, 00:09:08.360 --> 00:09:15.060 dass tatsächlich es Nachteile in der neuen Reform auch gegenüber der Riester-Rente gibt. 00:09:15.060 --> 00:09:18.640 Und ich habe Ihnen ja jetzt sowohl heute als auch im Ausschuss vorgerechnet, 00:09:19.140 --> 00:09:23.280 welche Konsequenzen das Altersvorsorge-Reformgesetz in Bezug auf die Einzahlung haben. 00:09:23.360 --> 00:09:28.180 Und ich frage Sie deshalb, glauben Sie wirklich, dass das neue Gesetz, 00:09:28.400 --> 00:09:34.180 das eine beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug tatsächlich gerechter 00:09:34.180 --> 00:09:38.560 ist als ein System, das zumindest noch einen Einkommensbezug drin hatte? 00:09:39.749 --> 00:09:43.309 Sehr geehrte Frau Vandreh, danke erst einmal für die Zwischenfrage, 00:09:43.449 --> 00:09:46.409 weil mir das natürlich noch einmal die Gelegenheit gibt, zu erläutern. 00:09:46.509 --> 00:09:50.289 Es geht jetzt ja nicht beliebig nach oben skaliert, sondern wir haben einen 00:09:50.289 --> 00:09:52.489 Deckel der entsprechenden staatlichen Zulagen. 00:09:52.789 --> 00:09:58.429 Wer mehr als 1.800 Euro im Jahr einzielt, bekommt ja gar keine weitere Förderung mehr. 00:09:58.689 --> 00:10:04.069 Das ist dann das, was man persönlich selber entscheidet. Von daher ist die Bemessung 00:10:04.069 --> 00:10:10.629 am Einkommen in diesen relativ niedrigen Sparbereichen tatsächlich hochbürokratisch. 00:10:10.869 --> 00:10:14.509 Und deswegen ist es richtig, dass man gerade, wo man Bürokratie auch einsparen 00:10:14.509 --> 00:10:18.109 kann und die Menschen nicht zwingen muss, man muss da auch noch deinen Einkommensbescheid 00:10:18.109 --> 00:10:21.449 oder so was, Einkommenssteuerbescheid abgeben, dass man tatsächlich auch sagt, 00:10:21.789 --> 00:10:26.449 wir wollen die Menschen mit kleinem, geringem Einkommen mit 50 Cent pro gesparten 00:10:26.449 --> 00:10:28.009 Euro deutlich besser stellen. 00:10:28.009 --> 00:10:32.849 Und da ist es tatsächlich dann nicht relevant, wie hoch das Einkommen ist, 00:10:33.009 --> 00:10:36.449 weil es viel zu aufwendig wäre, das detailliert zu berechnen. 00:10:36.709 --> 00:10:42.329 Die maximale Höhe der Zulagen wurde auch nochmal angehoben von 480 auf 540 Euro. 00:10:42.509 --> 00:10:47.869 Und die volle Kinderzulage gibt es jetzt auch schon ab einer monatlichen Einzahlung von 25 Euro. 00:10:48.869 --> 00:10:53.209 Taktische Frage an die SPD. Wieso kommt das erst nach den Landtagswahlen? 00:10:53.589 --> 00:10:56.449 Das war, glaube ich, nicht so clever. Aber euer Problem. 00:10:56.989 --> 00:11:00.609 Bis hierhin waren wir noch im Rahmen von typischen Änderungen, 00:11:00.729 --> 00:11:02.989 die im parlamentarischen Prozess so passieren. 00:11:03.149 --> 00:11:05.929 Es wird hier mal ein bisschen was runtergesetzt, da mal ein bisschen was erhöht. 00:11:06.169 --> 00:11:07.509 Bis hier noch alles wie gewohnt. 00:11:07.949 --> 00:11:11.849 Dann kamen wir aber zu den richtigen Wow-Momenten. Und da fand auch Katharina 00:11:11.849 --> 00:11:13.929 Beck von den Grünen nur noch lobende Worte. 00:11:14.489 --> 00:11:18.409 Und es kommt noch besser. Über die Verordnungsermächtigung werden wir ein öffentlich 00:11:18.409 --> 00:11:20.949 verwaltetes Standarddepot einführen. 