WEBVTT 00:00:22.672 --> 00:00:26.592 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.592 --> 00:00:29.272 heute mit euch über die 61. bis 63. 00:00:29.532 --> 00:00:33.552 Sitzung des Bundestags vom 4. bis 6. März 2026. 00:00:34.372 --> 00:00:38.772 Ich bin keine Journalistin, keine Expertin, ich bin politisch interessierter Mensch. 00:00:38.972 --> 00:00:43.412 Ich möchte verstehen, was im Bundestag passiert und an dem, was ich da so herausfinde, 00:00:43.692 --> 00:00:45.292 möchte ich euch gern teilhaben lassen. 00:00:45.972 --> 00:00:51.692 Als allererstes ganz lieben Gruß und Dank an alle, die sich an meinem Vero-Testlauf beteiligt haben. 00:00:51.852 --> 00:00:56.092 Ich hatte es in der letzten Woche berichtet, ich habe im Rahmen der digitalen 00:00:56.092 --> 00:01:02.112 Unabhängigmachung jetzt den europäischen Zahlungsdienst Vero im Einsatz statt PayPal. 00:01:02.572 --> 00:01:05.432 Konnte das technisch aber vorher gar nicht so richtig testen, 00:01:05.512 --> 00:01:07.132 weil wir einfach noch so wenig sind. 00:01:07.552 --> 00:01:10.972 Das ging auch offenbar nicht nur mir so, denn ein paar von euch haben das direkt 00:01:10.972 --> 00:01:13.732 mal genutzt und haben auch in der Nachricht dazu geschrieben, 00:01:13.832 --> 00:01:15.832 juhu, endlich kann ich mal Vero ausprobieren. 00:01:15.972 --> 00:01:18.392 Also auch für euch die Rückmeldung, es hat funktioniert. 00:01:18.732 --> 00:01:20.732 Test erfolgreich. Vielen Dank für eure Unterstützung. 00:01:21.092 --> 00:01:24.772 Ich habe eine Rückmeldung bekommen, dass der Link nicht funktioniert hätte. 00:01:24.872 --> 00:01:28.012 Ich konnte aber nicht aufklären, ob das jetzt an der Banking-App lag oder vielleicht 00:01:28.012 --> 00:01:30.312 war es auch nur eine kurzzeitige Störung. Keine Ahnung. 00:01:31.092 --> 00:01:34.032 Grundsätzlich würde ich das jetzt aber für funktionierend erklären. 00:01:34.032 --> 00:01:38.932 Dies ist übrigens Folge 64 und wie ihr in eurem Podcatcher sehen könnt, 00:01:39.092 --> 00:01:43.352 ist das heute eine etwas kürzere Folge, denn es gibt irgendwie nicht viel zu erzählen. 00:01:43.969 --> 00:01:47.249 Es war eine recht langweilige Woche im Bundestag oder sagen wir übersichtlich, 00:01:47.389 --> 00:01:50.869 das klingt nicht ganz so negativ. Das ist auch zum Teil meine Schuld. 00:01:51.329 --> 00:01:55.309 Es standen generell wenig Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung und über die 00:01:55.309 --> 00:01:57.549 meisten davon haben wir hier schon mal gesprochen. 00:01:57.729 --> 00:02:00.149 Also ich habe ein bisschen zu gut vorgearbeitet offenbar. 00:02:00.849 --> 00:02:05.069 An neuen Gesetzentwürfen ist nicht viel dazugekommen. Die warten alle noch auf 00:02:05.069 --> 00:02:06.729 den ersten Durchgang im Bundesrat. 00:02:07.009 --> 00:02:10.609 Der hat aber jetzt am Freitag stattgefunden. Also für die nächste Sitzungswoche 00:02:10.609 --> 00:02:14.049 sieht es schon wieder ein bisschen besser aus. Aber in dieser machen wir einfach 00:02:14.049 --> 00:02:17.709 ein bisschen früher Schluss, ist bei dem schönen Frühlingswetter hier auch nicht das Schlechteste. 00:02:18.109 --> 00:02:21.989 Vorher nutze ich aber, wie versprochen, die Gelegenheit, ein Thema aus der letzten 00:02:21.989 --> 00:02:25.549 Woche nachzureichen, das ich da aus Zeitgründen nicht mehr geschafft habe. 00:02:25.729 --> 00:02:27.189 Und damit fangen wir auch direkt an. 00:02:27.529 --> 00:02:33.849 Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 und 16, jeweils zweite und dritte Lesung der 00:02:33.849 --> 00:02:36.229 von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe. 00:02:36.945 --> 00:02:42.125 Eines GEAS-Anpassungsgesetzes sowie eines GEAS-Anpassungsfolgegesetzes. 00:02:42.285 --> 00:02:46.905 Über die GEAS-Reform, die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, 00:02:47.025 --> 00:02:51.645 haben wir hier ausführlicher in Folge 56 gesprochen, als es in der ersten Lesung war. 00:02:51.885 --> 00:02:55.545 In der letzten Sitzungswoche ist es dann verabschiedet worden und ich habe es 00:02:55.545 --> 00:02:59.045 leider nicht geschafft, das wirklich so eng zu begleiten, wie ich eigentlich vorhatte. 00:02:59.645 --> 00:03:02.865 Aber heute schauen wir noch mal rein, wie dann die zweite und dritte Beratung 00:03:02.865 --> 00:03:07.505 im Plenum abgelaufen ist und was an den beiden Gesetzentwürfen noch verändert wurde. 00:03:08.005 --> 00:03:11.565 Wer die Folge 56 noch ein bisschen vor Augen hat, erinnert sich vielleicht noch 00:03:11.565 --> 00:03:16.225 daran, dass wir es hier mit einem wirklich sehr komplizierten und umfangreichen 00:03:16.225 --> 00:03:17.705 Regelungspaket zu tun haben, 00:03:18.145 --> 00:03:22.385 mit dem gleich eine ganze Reihe von Verwaltungsverfahren und Abläufen im Asylrecht 00:03:22.385 --> 00:03:25.525 reformiert werden und man deswegen immer sehr aufpassen muss, 00:03:25.845 --> 00:03:29.705 in welchen Verfahren befindet man sich gerade und von welcher Ebene reden wir eigentlich. 