WEBVTT 00:00:12.841 --> 00:00:19.981 Bitte setzen Sie sich. Die Sitzung ist damit eröffnet. Einen wunderschönen guten Tag. 00:00:21.421 --> 00:00:25.921 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:25.921 --> 00:00:28.701 heute mit euch über die 55. bis 57. 00:00:29.061 --> 00:00:31.581 Sitzung des Deutschen Bundestags vom 28. 00:00:31.981 --> 00:00:34.081 Bis 30. Januar 2026. 00:00:35.121 --> 00:00:38.901 Auch in dieser Woche gilt, ich bin keine Journalistin, keine Expertin. 00:00:39.021 --> 00:00:40.721 Ich bin politisch interessierter Mensch. 00:00:40.901 --> 00:00:43.761 Ich versuche zu verstehen, was in diesem Bundestag passiert. 00:00:43.941 --> 00:00:47.401 Und das, was ich dabei so herausfinde, das erzähle ich euch dann. 00:00:47.921 --> 00:00:51.861 Dies ist Folge 67. Und wenn diese Folge veröffentlicht wird, 00:00:52.001 --> 00:00:57.921 dann ist der erste Sonntag im Februar und damit der zweite digitale Unabhängigkeitstag, 00:00:58.081 --> 00:00:59.881 der Digital Independence Day. 00:01:00.141 --> 00:01:04.521 Der ist jetzt immer am ersten Sonntag im Monat. Und das bedeutet, wir setzen uns alle hin, 00:01:04.901 --> 00:01:09.621 nehmen uns ein paar Minuten Zeit und schauen mal, welche US-amerikanischen Dienste 00:01:09.621 --> 00:01:14.001 und Programme wir so nutzen und ob es dafür nicht eine europäische, 00:01:14.221 --> 00:01:19.681 datenschutzfreundliche und nicht von merkwürdigen Tech-Oligarchen gesteuerte Alternative gibt. 00:01:19.981 --> 00:01:23.521 Falls ihr von dieser Initiative noch nichts gehört haben solltet, 00:01:23.621 --> 00:01:27.641 dann habe ich euch den Vortrag von Marc-Uwe Kling vom letzten Chaos Communication 00:01:27.641 --> 00:01:29.601 Congress und eine Infoseite verlinkt. 00:01:29.701 --> 00:01:32.221 Da wird ausführlich erklärt, worum es geht. 00:01:32.984 --> 00:01:36.124 Ich habe das im Januar auch schon gemacht, mich hingesetzt und geguckt, 00:01:36.184 --> 00:01:38.404 was kann man austauschen. Ich habe nur vergessen, darüber zu reden, 00:01:38.504 --> 00:01:40.404 was eigentlich Teil der ganzen Geschichte ist. 00:01:40.784 --> 00:01:44.264 Ich habe aber im Januar auch erstmal nur eine To-Do-Liste geschrieben. 00:01:44.644 --> 00:01:49.544 Mit vielen Sachen bin ich im letzten Jahr seit der Vereidigung von Donald Trump schon umgezogen. 00:01:49.744 --> 00:01:53.764 Habe private Accounts gelöscht, meinen Google Drive in meine eigene Nextcloud übertragen. 00:01:54.344 --> 00:01:57.804 Viele Dienste habe ich auch einfach nie genutzt, weil ich sie nicht ausstehen 00:01:57.804 --> 00:02:00.984 kann. Ich fand Twitter halt schon kacke, bevor es cool wurde. 00:02:01.544 --> 00:02:05.424 Es gibt auf, ich glaube, fast allen Social-Media-Plattformen zwar einen Account 00:02:05.424 --> 00:02:09.684 namens Parlamentsreview, der ist aber meistens nur dazu da, den Namen zu blocken, 00:02:09.764 --> 00:02:11.024 damit den niemand anderes benutzt. 00:02:11.384 --> 00:02:15.364 Das gilt ab heute auch für den Instagram-Account. Das tut mir jetzt leid für 00:02:15.364 --> 00:02:17.204 die 120 Leute, die mir da folgen. 00:02:17.624 --> 00:02:21.804 Ihr findet da jetzt noch als letzten Post ein Video mit so einem komischen Känguru 00:02:21.804 --> 00:02:25.704 und der Bitte, mir auf Mastodon oder Blue Sky zu folgen. 00:02:25.964 --> 00:02:28.964 Das sind die einzigen Plattformen, auf denen ich jetzt noch vertreten bin. 00:02:28.964 --> 00:02:32.964 Ich hatte auch gehofft, dass ich euch heute schon für die finanzielle Unterstützung 00:02:32.964 --> 00:02:37.664 als weitere Option die Zahlung per Vero anbieten kann, aber ich musste leider 00:02:37.664 --> 00:02:41.664 feststellen, dass das doch komplizierter ist als gedacht. Aber vielleicht klappt es ja im März. 00:02:42.395 --> 00:02:45.775 Das ist also mein Sachstand zum Digitalen Unabhängigkeitstag. 00:02:45.975 --> 00:02:50.495 Ich finde es auch erfreulich, wie breit dieses Thema sich gerade herumzusprechen scheint. 00:02:50.655 --> 00:02:54.835 Ich bin diese Woche über einen Artikel, ich glaube aus dem Weserkurier oder 00:02:54.835 --> 00:02:58.335 Nordwestzeitung oder so, also eine der Regionalzeitungen hier irgendwie gestolpert. 00:02:58.655 --> 00:03:02.455 Der hat sich auch schon ausführlich mit Alternativen zu verschiedenen Diensten 00:03:02.455 --> 00:03:05.415 auseinandergesetzt und hat auf den D-Day hingewiesen. 00:03:05.595 --> 00:03:09.055 Ich habe es auch selbst bei Oliver Welke und Olli Kalkove im Podcast gehört, 00:03:09.175 --> 00:03:12.135 die haben auch länger darüber gesprochen. Gerade in dieser Woche war es Thema 00:03:12.135 --> 00:03:15.235 im Medienpodcast vom Deutschlandfunk nach Redaktionsschluss. 00:03:15.515 --> 00:03:19.115 Also das Thema scheint jetzt wirklich großflächig wahrgenommen zu werden. 00:03:19.175 --> 00:03:20.155 Das finde ich sehr positiv. 