WEBVTT 00:00:16.086 --> 00:00:18.786 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet. 00:00:22.186 --> 00:00:26.246 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.246 --> 00:00:27.726 heute mit euch über die 39. 00:00:28.006 --> 00:00:33.386 Bis 41. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 12. bis 14. November 2025. 00:00:34.366 --> 00:00:38.686 Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin, ich bin politisch interessierter Mensch. 00:00:38.866 --> 00:00:43.286 Ich möchte verstehen, was im Bundestag passiert und an dem, was ich da so herausfinde, 00:00:43.586 --> 00:00:44.966 möchte ich euch gern teilhaben lassen. 00:00:45.586 --> 00:00:49.266 Als allererstes muss ich mich aber entschuldigen für einen brutalen Denkfehler 00:00:49.266 --> 00:00:51.306 aus der letzten Folge. Ich weiß auch nicht, was da los war. 00:00:51.746 --> 00:00:54.866 Ich habe letzte Folge über das Deutschland-Ticket gesprochen, 00:00:55.006 --> 00:00:56.646 insbesondere über die Finanzierung. 00:00:56.846 --> 00:01:00.766 Und da habe ich in den Raum gestellt, dass der NutzerInnen-Anteil der Finanzierung 00:01:00.766 --> 00:01:02.926 sich auf 0,8 Milliarden belaufen würde. 00:01:03.106 --> 00:01:06.426 Das ist natürlich totaler Quatsch. Das ist nur der Anteil pro Monat. 00:01:06.506 --> 00:01:09.006 Den hätte ich natürlich noch mal zwölf rechnen müssen. 00:01:09.446 --> 00:01:14.746 Dann wäre ich auch auf so 9,3 Milliarden gekommen. Um also einen Ticketpreis 00:01:14.746 --> 00:01:18.986 von 29 Euro realisieren zu können, wie ich das vorgeschlagen hatte, 00:01:19.746 --> 00:01:23.066 müssten Bund und Länder jeweils 3,8 Milliarden dazugeben. 00:01:23.126 --> 00:01:25.126 Das ist jetzt die richtige Zahl. Ganz sicher. 00:01:25.606 --> 00:01:28.426 Das wollte ich unbedingt noch korrigieren. Entschuldige den Fehler und danke 00:01:28.426 --> 00:01:30.826 an Moritz, der mich da so schnell darauf hingewiesen hat. 00:01:31.526 --> 00:01:34.726 Ansonsten war das auch wieder so eine Hausmeisterwoche im Bundestag. 00:01:34.786 --> 00:01:38.586 Es wurden jede Menge Gesetze verabschiedet, ein großer Teil davon auch diesmal 00:01:38.586 --> 00:01:42.026 aus der letzten Legislaturperiode. Und ich frage mich ja auch so langsam, 00:01:42.166 --> 00:01:46.226 wann dieser Herbst der Reformen eigentlich losgeht, von dem man im August so viel gehört hat. 00:01:46.466 --> 00:01:51.186 So richtig fühle ich den noch nicht, aber ich glaube, unser erstes Thema soll schon dazugehören. 00:01:51.586 --> 00:01:55.726 Und ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b. 00:01:56.257 --> 00:02:00.117 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur 00:02:00.117 --> 00:02:04.617 steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter. 00:02:04.797 --> 00:02:09.457 Die steuerliche Förderung von ArbeitnehmerInnen im Rentenalter ist besser bekannt 00:02:09.457 --> 00:02:11.637 unter ihrem Marketingnamen Aktivrente. 00:02:11.977 --> 00:02:15.397 Wir haben ja von CDU-Generalsekretär Carsten Liddemann gelernt, 00:02:15.517 --> 00:02:17.597 dass Rentner und Kinder zu wenig arbeiten. 00:02:17.997 --> 00:02:20.057 Also so ist das zumindest bei mir angekommen. 00:02:20.677 --> 00:02:24.037 Die Bundesregierung möchte dagegen was unternehmen. Und Fritz Günstler von der 00:02:24.037 --> 00:02:26.717 Union fasst uns mal kurz und knackig zusammen, was genau. 00:02:27.317 --> 00:02:30.477 Ab dem 1. Januar 2026 können Rentnerinnen 00:02:30.477 --> 00:02:34.137 und Rentner, die die gesetzliche Regelaltersgrenze, das wird ab dem 1. 