WEBVTT 00:00:22.480 --> 00:00:26.560 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.560 --> 00:00:28.180 heute mit euch über die 64. 00:00:28.440 --> 00:00:34.180 Bis 66. Sitzung des Bundestags vom 18. bis 20. März 2026. 00:00:35.040 --> 00:00:39.840 Ich bin keine Journalistin, keine Expertin, ich bin politisch interessierter Mensch. 00:00:40.020 --> 00:00:43.700 Ich schaue mir an, was im Bundestag passiert und dann erzähle ich euch davon. 00:00:44.580 --> 00:00:49.440 Dies ist Folge 65 und ich muss leider sagen, auch in dieser Woche war nicht 00:00:49.440 --> 00:00:51.340 so wahnsinnig viel los im Bundestag. 00:00:51.900 --> 00:00:54.640 Ich weiß nicht, ob es an Ostern liegt oder an den Landtagswahlen. 00:00:55.100 --> 00:00:58.760 Vielleicht ist auch einfach der ganz normale Arbeitsmodus und ich habe das einfach 00:00:58.760 --> 00:01:01.120 nur vergessen durch das ganze Chaos im letzten Jahr. 00:01:01.820 --> 00:01:06.400 Aber warum auch immer, wir haben auch diesmal nur so eine Handvoll Gesetzentwürfe, 00:01:06.560 --> 00:01:07.880 über die wir sprechen können. 00:01:08.623 --> 00:01:13.123 Bevor wir das tun, nutze ich aber mal diese ruhige Phase, um ein bisschen Feedback 00:01:13.123 --> 00:01:15.403 nachzureichen. Dazu bin ich ja länger nicht gekommen. 00:01:15.823 --> 00:01:20.443 Es gab recht viel Feedback und Kommentare zur Landtagsrevue Nummer 9, 00:01:20.623 --> 00:01:22.923 in der wir über die Erbschaftssteuer gesprochen haben. 00:01:23.103 --> 00:01:25.863 Und offenbar haben wir so viel Quatsch erzählt, also hauptsächlich ich, 00:01:25.943 --> 00:01:30.603 wenn ich mich recht erinnere, dass uns mehrere Leute darauf hingewiesen haben, 00:01:30.703 --> 00:01:32.663 was da alles nicht so ganz richtig war. 00:01:32.663 --> 00:01:37.823 Aber wir haben euch gehört, wir planen lose eine Sonderfolge, 00:01:37.903 --> 00:01:39.863 wahrscheinlich im Sommer, ich verspreche aber nichts, 00:01:40.603 --> 00:01:44.683 dann ausschließlich zur Erbschaftssteuer, um das nochmal richtig zu stellen, 00:01:44.923 --> 00:01:47.823 da das ja offensichtlich sehr viele von euch interessiert. 00:01:48.283 --> 00:01:51.963 Ist zwar eigentlich kein Landtagsthema, aber jetzt haben wir das Fass aufgemacht, 00:01:52.103 --> 00:01:55.583 jetzt machen wir es auch wieder zu. Und dann ging es in der letzten Folge ja 00:01:55.583 --> 00:02:00.263 um das Thema Bürgergeld, Grundsicherung und Menschen mit psychischen Erkrankungen. 00:02:00.743 --> 00:02:05.523 Dazu hat Abko Eko einen Kommentar dagelassen, langjähriger Kommentator in diesem 00:02:05.523 --> 00:02:08.583 Podcast. Ich glaube einer der ersten, wenn ich mich richtig erinnere. 00:02:09.343 --> 00:02:13.743 Grüße gehen raus. Und er steuert immer wieder interessante Erkenntnisse aus 00:02:13.743 --> 00:02:15.923 der Praxis bei, so auch in diesem Fall. 00:02:15.923 --> 00:02:21.563 Wir sind bei der Frage, wie die Jobcenter mit Menschen mit psychischen Erkrankungen umgehen sollen, 00:02:22.043 --> 00:02:25.763 insbesondere wenn man bedenkt, dass es sehr schwierig ist, einen Therapieplatz 00:02:25.763 --> 00:02:31.903 zu bekommen und viele Menschen deswegen gar keine offizielle Diagnose haben. Dazu schreibt er …. 00:02:32.486 --> 00:02:36.606 Es ist nicht ganz so wie dargestellt. Die sechs Monate sind die Wartezeit für 00:02:36.606 --> 00:02:39.746 die Therapie. Für ein Gespräch ist das nicht ansatzweise so. 00:02:40.266 --> 00:02:43.466 Wer sich da etwas bemüht, bekommt meist innerhalb weniger Wochen, 00:02:43.646 --> 00:02:45.626 teils weniger Tage einen Termin. 00:02:45.746 --> 00:02:49.126 Ist von den Kassenärztlichen Vereinigungen der Politik so gewollt. 00:02:49.266 --> 00:02:53.886 Ich muss erst Kontakte anbieten, selbst wenn ich keine freien Therapieplätze habe. 00:02:54.266 --> 00:02:57.386 Auf dem Papier sieht es toll aus, weil ja die Patienten versorgt sind. 00:02:57.386 --> 00:03:01.506 In der Praxis höre ich mir dann eine Stunde das Problem an, komme fast immer 00:03:01.506 --> 00:03:03.746 zum Ergebnis, da ist Therapie erforderlich. 00:03:03.986 --> 00:03:07.806 In Klammern, wer ohne tatsächlichen Bedarf tut sich den Aufwand denn an? 00:03:08.106 --> 00:03:12.826 Klammer zu. Aber einen Platz kann ich dann in einem halben Jahr anbieten. Hilft herzlich wenig. 00:03:13.126 --> 00:03:16.346 Für die hier genannten Fälle bedeutet das aber, dass es schon möglich ist, 00:03:16.466 --> 00:03:18.806 halbwegs zeitnah ein Erstgespräch zu bekommen. 00:03:18.926 --> 00:03:22.146 Vielleicht auch einzelne Folgetermine für ein bisschen Diagnostik. 00:03:22.146 --> 00:03:25.186 Wenn jemand zeitlich flexibel ist, habe ich die eingeschoben, 00:03:25.306 --> 00:03:27.686 wenn woanders jemand für einen Termin abgesagt hat. 00:03:28.066 --> 00:03:31.986 Fürs Jobcenter kann das reichen. Nur wird der kranke Leistungsbezieher dadurch 00:03:31.986 --> 00:03:33.166 kein bisschen gesünder. 00:03:33.326 --> 00:03:36.526 Was mit dem Gesetz und der Verpflichtung gemeint ist, kann ich nur spekulieren. 