00:03:20.395 --> 00:03:24.835 Und ich hoffe auch, dass sich das noch weiter ausbreitet und wir einen Punkt erreichen können, 00:03:25.155 --> 00:03:29.775 dass wir uns nicht nur so als einzelne Individuen, sondern wirklich als Gesellschaft 00:03:29.775 --> 00:03:35.955 unabhängig machen können von einer technischen Infrastruktur von US-amerikanischen Tech-Konzernen. 00:03:36.575 --> 00:03:43.035 Das dazu. Die Woche im Bundestag war übrigens sehr Bürokratie entlastungslastig. 00:03:43.215 --> 00:03:46.775 Ich habe drei Themen heute dabei, die sich mit Bürokratie beschäftigen. 00:03:46.935 --> 00:03:49.995 Ich versuche die ein bisschen gleichmäßig über die Folge zu verteilen, 00:03:50.035 --> 00:03:51.195 damit das nicht so geballt ist. 00:03:51.535 --> 00:03:55.615 Und ich möchte noch eine kurze Vorbemerkung machen, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen. 00:03:55.835 --> 00:03:59.055 Mir ist in dieser Woche ein Phänomen sehr stark aufgefallen, 00:03:59.235 --> 00:04:04.395 nämlich dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen irgendwie ungern darüber 00:04:04.395 --> 00:04:07.315 sprechen, was in ihren Gesetzen eigentlich so drinsteht. 00:04:07.415 --> 00:04:10.195 Das war oft sehr, sehr vage. Das werden wir heute mehrfach sehen. 00:04:10.595 --> 00:04:13.815 Man darf sich die Frage stellen, warum das wohl so sein könnte. 00:04:14.135 --> 00:04:17.295 Das ist auch schon bei unserem ersten Thema so. Wir steigen ein. 00:04:17.675 --> 00:04:23.015 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17. Erste Beratung des von der Bundesregierung 00:04:23.015 --> 00:04:29.635 eingebrachten Gesetzentwurfs für den Bürokratieabbau im Bereich des Bundesministeriums des EUA. 00:04:30.360 --> 00:04:33.360 Unser erstes Beispiel für Gesetze, über die niemand sprechen möchte, 00:04:33.520 --> 00:04:38.440 ist das Gesetz für den Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Innenministeriums. 00:04:38.640 --> 00:04:42.740 Ich bin sicher nicht die Einzige, die bei der Kombination Bürokratieabbau und 00:04:42.740 --> 00:04:47.300 Innenministerium misstrauisch geworden ist. Und so viel kann ich schon verraten. 00:04:47.700 --> 00:04:51.940 Zurecht. Schon das Innenministerium war nicht so wirklich interessiert daran, 00:04:52.120 --> 00:04:54.580 lange und ausgiebig über diesen Entwurf zu diskutieren. 00:04:54.780 --> 00:04:59.320 Der Referentenentwurf wurde so Ende September letzten Jahres in die Verbändeanhörung 00:04:59.320 --> 00:05:03.360 geschickt. Also der wird dann an verschiedene Verbände und Organisationen versendet, 00:05:03.440 --> 00:05:05.360 die dann Stellungnahmen dazu einreichen können. 00:05:05.520 --> 00:05:09.100 Und in fast allen dieser Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, 00:05:09.200 --> 00:05:12.520 dass die Verbände dafür nur 48 Stunden Zeit bekommen haben. 00:05:12.720 --> 00:05:17.420 Der Entwurf ist nicht super lang, enthält aber viele Maßnahmen aus unterschiedlichen 00:05:17.420 --> 00:05:21.720 Bereichen, so dass man sehr unterschiedliches Fachwissen, also im Zweifel verschiedene 00:05:21.720 --> 00:05:24.680 Personen braucht, die das wirklich beurteilen können. 00:05:24.680 --> 00:05:29.900 Und selbst in dem Punkt so gut aufgestellte Organisationen wie die Bundesrechtsanwaltskammer 00:05:29.900 --> 00:05:33.540 mussten da passen und haben sich nur einige Punkte rausgegriffen, 00:05:33.640 --> 00:05:35.960 die sie in der kurzen Zeit kommentieren konnten. 00:05:36.300 --> 00:05:40.340 Dieser Mangel an Diskussionsbereitschaft zog sich dann auch in den Bundestag durch. 00:05:40.700 --> 00:05:43.780 Auch die Abgeordneten wollten uns nicht so richtig erzählen, 00:05:43.880 --> 00:05:45.440 was in dem Gesetz wirklich drinsteht. 00:05:45.760 --> 00:05:49.040 Martin Blum von der Union hat so ein paar kleine Randmaßnahmen erwähnt. 00:05:49.320 --> 00:05:52.460 Über welches Gesetz Sebastian Fiedler von der SPD gesprochen hat, 00:05:52.540 --> 00:05:57.100 weiß ich auch nicht. Aber immerhin, die parlamentarische Staatssekretärin Daniela 00:05:57.100 --> 00:05:59.360 Ludwig hatte ein paar Infos für uns. 00:05:59.600 --> 00:06:04.660 Wir entlasten mit diesem Gesetzentwurf zum Beispiel das Bundeskriminalamt. 00:06:04.760 --> 00:06:08.440 Unsere Polizeibeamtinnen und Beamten sollen ihre Zeit dafür nutzen können. 00:06:09.900 --> 00:06:14.340 Anstatt Verwaltungsarbeit zu leisten. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir Polizeiarbeit 00:06:14.340 --> 00:06:16.040 effizienter und besser. 00:06:16.400 --> 00:06:19.920 Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Fachexpertise sitzt. 00:06:20.080 --> 00:06:25.900 Deswegen reduzieren wir Benachrichtigungspflichten und beschleunigen Entscheidungsprozesse. 00:06:26.120 --> 00:06:31.420 Auch im Bereich des Meldewesens erleichtern wir elektronische Prozesse, 00:06:31.520 --> 00:06:35.920 entlasten die Wirtschaft, streichen zum Beispiel den sogenannten bedingten Sperrvermerk 00:06:35.920 --> 00:06:39.600 für Pflegeheime, bei dem wir die ganz einhellige Rückmeldung haben. 00:06:39.600 --> 00:06:41.920 Er hat sich in der Praxis nicht bewährt. 