WEBVTT 00:00:14.788 --> 00:00:18.568 Guten Tag alle zusammen. Hiermit eröffne ich unsere Sitzung. Bitte sehr. 00:00:22.808 --> 00:00:27.068 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:27.068 --> 00:00:28.588 heute mit euch über die 58. 00:00:28.868 --> 00:00:34.948 Bis 60. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 25. bis 27. Februar 2026. 00:00:35.788 --> 00:00:39.128 Auch in dieser Woche gilt, ich bin keine Journalistin, keine Expertin, 00:00:39.288 --> 00:00:42.988 ich bin politisch interessierter Mensch. Ich schaue mir an, was im Bundestag 00:00:42.988 --> 00:00:44.928 passiert und dann erzähle ich euch davon. 00:00:45.468 --> 00:00:49.228 Dies ist Folge 63 und wenn ihr diese Folge direkt am 1. 00:00:49.348 --> 00:00:54.348 März hört, dann wünsche ich euch einen fröhlichen dritten Digital Independence Day. 00:00:54.548 --> 00:00:58.008 Der Tag, immer der erste Sonntag im Monat, an dem wir uns hinsetzen, 00:00:58.148 --> 00:01:02.568 uns ein paar Minuten Zeit nehmen und mal gucken, wo wir uns digital unabhängiger 00:01:02.568 --> 00:01:05.628 machen können von US-amerikanischen Tech-Konzernen. 00:01:06.168 --> 00:01:09.068 Ich hatte auch ein paar Erfolge in diesem Monat. Ich konnte einen größeren Teil 00:01:09.068 --> 00:01:12.228 meines Freundeskreises von WhatsApp zu Sigl migrieren. Ich hoffe, 00:01:12.228 --> 00:01:13.688 der Rest schließt sich irgendwann noch an. 00:01:13.848 --> 00:01:17.728 Und ich hatte es im letzten Monat schon mal angeteasert. Es hat jetzt geklappt. 00:01:17.908 --> 00:01:20.308 Ich habe jetzt Vero im Einsatz. 00:01:20.668 --> 00:01:25.848 Vero ist ein Dienst für digitale Zahlungen. Der wurde von einer Gruppe europäischer 00:01:25.848 --> 00:01:32.288 Banken ins Leben gerufen und soll irgendwann mal die europäische Alternative zu PayPal werden. 00:01:32.288 --> 00:01:36.468 Im Moment kann ich damit leider noch nicht so richtig viel Sachen bezahlen. 00:01:36.648 --> 00:01:39.148 Also wahnsinnig viele Shops und so bieten das noch nicht an. 00:01:39.248 --> 00:01:41.028 Aber ich bin optimistisch, dass das noch wird. 00:01:41.829 --> 00:01:45.809 Für alle, die diesen Podcast gelegentlich finanziell unterstützen möchten, 00:01:46.189 --> 00:01:50.349 heißt das auch, dass ihr jetzt auch die Möglichkeit habt, das per Vero zu tun. 00:01:50.809 --> 00:01:54.789 Dann habt ihr wenigstens schon mal eine Sache, für die ihr mit Vero bezahlen könnt. 00:01:55.229 --> 00:01:58.249 Also das Ganze klappt bisher eher noch so mittel. Das Problem ist da, 00:01:58.449 --> 00:02:00.909 glaube ich, dass das noch nicht von allen Banken unterstützt wird. 00:02:01.109 --> 00:02:04.789 Das ist leider die Grundvoraussetzung. Man kann sich da nicht einfach registrieren, 00:02:04.829 --> 00:02:09.309 so wie bei PayPal, sondern die eigene Bank muss das unterstützen. Das tun noch nicht alle. 00:02:09.849 --> 00:02:13.009 Viele warten noch ab, weil es einfach noch so wenig Bezahlmöglichkeiten gibt. 00:02:13.229 --> 00:02:16.749 Es gibt aber so wenig Bezahlmöglichkeiten, weil so wenig Banken das anbieten. 00:02:16.889 --> 00:02:18.229 Also irgendwer muss jetzt hier mal anfangen. 00:02:18.489 --> 00:02:22.569 Es werden aber stetig mehr. Vor kurzem hat jetzt die Commerzbank angekündigt, 00:02:22.689 --> 00:02:24.089 sich demnächst anschließen zu wollen. 00:02:24.189 --> 00:02:26.609 Es gibt auch langsam mal die ersten Shops, die das anbieten. 00:02:27.149 --> 00:02:29.909 Also da bewegt sich was. Ich finde das auch eine sinnvolle Initiative. 00:02:30.329 --> 00:02:33.829 Also habe ich beschlossen, da mache ich jetzt mit und gehe jetzt auch noch meiner 00:02:33.829 --> 00:02:36.829 anderen Bank, wo ich mein Privatkonto habe, auf die Nerven, dass die das bitte 00:02:36.829 --> 00:02:38.109 schön auch mal anbieten sollen. 00:02:38.429 --> 00:02:41.529 Ich konnte das jetzt auch leider noch nicht wirklich aktiv testen. 00:02:41.709 --> 00:02:44.549 Also ich bin entweder ganz weit vorne auf der Welle oder auf der falschen. 00:02:44.609 --> 00:02:45.409 Ich werde es rausfinden. 00:02:46.265 --> 00:02:50.745 Kommen wir zum Bundestag. Es war eine sehr volle Woche. Einige dicke Bretter 00:02:50.745 --> 00:02:53.285 dabei und auch außenrum ist wahnsinnig viel passiert. 00:02:53.585 --> 00:02:58.505 Es sind auch am Dienstag noch eine ganze Reihe großer Vorhaben auf die Tagesordnung gesetzt worden. 00:02:59.165 --> 00:03:02.645 Glücklicherweise aber fast alles Themen, über die ich schon mal gesprochen hatte. 00:03:02.825 --> 00:03:05.585 Da schauen wir aber auch kurz rein, was sich dann noch geändert hat. 00:03:05.905 --> 00:03:07.745 Wir starten aber mit den Neueinsteigern. 00:03:08.505 --> 00:03:12.905 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7, erste Beratung des von der Bundesregierung 00:03:12.905 --> 00:03:17.145 eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. 00:03:18.565 --> 00:03:21.865 Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das ist doch mal wieder ein wundervoller Titel. 