WEBVTT 00:00:13.214 --> 00:00:16.854 Hallo zusammen, ich grüße Sie herzlich im neuen Jahr, wünsche Ihnen allen ein 00:00:16.854 --> 00:00:21.794 gesundes, ein gesegnetes und auf friedvolles neues Jahr. Die Sitzung ist hiermit eröffnet. 00:00:23.454 --> 00:00:27.354 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:27.354 --> 00:00:29.934 heute mit euch über die 52. bis 54. 00:00:30.194 --> 00:00:35.414 Sitzung des Deutschen Bundestags vom 14. bis 16. Januar 2026. 00:00:35.994 --> 00:00:39.914 Dies ist Folge 61 und es gilt weiterhin, ich bin keine Journalistin, 00:00:40.034 --> 00:00:43.614 keine Expertin, ich bin politisch interessierter Mensch. Ich möchte verstehen, 00:00:43.754 --> 00:00:46.794 was im Bundestag passiert und an dem, was ich da so rausfinde, 00:00:46.994 --> 00:00:48.354 lasse ich euch gern teilhaben. 00:00:48.794 --> 00:00:52.414 Erst einmal muss ich mich aber entschuldigen. Ich bin mir ziemlich sicher, 00:00:52.454 --> 00:00:55.594 dass ich ein paar von euch noch nicht auf Nachrichten und E-Mails geantwortet habe. 00:00:56.074 --> 00:00:59.614 Tut mir leid, ich werde das noch nachholen, wenn ich alle wiederfinde. 00:01:00.355 --> 00:01:05.995 War viel los in den letzten Wochen. Deswegen habe ich auch in der letzten Landtagsrevue-Folge 00:01:05.995 --> 00:01:09.615 vergessen, mich zu bedanken. Das wollte ich nämlich eigentlich noch tun. 00:01:09.775 --> 00:01:14.595 Und zwar bei den lieben Menschen auf dem 39C3, die vorbeigekommen sind und Hallo 00:01:14.595 --> 00:01:17.475 gesagt haben, die mir Postkarten über die Chaos-Post geschickt haben, 00:01:17.635 --> 00:01:20.475 die mir Geschenke gebracht haben, über die man nicht sprechen kann. 00:01:20.655 --> 00:01:22.155 Grüße gehen raus, du weißt, wer du bist. 00:01:22.695 --> 00:01:26.255 Und auch ganz vielen Dank an die Heraldin bei der Live-Aufnahme. 00:01:26.415 --> 00:01:28.915 Ich weiß nicht, ob es euch aufgefallen ist, deswegen möchte ich das nochmal 00:01:28.915 --> 00:01:31.575 hervorheben. was für großartige Ansagen sie gemacht hat. 00:01:31.715 --> 00:01:33.155 Ich hatte sie nur gebeten, das 00:01:33.155 --> 00:01:36.615 Intro vielleicht so ein bisschen wie eine Sitzungseröffnung zu gestalten. 00:01:36.755 --> 00:01:40.375 Und sie hat diesen Gedanken genommen und einfach auf ein völlig anderes Level 00:01:40.375 --> 00:01:42.195 gehoben. Fantastisch, vielen, vielen Dank dafür. 00:01:42.695 --> 00:01:47.235 Ich komme jetzt auch so langsam damit voran, die Vorträge vom Chaos Communication 00:01:47.235 --> 00:01:48.695 Congress nachzuarbeiten. 00:01:48.855 --> 00:01:52.555 Und ich habe einen Vortrag gesehen, der mich zu etwas inspiriert hat, 00:01:52.835 --> 00:01:55.915 was ich auch hier in der Parlamentsrevue stärker betonen möchte. 00:01:56.575 --> 00:02:00.775 Das ist der Vortrag Power Cycles statt Burnout wie Einflussnahme nicht verpufft 00:02:00.775 --> 00:02:02.835 von Rahel Becker und Anna Kasautsky. 00:02:03.155 --> 00:02:08.815 Anna Kasautsky war Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode 00:02:08.815 --> 00:02:12.795 und Rahel Becker war in der Zeit ihre wissenschaftliche Mitarbeiterin. 00:02:12.915 --> 00:02:17.835 Und die beiden haben darüber gesprochen, wie man die Bundestagsabgeordneten am besten erreicht, 00:02:17.955 --> 00:02:22.215 auf welchem Wege man am besten Einfluss nehmen kann Und wie man möglichst gezielt 00:02:22.215 --> 00:02:26.935 auf die richtigen AnsprechpartnerInnen einwirkt und möglichst keine Energie 00:02:26.935 --> 00:02:29.475 und Ressourcen an Akteure verschwendet, 00:02:29.555 --> 00:02:33.155 die einem eh nicht zuhören oder die einfach keine Rolle in dem Prozess haben. 00:02:33.415 --> 00:02:35.695 Das haben Sie sehr schön zusammengestellt, kann ich empfehlen. 00:02:35.835 --> 00:02:39.835 Und dafür haben wir ja hier in der Parlamentsrevue eigentlich schon einen ganz 00:02:39.835 --> 00:02:40.895 guten Startpunkt vorgestellt. 00:02:41.271 --> 00:02:44.751 Die Abgeordneten, die hier eingespielt werden, sind ja meistens genau die, 00:02:44.891 --> 00:02:47.891 die auch in der Fraktion für das Thema zuständig sind. 00:02:47.991 --> 00:02:51.131 Da weiß man dann schon mal, wen man ansprechen kann und kann sich vielleicht 00:02:51.131 --> 00:02:53.131 auch schon direkt auf den Redebeitrag beziehen. 00:02:53.391 --> 00:02:56.911 Was ich aber zukünftig auch noch machen werde, ist, dass ich bei den Vorhaben, 00:02:56.951 --> 00:03:00.931 die in die Ausschussberatung überwiesen werden, auch noch dazu sage, 00:03:01.151 --> 00:03:05.551 welcher Ausschuss da federführend, also hauptsächlich zuständig ist und werde 00:03:05.551 --> 00:03:07.591 den dann auch in den Shownotes verlinken. 00:03:07.591 --> 00:03:11.891 Da findet ihr dann auch die übrigen Abgeordneten, die Mitglied in diesem Ausschuss 00:03:11.891 --> 00:03:16.071 sind und somit also für das Thema geeignete Ansprechpartner sind. 00:03:16.431 --> 00:03:19.631 Da könnt ihr dann zum Beispiel mal schauen, ob da zufällig auch Abgeordnete 00:03:19.631 --> 00:03:23.111 aus eurem Wahlkreis dabei sind. Da gibt es dann direkt den Wahlkreisbonus. 