00:06:42.080 --> 00:06:46.480 Auch etwas, was sich in der Praxis nicht bewährt hat, ist die Vorhalteverpflichtung 00:06:46.480 --> 00:06:49.360 einer der sogenannten DE-Mail. 00:06:49.960 --> 00:06:53.720 Dieses DE-Mail-Gesetz war so untauglich, dass wir es nicht verbessern wollen, 00:06:53.820 --> 00:06:55.800 sondern wir schaffen es schlicht und ergreifend ab. 00:06:55.960 --> 00:07:00.440 Wir gehen im Beihilfeverfahren ebenfalls den elektronischen Weg. 00:07:00.560 --> 00:07:04.880 Immer dann, wenn ein Beihilfeantrag elektronisch eingereicht wurde, 00:07:05.040 --> 00:07:09.280 wird auch ausschließlich künftig ein elektronischer Bescheid ergehen. 00:07:09.600 --> 00:07:13.700 Den 25a im Verwaltungsverfahrensgesetz führen wir ein. 00:07:14.600 --> 00:07:19.460 Warum? Weil wir wollen, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung künftig ausschließlich 00:07:19.460 --> 00:07:25.040 digital verläuft und damit auch ihre Ergebnisse ausschließlich digital übermittelt werden. 00:07:25.180 --> 00:07:28.120 Auch damit erleichtern und beschleunigen wir Prozesse. 00:07:28.580 --> 00:07:32.580 Okay, jetzt haben wir immerhin ein paar Stichworte, aber so richtig wissen wir es immer noch nicht. 00:07:33.180 --> 00:07:36.160 Und wenn weder das Ministerium noch die Fraktion Lust haben, 00:07:36.320 --> 00:07:39.560 über die Inhalte zu sprechen, dann gucke ich mir das natürlich extra genau an. 00:07:40.080 --> 00:07:42.660 Wie ein Wiesoterer-Band. Je mehr man zieht, desto anstrengender werde ich. 00:07:43.340 --> 00:07:46.940 Ich mache auch Kapitelmarken für die einzelnen Punkte, weil das könnte jetzt länger werden. 00:07:47.380 --> 00:07:51.220 Fangen wir mal mit den kleineren Aufräummaßnahmen an. Daniela Ludwig hat es 00:07:51.220 --> 00:07:54.360 erwähnt, das DE-Mail-Gesetz wird abgeschafft. 00:07:54.500 --> 00:07:57.900 Wenn ihr noch nie von der DE-Mail gehört habt, dann ist es jetzt auch egal. 00:07:58.320 --> 00:08:03.680 Das war so eine Idee, so vor 10, 15 Jahren oder so eine Art eigenes E-Mail-System 00:08:03.680 --> 00:08:05.900 für die Kommunikation mit Behörden aufzusetzen. 00:08:06.500 --> 00:08:09.920 Man sollte sich dann, um Behörden eine E-Mail schreiben zu können, 00:08:10.260 --> 00:08:12.760 eine eigene DE-Mail-Adresse besorgen 00:08:12.760 --> 00:08:17.280 und am Anfang auch noch pro Versandtermail 39 Cent Porto bezahlen. 00:08:17.400 --> 00:08:19.560 Keine Ahnung, warum sich das nicht durchgesetzt hat. 00:08:19.820 --> 00:08:23.640 Es gab auch so verschiedene Sicherheitsprobleme, das Ding ist einfach auf ganzer 00:08:23.640 --> 00:08:27.320 Linie gescheitert. Die technischen Betreiber Telekom und 1&1 haben das auch 00:08:27.320 --> 00:08:31.400 schon längst abgeschaltet, aber die Server laufen im Hintergrund noch weiter, 00:08:31.580 --> 00:08:33.600 weil das Gesetz halt noch existiert. 00:08:33.720 --> 00:08:36.020 Und das soll hiermit außer Kraft gesetzt werden. 00:08:36.240 --> 00:08:38.920 Damit ist das Projekt.de-Mail dann endgültig beendet. 00:08:39.600 --> 00:08:43.460 Warum man da jetzt noch eine Frist zum 31.12. setzt, weiß ich auch nicht, 00:08:43.580 --> 00:08:44.600 aber ist jetzt auch egal. 00:08:45.080 --> 00:08:48.500 Frau Ludwig sprach ja auch noch von ein paar Digitalisierungsmaßnahmen. 00:08:48.580 --> 00:08:49.600 Das waren diese beiden hier. 00:08:49.600 --> 00:08:54.480 Wir gehen im Beihilfeverfahren ebenfalls den elektronischen Weg. 00:08:54.620 --> 00:08:58.920 Immer dann, wenn ein Beihilfeantrag elektronisch eingereicht wurde, 00:08:59.100 --> 00:09:03.340 wird auch ausschließlich künftig ein elektronischer Bescheid ergehen. 00:09:03.700 --> 00:09:07.740 Den 25a im Verwaltungsverfahrensgesetz führen wir ein. 00:09:08.640 --> 00:09:13.500 Warum? Weil wir wollen, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung künftig ausschließlich 00:09:13.500 --> 00:09:19.080 digital verläuft und damit auch ihre Ergebnisse ausschließlich digital übermittelt werden. 00:09:19.220 --> 00:09:22.140 Auch damit erleichtern und beschleunigen wir Prozesse. 00:09:22.380 --> 00:09:27.380 Wir sind im Bundesbeamtengesetz und im Verwaltungsverfahrensgesetz. 00:09:27.620 --> 00:09:32.220 Da werden verschiedene Dinge digitalisiert. Im Bundesbeamtengesetz soll ermöglicht 00:09:32.220 --> 00:09:36.260 werden, dass, wenn ein Antrag auf Beihilfe elektronisch gestellt wurde, 00:09:36.600 --> 00:09:39.460 dass er dann auch digital bearbeitet und beantwortet wird. 00:09:39.640 --> 00:09:43.660 Betrifft also BeamtInnen, die eine Beihilfe für irgendwas beantragen. 00:09:43.840 --> 00:09:47.900 Auch die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahrensgesetz soll 00:09:47.900 --> 00:09:51.560 zukünftig ausschließlich digital und elektronisch stattfinden. 00:09:51.560 --> 00:09:56.840 Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein vorgelagertes Beteiligungsverfahren 00:09:56.840 --> 00:10:02.100 für größere Vorhaben, also Bauprojekte wie ein Flughafen, eine Philharmonie, 00:10:02.620 --> 00:10:04.460 ein unterirdischer Bahnhof. Ihr könnt euch was vorstellen. 