00:02:34.277 --> 00:02:40.617 Januar 2026 das Alter von 66 Jahren und zwei Monaten sein, also in der Tendenz 00:02:40.617 --> 00:02:46.097 67 Jahre sein, bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen können. 00:02:46.617 --> 00:02:49.717 Das sind, da muss man nicht viel rechnen, 24.000 Euro im Jahr. 00:02:50.137 --> 00:02:55.297 Dies kommt zu dem Grundfreibetrag von 12.906 Euro, sodass eigentlich 36.000 00:02:55.297 --> 00:02:58.537 Euro steuerfrei verdient werden können. 00:02:58.617 --> 00:03:02.337 Ich glaube, das ist ein klares und gutes Signal, dass wir damit setzen. 00:03:02.717 --> 00:03:07.437 Und ich sage Ihnen das ganz plastisch, wenn jemand 2.000 Euro im Monat dazu 00:03:07.437 --> 00:03:13.317 verdienen wird, bleiben ihm in Zukunft 1.800 Euro, weil er nur die Sozialversicherungsbeiträge 00:03:13.317 --> 00:03:16.117 für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung zahlen muss. Vielen Dank. 00:03:16.448 --> 00:03:20.348 Ziel des Ganzen ist es vor allem, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. 00:03:20.408 --> 00:03:23.628 Das wird dann gern noch garniert mit dem Argument, man wolle es auch den Unternehmen 00:03:23.628 --> 00:03:26.668 leichter machen, Wissen und Erfahrung im Unternehmen zu halten. 00:03:26.988 --> 00:03:30.688 Das zweite Argument ist, glaube ich, für viele Unternehmen, gerade so im mittelständischen 00:03:30.688 --> 00:03:31.788 Bereich, das Entscheidende. 00:03:32.008 --> 00:03:34.688 Das ist etwas, was ich sehr häufig beobachte in Unternehmen, 00:03:34.788 --> 00:03:38.508 dass da immer so eine gewisse Panik aufkommt, wenn irgendwann die Säule der 00:03:38.508 --> 00:03:41.768 Abteilung, die seit 25 Jahren da den ganzen Laden zusammenhält, 00:03:42.128 --> 00:03:44.648 plötzlich und vollkommen überraschend in Rente geht. 00:03:44.648 --> 00:03:47.308 Aber gucken wir uns das mal nicht aus der Sicht der Unternehmen an, 00:03:47.408 --> 00:03:49.528 gucken wir mal aus der Sicht der ArbeitnehmerInnen. 00:03:49.868 --> 00:03:52.428 Denn nur um die geht es. Das ist der erste wichtige Punkt. 00:03:52.868 --> 00:03:56.408 Aus der Rede von Fritz Güntzler haben wir schon so ein paar Einschränkungen rausgehört. 00:03:56.528 --> 00:04:01.468 Es geht nur um Menschen in nicht selbstständigen, sozialversicherungspflichtigen 00:04:01.468 --> 00:04:06.048 Arbeitsverhältnissen, die die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben. 00:04:06.588 --> 00:04:12.068 Die Regelaltersgrenze hat er hier bei 66 Jahren und ein paar Monaten verortet. Das stimmt teilweise. 00:04:12.588 --> 00:04:16.868 Die gesetzliche Regelaltersgrenze befindet sich ja gerade in so einem Erhöhungsprozess. 00:04:17.008 --> 00:04:20.488 Die lag mal bei 65 Jahren und wird jetzt schrittweise angehoben, 00:04:20.788 --> 00:04:25.288 bis sie irgendwann bei 67 Jahren angekommen sein wird. Stand heute. 00:04:25.568 --> 00:04:29.368 Die genaue Grenze ist also kein fester Wert, sondern hängt vom Geburtsjahr ab. 00:04:29.668 --> 00:04:33.648 Da gibt es so eine Staffelung im sechsten Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Regel 00:04:33.648 --> 00:04:36.908 Altersgrenze heißt auch, alle, die etwas früher in Rente gehen können, 00:04:37.048 --> 00:04:40.568 weil sie zum Beispiel ausreichend Rentenpunkte, 45 Arbeitsjahre voll hatten, 00:04:40.968 --> 00:04:42.368 für die greift das nicht. 00:04:42.748 --> 00:04:46.728 Die profitieren erst davon, wenn sie ihr gesetzliches Rentenalter erreicht haben. 