00:03:23.591 --> 00:03:26.411 Das sind auf jeden Fall Abgeordneten, die vielleicht nicht direkt, 00:03:26.451 --> 00:03:29.911 aber doch im weiteren Sinne für das Thema zuständig sind und deswegen geeignete 00:03:29.911 --> 00:03:32.411 Adressaten für Briefe, E-Mails oder Gespräche. 00:03:33.091 --> 00:03:36.151 Also wenn ihr Interesse habt, mehr Einfluss auf die Arbeit des Bundestags zu 00:03:36.151 --> 00:03:39.551 nehmen, dann schaut euch gerne den Vortrag an und ich versuche hier euch alle 00:03:39.551 --> 00:03:41.771 wichtigen Informationen dafür zu liefern. 00:03:42.371 --> 00:03:45.051 Und damit steigen wir jetzt auch ein. Die Sitzung ist eröffnet. 00:03:45.171 --> 00:03:48.191 Das Wort hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Bitte sehr. 00:03:50.099 --> 00:03:55.779 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a bis 6e sowie Zusatzpunkte 2 und 3. 00:03:56.179 --> 00:04:00.479 Beratung von Vorlagen zu Umgestaltungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende 00:04:00.479 --> 00:04:04.839 sowie die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und andere Gesetze. 00:04:04.979 --> 00:04:09.419 Der Donnerstag startete im Bundestag mit der ersten Lesung von zwei Gesetzentwürfen 00:04:09.419 --> 00:04:10.979 aus dem Bereich Bürgergeld. 00:04:11.159 --> 00:04:15.999 Einmal ging es um die Umgestaltung zu einer Grundsicherung und die geplante 00:04:15.999 --> 00:04:18.719 Änderung für Geflüchtete aus der Ukraine. 00:04:19.559 --> 00:04:22.999 Und das war so eine Debatte, bei der ich sehr häufig nochmal checken musste, 00:04:22.999 --> 00:04:25.979 in welcher Partei die einzelnen RednerInnen eigentlich sind. 00:04:26.299 --> 00:04:28.959 Am Inhalt konnte man das oft nicht gut erkennen. 00:04:29.499 --> 00:04:33.399 Beispiel. Versucht mal rauszuhören, für welche Partei diese Rednerin spricht. 00:04:33.659 --> 00:04:38.519 Ich muss Ihnen ehrlich sagen, diese Rede zu schreiben, das fiel mir doch schwer. Warum? 00:04:38.739 --> 00:04:43.039 Ich ertrage diese Debatte einfach nicht mehr. Ich ertrage es nicht mehr, 00:04:43.139 --> 00:04:46.759 dass immer wieder jenseits aller Fakten auf dem Bürgergeld und noch viel schlimmer 00:04:46.759 --> 00:04:48.759 auf den Bürgergeldbeziehenden rumgehackt wird. 00:04:49.019 --> 00:04:53.839 Ich weiß genau, dass ich es Ihnen immer wieder sagen kann. Alle Studien belegen, 00:04:53.999 --> 00:04:56.959 Menschen wollen mitmachen und die allermeisten wollen arbeiten. 00:04:57.379 --> 00:05:00.659 Die allermeisten Bürgergeldbeziehenden machen mit und wollen arbeiten. 00:05:01.179 --> 00:05:05.019 Über 60 Prozent haben gesundheitliche Probleme, zwei Dritte keinen Abschluss, 00:05:05.159 --> 00:05:08.379 über 500.000 sind Alleinerziehende, fast zwei Millionen Kinder. 00:05:08.379 --> 00:05:11.539 Und trotzdem werden die Fakten ignoriert. 00:05:11.719 --> 00:05:14.859 Ich kann diese Debatte nicht mehr ertragen. 00:05:14.979 --> 00:05:19.419 Nicht, weil Kritik grundsätzlich falsch wäre, sondern weil diese ständige faktenfreie 00:05:19.419 --> 00:05:24.379 Erzählung von angeblich Betrug und Missbrauch bewusst an der Realität vorbeigeht. 00:05:25.619 --> 00:05:31.399 Missbrauchsfälle gibt es. Aber es sind absolute Einzelfälle und den deutlich 00:05:31.399 --> 00:05:36.239 größeren Schaden verursachen Steuerhinterzieher, über die leider fast keiner redet. 00:05:37.479 --> 00:05:39.739 Das war Annika Klose von der SPD. 00:05:40.402 --> 00:05:43.642 Ich war auch irritiert. Ich weiß auch nicht, ob ihr von der Linksfraktion danach 00:05:43.642 --> 00:05:46.742 noch ein Mitgliedsantrag rübergereicht wurde. Dazu habe ich keine Informationen. 00:05:47.382 --> 00:05:51.722 Damit sind wir aber auch schon im, wie ich finde, größten Problem dieser ganzen Debatte. 00:05:51.922 --> 00:05:55.882 Und ich bleibe auch noch kurz dabei, bevor wir uns die Gesetze genauer angucken. 00:05:56.122 --> 00:06:00.222 Ich stimme Frau Klose übrigens zu 100 Prozent zu. Meine persönliche Daumenregel 00:06:00.222 --> 00:06:04.362 ist ja, je größer die Welle ist, die vorher gemacht wird, desto dünner ist die Faktenlage. 00:06:04.542 --> 00:06:09.142 Und was war das für eine Welle? Was haben wir da für Zahlen gehört im Vorfeld? 00:06:09.142 --> 00:06:12.102 Es gab da so einen schönen Zusammenschnitt von extra 3, der klang so. 00:06:12.482 --> 00:06:16.922 Dann würde der Staat etwa 30 Milliarden Euro sparen. Da werden sich zweistellige 00:06:16.922 --> 00:06:18.462 Milliardenbeträge einsparen lassen. 00:06:18.602 --> 00:06:22.822 Wollen wir bis zu 10 Milliarden einsparen? Es sind sehr viele Milliarden. Es sind 6 Milliarden. 00:06:23.162 --> 00:06:26.502 Einige Milliarden, dass wir um die 1 Milliarde einsparen werden. 