00:10:05.020 --> 00:10:08.680 Das sollte dann möglichst früh schon stattfinden, bevor der eigentliche Antrag 00:10:08.680 --> 00:10:11.400 überhaupt bearbeitet wird. Passiert in der Praxis meistens nicht, 00:10:11.460 --> 00:10:12.300 aber das ist eine andere Geschichte. 00:10:12.780 --> 00:10:17.380 Wenn es dann aber mal stattfindet, dann soll das zukünftig ausschließlich digital stattfinden. 00:10:17.800 --> 00:10:20.900 Finde ich auch ein bisschen schwierig, weil das halt Leute ausschließt, 00:10:20.960 --> 00:10:23.940 die damit nicht zurechtkommen. Aber nehmen wir jetzt erst mal zur Kenntnis. 00:10:24.320 --> 00:10:27.820 Im Meldewesen haben wir noch weitere Änderungen, die Frau Ludwig nicht erwähnt 00:10:27.820 --> 00:10:30.660 hat, die, glaube ich, aber auch eher so Aufräumthemen sind. 00:10:30.920 --> 00:10:34.680 Das betrifft das Meldewesen für Seeleute, das hier vereinfacht werden soll. 00:10:34.860 --> 00:10:38.680 Es gibt da offenbar eine besondere Meldepflicht, die hiermit abgeschafft werden soll. 00:10:38.920 --> 00:10:41.140 Das habe ich mir ehrlich gesagt jetzt nicht genauer angeguckt. 00:10:41.200 --> 00:10:45.100 Das klang ausreichend unverdächtig und ich hatte noch so viele andere Punkte auf der Liste. 00:10:46.020 --> 00:10:49.400 Wir bleiben nämlich noch im Meldewesen und kommen zu einer Maßnahme, 00:10:49.520 --> 00:10:53.320 die nicht nur von Frau Ludwig, sondern sogar von ihrem Fraktionskollegen Martin 00:10:53.320 --> 00:10:55.280 Plum erwähnt wurde. Wenn auch nur ganz kurz. 00:10:55.700 --> 00:11:00.980 Und wir haben auch Mut zur Korrektur. Was sich nicht bewährt hat, das schaffen wir ab. 00:11:01.220 --> 00:11:04.460 Etwa den bedingten Sperrvermarkt oder die DE-Mail. 00:11:04.849 --> 00:11:08.369 Okay, was hat es mit diesem bedingten Sperrvermerk auf sich? 00:11:08.589 --> 00:11:12.129 Wir sind im Bundesmeldegesetz und da in Paragrafen 52. 00:11:13.269 --> 00:11:16.709 Grundsätzlich ist es ja so, dass verschiedene Einrichtungen und Personen meine 00:11:16.709 --> 00:11:19.369 Adresse aus dem Melderegister abfragen können. 00:11:19.489 --> 00:11:23.089 Da kann jetzt nicht unbedingt jeder kommen, aber wenn du irgendein berechtigtes 00:11:23.089 --> 00:11:27.229 Interesse nachweisen kannst, so die schuldet mir Geld oder ich bin der Arbeitgeber, 00:11:27.309 --> 00:11:28.509 ich möchte die Adresse bestätigen. 00:11:28.749 --> 00:11:33.029 Wenn es irgendeinen belegbaren guten Grund dafür gibt, dass du jetzt diese Adresse 00:11:33.029 --> 00:11:37.249 unbedingt brauchst, um deine eigenen Rechte durchzusetzen, dann kann man eine 00:11:37.249 --> 00:11:39.469 Adresse aus dem Melderegister abfragen. 00:11:39.629 --> 00:11:43.469 Das kann in unterschiedlichen Szenarien zu Problemen oder sogar zu einer Gefahr 00:11:43.469 --> 00:11:44.609 für die Personen führen. 00:11:44.909 --> 00:11:48.649 Deswegen gibt es die Möglichkeit, auch wieder aus einem berechtigten Interesse 00:11:48.649 --> 00:11:51.269 heraus diese Auskunft sperren zu lassen. 00:11:51.449 --> 00:11:55.769 Dafür muss dann aber wiederum ich eine konkrete Gefahr nachweisen können. 00:11:56.169 --> 00:11:59.409 So, und jetzt gibt es noch diesen besagten Paragrafen 52. 00:11:59.409 --> 00:12:04.449 Da wird eine Sperre automatisch eingetragen für bestimmte Adressen und zwar 00:12:04.449 --> 00:12:08.669 konkret für die Adressen von Pflegeheimen, Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher 00:12:08.669 --> 00:12:13.729 Gewalt, Bulgo-Frauenhäuser und Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen. 00:12:13.989 --> 00:12:16.949 Die Adressen dieser Einrichtungen sind ja der Meldebehörde bekannt, 00:12:17.069 --> 00:12:18.709 ist ja auch eine eher überschaubare Anzahl. 00:12:19.189 --> 00:12:22.469 Sobald jemand seine Meldeadresse auf eine dieser Einrichtungen ummeldet, 00:12:22.729 --> 00:12:27.189 wird automatisch ein Sperrvermerk eingetragen. Hier sollen jetzt die Pflegeheime 00:12:27.189 --> 00:12:28.889 gestrichen werden, weil das 00:12:28.889 --> 00:12:31.929 laut der Begründung der Bundesregierung immer wieder zu Problemen führt. 00:12:32.109 --> 00:12:35.989 In dem ersten Entwurf, der an die Verbände geschickt wurde, war offenbar auch 00:12:35.989 --> 00:12:41.429 noch geplant, den Paragrafen komplett zu streichen, also auch für Frauenhäuser und Suchtkliniken. 00:12:41.629 --> 00:12:46.429 Das können wir aus den Stellungnahmen der Diakonie und der kommunalen Spitzenverbände herauslesen. 00:12:46.629 --> 00:12:50.869 Diesen ersten Entwurf hätte ich gerne gesehen, aber sowas wird speziell vom 00:12:50.869 --> 00:12:53.089 Innenministerium praktisch nie veröffentlicht. 00:12:53.656 --> 00:12:57.556 Die komplette Abschaffung dieses Paragrafen wird aber insbesondere von den kommunalen 00:12:57.556 --> 00:12:59.556 Spitzenverbänden weiterhin gefordert. 00:12:59.756 --> 00:13:04.496 Das würde sich dann auch einreihen in eine gewisse Historie der Abschwächung dieses Paragrafen. 