00:11:21.049 --> 00:11:24.349 Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein historischer Meilenstein. 00:11:24.349 --> 00:11:29.529 Ein solches öffentlich verwaltetes Standarddepot hat es in Deutschland bisher noch nicht, 00:11:32.682 --> 00:11:36.502 Aber es ist nicht nur einfach ein neues Produkt. Es ist ein neuer Maßstab. 00:11:36.642 --> 00:11:41.062 Es wird ein Benchmark sein, an dem sich alle Anbieter, insbesondere im Bereich 00:11:41.062 --> 00:11:44.822 der Standarddepots, orientieren müssen. Und das gerade bei den Kosten. 00:11:45.082 --> 00:11:48.922 Okay, krass. Dass die Selbstständigen hier jetzt mit drin sind, 00:11:49.102 --> 00:11:50.922 buche ich ja ganz klar auf mein Konto. 00:11:51.562 --> 00:11:55.362 Ich sehe förmlich vor mir, wie Lars Klingbeil vor drei Wochen zu Friedrich Merz 00:11:55.362 --> 00:11:59.442 ins Büro gestürmt ist und gesagt hat, du Fritz, ich habe gerade Parlamentsrevue 00:11:59.442 --> 00:12:01.282 gehört. Weißt du, was wir vergessen haben? 00:12:02.182 --> 00:12:06.922 Die Selbstständigen. Und Merz sagt, oh Gott, Lars, wie konnte uns das passieren? 00:12:07.462 --> 00:12:10.822 So, und jetzt ist es drin. Ich wusste gar nicht, wie mir geschieht. 00:12:11.502 --> 00:12:14.442 Ich muss dazu auch gar nicht viel mehr erklären. Die Selbstständigen oder, 00:12:14.502 --> 00:12:17.942 wenn ihr es ganz genau wissen wollt, Personen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb 00:12:17.942 --> 00:12:22.322 oder selbstständiger Arbeit werden einfach in den Kreis der Förderberechtigten mit aufgenommen. 00:12:22.522 --> 00:12:24.902 Für die greift das dann genau wie für alle anderen. 00:12:25.502 --> 00:12:29.842 Ich werte das aber auch als leichtes Indiz dafür, dass die Selbstständigen möglicherweise 00:12:29.842 --> 00:12:32.422 auch in die gesetzliche Rente mit einbezogen werden sollen. 00:12:32.542 --> 00:12:35.742 In dem Fall müsste man nämlich wahrscheinlich dieses Gesetz nochmal ändern. 00:12:36.302 --> 00:12:39.522 Das kann man natürlich vermeiden, wenn man es jetzt schon mal mit reinschreibt. 00:12:39.702 --> 00:12:41.582 Ist aber nur eine Vermutung meinerseits. 00:12:42.587 --> 00:12:46.107 Egal, ob das kommt oder nicht, als eine von diesen besagten Solo-Selbstständigen 00:12:46.107 --> 00:12:49.947 freut es mich einfach persönlich, dass diese Säule der privaten Altersvorsorge 00:12:49.947 --> 00:12:51.707 auch für mich jetzt geöffnet wird. 00:12:52.207 --> 00:12:54.487 Ob ich das dann tatsächlich nutzen werde, entscheide ich dann, 00:12:54.627 --> 00:12:57.367 wenn ich sehe, was ab nächstem Jahr so angeboten wird. 00:12:57.807 --> 00:13:01.267 Die Kosten für das ganze Projekt steigen dadurch natürlich. Es ist ein bisschen 00:13:01.267 --> 00:13:04.247 schwierig zu schätzen, weil ja unklar ist, wie viele das dann nutzen werden. 00:13:04.247 --> 00:13:08.807 Die Koalition rechnet momentan mit 370 Millionen Euro im Jahr, 00:13:08.987 --> 00:13:13.067 was relativ wenig ist, wenn man bedenkt, über was wir zahlen, wer hier sonst so reden. 00:13:13.487 --> 00:13:16.987 Die Ausweitung der Mütterrente auf alle kostet 5 Milliarden im Jahr. 00:13:17.127 --> 00:13:18.667 Das ist mehr als 13 Mal so viel. 00:13:19.667 --> 00:13:22.787 Also das ist wirklich jetzt eine substanzielle Änderung an diesem Gesetz, 00:13:22.927 --> 00:13:26.347 die ich auch nicht erwartet habe. Damit waren wir schon auf einem ganz anderen Level. 