00:06:26.562 --> 00:06:30.042 Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem System jetzt auch in Zukunft Geld sparen. 00:06:30.122 --> 00:06:32.442 Ich fange mal mit 80 Euro. 00:06:33.702 --> 00:06:38.882 Wichtig zu wissen, das, was am Ende im Gesetzentwurf steht an Kosten oder Einsparung, 00:06:38.882 --> 00:06:43.342 Das wird vom Normenkontrollrat überprüft und gegengerechnet, ob das plausibel ist. 00:06:43.542 --> 00:06:45.962 Das, was in der Talkshow erzählt wird, nicht. 00:06:46.382 --> 00:06:49.942 Wenn wir jetzt in den Gesetzentwurf gucken, dann sehen wir keine Milliarden. 00:06:50.262 --> 00:06:53.182 Das ist ja auch schon breit berichtet worden. Wir sehen nicht mal besonders 00:06:53.182 --> 00:06:54.602 viel Geld, das eingespart wird. 00:06:54.882 --> 00:06:58.662 In den ersten beiden Jahren haben wir noch eine relativ kleine Einsparung von 00:06:58.662 --> 00:07:00.782 86 beziehungsweise 70 Millionen. 00:07:01.022 --> 00:07:06.182 In den Folgejahren entstehen dann aber sogar Mehrkosten. Und auch diese 86 Millionen 00:07:06.182 --> 00:07:12.142 im ersten Jahr sind halt nicht mal 0,2 Prozent der Gesamtkosten des Bürgergelds. 00:07:12.222 --> 00:07:16.942 Die liegen nämlich mit allem Drum und Dran und Verwaltungskosten bei etwa 46 Milliarden. 00:07:17.502 --> 00:07:19.902 Wir können also auf jeden Fall gleich zu Beginn mal festhalten, 00:07:20.002 --> 00:07:23.162 Einsparungen sind nicht das Ziel dieses Gesetzentwurfs. 00:07:23.342 --> 00:07:27.122 Um aber herauszufinden, was jetzt das eigentliche Ziel ist, schauen wir uns 00:07:27.122 --> 00:07:30.862 das jetzt mal genauer an. Ich konzentriere mich jetzt auf die Punkte, 00:07:30.862 --> 00:07:34.422 die auch in der Debatte im Bundestag den größten Raum eingenommen haben. 00:07:34.542 --> 00:07:37.622 Es gäbe noch viele andere Details, über die man sprechen könnte. 00:07:37.702 --> 00:07:38.902 Das artet dann aber echt aus. 00:07:39.402 --> 00:07:43.662 Wir hören mal von Arbeitsministerin Bärbel Baas, worum es ihr in dem Gesetzentwurf ging. 00:07:44.062 --> 00:07:45.002 Neue Chancen. 00:07:45.546 --> 00:07:50.426 Darum geht es bei der neuen Grundsicherung. Hier setzen wir künftig auf mehr 00:07:50.426 --> 00:07:54.446 Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. 00:07:54.866 --> 00:07:58.726 Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten. 00:07:59.066 --> 00:08:04.066 Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen 00:08:04.066 --> 00:08:06.786 dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können. 00:08:07.306 --> 00:08:11.326 Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, 00:08:11.686 --> 00:08:17.166 und das ist und bleibt zentral. Aber klar muss auch sein, wer mitwirken kann, 00:08:18.086 --> 00:08:21.986 der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern. 00:08:22.886 --> 00:08:26.546 Dazu gehört, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt werden. 00:08:26.886 --> 00:08:33.146 Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt 00:08:33.146 --> 00:08:40.106 oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen. 00:08:40.906 --> 00:08:46.226 Dieser Grundgedanke von Frau Baas kam auch praktisch in jeder Rede der Regierungsfraktion vor. 00:08:46.366 --> 00:08:49.966 Mal mit Stichworten wie Eigenverantwortung, Mitwirkung. Es war auch sehr viel 00:08:49.966 --> 00:08:51.386 die Rede von Gerechtigkeit. 00:08:51.646 --> 00:08:55.806 Die Argumentationslinie war meistens, dass mit der Bürgergeldreform der letzten 00:08:55.806 --> 00:09:00.486 Legislatur das Sozialsystem ungerecht geworden sei, weil es jetzt auch Menschen 00:09:00.486 --> 00:09:05.266 unterstützt, die jede Mitwirkung verweigern, dass die keinen Anreiz mehr hätten, Arbeit anzunehmen. 00:09:05.866 --> 00:09:09.686 Und diese Reform solle jetzt dazu dienen, hier wieder Gerechtigkeit herzustellen, 00:09:09.966 --> 00:09:13.286 indem es ermöglicht, Menschen jegliche Unterstützung zu streichen, 00:09:13.466 --> 00:09:16.446 wenn sie sich der Mitarbeit und der Aufnahme von Arbeit verweigern. 00:09:16.866 --> 00:09:20.106 Und ich weiß gar nicht, ob ich das überhaupt noch auseinandernehmen soll, 00:09:20.186 --> 00:09:24.126 denn es ist eigentlich schon in Hunderten von Studien und Faktenchecks und Artikeln 00:09:24.126 --> 00:09:28.046 hin und her erzählt worden, interessiert offensichtlich niemanden. Also wozu der Aufwand? 00:09:28.886 --> 00:09:32.506 Fakt ist einfach, diese angeblichen Totalverweigerer gibt es nicht. 00:09:33.295 --> 00:09:37.875 Punkt. Arno Dübel war der Einzige und der ist 23 gestorben. Und der lebte zum 00:09:37.875 --> 00:09:41.155 Schluss, glaube ich, hauptsächlich von Bildhonoran. Also der hatte quasi einen Job. 00:09:41.695 --> 00:09:44.995 Falls es doch jemand genauer wissen möchte, empfehle ich zwei Dinge. 