WEBVTT 00:00:13.340 --> 00:00:17.120 Guten Morgen, alle zusammen, letzte Sitzung vor Weihnachten. 00:00:17.400 --> 00:00:20.340 Hiermit eröffne ich dann auch die Sitzung. 00:00:21.960 --> 00:00:26.040 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.040 --> 00:00:28.560 heute mit euch über die 49. bis 51. 00:00:28.820 --> 00:00:33.240 Sitzung des Bundestags vom 17. bis 19. Dezember 2025. 00:00:34.260 --> 00:00:37.400 Zum letzten Mal in diesem Jahr gilt, ich bin keine Journalistin, 00:00:37.520 --> 00:00:41.180 keine Expertin, ich bin politisch interessierter Mensch. Ich möchte verstehen, 00:00:41.320 --> 00:00:44.580 was im Bundestag passiert und an dem, was ich so herausfinde, 00:00:44.800 --> 00:00:46.200 möchte ich euch gern teilhaben lassen. 00:00:46.580 --> 00:00:49.820 Dies ist Folge 60, die letzte Parlamentsrevue in diesem Jahr, 00:00:50.000 --> 00:00:53.760 über die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr und ich fand, sie war für eine 00:00:53.760 --> 00:00:56.200 letzte Dezemberwoche erstaunlich ruhig. 00:00:56.860 --> 00:00:59.420 Vielleicht kommt mir das aber auch nur so vor, weil im letzten Jahr so viel 00:00:59.420 --> 00:01:00.720 Chaos war. Ist auch möglich. 00:01:01.100 --> 00:01:05.420 Ein paar Themen habe ich aber trotzdem zusammengekratzt. Bevor wir da aber einsteigen, 00:01:05.660 --> 00:01:10.400 möchte ich nochmal daran erinnern, dass die Landtagsrevue live auf dem 39c3, 00:01:10.400 --> 00:01:13.260 dem Chaos Communication Congress in Hamburg, sein wird. 00:01:13.560 --> 00:01:16.720 Und ich möchte auch nochmal dazu aufrufen, uns Fragen zu schicken. 00:01:16.800 --> 00:01:21.020 Alles, was euch schon immer interessiert hat, darüber, wie diese ganzen Parlamente funktionieren. 00:01:21.340 --> 00:01:24.900 Seien es die Landesparlamente, sei es der Bundestag, was diese ganzen komischen 00:01:24.900 --> 00:01:28.400 Begriffe bedeuten und wer eigentlich diese ganzen Leute sind, die da rumlaufen. 00:01:28.860 --> 00:01:32.300 Alles, was ihr schon immer mal wissen wolltet, was wir aber bisher nicht gut 00:01:32.300 --> 00:01:37.400 erklärt haben. Schickt uns das am besten per E-Mail an landtag.parlamentsrevue.de 00:01:37.400 --> 00:01:41.340 oder schickt es per Mastodon oder schreibt es in die Kommentare, ist mir völlig egal. 00:01:41.600 --> 00:01:44.280 Hauptsache auf irgendeinem Wege kommt das zu uns. 00:01:44.800 --> 00:01:48.460 Dann können wir uns nämlich darauf vorbereiten und können dann auch die Infos 00:01:48.460 --> 00:01:49.900 aus den anderen Bundesländern einsammeln. 00:01:50.540 --> 00:01:53.900 Wir sind nämlich nicht alle vor Ort. Und wenn ihr keine Fragen habt, 00:01:53.920 --> 00:02:00.060 aber auf dem Kongress seid, dann kommt auf jeden Fall vorbei an Tag 1 um 20.30 Uhr im Sendezentrum. 00:02:00.520 --> 00:02:02.980 So, Werbeblock zu Ende. Los geht's mit den Themen. Vielen Dank. 00:02:03.402 --> 00:02:07.502 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 sowie den Zusatzpunkt 9. 00:02:08.222 --> 00:02:12.102 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur 00:02:12.102 --> 00:02:15.262 Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. 00:02:15.522 --> 00:02:21.222 Den Auftakt am Donnerstag machte eine Debatte zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. 00:02:21.522 --> 00:02:25.742 Nein, des Bundespolizeigesetzes. Den Referentenentwurf dazu habe ich mir im 00:02:25.742 --> 00:02:27.822 Sommer schon mal von André Meister erklären lassen. 00:02:28.242 --> 00:02:32.122 Da haben wir vor allem über die Quellen-TKÜ, die Online-Durchsuchung und die 00:02:32.122 --> 00:02:33.262 Fluggastdaten gesprochen. 00:02:33.402 --> 00:02:36.862 Das ist also mal wieder eine mehrteilige Serie. Dies hier ist Teil 2. 00:02:37.302 --> 00:02:41.502 Und dafür listet uns Josef Oster von der Union mal auf, was da noch so drin steht. 00:02:41.862 --> 00:02:46.442 Was steht in diesem Gesetzentwurf? Wir führen die Quellen-TKÜ ein. 00:02:46.562 --> 00:02:50.922 Wir führen verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen ein. 00:02:51.282 --> 00:02:56.202 Mehr Videoüberwachung, Befugnisse zur Drohnenabwehr, schnelleres Handeln bei Abschiebehaft. 00:02:56.422 --> 00:03:02.182 All das sind wichtige Veränderungen und wichtige Verbesserungen für unsere Polizei. 00:03:02.182 --> 00:03:07.342 Okay, der Reihe nach. Quellen-TKÜ, also die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, 00:03:07.562 --> 00:03:11.162 auch bekannt als Staatstrojaner, haben wir hier wie gesagt schon lang und breit 00:03:11.162 --> 00:03:14.862 diskutiert, war zuletzt auch im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dabei. 00:03:15.262 --> 00:03:19.922 Die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Waffenverbotszonen sind auch ein alter Bekannter. 00:03:20.162 --> 00:03:23.762 Dieser Part wurde nämlich übernommen aus dem ersten Sicherheitspaket aus der 00:03:23.762 --> 00:03:25.082 letzten Legislaturperiode. 