00:13:26.967 --> 00:13:29.767 Dann kam aber der richtige Kracher. Herr Thews, bitteschön. 00:13:30.807 --> 00:13:34.147 Großartig, dass Sie auch die Selbstständigen nun ins Fördersystem mit aufnehmen, 00:13:34.227 --> 00:13:36.227 dass sie die Möglichkeit haben, da teilzuhaben. 00:13:36.547 --> 00:13:39.307 Dann will Grün uns auch für eingesetzt, aber an der Stelle auch ein Lob, 00:13:39.487 --> 00:13:40.607 dass sie das gemacht haben. 00:13:41.734 --> 00:13:45.474 Und ich möchte, bevor ich noch zwei Kritikpunkte äußere, auch wirklich noch 00:13:45.474 --> 00:13:49.154 einmal darauf eingehen, wie bedeutsam das ist, wie Sie hier gearbeitet haben 00:13:49.154 --> 00:13:53.634 an der Reform, wie selten es ist, dass sich ein Gesetz noch einmal so substanziell 00:13:53.634 --> 00:13:54.634 verändert im Parlament. 00:13:55.014 --> 00:13:57.534 Und da war, glaube ich, eine gute Zusammenarbeit mit dem Minister, 00:13:57.654 --> 00:14:01.754 der das auch sozusagen nicht als Kritik gesehen hat, sondern konstruktiv begleitet 00:14:01.754 --> 00:14:05.134 hat. Und dass sie das hinbekommen haben, da haben wir nicht mit gerechnet. 00:14:05.314 --> 00:14:08.494 Und ich möchte sie dafür loben und ich freue mich und es ist wichtig, 00:14:08.914 --> 00:14:12.514 dass da draußen auch mal ankommt, wie konstruktiv im Parlament gearbeitet wird. 00:14:12.814 --> 00:14:17.094 Und ihre Türen standen immer offen, auch Gespräche mit Gesprächen mit uns, mit uns Grünen. 00:14:17.294 --> 00:14:21.434 Wir haben ja auch viel gepusht im Hintergrund und von daher ein toller Tag für 00:14:21.434 --> 00:14:22.614 die parlamentarische Arbeit. 00:14:23.414 --> 00:14:26.854 Man überlässt den Markt der privaten Altersvorsorge also nicht mehr komplett 00:14:26.854 --> 00:14:31.354 den privaten Anbietern, sondern es soll auch ein öffentlich verwaltetes Standarddepot 00:14:31.354 --> 00:14:36.234 angeboten werden, das dann als Benchmark, also als Vergleichsmaßstab dienen 00:14:36.234 --> 00:14:38.054 kann für die privaten Angebote. 00:14:38.174 --> 00:14:42.254 Und das finde ich eine sehr interessante, ich will noch nicht sagen Abkehr, 00:14:42.334 --> 00:14:45.574 aber eine interessante Richtungsänderung. Die Details sind noch nicht klar. 00:14:45.734 --> 00:14:49.294 Es gibt jetzt erstmal eine Verordnungsermächtigung für das Finanzministerium. 00:14:49.454 --> 00:14:53.534 Alles weitere, wer, wo, wie, was, wann, das muss noch ausbuchstabiert werden. 00:14:54.318 --> 00:14:57.138 Über diese Maßnahme wurde in der Debatte auch sehr viel diskutiert. 00:14:57.238 --> 00:15:02.678 Irritiert haben mich dabei die folgenden beiden Clips von Frauke Heiligenstadt und Carsten Brodesser. 00:15:03.118 --> 00:15:07.558 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die insgesamt 19 Änderungen am Kabinettsentwurf 00:15:07.558 --> 00:15:11.218 belegen, wie intensiv wir uns als Parlamentarier mit diesem Gesetz befasst haben. 00:15:11.358 --> 00:15:15.118 Über viele Wochen und Monate haben wir Argumente abgewogen und versucht, 00:15:15.478 --> 00:15:19.498 den guten Entwurf des Ministeriums und aus dem Kabinett noch besser zu machen. 