00:03:22.205 --> 00:03:26.225 Ob jetzt die Infrastruktur mehr Zukunft braucht oder wir in Zukunft mehr Infrastruktur, 00:03:26.305 --> 00:03:27.505 weiß ich nicht, wahrscheinlich beides. 00:03:27.705 --> 00:03:31.605 Aber irgendwie geht es darum, was in Zukunft mit der Infrastruktur passieren soll. 00:03:32.125 --> 00:03:36.785 Gleich vorab, es ist ein sehr langer Gesetzentwurf. Wir reden von 230 Seiten 00:03:36.785 --> 00:03:40.085 aus dem Themenbereich Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. 00:03:40.265 --> 00:03:44.165 Ich kann das wirklich nicht im Einzelnen beurteilen. Das ist aber auch nur fair. 00:03:44.525 --> 00:03:47.485 Die Verbände in der Beteiligungsphase konnten das auch nicht. 00:03:48.045 --> 00:03:53.065 Ich habe noch nie in den Stellungnahmen zum Referentenentwurf so oft so detaillierte 00:03:53.065 --> 00:03:57.425 Angaben darüber bekommen, wie viel Zeit das Ministerium ihnen dafür zugestanden hat. 00:03:57.845 --> 00:04:02.005 Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. 00:04:02.685 --> 00:04:06.905 Gleichzeitig sieht sich der BDEW aufgrund der außergewöhnlich kurzen Stellungnahmefrist 00:04:06.905 --> 00:04:14.105 von Freitag 15.30 Uhr bis Montag 10 Uhr außerstande, den Gesetzentwurf umfassend zu prüfen. 00:04:14.405 --> 00:04:19.425 Zitat Ende. Der Deutsche Anwaltverein schreibt, sie hätten den Entwurf am Freitag 12. 00:04:19.645 --> 00:04:23.465 Dezember 2025 ebenfalls um 15.30 Uhr bekommen. 00:04:23.705 --> 00:04:30.245 Der Bundesverband Windenergie bekam ihn um 15.32 Uhr und die Allianz Pro Schiene um 15.37 Uhr. 00:04:30.465 --> 00:04:35.765 Letztere leitet daraus ab, dass Seiten des Ministeriums kein ernsthaftes Interesse 00:04:35.765 --> 00:04:37.625 an einer Verbändebeteiligung vorliegt. 00:04:38.484 --> 00:04:42.824 Und ich würde auch sagen, bei einer Frist übers Wochenende in der Vorweihnachtszeit 00:04:42.824 --> 00:04:46.724 können wir festhalten, es hat keine Verbändebeteiligung stattgefunden. 00:04:47.704 --> 00:04:51.864 Verkehrsminister Patrick Schnieder ist aber auch ohne Feedback sehr zufrieden mit seinem Entwurf. 00:04:52.524 --> 00:04:56.564 Dieses Gesetz, davon bin ich fest überzeugt, ist ein Game Changer. 00:04:56.904 --> 00:05:03.444 Denn derzeit dauert es häufig viel zu lange, bis wir Infrastrukturvorhaben baureif 00:05:03.444 --> 00:05:06.164 haben und damit dann tatsächlich auch beginnen können. 00:05:07.003 --> 00:05:10.843 Selbst Projekte, die dringend benötigt werden, stecken zum Teil Jahre, 00:05:10.983 --> 00:05:13.523 Jahrzehnte in Verfahren fest. 00:05:14.423 --> 00:05:18.363 Unser Infrastruktur-Zukunftsgesetz macht Schluss mit diesen Dauerverfahren, 00:05:18.803 --> 00:05:23.723 indem es konsequent den Spielraum nutzt, den wir auf nationaler Ebene haben. 00:05:23.943 --> 00:05:27.003 Gut, ich bin ohne Feedback auch meistens viel zufriedener mit meiner Arbeit. 00:05:27.383 --> 00:05:31.343 Egal, in der grundlegenden Problembeschreibung sind wir uns ja auch alle einig. 00:05:31.563 --> 00:05:34.163 Infrastruktur ist marode, Bauprojekte dauern zu lange. 00:05:34.783 --> 00:05:37.663 Dieser Feststellung hat auch in der Debatte niemand widersprochen. 00:05:38.443 --> 00:05:41.323 Unterschiedliche Ansichten gibt es aber darüber, woran es denn liegt, 00:05:41.543 --> 00:05:43.143 dass die Bauprojekte so lange dauern. 00:05:43.363 --> 00:05:47.963 Patrick Schnieder und die Bundesregierung haben lange Verfahren als Ursache identifiziert. 00:05:48.163 --> 00:05:51.503 Wir hören nochmal rein, wie das Gesetz diese Verfahren beschleunigen soll. 00:05:51.803 --> 00:05:55.503 Wie erreichen wir das? Kurz gesagt mit drei Ansatzpunkten. 00:05:55.663 --> 00:05:59.523 Wir priorisieren, wir digitalisieren und wir reduzieren. 00:05:59.523 --> 00:06:05.463 Wir priorisieren, indem wir klarstellen, dass alle wichtigen Infrastrukturvorhaben 00:06:05.463 --> 00:06:12.783 auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. 00:06:13.763 --> 00:06:18.803 Beim zweiten Ansatzpunkt geht es darum, dass wir konsequent digitalisieren. 00:06:18.803 --> 00:06:23.483 Das heißt, künftig werden Planfeststellungsverfahren von A bis Z, 00:06:23.583 --> 00:06:28.023 von Anfang, vom Antrag begonnen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis 00:06:28.023 --> 00:06:31.083 zur finalen Entscheidung digital durchgeführt. 00:06:31.183 --> 00:06:33.703 Und der dritte Ansatzpunkt ist, wir reduzieren. 00:06:34.123 --> 00:06:36.943 Wir reduzieren nämlich bürokratischen Aufwand. 00:06:37.503 --> 00:06:42.523 Statt wie bisher über das ohnehin schon hohe EU-Recht noch hinaus zu gehen, 00:06:42.663 --> 00:06:46.583 setzen wir es nur noch eins zu eins um, so wie wir es müssen. 00:06:47.783 --> 00:06:51.543 Unnötige Doppelprüfungen, die zum Teil beim Beginn eines Verfahrens und später 00:06:51.543 --> 00:06:56.723 noch mal im Laufe oder am Ende eines Verfahrens stattgefunden haben, fallen in Zukunft in, 00:06:57.534 --> 00:07:01.654 Wir führen Fristen ein, deren Verstreichen lassen als Zustimmung gilt. 00:07:01.794 --> 00:07:06.174 Auch damit kann man Verfahren nicht mehr hinauszögern, auch wenn es einem oder 00:07:06.174 --> 00:07:07.354 einer Behörde vor Ort nicht. 