00:04:47.068 --> 00:04:50.128 Soweit erstmal das Grundkonzept. Jetzt gibt es so ein paar Stellen, 00:04:50.268 --> 00:04:53.488 an denen das zu Problemen führen könnte. Sascha Müller von den Grünen hat die 00:04:53.488 --> 00:04:54.888 mal für uns ausarbeiten lassen. 00:04:55.528 --> 00:05:00.408 Vor allem aber gehen Sie mit Ihrem Vorschlag erhebliche verfassungsrechtliche 00:05:00.408 --> 00:05:04.028 Risiken ein. Das hat auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages 00:05:04.028 --> 00:05:06.348 auf meine Bitte herausgearbeitet. 00:05:06.943 --> 00:05:11.023 Sie wollen das Erwerbseinkommen der Menschen im Alter von 30 oder 60 Jahren 00:05:11.023 --> 00:05:14.443 anders besteuern als der Menschen mit 67 oder 69 Jahren. 00:05:14.823 --> 00:05:18.463 Und Sie wollen Einkommen aus abhängiger Beschäftigung anders bannen als Einkommen 00:05:18.463 --> 00:05:19.783 als selbstständiger Tätigkeit. 00:05:20.043 --> 00:05:23.363 Da müssten doch bei Ihnen alle Alarmglocken schrillen. Ich verstehe wirklich 00:05:23.363 --> 00:05:25.003 nicht, wie Sie uns das hier vorlegen können. 00:05:25.683 --> 00:05:28.803 Die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes habe ich euch verlinkt. 00:05:28.803 --> 00:05:32.463 Die ist wirklich sehr aufschlussreich, denn sie geht einmal alle möglichen Verstöße 00:05:32.463 --> 00:05:37.623 gegen den Gleichheitsgrundsatz durch und schaut, wie die Aktivrente damit kollidieren könnte. 00:05:37.823 --> 00:05:41.383 Das haben sie allerdings getan auf Basis des Koalitionsvertrags. 00:05:41.463 --> 00:05:44.883 Der konkrete Gesetzentwurf lag zu dem Zeitpunkt noch nicht vor. 00:05:45.203 --> 00:05:49.983 Es ist also eher eine allgemeine Einschätzung, was in puncto Gleichheitsgrundsatz zu beachten ist. 00:05:50.183 --> 00:05:54.383 Die Ausarbeitung kommt zu dem Schluss, dass die Aktivrente, so wie sie im Koalitionsvertrag 00:05:54.383 --> 00:05:58.243 vereinbart war, auf jeden Fall eine erhebliche Ungleichbehandlung darstellt, 00:05:58.243 --> 00:06:00.423 die halt sehr gut begründet sein muss. 00:06:00.603 --> 00:06:03.303 Man kann natürlich gesetzlich Leute unterschiedlich behandeln. 00:06:03.423 --> 00:06:08.083 Gerade im Steuerrecht passiert das ja andauernd. Das muss aber erstens sachlich begründet sein. 00:06:08.263 --> 00:06:11.323 Es muss für die genannten Ziele geeignet oder erforderlich sein. 00:06:11.423 --> 00:06:13.143 Und es muss angemessen sein. 00:06:13.503 --> 00:06:16.803 Und genau diese Differenzierung nach Alter, insbesondere dann, 00:06:16.923 --> 00:06:20.403 wenn wir von FrührentnerInnen reden, könnte da noch ein Problem werden. 00:06:20.763 --> 00:06:24.223 Denn da gibt es eigentlich keinen wirklichen sachlichen Grund für. 00:06:24.583 --> 00:06:29.123 Und auch die Unterscheidung nach nicht selbstständig selbstständiger Tätigkeit ist ziemlich wackelig. 00:06:29.503 --> 00:06:33.923 Das DIW, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, kommt auch auf Basis 00:06:33.923 --> 00:06:38.203 des Koalitionsvertrags ebenfalls zu dem Schluss, dass es aus Gründen der Gleichbehandlung 00:06:38.203 --> 00:06:41.623 eigentlich kaum zu vermeiden ist, auch Selbstständige mit einzubeziehen. 00:06:41.783 --> 00:06:44.503 Das lässt sich verfassungsrechtlich kaum sauber begründen. 00:06:44.683 --> 00:06:48.003 Die Bundesregierung sieht das anders. Sascha Müller hatte auch schon mal eine 00:06:48.003 --> 00:06:49.763 kleine Anfrage gestellt und gefragt, 00:06:49.903 --> 00:06:52.463 ob sie da nicht irgendwelche verfassungsrechtlichen Risiken sehen. 