00:03:30.065 --> 00:03:34.185 In der ersten Lesung sind auch schon so einige Kritikpunkte diskutiert worden 00:03:34.185 --> 00:03:37.745 Und da lasst uns mal reingehen, ob sich da noch was getan hat. 00:03:38.065 --> 00:03:42.585 Viel kritisiert wurde die Situation von Kindern und Jugendlichen in dem ganzen Geass. 00:03:42.925 --> 00:03:45.765 Sonja Eichwede von der SPD gibt uns mal den Schnelldurchlauf, 00:03:45.925 --> 00:03:47.825 was in dem Bereich noch geändert wurde. 00:03:48.345 --> 00:03:51.865 Zudem war es uns als SPD-Bundestagsfraktion sehr, sehr wichtig, 00:03:52.045 --> 00:03:55.845 gerade im parlamentarischen Verfahren noch weitere Verbesserungen für Kinder 00:03:55.845 --> 00:03:59.025 und Familien zu erzielen. Und das haben wir gemacht. 00:03:59.185 --> 00:04:03.245 Wir werden in Zukunft in Deutschland eine bessere Gesundheitsversorgung für 00:04:03.245 --> 00:04:07.645 alle Kinder, gleich welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie in Deutschland haben. 00:04:08.445 --> 00:04:13.225 Ausgesprochen wichtig, denn Kinder brauchen gute Gesundheitsversorgung für ein 00:04:13.225 --> 00:04:14.745 gutes Leben, was sie führen können. 00:04:14.865 --> 00:04:18.845 Wir haben in einem Entschließungsantrag geregelt, dass wir die Länder auffordern, 00:04:18.945 --> 00:04:21.725 nach zwei Monaten einen Regelschulzugang zu haben. 00:04:21.885 --> 00:04:26.105 Wir haben hier auch geregelt, was die Woche viel diskutiert worden ist, 00:04:26.605 --> 00:04:31.045 dass nach drei Monaten der Einstieg in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden 00:04:31.045 --> 00:04:34.865 kann für Menschen, die zu uns kommen, damit sie auch für sich selbst sorgen 00:04:34.865 --> 00:04:39.405 können, etwas der Gesellschaft geben und auch etwas für sich selber tun können. 00:04:39.585 --> 00:04:45.525 Und wir haben ganz, ganz klar gemacht, vulnerable Gruppen müssen gesondert betrachtet werden. 00:04:45.745 --> 00:04:50.685 Und das soll alles auch durchs Deutsche Institut für Menschenrechte gemonitort werden. 00:04:51.145 --> 00:04:54.885 Okay, erster Punkt. Bessere Gesundheitsversorgung für Minderjährige. 00:04:55.045 --> 00:04:59.585 Momentan ist es so, dass Asylsuchende, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 00:04:59.585 --> 00:05:04.265 Leistung bekommen, von einem Großteil der medizinischen Versorgung ausgeschlossen sind. 00:05:04.425 --> 00:05:08.045 Sie bekommen sie nur zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, 00:05:08.165 --> 00:05:11.945 aber zum Beispiel keine Vorsorgeuntersuchung oder für nicht akute Erkrankungen. 00:05:12.105 --> 00:05:16.285 Das ist auch schon seit 2015 so. Hier war schon im ursprünglichen Gesetzentwurf 00:05:16.285 --> 00:05:19.325 geplant, eine Ausnahme für Minderjährige zu machen. 00:05:19.765 --> 00:05:23.385 In der ersten Fassung war hier noch eine Einschränkung vorgesehen auf bestimmte Gruppen. 00:05:23.805 --> 00:05:26.965 Welche das genau sind, ist jetzt nicht so wichtig. Die Einschränkung wurde entfernt 00:05:26.965 --> 00:05:30.165 und die Ausnahme greift jetzt für alle Minderjährigen. 00:05:30.265 --> 00:05:35.185 Erwachsene bekommen Gesundheitsversorgung weiterhin nur für akute Erkrankungen und Schmerzzustände. 00:05:35.325 --> 00:05:39.225 Das nochmal als Nachtrag zu Friedrich Merz und dem Thema Asylbewerber nehmen 00:05:39.225 --> 00:05:40.325 mir die Zahnarzttermine weg. 00:05:40.525 --> 00:05:45.125 Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde ja tatsächlich auch sehr breit berichtet in der letzten Woche. 00:05:45.745 --> 00:05:49.565 Asylsuchende sollen nun schon nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen. 00:05:49.705 --> 00:05:51.865 Aktuell bekommen sie die erst nach sechs Monaten. 00:05:52.105 --> 00:05:55.665 Von Clara Bünger von der Linksfraktion erfahren wir aber, dass es auch da ein 00:05:55.665 --> 00:05:56.645 paar Einschränkungen gibt. 00:05:57.155 --> 00:06:01.275 Zudem werfen Sie auch Nebelkerzen, Herr Dobrindt, wenn Sie davon sprechen, 00:06:01.715 --> 00:06:05.375 dass Sie die Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten würden. 00:06:05.635 --> 00:06:10.955 Denn die Mehrheit der Asylsuchenden kann sich auf den vorgezogenen Arbeitsmarktzugang gar nicht berufen. 00:06:11.115 --> 00:06:14.935 Etwa Dublin-Geflüchtete oder Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsländern. 00:06:15.215 --> 00:06:19.535 Und vergessen wir auch nicht, künftig wird unter anderem die autokratische, 00:06:19.735 --> 00:06:24.035 regierte Türkei, die oppositionelle Politiker einfach wegsperrt, 00:06:24.215 --> 00:06:29.335 EU-weit als sicherer Herkunftsstand gelten. Das ist komplett absurd und spricht für sich. 00:06:29.595 --> 00:06:33.235 Schauen wir uns die Regelung mal ein bisschen genauer an. Grundsätzlich bleibt 00:06:33.235 --> 00:06:36.175 es so, dass Menschen, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, 00:06:36.455 --> 00:06:39.095 erst nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen. 00:06:39.415 --> 00:06:44.935 Das wird auf drei Monate verkürzt, wenn das Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist. 00:06:45.275 --> 00:06:49.035 Also es muss überhaupt erstmal ein Asylverfahren laufen und das darf noch nicht 00:06:49.035 --> 00:06:54.155 abgeschlossen sein. Aktuell gibt es sowas um die 92.000 laufende Verfahren. 