00:03:25.322 --> 00:03:29.862 Da war diese Befugnis auch schon drin, ist dann aber bekanntlich am Bundesrat gescheitert. 00:03:30.402 --> 00:03:33.702 Knackpunkt bei diesen verdachtsunabhängigen Kontrollen ist halt immer die Frage, 00:03:33.922 --> 00:03:37.802 anhand welcher Kriterien die Bundespolizei denn eigentlich entscheidet, 00:03:38.202 --> 00:03:39.722 wen sie jetzt kontrolliert und wen nicht. 00:03:40.358 --> 00:03:43.258 In dem Zusammenhang ist dann immer die Rede von Racial Profiling, 00:03:43.418 --> 00:03:47.698 also dass Menschen möglicherweise kontrolliert werden aufgrund von rassistischen Vorurteilen. 00:03:47.938 --> 00:03:51.198 Und immer wenn ich Racial Profiling höre, muss ich an das denken, 00:03:51.338 --> 00:03:56.138 was Heiko Teggertz von der Deutschen Polizeigewerkschaft damals in der Anhörung gesagt hat. 00:03:56.298 --> 00:03:59.078 Ja, ich war schon ziemlich erstaunt, das gebe ich ehrlich zu, 00:03:59.178 --> 00:04:02.338 dass bei jeder zusätzlichen Befugnis, 00:04:02.518 --> 00:04:05.778 die die Bundespolizei, insbesondere die Bundespolizei bekommen soll, 00:04:05.778 --> 00:04:10.498 immer wieder schon im Gesetz ein Hinweis darauf steht, dass wir ja nicht gegen 00:04:10.498 --> 00:04:15.558 Artikel 3 Grundgesetz bei den Kontrollen verstoßen sollen. 00:04:15.878 --> 00:04:21.098 Das ist ein Signal auch an meine Kolleginnen und Kollegen, was, 00:04:21.098 --> 00:04:23.118 das kann man, glaube ich, auch so deutlich sagen, 00:04:24.170 --> 00:04:30.370 Leider deutlich macht, dass hier immer das große Misstrauen vorherrscht. 00:04:30.510 --> 00:04:35.970 Die Bundespolizei würde aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung Racial 00:04:35.970 --> 00:04:38.130 Profiling betreiben. Finde ich schade. 00:04:38.370 --> 00:04:42.730 Muss nicht sein. Die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei stehen zum 00:04:42.730 --> 00:04:47.510 großen überwiegenden Teil mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. 00:04:47.630 --> 00:04:50.530 Ich weiß bis heute nicht, was mit dem kleineren Teil ist übrigens. 00:04:50.530 --> 00:04:54.850 So, zur Videoüberwachung und Drohnenabwehr steht eigentlich gar nicht so viel drin. 00:04:54.970 --> 00:04:57.630 Zum Thema Drohnen wird auch hier der Bundespolizei ermöglicht, 00:04:57.810 --> 00:05:01.410 dass sie technische Mittel einsetzen darf, um das Ding erstens zu entdecken 00:05:01.410 --> 00:05:05.650 und zweitens irgendwie unschädlich zu machen. Das ist auch schon alles zur Abwehr. 00:05:05.990 --> 00:05:10.110 Zum Einsatz haben wir auch Regelungen dabei, das ist immer der Teil, der nicht genannt wird. 00:05:10.770 --> 00:05:14.350 Bei der Videoüberwachung geht es auch mehr um Ausstattung, nicht so sehr um 00:05:14.350 --> 00:05:15.250 rechtliche Änderungen. 00:05:15.690 --> 00:05:19.890 Wirklich neu dazu kommt die Möglichkeit der Videoüberwachung von Gewahrsamsräumen, 00:05:20.010 --> 00:05:22.690 also von Zellen, in der Menschen in Gewahrsam genommen wurden. 00:05:23.210 --> 00:05:27.250 Und die Videoüberwachung der Polizei kommt auch zum Tragen bei den neuen Regelungen 00:05:27.250 --> 00:05:32.070 zu Datenaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden, zum Beispiel mit den Polizeien der Länder. 00:05:32.290 --> 00:05:35.910 Da gibt es einige Regelungen zum Zugriff auf Videoaufzeichnungen. 00:05:35.910 --> 00:05:39.090 Das, was wir letzte Woche im niedersächsischen Polizeigesetz hatten, 00:05:39.230 --> 00:05:43.290 Stichwort Gesichtserkennung, intelligente Videoüberwachung, das ist hier im 00:05:43.290 --> 00:05:45.190 Bundespolizeigesetz nicht drin. 00:05:45.630 --> 00:05:48.570 Braucht man aber auch nicht, wenn die Länder das dürfen und man den Ländern 00:05:48.570 --> 00:05:50.270 Zugriff auf die Aufzeichnung geben kann. 00:05:50.851 --> 00:05:53.991 Dann muss man die Software auch nicht selber bezahlen. Bevor ich zu dem letzten 00:05:53.991 --> 00:05:57.391 Punkt komme, den Herr Oster aufgezählt hat, möchte ich nochmal auf das zentrale 00:05:57.391 --> 00:06:00.091 Motiv aus dem Statement von Heiko Teggerts zurückkommen. 00:06:00.271 --> 00:06:04.731 Das war nämlich auch das zentrale Motiv der gesamten Debatte im Bundestag oder 00:06:04.731 --> 00:06:06.711 auch generell der Debatte in der Öffentlichkeit. 00:06:06.891 --> 00:06:11.091 Wann immer es um Befugnisse von Sicherheitsbehörden geht und sobald daran Kritik 00:06:11.091 --> 00:06:15.831 geübt wird oder Gott bewahre Kontrollen gefordert werden, kommt mit großer Zuverlässigkeit 00:06:15.831 --> 00:06:19.151 der Vorwurf, man würde den Sicherheitsbehörden misstrauen. 00:06:19.151 --> 00:06:23.371 Wir hören mal Alexander Dobrindt, Josef Oster und Irene Mihalit von den Grünen. 00:06:23.551 --> 00:06:28.071 Für uns gibt es nur eine einzige Perspektive. 00:06:28.371 --> 00:06:34.131 Wir stehen auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, nicht auf der Seite der Kriminellen. 