00:15:19.498 --> 00:15:23.318 Dabei ging es uns nicht darum, die Forderung einzelner Verbände oder beteiligter 00:15:23.318 --> 00:15:27.598 Unternehmen umzusetzen, sondern es ging uns darum, ein gutes Ergebnis für die 00:15:27.598 --> 00:15:29.378 Menschen in unserem Lande zu erziehen. 00:15:29.558 --> 00:15:33.838 Und dass wir wirklich darüber reden, was können wir für die Menschen besser 00:15:33.838 --> 00:15:36.158 machen. Und das hat uns geleitet. 00:15:36.478 --> 00:15:38.638 Nicht irgendwelche Lobbyinteressen. 00:15:38.958 --> 00:15:42.058 Im Gegensatz zu sonst immer, oder was wollt ihr mir damit sagen? 00:15:42.558 --> 00:15:46.838 Also ich fand es merkwürdig, dass das so zweimal so explizit hervorgehoben wurde. 00:15:47.598 --> 00:15:51.918 Aber es scheint tatsächlich so zu sein, denn die Finanzwirtschaft ist empört. 00:15:52.758 --> 00:15:56.758 Empört, sage ich euch. Die Süddeutsche hat mal so ein paar Stimmen eingefangen 00:15:56.758 --> 00:15:58.898 unter dem Titel Jetzt brennt der Baum. 00:15:59.378 --> 00:16:02.658 Die Kritik ist, dass der Staat hier einerseits die Rahmenbedingungen schafft, 00:16:02.738 --> 00:16:04.898 gleichzeitig aber auch selber am Markt teilnimmt. 00:16:05.038 --> 00:16:08.858 Und da vermuten einige einen Zielkonflikt und sind der Ansicht, 00:16:09.018 --> 00:16:14.438 das sei ein unzulässiger Eingriff in den Wettbewerb. An den Zielkonflikt kann 00:16:14.438 --> 00:16:18.078 ich hier nicht so richtig erkennen, denn der Staat arbeitet ja nicht gewinnorientiert. 00:16:18.158 --> 00:16:21.718 Sowohl das Gesetz als auch der öffentliche Fonds dienen ja demselben Ziel. 00:16:22.489 --> 00:16:26.409 Und ich meine, die Privatwirtschaft versucht schon seit den 90ern mir einzureden, 00:16:26.489 --> 00:16:30.329 dass die freie Wirtschaft ja so viel effizienter arbeiten würde als der Staat, 00:16:30.509 --> 00:16:34.709 dass sie trotz einer Gewinnorientierung alles viel günstiger anbieten könnten. 00:16:35.049 --> 00:16:38.309 Also wenn das tatsächlich so ist, dann kann ich hier kein Problem erkennen. 00:16:38.749 --> 00:16:40.209 Dann wird der Markt das schon regeln. 00:16:40.749 --> 00:16:44.509 Das also die wichtigsten Änderungen an der privaten Altersvorsorge, 00:16:44.669 --> 00:16:48.649 die jetzt beschlossen und verabschiedet wurden und dann zu Beginn des nächsten 00:16:48.649 --> 00:16:50.029 Jahres in Kraft treten werden. 00:16:50.689 --> 00:16:53.869 Ich habe noch so einige Fragezeichen, ich könnte auch noch stundenlang weitererzählen. 00:16:54.129 --> 00:16:58.209 Die meisten Fragezeichen sind natürlich, was dann eigentlich konkret angeboten wird. 00:16:58.569 --> 00:17:02.209 Vieles muss auch noch in Verordnung geregelt werden. Mir ist auch noch nicht 00:17:02.209 --> 00:17:06.689 so ganz klar, wie die Übertragung der Riester-Verträge funktionieren soll. Das ist vorgesehen. 00:17:06.849 --> 00:17:09.249 Das habe ich aber noch nicht so ganz durchblickt. 00:17:09.569 --> 00:17:13.229 Also für so eine endgültige Bewertung fehlen mir noch diverse Informationen. 00:17:13.829 --> 00:17:15.929 Aber jetzt mal so als Zwischenstand. 