00:09:45.255 --> 00:09:48.455 Nämlich einmal den super interessanten Forschungsbericht des IAB, 00:09:48.715 --> 00:09:52.975 das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, aus September 25 mit dem 00:09:52.975 --> 00:09:58.795 Titel Totalverweigerer, viel Lärm um nichts und eine Befragung von Jobcenter-Beschäftigten, 00:09:59.175 --> 00:10:00.435 durchgeführt vom DIW. 00:10:01.075 --> 00:10:05.935 Die IAB-Studie hat einmal festgestellt, dass die angeblichen Totalverweigerer, 00:10:05.995 --> 00:10:09.455 also so wie das gesetzlich definiert ist, nicht auffindbar sind, 00:10:09.535 --> 00:10:10.875 also zumindest nicht für das IAB. 00:10:11.335 --> 00:10:16.255 Die Studie hat außerdem sehr, sehr schön nachgezeichnet, wie diese mediale Figur 00:10:16.255 --> 00:10:20.095 oder diese soziale Figur des Totalverweigerers entstanden ist, 00:10:20.255 --> 00:10:23.815 wie die sich entwickelt hat und wie genau diese soziale Figur, 00:10:23.995 --> 00:10:29.855 dieses Bild des Totalverweigerers auch in den Beratungsgesprächen im Jobcenter mitschwingt. 00:10:29.855 --> 00:10:34.055 Das wiederum spiegelt sich dann sehr gut in der Befragung des DIW wieder. 00:10:34.355 --> 00:10:38.575 Vor allem die Jobcenter sind es nämlich, die eine Verschärfung der Sanktionen gefordert haben. 00:10:38.915 --> 00:10:41.835 Gar nicht unbedingt, um sie tatsächlich anzuwenden, sondern weil sie die als 00:10:41.835 --> 00:10:45.975 Drohkulisse brauchen für Menschen, mit denen sie aus irgendwelchen Gründen nicht gut zurechtkommen. 00:10:46.455 --> 00:10:49.375 Das ist eine vollkommen unzulässige Verallgemeinerung, die ich eigentlich nicht 00:10:49.375 --> 00:10:52.235 so stehen lassen kann, aber das ist jetzt nun mal das Niveau der Debatte. 00:10:52.915 --> 00:10:53.975 Lindemann hat angefangen. 00:10:54.670 --> 00:10:58.490 Ungeachtet der Faktenlage gibt es dann jetzt auch härtere Sanktionsmöglichkeiten, 00:10:58.670 --> 00:11:02.650 die dann auch, und das muss ich mal positiv hervorheben, im Gesetzentwurf sehr 00:11:02.650 --> 00:11:04.130 schön grafisch dargestellt sind. 00:11:04.290 --> 00:11:08.250 Da gibt es am Ende so richtige Ablaufpläne, wie dann der Vorgang abläuft. 00:11:08.530 --> 00:11:12.590 Die sind als Grafik zu groß für die Shownotes, aber ihr findet die im Gesetzentwurf 00:11:12.590 --> 00:11:15.910 auf den letzten drei Seiten für die verschiedenen Fälle. 00:11:16.430 --> 00:11:20.650 Allen gemeinsam ist, dass es für eine Leistungsminderung immer mehrere Verstöße 00:11:20.650 --> 00:11:24.930 oder Mängel in der Mitwirkung geben muss und die betroffene Person mindestens 00:11:24.930 --> 00:11:28.710 einmal persönlich angehört werden muss, bevor die Minderung greift. 00:11:29.270 --> 00:11:33.270 Dann ist aber auch im schlimmsten Fall der vollständige Leistungsentzug oder 00:11:33.270 --> 00:11:34.850 Leistungsausschluss möglich. 00:11:35.150 --> 00:11:38.850 Das bedeutet, wenn ich das richtig verstanden habe, dass sogar die Zahlung der 00:11:38.850 --> 00:11:40.050 Miete eingestellt wird. 00:11:40.210 --> 00:11:43.370 Das erklärt zumindest, warum Timon Genus von den Grünen das hier gesagt hat. 00:11:44.670 --> 00:11:48.350 Ihre Grundsicherung, das ist ein sozialpolitischer Tabubruch. 00:11:48.490 --> 00:11:51.690 Die Androhung von Obdachlosigkeit hat nichts, wirklich gar nichts, 00:11:51.790 --> 00:11:56.310 mit Arbeitsvermittlung oder Wirtschaftswachstum zu tun. Das ist einfach nur unsozialer Mist. 00:11:59.270 --> 00:12:03.190 Vollständiger Leistungsentzug, Wohnungslosigkeit. Sie haben es mit Ihren Sanktionen 00:12:03.190 --> 00:12:05.090 einfach maßlos übertrieben. 00:12:05.450 --> 00:12:08.870 Verschonen Sie doch zumindest die Familien mit Kindern von ihren unmenschlichen 00:12:08.870 --> 00:12:13.750 Sanktionen. Ihre neue Grundsicherung lebt aber von der Methode März Angst verbreiten. 00:12:13.830 --> 00:12:17.690 Sie werden damit Existenzängste noch weiter verschärfen, aber mit Angst und 00:12:17.690 --> 00:12:20.750 Sanktionen, deren Sie nicht eine Person, nicht eine mehr in Arbeit bringen. 00:12:20.910 --> 00:12:23.890 Ihre neue Grundsicherung ist das alte unsoziale Hartz IV. 00:12:25.016 --> 00:12:28.656 Jetzt hatte ja Frau Baas im Vorfeld gesagt, dass sie besonders den Schutz von 00:12:28.656 --> 00:12:30.636 psychisch Erkrankten hier im Blick hat. 00:12:30.816 --> 00:12:33.876 Denn das ist ja ein typisches Szenario, gerade wenn es darum geht, 00:12:33.956 --> 00:12:38.156 dass Termine versäumt werden, dass da oft eine psychische Erkrankung oder eine 00:12:38.156 --> 00:12:41.956 akute Krise der Grund dafür ist, weil die Person gerade nicht in der Lage ist, 00:12:41.996 --> 00:12:45.036 die Post zu öffnen, vielleicht gar nicht mehr so genau weiß, welcher Tag heute ist. 00:12:45.776 --> 00:12:49.816 Zu deren Schutz soll in diesem Prozess, der für die Leistungsminderung vorgesehen 00:12:49.816 --> 00:12:53.696 ist, festgelegt werden, dass die Anhörung, also die Möglichkeit, 00:12:53.716 --> 00:12:58.056 sich zu äußern, auf jeden Fall persönlich erfolgen soll, nicht nur per Brief. 