00:13:04.656 --> 00:13:07.296 Da standen ursprünglich noch deutlich mehr Einrichtungen drin. 00:13:07.456 --> 00:13:12.976 Das ist zuletzt 2021 unter der letzten Bundesregierung von Angela Merkel reduziert worden. 00:13:13.416 --> 00:13:16.636 Also da gibt es ein gewisses Bedürfnis aus der Verwaltung heraus, 00:13:16.896 --> 00:13:22.396 diesen Paragrafen zu streichen, weil das angeblich so einen hohen Verwaltungsaufwand erzeugen würde. 00:13:22.396 --> 00:13:26.376 Dazu möchte ich nur ganz kurz sagen, das ist etwas, was sich technisch wirklich 00:13:26.376 --> 00:13:28.476 sehr einfach umsetzen ließe. 00:13:28.696 --> 00:13:33.536 Wenn die Software in den Meldebehörden das nicht kann, dann beschafft bitte einfach eine andere. 00:13:34.236 --> 00:13:37.876 Fürs Erste werden jetzt aber, wie gesagt, nur die Pflegeheime von diesem bedingten 00:13:37.876 --> 00:13:39.236 Sperrvermerk ausgenommen. 00:13:39.676 --> 00:13:42.176 Kommen wir zum nächsten Punkt. Ich sage ja, das wird ein bisschen länger heute. 00:13:42.376 --> 00:13:45.516 Es wird auch nicht mehr besser ab hier, aber das habt ihr wahrscheinlich schon geahnt. 00:13:45.936 --> 00:13:49.396 Frau Ludwig erwähnte ja auch Entlastung für das Bundeskriminalamt. 00:13:49.396 --> 00:13:53.916 Was das für Entlastungen sind, erklärt uns Katrin Fey von der Linksfraktion. 00:13:54.616 --> 00:13:59.516 Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, TKÜ, Postbeschlagnahme, 00:13:59.856 --> 00:14:04.236 Rasterfahndung, maximal grundrechtsintensive Eingriffe. 00:14:04.476 --> 00:14:08.376 Die sollen, wenn es nach Ihnen geht, künftig unkomplizierter werden. 00:14:08.796 --> 00:14:14.156 Keine Einbindung der BKA-Spitze mehr für eine Anordnung. Für sie soll es reichen, 00:14:14.576 --> 00:14:19.676 wenn Behördenintern beim BKA Beschäftigte JuristInnen grünes Licht geben. 00:14:19.996 --> 00:14:23.936 Das ist praktisch und erleichtert das Leben, zumindest dem Führungspersonal. 00:14:24.096 --> 00:14:29.356 Nicht jedoch den BürgerInnen, gegen die sich diese Maßnahmen richten und gegen 00:14:29.356 --> 00:14:33.416 die noch nicht einmal ein konkreter Tatverdacht bestehen muss. 00:14:34.295 --> 00:14:38.755 Die bei Online-Durchsuchungen erlangten Daten sollen sogar nun komplett von 00:14:38.755 --> 00:14:44.795 der Polizei gesichtet werden, anstatt, wie vom Bundesverfassungsgericht 2016 gefordert, 00:14:45.395 --> 00:14:50.455 zuallererst von RichterInnen auf Verletzungen des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 00:14:50.455 --> 00:14:51.815 durchgesehen zu werden. 00:14:52.075 --> 00:14:57.115 Sie versuchen erneut, verfassungsschutzrechtliche Schutzmauern niederzureichen. 00:14:57.935 --> 00:15:01.115 Die Oppositionsparteien hatten übrigens das gleiche Problem wie die Verbände 00:15:01.115 --> 00:15:04.135 in der Beteiligungsphase. Also es war eine kurze Debatte, nur 30 Minuten. 00:15:04.435 --> 00:15:10.015 Das bedeutet, die demokratischen Oppositionsparteien haben jeweils nur ein Redeslot von vier Minuten. 00:15:10.295 --> 00:15:12.815 Frau Feig konnte hier also nicht auf alle Punkte eingehen. 00:15:13.155 --> 00:15:15.955 Deswegen hören wir jetzt noch Lukas Benner von den Grünen mit den restlichen. 00:15:16.775 --> 00:15:20.055 Und einen zweiten Punkt möchte ich hervorheben. Hier geht es um die Frage, 00:15:20.235 --> 00:15:22.175 was darf das Bundeskriminalamt? 00:15:22.755 --> 00:15:27.135 Muss ein Betroffener über eine Überwachungsmaßnahme informiert werden, 00:15:27.255 --> 00:15:28.915 wenn sich rausstellt, dass er unschuldig ist? 00:15:30.180 --> 00:15:34.240 Bisher ist das so und ich finde das auch richtig. Sie aber sagen, 00:15:34.440 --> 00:15:40.900 das ist zu viel, das kann weniger sein und schränken diese Berichtspflicht des BKA enorm ein. 00:15:41.140 --> 00:15:44.700 Auch das, meine Damen und Herren, ist falsch. Denn sie nehmen den Bürgerinnen 00:15:44.700 --> 00:15:48.180 und Bürgern die Chance, gegen eine solche Maßnahme gerichtlich vorzugehen. 00:15:48.420 --> 00:15:53.240 Und was ein Rechtsstaat doch braucht, ist Transparenz, parlamentarische Kontrolle 00:15:53.240 --> 00:15:55.820 und die Möglichkeit, dass Gerichte ihren Job machen. 00:15:56.040 --> 00:15:58.220 Aber dafür muss ich wissen, dass ich überwacht wurde. 00:15:58.820 --> 00:16:02.420 Die Änderungen im BKA-Gesetz sind auch so der größte Block in dem Entwurf. 00:16:02.560 --> 00:16:05.940 Ich kann die Maßnahmen nicht im Einzelnen beurteilen. Anhand der Begründung 00:16:05.940 --> 00:16:10.660 würde ich aber sagen, dass Frau Fay und Herr Benner alle wesentlichen Punkte angesprochen haben. 00:16:11.200 --> 00:16:14.340 Mit diesem Part haben sich in den Stellungnahmen vor allem das Deutsche Institut 00:16:14.340 --> 00:16:17.060 für Menschenrechte und die Bundesrechtsanwaltskammer beschäftigt. 00:16:17.220 --> 00:16:20.600 Von beiden wurden diese Vorschläge auch deutlich kritisiert. 00:16:21.000 --> 00:16:24.840 Wie gesagt, im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten innerhalb von 48 Stunden. 