00:17:16.629 --> 00:17:20.469 Diese Änderung ist, denke ich, eine ernsthafte Verbesserung zu dem ursprünglichen 00:17:20.469 --> 00:17:25.789 Entwurf, hat auch gute Chancen, eine deutliche Verbesserung zu Riester zu werden. 00:17:25.969 --> 00:17:30.869 Und wie ich schon sagte, so wie es jetzt ist, finde ich, verdient es tatsächlich den Namen Reform. 00:17:31.329 --> 00:17:33.149 Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt. 00:17:33.669 --> 00:17:37.789 Ich habe euch auch noch einen Artikel der Verbraucherzentrale in den Shownotes 00:17:37.789 --> 00:17:40.809 verlinkt, mit einer langen Liste, worauf man dann achten sollte, 00:17:41.009 --> 00:17:44.329 wenn man dann die Angebote vergleicht. Speichert euch das schon mal weg. 00:17:45.029 --> 00:17:47.689 Damit ist diese Debatte aber fürs Erste beendet. 00:17:47.949 --> 00:17:51.829 Ich schließe Sie und rufe auf die Tagesordnungspunkte 11a und 11a. 00:17:52.457 --> 00:17:56.677 B. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurfs 00:17:56.677 --> 00:18:03.657 zur Änderung des Transplantationsgesetzes, Novellierung der Regelungen zur Lebend-Organspende. 00:18:03.817 --> 00:18:08.497 So, nach dieser ersten echten Reform kommen wir wieder zurück zu liegen gebliebenen Ampelgesetzen. 00:18:08.777 --> 00:18:13.877 Im Oktober 2024 hat das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf 00:18:13.877 --> 00:18:18.317 zur Reform des Transplantationsgesetzes in den Bundestag eingebracht. 00:18:18.317 --> 00:18:21.557 Also ungefähr vier Wochen vor dem Scheitern der Regierungskoalition, 00:18:21.737 --> 00:18:24.197 wodurch auch dieser Entwurf nicht mehr abgestimmt wurde. 00:18:24.537 --> 00:18:28.937 Die neue Bundesregierung hat den Vorschlag jetzt nahezu unverändert neu eingebracht. 00:18:29.097 --> 00:18:31.137 Das ist das Gesetz, über das wir heute sprechen. 00:18:31.517 --> 00:18:35.757 Maria-Lena Weiß von der Union gibt uns mal ein Beispiel, um welche Fälle es hier geht. 00:18:36.217 --> 00:18:40.617 Stellen Sie sich zwei Geschwister vor. Der Bruder ist schwer nierenkrank. 00:18:40.917 --> 00:18:46.977 Die Schwester zögert nicht, ihm zu helfen. Alles passt, sie sind sich verbunden, 00:18:47.357 --> 00:18:50.297 sie übernehmen Verantwortung füreinander, sie sind mutig. 00:18:50.797 --> 00:18:53.477 Nur eines passt nicht, die Blutgruppe. 00:18:54.657 --> 00:19:00.897 Bisher führte diese Situation direkt in eine Sackgasse. Sie bedeutete vor allem eines, warten. 00:19:01.717 --> 00:19:05.517 Warten auf ein Organ, warten auf eine Chance. 00:19:06.757 --> 00:19:13.997 Im Schnitt acht Jahre. Acht Jahre Dialyse Acht Jahre zwischen Leben und Überleben 00:19:13.997 --> 00:19:17.557 Und leider endet dieses Warten für manche auch zu früh. 00:19:18.657 --> 00:19:22.537 Die Nierenspende ist die häufigste Form der Lebendorganspende. 00:19:22.657 --> 00:19:26.557 Es gibt halt nicht so wahnsinnig viele Organe, die man spenden kann und dann einfach weiterlebt. 00:19:26.637 --> 00:19:31.237 Also wenn hier von Lebendorganspenden die Rede ist, sind eigentlich immer Nieren gemeint. 00:19:31.437 --> 00:19:36.437 Das wird so um die 600 Mal im Jahr durchgeführt und ist auch relativ problemarm, 00:19:36.517 --> 00:19:40.117 wenn man zwei gesunde Nieren hat, davon eine zu spenden. 