00:12:58.236 --> 00:12:59.656 Das ist übrigens auch ganz praktisch, 00:12:59.716 --> 00:13:02.516 falls die Briefe einfach mal nicht ankommen, soll ja auch vorkommen. 00:13:03.016 --> 00:13:06.736 Außerdem ist vorgesehen, dass in den Verfahren eine psychische Erkrankung als 00:13:06.736 --> 00:13:09.756 besonders schutzwürdiger Umstand zu berücksichtigen ist. 00:13:10.336 --> 00:13:14.076 Problem dabei ist, wenn hier von einer psychischen Erkrankung die Rede ist, 00:13:14.396 --> 00:13:18.016 dann reden wir von diagnostizierten psychischen Erkrankungen. 00:13:18.016 --> 00:13:20.256 Und das ist halt auch nicht immer der Fall. 00:13:20.416 --> 00:13:23.656 Vor allem, wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, überhaupt einen Termin zu 00:13:23.656 --> 00:13:26.416 bekommen bei jemandem, der einen diagnostizieren könnte. 00:13:26.876 --> 00:13:30.256 Da ist es dann also wieder der Menschenkenntnis und der Empathie der einzelnen 00:13:30.256 --> 00:13:32.416 Sachbearbeitenden in den Jobcentern überlassen. 00:13:32.596 --> 00:13:35.896 In dem Zusammenhang möchte ich nochmal auf die IAB-Studie hinweisen. 00:13:36.356 --> 00:13:39.016 Insgesamt würde ich zu den Sanktionen jetzt erstmal festhalten, 00:13:39.116 --> 00:13:44.756 dass die Chance, dadurch signifikant mehr Menschen in Arbeit zu bringen, relativ gering ist. 00:13:44.756 --> 00:13:48.476 Wir haben Frau Klose gehört, von den 1,8 Millionen Menschen im Bürgergeld, 00:13:48.576 --> 00:13:51.916 die als erwerbsfähig gelten, haben zwei Drittel keinen Schulabschluss. 00:13:52.016 --> 00:13:55.296 Viele haben gesundheitliche Probleme, können also nicht Vollzeit arbeiten. 00:13:55.696 --> 00:13:58.816 Genauso wenig wie die halbe Million Alleinerziehende mit kleinen Kindern. 00:13:59.156 --> 00:14:04.476 Da bleiben nicht so wahnsinnig viele übrig, die man mit mehr Druck in den Arbeitsmarkt bekommen könnte. 00:14:04.856 --> 00:14:08.276 Was anderes als Druck hat dieser Entwurf aber nicht so wirklich zu bieten. 00:14:08.376 --> 00:14:10.836 Das gilt auch für den nächsten Punkt. Wir hören mal Carsten Linnemann. 00:14:10.836 --> 00:14:14.716 Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang wollen wir Arbeitssuchende so schnell 00:14:14.716 --> 00:14:18.116 wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückbringen. 00:14:18.556 --> 00:14:22.316 Dadurch stärken wir Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, 00:14:22.436 --> 00:14:25.736 dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken. 00:14:26.400 --> 00:14:30.240 Es ist aber genauso wichtig, dass wir zielgerichtet fördern. 00:14:30.440 --> 00:14:35.920 Bei jungen Menschen etwa ist es richtig, den Fokus auf Ausbildung oder Qualifizierung zu legen. 00:14:36.120 --> 00:14:40.780 Für junge Menschen unter 25 werden hier tatsächlich einige neue Angebote geschaffen. 00:14:40.960 --> 00:14:44.280 Die Arbeitsagenturen werden verpflichtet, auch mit Beteiligten zum Beispiel 00:14:44.280 --> 00:14:47.340 der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe zusammenzuarbeiten. 00:14:47.340 --> 00:14:52.240 Es gibt Beratungsangebote, individuelle Angebote für besonderen Unterstützungsbedarf 00:14:52.240 --> 00:14:57.620 und auch eine Art Coaching, heißt nicht so, aber ich nenne es mal so, mit dem Ziel, 00:14:57.860 --> 00:15:01.940 individuelle Probleme zu überwinden, sodass dann ein Schulabschluss oder eine 00:15:01.940 --> 00:15:03.600 Berufsausbildung möglich ist. 00:15:03.600 --> 00:15:07.100 Alle über 25 haben dann wohl Pech gehabt oder so. 00:15:07.440 --> 00:15:11.360 Da soll der sogenannte Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden, 00:15:11.480 --> 00:15:15.780 der ja auch erst mit dem Bürgergeld abgeschafft wurde und der eigentlich auch 00:15:15.780 --> 00:15:19.400 die einzige große Verbesserung war, die am Ende davon noch übrig geblieben ist. 00:15:20.120 --> 00:15:22.600 Vermittlungsvorrang bedeutet, es steht nicht mehr im Vordergrund, 00:15:22.800 --> 00:15:27.040 Menschen weiterzubilden und dafür zu sorgen, dass sie eine bessere Qualifikation 00:15:27.040 --> 00:15:30.160 bekommen, sondern Vorrang hat wieder die Vermittlung in Arbeit. 00:15:30.880 --> 00:15:34.420 Dazu ist auch umfangreich belegt, dass das nicht dazu führt, 00:15:34.540 --> 00:15:38.800 dass die Menschen dann auch langfristig in Arbeit bleiben, wie auch Silvia Rittenberg 00:15:38.800 --> 00:15:39.720 von den Grünen berichtet. 00:15:40.040 --> 00:15:44.980 Wer heute ernsthaft darüber sprechen will, wie Menschen aus dem Grundsicherungsbezug 00:15:44.980 --> 00:15:50.840 wieder in Arbeit kommen, der sollte vor allen Dingen mit dem Mythos aufräumen, 00:15:51.040 --> 00:15:53.340 dass es diesen Menschen an Motivationsfragen gibt. 00:15:54.066 --> 00:15:59.906 Es fehlt an passenden Chancen. Schauen Sie doch mal in die Statistiken. 