00:07:08.464 --> 00:07:11.784 Wir haben also im Grunde wieder das übliche Erfolgsmodell, das ja auch zum Beispiel 00:07:11.784 --> 00:07:14.504 beim Ausbau der Windenergie schon sehr gut funktioniert hat. 00:07:14.784 --> 00:07:18.604 Wir stellen etwas in das überragende öffentliche Interesse, damit übertrumpft 00:07:18.604 --> 00:07:21.424 es halt in einer Abwägungsentscheidung andere Interessen. 00:07:21.684 --> 00:07:25.844 Wir digitalisieren den gesamten Prozess, wir verkürzen einige Fristen und wir 00:07:25.844 --> 00:07:29.104 haben auch wieder das Instrument der Genehmigungsfiktion dabei. 00:07:29.604 --> 00:07:33.144 Das heißt, eine Behörde hat einen gewissen Zeitraum, in dem sie reagieren müssen. 00:07:33.324 --> 00:07:37.324 Wenn sie nicht reagieren, wird das als Zustimmung gewertet. Soweit so bekannt. 00:07:37.704 --> 00:07:40.744 Was mich ja misstrauisch gemacht hat aus historischen Gründen, 00:07:40.944 --> 00:07:46.184 ist die Formulierung, wir bauen Bürokratie ab und setzen EU-Recht eins zu eins um. 00:07:46.564 --> 00:07:50.044 Mein Misstrauen hat sich dann auch gerade in dieser Woche nochmal bestätigt, 00:07:50.144 --> 00:07:54.244 weil dann in den letzten Tagen immer mehr Umweltverbände und Juristinnen aus 00:07:54.244 --> 00:07:57.404 dem Bereich Verwaltungsrecht vor diesem Gesetz gewarnt haben. 00:07:58.024 --> 00:08:01.144 Mittlerweile hatten ja die Verbände und auch die verschiedenen Ebenen der Länder 00:08:01.144 --> 00:08:07.004 ausreichend Zeit, sich den Gesetzentwurf durchzulesen und sind zu keinem positiven Ergebnis gekommen. 00:08:07.264 --> 00:08:10.224 Wir hören mal Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, 00:08:10.384 --> 00:08:15.004 Energie und Mobilität aus Rheinland-Pfalz, die als Mitglied des Bundesrats an 00:08:15.004 --> 00:08:16.164 der Debatte teilgenommen hat. 00:08:16.504 --> 00:08:21.744 Wir sind uns hier einig, Infrastrukturprojekte müssen schneller werden bei der 00:08:21.744 --> 00:08:24.484 Planung, bei der Genehmigung und beim Bauen. 00:08:24.484 --> 00:08:30.184 Aber dieser Gesetzentwurf setzt einseitig auf Tempo vor Sorgfalt und setzt demokratische 00:08:30.184 --> 00:08:32.544 Beteiligung und Natur aufs Spiel. 00:08:33.024 --> 00:08:36.884 Während marode Brücken und Bahnstrecken dringend saniert werden müssten, 00:08:37.324 --> 00:08:41.244 sollen neue Großprojekte vorgezogen werden. Das ist kurzsichtig. 00:08:41.604 --> 00:08:46.784 Wer neu baut, während Bestehendes verfällt, verschiebt die Kosten in die Zukunft. 00:08:47.064 --> 00:08:50.184 Und konkret machen Sie mit dem Gesetz drei entscheidende Fehler, 00:08:50.364 --> 00:08:54.444 die vor Ort erhebliche Auswirkungen haben werden. Der erste Fehler. 00:08:54.704 --> 00:09:00.584 Der Entwurf geht davon aus, dass alles gleich wichtig ist, was mit Infrastruktur zu tun hat. 00:09:00.764 --> 00:09:03.104 Was fehlt, ist eben die Priorisierung. 00:09:03.911 --> 00:09:07.691 Wir bleiben mal kurz bei diesem ersten Fehler. Dieser Punkt wurde sehr oft kritisiert, 00:09:07.811 --> 00:09:12.111 auch aus der Opposition, denn die Priorisierung besteht erst mal nur darin, 00:09:12.191 --> 00:09:16.091 dass Infrastrukturprojekte ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden. 00:09:16.371 --> 00:09:20.591 Und Infrastruktur ist ja erst mal alles Mögliche. Wenn es da keine weiteren 00:09:20.591 --> 00:09:23.651 Abstufungen gibt, dann ist die Instandsetzung einer maroden Brücke, 00:09:23.711 --> 00:09:28.771 die nur noch einspurig befahrbar ist, gleichwertig zu der dritten Umgehungsstraße in Kleinkuckackerode. 00:09:29.451 --> 00:09:32.571 Da hat der SPD-Abgeordnete Dirk Vöpel auch korrekt festgestellt, 00:09:32.671 --> 00:09:35.371 wenn wir alles priorisieren, ist gar nichts priorisiert. 00:09:35.631 --> 00:09:39.711 Die Forderung, die dann mehrfach geäußert wurde, war, weitere Kriterien für 00:09:39.711 --> 00:09:41.751 eine Priorisierung zu berücksichtigen. 00:09:41.811 --> 00:09:47.311 Im Gesetzentwurf enthalten ist nur eine Priorisierung von Projekten mit militärischer Relevanz. 00:09:47.511 --> 00:09:50.091 In der Debatte wurden noch verschiedene andere vorgeschlagen, 00:09:50.231 --> 00:09:54.811 zum Beispiel Instandsetzung vor Neubau zu priorisieren oder die Schiene gegenüber 00:09:54.811 --> 00:09:59.171 dem Straßenbau oder auch eine Priorisierung nach Klimaschutzkriterien, 00:09:59.351 --> 00:10:02.031 also die Frage, ob es der CO2-Reduktion dient. 00:10:02.211 --> 00:10:06.071 Da gibt es also sehr unterschiedliche Vorstellungen, auch innerhalb der Bundesregierung. 00:10:06.551 --> 00:10:10.071 Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass keine weiteren drinstehen. 00:10:10.411 --> 00:10:13.511 Kommen wir zum zweiten Fehler, den Frau Eder gefunden haben möchte. 