00:19:40.237 --> 00:19:44.037 Die verbleibende Niere kann sich dem anpassen, wächst dann leicht an und kann 00:19:44.037 --> 00:19:47.997 irgendwann bis zu 70 Prozent der vorherigen Gesamtleistung alleine schaffen. 00:19:48.597 --> 00:19:51.817 Man muss sicherlich auf sich aufpassen, muss das auch regelmäßig untersuchen lassen. 00:19:51.997 --> 00:19:55.897 Ansonsten kann die spendende Person aber ganz normal weiterleben. 00:19:56.057 --> 00:19:58.877 Es gibt natürlich immer Risiken bei solchen Eingriffen, das ist ganz klar. 00:19:59.037 --> 00:20:03.377 In den allermeisten Fällen verläuft eine Lebend-Nierenspende aber komplikationsfrei 00:20:03.377 --> 00:20:06.117 und hat auch gute Erfolgsaufsichten, habe ich gelernt. 00:20:06.577 --> 00:20:11.477 Durchschnittlich sind nach fünf Jahren noch 86 Prozent der gespendeten Nieren voll funktionsfähig. 00:20:11.637 --> 00:20:14.617 Jetzt gibt es aber deutlich mehr Menschen mit einer Nierenerkrankung, 00:20:14.657 --> 00:20:18.157 als es potenzielle SpenderInnen gibt. Und das hat auch rechtliche Gründe. 00:20:18.537 --> 00:20:21.897 Der Kreis der möglichen SpenderInnen ist nämlich sehr eingeschränkt. 00:20:22.017 --> 00:20:25.417 Erstmal ist es natürlich erforderlich, dass jemand bereit ist zu spenden und 00:20:25.417 --> 00:20:27.037 auch genetisch kompatibel ist. 00:20:27.437 --> 00:20:31.557 Und wir haben es in dem Beispiel von Frau Weiß eben gehört, das ist halt nicht immer der Fall. 00:20:32.037 --> 00:20:35.677 Bisher gab es dann tatsächlich nur noch die Hoffnung auf eine postmortale Spende, 00:20:35.777 --> 00:20:37.217 also von einer verstorbenen Person. 00:20:37.597 --> 00:20:41.597 Für eine Lebensspende muss die spendende Person nämlich auch aus dem direkten 00:20:41.597 --> 00:20:45.297 Umfeld der erkrankten Personen kommen. Also entweder engste Verwandtschaft, 00:20:45.417 --> 00:20:47.477 Partner, Partnerin oder sehr enge Freunde. 00:20:47.717 --> 00:20:51.577 Der Begriff ist da das besondere Näheverhältnis zwischen der Spendenden und 00:20:51.577 --> 00:20:53.837 der erkrankten Person, die da bestehen muss. 00:20:54.277 --> 00:20:59.397 Diese Regelung existiert, um Missbrauch und unerwünschte Phänomene wie Organhandel 00:20:59.397 --> 00:21:01.317 so weit wie möglich auszuschließen. 00:21:01.557 --> 00:21:04.677 Um den Erkrankten aber noch ein, zwei Chancen mehr zu eröffnen, 00:21:04.837 --> 00:21:08.057 soll jetzt dieses Näheverhältnis nicht mehr in allen Fällen erforderlich sein. 00:21:08.277 --> 00:21:11.157 Welche das sind, erklärt uns Christos Pantazis von der SPD. 00:21:11.838 --> 00:21:16.738 Freiwilligkeit, Verantwortung und Schutz müssen das Fundament jeder Regelung sein. 00:21:17.478 --> 00:21:21.838 Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir genau diesen Weg. 00:21:22.118 --> 00:21:26.458 Wir erweitern die Möglichkeiten der Lebend-Organspende, und zwar verantwortungsvoll. 00:21:26.718 --> 00:21:32.838 Wir schaffen zusätzliche Therapieoptionen für Menschen, die bislang kaum eine Chance hatten. 00:21:33.418 --> 00:21:37.258 Ein zentraler Fortschritt ist die Einführung der überkreuz Lebend-Nieren-Spende. 00:21:37.258 --> 00:21:41.518 Das bedeutet, wenn eine direkte Spende zwischen zwei Menschen medizinisch nicht 00:21:41.518 --> 00:21:46.178 möglich ist, können passende Kombinationen zwischen verschiedenen Paaren gefunden werden. 