00:16:00.266 --> 00:16:04.826 Nur für rund ein Viertel aller offenen Stellen braucht man keinen Berufsabschluss. 00:16:05.206 --> 00:16:09.486 Und selbst wenn Sie diese Stellen alle sofort besetzen, was wollen Sie dann 00:16:09.486 --> 00:16:13.806 den restlichen 900.000 Menschen ohne Abschluss anbieten? 00:16:14.006 --> 00:16:17.586 Wir sollten doch alle aus der Hartz-IV-Zeit Folgendes gelernt haben. 00:16:17.726 --> 00:16:22.846 Kurzsichtige Vermittlung um jeden Preis führt häufig in befristete, 00:16:22.846 --> 00:16:26.606 schlecht bezahlte Beschäftigung und bald zurück wieder ins Jobcenter. 00:16:28.606 --> 00:16:32.946 Langfristig aus dem Leistungsbezug, langfristig aus dem Leistungsbezug kommt, 00:16:33.126 --> 00:16:37.566 wer einen Berufsabschluss nachholt, wer gesundheitlich stabilisiert wird, 00:16:37.666 --> 00:16:39.266 wer passgenau begleitet wird. 00:16:39.666 --> 00:16:41.586 Aber jetzt komme ich ja schon wieder mit Fakten. Ich weiß doch, 00:16:41.666 --> 00:16:42.806 dass das der falsche Ansatz ist. 00:16:43.086 --> 00:16:45.966 Keine Sau interessiert sich für Fakten. Es geht ja auch nicht darum, 00:16:46.086 --> 00:16:48.426 Menschen effizient oder langfristig in Arbeit zu vermitteln. 00:16:48.606 --> 00:16:52.766 Bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs geht es darum, den prekären Arbeitsmarkt, 00:16:52.846 --> 00:16:55.826 den Jobs, von denen niemand leben kann und die niemand freiwillig macht, 00:16:56.286 --> 00:16:59.686 ausreichend Leute zur Verfügung zu stellen, die keine andere Wahl haben. 00:16:59.766 --> 00:17:03.546 Diese ganzen Lieferandos und Gorillas und Amazons, der Fleischindustrie, 00:17:03.706 --> 00:17:08.066 Tönnies, Westfleisch, HelloFresh, die ganzen Subunternehmerketten von DHL, 00:17:08.146 --> 00:17:10.406 Hermes, DPD und wie sie alle heißen, die Baubranche. 00:17:10.666 --> 00:17:14.066 Diese Unternehmen brauchen einen Vermittlungsvorrang und harte Sanktionen im 00:17:14.066 --> 00:17:16.406 Bürgergeld, weil ihr Geschäftsmodell sonst nicht funktioniert. 00:17:16.586 --> 00:17:19.286 Weil jeder, der auch nur mit einem kleinen Finger einen anderen Job erreichen 00:17:19.286 --> 00:17:23.066 kann, keinen Fuß mehr in diese Läden setzt. So, das ist das Ziel. 00:17:24.034 --> 00:17:26.474 Wenn ihr mich fragt. Aber mich fragt ja keiner. Ich habe ja auch keine Ahnung. 00:17:26.914 --> 00:17:29.814 Es gibt, wie gesagt, noch viele Themen, die man ansprechen könnte. 00:17:29.914 --> 00:17:34.214 Wir könnten über den Kooperationsplan sprechen, der angeblich dann Bärbel Baas immer noch drin ist. 00:17:34.394 --> 00:17:37.014 Wir könnten über Karenzzeiten und Schonvermögen sprechen. 00:17:37.214 --> 00:17:40.334 Da gibt es auch einige Änderungen. Das tun wir eventuell auch noch, 00:17:40.674 --> 00:17:43.054 wenn das Gesetz in die zweite Lesung kommt. 00:17:43.254 --> 00:17:46.734 Jetzt müssen wir aber noch kurz über den anderen Gesetzentwurf sprechen, 00:17:46.914 --> 00:17:48.694 über den am Donnerstag debattiert wurde. 00:17:49.234 --> 00:17:52.774 Und ich musste in der Debatte auch bis zum letzten Redner warten, 00:17:53.054 --> 00:17:55.114 bis das Thema endlich mal zur Sprache kam. 00:17:55.254 --> 00:17:58.094 Es geht um das Leistungsrechtsanpassungsgesetz. 00:17:58.374 --> 00:18:01.214 Der vollständige Name ist sehr viel länger, den schenke ich mir jetzt. 00:18:01.654 --> 00:18:05.394 Die Änderung betrifft die Geflüchteten aus der Ukraine. Davon sind ja, 00:18:05.514 --> 00:18:10.114 wie wir alle wissen, nach dem russischen Angriff 2022 in sehr kurzer Zeit sehr 00:18:10.114 --> 00:18:11.134 viele nach Deutschland gekommen. 00:18:11.334 --> 00:18:15.194 Und um das möglichst unbürokratisch zu gestalten, wurde damals beschlossen, 00:18:15.194 --> 00:18:18.294 Wir machen jetzt hier keine einzelnen Asylverfahren pro Person. 00:18:18.414 --> 00:18:19.334 Das ist ja totaler Quatsch. 00:18:19.494 --> 00:18:21.654 Das Ergebnis ist offensichtlich immer dasselbe. 00:18:22.054 --> 00:18:25.914 Wir nehmen die jetzt einfach auf ins Bürgergeld, damit wir erstmal alle versorgt kriegen. 00:18:26.314 --> 00:18:30.514 Das war dann offensichtlich der Union zu unbürokratisch oder so. Keine Ahnung. 00:18:30.974 --> 00:18:33.714 Jedenfalls soll das jetzt wieder geändert werden. Und wie genau, 00:18:33.814 --> 00:18:35.814 erklärt uns Lutz, bringt man von der Union. 00:18:36.094 --> 00:18:40.294 In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, 00:18:40.454 --> 00:18:44.514 sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins 00:18:44.514 --> 00:18:45.974 Asylbewerberleistungsgesetz. 00:18:46.294 --> 00:18:51.074 Seit dem russischen Angriffskrieg haben in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen 00:18:51.074 --> 00:18:52.674 aus der Ukraine Schutz gefunden. 00:18:53.034 --> 00:18:58.814 Viele arbeiten, zahlen ein, lernen Deutsch, sind Teil unserer Gesellschaft geworden. 