00:06:34.251 --> 00:06:37.551 Wir stehen auf der Seite der Opfer und nicht der Täter. 00:06:37.711 --> 00:06:42.471 Und wir stehen auf der Seite des Vertrauens zu den Polizisten, nicht des Misstrauens. 00:06:42.591 --> 00:06:46.371 Das ist der Unterschied in der Politik. Es steht eben nicht mehr drin, 00:06:46.771 --> 00:06:50.271 dass die Polizei verpflichtet wird, Kontrollquittungen auszustellen. 00:06:50.331 --> 00:06:55.051 Es steht nicht mehr drin, dass eine Kennzeichnungspflicht für alle eingeführt wird. 00:06:55.371 --> 00:06:58.851 Das klingt jetzt banal, dass ich hier nenne, was nicht mehr drinsteht, 00:06:58.951 --> 00:07:04.651 aber es ist Ausdruck eines grundlegenden Wandels in der deutschen Innenpolitik, 00:07:04.811 --> 00:07:05.771 meine sehr geehrten Damen und Herren. 00:07:06.445 --> 00:07:10.665 Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten und wir misstrauen ihnen nicht. 00:07:10.885 --> 00:07:15.225 Und dass sie mir als Polizeibeamtin ernsthaft unterstellen, ich würde der Polizei 00:07:15.225 --> 00:07:18.365 misstrauen, das ist schon aberwitzig, meine Damen und Herren. 00:07:18.785 --> 00:07:22.585 Dieses Vertrauensthema spielt einfach eine große Rolle und man ist immer sehr 00:07:22.585 --> 00:07:23.845 schnell in so einer Diskussion drin. 00:07:24.225 --> 00:07:28.425 Aber das ist halt eine totale Strom an Diskussion. Dieses gesamte Konstrukt 00:07:28.425 --> 00:07:32.125 staatlicher Organisationen, egal ob Polizei oder Landesvermessungsamt, 00:07:32.285 --> 00:07:36.845 basiert nicht auf Vertrauen oder Misstrauen, sondern das basiert auf Rechtsstaatlichkeit, 00:07:37.065 --> 00:07:41.185 auf der Einhaltung von Regeln und auf der Kontrolle der Einhaltung von Regeln. 00:07:41.565 --> 00:07:44.525 Die Konzepte Vertrauen oder Misstrauen finden da gar nicht statt. 00:07:44.985 --> 00:07:47.905 Das ist genau wie Buchhaltung. Es muss einfach sichergestellt werden, 00:07:47.965 --> 00:07:50.405 dass Regeln eingehalten werden, damit kein Geld verloren geht. 00:07:50.665 --> 00:07:53.845 Deswegen gibt es dann ein Vier-Augen-Prinzip, es gibt rechte Einschränkungen, 00:07:53.945 --> 00:07:56.045 manche Sachen gehen technisch einfach nicht. 00:07:56.705 --> 00:07:59.845 Das hat auch nichts damit zu tun, ob ich den Mitarbeitenden in der Buchhaltung 00:07:59.845 --> 00:08:02.965 vertraue oder nicht. Es soll einfach verhindern, dass Fehler passieren. 00:08:03.605 --> 00:08:07.145 Oder nimm irgendwelche Sicherheitsvorrichtungen bei großen gefährlichen Maschinen, 00:08:07.285 --> 00:08:08.585 irgendwelche Sägen oder was auch immer. 00:08:09.105 --> 00:08:12.825 Da wird auch durch technische Maßnahmen ausgeschlossen, dass diese Maschine falsch bedient wird. 00:08:12.925 --> 00:08:16.645 Das hat auch nichts mit Misstrauen zu tun. Es ist einfach nur die Anerkennung 00:08:16.645 --> 00:08:19.065 der Tatsache, dass Menschen nun mal Fehler machen. 00:08:19.305 --> 00:08:22.885 Und deshalb ist es schlau, ein System aufzusetzen, in dem Fehler entweder gar 00:08:22.885 --> 00:08:27.005 nicht erst auftreten oder durch Kontrollen schnell auffallen und behoben werden können. 00:08:27.345 --> 00:08:30.485 Das gilt auch, wenn wir es mit den Befugnissen von staatlichen Einrichtungen 00:08:30.485 --> 00:08:33.985 zu tun haben, besonders bei den Sicherheitsbehörden, weil wir es da einfach 00:08:33.985 --> 00:08:35.665 sehr schnell mit Grundrechten zu tun haben. 00:08:35.865 --> 00:08:38.945 Und ich mache mir halt auch immer noch Sorgen um diesen kleineren Teil, 00:08:39.445 --> 00:08:40.705 von dem Herr Teggerts gesprochen hat. 00:08:41.005 --> 00:08:44.865 Es ist auch kein Ausdruck von Vertrauen, diese Systeme wieder abzuschaffen, 00:08:44.985 --> 00:08:47.985 sondern das ist in den allermeisten Fällen einfach eine dämliche Entscheidung, 00:08:48.325 --> 00:08:51.165 die dir irgendwann auf die Füße fällt. Wenn ich in der Buchhaltungssoftware 00:08:51.165 --> 00:08:54.685 alle zu Admins mache, dann kann ich mich jetzt schon mal auf interessante Gespräche 00:08:54.685 --> 00:08:55.945 mit dem Finanzamt einstellen. 00:08:56.085 --> 00:08:59.585 Und wenn ich in der Produktion die Sicherheitsvorkehrung an meinen schweren 00:08:59.585 --> 00:09:03.945 Maschinen entferne, dann wird irgendwann die durchschnittliche Anzahl von Armen 00:09:03.945 --> 00:09:06.025 pro Mitarbeiter kleiner sein als zwei. 00:09:06.699 --> 00:09:10.219 Nicht, weil die zu blöde sind, sondern weil Menschen einfach Fehler machen. 00:09:10.399 --> 00:09:13.679 Ist einfach so. Muss ich anerkennen, muss ich in meinen Prozess einbauen. 00:09:14.019 --> 00:09:16.679 Deswegen lasse ich mich gar nicht auf diese Misstrauensdiskussion ein. 00:09:16.779 --> 00:09:19.019 Das ist einfach eine Quatschdiskussion. Das ist ein Konzept, 00:09:19.139 --> 00:09:20.239 das hier keinen Platz hat. 00:09:20.679 --> 00:09:25.259 So, ihr habt es vielleicht schon rausgehört. Es ist eine ziemlich umfangreiche Änderung. 