00:03:36.846 --> 00:03:40.006 Das eine kann die Verpflichtung sein, sich um einen Termin zu kümmern, 00:03:40.206 --> 00:03:43.886 damit man nicht nur sagt, man ist krank, sondern auch den Nachweis antreten muss. 00:03:44.206 --> 00:03:47.766 Die andere Variante finde ich wahrscheinlicher. Das Jobcenter hat auch einen 00:03:47.766 --> 00:03:48.746 psychologischen Dienst. 00:03:48.746 --> 00:04:05.926 Zitat. 00:04:06.756 --> 00:04:09.416 Ich kann auch nur spekulieren, wie das genau gemeint ist. 00:04:09.756 --> 00:04:13.516 Im Gesetzestext wird das auch nicht weiter erläutert. Da steht einfach nur, 00:04:13.756 --> 00:04:17.856 kann zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung verpflichtet werden. 00:04:18.016 --> 00:04:21.716 Ich könnte mir vorstellen, dass das hier bewusst nicht weiter erläutert wurde, 00:04:21.716 --> 00:04:25.636 um einen gewissen Ermessensspielraum offen zu halten, also dass die Jobcenter 00:04:25.636 --> 00:04:27.556 das dann selbst entscheiden können. 00:04:28.056 --> 00:04:32.456 Aber auch das ist jetzt nur Spekulation meinerseits. Auf jeden Fall aber spannende Ergänzung. 00:04:32.756 --> 00:04:37.756 Vielen Dank dafür. Und damit steigen wir mal in unsere übersichtliche Tagesordnung 00:04:37.756 --> 00:04:40.296 ein und kommen zu dem Top-Thema der Woche. 00:04:40.984 --> 00:04:48.404 Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2, den Tagesordnungspunkt 9, sowie die Zusatzpunkte 3 und 4. 00:04:48.984 --> 00:04:55.044 Beratung von Vorlagen zum Kraftstoffmaßnahmenpaket und zur Entlastung der Unternehmen 00:04:55.044 --> 00:04:58.964 und der Verbraucher wegen des Anstiegs der Energiepreise. 00:04:59.224 --> 00:05:03.364 Ich muss euch gleich vorab warnen, ich habe starke Meinungen zu diesem Thema. 00:05:03.504 --> 00:05:05.484 Es könnte ein bisschen polemisch werden. 00:05:05.884 --> 00:05:08.644 Ich finde es wirklich bemerkenswert, was hier passiert. 00:05:09.424 --> 00:05:13.384 In allen Großstädten explodieren die Mieten, stellen immer mehr Menschen vor 00:05:13.384 --> 00:05:17.184 wirklich existenzielle Probleme und die Antwort der Bundesregierung darauf ist 00:05:17.184 --> 00:05:19.684 so basically, ja, geh halt Vollzeit arbeiten. 00:05:20.044 --> 00:05:24.184 Aber kaum steigt der Spritpreis über zwei Euro, ist sofort Alarm. 00:05:24.644 --> 00:05:27.684 Was aber noch lange nicht bedeutet, dass auch tatsächlich versucht wird, 00:05:27.804 --> 00:05:29.764 das Problem zu lösen. Dazu kommen wir jetzt. 00:05:30.104 --> 00:05:34.544 Im Eilverfahren, also über eine Formulierungshilfe an die Regierungsfraktion, 00:05:34.544 --> 00:05:39.064 ist noch ganz spontan ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden, 00:05:39.264 --> 00:05:41.424 der in erster Lesung beraten wurde. 00:05:41.604 --> 00:05:47.644 Das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket. Dieses Paket, in Anführungszeichen, 00:05:48.144 --> 00:05:49.384 enthält genau zwei Maßnahmen. 00:05:49.644 --> 00:05:51.964 Die erste davon erklärt uns Sepp Müller von der Union. 00:05:52.384 --> 00:05:56.124 Wir führen mit dem Spritpreispaket das Österreich-Modell ein. 00:05:56.404 --> 00:06:01.724 Einmal am Tag wird und darf die Tankstelle nur noch den Preis nach oben bringen. 00:06:02.304 --> 00:06:06.464 Sie darf aber mehrfach den Preis nach unten reduzieren. Erste wissenschaftliche 00:06:06.464 --> 00:06:10.904 Untersuchungen zeigen uns, dass vor allem im Vormittagsbereich deutlich günstigere 00:06:10.904 --> 00:06:14.564 Preise für Pendler und den Mittelstand erzielt werden können. 00:06:15.044 --> 00:06:19.244 Also günstiger als nachmittags, das ist vielleicht noch eine ganz wichtige Information hier. 00:06:20.024 --> 00:06:22.684 Auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen er sich da bezieht, 00:06:22.744 --> 00:06:25.284 weiß ich leider auch nicht. Aber vielleicht fange ich mal vorne an. 00:06:25.974 --> 00:06:29.694 Österreich hat schon seit 2009 eine ganz ähnliche Regelung im Einsatz, 00:06:29.834 --> 00:06:31.374 also die gleiche, um genau zu sein. 00:06:31.634 --> 00:06:36.474 Auch da dürfen nur einmal täglich die Preise erhöht werden und zwar ebenfalls um 12 Uhr. 00:06:36.634 --> 00:06:39.894 Also die österreichische Regelung wurde hier einfach übernommen. 00:06:40.154 --> 00:06:43.114 Das ist ja auch immer sehr viel sicherer, als sich selber was auszudenken. 00:06:43.214 --> 00:06:46.254 Dann sind nämlich andere Leute schuld, wenn es nicht funktioniert. 00:06:47.134 --> 00:06:50.694 Ob das in Österreich tatsächlich dazu geführt hat, dass die Preise geringer 00:06:50.694 --> 00:06:53.594 sind, ist etwas schwierig herauszufinden. denn wir wissen ja nicht, 00:06:53.694 --> 00:06:56.254 wie hoch sie wären, wenn es die Regelung nicht geben würde. 00:06:56.434 --> 00:07:02.354 Ich habe aber eine Studie gefunden von der Universität Lichtenstein aus dem Jahr 2020. 