00:10:13.951 --> 00:10:17.731 Und Herr Minister, wenn ich höre, wenn es einer Behörde vor Ort nicht passt, 00:10:18.031 --> 00:10:22.951 was haben Sie denn für ein Bild von Behörden vor Ort? Die handeln im staatlichen 00:10:22.951 --> 00:10:28.591 Auftrag nach Recht und Gesetz und eine Umweltbehörde im Sinne der Umwelt. 00:10:28.891 --> 00:10:33.391 Und hier begehen sie auch den zweiten Fehler. Sie wollen Beteiligungsrechte streichen. 00:10:33.671 --> 00:10:37.131 Dabei zeigt doch die Erfahrung, wer vorne Bürgerbeteiligung beschneidet, 00:10:37.271 --> 00:10:41.471 erntet hinten die Klageverfahren. Und was soll darauf die Antwort sein? 00:10:42.231 --> 00:10:46.431 Ja, ich habe da so eine Vermutung, was die Antwort ist, aber das machen wir 00:10:46.431 --> 00:10:47.751 im nächsten Tagesordnungspunkt. 00:10:48.541 --> 00:10:50.961 Bleiben wir noch bei der Einschränkung der Beteiligungsrechte. 00:10:51.161 --> 00:10:55.621 Diese Hochstufung zum überragenden öffentlichen Interesse führt ja automatisch 00:10:55.621 --> 00:11:01.861 dazu, dass Belange der Umwelt, der Natur und des Klimaschutzes dann im Konfliktfall zurückstecken müssen. 00:11:02.201 --> 00:11:04.441 Dazu kommen dann Fristverkürzungen und Genehmigungsfektionen, 00:11:04.781 --> 00:11:08.641 die ganz oft auch die Beteiligung von anderen Behörden, vor allem von Umweltbehörden 00:11:08.641 --> 00:11:12.341 einschränken und auch die Beteiligung der Öffentlichkeit schwieriger machen. 00:11:12.501 --> 00:11:15.761 Dazu gab es am Mittwoch auch schon ein Fachgespräch im Umweltausschuss. 00:11:15.761 --> 00:11:20.501 Ann-Kathrin Büsker hat die Ergebnisse für den Deutschlandfunk mal zusammengefasst. 00:11:21.001 --> 00:11:25.021 Beide Links findet ihr in den Shownotes. Die Tatsache, dass die rheinland-pfälzische 00:11:25.021 --> 00:11:28.501 Ministerin hierzu im Bundestag gesprochen hat, zeigt uns auch schon, 00:11:28.581 --> 00:11:31.361 dass auch die Länder nicht so überzeugt von diesem Gesetz sind. 00:11:31.621 --> 00:11:35.301 Übrigens erwähnt auch der Bundesrat in der Stellungnahme die kurze Stellungnahmefrist. 00:11:35.541 --> 00:11:39.261 Die Landesministerien haben den Entwurf auch so um 15.30 Uhr bekommen. 00:11:39.861 --> 00:11:42.281 Sowas habe ich auch noch nie in der Bundesratsstellungnahme gelesen. 00:11:42.801 --> 00:11:45.981 Patrick Schnieder hat in seiner Rede versucht, die Bedenken auszuräumen. 00:11:46.201 --> 00:11:51.001 Ich weiß, es gibt große Sorge, ob bei all dem nicht der Umweltschutz zu kurz kommt. 00:11:51.900 --> 00:11:55.540 Doch da kann ich ganz klar sagen, nein, das wird er nicht. 00:11:55.780 --> 00:12:00.900 Wir nehmen das Thema Umweltschutz sehr ernst, denn natürlich sollen auch künftige 00:12:00.900 --> 00:12:04.620 Generationen gut und gern in unserem Land leben können. 00:12:04.800 --> 00:12:10.760 Und deshalb ist mir wichtig zu betonen, dass wir die Schutzstandards des Umweltsrechts nicht anrühren. 00:12:11.520 --> 00:12:15.540 Ja, das ist richtig. Die Standards werden nicht angerührt. 00:12:15.800 --> 00:12:20.080 Was aber angerührt wird, sind die Möglichkeiten, die Einhaltung dieser Standards 00:12:20.080 --> 00:12:23.780 auch tatsächlich sicherzustellen. Und das führt uns direkt zum nächsten Thema. 00:12:24.160 --> 00:12:28.280 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 sowie Zusatzpunkt 20. 00:12:28.540 --> 00:12:32.260 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur 00:12:32.260 --> 00:12:37.360 Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften. 00:12:37.540 --> 00:12:41.580 Diese beiden Gesetze, also das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Änderung 00:12:41.580 --> 00:12:46.060 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes, muss man, glaube ich, wirklich zusammendenken. 00:12:46.140 --> 00:12:47.120 Die hängen sehr eng zusammen. 00:12:47.260 --> 00:12:51.020 Das sind quasi zwei Enden desselben Prozesses. Frau Eder hatte sicher recht, 00:12:51.080 --> 00:12:54.120 als sie gesagt hat, wenn man vorne Beteiligungsrechte streicht, 00:12:54.420 --> 00:12:56.200 dann erntet man hinten raus die Klagen. 00:12:56.420 --> 00:12:59.780 Was also könnte wohl die Antwort der Bundesregierung darauf sein? 00:13:00.040 --> 00:13:04.360 Fragen wir mal den parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger von der SPD. 00:13:04.800 --> 00:13:09.900 In der aktuellen politischen Debatte gibt es Forderungen, das Verbandsklagerecht 00:13:09.900 --> 00:13:12.940 noch weiter einzuschränken oder sogar komplett abzuschaffen. 00:13:13.220 --> 00:13:16.260 Das trifft auf meinen entschiedenen Widerstand. 00:13:18.257 --> 00:13:23.517 Was ich völlig in Ordnung finde, ist, dass wir Umweltklagemöglichkeiten effizient 00:13:23.517 --> 00:13:28.997 gestalten und diese klaren, die tatsächliche und räumliche, sachliche Betroffenheit 00:13:28.997 --> 00:13:31.577 der anerkannten Verbände und Vereine ausrichten. 