00:09:25.379 --> 00:09:29.519 Das Bundespolizeigesetz wird einmal komplett von oben bis unten neu geschrieben. 00:09:29.699 --> 00:09:32.239 Das ist auch so eine Reform, auf die lange gewartet wurde. 00:09:32.579 --> 00:09:36.139 In der Debatte wurde das auch mehrfach thematisiert. Das aktuelle Gesetz ist 00:09:36.139 --> 00:09:39.719 aus den 90ern und soll jetzt endlich mal aktualisiert werden. 00:09:39.959 --> 00:09:43.739 Von Phyllis Polat von den Grünen erfahren wir aber, dass das auch nicht der erste Versuch ist. 00:09:43.939 --> 00:09:46.779 Mit diesem Gesetz erhält die Bundespolizei, das wurde bereits gesagt, 00:09:46.879 --> 00:09:50.919 neue Kompetenzen, die bisher im Zuständigkeitsbereich der Länder lagen. 00:09:51.479 --> 00:09:55.919 So soll künftig die Bundespolizei nun zusätzliche Befugnisse für das Stellen 00:09:55.919 --> 00:10:03.239 von Haftanträgen im Rahmen der Abschiebehaft enthalten. Das ist bisher nur leicht angedeutet worden. 00:10:03.339 --> 00:10:12.039 Schon 2021 unter der damaligen GroKo scheiterte die Reform des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat. 00:10:12.757 --> 00:10:16.537 Genau aufgrund dieser Kompetenzverlagerung, Herr Minister Dobrindt. 00:10:16.597 --> 00:10:17.697 Sie erinnern sich wahrscheinlich. 00:10:18.077 --> 00:10:22.357 Und der damalige niedersächsische Innenminister und heutige Verteidigungsminister 00:10:22.357 --> 00:10:26.017 Boris Pistorius fand im Bundesrat dazu klare Worte, liebe SPD. 00:10:26.417 --> 00:10:31.937 Es ist, ich zitiere, vollkommen unpraktikabel. Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. 00:10:32.397 --> 00:10:36.417 Und das liegt wie ein dunkler Schatten über diesem Gesetz. 00:10:36.837 --> 00:10:41.037 Das scheint er heute nicht mehr so zu sehen. Die SPD hat mit diesem Part jedenfalls 00:10:41.037 --> 00:10:43.777 kein Problem mehr. Mal gucken, was der Bundesrat dazu sagt. 00:10:44.017 --> 00:10:46.857 Hier haben wir es mit einer Änderung im Aufenthaltsgesetz zu tun. 00:10:46.937 --> 00:10:50.697 Da soll festgelegt werden, dass die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich, 00:10:50.877 --> 00:10:53.777 also sprich an den Grenzen, in Bahnhöfen und an Flughäfen, 00:10:54.197 --> 00:10:58.577 selbst Haftanträge stellen kann, wenn die festgenommene Person ausreisepflichtig 00:10:58.577 --> 00:11:03.457 ist und die Abschiebung entweder gar nicht ausgesetzt ist oder nur deshalb ausgesetzt ist, 00:11:03.457 --> 00:11:08.077 weil die Person keine Reisedokumente dabei hat und wenn nach Einschätzung der 00:11:08.077 --> 00:11:13.037 Bundespolizei diese Reisedokumente innerhalb von sechs Monaten beschafft werden können. 00:11:13.197 --> 00:11:15.197 Ich weiß nicht, warum die Bundespolizei 00:11:15.197 --> 00:11:18.577 das besser beurteilen kann als die Ausländerbehörde, die das jetzt macht. 00:11:18.737 --> 00:11:22.117 Ich kann auch nicht schätzen, wie oft sie zu der Einschätzung kommt, 00:11:22.217 --> 00:11:23.537 dass das nicht der Fall ist. 00:11:24.097 --> 00:11:27.717 Jedenfalls endet aber die Zuständigkeit, wenn dann nach diesen sechs Monaten 00:11:27.717 --> 00:11:31.857 die Reisedokumente doch nicht beschafft werden konnten. Dann hat die Person 00:11:31.857 --> 00:11:35.137 im Zweifel aber auch sechs Monate in Haft gesessen, obwohl sie nichts getan hat. 00:11:35.457 --> 00:11:38.657 Natürlich, hier haben wir noch ein Vier-Augen-Prinzip. Der Haftantrag muss nochmal 00:11:38.657 --> 00:11:41.177 von einem Richter, einer Richterin bestätigt werden. 00:11:41.317 --> 00:11:44.017 Aber wir denken nochmal zurück an den Anfang des Monats. 00:11:44.397 --> 00:11:48.517 Da haben wir über die Abschaffung des Pflichtbeistands gesprochen für genau diese Abschiebehaft. 00:11:48.937 --> 00:11:52.677 Also wir haben hier eine Vereinfachung dafür, Menschen in Abschiebehaft zu nehmen. 00:11:53.277 --> 00:11:56.737 Gleichzeitig wird es erschwert, dagegen zu klagen. Und dann haben wir ja noch 00:11:56.737 --> 00:12:00.257 die GEAS-Reform in der Pipeline, in der auch schon viele Änderungen bei der 00:12:00.257 --> 00:12:01.557 Abschiebehaft geplant sind. 00:12:01.757 --> 00:12:05.677 Und mit diesem Gesamtbild würde ich ja Alexander Dobrindt schon gern mal fragen, 00:12:05.877 --> 00:12:09.897 was das eigentlich alles noch mit Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung von Regeln zu tun hat. 00:12:10.217 --> 00:12:13.737 Allerdings bin ich nicht mehr so sicher, ob er das Konzept überhaupt verstanden hat. 00:12:14.077 --> 00:12:15.117 Ich rufe auf. 00:12:26.665 --> 00:12:31.105 Nur kurz vorab, lasst euch von dem Wort Weckzugsteuer aus der Top-Ankündigung 00:12:31.105 --> 00:12:32.285 gerade eben nicht irritieren. 00:12:32.425 --> 00:12:35.105 Das ist nicht Teil der Gesetzentwürfe, über die wir sprechen, 00:12:35.345 --> 00:12:40.225 sondern war nur ein Antrag der AfD, der zusammen mit diesen beiden Gesetzentwürfen beraten wurde. 