00:16:25.420 --> 00:16:28.220 Deswegen bin ich sehr auf die Anhörung zu dem Gesetz gespannt. 00:16:28.420 --> 00:16:30.720 Da werden wir hoffentlich noch mehr dazu erfahren. 00:16:31.440 --> 00:16:35.500 Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, kommt im Gesetzentwurf sehr unscheinbar daher. 00:16:35.740 --> 00:16:39.460 Das ist nämlich nur eine kleine Änderung im Asylgesetz. Und sie lautet, 00:16:39.920 --> 00:16:43.000 Paragraf 29a Absatz 2a wird gestrichen. 00:16:43.260 --> 00:16:46.360 Was das bedeutet, erklärt uns nochmal Lukas Benner von den Grünen. 00:16:46.640 --> 00:16:51.180 Mit diesem Gesetz wollen Sie nun auch klammheimlich die allerletzte Berichtspflicht 00:16:51.180 --> 00:16:57.260 der Bundesregierung an den Bundestag zur Situation in den sicheren Herkunftsländern streichen. 00:16:58.014 --> 00:17:01.254 Die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern hat für die schutzsuchenden Personen 00:17:01.254 --> 00:17:06.134 eine extreme relevante Bedeutung über die Frage, ob sie eine realistische Chance 00:17:06.134 --> 00:17:08.194 auf Asyl haben oder nicht. 00:17:08.634 --> 00:17:11.994 Und dass das Parlament hier alle zwei Jahre einen Bericht darüber bekommt, 00:17:12.154 --> 00:17:16.274 wie die Lage in diesen Ländern ist, ist ein parlamentarisches Kontrollrecht 00:17:16.274 --> 00:17:18.494 und eben nicht irgendein Bürokratiegedöns. 00:17:18.734 --> 00:17:23.774 Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir hier über die sicheren Herkunftsländer gesprochen haben. 00:17:23.774 --> 00:17:28.894 Im Dezember in der Folge 59 sprachen wir über eine Gesetzesänderung zu der Frage, 00:17:29.114 --> 00:17:34.154 wer eigentlich festlegt, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten. 00:17:34.574 --> 00:17:39.714 Vorher wurde das vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Jetzt darf das Innenministerium 00:17:39.714 --> 00:17:40.894 das alleine entscheiden. 00:17:41.454 --> 00:17:45.074 Da hat das Innenministerium auch lange drum gekämpft. Es gab mehrere Anläufe. 00:17:45.314 --> 00:17:48.974 Dieser hat jetzt geklappt. Der Bundesrat hat diesmal zugestimmt und das Gesetz 00:17:48.974 --> 00:17:50.554 ist vor kurzem in Kraft getreten. 00:17:51.154 --> 00:17:54.234 Jetzt kommt der nächste Schritt. Im Moment, Herr Benner hat es erwähnt, 00:17:54.314 --> 00:17:59.374 bekommt der Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht zur Situation in diesen besagten Ländern. 00:17:59.654 --> 00:18:03.794 Das war vorher quasi die Entscheidungsgrundlage, ob die Feststellung beibehalten wird. 00:18:04.174 --> 00:18:07.554 Jetzt, seitdem der Bundestag das nicht mehr entscheidet, ist es aber immer noch 00:18:07.554 --> 00:18:11.674 ein Kontrollinstrument, mit dem der Bundestag die Entscheidung des Innenministeriums 00:18:11.674 --> 00:18:14.034 überwachen kann, was sein Job ist. 00:18:14.514 --> 00:18:19.354 Den Bericht dafür soll er jetzt aber nicht mehr bekommen. Also man könnte hier 00:18:19.354 --> 00:18:22.814 zu der Einschätzung kommen, dass wir es hier mit einer systematischen Reduzierung 00:18:22.814 --> 00:18:24.694 der Rechte des Parlaments zu tun haben. 00:18:24.834 --> 00:18:29.234 Und da fand ich es besonders schade, dass keiner der Abgeordneten der Regierungsfraktionen 00:18:29.234 --> 00:18:30.654 dieses Thema angesprochen hat. 00:18:30.814 --> 00:18:34.954 Denn das würde mich doch sehr interessieren, warum sie sich diese Rechte einfach so nehmen lassen. 00:18:35.214 --> 00:18:37.274 Da hätte ich wirklich gern eine Begründung gehört. 00:18:37.774 --> 00:18:40.874 Denn was natürlich eine Folge davon ist, dass der Bundestag keinen Bericht mehr 00:18:40.874 --> 00:18:42.874 kommt, ist, dass auch wir keinen Bericht mehr bekommen. 00:18:43.014 --> 00:18:46.914 Die Berichte sind dann nämlich öffentlich, können auf bundestag.de heruntergeladen werden. 00:18:47.397 --> 00:18:51.577 Den letzten Bericht aus März 2024 habe ich euch mal in den Shownotes verlinkt. 00:18:51.837 --> 00:18:55.517 Und wenn das Innenministerium sich hier wieder durchsetzt, dann war das der 00:18:55.517 --> 00:18:57.097 letzte, den wir zu Gesicht bekommen werden. 00:18:57.417 --> 00:19:00.577 Der Entwurf ist jetzt in die Ausschussberatung überwiesen worden. 00:19:00.757 --> 00:19:04.497 Euer zuständiger Ausschuss für Anmerkung ist der Innenausschuss. 00:19:04.977 --> 00:19:07.337 Einen Termin für eine öffentliche Anhörung gibt es noch nicht. 00:19:07.457 --> 00:19:10.397 Das wird auch frühestens in der letzten Februarwoche passieren. 00:19:10.797 --> 00:19:14.437 Der Bundestag macht jetzt drei Wochen Sitzungspause. Also endlich mal genug 00:19:14.437 --> 00:19:17.177 Zeit, um sich das nochmal genauer anzusehen. 00:19:17.397 --> 00:19:21.717 Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 3 sowie Tagesordnungspunkt 25, 00:19:22.077 --> 00:19:25.897 zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes 00:19:25.897 --> 00:19:33.517 zur Umsetzung der Richtlinie 2022-2557 und zur Stärkung der Resilienzkritischen Anlagen. 