00:06:54.315 --> 00:06:57.435 Wie viele Menschen davon in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, 00:06:57.475 --> 00:07:00.695 kann ich euch jetzt nicht sagen, aber nehmen wir das mal so als Obergrenze. 00:07:00.935 --> 00:07:03.775 Der schnellere Zugang gilt tatsächlich nicht für die Menschen, 00:07:03.795 --> 00:07:05.475 die Frau Bünger gerade aufgezählt hat. 00:07:05.835 --> 00:07:09.435 Menschen, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen, bekommen gar kein reguläres 00:07:09.435 --> 00:07:11.895 Asylverfahren. Dafür gibt es ein eigenes Schnellverfahren. 00:07:12.535 --> 00:07:16.595 Und an der Stelle nochmal der Hinweis, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten 00:07:16.595 --> 00:07:19.495 kann jetzt vom Innenministerium eigenständig festgelegt werden. 00:07:19.775 --> 00:07:24.135 Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wurde ja vor ein paar Monaten abgeschafft. 00:07:24.569 --> 00:07:27.649 Die Arbeitserlaubnis nach drei Monaten gilt auch nicht für Geduldete, 00:07:28.009 --> 00:07:29.749 die in einer Aufnahmeeinrichtung leben. 00:07:29.929 --> 00:07:33.369 Bei denen ist das Asylverfahren ja schon abgeschlossen und abgelehnt worden. 00:07:33.389 --> 00:07:36.049 Es gibt aber noch Gründe, die ihre Ausreise verhindern. 00:07:36.209 --> 00:07:39.769 Die bekommen weiterhin erst nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis. 00:07:40.189 --> 00:07:43.129 Zwei Punkte fehlen noch aus der Liste von Frau Eichwede. Da will ich gar nicht 00:07:43.129 --> 00:07:47.109 so tief reingehen, aber über das Monitoring durch das Deutsche Institut für 00:07:47.109 --> 00:07:49.029 Menschenrechte möchte ich noch kurz sprechen. 00:07:49.629 --> 00:07:54.009 Dieses Institut ist ein Verein, der 2015 vom Bundestag eingesetzt wurde und 00:07:54.009 --> 00:07:59.449 der dafür zuständig ist, die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in Deutschland zu überwachen. 00:07:59.569 --> 00:08:03.009 Das heißt, sie prüfen, ob Deutschland die Verpflichtung aus internationalen 00:08:03.009 --> 00:08:06.429 Menschenrechtsabkommen erfüllt, stellen dafür zum Beispiel Berichte für den 00:08:06.429 --> 00:08:10.229 Bundestag und andere Gremien zusammen und geben Empfehlungen ab. 00:08:10.349 --> 00:08:14.349 Das sollen sie jetzt auch im Zusammenhang mit dem europäischen Asylsystem tun. 00:08:14.349 --> 00:08:18.229 Das heißt, da werden wir dann zukünftig auch die Publikationen darüber bekommen, 00:08:18.369 --> 00:08:22.509 wie es denn um die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte zum Beispiel in 00:08:22.509 --> 00:08:25.189 den sogenannten Sekundärmigrationszentren steht. 00:08:25.509 --> 00:08:29.169 Ob das dann auch Konsequenzen für die Politik hat, ist nochmal eine andere Frage. 00:08:29.469 --> 00:08:33.069 Das Institut hatte in den Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen auch schon 00:08:33.069 --> 00:08:36.349 diverse Punkte kritisiert, die dann allerdings nicht geändert wurden. 00:08:36.889 --> 00:08:40.509 Ein Aspekt wurde hier noch nicht erwähnt, der in der ersten Lesung für besonders 00:08:40.509 --> 00:08:44.269 viel Kritik gesorgt hat und der auch in dieser Debatte mehrmals thematisiert 00:08:44.269 --> 00:08:45.329 wurde. Wir hören nochmal rein. 00:08:46.178 --> 00:08:49.498 Schade, dass Sie die Zwischenfragen nicht zugelassen haben. 00:08:49.718 --> 00:08:53.438 Sie haben dargestellt, dass wir falsche Dinge sagen würden. Dann erlaube ich 00:08:53.438 --> 00:08:56.858 mir mal, aus Ihrem Änderungsantrag vorzulesen. 00:08:57.198 --> 00:09:03.338 § 70 Absatz 3 Satz 2 abweichen von den Sätzen 1 und 2 dürfen Minderjährige in 00:09:03.338 --> 00:09:08.178 Ausnahmefällen als letztes Mittel inhaftiert werden, wenn es ihrem Wohl dient. 00:09:08.178 --> 00:09:10.598 Das steht so in Ihrem Änderungsantrag. 00:09:10.738 --> 00:09:15.318 Und ich frage Sie, auch auf die Kritik der Sachverständigen hin, 00:09:15.518 --> 00:09:18.998 die gesagt haben, dass das raus aus dem Gesetz soll, frage ich Sie. 00:09:19.318 --> 00:09:22.278 Und Sie selber haben gesagt, das sei Ultima Ratio. Frage ich Sie, 00:09:22.398 --> 00:09:26.518 warum haben Sie das in den Änderungsantrag reingeschrieben und wissen Sie nicht, 00:09:26.598 --> 00:09:29.958 was in Ihrem eigenen Änderungsantrag drinsteht? Und man muss hier sagen, 00:09:30.278 --> 00:09:34.158 die GEAS-Reform ist die massivste Asylrechtsverschärfung seit 1993. 00:09:34.438 --> 00:09:37.878 Und Sie lassen sich von den Rechten treiben und setzen hier die Forderungen 00:09:37.878 --> 00:09:41.998 der AfD um. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen und mit Ihrer Partei vereinbaren? 00:09:42.438 --> 00:09:47.418 Frau Bünger, bei allem Respekt. Sie wissen es in Wahrheit doch besser. 00:09:47.598 --> 00:09:51.278 Sie haben ja bewusst den Satz davor weggelassen, der da lautet, 00:09:51.378 --> 00:09:56.058 Kinder kommen nicht in Haft. Und der Zusammenhang ist ganz einfach. 00:09:56.378 --> 00:10:01.778 Es ist eine Schutzvorschrift, die da drin steht, die an diesem Grundsatz nichts ändert. Das wissen Sie. 00:10:01.898 --> 00:10:05.618 Wir, im Unterschied zu Ihnen, haben in allen Ländern rumgefragt, in den Bundesländern. 00:10:05.758 --> 00:10:09.478 Es hat so eine Situation noch nie gegeben, es gibt gar keine Rahmenbedingungen, 00:10:09.598 --> 00:10:10.798 um Kinder in Haft zu nehmen. 00:10:11.198 --> 00:10:17.058 Aber, was finden Sie denn besser, wenn nichts dran gestanden hätte für extreme Ausnahmesituationen? 00:10:17.198 --> 00:10:19.298 Denken Sie an Situationen, eine... 00:10:19.769 --> 00:10:23.749 Schwangere Frau mit einem Säugling verursacht selber aus eigenen Stücken, 00:10:23.809 --> 00:10:24.969 dass sie in Haft genommen werden muss. 00:10:25.109 --> 00:10:28.589 Warum auch immer wollen sie dann den Säugling trennen, ist das die Politik der Linken. 00:10:28.869 --> 00:10:34.369 Es geht um extremste theoretisch denkbare Konstellationen, die in der Realität 00:10:34.369 --> 00:10:35.949 niemals eintreten werden. 00:10:36.129 --> 00:10:38.509 Das ist blanker und purer Populismus. 00:10:38.909 --> 00:10:42.169 Zur Regelung selbst brauche ich gar nicht so viel ergänzen. Es geht hier um 00:10:42.169 --> 00:10:46.269 die Frage der Abschiebehaft, die unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet 00:10:46.269 --> 00:10:50.029 werden kann, um ein Abtauchen vor einer Abschiebung zu verhindern. 00:10:50.389 --> 00:10:53.469 Diese Abschiebehaft muss von einem Richter, einer Richterin angeordnet werden 00:10:53.469 --> 00:10:56.129 und darf maximal zwei Monate dauern. 00:10:56.489 --> 00:10:59.969 Für Minderjährige gibt es ja auch noch weitere Einschränkungen und die wurden 00:10:59.969 --> 00:11:01.449 auch noch weiter klargestellt. 00:11:01.569 --> 00:11:04.909 Herr Fiedler hat es erwähnt, die Formulierung wurde noch etwas verschärft und 00:11:04.909 --> 00:11:09.509 im Text ist jetzt ausdrücklich festgehalten, dass es sich um das letzte Mittel 00:11:09.509 --> 00:11:13.269 handelt. Aber auch Frau Bünger hat recht, es steht weiterhin drin. 00:11:13.769 --> 00:11:17.549 Wie oft das dann in der Praxis tatsächlich vorkommt, werden wir dann wohl auch 00:11:17.549 --> 00:11:20.669 nur aus den Berichten des Instituts für Menschenrechte erfahren. 00:11:21.229 --> 00:11:24.669 Nicht alle in der SPD-Fraktion sind übrigens so überzeugt von dem Gesetz, 00:11:24.829 --> 00:11:27.649 wie Sebastian Fiedler das ist. Wir hören einmal Hakan Demir. 00:11:27.969 --> 00:11:31.809 Es stimmt, dass wir in den letzten Wochen, es waren über 800 Seiten, 00:11:31.849 --> 00:11:33.989 die wir durchgearbeitet haben. 00:11:34.209 --> 00:11:38.069 Und ich kann auch hier einfach sagen, dass wir in den Verhandlungen, 00:11:38.169 --> 00:11:43.649 die über 20 Stunden gedauert haben, über fünf Sitzungen, dass auch ab und zu 00:11:43.649 --> 00:11:47.729 mal eine Fraktion aus dem Raum gehen musste und es noch nicht klar war, 00:11:47.829 --> 00:11:48.849 ob man wieder zurückkommt. 00:11:48.969 --> 00:11:55.509 Aber wir haben es am Ende immer wieder gemacht, weil die Unterschiede doch groß waren. 00:11:55.869 --> 00:12:00.029 Aber ich will ja an dieser Stelle auch sagen, das ist die einzige demokratische 00:12:00.029 --> 00:12:02.249 Mehrheit, die wir in diesem Haus haben. 00:12:02.349 --> 00:12:04.369 Und wir haben einen Kompromiss heute geschlossen. 00:12:05.329 --> 00:12:10.389 Wenn es ein SPD-Gesetzentwurf nur gewesen wäre mit einer absoluten Mehrheit 00:12:10.389 --> 00:12:13.789 der SPD, würde dieser Gesetz anders aussehen. Das kann ich ja auch hier zugeben. 00:12:14.482 --> 00:12:18.142 Abgeordnete können zu einer Abstimmung eine persönliche Erklärung abgeben, 00:12:18.302 --> 00:12:21.542 wenn sie etwas zu ihrem Abstimmungsverhalten mitzuteilen haben. 00:12:21.662 --> 00:12:23.482 Das kann man dann im Protokoll nachlesen. 00:12:23.962 --> 00:12:28.402 Carmen Wegge und Sebastian Rohloff von der SPD haben diese Möglichkeit genutzt und erklärt, 00:12:28.602 --> 00:12:33.842 dass insbesondere die Ausweitung der Haftmöglichkeiten, die Einführung von Sekundärmigrationszentren 00:12:33.842 --> 00:12:38.322 und auch die Leistungskürzungen ihnen Sorge oder im Fall von Sebastian Rohloff 00:12:38.322 --> 00:12:40.042 sogar Bauchschmerzen bereiten. 00:12:40.582 --> 00:12:43.682 Trotzdem haben sie dem Gesetz zugestimmt, um den Kompromiss, 00:12:43.822 --> 00:12:48.062 der auf EU-Ebene und innerhalb der Koalition getroffen wurde, nicht zu gefährden. 00:12:48.242 --> 00:12:51.762 Sebastian Rohloff weist außerdem noch auf die Verknüpfung mit dem Tariftreuegesetz 00:12:51.762 --> 00:12:55.002 hin, von dem wir ja auch in der letzten Folge schon erfahren haben. 