00:18:58.994 --> 00:19:00.234 Das verdient Anerkennung. 00:19:00.474 --> 00:19:04.914 Es ist auch ein Erfolg der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Unternehmen. 00:19:06.218 --> 00:19:12.378 Gleichzeitig gilt, ein solidarischer Staat braucht nachvollziehbare Regeln, 00:19:12.598 --> 00:19:16.098 die tragfähig sind, auch für die Akzeptanz vor Ort. 00:19:16.418 --> 00:19:20.918 Mit diesem Rechtskreiswechsel setzen wir eine Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages 00:19:20.918 --> 00:19:26.438 um und stellen für neu einreisende Schutzberechtigte die Gleichbehandlung mit 00:19:26.438 --> 00:19:30.158 anderen Schutzsuchenden wieder her. Wer nach dem 1. 00:19:30.258 --> 00:19:35.578 April 2025 zu uns gekommen ist, erhält bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem 00:19:35.578 --> 00:19:37.018 Asylbewerberleistungsgesetz. 00:19:37.498 --> 00:19:41.058 Dabei sind für mich drei Dinge wichtig. Erstens. 00:19:41.218 --> 00:19:43.998 Es bleibt beim sofortigen Arbeitsmarktzugang 00:19:43.998 --> 00:19:46.698 und der Anspruch auf Gesundheitsversorgung wird angepasst. 00:19:47.398 --> 00:19:53.858 Neu ist, dass arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte sich unverzüglich 00:19:53.858 --> 00:20:00.218 um Arbeit bemühen müssen. Wer das nicht tut, soll zu einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden. 00:20:00.558 --> 00:20:05.698 Wenn fehlende Sprachkenntnisse die Vermittlung verhindern, soll die Verpflichtung 00:20:05.698 --> 00:20:07.898 zum Integrationskurs erfolgen. 00:20:08.398 --> 00:20:12.198 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein klares Signal. Schutz ja, 00:20:12.458 --> 00:20:15.338 aber auch Mitwirkung und zwar ab dem ersten Tag. 00:20:16.058 --> 00:20:20.978 Ich glaube, Markus Söder hat einmal kurz versucht, das auch als Einsparungsmaßnahme zu verkaufen. 00:20:21.078 --> 00:20:24.398 Dann hat er aber sogar selber eingesehen, dass er sich lächerlich macht und hat es wieder gelassen. 00:20:24.998 --> 00:20:27.238 Ich bin auch gar nicht sicher, ob das Markus Söder war, ehrlich gesagt. 00:20:27.418 --> 00:20:30.958 Aber egal. Eine Einsparmaßnahme ist es auf jeden Fall nicht. 00:20:31.118 --> 00:20:32.578 Die Kosten steigen aber nur minimal. 00:20:33.058 --> 00:20:34.478 Der wesentliche Unterschied besteht 00:20:34.478 --> 00:20:37.298 darin, dass das dann die Kommunen bezahlen und nicht mehr der Bund. 00:20:37.738 --> 00:20:41.538 Die genaue Aufstellung findet ihr in den Shownotes. Herr Brinkmann hat in seiner 00:20:41.538 --> 00:20:44.718 Rede aber auch gesagt, dass er daraus den klaren Auftrag ableitet, 00:20:44.958 --> 00:20:48.958 dass die schon zugesagte Entschädigung an die Kommunen auch wirklich bei den 00:20:48.958 --> 00:20:50.058 Kommunen ankommen muss. 00:20:50.338 --> 00:20:54.638 Das ist momentan noch mehr ein frommer Wunsch als Realität. Denn im vorliegenden 00:20:54.638 --> 00:20:58.478 Gesetzentwurf ist von Ausgleichszahlung an die Kommunen noch nicht die Rede. 00:20:58.778 --> 00:21:01.438 Aber ich bin mir sicher, die kommen ganz bestimmt bald. 00:21:02.211 --> 00:21:04.871 Auch hier gibt es noch viele Punkte, über die ich gerne sprechen würde. 00:21:05.031 --> 00:21:08.971 Aber wenn ich so auf meine Aufnahmezeit gucke, dann denke ich, reicht das für heute. 00:21:09.791 --> 00:21:14.051 Beide Gesetzentwürfe sind federführend in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen worden. 00:21:14.191 --> 00:21:18.951 Das ist also euer Ansprechpartner, wenn ihr den Abgeordneten dazu etwas mitzuteilen habt. 00:21:19.371 --> 00:21:24.811 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25a und 25b. 00:21:25.091 --> 00:21:29.131 Erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur 00:21:29.131 --> 00:21:33.611 Durchführung von EU-Verordnungen zum europäischen Datenrecht. 00:21:33.831 --> 00:21:37.211 So, ab jetzt mache ich es wieder ordentlicher. Auch im nächsten Tagesordnungspunkt 00:21:37.211 --> 00:21:40.011 haben wir es wieder mit zwei Gesetzentwürfen zu tun. 00:21:40.171 --> 00:21:44.831 Wir sprechen über die Umsetzung des Data Act und über das Datengovernance-Gesetz. 00:21:45.171 --> 00:21:49.571 Beides sind, wie ihr im Aufruf schon gehört habt, Umsetzung von EU-Verordnungen. 00:21:49.891 --> 00:21:53.571 Verordnungen der EU sind ja direkt gültig, ohne dass es in den Mitgliedstaaten 00:21:53.571 --> 00:21:56.091 noch in ein Gesetz gegossen werden muss. 00:21:56.231 --> 00:22:01.351 Trotzdem muss es in den allermeisten Fällen zu einer Verordnung noch ein Umsetzungsgesetz geben. 00:22:01.431 --> 00:22:05.791 Um festzulegen, welche Behörden dafür zuständig sind und wie die Verfahren in 00:22:05.791 --> 00:22:07.671 den Behörden konkret ablaufen sollen. 00:22:07.971 --> 00:22:12.111 Das ist auch hier der Fall. Wir hören aber erstmal von Bundesdigitalminister 00:22:12.111 --> 00:22:17.431 Carsten Wildberger, was es mit den Gesetzen auf sich hat und wie die überhaupt zusammenhängen. 