00:13:31.877 --> 00:13:37.457 Was mir aber an der Debatte bei einigen nicht gefällt, das ist die implizite 00:13:37.457 --> 00:13:43.397 Verunglimpfung von Vereinen und Verbänden, die sich im Natur- und Umweltschutz engagieren. 00:13:43.577 --> 00:13:47.497 Dieses Engagement, finde ich, ist gut für unsere Gesellschaft. 00:13:47.497 --> 00:13:53.517 Es zeichnet uns aus gegenüber Autokratien und deswegen müssen wir einen guten Mittelweg finden. 00:13:53.977 --> 00:13:59.097 Also erstmal danke, I guess, an die Bundesregierung, dass das Verbandsklagerecht 00:13:59.097 --> 00:14:00.537 nicht komplett abgeschafft wird. 00:14:00.677 --> 00:14:03.657 Es ist aber auch schön, wie er hier erstmal rhetorisch den Worst Case in den 00:14:03.657 --> 00:14:07.157 Raum stellt, damit dann im Vergleich dazu das Gesetz ein bisschen besser wegkommt. 00:14:07.497 --> 00:14:11.377 Schauen wir uns aber erstmal an, was es mit diesem Verbandsklagerecht eigentlich 00:14:11.377 --> 00:14:15.057 auf sich hat. Im Bereich Umweltrecht haben bestimmte Verbände das Recht, 00:14:15.077 --> 00:14:19.497 eine Verbandsklage einzureichen, also ohne dass sie eine persönlich betroffene 00:14:19.497 --> 00:14:20.777 Person mitbringen müssen. 00:14:21.257 --> 00:14:24.737 Das ist bei Umweltfragen ja sehr, sehr schwer, eine persönliche, 00:14:24.877 --> 00:14:27.097 individuelle Betroffenheit nachzuweisen. 00:14:27.794 --> 00:14:31.314 Die Umweltbelastung wirkt ja irgendwie auf alle, aber man kann nie so genau 00:14:31.314 --> 00:14:35.134 nachweisen, ist jetzt diese eine Erkrankung von dieser einen Person wirklich 00:14:35.134 --> 00:14:38.934 von der Umweltbelastung hervorgerufen worden oder kommt das durch den Lebensstil, 00:14:39.054 --> 00:14:41.334 die Ernährung, genetische Vorbelastung, was auch immer. 00:14:41.514 --> 00:14:43.734 Das zu beweisen ist nahezu unmöglich. 00:14:44.014 --> 00:14:47.934 Unter anderem deswegen gibt es im Umweltrecht dieses Verbandsklagerecht. 00:14:48.094 --> 00:14:51.914 Das ist auch keine deutsche Idee, sondern hat ihren Ursprung sowohl im EU-Recht 00:14:51.914 --> 00:14:54.734 als auch in der internationalen Aarhus-Konvention. 00:14:55.354 --> 00:14:57.294 Diese Aarhus-Konvention ist auch der 00:14:57.294 --> 00:15:01.494 Auslöser dafür, dass das Umweltrechtsbehelfsgesetz angepasst werden muss. 00:15:01.794 --> 00:15:05.474 Bestimmte Regelungen in dem Gesetz verstoßen nämlich gegen diese Konvention 00:15:05.474 --> 00:15:08.754 und müssten auch eigentlich schon seit einigen Jahren geändert werden. 00:15:09.114 --> 00:15:13.294 Da gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus November 2022. 00:15:13.474 --> 00:15:16.154 Es gibt auch noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. 00:15:16.394 --> 00:15:20.174 Es haben sich verschiedene Punkte angesammelt, die mal geändert werden müssten. 00:15:20.574 --> 00:15:24.474 Das soll jetzt mit diesem Entwurf passieren. Das ist aber nicht das Einzige. 00:15:24.474 --> 00:15:28.014 Wir hören mal von Christian Moser von der Union, was noch so drinsteht. 00:15:28.894 --> 00:15:34.854 Der Grundgedanke war und ist, essentielle Umweltstandards effektiv durchzusetzen. 00:15:35.034 --> 00:15:39.514 Und ja, ich möchte dem parlamentarischen Staatssekretär ausdrücklich recht geben. 00:15:39.574 --> 00:15:44.214 Es gibt viele Verbände, die als Anwälte der Natur auftreten und dieses Recht 00:15:44.214 --> 00:15:46.554 hochhalten. Und das soll auch so bleiben. 00:15:47.094 --> 00:15:50.834 Aber es gehört zur Wahrheit auch dazu, dass wir feststellen müssen, 00:15:50.834 --> 00:15:54.994 dass sich das Verbandsklagerecht in den letzten Jahren verselbstständigt hat. 00:15:55.414 --> 00:16:00.314 Nicht selten wird es dazu genutzt, politische oder lokale Partikularinteressen 00:16:00.314 --> 00:16:03.474 durchzusetzen, nicht um Umweltrecht zu verteidigen. 00:16:04.287 --> 00:16:07.747 Und dafür haben wir im Regierungsentwurf einige Punkte drin, 00:16:07.927 --> 00:16:10.327 die sehr wichtig sind und die uns hier voranbringen. 00:16:10.787 --> 00:16:15.607 Ein Punkt ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei Klagen von Umweltverbänden, 00:16:15.967 --> 00:16:18.127 sofern es Infrastrukturvorhaben betrifft. 00:16:18.187 --> 00:16:23.147 Es ist bei manchen Umweltverbänden ein Geschäftsmodell, dass die Verheißung 00:16:23.147 --> 00:16:27.247 kommt, wenn der Umweltverband klagt, dann steht das Projekt erstmal still, 00:16:27.387 --> 00:16:31.507 dann rollen die Bagger nicht an, dann passiert erstmal nichts. Das kann es nicht sein. 00:16:32.207 --> 00:16:35.667 Das ist auch der Punkt, der am einfachsten zu erklären ist. Ich muss eigentlich 00:16:35.667 --> 00:16:36.827 gar nicht so viel ergänzen. 