00:12:55.342 --> 00:12:58.302 Auch das war für ihn ein Grund, dem Gesetz zuzustimmen. 00:12:58.682 --> 00:13:01.802 Drei Mitglieder der SPD-Fraktion waren bis zum Schluss nicht überzeugt. 00:13:01.802 --> 00:13:06.922 Und zu dem Hauptgesetz, dem GEAS-Anpassungsgesetz, gab es eine namentliche Abstimmung 00:13:06.922 --> 00:13:12.002 und dabei gab es bei der SPD eine Nein-Stimme von Carolin Wagner und zwei Enthaltungen 00:13:12.002 --> 00:13:13.742 von Jan Dieren und Rasha Naser. 00:13:14.302 --> 00:13:17.822 Grüne, Linke und AfD stimmten ohne Abweichung gegen den Entwurf. 00:13:18.082 --> 00:13:23.042 Der zweite Entwurf, das GEAS-Anpassungsfolgegesetz, wurde dann in normaler Abstimmung 00:13:23.042 --> 00:13:25.142 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. 00:13:25.242 --> 00:13:27.182 Die anderen Fraktionen stimmten dagegen. 00:13:27.182 --> 00:13:30.102 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3. 00:13:30.842 --> 00:13:34.842 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurfs zur 00:13:34.842 --> 00:13:38.302 Modernisierung des Produkthaftungsrechtes. 00:13:38.502 --> 00:13:42.742 Kommen wir zu einem deutlich positiveren Thema und dem einzigen Gesetzentwurf 00:13:42.742 --> 00:13:46.582 der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde. 00:13:46.922 --> 00:13:49.082 Wie gesagt, die Tagesordnung war ein bisschen dünn diese Woche. 00:13:49.342 --> 00:13:53.542 Wir sprechen über die Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie. 00:13:53.982 --> 00:13:56.622 Justizministerin Stefanie Hubig erklärt uns mal, was da passiert. 00:13:57.182 --> 00:14:03.062 Mit dem Gesetzentwurf modernisieren wir das Produkthaftungsrecht erstmals seit über 35 Jahren. 00:14:03.202 --> 00:14:07.802 Wir machen es fit für das digitale Zeitalter, meine sehr geehrten Damen und Herren. 00:14:08.582 --> 00:14:13.682 Und was ändert sich konkret? Erstens, das Gesetz erfasst Software und KI. 00:14:14.447 --> 00:14:18.127 Bisher galt das Produkthaftungsgesetz für körperliche Gegenstände, 00:14:18.227 --> 00:14:24.047 also für den Staubsauger oder für das Auto, unklar war, welche Regeln für deren Software gelten. 00:14:24.247 --> 00:14:29.167 Künftig gilt, Software ist ein Produkt, egal wie sie benutzt wird. 00:14:29.927 --> 00:14:34.207 Und von großer Bedeutung ist auch, wenn Apps oder Fahrassistenten fehlerhaft 00:14:34.207 --> 00:14:38.247 sind und Menschen zu Schaden kommen, muss es einen klaren Haftungsrahmen geben 00:14:38.247 --> 00:14:40.027 und genau den schafft dieses Gesetz. 00:14:40.027 --> 00:14:44.687 Eine Modernisierung des Produkthaftungsrechts war echt mal dringend nötig. 00:14:44.767 --> 00:14:47.687 In der Pressemitteilung der Bundesregierung finden wir einen Satz, 00:14:47.767 --> 00:14:49.807 der einfach völlig aus der Zeit gefallen ist. 00:14:50.147 --> 00:14:54.407 Ich zitiere, Software hilft heute nicht nur bei der Steuerung anderer Produkte, 00:14:54.667 --> 00:14:57.007 sondern gilt auch als eigenständiges Produkt. 00:14:57.467 --> 00:15:02.527 Daher werden Software und künstliche Intelligenz zukünftig in die Produkthaftung mit einbezogen. 00:15:02.767 --> 00:15:07.467 Zitat Ende. Soll heißen, bisher war Software im Produkthaftungsrecht nur im 00:15:07.467 --> 00:15:12.527 Sinne von Steuerungssoftware für Geräte berücksichtigt oder eben als Teil des 00:15:12.527 --> 00:15:13.747 Computers, auf dem sie lief, 00:15:13.887 --> 00:15:18.727 aber als eigenständige Produktkategorie und als Produkte, die auch eigenständig 00:15:18.727 --> 00:15:19.647 Schaden anrichten können, 00:15:20.147 --> 00:15:22.207 kam das im Haftungsrecht bisher nicht vor. 00:15:22.567 --> 00:15:25.827 Und wenn es um sowas wie Produkthaftung geht, das ist ja ein Thema, 00:15:25.987 --> 00:15:30.347 das lädt die Abgeordneten förmlich ein, sich schön anschauliche Beispiele für 00:15:30.347 --> 00:15:33.027 ihre Reden einfallen zu lassen. Wir hören uns mal ein paar an. 00:15:33.527 --> 00:15:39.307 Wer haftet eigentlich, wenn ein KI-gesteuerter Staubsauger durch einen Softwarefehler 00:15:39.307 --> 00:15:41.207 Möbel in einer Wohnung beschädigt? 00:15:41.407 --> 00:15:45.427 Es geht zum Beispiel um die Kaffeemaschine, die wir kaufen, die dann möglicherweise 00:15:45.427 --> 00:15:46.867 beim Prüfvorgang explodiert und 00:15:46.867 --> 00:15:49.687 nicht nur Sachschäden, sondern eben auch Körperschäden produzieren kann. 00:15:50.208 --> 00:15:54.748 Wer haftet nun, wenn das Gerät App-gesteuert ist und der Schaden auf einem Softwarefehler? 00:15:55.068 --> 00:15:59.248 Wenn ein intelligenter Wasserkocher überhitzt und eine Küche zerstört, 00:15:59.368 --> 00:16:03.308 wenn eine fehlerhafte Software ein Fahrzeug falsch lenkt, 00:16:03.688 --> 00:16:07.708 wenn ein online bestelltes Produkt aus dem Ausland Schaden anrichtet, 00:16:07.828 --> 00:16:12.468 dann geht es nicht nur um Technik, dann geht es insbesondere um Sicherheit, 00:16:13.108 --> 00:16:15.928 um Vertrauen und auch um Gerechtigkeit. 