00:07:02.714 --> 00:07:07.154 Das ist eine finanzmathematische Untersuchung mit sehr vielen Formeln, 00:07:07.294 --> 00:07:09.634 für Laien nicht so wirklich verständlich. 00:07:09.854 --> 00:07:13.814 Deswegen verlinke ich euch einen Artikel mit einer Zusammenfassung davon. 00:07:14.574 --> 00:07:18.514 Laut dem Artikel kommt der Finanzexperte Martin Angerer in dieser Studie zu 00:07:18.514 --> 00:07:22.734 der Erkenntnis, dass wenn die Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich erhöhen 00:07:22.734 --> 00:07:28.214 dürfen, aber beliebig oft senken, dass sie dann immer mit einem sehr hohen Preis starten. 00:07:29.454 --> 00:07:32.034 Gut, da hätte ich jetzt keine Studie für gebraucht, ehrlich gesagt, 00:07:32.174 --> 00:07:34.174 aber schön, dass das nochmal jemand ausgerechnet hat. 00:07:35.114 --> 00:07:38.814 Den, wie ich finde, wichtigsten Satz zu dieser Maßnahme habe ich in einem Artikel 00:07:38.814 --> 00:07:40.734 der Tagesschau gelesen. 00:07:40.974 --> 00:07:45.354 Er lautet, es gebe vielen Menschen ein Gefühl von Planbarkeit, 00:07:45.474 --> 00:07:50.354 dass es an der Tankstelle im Zweifel vor 12 Uhr billiger ist als danach. Zitat Ende. 00:07:50.834 --> 00:07:55.334 Ich glaube, darum geht's. Es ist keine Maßnahme, die jetzt wirklich einen großen 00:07:55.334 --> 00:07:57.794 Effekt hat oder irgendeine Art von Problem löst. 00:07:57.914 --> 00:08:01.434 Es gibt den Menschen ein Gefühl von Planbarkeit. 00:08:01.674 --> 00:08:03.694 Es ist Emotionsmanagement. 00:08:04.475 --> 00:08:07.895 Und so liegt Klaus Wiedermitt mit seiner Einschätzung wohl sehr richtig. 00:08:08.475 --> 00:08:12.435 Werden die Benzinpreise deswegen sinken? Tja, leider wohl nicht, 00:08:12.575 --> 00:08:14.675 weil das klang in der Debatte ja auch schon mehrfach an. 00:08:15.155 --> 00:08:24.495 Das liegt vor allem am Iran-Konflikt, der der Haupttreiber für die steigenden Energiepreise sind. 00:08:24.735 --> 00:08:27.515 Alte Tiefstände werden wir so schnell nicht wieder erreichen, 00:08:27.515 --> 00:08:31.715 Selbst wenn es gelänge, den Anstieg, den wir hier gesehen haben, 00:08:31.795 --> 00:08:34.655 auf das Niveau zurückzuführen, das wir im europäischen Durchschnitt gesehen 00:08:34.655 --> 00:08:36.215 haben, wir kommen so schnell nicht zurück. 00:08:36.335 --> 00:08:42.115 Dazu braucht es eine Beruhigung des Iran-Konflikts und vor allem eine Öffnung der Straße von Hormuz. 00:08:42.635 --> 00:08:47.895 Wann das der Fall ist, kann leider niemand genau vorhersagen. 00:08:48.235 --> 00:08:51.155 Also die Preise sind dann zwar immer noch unverhältnismäßig, 00:08:51.235 --> 00:08:52.895 aber man kann sie dann besser vergleichen. 00:08:53.635 --> 00:08:57.915 Die Studie rechnet übrigens auch noch eine andere, möglicherweise effektivere 00:08:57.915 --> 00:09:02.575 Variante durch, und zwar den Preis generell für 24 Stunden festzulegen, 00:09:02.735 --> 00:09:06.295 also dass er auch nicht mehr gesenkt werden darf bis zum nächsten Tag. 00:09:06.735 --> 00:09:12.395 Das würde dann die Anbieter untereinander in einen tatsächlichen Wettbewerb zwingen, so heißt es, 00:09:12.695 --> 00:09:16.595 weil sie dann den Preis so setzen müssten, dass sie zwar einen in ihrem Sinne 00:09:16.595 --> 00:09:20.915 möglichst guten Preis erzielen, aber nicht einen kompletten Tag lang von den 00:09:20.915 --> 00:09:22.775 Mitbewerbern unterboten werden. 00:09:23.815 --> 00:09:26.835 Preisabsprachen jetzt mal nicht mitgerechnet. Die sind aber ja auch verboten. 00:09:27.435 --> 00:09:31.935 Dazu kommen wir gleich. Für Verstöße gegen diese Preiserhöhungsregel kann übrigens 00:09:31.935 --> 00:09:35.535 ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. 00:09:35.695 --> 00:09:39.135 Das müsste man nochmal ins Verhältnis zu dem erwarteten Gewinn setzen. 00:09:39.215 --> 00:09:40.295 Dazu habe ich keine Zahlen. 00:09:40.575 --> 00:09:45.355 Die bekommen wir dann aber vielleicht aus der Evaluierung, die ebenfalls vorgesehen ist. 00:09:45.495 --> 00:09:48.875 Die kommt dann ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. 00:09:49.915 --> 00:09:54.355 Apropos Preisabsprachen. Zweiter Teil des Gesetzes ist eine ebenfalls eher kleine 00:09:54.355 --> 00:09:58.335 Änderung im Kartellrecht und dazu hören wir Amon Zorn von der SPD. 00:09:59.465 --> 00:10:03.705 Wir schärfen das Kartellrecht nach. Nicht der Staat, nicht das Bundeskartellamt 00:10:03.705 --> 00:10:08.545 muss mühselig versuchen zu beweisen und den Mineralölkonzernen hinterherlaufen, 00:10:08.625 --> 00:10:13.565 sondern in Zukunft müssen die darlegen, warum die Preisbildung nachvollziehbar ist. 00:10:13.965 --> 00:10:18.325 Diese Beweislastumkehr war lange überfällig und gut, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. 00:10:19.005 --> 00:10:23.465 Anders formuliert, die Konzerne müssen dem Kartellamt halt plausibel nachweisen, 00:10:23.665 --> 00:10:27.885 wie eine Preisanhebung zustande kommt. Das Kartellamt kann dann einschreiten, 00:10:28.225 --> 00:10:32.025 wenn der Preis die Kosten in unangemessener Weise überschreitet. 