00:16:37.047 --> 00:16:40.067 Im Moment ist es so, dass eine Klage dazu führt oder führen kann, 00:16:40.187 --> 00:16:42.487 wenn es zum Beispiel gegen ein Bauprojekt geklagt wird, 00:16:42.707 --> 00:16:45.947 dass das Bauprojekt während dieser Klage nicht weitergebaut wird, 00:16:46.127 --> 00:16:49.707 um eben keine Tatsachen zu schaffen, von denen man dann hinterher feststellt, 00:16:49.807 --> 00:16:52.427 dass sie eigentlich rechtswidrig zustande gekommen sind. 00:16:52.727 --> 00:16:56.507 Weil dann steht es halt da. Was macht man dann damit? Also es gibt einen guten 00:16:56.507 --> 00:17:00.167 Grund für diese aufschiebende Wirkung, damit man eben nicht in so eine Situation 00:17:00.167 --> 00:17:02.707 kommt, wie es erst vor kurzem in Baden-Württemberg war, 00:17:03.127 --> 00:17:06.227 wo einfach vom Innenministerium die Software Palantir gekauft wurde für ein 00:17:06.227 --> 00:17:10.607 paar Millionen und der Landtag dann irgendwie da stand und sagen musste, tja, dumm gelaufen. 00:17:10.827 --> 00:17:13.787 Wir kommen halt aus dem Vertrag nicht raus, das Geld ist weg, was machen wir jetzt? 00:17:14.067 --> 00:17:16.447 Ist ein bisschen anderer Fall, ist mir schon klar, aber ihr wisst, was ich meine. 00:17:17.047 --> 00:17:21.347 Trotz guter Gründe soll diese aufschiebende Wirkung in diesem Gesetz jetzt aber wegfallen. 00:17:21.687 --> 00:17:24.107 Die anderen Punkte sind ein bisschen komplizierter zu erklären. 00:17:24.107 --> 00:17:28.247 Wir hören erst mal eine Zusammenfassung von Violetta Bock von der Linksfraktion. 00:17:29.087 --> 00:17:32.347 Eine Generalklausel für alle umweltbezogenen Entscheidungen, 00:17:32.467 --> 00:17:35.667 die von allen Seiten gefordert wird, findet sich nicht im Entwurf. 00:17:36.387 --> 00:17:40.747 Das und die befristete Anerkennung von Umweltvereinigungen führt zu langwierigen 00:17:40.747 --> 00:17:43.587 Prüfungsprozessen und weiterem Verwaltungsaufwand. 00:17:43.867 --> 00:17:47.567 Sie bauen also Bürokratie auf und Demokratie auf. 00:17:48.863 --> 00:17:54.243 Stattdessen findet sich eine Präklusionsregel, die jegliche Anwände ausschließt, 00:17:54.303 --> 00:17:57.223 wenn sie nicht bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden. 00:17:57.583 --> 00:18:02.403 So früh liegen aber gar nicht alle Informationen vor, und spätere Vorhabenänderungen 00:18:02.403 --> 00:18:04.483 werden der Kontrolle komplett entzogen. 00:18:04.743 --> 00:18:06.983 Auch das widerspricht der Ahus-Konvention. 00:18:07.894 --> 00:18:11.254 Ich fange mal an mit der Generalklausel, die sie als erstes erwähnt hat. 00:18:11.454 --> 00:18:16.414 Das ist eine Änderung, die eigentlich hätte drin sein müssen, aber nicht drin ist. 00:18:16.614 --> 00:18:20.554 Das ist nämlich Inhalt des EuGH-Urteils, das ich eingangs schon erwähnt habe. 00:18:20.814 --> 00:18:25.454 Das war das Verfahren gegen Volkswagen, Stichwort Dieselskandal oder auch Abgasbetrug. 00:18:25.634 --> 00:18:26.914 Ich denke mal, ihr habt davon gehört. 00:18:27.434 --> 00:18:31.174 Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt, ist aber an den deutschen Gerichten 00:18:31.174 --> 00:18:35.674 immer gescheitert, weil es im Umweltrechtsbehelfsgesetz eine Einschränkung gibt, 00:18:35.854 --> 00:18:38.694 für welchen Sachverhalt dieses Verbandsklagerecht gilt. 00:18:38.834 --> 00:18:43.274 Da gibt es so einen Katalog und diese Abgasgeschichte fiel in keine dieser Kategorien. 00:18:43.494 --> 00:18:46.794 Die Deutsche Umwelthilfe ist dann bis vor den EuGH gezogen und der hat dann 00:18:46.794 --> 00:18:50.134 festgestellt, dass nicht nur Volkswagen Schadensersatz zu leisten hat, 00:18:50.554 --> 00:18:54.194 sondern auch, dass diese Einschränkung auf bestimmte Sachverhalte gegen die 00:18:54.194 --> 00:18:56.914 Aarhus-Konvention und damit gegen EU-Recht verstößt. 00:18:57.014 --> 00:19:00.954 Das ist also der Teil, der eigentlich geändert werden hätte müssen. 00:19:01.614 --> 00:19:05.334 Es wird auch ein bisschen was geändert, aber es gibt weiterhin ein Katalog von 00:19:05.334 --> 00:19:10.574 zugelassenen Sachverhalten und keine Generalklausel, wie sie von sehr vielen 00:19:10.574 --> 00:19:12.314 JuristInnen eigentlich gefordert wird. 00:19:12.874 --> 00:19:16.774 So, stattdessen haben wir, Frau Bock hat es erwähnt, jetzt eine Befristung der 00:19:16.774 --> 00:19:18.594 Anerkennung von Umweltverbänden. 00:19:18.754 --> 00:19:22.554 Damit Umweltverbände das Verbandsklagerecht nutzen können, müssen sie auch als 00:19:22.554 --> 00:19:25.614 Umweltverband anerkannt sein. Bisher gilt die unbefristet. 00:19:25.794 --> 00:19:29.554 Man muss nur einmal nachweisen, dass man ein ordentlicher Umweltverband ist. 00:19:30.334 --> 00:19:33.974 Zukünftig soll diese Anerkennung alle fünf Jahre erneuert werden müssen, 00:19:34.114 --> 00:19:36.314 also zusätzlicher Aufwand für die Verbände. 00:19:36.554 --> 00:19:39.694 Laut der Bundesregierung soll das Missbrauch vorbeugen, denn es könnte natürlich 00:19:39.694 --> 00:19:43.314 sein, dass ein Umweltverband sich einmal als Umweltverband gründet, 00:19:43.454 --> 00:19:47.634 sich dann aber irgendwie in eine andere Richtung entwickelt und plötzlich irgendwas anderes macht. 