00:12:40.605 --> 00:12:43.905 Wenn ihr noch nie was von Weckzugsteuer gehört habt, dann liegt das wahrscheinlich 00:12:43.905 --> 00:12:45.425 daran, dass sie euch nicht betrifft. 00:12:45.425 --> 00:12:50.285 Die Wegzugsteuer, von Fans auch liebevoll Paragraf 6 Außensteuergesetz genannt, 00:12:50.825 --> 00:12:54.985 besteuert den Abzug von Vermögen aus Deutschland, betrifft also nur sehr reiche 00:12:54.985 --> 00:12:57.605 Menschen und Unternehmen, die ihr Vermögen hier liquidieren, 00:12:57.745 --> 00:12:59.525 um aus Deutschland wegzuziehen. 00:12:59.705 --> 00:13:04.285 Die AfD möchte das gerne abschaffen, das nur kurz zur Info. Ist aber wie gesagt 00:13:04.285 --> 00:13:06.765 nicht Teil der Gesetze, über die wir jetzt sprechen. 00:13:07.005 --> 00:13:08.965 Kam einfach nur im Tagesordnungspunkt vor. 00:13:09.826 --> 00:13:13.346 Worum geht's? Wir haben es hier mit zwei Gesetzentwürfen zu tun. 00:13:13.446 --> 00:13:16.826 Über das Standortfördergesetz wurde am Freitag auch abgestimmt. 00:13:17.066 --> 00:13:21.706 Der zweite Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie wurde in erster 00:13:21.706 --> 00:13:23.446 Lesung in die Ausschüsse überwiesen. 00:13:23.886 --> 00:13:26.986 Deswegen konzentriere ich mich heute auch eher auf das Standortfördergesetz, 00:13:27.266 --> 00:13:30.206 denn die Umsetzung der Bankenrichtlinie kommt ja irgendwann nochmal wieder. 00:13:30.606 --> 00:13:34.466 Außerdem haben die Regierungsfraktionen mehrfach betont, dass sie die Bankenrichtlinie 00:13:34.466 --> 00:13:37.106 hier eins zu eins umsetzen werden ohne Goldplating. 00:13:37.686 --> 00:13:43.606 Wir setzen europäisches Recht um 1 zu 1 ohne Goldplating. Und das Ganze ohne jedes Goldplating. 00:13:43.906 --> 00:13:46.886 Da könnte ich jetzt schon ein bisschen ausholen. Ich würde aber gerne sehr viel 00:13:46.886 --> 00:13:49.066 weiter ausholen. Und deswegen machen wir das ein andermal. 00:13:50.206 --> 00:13:55.186 Das Standortfördergesetz ist die Wiederauferstehung des zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes 00:13:55.186 --> 00:13:58.406 aus dem Hause des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner. 00:13:58.586 --> 00:13:59.806 Was macht der eigentlich? 00:14:00.546 --> 00:14:03.586 Ich habe noch mitbekommen, dass er, glaube ich, einen Hund überfahren hat. 00:14:03.726 --> 00:14:06.646 Und danach ist er irgendwie abgestürzt. Ganz schlimme Geschichte. 00:14:07.186 --> 00:14:12.626 Egal. Damals als Finanzminister hatte er aber noch das zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz angestoßen. 00:14:12.726 --> 00:14:15.486 Das ist dann allerdings der offenen Feldschlag zum Opfer gefallen. 00:14:15.686 --> 00:14:22.086 Der Entwurf ist jetzt aber zu, ich glaube, relativ großen Teilen hier in dieses 00:14:22.086 --> 00:14:24.226 Standortfördergesetz eingeflossen. 00:14:24.286 --> 00:14:27.826 Ich sage das so vorsichtig, weil ich das im Einzelnen nicht prüfen kann. 00:14:28.306 --> 00:14:32.466 Der Gesetzentwurf ist über 230 Seiten lang und es werden über 60 verschiedene 00:14:32.466 --> 00:14:35.746 Gesetze geändert. Das geht los mit dem Börsengesetz, dem Aktiengesetz, 00:14:35.966 --> 00:14:37.986 Investmentsteuergesetz, Gewerbeordnung. 00:14:38.326 --> 00:14:42.446 Alles, was irgendwie mit Wertpapieren und Finanzwesen zu tun hat. 00:14:42.926 --> 00:14:47.406 Das erklärte Ziel ist es nämlich, den Finanzstandort Deutschland zu fördern. 00:14:47.566 --> 00:14:49.446 Deswegen Standortfördergesetz. 00:14:50.186 --> 00:14:54.346 Und es soll Unternehmen, insbesondere Startups, einfachere, bessere Mehrwege 00:14:54.346 --> 00:14:58.126 eröffnen, an InvestorInnen und an Kapital zu kommen. 00:14:58.686 --> 00:15:02.546 Ein Indiz dafür, dass diese Fassung viel Ähnlichkeit mit der ersten Fassung 00:15:02.546 --> 00:15:06.046 hat, ist auch, dass die Grünen überraschend begeistert von diesem Entwurf sind. 00:15:06.146 --> 00:15:07.166 Wir hören mal Katharina Beck. 00:15:07.846 --> 00:15:10.786 Was ist in diesem Gesetz? Gut. 00:15:12.014 --> 00:15:15.134 Ich möchte einmal einen kleinen Exkurs machen zum Börsengang. 00:15:15.294 --> 00:15:18.314 Das machen vielleicht hier nicht so viele, aber es ist unfassbar wichtig, 00:15:18.474 --> 00:15:20.794 dass wir leichter an die Börse gehen können. 00:15:20.934 --> 00:15:25.194 Denn viele Unternehmen, es ist unfassbar, es gibt nämlich Wachstum in Deutschland, 00:15:25.354 --> 00:15:27.694 sieben Prozent mehr Gründungen bei Start-ups. 00:15:28.014 --> 00:15:31.714 Und die werden dann irgendwann größer und die wollen dann irgendwann an die Börse. 00:15:31.834 --> 00:15:35.714 Und da gibt es Hürden und meistens gehen die dann leider in die USA oder manche 00:15:35.714 --> 00:15:39.974 gehen sogar zur Finanzierung nach China, weil es dort fünfmal so viel Venture-Capital 00:15:39.974 --> 00:15:42.614 gibt wie in Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt. 00:15:42.654 --> 00:15:44.394 Das ist dramatisch, das muss mehr werden. 