00:16:15.928 --> 00:16:21.688 Die Menschen werden zukünftig besser geschützt werden vor Gefahren von Softwareprodukten. 00:16:22.308 --> 00:16:28.008 Wenn sie zum Beispiel mit einem 3D-Drucker ein Produkt selbst ausdrucken, sind sie geschützt. 00:16:28.108 --> 00:16:33.708 Wenn sie mit einem Auto fahren, das von der Software gesteuert wird, sind sie geschützt. 00:16:33.808 --> 00:16:38.268 Und wenn sie einen digitalen Assistenten haben, der selbstständig Aufgaben erledigt, 00:16:38.488 --> 00:16:44.268 sind sie geschützt. Einige Menschen haben auch große Bedenken vor einer künstlichen 00:16:44.268 --> 00:16:48.728 Superintelligenz, von der möglicherweise große Gefahren ausgehen könnten. 00:16:48.848 --> 00:16:53.488 Auch hier greift der Schutz eines möglichen neuen Produkthaftungsgesetzes. 00:16:54.102 --> 00:16:57.862 Lieber Herr Rothenberger, ich glaube, im letzten Fall hilft uns die Produkthaftung 00:16:57.862 --> 00:17:00.362 auch nicht mehr weiter. Aber danke für den Versuch. 00:17:01.202 --> 00:17:03.602 Johannes Rothenberger war jetzt schon ein paar Jahre weiter. 00:17:03.762 --> 00:17:07.182 Die anderen Beispiele kamen aber ja doch eher noch aus der physischen Welt und 00:17:07.182 --> 00:17:09.762 aus dem Bereich Steuerung von Geräten. 00:17:10.282 --> 00:17:13.942 Was jetzt aber auch berücksichtigt werden soll, sind Schäden an Daten, 00:17:14.242 --> 00:17:16.542 die durch einen Fehler in der Software verursacht werden. 00:17:16.542 --> 00:17:20.002 Wenn du zum Beispiel deine Daten in einem Cloud-Speicher liegen hast und der 00:17:20.002 --> 00:17:23.522 Cloud-Anbieter dann durch eine Fehlkonfiguration oder einen Fehler in seiner 00:17:23.522 --> 00:17:25.882 Infrastruktur aus Versehen dein Konto löscht. 00:17:26.082 --> 00:17:29.282 So geschehen vor zwei Jahren bei einem australischen Pensionsfonds, 00:17:29.582 --> 00:17:32.982 dessen komplettes Unternehmenskonto aus Versehen von Google gelöscht wurde. 00:17:33.302 --> 00:17:37.102 Dieser Pensionsfonds hätte jetzt allerdings von diesem Gesetz auch nicht profitiert. 00:17:37.102 --> 00:17:40.722 Das liegt nicht nur daran, dass er in Australien sitzt, sondern vor allem daran, 00:17:40.862 --> 00:17:43.742 dass dieses Produkthaftungsgesetz, das hier eingeführt wird, 00:17:43.922 --> 00:17:47.182 nur für natürliche Personen, also nur für Privatpersonen gilt. 00:17:47.402 --> 00:17:52.322 Daher gilt diese Haftung dann auch nur für Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden. 00:17:53.346 --> 00:17:57.506 Also wenn jemand fragt, das waren alles deine Privaten. Ausgeschlossen von der 00:17:57.506 --> 00:18:00.686 Haftung ist übrigens Open-Source-Software, wenn sie frei verteilt wird. 00:18:00.946 --> 00:18:03.306 Also wenn man die einfach runterladen und installieren kann. 00:18:03.726 --> 00:18:06.786 Das ist auch, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt für die Open-Source-Community. 00:18:07.046 --> 00:18:09.886 Die machen das ja größtenteils ehrenamtlich und in ihrer Freizeit. 00:18:10.026 --> 00:18:13.406 Da ist klar, dass sie da nicht auch noch Haftungsrisiken abdecken können. 00:18:13.526 --> 00:18:17.246 Insofern finde ich es gut, dass das auch Eingang in diese Richtlinie gefunden hat. 00:18:17.486 --> 00:18:21.126 Mit dem eben erwähnten Cloud-Anbieter sind wir aber direkt beim nächsten Problem. 00:18:21.126 --> 00:18:27.706 Die meisten Cloud-Anbieter und Software-Hersteller haben ihren Sitz ja gar nicht 00:18:27.706 --> 00:18:31.706 in der EU und sind gerade für Privatpersonen gar nicht so richtig greifbar. 00:18:31.966 --> 00:18:36.266 Auch dieses Problem soll das Gesetz aber angehen. Wir hören nochmal Stefanie Hubig. 00:18:36.906 --> 00:18:40.446 Zweitens, der Kreis der Haftenden wird an die Realität angepasst. 00:18:40.566 --> 00:18:44.446 Heute kaufen wir alle Produkte von Herstellern, die außerhalb der EU sitzen. 00:18:44.806 --> 00:18:49.266 Bei Schäden ist der Hersteller erstmal weit weg und die Geschädigten stehen im Regen. 00:18:50.226 --> 00:18:54.706 Und der Gesetzentwurf spannt sozusagen einen Regenschirm. Einbezogen in die 00:18:54.706 --> 00:18:58.526 Haftung werden künftig weitere Beteiligte, wie zum Beispiel Online-Plattformen 00:18:58.526 --> 00:19:00.406 und Beauftragte des Herstellers. 00:19:01.006 --> 00:19:06.106 Und drittens, Geschädigte können ihren Anspruch künftig leichter beweisen. 00:19:06.626 --> 00:19:10.566 Heute müssen Verbraucherinnen und Verbraucher meistens selbst den Fehler und 00:19:10.566 --> 00:19:11.706 den Schaden nachweisen. 00:19:12.086 --> 00:19:15.966 Das ist ihnen kaum möglich bei einem komplexen KI-System oder einem vernetzten 00:19:15.966 --> 00:19:21.446 Gerät. Das Gesetz sieht daher künftig Beweiserleichterungen vor und auch ganz 00:19:21.446 --> 00:19:23.706 neu einen Offenlegungsanspruch. 