00:19:33.597 --> 00:19:36.977 Wir müssen nochmal über das Kritis-Dachgesetz sprechen. 00:19:37.257 --> 00:19:40.817 Das ist noch sehr kurzfristig auf die Tagesordnung für Donnerstag gesetzt worden 00:19:40.817 --> 00:19:44.537 und wurde jetzt auch mit den Stimmen von Union, SPD und AfD verabschiedet. 00:19:45.597 --> 00:19:50.077 Das hier ist jetzt ausdrücklich Teil 2. Was die Inhalte des Gesetzes sind und 00:19:50.077 --> 00:19:54.897 was auf die Unternehmen zukommt, die das betrifft, habe ich mir in der Folge 57 angeschaut. 00:19:55.037 --> 00:19:58.197 Seitdem ist jetzt aber so viel passiert, dass ich das nicht nochmal alles wiederhole, 00:19:58.497 --> 00:20:02.697 sondern jetzt nur noch darauf eingehe, was in der Ausschussberatung noch geändert wurde. 00:20:02.997 --> 00:20:06.097 Also wenn ihr nicht mehr so genau vor Augen habt, was dieses Gesetz macht, 00:20:06.377 --> 00:20:09.437 dann hört vielleicht vorher nochmal in die Folge 57 rein. 00:20:09.968 --> 00:20:13.728 In der ersten Lesung gab es ja so einige Kritikpunkte an diesem Gesetz, 00:20:13.888 --> 00:20:17.068 die auch in der Anhörung von den Sachverständigen näher erläutert wurden. 00:20:17.208 --> 00:20:20.928 Und ich habe in der endgültigen Beschlussempfehlung immerhin so drei Punkte 00:20:20.928 --> 00:20:24.588 gefunden, in denen die Kritik zumindest teilweise aufgenommen wurde. 00:20:24.748 --> 00:20:29.068 Es sind leider nur eher kleinere Punkte. Es wurden beispielsweise ein paar Definitionen 00:20:29.068 --> 00:20:33.048 vereinheitlicht zwischen dem Kritis-Dach-Gesetz und dem NIS-2-Gesetz. 00:20:33.228 --> 00:20:36.988 Die Bußgelder, die allgemein als viel zu niedrig eingeschätzt wurden, 00:20:37.328 --> 00:20:41.428 wurden jetzt immerhin verdoppelt. Das höchste Bußgeld liegt jetzt bei einer Million. 00:20:41.928 --> 00:20:46.668 Das wird von vielen immer noch als zu wenig eingeschätzt. Im NIS-2-Gesetz sind 00:20:46.668 --> 00:20:48.648 die Bußgelder beispielsweise sehr viel höher. 00:20:48.808 --> 00:20:51.128 Da wurde aber nicht weiter harmonisiert. 00:20:51.528 --> 00:20:55.648 Aber die geplante Evaluierung wird jetzt vorgezogen. Das war auch ein Kritikpunkt, 00:20:55.828 --> 00:20:59.868 wie wir auch sehr schön formuliert in der Stellungnahme der AG Kritis erfahren haben. 00:20:59.868 --> 00:21:03.208 Das wollten die Regierungsfraktionen dann wohl nicht auf sich sitzen lassen. 00:21:03.208 --> 00:21:06.988 Eine Evaluierung soll jetzt alle fünf Jahre stattfinden und zwar zum ersten 00:21:06.988 --> 00:21:12.828 Mal zwei Jahre nach Inkrafttreten, also so Februar, März 2028. 00:21:13.448 --> 00:21:15.368 Je nachdem wie schnell das jetzt verkündet wird. 00:21:15.728 --> 00:21:18.948 Das waren jetzt aber auch schon alle korrigierten Kritikpunkte, 00:21:19.028 --> 00:21:20.248 die ich so spontan finden konnte. 00:21:20.768 --> 00:21:24.308 Konstantin von Notz von den Grünen und Jan Köstering von der Linksfraktion haben 00:21:24.308 --> 00:21:27.508 dafür noch eine ganze Menge gefunden, die weiterhin offen sind. 00:21:27.848 --> 00:21:28.928 Die meisten... 00:21:30.015 --> 00:21:33.675 Hausaufgaben aus der Anhörung haben Sie eben nicht erledigt. 00:21:33.875 --> 00:21:38.015 Die Leitidee des Kritis-Dach-Gesetzes ist der einheitliche Schutz, 00:21:38.195 --> 00:21:41.395 Herr Dobrindt, von digitalem und physischem. 00:21:41.655 --> 00:21:45.015 Die beiden EU-Richtlinien sind eben nicht kohärent umgesetzt. 00:21:45.355 --> 00:21:47.435 Die Zuständigkeiten bleiben unklar. 00:21:48.015 --> 00:21:51.055 Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten für die Betreiber werden eben nicht 00:21:51.055 --> 00:21:53.215 beseitigt, sondern wachsen weiter an. 00:21:53.555 --> 00:21:56.855 Und das behaupten nicht einfach die Grünen ins Blau hinein. Das sagt Ihnen die 00:21:56.855 --> 00:21:59.855 deutsche Industrie. Und das ist ein Armutszeugnis. 00:22:00.015 --> 00:22:03.815 Es ist schon einigermaßen belustigend, wenn es nicht so ernst wäre, 00:22:03.955 --> 00:22:07.875 dass wir hier heute über ein Gesetz sprechen, das kritische Infrastruktur schützen 00:22:07.875 --> 00:22:11.255 soll, während ihr Gesetz ausgerechnet dem Bundestag nicht mit eins bezahlt. 00:22:13.437 --> 00:22:16.197 Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt ebenfalls ausgenommen. 00:22:16.577 --> 00:22:19.637 Offenbar gilt, kritische Infrastruktur ist alles außer dort, 00:22:19.797 --> 00:22:21.237 wo politische Verantwortung sitzt. 00:22:21.497 --> 00:22:24.297 Die zentralen Punkte, die ja nicht nur in der ersten Lesung, 00:22:24.397 --> 00:22:26.957 sondern auch schon in der letzten Legislatur kritisiert wurden, 00:22:27.137 --> 00:22:31.297 unter anderem von Unionsabgeordneten, wurden tatsächlich weiterhin nicht angefasst. 