00:21:47.078 --> 00:21:52.718 Gleichzeitig ermöglichen wir erstmals auch die anonyme, nicht gerichtete Nierenspende. 00:21:53.098 --> 00:21:57.718 Auch das erweitert den Kreis der Möglichkeiten, ohne die Grundprinzipien unserer 00:21:57.718 --> 00:21:59.698 Ordnung infrage zu stellen. 00:21:59.998 --> 00:22:03.878 Wir schaffen zudem klare Strukturen für Vermittlung und Organisation. 00:22:03.878 --> 00:22:09.238 Das sorgt dafür, dass diese neuen Möglichkeiten nicht nur auf dem Papier stehen, 00:22:09.898 --> 00:22:12.318 sondern tatsächlich bei den Patientinnen und Patienten. 00:22:13.737 --> 00:22:17.517 Okay, da haben wir die beiden wichtigen Begriffe gehört. Einmal die überkreuz 00:22:17.517 --> 00:22:21.257 lebend Nierenspende und die nicht gerichtete anonyme Spende. 00:22:21.657 --> 00:22:25.197 Bei der Überkreuzspende haben wir zwei Paare bestehend aus einer erkrankten 00:22:25.197 --> 00:22:26.737 und einer spendewilligen Person. 00:22:26.977 --> 00:22:30.497 Beide mit dem gleichen Problem, nämlich dass die Niere der spendenden Person 00:22:30.497 --> 00:22:33.137 nicht kompatibel ist zu der erkrankten Person. 00:22:33.697 --> 00:22:37.317 Beispiel, nehmen wir das Geschwisterpaar von eben, sagen wir diesmal die Schwester 00:22:37.317 --> 00:22:40.477 ist erkrankt und jeweils der Bruder will der Schwester eine Niere spenden. 00:22:40.917 --> 00:22:43.917 Dummerweise haben sie aber unterschiedliche Blutgruppen. Jetzt haben wir aber 00:22:43.917 --> 00:22:45.837 zwei Geschwisterpaare, bei denen das so ist. 00:22:46.437 --> 00:22:50.157 Zufällig ist aber die Niere von der Schwester aus dem einen Paar kompatibel 00:22:50.157 --> 00:22:52.637 zu dem Bruder aus dem anderen Paar und umgekehrt genauso. 00:22:52.857 --> 00:22:56.657 Und so spendet dann Bruder A an Schwester B und Bruder B an Schwester A. 00:22:56.777 --> 00:22:58.637 Ich hoffe, man konnte mir einigermaßen folgen. 00:22:59.257 --> 00:23:02.437 Halt überkreuz. Das klingt nach einer total seltenen Konstellation, 00:23:02.577 --> 00:23:05.477 ist es vielleicht auch, aber wenn man genug Leute zusammenkriegt, 00:23:05.617 --> 00:23:08.717 dann kommen doch einige funktionierende Konstellationen dabei heraus. 00:23:09.297 --> 00:23:13.277 Der Begriff der nicht gerichteten anonymen Spende enthält auch schon alle wichtigen Worte. 00:23:13.637 --> 00:23:16.857 Das heißt, die spendende Person weiß nicht, an wen sie eine Niere spendet und 00:23:16.857 --> 00:23:20.757 kann es auch nicht beeinflussen. Im Grunde so ähnlich wie beim Blutspenden oder 00:23:20.757 --> 00:23:24.557 wenn ich mich bei der DKMS für eine mögliche Knochenmarkspende registriere. 00:23:24.917 --> 00:23:28.817 Wie das konkret praktisch funktionieren soll, ist mir nicht ganz klar und hat 00:23:28.817 --> 00:23:30.737 sich aus der Debatte auch nicht erschlossen. 00:23:31.117 --> 00:23:34.797 Es war jetzt nicht die Rede davon, dass hier, so ähnlich wie bei Knochenmarkspenden, 00:23:34.937 --> 00:23:38.137 eine Art öffentliches Register eingeführt werden soll. Es erscheint mir auch 00:23:38.137 --> 00:23:41.977 nicht sinnvoll, denn eine Niere zu spenden ist doch schon ein deutlich größerer 00:23:41.977 --> 00:23:43.537 Eingriff als eine Knochenmarkspende. 