00:15:44.494 --> 00:15:46.674 Aber in diesem Gesetz ist Folgendes gut. 00:15:46.854 --> 00:15:51.674 Die Herabsetzung des Mindeststreubesitzes auf zehn Prozent, der Wegfall der 00:15:51.674 --> 00:15:53.394 Mindestbestehensdauer des Emittenten. 00:15:54.014 --> 00:15:57.594 Ich sage das hier auch mal für diejenigen da draußen, die sich mit Börsengängen 00:15:57.594 --> 00:16:00.854 befassen, dass wir uns hier auch damit im Detail befassen und die, 00:16:01.349 --> 00:16:06.909 den Weg zur Börse erleichtern. Es ist auch gut, dass man jetzt Aktien mit einem 00:16:06.909 --> 00:16:10.229 Eurocent, nämlich im Mindestnennwert, haben kann. 00:16:10.389 --> 00:16:15.689 Wir stimmen diesem Gesetz zu, auch wenn es beim Investmentsteuergesetz einige Fehler hat. 00:16:15.829 --> 00:16:19.089 Das müsste besser werden. Deswegen haben wir auf einen Entschließungsantrag 00:16:19.089 --> 00:16:23.129 eingereicht, wo wir die Bundesregierung auffordern, das sauberer zu gestalten. 00:16:23.329 --> 00:16:27.289 Man hat es schon ein bisschen rausgehört. Viele Regelungen sind super kleinteilig 00:16:27.289 --> 00:16:30.629 und man muss sehr, sehr tief im Thema stecken, um wirklich zu verstehen, 00:16:30.869 --> 00:16:32.129 was da eigentlich passiert. 00:16:32.309 --> 00:16:34.869 Ich kann hier also wirklich nur einen ganz, ganz groben Überblick geben, 00:16:34.989 --> 00:16:36.249 was in diesem Gesetz steht. 00:16:36.709 --> 00:16:39.609 Ein Grund, warum auch die Grünen diesem Gesetz zugestimmt haben, 00:16:39.769 --> 00:16:43.549 ist vermutlich der, dass es laut der Begründung ausdrücklich auch Investitionen 00:16:43.549 --> 00:16:47.129 in Infrastruktur und erneuerbare Energien erleichtern soll. 00:16:47.289 --> 00:16:51.129 Und zwar dadurch, dass dort Investitionshemmnisse beseitigt werden sollen. 00:16:51.729 --> 00:16:56.349 Es geht sehr viel um Venture Capital, zu Deutsch Wagniskapital oder auch Risikokapital. 00:16:56.989 --> 00:17:01.469 Das ist eine Investition in junge Firmen, in Startups, bei der die InvestorInnen 00:17:01.469 --> 00:17:02.749 Unternehmensanteile bekommen. 00:17:02.929 --> 00:17:06.969 Noch keine Zinsen oder Dividenden oder sowas. Man investiert also in die Aussicht, 00:17:07.049 --> 00:17:12.189 in die Hoffnung darauf, dass diese Firma in akzeptabler Zeit stark wachsen wird 00:17:12.189 --> 00:17:14.989 und die Anteile irgendwann sehr viel mehr wert sind. 00:17:15.229 --> 00:17:18.769 Entweder verkauft man dann irgendwann die Anteile oder man bringt das Unternehmen 00:17:18.769 --> 00:17:21.249 an die Börse und holt sich darüber dann den Gewinn. 00:17:21.429 --> 00:17:24.529 Ist natürlich ein sehr riskantes Investment. Grob die Hälfte aller Startups 00:17:24.529 --> 00:17:26.089 sind nach fünf Jahren wieder pleite. 00:17:26.349 --> 00:17:29.209 Aber wenn es klappt, kann das eine sehr hohe Rendite bedeuten. 00:17:29.609 --> 00:17:32.429 Und besonders für diese Art Investments, aber auch für Investmentfonds, 00:17:32.589 --> 00:17:35.809 Aktiengesellschaften inklusive Börsengang, wie Frau Beck ja eben schon sagte, 00:17:36.209 --> 00:17:40.969 sollen diverse Regeln vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. 00:17:41.509 --> 00:17:45.549 Das muss nicht alles unbedingt was Schlechtes sein. Das können sogar gute Ideen sein. 00:17:45.869 --> 00:17:50.749 Es ist einfach nur so, dass bei mir bei diesem Thema sofort sämtliche Alarmglocken 00:17:50.749 --> 00:17:51.849 angehen. Ich weiß auch nicht warum. 00:17:52.169 --> 00:17:55.769 Vielleicht habe ich zu viele Bücher über Wirecard gelesen oder Cum-Ex. 00:17:56.807 --> 00:17:59.947 Oder die Panama Papers. Oder die Swiss Papers. 00:18:00.587 --> 00:18:03.027 Oder ich habe zu viel Macht und Millionen gehört, ich weiß es nicht. 00:18:03.407 --> 00:18:06.727 Jedenfalls bin ich schon mit so einem gewissen Grundmisstrauen daran gegangen. 00:18:06.987 --> 00:18:10.307 Und dann ist Philipp Rottwilm von der SPD ans Rednerpult getreten. 00:18:10.947 --> 00:18:15.527 Wenn Sie oder ich eine Versicherung abschließen, dann arbeitet diese Versicherung 00:18:15.527 --> 00:18:17.547 mit unseren Beiträgen. Sie investiert sie. 00:18:17.647 --> 00:18:22.247 Das gilt ebenso für Pensionsfonds, etwa im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, 00:18:22.387 --> 00:18:26.127 die wir auch gerade modernisiert haben. Und solche großen Anleger, 00:18:26.147 --> 00:18:31.067 die investieren ihr Kapital in der Regel nicht direkt, sondern sie tun das über Investmentfonds. 00:18:31.207 --> 00:18:35.407 Und genau hier liegt bislang das Problem, denn diese Investmentfonds können 00:18:35.407 --> 00:18:41.207 nach geltendem Recht in aller Regel weder in Windkraftanlagen noch in Solarparks 00:18:41.207 --> 00:18:42.847 noch in Stromnetze investieren. 