00:19:47.874 --> 00:19:51.754 Ich konnte jetzt nicht rausfinden, ob es für diese Vermutung Belege gibt, 00:19:51.834 --> 00:19:53.714 also ob das jemals vorgekommen ist. 00:19:54.507 --> 00:19:58.627 Oder ob das nur ein weiterer Stein ist, der den Verbänden hier in den Weg gelegt werden soll. 00:19:59.227 --> 00:20:02.347 Noch schwerer Weg, glaube ich, der letzte Punkt, den Frau Bock aufgezählt hat, 00:20:02.427 --> 00:20:04.407 die sogenannte Präklusionsklausel. 00:20:04.587 --> 00:20:09.067 Die besagt, dass in der Klage gemäß Umweltrechtsbehelfsgesetz nur Belege und 00:20:09.067 --> 00:20:12.807 Sachverhalte vorgelegt werden dürfen, die im Verwaltungsverfahren vorher auch 00:20:12.807 --> 00:20:13.707 schon vorgelegt wurden. 00:20:14.127 --> 00:20:17.987 Das soll laut Bundesregierung die Verfahren beschleunigen, weil sich die Gerichte 00:20:17.987 --> 00:20:20.227 dann nicht mehr mit immer neuen Unterlagen beschäftigen müssen. 00:20:20.227 --> 00:20:24.827 Und es soll missbräuchliche Klagen verhindern, bei denen Belege taktisch zurückgehalten 00:20:24.827 --> 00:20:27.387 werden und dann erst im Klageverfahren vorgelegt werden. 00:20:27.687 --> 00:20:30.207 Auch hier keine Ahnung, wie häufig das vorkommt. 00:20:30.527 --> 00:20:35.087 Wir halten fürs Erste fest, das, was der Gesetzentwurf behauptet, zu tun, das tut er nicht. 00:20:35.407 --> 00:20:39.827 Dafür tut er aber vieles, was geeignet ist, die Rechtsdurchsetzung für Umweltverbände 00:20:39.827 --> 00:20:41.107 deutlich einzuschränken. 00:20:41.387 --> 00:20:46.527 Jetzt könnte man ja sagen, ja gut, mag sein, aber wir wollen alle funktionierende 00:20:46.527 --> 00:20:50.047 Infrastruktur haben. wenn doch diese Klagen nun mal die Verfahren so aufhalten, 00:20:50.207 --> 00:20:52.187 dann muss das halt sein, ein Toten müssen halt sterben. 00:20:52.587 --> 00:20:56.207 Könnte man ja so sehen. Dann ist aber die wichtige Frage, ist das denn wirklich so? 00:20:56.467 --> 00:21:01.487 Da fragen wir doch nochmal das Umweltministerium in Form von Staatssekretär Carsten Träger. 00:21:02.487 --> 00:21:07.927 Es gibt in dieser Debatte einen Mythos. Verbandsklagen seien ein bedeutender 00:21:07.927 --> 00:21:10.807 Verzögerungsfaktor von Infrastrukturverfahren. 00:21:11.287 --> 00:21:15.447 Und das ist erwiesenermaßen schlicht falsch, diese Annahme. 00:21:15.447 --> 00:21:21.887 Die Bundesregierung führt seit Jahren deshalb ein Monitoring durch und die Ergebnisse, 00:21:22.087 --> 00:21:23.807 wenn ich Sie Ihnen kurz vortragen darf, 00:21:24.647 --> 00:21:30.647 von derzeit rund 400 anerkannten Umweltvereinigungen machen weniger als 10 Prozent 00:21:30.647 --> 00:21:32.787 überhaupt Gebrauch von ihrem Klagerecht. 00:21:33.187 --> 00:21:37.887 Konkret gibt es im Durchschnitt weniger als 100 Verbandsklagen pro Jahr. 00:21:37.887 --> 00:21:44.567 Im Vergleich dazu werden 150.000 Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt. 00:21:44.607 --> 00:21:49.347 150.000 zu 100, das ist also weniger als ein Promille. 00:21:50.560 --> 00:21:54.320 Das scheint also selbst laut der Bundesregierung gar nicht so der Fall zu sein. 00:21:54.560 --> 00:21:59.320 Und an der Stelle möchte ich das Ganze gerne nochmal in einen größeren Kontext einsortieren. 00:21:59.952 --> 00:22:03.212 Oktober letzten Jahres ist eine Untersuchung von Lobby Control veröffentlicht 00:22:03.212 --> 00:22:08.012 worden, die sich intensiv mit der Lobby-Kampagne gegen Organisationen der Zivilgesellschaft 00:22:08.012 --> 00:22:10.692 beschäftigt hat, insbesondere gegen Umweltverbände. 00:22:10.892 --> 00:22:15.292 Die Studie zeigt, abgesehen davon, dass man erfährt, welche Lobby-Organisationen 00:22:15.292 --> 00:22:18.852 der Wirtschaft so dahinterstehen, abgesehen davon erklärt diese Untersuchung 00:22:18.852 --> 00:22:23.192 auch sehr gut das Playbook, also das Muster, die Strategie, die da gefahren wird. 00:22:23.192 --> 00:22:26.532 Die setzt sich zusammen aus einer Diskreditierung, Diffamierung, 00:22:26.712 --> 00:22:29.192 einmal generell von zivilgesellschaftlichen Organisationen. 00:22:29.932 --> 00:22:33.992 Da ist dann immer von linken NGOs die Rede. Da gibt es dann immer so ein Geraune, 00:22:34.092 --> 00:22:38.152 das sei entweder staatlich gesteuert oder politisch motiviert oder von irgendwelchen 00:22:38.152 --> 00:22:43.092 dunklen Hintermännern finanziert, einfach um diese Organisation in ein schlechtes Licht zu rücken. 00:22:43.112 --> 00:22:46.072 Auch völlig egal, ob es dafür irgendwelche Belege gibt oder nicht. 00:22:46.352 --> 00:22:49.732 Es geht dann weiter über den Entzug öffentlicher Gelder und Projektförderung, 00:22:49.832 --> 00:22:54.092 das sogenannte Defunding, Das dann oft unter dem Deckmantel einer Neutralität, 00:22:54.212 --> 00:22:55.752 die da angeblich gewahrt werden soll. 00:22:56.212 --> 00:22:59.932 Und eine dritte Strategie ist dann die Schwächung zivilgesellschaftlicher Instrumente, 00:23:00.172 --> 00:23:03.892 zum Beispiel Klagerechte, zum Beispiel Beteiligungsrechte oder auch Transparenz- 00:23:03.892 --> 00:23:05.112 und Informationsrechte. 00:23:05.532 --> 00:23:10.432 Und in diesem ganzen Kontext würde ich diese beiden Gesetze auch verorten. 