00:23:43.657 --> 00:23:47.397 Also es scheint mir eher so zu sein, dass hier nur die rechtliche Möglichkeit 00:23:47.397 --> 00:23:50.897 geschaffen werden soll, dass wenn sich eine Konstellation ergibt, 00:23:51.037 --> 00:23:54.417 in der das ein sinnvoller Weg ist, dass es dann rechtlich auch möglich ist. 00:23:54.517 --> 00:23:57.537 Aber ich bin mir da nicht ganz sicher, dazu habe ich einfach nichts gefunden. 00:23:58.565 --> 00:24:01.525 Stella Merendino von der Linksfraktion war auch eher skeptisch, 00:24:01.565 --> 00:24:05.345 was diese anonyme Spende angeht und hat auch noch ein zweites Problem gesehen. 00:24:05.845 --> 00:24:09.405 Besonders kritisch sehen wir die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips, 00:24:09.665 --> 00:24:12.465 also die Aufhebung der Vorrangigkeit der postmortalen Spende. 00:24:12.765 --> 00:24:16.825 Unsere Positionierung ist daher, um vor allem die Spendenden zu schützen, 00:24:17.065 --> 00:24:21.405 dass eine Ausweitung der Lebendorganspende, bevor nicht alle Möglichkeiten der 00:24:21.405 --> 00:24:25.285 postmortalen Spende ausgeschöpft wurden, nicht der zentrale Hebel sein darf. 00:24:25.285 --> 00:24:28.525 Die postmortale Spende muss Vorrang behalten. 00:24:28.925 --> 00:24:33.005 Alles andere verschiebt das gesamte Risiko auf den gesunden spendenden Menschen. 00:24:33.625 --> 00:24:36.545 Auch die geplante anonyme Spende lehnen wir ab. 00:24:36.965 --> 00:24:39.965 Internationale Studien zeigen, dass 00:24:39.965 --> 00:24:44.125 es zu keinem signifikanten Anstieg der verfügbaren Organe kommen würde. 00:24:44.425 --> 00:24:48.225 Denn niemand gefährdet einfach so seine eigene Gesundheit. Aber was steigt, 00:24:48.305 --> 00:24:52.305 ist das Risiko, dass über Umwege doch finanzielle Anreize eine Rolle spielen. 00:24:53.145 --> 00:24:56.545 Die Befürchtung ist also, dass diese rechtliche Möglichkeit auf eine gewisse 00:24:56.545 --> 00:24:59.945 Art eine Tür öffnet, die möglicherweise irgendwann auf Wegen, 00:25:00.045 --> 00:25:03.665 die jetzt vielleicht noch nicht absehbar sind, dann doch missbraucht werden könnte. 00:25:04.185 --> 00:25:08.205 Und zum Stichwort Subsidiaritätsgrundsatz. Es ist tatsächlich vorgesehen, 00:25:08.385 --> 00:25:11.105 diese Regelung aufzuheben. Frau Merendino hat es ja auch schon erklärt. 00:25:11.425 --> 00:25:14.805 Bisher war es so, dass die Lebensspende nur dann zulässig ist, 00:25:15.165 --> 00:25:19.845 wenn zu dem Zeitpunkt keine postmortale Spende eines Verstorbenen zur Verfügung steht. 00:25:20.565 --> 00:25:23.385 Das wird aufgehoben, es ist jetzt keine Rangfolge mehr vorgesehen. 00:25:23.565 --> 00:25:26.545 In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dass dieser Grundsatz, 00:25:26.645 --> 00:25:30.265 Zitat, in der Praxis kaum von Relevanz ist. Zitat Ende. 00:25:30.945 --> 00:25:34.485 Sprich, dass in der Praxis aufgrund der niedrigen Anzahl von Spenden sowieso 00:25:34.485 --> 00:25:37.845 praktisch nie eine postmortal gespendete Niere zur Verfügung steht. 00:25:38.205 --> 00:25:41.865 Gut, wenn es praktisch sowieso nie greift, dann hätte man es auch drin lassen können, aber... 00:25:42.822 --> 00:25:45.822