00:10:32.345 --> 00:10:36.045 Das Kartellamt muss dann aber immer noch beweisen, dass es dann eine unangemessene 00:10:36.045 --> 00:10:39.865 Überschreitung ist, was auch immer das heißt, und dass hier ein Missbrauch oder 00:10:39.865 --> 00:10:41.745 eine Preisabsprache vorliegt. 00:10:42.345 --> 00:10:44.525 So, nun haben wir da aber ein kleines Problem. 00:10:45.285 --> 00:10:49.785 Schon 2011 hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass wir es im Mineralölbereich 00:10:49.785 --> 00:10:55.285 mit einem marktbeherrschenden Oligopol zu tun haben, bestehend aus BP-Aral, 00:10:55.285 --> 00:10:57.765 Jet, Esso, Shell und Total. 00:10:58.005 --> 00:11:01.865 Diese fünf zusammen beherrschen über 70 Prozent des Marktes. 00:11:02.185 --> 00:11:05.985 Warum das gerade in Bezug auf Preisabsprachen und Missbrauch einer marktbeherrschenden 00:11:05.985 --> 00:11:09.585 Stellung ein Problem ist, erklärt uns Katharina Beck von den Grünen. 00:11:10.185 --> 00:11:13.965 Aber gerade im Mineralölbereich haben wir ein Oligopol, ein Fremdsort dafür. 00:11:14.225 --> 00:11:17.685 Es gibt sehr wenige Anbieter, die kennen einander auch. 00:11:18.025 --> 00:11:20.765 Und da funktioniert, das haben uns damals Tankstellenbetreiber gesagt, 00:11:20.865 --> 00:11:24.425 die Preisbildung wie in einer alten Ehe. Man weiß einfach, was der andere macht 00:11:24.425 --> 00:11:25.405 und dann geht es nach oben. 00:11:25.865 --> 00:11:29.765 Und deswegen ist es sehr gut, dass hier kartellrechtlich jetzt Maßnahmen vorgelegt werden. 00:11:30.694 --> 00:11:33.654 Ob die Maßnahme dann aber auch wirklich greifen bleibt, abzuwarten. 00:11:33.754 --> 00:11:36.974 Denn wenn ein Blick quer durch den Raum oder ein kurzes Zucken mit der Augenbraue 00:11:36.974 --> 00:11:41.154 reicht, um zu kommunizieren, dann kannst du halt eine Preisabsprache oder einen 00:11:41.154 --> 00:11:45.414 gemeinsamen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sehr schlecht beweisen. 00:11:45.654 --> 00:11:49.594 Das ist wohl ein Problem, das wir kartellrechtlich nicht unbedingt lösen können. 00:11:50.334 --> 00:11:53.914 Es waren ja jetzt noch verschiedene andere Vorschläge im Gespräch, 00:11:54.014 --> 00:11:57.754 sowohl in der Debatte im Bundestag als auch so in der öffentlichen Diskussion. 00:11:57.754 --> 00:12:00.414 Da wurde zum Beispiel eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen. 00:12:00.754 --> 00:12:04.394 Dazu gibt es auch Anträge der Grünen und der Linken, die das fordern. 00:12:05.034 --> 00:12:09.014 Übergewinnsteuer bedeutet, dass die übermäßigen Gewinne, die die Mineralölkonzerne 00:12:09.014 --> 00:12:13.734 im Moment machen, dass davon ein Teil mit einer zusätzlichen Steuer belegt wird. 00:12:14.034 --> 00:12:17.254 Dann wurde auch immer wieder ein neuer Tankrabatt ins Gespräch gebracht. 00:12:17.634 --> 00:12:21.654 Gerne auch in Verbindung mit einem günstigen 9-Euro-Ticket, so wie es ja auch 00:12:21.654 --> 00:12:25.834 2022 beim letzten Preisschock an den Tankstellen der Fall war. 00:12:26.354 --> 00:12:28.994 Ist eigentlich auch schön, da so einen direkten Vergleich zu haben. 00:12:29.094 --> 00:12:32.374 So wie reagieren unterschiedliche Bundesregierungen auf das gleiche Problem? 00:12:32.634 --> 00:12:35.914 Jetzt konnten wir allerdings beim Tankrabatt vor ein paar Jahren beobachten, 00:12:36.034 --> 00:12:39.114 dass dadurch nicht so richtig viel bei den Leuten angekommen ist. 00:12:39.274 --> 00:12:44.174 Das hat hinterher unter anderem das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung untersucht. 00:12:44.334 --> 00:12:49.374 Und die haben festgestellt, dass zwar im Juni für ein paar Wochen diese Steuersenkung 00:12:49.374 --> 00:12:52.274 noch vollständig an die VerbraucherInnen weitergegeben wurde. 00:12:52.274 --> 00:12:56.214 Aber schon im August hatte dieser Effekt schon wieder deutlich nachgelassen. 00:12:56.294 --> 00:12:59.214 Da gab es dann andere Gründe, warum man die Preise wieder anheben kann. 00:12:59.834 --> 00:13:02.894 Unterm Strich war das eine zeitlich sehr begrenzte Entlastung, 00:13:03.014 --> 00:13:07.674 von der über die gesamte Zeit doch das meiste bei den Unternehmen hängen geblieben ist. 00:13:07.894 --> 00:13:11.614 Die Übergewinnsteuer wiederum hat wohl ganz okay funktioniert. 00:13:11.774 --> 00:13:14.634 Da hatte die Süddeutsche im Dezember letzten Jahres berichtet, 00:13:14.974 --> 00:13:18.474 dass damit immerhin zweieinhalb Milliarden Euro reingekommen sind. 00:13:18.654 --> 00:13:21.534 Gut, zugegeben, davon hatte man beim Tanken jetzt auch erstmal nichts. 00:13:21.534 --> 00:13:25.314 Aber es hat immerhin einen Teil des Tankrabatts wieder kompensiert. 