00:19:23.926 --> 00:19:28.226 Wer als geschädigte Person plausibel machen kann, dass ein Produktfehler in 00:19:28.226 --> 00:19:32.466 Frage kommt, kann vom Hersteller dazu Informationen verlangen. 00:19:33.307 --> 00:19:37.667 Dafür gibt es in dem Gesetzentwurf auch einen eigenen Block mit den Haftungsregelungen 00:19:37.667 --> 00:19:39.027 für verschiedene Akteure. 00:19:39.107 --> 00:19:41.427 Da gibt es so eine Haftungskaskade sozusagen. 00:19:41.847 --> 00:19:45.327 Wenn der Hersteller selbst nicht greifbar ist, dann ist der nächste in der Reihe 00:19:45.327 --> 00:19:47.707 entweder der Importeur oder ein Beauftragter. 00:19:47.787 --> 00:19:51.867 Ein Beauftragter kann ein Unternehmen sein, das vom Hersteller schriftlich beauftragt 00:19:51.867 --> 00:19:55.107 wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. 00:19:55.267 --> 00:19:58.987 Wenn weder Importeur noch Beauftragter greifbar sind, dann haftet als nächstes 00:19:58.987 --> 00:20:03.127 der Fulfillment-Dienstleister. Das sind Unternehmen, die erbringen Dienstleistungen 00:20:03.127 --> 00:20:05.327 wie Lagerhaltung, Verpackung und Versand. 00:20:05.707 --> 00:20:08.847 Wenn es auch das nicht gibt, ist als nächstes der Lieferant dran. 00:20:09.267 --> 00:20:10.447 Ich denke, damit ist sowas wie 00:20:10.447 --> 00:20:13.647 der Großhandel gemeint. Das sind nicht die Paketzustelldienste oder so. 00:20:14.127 --> 00:20:19.507 Ein Lieferant kann bei digitalen Produkten auch der Anbieter einer Online-Plattform sein. 00:20:19.927 --> 00:20:23.027 Und erst wenn aus dieser ganzen Kette niemand haftbar zu machen ist, 00:20:23.147 --> 00:20:24.787 dann bleibe ich auf meinem Schaden sitzen. 00:20:25.107 --> 00:20:29.027 Ein interessanter Punkt ist, finde ich, auch die Offenlegung von Beweismitteln. 00:20:29.027 --> 00:20:32.947 Wenn mir als Kundin jetzt durch ein Produkt irgendein Schaden entstanden ist 00:20:32.947 --> 00:20:36.947 und ich kann plausibel belegen, dass das möglicherweise auf einen Fehler des 00:20:36.947 --> 00:20:40.147 Produkts zurückzuführen ist, dann kann ein Gericht anordnen, 00:20:40.247 --> 00:20:43.387 dass der Hersteller relevante Beweismittel offen zu legen hat. 00:20:43.527 --> 00:20:47.707 Ich muss als geschädigte Privatperson also nicht den kompletten Fehler nachweisen können. 00:20:47.847 --> 00:20:51.467 Ich muss nur irgendwie plausibel machen, dass hier mit einiger Wahrscheinlichkeit 00:20:51.467 --> 00:20:55.647 ein Fehler vorliegt und dann muss der Hersteller beweisen, dass das nicht der Fall ist. 00:20:56.187 --> 00:21:00.147 Das ist allerdings so ein Punkt, der von der Unionsfraktion auch direkt wieder 00:21:00.147 --> 00:21:04.647 zur Diskussion gestellt wurde, zum Beispiel von Sebastian Steinecke und Konrad Körner. 00:21:05.047 --> 00:21:07.967 Zugleich wollen wir aber auch darauf achten, dass die Anforderungen für unsere 00:21:07.967 --> 00:21:12.647 Unternehmen, insbesondere für die kleine Wirtschaft, auch praktikabel bleiben. 00:21:12.967 --> 00:21:15.787 Deshalb werden wir uns im parlamentarischen Verfahren, wir haben es schon gehört, 00:21:16.527 --> 00:21:19.927 die Vorschriften zur Offenlegung von Beweismitteln sehr genau anschauen müssen, 00:21:20.127 --> 00:21:22.967 um zum Beispiel die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auch wirklich, 00:21:24.093 --> 00:21:28.193 Wir setzen mit diesem Gesetz jetzt eine europäische Richtlinie um. 00:21:28.573 --> 00:21:31.733 Für uns gilt der klare Grundsatz, keine zusätzlichen Regeln, 00:21:31.833 --> 00:21:33.973 die europarechtlich nicht vorgesehen sind. 00:21:34.093 --> 00:21:36.893 Denn Überregulierung, das ist kein Kavaliersdelikt. 00:21:37.033 --> 00:21:39.333 Wir verzichten bewusst auf jedes Goldplating. 00:21:40.673 --> 00:21:41.933 Da haben wir natürlich auch wieder 00:21:41.933 --> 00:21:45.713 unser Goldplating dabei. Das darf bei EU-Richtlinien ja nicht fehlen. 00:21:45.713 --> 00:21:49.173 Zu der Offenlegung möchte ich noch ergänzen, dass es in den Paragraphen auch 00:21:49.173 --> 00:21:52.833 eine Klausel gibt, die in so einem Fall, wenn Geschäftsgeheimnisse betroffen 00:21:52.833 --> 00:21:57.093 sind, dem Gericht auch die Möglichkeit gibt, dafür eine Geheimhaltung anzuordnen. 00:21:57.213 --> 00:22:00.993 Ich verstehe das so, dass diese Geschäftsgeheimnisse dann nur dem Gericht für 00:22:00.993 --> 00:22:05.013 das Verfahren offengelegt werden müssen, aber nicht öffentlich werden und auch 00:22:05.013 --> 00:22:07.973 nicht von Mitbewerbern beispielsweise eingesehen werden können. 00:22:08.133 --> 00:22:11.993 Die Geschäftsgeheimnisse würden dann also gewahrt bleiben. Insgesamt hatte ich 00:22:11.993 --> 00:22:15.473 in der Debatte aber den Eindruck, dass eigentlich alle, sogar die Opposition, 00:22:15.933 --> 00:22:18.413 mit diesem Entwurf recht zufrieden waren. 00:22:18.993 --> 00:22:22.953 Natürlich hat die Opposition doch Verbesserungsvorschläge geäußert, das ist ja auch ihr Job. 00:22:23.333 --> 00:22:26.513 Till Steffen von den Grünen hatte da zum Beispiel noch ein paar Fragezeichen, 00:22:26.693 --> 00:22:30.193 was die Erweiterung der Haftung auf weitere Akteure angeht. 