00:23:10.552 --> 00:23:13.892 Das sind jetzt noch Sachen, mit denen man so einigermaßen zurechtkommen könnte. 00:23:14.072 --> 00:23:16.792 Klar, erschwert die Arbeit auf jeden Fall. Aber ich sage mal, 00:23:16.852 --> 00:23:21.092 es sind noch verhältnismäßig kleine Nadelstiche. Wenn man sich aber die Strategie 00:23:21.092 --> 00:23:22.992 anschaut, die mutmaßlich dahinter 00:23:22.992 --> 00:23:26.312 steht, dann wird es bei diesen kleinen Nadelstichen nicht bleiben. 00:23:26.732 --> 00:23:30.432 Das Verbandsklagerecht hat halt Umweltverbänden in den letzten Jahren zu ein 00:23:30.432 --> 00:23:32.012 paar größeren Erfolgen verholfen. 00:23:32.292 --> 00:23:36.452 Klage im Abgasskandal habe ich schon erwähnt. Anfang des Jahres gab es ein Grundsatzurteil 00:23:36.452 --> 00:23:40.432 des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Bundesregierung zu deutlichen Nachbesserungen 00:23:40.432 --> 00:23:42.632 beim Klimaschutzprogramm zwingt. 00:23:43.172 --> 00:23:47.092 Aufgrund der zeitlichen Nähe könnte man schon fast diese Gesetzesänderung ein 00:23:47.092 --> 00:23:50.412 bisschen als Racheakt in Anführungszeichen interpretieren. 00:23:50.552 --> 00:23:52.532 Aber ich möchte natürlich nichts unterstellen. 00:23:53.152 --> 00:23:56.492 Jedenfalls sind aber Umweltverbände einigen Leuten ziemlich auf die Nerven gegangen, 00:23:56.632 --> 00:23:59.712 denen unsere Lebensgrundlagen offenbar ein bisschen egal sind, 00:23:59.932 --> 00:24:01.712 weil sie glauben, sie könnten sich neue kaufen. 00:24:02.561 --> 00:24:07.561 Beide Gesetze sind jetzt in der Ausschussberatung. Zuständig für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz 00:24:07.561 --> 00:24:11.881 ist der Verkehrsausschuss und euer Ansprechpartner für das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz 00:24:11.881 --> 00:24:13.601 ist der Umweltausschuss. 00:24:13.881 --> 00:24:17.461 Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 11a und 11b. 00:24:18.001 --> 00:24:21.821 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur 00:24:21.821 --> 00:24:25.481 Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. 00:24:25.481 --> 00:24:29.081 Auch in dieser Woche hat der Bundestag über ein Gesetz debattiert, 00:24:29.241 --> 00:24:33.901 von dem man eigentlich annehmen könnte, dass es ein Ergebnis der Rentenkommission werden sollte. 00:24:34.201 --> 00:24:38.721 Aber genau wie die Aktivrente, Haltelinie und betriebliche Altersvorsorge und 00:24:38.721 --> 00:24:42.501 die Überlegung zur Frühstattrente wird auch das hier schon mal vorgezogen. 00:24:42.681 --> 00:24:46.161 Es geht um die Reform der privaten Altersvorsorge. 00:24:46.381 --> 00:24:51.081 Das bisherige Konzept der privaten Altersvorsorge war ja im Wesentlichen die Riester-Rente. 00:24:51.601 --> 00:24:55.241 Die hat in den letzten Jahren, sagen wir, deutlich an Beliebtheit verloren. 00:24:55.501 --> 00:24:59.261 Und in der Debatte waren sich auch alle demokratischen Fraktionen einig. 00:24:59.581 --> 00:25:02.961 Riester ist gescheitert, zu teuer, zu kompliziert, zu wenig Rendite. 00:25:03.161 --> 00:25:05.321 Das können wir so nicht lassen, da müssen wir ran. 00:25:05.961 --> 00:25:09.341 Finanzminister Lars Klingbeil stellt uns mal vor, was jetzt der Plan ist. 00:25:09.781 --> 00:25:14.281 Wir machen es für alle leichter und wir sorgen dafür, dass sich auch kleine 00:25:14.281 --> 00:25:16.041 Sparbeträge mehr lohnen. 00:25:16.441 --> 00:25:20.361 Wir werden ein Altersvorsorgedepot als einfaches Standardprodukt schaffen, 00:25:20.361 --> 00:25:22.601 mit klar gedeckelten Kosten. 00:25:23.001 --> 00:25:27.661 Jeder und jede kann flexibel wählen, was dann am besten zu einem passt. 00:25:27.941 --> 00:25:32.861 Wer auf Renditechancen des Kapitalmarktes setzen will, kann mehr Risiko gehen 00:25:32.861 --> 00:25:36.201 und wer Sicherheit sucht, hat verlässliche Garantien. 00:25:36.981 --> 00:25:41.501 Und zugleich profitieren alle von den niedrigen Kosten, weil wir den Wettbewerb 00:25:41.501 --> 00:25:46.541 um die besten Angebote für die Altersvorsorge stärken. Jede Einzahlung wird, 00:25:47.299 --> 00:25:52.899 Sofort direkt Lohn mit einer steuerlichen Förderung von bis zu 480 Euro pro Jahr. 00:25:53.419 --> 00:25:58.119 Familien erhalten zusätzlich eine Kinderzulage von bis zu 300 Euro pro Jahr. 00:25:58.759 --> 00:26:03.539 Und Kind und junge Menschen profitieren weiterhin vom Berufseinsteigerbonus. 00:26:03.799 --> 00:26:08.079 Ich verlinke euch in den Show Notes einmal die Infoseite des Finanzministeriums 00:26:08.079 --> 00:26:11.579 und auch einen Artikel aus der Wirtschaftswoche, den ich sehr viel übersichtlicher fand. 00:26:11.979 --> 00:26:15.259 Ein paar Eckdaten haben wir schon gehört. Die Grundidee ist die, 00:26:15.579 --> 00:26:20.119 dass es ein zertifiziertes Altersvorsorge-Depot geben soll und in diesem Depot 00:26:20.119 --> 00:26:23.319 wird dann ein Vermögen für die Altersvorsorge aufgebaut. 00:26:23.519 --> 00:26:27.479