00:18:42.987 --> 00:18:48.627 Auch Beteiligungen an Venture Capital Fonds, die in unsere Startups finanzieren, 00:18:48.947 --> 00:18:54.027 sind für sie wegen doppelter Besteuerung. Und was wie eine technische Feinheit 00:18:54.027 --> 00:18:57.087 klingt, hat über Jahre massiv geschadet. 00:18:57.147 --> 00:19:00.787 Auf der einen Seite quasi junge Unternehmen und Zukunftsprojekte, 00:19:00.807 --> 00:19:02.367 die dringend Kapital benötigen. 00:19:02.467 --> 00:19:06.747 Und auf der anderen Seite stehen Versicherungen und Pensionsfonds mit enormen 00:19:06.747 --> 00:19:10.067 Mitteln, die genau dort investieren wollen, es aber nicht können. 00:19:10.647 --> 00:19:15.487 Habt ihr neulich diese Geschichte mit dem Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer mitbekommen? 00:19:16.337 --> 00:19:19.777 Dieses Versorgungswerk ist ja die Rentenversicherung für bestimmte freie Berufe, 00:19:19.877 --> 00:19:23.957 in diesem Fall für die ZahnärztInnen aus Berlin, Brandenburg und Bremen. 00:19:24.977 --> 00:19:27.877 Dieses Versorgungswerk hat nämlich jetzt gerade über eine Milliarde verzockt, 00:19:28.117 --> 00:19:31.837 weil die in irgendwelche Startups und Private Equity-Geschichten und so investiert haben. 00:19:32.217 --> 00:19:35.377 Das heißt, die 10.000 ZahnärztInnen da müssen jetzt um ihre Rente bangen, 00:19:35.397 --> 00:19:38.577 weil es um dieses Versorgungswerk finanziell wohl nicht mehr so gut steht. 00:19:39.217 --> 00:19:41.237 Auf den Punkt wollte ich aber gar nicht hinaus. Wir hören nochmal weiter. 00:19:41.937 --> 00:19:45.057 Und egal, mit wem wir in den letzten Wochen gesprochen haben, 00:19:45.157 --> 00:19:48.857 ob mit Verbänden, ob mit der Finanzindustrie, ob in der Anhörung. 00:19:49.077 --> 00:19:51.077 Ich habe mich schon gewundert, was los ist. 00:19:51.397 --> 00:19:54.257 Alle loben dieses Gesetz. Alle loben dieses Gesetz. 00:19:54.797 --> 00:19:57.857 Mir hat eigentlich die ganze Rede von Herr Rottwilm ein bisschen Sorgen gemacht, 00:19:57.957 --> 00:19:59.297 aber dieser Satz ganz besonders. 00:19:59.617 --> 00:20:03.757 Ja, was da wohl los war? Alle, die wir gefragt haben, haben gesagt, das Gesetz ist super. 00:20:04.417 --> 00:20:07.417 Hm, dann lasst uns doch mal gucken, wen sie alles gefragt haben. 00:20:07.937 --> 00:20:11.637 Gleich als erstes, die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung wurden nicht 00:20:11.637 --> 00:20:13.977 auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht. 00:20:14.097 --> 00:20:18.837 Das ist ungewöhnlich, denn das Finanzministerium ist eigentlich eins der zuverlässigeren 00:20:18.837 --> 00:20:20.017 Ministerien, was das angeht. 00:20:20.237 --> 00:20:22.857 Die Stellungnahmen, die ihr im Bundestagszusammenfasser findet, 00:20:23.177 --> 00:20:24.657 musste ich mir allerdings zusammen googeln. 00:20:25.157 --> 00:20:28.277 Und da überrascht mich jetzt nicht, dass die das alle super fanden. 00:20:28.277 --> 00:20:31.197 Wir haben Bitkom, wir haben den Bundesverband Deutscher Banken, 00:20:31.297 --> 00:20:34.917 Business Angels, Deutsches Aktieninstitut, Versicherungswirtschaft, 00:20:35.217 --> 00:20:37.657 Wirtschaftsprüferkammer und ähnliche Verbände. 00:20:37.917 --> 00:20:41.557 Aus den Stellungnahmen konnte ich dann auch rauslesen, dass die Aufforderung, 00:20:41.597 --> 00:20:44.377 eine Stellungnahme abzugeben, am Freitag, den 22. 00:20:44.577 --> 00:20:47.877 August rausgeschickt wurde, mit einer Frist bis zum 29. 00:20:48.277 --> 00:20:51.757 Also fünf Werktage Ende August, mitten in der Urlaubszeit. 00:20:51.917 --> 00:20:55.997 Bei einem 230-Seiten-Entwurf, in dem 60 Gesetze geändert werden. 00:20:55.997 --> 00:21:01.437 Das schaffst du halt auch nur, wenn du da mehrere spezialisierte VollzeitjuristInnen sitzen hast. 00:21:01.657 --> 00:21:05.257 Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, von denen es ja eh schon nicht so 00:21:05.257 --> 00:21:08.317 viele gibt, die das auf dem Level beurteilen können, da würde mir eigentlich 00:21:08.317 --> 00:21:12.597 eh nur die Bürgerbewegung Finanzwende einfallen, die haben halt überhaupt keine 00:21:12.597 --> 00:21:14.717 Chance, das in der kurzen Zeit durchzuarbeiten. 00:21:15.245 --> 00:21:18.985 So, dann haben wir noch Einträge im Lobbyregister, auch Bundesverband der Deutschen 00:21:18.985 --> 00:21:21.685 Volks- und Raiffeisenbanken, Bundesverband Deutscher Banken, 00:21:21.785 --> 00:21:23.345 Deutsche Börse AG und so weiter. 00:21:23.785 --> 00:21:26.785 In der Sachverständigenanhörung sah es auch nicht besser aus. 00:21:27.025 --> 00:21:30.625 Bundesverband Deutscher Startups, Bundesverband Investment und Asset Management. 00:21:31.245 --> 00:21:33.385 Aktieninstitut, Kreditwirtschaft, Versicherungswirtschaft. 00:21:33.645 --> 00:21:37.005 Die einzigen beiden Sachverständigen, die nichts mit der Finanzwirtschaft zu 00:21:37.005 --> 00:21:39.825 tun hatten und nicht von der AfD eingeladen wurden, ist ja klar, 00:21:40.345 --> 00:21:43.965 waren einmal Heribert Anzinger, Wirtschaftsjurist an der Universität Ulm. 00:21:43.965 --> 00:21:47.765 Der war auf Einladung der Grünen da und hat sich in seiner Stellungnahme eher 00:21:47.765 --> 00:21:52.145 auf die Zielerreichung in Sachen Investitionen in erneuerbare Energien konzentriert. 