00:22:30.473 --> 00:22:33.973 Also wenn die sich jetzt an die Plattform wenden und in China sitzen und nicht 00:22:33.973 --> 00:22:36.473 zahlen, dann gehen sie ja wirklich oft leer aus. 00:22:36.653 --> 00:22:40.493 Und wir müssen ja eben dafür sorgen, dass hier wirklich jemand haftbar ist. 00:22:41.367 --> 00:22:44.667 Die Realität wird eben sein, wir haben einerseits die Lücke, 00:22:45.067 --> 00:22:50.607 wenn tatsächlich der Hersteller direkt über DHL nach Deutschland liefert, 00:22:50.707 --> 00:22:53.447 dann ist im Gesetzentwurf hier niemand richtig vorgesehen. 00:22:54.167 --> 00:22:58.927 Soweit gefordert wird, dass ein Beauftragter im europäischen Inland benannt 00:22:58.927 --> 00:23:01.587 wird, dann gibt es gar keine Anforderungen an diesen Beauftragten. 00:23:01.627 --> 00:23:04.367 Es kann sich also um eine reine Briefkastenfirma handeln. Also, 00:23:04.507 --> 00:23:07.927 ob dieser Beauftragte überhaupt in der Lage ist, irgendeinen Schaden zu begleichen 00:23:07.927 --> 00:23:11.307 oder überhaupt nicht solvent ist, das ist nicht geregelt. 00:23:11.387 --> 00:23:16.587 Und da muss es ganz klare Anforderungen geben an das, was ein solcher Beauftragter leisten muss. 00:23:16.667 --> 00:23:20.167 Wir müssen sicherstellen, dass auch in diesen Fällen die Verbraucherinnen und 00:23:20.167 --> 00:23:24.007 Verbraucher Ersatz kriegen für den Schaden, der durch ein fehlerhaftes Beauftragte. 00:23:25.239 --> 00:23:29.459 Auch Donata Fugtschmidt von der Linksfraktion war im Grunde mit dem Gesetz ganz zufrieden. 00:23:29.539 --> 00:23:33.459 Ihre Kritik richtete sich vielmehr gegen die EU-Kommission, die es entgegen 00:23:33.459 --> 00:23:37.859 der Ankündigung bisher noch nicht geschafft hat, eine KI-Haftungsrichtlinie auszuarbeiten. 00:23:38.319 --> 00:23:42.959 Zum Gesetz selber klang es aber so, dass die Linksfraktion dem wohl zustimmen würde. 00:23:43.219 --> 00:23:46.659 Wir haben es ja also anscheinend mit einem ganz brauchbaren Gesetz zu tun, 00:23:46.819 --> 00:23:50.579 wie ja durchaus häufiger in den letzten Jahren, wenn es um EU-Richtlinien aus 00:23:50.579 --> 00:23:52.099 dem Bereich Verbraucherschutz geht. 00:23:52.099 --> 00:23:55.619 Ich denke da an sowas wie die einheitlichen Ladekabel, den Digital Services 00:23:55.619 --> 00:23:59.499 Act oder auch erst vor kurzem die Änderung im Verbrauchervertragsrecht. 00:23:59.699 --> 00:24:03.379 Also da waren in den letzten Jahren wirklich einige Durchbrüche dabei, 00:24:03.599 --> 00:24:05.419 was Verbraucherrechte angeht. 00:24:05.499 --> 00:24:09.799 Aber wir müssen bedenken, das waren alles Richtlinien, die noch vor der letzten 00:24:09.799 --> 00:24:11.159 Europawahl entstanden sind. 00:24:11.279 --> 00:24:14.839 Und ich verfolge jetzt EU-Gesetzgebung nicht so intensiv, wie ihr wisst. 00:24:14.839 --> 00:24:19.519 Aber bei allem, was ich da mitbekomme, fürchte ich, gerade diese großen Fortschritte 00:24:19.519 --> 00:24:22.119 im Bereich Verbraucherschutz werden bald enden. 00:24:22.579 --> 00:24:25.059 Dieser Fortschritt hier ist jetzt aber noch auf einem guten Weg. 00:24:25.399 --> 00:24:28.519 Die Reform des Produkthaftungsgesetzes ist jetzt in der Ausschussberatung. 00:24:28.859 --> 00:24:31.739 Zuständig ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. 00:24:31.959 --> 00:24:35.239 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b. 00:24:35.479 --> 00:24:42.639 Beratung von Vorlagen zur Änderung des Buches Sozialgesetzbuch zur Änderung in der Grundsicherung. 00:24:43.539 --> 00:24:45.799 So, jetzt habe ich wirklich nur noch alte Bekannte auf der Liste. 00:24:46.139 --> 00:24:49.799 Über die Bürgergeldreform haben wir hier in Folge 61 gesprochen. 00:24:50.079 --> 00:24:52.419 Da habe ich mich allerdings mehr aufgeregt als alles andere. 00:24:52.819 --> 00:24:55.659 Deswegen schauen wir uns heute noch mal ein paar Details genauer an. 00:24:56.179 --> 00:24:59.619 Insbesondere natürlich die, die in der Ausschussberatung noch verändert wurden. 00:24:59.919 --> 00:25:02.879 Für den Überblick, was insgesamt auf Bürgergeldbeziehende zukommt, 00:25:03.219 --> 00:25:06.919 fasst uns Carsten Linnemann von der Union noch mal die Kernpunkte zusammen. 00:25:07.259 --> 00:25:10.639 Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht. 00:25:10.779 --> 00:25:14.479 Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab, 00:25:14.599 --> 00:25:15.819 die neue Grundsicherung kommt. 00:25:16.059 --> 00:25:19.059 Wir machen Fördern und fordern wieder zum Prinzip. 00:25:20.716 --> 00:25:25.116 Erstens. Wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit 00:25:25.116 --> 00:25:27.996 ablehnt, der hält zukünftig keine Leistung. 00:25:28.256 --> 00:25:32.596 Das ist übrigens auch der ausdrückliche Wunsch vieler Mitarbeiter aus den Jobcentern. 00:25:32.636 --> 00:25:37.656 Erst gestern habe ich noch mit einem Fallmanager aus dem Jobcenter Spandau telefoniert. 00:25:37.756 --> 00:25:43.056