00:22:31.377 --> 00:22:36.557 Es bleibt dabei, dass die Meldewege bei Vorgängen nicht vollständig mit der NIS II identisch sind. 00:22:36.557 --> 00:22:40.357 Herr Notz hat es erwähnt, es bleibt auch weiterhin dabei, dass die Verwaltung, 00:22:40.497 --> 00:22:44.277 kommunale Verwaltung, Landes- oder bestimmte Bundesbehörden von diesem Gesetz 00:22:44.277 --> 00:22:47.717 ganz oder teilweise ausgenommen sind und halt nicht verpflichtet sind, 00:22:47.897 --> 00:22:49.917 regelmäßig Risikoanalysen durchzuführen. 00:22:50.057 --> 00:22:53.957 Und es bleibt auch weiterhin dabei, dass die ganzen Details nicht im Gesetz 00:22:53.957 --> 00:22:58.557 geregelt werden, sondern in verschiedenen Verordnungen noch geregelt werden müssen. 00:22:58.717 --> 00:23:02.537 Das betrifft so unwichtige Fragen wie, welches sind eigentlich die kritischen 00:23:02.537 --> 00:23:06.157 Dienstleistungen, für die dieses Gesetz gilt? Es gibt zwar im Gesetz eine Liste 00:23:06.157 --> 00:23:10.277 von sehr allgemein gefassten Sektoren, Energie, Wasser, Ernährung. 00:23:10.657 --> 00:23:15.097 Welche konkreten Dienstleistungen aber darunter fallen, das muss erst noch vom 00:23:15.097 --> 00:23:18.057 Innenministerium in einer Verordnung festgelegt werden. 00:23:18.177 --> 00:23:23.217 Und zwar im Einvernehmen mit allen anderen Ministerien, die für diesen Sektor zuständig sind. 00:23:23.397 --> 00:23:25.837 Und auch daran hat sich nichts geändert. Das ist immer noch so, 00:23:25.917 --> 00:23:30.277 wie es im ursprünglichen Entwurf der vorherigen Bundesregierung schon vorgesehen war. 00:23:30.277 --> 00:23:33.017 Also obwohl die Regierungsfraktionen immer sehr stark betont haben, 00:23:33.117 --> 00:23:37.097 dass das Ziel hier ein einheitlicher Regelungsrahmen ist, haben wir es immer 00:23:37.097 --> 00:23:41.857 noch mit einer zweistelligen Anzahl Akteuren zu tun, die an den konkreten Regelungen arbeiten sollen. 00:23:42.017 --> 00:23:46.057 Und das ist jetzt sogar noch schlimmer geworden. Wir hören mal Rasha Nasr von der SPD. 00:23:46.557 --> 00:23:50.497 Ein zentraler erster Schritt dieses Gesetzes ist die Identifizierung kritischer Infrastruktur. 00:23:51.288 --> 00:23:56.688 Und genau dabei war uns eines besonders wichtig, nämlich Klarheit und Verhältnismäßigkeit. 00:23:56.908 --> 00:24:00.308 Deshalb arbeitet das Gesetz mit einem Regelschwellenwert. Kritisch im Sinne 00:24:00.308 --> 00:24:04.788 dieses Gesetzes sind solche Anlagen, deren Ausfall erhebliche Auswirkungen auf 00:24:04.788 --> 00:24:09.068 die Versorgung von einer Zahl von mindestens 500.000 Menschen hätte oder das 00:24:09.068 --> 00:24:11.228 Funktionieren ganzer Sektoren gefährden würde. 00:24:11.668 --> 00:24:15.228 Damit stellen wir sicher, dass sich die Pflichten auf diejenigen konzentrieren, 00:24:15.308 --> 00:24:19.748 bei denen es um systemische Relevanz geht und nicht um jede einzelne Anlage. 00:24:19.748 --> 00:24:23.008 Gleichzeitig wissen wir aber auch, Deutschland ist vielfältig. 00:24:23.128 --> 00:24:27.868 Was in einem Wallungsraum austauschbar ist oder erscheint, kann im ländlichen 00:24:27.868 --> 00:24:29.168 Raum lebenswichtig sein. 00:24:29.388 --> 00:24:32.668 Deshalb haben wir bewusst eine Öffnungsklausel für die Länder geschaffen. 00:24:33.148 --> 00:24:36.488 Diese ermöglicht es den Ländern unter dem bundeseinheitlichen Schwellenwert, 00:24:36.668 --> 00:24:41.148 weitere Anlagen als kritisch zu identifizieren, wenn sie für die regionale Versorgung 00:24:41.148 --> 00:24:42.508 von besonderer Bedeutung sind. 00:24:42.868 --> 00:24:46.328 Damit stärken wir den Föderalismus dort, wo er einen echten Mehrwert bringt, 00:24:46.728 --> 00:24:49.248 ohne den bundeseinheitlichen Rahmen aufzuweichen. 00:24:49.248 --> 00:24:52.328 Gut, so wie Sie das jetzt beschrieben hat, klang das noch nicht so schlimm, 00:24:52.428 --> 00:24:54.308 aber ich erkläre mal kurz, worauf das hinausläuft. 00:24:54.508 --> 00:24:57.848 Wie eben schon gesagt, muss das Innenministerium erst noch festlegen, 00:24:58.008 --> 00:25:01.628 wer überhaupt von diesem Gesetz betroffen ist und was in welche Kategorie fällt. 00:25:01.948 --> 00:25:06.048 Was im Gesetz schon drin steht, ist ein Schwellwert, ab wann eine Anlage als 00:25:06.048 --> 00:25:09.308 erheblich für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung gilt. 00:25:09.688 --> 00:25:14.508 Also als eine besonders wichtige kritische Anlage, für die nochmal höhere Auflagen 00:25:14.508 --> 00:25:19.388 gelten. Das ist sie nämlich immer dann, wenn sie mindestens 500.000 Personen versorgt. 00:25:19.548 --> 00:25:23.008 Und auch hier lohnt sich nochmal ein Blick in die Stellungnahme der AG Kritis. 00:25:23.188 --> 00:25:26.688 Das ist eine unabhängige ExpertInnengruppe, die sich mit dem Thema kritische 00:25:26.688 --> 00:25:27.968 Infrastrukturen beschäftigt. 00:25:28.308 --> 00:25:32.568 Da erfahren wir, dass es wohl für diese Zahl keinerlei wissenschaftliche Grundlage gibt. 00:25:32.828 --> 00:25:36.528 Die wurde anscheinend vor zehn Jahren einfach mal so festgelegt und wird seitdem 00:25:36.528 --> 00:25:39.428 durch die Gesetze geschleift, weil wenn das schon in einem anderen Gesetz steht, 00:25:39.568 --> 00:25:40.848