00:21:52.605 --> 00:21:56.625 Und auf Vorschlag der Linken war noch Franziska Maria Kojimann dabei. 00:21:56.845 --> 00:21:58.505 Ich hoffe, ich habe den Namen jetzt richtig ausgesprochen. 00:21:58.905 --> 00:22:02.945 Sie ist Wirtschaftssoziologin an der Humboldt-Universität Berlin und hat sich 00:22:02.945 --> 00:22:07.245 eher mit den sozialen Risiken von Wagniskapital im Allgemeinen auseinandergesetzt. 00:22:07.785 --> 00:22:10.945 Es wurde aber in dem ganzen Prozess offenbar keine Organisation gefragt, 00:22:11.105 --> 00:22:14.385 die sich das Ganze mal unter den Aspekten von Wirtschaftskriminalität, 00:22:14.485 --> 00:22:17.185 Geldwäsche, Steuerhinterziehung solcher Themen angeguckt hätte. 00:22:17.485 --> 00:22:19.925 Also ja, Herr Rottwilm, ich weiß auch nicht, was da los war, 00:22:20.005 --> 00:22:21.165 dass das jetzt alle super finden. 00:22:21.525 --> 00:22:25.925 Ich will und kann gar nicht behaupten, dass in diesem Gesetz irgendwelche shady Sachen drinstehen. 00:22:26.245 --> 00:22:29.245 Ich bin da einfach nur aus meiner Erfahrung heraus misstrauisch, 00:22:29.305 --> 00:22:30.565 was solche Gesetze angehen. 00:22:30.685 --> 00:22:33.485 Und die Bundesregierung stellt mir keinerlei Informationen bereit, 00:22:33.645 --> 00:22:37.745 die mein Misstrauen in irgendeiner Weise zerstreuen. Insofern schließe ich mich 00:22:37.745 --> 00:22:39.885 fürs Erste Lisa Schubert von der Linksfraktion an. 00:22:40.225 --> 00:22:45.485 Heute berät dieser Bundestag über zwei komplizierte Gesetze mit enormer Tragweite. 00:22:45.805 --> 00:22:51.365 Ich habe sechs Minuten Zeit, um zwei Gesetze zu bewerten, die zusammen 568 Seiten umfassen. 00:22:52.405 --> 00:22:55.905 Hochkomplex, technisch und für die meisten Menschen kaum verständlich. 00:22:56.341 --> 00:23:02.161 Und genau das ist kein Zufall. Denn je unübersichtlicher Gesetze sind, 00:23:02.441 --> 00:23:06.361 desto eher bieten sie die Möglichkeit, für Lobbyisten Interessen durchzusetzen, 00:23:06.541 --> 00:23:09.421 die mit dem Gemeinwohl eher wenig zu tun haben. 00:23:09.681 --> 00:23:13.161 Gerade bei solchen umfangreichen Gesetzesvorhaben, die einfach für Laien überhaupt 00:23:13.161 --> 00:23:16.661 nicht nachvollziehbar sind und super detailliertes Spezialwissen erfordern, 00:23:16.961 --> 00:23:21.461 muss einfach darauf geachtet werden, dass der gesamte Gesetzgebungsprozess transparent 00:23:21.461 --> 00:23:22.881 ist und ordentlich abläuft. 00:23:22.881 --> 00:23:25.881 Eine Stellungnahmefrist von fünf Tagen ist vollkommen indiskutabel. 00:23:26.921 --> 00:23:28.401 Die Zivilgesellschaft muss in 00:23:28.401 --> 00:23:31.761 der Beteiligungsphase und in der Anhörung verpflichtend beteiligt werden. 00:23:32.041 --> 00:23:35.201 Nicht, weil ich glaube, dass die Abgeordneten oder die Bundesregierung sich 00:23:35.201 --> 00:23:39.521 davon überzeugen lassen, sondern damit ich als Bürgerin nochmal eine qualifizierte 00:23:39.521 --> 00:23:41.921 Bewertung aus einer anderen Perspektive bekomme. 00:23:42.281 --> 00:23:45.781 Es gibt eigentlich auch eine Vereinbarung innerhalb der Bundesregierung, 00:23:46.001 --> 00:23:49.981 dass in Gesetzentwürfen ein legislativer Fußabdruck mit aufgeführt werden muss, 00:23:49.981 --> 00:23:54.801 also eine Aufstellung darüber, wer Einfluss auf die Entstehung des Gesetzentwurfs hatte. 00:23:55.081 --> 00:23:58.461 Das Kapitel kommt in diesem Entwurf nicht mal vor, geschweige denn, 00:23:58.561 --> 00:23:59.621 dass da irgendwas zu stehen würde. 00:23:59.821 --> 00:24:03.621 Also mein Vertrauen in die Politik stärkt das so nicht, Herr Klingbeil. 00:24:04.181 --> 00:24:05.201 Vielleicht kriegt das ja mit. 00:24:06.161 --> 00:24:09.401 Nichtsdestotrotz wurde das Standortfördergesetz jetzt verabschiedet mit den 00:24:09.401 --> 00:24:13.681 Stimmen von Union, SPD und Grünen. Die übrigen Fraktionen stimmten dagegen. 00:24:13.921 --> 00:24:17.181 Die Bankenrichtlinie wurde, wie gesagt, in die Ausschüsse überwiesen. 00:24:19.825 --> 00:24:25.885 31 a und 31 b jeweils zweite und dritte Beratung der von der Bundesregierung 00:24:25.885 --> 00:24:30.605 eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren 00:24:30.605 --> 00:24:35.645 Wettbewerb sowie zur Änderung des Verbrauchervertrags und des Versicherungsvertragsrechts 00:24:35.645 --> 00:24:38.485 sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. 00:24:38.645 --> 00:24:42.665 Die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sollte ja eigentlich 00:24:42.665 --> 00:24:46.225 schon in der ersten Dezemberwoche verabschiedet werden, wurde dann aber nochmal 00:24:46.225 --> 00:24:50.185 abgesetzt. Mittlerweile weiß ich aber auch warum. Oder ich habe eine konkrete Vermutung. 00:24:50.545 --> 00:24:53.765