00:13:26.050 --> 00:13:29.250 Wie gesagt, größtenteils an die Unternehmen geflohen. Naja gut, egal. 00:13:29.510 --> 00:13:32.170 Vielleicht fällt dem Finanzministerium ja noch was Besseres ein. 00:13:32.430 --> 00:13:36.270 Sebastian Roloff von der SPD hat nämlich angekündigt, dass das noch nicht die 00:13:36.270 --> 00:13:37.730 letzte Maßnahme gewesen sein soll. 00:13:38.010 --> 00:13:42.850 Ich habe mich sehr über manche Äußerungen der Mineralölwirtschaft in diesen 00:13:42.850 --> 00:13:45.610 Tagen gewundert. Ich sage es mal sehr vorsichtig. 00:13:47.090 --> 00:13:50.230 Die Versorgungslage mit Sprit ist stabil. Wir haben keine Mengen. 00:13:50.370 --> 00:13:53.350 Wir haben ein Preisproblem in Deutschland und das gehen wir jetzt an. 00:13:54.070 --> 00:13:56.550 Und umso dankbarer bin ich, darf ich noch Ich möchte nochmal erwähnen, 00:13:57.070 --> 00:13:59.490 dass der Bundesfinanzminister heute angekündigt hat, 00:13:59.610 --> 00:14:04.430 Entlastungsmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler und die Abschöpfung von ungerechtfertigten 00:14:04.430 --> 00:14:09.690 Spekulationsgewinnen von den Krisenprofiteuren mit einer Übergewinnsteuer prüfen zu lassen. 00:14:09.810 --> 00:14:12.930 Das wird jetzt sehr konkret, geht genau in die richtige Richtung. 00:14:13.990 --> 00:14:16.790 Jetzt müssen wir aber echt mal ein bisschen rauszoomen, denn ich finde, 00:14:16.990 --> 00:14:22.050 was das alles ganz gut gezeigt hat, ist, egal was wir tun, am Ende bleibt das 00:14:22.050 --> 00:14:26.250 Geld dann doch bei den Mineralölkonzernen hängen. Und das führt mich zu der 00:14:26.250 --> 00:14:28.970 Frage, worüber zur Hölle reden wir hier eigentlich? 00:14:29.390 --> 00:14:34.690 Kann es eventuell sein, Achtung, waghalsige These, kann es eventuell sein, 00:14:34.950 --> 00:14:36.870 dass wir hier gerade nur an Symptomen 00:14:36.870 --> 00:14:40.610 herumdoktern, anstatt uns um das grundlegende Problem zu kümmern? 00:14:41.050 --> 00:14:45.270 Das da wäre unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, 00:14:45.410 --> 00:14:49.150 die aus komischen Ländern importiert werden müssen, und zwar in einer Welt, 00:14:49.250 --> 00:14:52.830 in der Leute wie Wladimir Putin und Agent Orange das Sagen haben. 00:14:52.830 --> 00:14:54.970 Vielleicht sollten wir das einfach lassen. 00:14:55.748 --> 00:14:59.528 Und darüber wird für meinen Geschmack hier deutlich zu wenig diskutiert. 00:14:59.828 --> 00:15:04.228 Da müssen wir uns jetzt mal den Kontext der gesamten Energiepolitik der Bundesregierung 00:15:04.228 --> 00:15:07.908 anschauen, der noch so ein bisschen spekulativ ist. Ihr habt es vielleicht verfolgt. 00:15:08.028 --> 00:15:12.628 Es sind einige Referentenentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium bekannt geworden. 00:15:12.828 --> 00:15:15.208 Das sind aber noch nicht die endgültigen Entwürfe. 00:15:15.508 --> 00:15:22.048 Und es gibt ein Eckpunktepapier der Regierungsparteien zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes. 00:15:22.048 --> 00:15:25.188 Auch das noch nicht der finale Entwurf, das ist alles noch im Fluss. 00:15:25.468 --> 00:15:29.608 Da kann man auch noch Einfluss nehmen und das sollten wird, denke ich auch. 00:15:29.848 --> 00:15:34.948 Denn was bisher bekannt ist, trägt gar nicht dazu bei, unsere Abhängigkeit von 00:15:34.948 --> 00:15:36.808 fossilen Brennstoffen zu verringern. 00:15:37.703 --> 00:15:42.783 Es ist eigentlich nicht mal mehr das Ziel. Dieser Begriff der Unabhängigkeit 00:15:42.783 --> 00:15:47.563 von Energieimporten kommt in dem Eckpunktepapier zum Gebäudeenergiegesetz nur 00:15:47.563 --> 00:15:49.383 noch an einer Stelle vor, an der es heißt, 00:15:49.643 --> 00:15:54.483 man würde Hersteller zu einer Grüngas- und Grünheizölquote verpflichten, 00:15:54.503 --> 00:15:56.063 was auch immer das sein soll. 00:15:56.683 --> 00:16:00.563 Und man kann da, wie gesagt, ist noch kein fertiges Gesetz, aber man kann so 00:16:00.563 --> 00:16:06.863 zwischen den Zeilen rauslesen, dass möglicherweise sogar das Betriebsverbot von Ölheizung ab 2045, 00:16:07.463 --> 00:16:10.363 das ja noch von der letzten Merkel-Regierung eingeführt wurde, 00:16:10.883 --> 00:16:12.803 dass selbst das wieder zurückgenommen werden soll. 00:16:13.163 --> 00:16:16.563 In den Referentenentwürfen zur Stromversorgung sind Maßnahmen vorgesehen, 00:16:16.663 --> 00:16:20.023 dass Privatpersonen, die eine Photovoltaikanlage auf dem Dach haben, 00:16:20.403 --> 00:16:24.183 sich dann selbst um die Vermarktung und den Vertrieb des produzierten Stroms 00:16:24.183 --> 00:16:28.663 kümmern sollen, dass der also nicht einfach nur vom Stromnetzbetreiber abgenommen wird. 00:16:29.023 --> 00:16:32.443 Mal ganz abgesehen davon, dass die Einspeisevergütung abgeschafft werden soll. 00:16:32.983 --> 00:16:36.703 Und das mit dem Argument, naja, wir kommen mit dem Ausbau des Stromnetzes nicht 00:16:36.703 --> 00:16:39.963 hinterher. So, ja, wofür war dieses Sondervermögen nochmal genau? 00:16:40.263 --> 00:16:45.683 Und nicht mal jetzt, wo wir wieder live mit den Folgen dieser Abhängigkeit konfrontiert 00:16:45.683 --> 00:16:49.423 sind, wird das von der Bundesregierung auch nur zum Thema gemacht. 