00:22:17.751 --> 00:22:23.651 Wenn wir über Europas digitale Zukunft sprechen, sprechen wir in Wahrheit über eine einfache Frage. 00:22:24.011 --> 00:22:26.391 Wer kann Daten nutzen und wofür? 00:22:26.971 --> 00:22:30.871 Denn Daten sind heute das Rohmaterial für bessere Produkte. 00:22:31.431 --> 00:22:38.531 Effizientere Prozesse, neue Services. Daten sind die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Jobs. 00:22:39.708 --> 00:22:43.368 Aber viel zu oft liegen sie dort, wo sie entstehen, hinter einer Wand. 00:22:43.608 --> 00:22:49.408 Technisch vorhanden, wirtschaftlich wertvoll, aber praktisch nur sehr schwer zugänglich. 00:22:49.668 --> 00:22:55.068 Genau hier setzen zwei europäische Verordnungen an, die man zusammendenken muss. 00:22:55.248 --> 00:22:57.948 Der Data Governance Act und der Data Act. 00:22:58.188 --> 00:23:00.868 Der Data Governance Act ist das Fundament. 00:23:01.408 --> 00:23:06.508 Er soll Vertrauen und Ordnung schaffen, klare Regeln, wie Daten sicher geteilt 00:23:06.508 --> 00:23:09.748 und wiederverwendet werden können. und zwischen Unternehmen, 00:23:10.408 --> 00:23:13.268 Forschung und öffentlichen Sektor auch geteilt werden. 00:23:13.708 --> 00:23:18.668 Der Data Act ist der Hebel für die reale Wirtschaft und soll Daten nutzbar machen, 00:23:18.828 --> 00:23:22.808 für Wettbewerb, für Innovation, für neue Geschäftsmodelle. 00:23:23.128 --> 00:23:27.528 Er soll Fairness in den Zugriff auf Daten bringen, besonders bei vernetzten 00:23:27.528 --> 00:23:30.428 Produkten, Maschinen und in der Cloud. 00:23:30.948 --> 00:23:36.228 Wer ein Gerät nutzt, soll nicht um die eigenen Nutzungsdaten bitten müssen. 00:23:36.228 --> 00:23:41.068 Und wer digitale Infrastruktur einkauft, soll Anbieter wechseln können, 00:23:41.308 --> 00:23:43.228 ohne in Abhängigkeiten festzustecken. 00:23:44.750 --> 00:23:47.570 Vielen Dank, Herr Wildberger, das war schon sehr gut strukturiert. 00:23:47.730 --> 00:23:51.690 Wenn wir also in diesem Zusammenhang über Daten sprechen, sprechen wir in erster 00:23:51.690 --> 00:23:53.810 Linie nicht über personenbezogene Daten. 00:23:54.070 --> 00:23:58.050 Die kommen auch vor, die werden auch berücksichtigt. Aber in erster Linie geht 00:23:58.050 --> 00:24:02.990 es um so Dinge wie Messdaten, Maschinendaten und Nutzungsdaten von Geräten. 00:24:03.450 --> 00:24:07.930 Der Data Governance Act soll einen Rechtsrahmen schaffen, um eben solche nicht 00:24:07.930 --> 00:24:12.110 personenbezogenen Daten zu teilen, zum Beispiel mit Forschungsinstituten, 00:24:12.230 --> 00:24:15.770 mit Unternehmen oder auch mit der Öffentlichkeit als Open Data. 00:24:16.030 --> 00:24:20.450 Und der Data Act regelt, wie Hersteller und Unternehmen, die halt über Produkte 00:24:20.450 --> 00:24:25.290 und Maschinen Daten sammeln, damit umzugehen haben und wer die Kontrolle und 00:24:25.290 --> 00:24:27.470 Nutzungsrechte an diesen Daten hat. 00:24:27.710 --> 00:24:31.490 Damit bewegen wir uns so im Bereich Cloud-Dienste und IoT. 00:24:31.830 --> 00:24:36.530 Das ist einer der Begriffe, die da häufig fallen. IoT steht für Internet of 00:24:36.530 --> 00:24:38.670 Things, also das Internet der Dinge. 00:24:39.230 --> 00:24:43.270 Internet der Dinge ist, wenn du zwar deine Kaffeemaschine vom Büro aus starten 00:24:43.270 --> 00:24:46.630 kannst, aber dein Bett versucht dich zu grillen, wenn die Amazon-Cloud nicht 00:24:46.630 --> 00:24:49.310 erreichbar ist. Das ist so ungefähr das Spektrum. 00:24:49.550 --> 00:24:52.850 Es geht also um vernetzte Geräte und Maschinen. 00:24:53.470 --> 00:24:57.230 Diese beiden Verordnungen sollen also die Frage regeln, wem gehören die Daten, 00:24:57.390 --> 00:25:01.230 wer hat die Kontrolle darüber und wer kann sie auf welchen Wegen nutzen. 00:25:01.470 --> 00:25:06.570 Das klingt jetzt alles sehr abstrakt, Carsten Wildberger hat aber ein paar konkrete Beispiele für uns. 00:25:06.570 --> 00:25:11.250 Stellen Sie sich eine Produktion bei einem Automobilzulieferer vor. 00:25:11.970 --> 00:25:15.330 Hunderte Sensoren überwachen jede Komponente. 00:25:15.710 --> 00:25:20.430 Vibration, Temperatur, Verschleiß. Die Daten wären Gold wert. 00:25:20.830 --> 00:25:25.030 Man könnte Ausfälle vorhersehen, bevor sie passieren, Wartung planen, 00:25:25.550 --> 00:25:31.790 Verfügbarkeit und Produktivität erhöhen. Doch diese Daten bleiben beim Maschinenbauer verschlossen. 00:25:32.230 --> 00:25:37.070 Der Zulieferer zahlt teure Servicegebühren, während alternative Wartungsverfahren 00:25:37.070 --> 00:25:38.090 draußen bleiben müssen. 00:25:38.530 --> 00:25:42.990 Daten, die Ausfälle verhindern können, dürfen nicht hinter Schloss und Riegel liegen. 00:25:43.880 --> 00:25:47.320 Oder nehmen Sie ein mittelständisches Unternehmen, das vor fünf Jahren seine 00:25:47.320 --> 00:25:49.400 IT in die Cloud verlagert hat. 00:25:49.860 --> 00:25:53.620