00:16:49.603 --> 00:16:53.343 Wir hören nochmal rein in eine Zwischenfrage von Lorenz Göster-Beutin von der 00:16:53.343 --> 00:16:56.563 Linksfraktion an Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. 00:16:56.563 --> 00:17:01.763 Die richtige Antwort auf diese Krise, die richtige Antwort auf den Irankrieg wäre, 00:17:02.003 --> 00:17:07.903 die Absocke der fossilen Energiekonzerne zu stoppen, die Bürgerinnen zu entlasten 00:17:07.903 --> 00:17:12.243 und volle Kraft in Windkraft und Photovoltaik zu investieren, 00:17:12.403 --> 00:17:14.023 um unabhängig zu werden. 00:17:14.543 --> 00:17:18.003 Bitte steuern Sie um. Frau Reiche, sehen Sie es nicht auch so, 00:17:18.163 --> 00:17:23.863 dass dieser Irankrieg der Anlass sein müsste, um Ihre Energiepolitik um 180 00:17:23.863 --> 00:17:28.883 Grad zu wenden? Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben, 00:17:29.652 --> 00:17:36.012 Wir haben sehr viele Fragestellungen eben adressiert und ehrlich gesagt bunt durcheinander gemixt. 00:17:36.232 --> 00:17:40.712 Wir beschäftigen uns heute mit dem Problem der hohen Spritpreise. 00:17:40.832 --> 00:17:45.992 Wir beschäftigen uns mit Marktverwerfungen und das adressieren wir heute. 00:17:46.252 --> 00:17:49.152 Alle anderen Fragestellungen besprechen wir später. 00:17:49.312 --> 00:17:51.852 Wenn Sie aber über Preise sprechen, ist es dringend an der Zeit, 00:17:52.032 --> 00:17:55.412 dass Energie und Strom in Deutschland bezahlbar bleiben, damit wir Unternehmen 00:17:55.412 --> 00:17:59.372 in Deutschland halten, nicht deinvestieren. Diesen Weg werden wir weitergehen. 00:18:00.092 --> 00:18:03.052 Klar, dass sie zu einem Oppositionspolitiker nicht plötzlich sagt, 00:18:03.152 --> 00:18:04.792 ja stimmt, haben sie recht, das ist mir auch klar. 00:18:04.992 --> 00:18:08.752 Aber sie geht halt auf diese Abhängigkeitsproblematik hier nicht mal mehr ein. 00:18:09.372 --> 00:18:11.832 Ganz ähnlich war es am Mittwochvormittag in der Fragestunde, 00:18:11.992 --> 00:18:15.432 wo sie eben auch mehrfach nach dieser Energiepolitik gefragt wurde und auch 00:18:15.432 --> 00:18:17.972 da gar nicht mehr auf dieses Thema eingegangen ist. 00:18:18.452 --> 00:18:21.132 Stattdessen gibt es hier jetzt so ein bisschen Emotionsmanagement und jeden 00:18:21.132 --> 00:18:24.992 Tag ein neuer Politiker, der mir von irgendwelchen Fantasietechnologien erzählt, 00:18:25.192 --> 00:18:29.772 wie Mini-AKWs, klimafreundlichem Heizöl. Deutlich kam auch wieder einer mit 00:18:29.772 --> 00:18:32.932 der Magnetschwebebahn, da kommt ja auch alle 15 Jahre irgendjemand mit. 00:18:33.132 --> 00:18:37.452 Wir haben funktionierende Technologien. Wir müssen nicht darauf warten, 00:18:37.552 --> 00:18:43.312 dass noch irgendeine magische Wundertechnik erfunden wird oder dass eine Zukunftstechnologie 00:18:43.312 --> 00:18:45.512 irgendwann in 50 Jahren marktreif wird. 00:18:46.152 --> 00:18:49.472 Wir haben das Schwierigste eigentlich schon längst geschafft. 00:18:49.712 --> 00:18:52.932 Alles, was wir jetzt noch tun müssen, ist, das nicht auszubremsen. 00:18:53.152 --> 00:18:57.692 Und ich muss auch immer irgendwas zwischen Lachen und Sachen kaputt machen. 00:18:58.512 --> 00:19:02.012 Wenn es dann heißt, wir halten an den Klimazielen fest. 00:19:02.732 --> 00:19:05.972 Ja, das ist richtig. Die Klimaziele werden nicht angefasst. 00:19:06.712 --> 00:19:11.672 Solche Vorhaben machen es aber unmöglich, diese Klimaziele tatsächlich zu erreichen. 00:19:12.232 --> 00:19:15.812 Das ist aber ja nicht das Problem von Peter Altmaier, Staatssekretärin, 00:19:15.892 --> 00:19:20.632 weil die garantiert oder hoffentlich 2045 nicht mehr Wirtschaftsministerin sein wird. 00:19:20.792 --> 00:19:23.992 Es ist aber auch nicht das Problem der zukünftigen Wirtschaftsministerin, 00:19:24.072 --> 00:19:27.052 weil die einfach sagen kann, das haben die Vorgängerregierung verbockt, 00:19:27.052 --> 00:19:29.972 dafür können wir nichts. Wer die Arschkarte hat, sind wir. 00:19:31.059 --> 00:19:33.799 Und das gilt für die Klimaziele, die Folgen der Nichterreichung. 00:19:33.899 --> 00:19:39.019 Und es gilt auch für alle zukünftigen Preisschocks durch irgendwelche internationalen 00:19:39.019 --> 00:19:43.439 Krisen, die nicht weniger werden, erst recht, wenn uns weiterhin die Klimakrise 00:19:43.439 --> 00:19:44.939 so egal ist wie jetzt gerade. 00:19:45.579 --> 00:19:51.219 So, Polemik Ende. Der Entwurf für das Kraftstoffmaßnahmenpäckchen ist jetzt 00:19:51.219 --> 00:19:53.379 in die Ausschussberatung überwiesen worden. 00:19:53.519 --> 00:19:56.739 Federführend zuständig ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. 00:19:56.939 --> 00:20:00.619 Die öffentliche Anhörung war dann auch schon direkt am Freitagmorgen um 7.30 00:20:00.619 --> 00:20:03.439 Uhr. Das ist keine normale Zeit für eine Anhörung. 00:20:04.019 --> 00:20:05.919 Angeguckt habe ich mir das noch nicht, mache ich nächste Woche. 00:20:06.719 --> 00:20:09.979 Verabschiedet werden soll das Gesetz dann schon am kommenden Donnerstag. 00:20:10.499 --> 00:20:15.919 Und ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 22a bis 22c. 00:20:16.379 --> 00:20:20.239 Das ist die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes 00:20:20.239 --> 00:20:24.719 zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz. 00:20:24.979 --> 00:20:27.259 So, jetzt habe ich schon wieder richtig viel gelabert. Ich fürchte, 00:20:27.359 --> 00:20:28.679 dieses Thema wird genauso lang. 00:20:29.439 --> 00:20:33.499 Aber ihr schafft das, ihr schafft das, ihr kriegt das hin. Auftakt der Sitzung 00:20:33.499 --> 00:20:38.619 am Freitag war eine Debatte über das deutsche Umsetzungsgesetz der KI-Verordnung. 00:20:38.879 --> 00:20:43.539 Und wie so oft bei solchen Technikthemen haben sich die Abgeordneten auch diesmal 00:20:43.539 --> 00:20:49.939 darin überboten, wilde Beispiele zu suchen, um das Thema ein bisschen praxisnäher zu machen. Bitteschön. 00:20:49.939 --> 00:20:56.639 Im letzten Jahr hat bei der Roboter-Fußball-Weltmeisterschaft in Salvador das 00:20:56.639 --> 00:21:03.879 Team der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur aus Leipzig gewonnen, wurde Weltmeister. 00:21:04.039 --> 00:21:09.139 Ziel dieser Weltmeisterschaft, des sogenannten Robo-Cups, ist übrigens, 00:21:09.439 --> 00:21:15.579 dass die Fußball-Roboter den amtierenden Fußball-Weltmeister aus Fleisch und 00:21:15.579 --> 00:21:17.999 Blut in wenigen Jahren besiegen können. 00:21:18.778 --> 00:21:24.598 Die Hälfte der Personen in diesem Raum sind in vier Jahren vegetarisch. 00:21:24.798 --> 00:21:28.398 Nicht etwa, weil die Grünen regieren, sondern weil künstliche Intelligenz bereits 00:21:28.398 --> 00:21:31.878 heute dabei ist, die Sprache von Tieren zu entschlüsseln. 00:21:31.958 --> 00:21:36.398 Und ich wage die Vorhersage, dass wenn wir wissen, was Schweine und Kühe uns 00:21:36.398 --> 00:21:40.618 erzählen, wenn wir sie in den Schlachtraum führen, dass unser Verhältnis zu 00:21:40.618 --> 00:21:43.018 ihnen grundlegend verändern wird. 00:21:43.438 --> 00:21:47.078 Steile These, Herr Schulz. Steile These. Ich weiß auch nicht, 00:21:47.198 --> 00:21:50.138 warum man nicht irgendwas Alltägliches nimmt, was es tatsächlich gibt, 00:21:50.418 --> 00:21:52.358 um das irgendwie greifbarer zu machen. 00:21:52.918 --> 00:21:55.618 Aber dann hätten sie vielleicht auch über Colin Fernandes sprechen müssen und 00:21:55.618 --> 00:21:57.978 das wollten sie wohl vermeiden. Aber dazu später mehr. 00:21:58.478 --> 00:22:03.018 Schauen wir uns erstmal an, worum es geht. Das Gesetz soll die EU-KI-Verordnung 00:22:03.018 --> 00:22:05.638 umsetzen. Wir haben es also mit einer EU-Verordnung zu tun. 00:22:05.718 --> 00:22:10.278 Das heißt, sie tritt von sich aus in Kraft oder ist schon im August 2024 in Kraft getreten. 00:22:11.058 --> 00:22:15.238 Angewendet werden die Regelungen dann ab dem 2. August in diesem Jahr. 00:22:16.104 --> 00:22:19.824 Das Einzige, was die Mitgliedstaaten noch in Gesetze gießen müssen, 00:22:20.004 --> 00:22:23.324 sind solche Dinge wie Zuständigkeiten und Aufgaben von Behörden. 00:22:23.564 --> 00:22:25.144 Vielmehr macht das Gesetz dann auch nicht. 00:22:25.484 --> 00:22:29.824 Bevor wir uns das genauer angucken, möchte ich euch aber einen kleinen Überblick 00:22:29.824 --> 00:22:32.824 darüber geben, was diese Verordnung eigentlich macht. 00:22:33.084 --> 00:22:37.224 Das war nämlich aus den Redebeiträgen in der Debatte nicht so richtig rauszuhören. 00:22:37.684 --> 00:22:43.084 Die KI-Verordnung ist so der erste Schritt, diesen ganzen Bereich von KI-Produkten 00:22:43.084 --> 00:22:48.804 überhaupt mal irgendwie zu regulieren. Das kommt sehr stark aus der Richtung Produktesicherheit. 00:22:48.904 --> 00:22:51.004 Das ist so die Logik, die hier angewendet wird. 00:22:51.144 --> 00:22:55.264 Und es ist dann immer die Rede von einem risikobasierten Ansatz. 00:22:55.364 --> 00:23:00.624 Das heißt, die Vorschriften richten sich danach, was für ein Risiko von einem Produkt ausgeht. 00:23:01.384 --> 00:23:04.984 KI-Produkte werden deswegen in verschiedene Risikoklassen eingeteilt und für 00:23:04.984 --> 00:23:08.624 jede Risikoklasse gelten dann unterschiedliche Regeln und Auflagen. 00:23:09.184 --> 00:23:12.424 Was für alle gilt, egal welches Risiko, ist, dass Mitarbeitende, 00:23:12.524 --> 00:23:15.844 die damit zu tun haben, geschult werden müssen. Es muss dokumentiert werden, 00:23:16.004 --> 00:23:17.224 was halt so im Einsatz ist. 00:23:17.344 --> 00:23:21.684 Es muss gekennzeichnet werden und Unternehmen, die ein KI-System einsetzen, 00:23:21.804 --> 00:23:26.924 müssen auch regelmäßig prüfen, ob das System nicht systematisch Personengruppen benachteiligt. 00:23:27.184 --> 00:23:31.744 Die niedrigste Stufe der Risikoklassen ist das minimale Risiko. 00:23:31.964 --> 00:23:34.584 Das sind zum Beispiel so Dinge wie Spam-Filter, also Sachen, 00:23:34.664 --> 00:23:36.464 bei denen einfach nicht viel passieren kann. 00:23:37.304 --> 00:23:39.424 Das Schlimmste, was bei einem Spam-Filter passieren kann, ist, 00:23:39.564 --> 00:23:41.164 dass eine Mail falsch einsortiert wird. 00:23:41.764 --> 00:23:45.644 Also Dinge auf dem Level. Für die gelten nur diese allgemeinen Auflagen, 00:23:45.764 --> 00:23:48.204 die für alle gelten, aber keine speziellen. 00:23:48.364 --> 00:23:51.864 Die nächste Stufe ist dann das sogenannte begrenzte Risiko. Das greift immer 00:23:51.864 --> 00:23:55.424 dann, wenn ein KI-System mit Menschen interagiert, also zum Beispiel ein Chatbot. 00:23:56.059 --> 00:23:59.819 Da gibt es dann eine Transparenzpflicht. Das heißt, es muss zu jedem Zeitpunkt 00:23:59.819 --> 00:24:05.359 erkennbar sein, dass man es gerade mit einer KI zu tun hat oder mit einem KI generierten Produkt. 00:24:05.999 --> 00:24:10.719 Dann haben wir die Stufe der Hochrisiko-KI. Da geht es um alle Anwendungsfälle, 00:24:10.879 --> 00:24:16.939 aus denen schwerwiegende Risiken für Gesundheitssicherheit oder Grundrechte erwachsen können. 00:24:16.939 --> 00:24:20.559 Das können zum Beispiel sein KI-Lösungen im Gesundheitsbereich, 00:24:20.799 --> 00:24:24.419 die vielleicht eine Empfehlung für eine Medikamentendosierung erstellen, 00:24:24.599 --> 00:24:28.579 Systeme, die eine kritische Anlage steuern oder auch im Bildungsbereich oder 00:24:28.579 --> 00:24:32.659 Personalwesen, Systeme zur Bewertung von Prüfungen oder Bewerbungen. 00:24:32.779 --> 00:24:34.539 Also man merkt, glaube ich, in welche Richtung das geht. 00:24:34.919 --> 00:24:37.599 In solchen Fällen sind natürlich die Auflagen sehr viel höher. 00:24:37.779 --> 00:24:41.859 Es muss unter anderem ein umfassendes Risikomanagement stattfinden von der Entwicklung 00:24:41.859 --> 00:24:47.559 bis zum Betrieb. Der gesamte Lebenszyklus muss systematisch dokumentiert und überwacht werden. 00:24:47.719 --> 00:24:51.159 Bei bestimmten kritischen Entscheidungen muss dann auch immer nochmal ein Mensch 00:24:51.159 --> 00:24:54.159 drauf gucken. Das darf man nicht allein der KI überlassen. 00:24:54.719 --> 00:24:57.899 So und dann gibt es noch die Kategorie des inakzeptablen Risikos. 00:24:57.999 --> 00:25:00.339 Die sind halt einfach verboten. Das machen wir gar nicht. 00:25:00.779 --> 00:25:04.179 Da sind wir bei KI-basierten Manipulationen und Täuschungen, 00:25:04.299 --> 00:25:05.459 Deepfakes und solchen Dingen. 00:25:05.839 --> 00:25:09.759 Social Scoring ist auch verboten, also das Bewerten von sozialem Verhalten von 00:25:09.759 --> 00:25:13.639 Menschen nach irgendwelchen Bewertungssystemen. Dann noch so Dinge wie die Vorhersage 00:25:13.639 --> 00:25:19.859 von Straftaten, so Minority Report mäßig und auch biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung. 00:25:19.959 --> 00:25:22.559 Und bevor ihr jetzt was klingeln hört, sage ich gleich dazu, 00:25:22.719 --> 00:25:27.179 dass es eine Ausnahme für militärische Zwecke und für die Strafverfolgung gibt. 00:25:27.559 --> 00:25:30.639 So, das Ganze wird dann auch überwacht von einer Behörde und damit sind wir 00:25:30.639 --> 00:25:32.039 jetzt beim Gesetzentwurf angekommen. 00:25:32.799 --> 00:25:36.119 Digitalminister Carsten Wildberger erklärt uns mal, was der Plan ist. 00:25:36.559 --> 00:25:41.259 Wir greifen dazu auf bestehende Strukturen und behördliche Expertise zurück. 00:25:41.719 --> 00:25:47.839 Wir vermeiden Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste und benutzen bewährte Fachkompetenz. 00:25:48.059 --> 00:25:53.479 Es wird bewusst keine neue Super-KI-Behörde mit riesigem Overhead geschaffen. 00:25:54.456 --> 00:25:59.176 Der Regierungsentwurf legt fest, welche nationalen Behörden des Bundes und der 00:25:59.176 --> 00:26:03.716 Länder für die KI-Marktüberwachung und die Notifizierung zuständig sind. 00:26:04.316 --> 00:26:08.856 Unternehmen behalten auf diese Weise ihre bekannten Ansprechpartner, 00:26:09.616 --> 00:26:13.876 weil die für sie bereits zuständigen Marktüberwachungsbehörden auch für die 00:26:13.876 --> 00:26:15.676 KI-VO zuständig sein werden. 00:26:16.236 --> 00:26:20.636 Bei der Bundesnetzagentur entsteht ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum 00:26:20.636 --> 00:26:26.356 zur Unterstützung dieser Behörden. und die Bundesnetzagentur bündelt KI-Expertise, 00:26:26.476 --> 00:26:31.136 koordiniert die Zusammenarbeit und stellt eine einheitliche Anwendung der KI-VO sicher. 00:26:31.776 --> 00:26:35.396 Jetzt gibt es bei so einer Frage ja zwei verschiedene Ansätze, 00:26:35.536 --> 00:26:37.576 die auch beide so ihre Berechtigung haben. 00:26:37.756 --> 00:26:40.216 Die Bundesregierung hat sich jetzt für den Ansatz entschieden, 00:26:40.236 --> 00:26:43.236 wir gründen keine neue Behörde, bei der alles gebündelt ist, 00:26:43.316 --> 00:26:45.096 wo auch die ganze Kompetenz aufgebaut wird, 00:26:45.436 --> 00:26:49.116