00:06:52.623 --> 00:06:56.523 Das wurde verneint mit Hinweis auf diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts. 00:06:56.523 --> 00:07:00.943 Der Tenor war, eine Differenzierung wäre möglich und das wäre auf jeden Fall 00:07:00.943 --> 00:07:02.863 auch sachlich begründet und angemessen. 00:07:03.411 --> 00:07:06.851 Ich glaube, wenn das so im Gesetz bleibt, dann werden wir das in nicht allzu 00:07:06.851 --> 00:07:09.451 ferner Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht wiedersehen. 00:07:09.611 --> 00:07:13.371 Denn wisst ihr, wer sehr häufig übers Rentenalter hinaus selbstständig arbeitet? 00:07:14.471 --> 00:07:18.751 Rechtsanwälte. Armin Grau von den Grünen hatte auch noch ein anderes Problem für uns. 00:07:19.211 --> 00:07:21.751 Und damit kommen wir zum ersten großen Nachteil der Aktivrente. 00:07:22.491 --> 00:07:27.751 Sie produziert hohe Mitnahmeeffekte, die den möglichen Arbeitsanreiz ganz deutlich relativieren. 00:07:27.831 --> 00:07:33.411 Und diese Mitnahmeeffekte bestehen insbesondere bei Menschen mit hohem Einkommen 00:07:33.411 --> 00:07:39.191 und überhaupt profitieren Gutverdienende ganz überproportional stark von der Aktivrente. 00:07:39.910 --> 00:07:43.590 Bei dem Thema Mitnahmeeffekte sind wir auch ganz stark wieder bei den Selbstständigen. 00:07:43.770 --> 00:07:48.350 Ich kenne eventuell Menschen oder sagen wir, ich könnte mir hypothetisch Menschen vorstellen, 00:07:48.730 --> 00:07:52.090 die jetzt noch selbstständig arbeiten, sich jetzt aber schon überlegen, 00:07:52.170 --> 00:07:54.950 ob sie sich dann später von einem ihrer Auftraggeber einstellen lassen, 00:07:55.070 --> 00:07:59.490 ihr früheres Honorar dann steuerfrei bekommen und gleichzeitig auch noch krankenversichert sind. 00:07:59.750 --> 00:08:04.330 Also das könnte eventuell passieren. Und das geht an den Zielen des Entwurfs ja völlig vorbei. 00:08:04.470 --> 00:08:08.150 Es geht ja darum, zusätzliche Arbeitskraft für die Wirtschaft zu akquirieren. 00:08:08.690 --> 00:08:11.830 Wenn dann aber Menschen in großem Stil einfach nur dasselbe machen wie vorher, 00:08:12.150 --> 00:08:15.730 nur in einem anderen Arbeitsverhältnis, dann ist in dem Sinne ja nichts gewonnen. 00:08:16.190 --> 00:08:19.050 Das haben wir natürlich auch bei den RentnerInnen, die jetzt schon über die 00:08:19.050 --> 00:08:22.050 Altersgrenze hinaus arbeiten. Die machen ja auch nichts anders als vorher, 00:08:22.450 --> 00:08:23.610 profitieren einfach nur davon. 00:08:23.850 --> 00:08:26.050 Das ist der andere Teil dieser Mitnahmeeffekte. 00:08:26.290 --> 00:08:31.870 Und da sind wir im Bereich von mehr als 300.000 Personen. Das erfahren wir aus der DIW-Studie. 00:08:32.350 --> 00:08:35.730 Wie viele wirklich zusätzliche Arbeitskräfte das aktivieren könnte, 00:08:35.730 --> 00:08:39.710 ist super schwierig vorherzusagen. Da haben wir auch eine große Spanne zwischen den Schätzungen. 00:08:40.410 --> 00:08:44.490 Das Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung kommt so auf 15.000. 00:08:45.090 --> 00:08:49.970 Prognos hat mehrere Szenarien durchgerechnet, die liegen so zwischen 50.000 und 300.000. 00:08:50.310 --> 00:08:53.230 Das ist dann auch die Zahl, mit der Carsten Lindemann losgelaufen ist. 00:08:53.330 --> 00:08:56.630 Der spricht perspektivisch auch von mehreren Hunderttausend. 00:08:56.790 --> 00:08:59.810 Carsten Lindemann hat aber auch geglaubt, er könnte mehrere Milliarden beim 00:08:59.810 --> 00:09:02.570 Bürgergeld sparen. Also weiß nicht, was wir davon halten können. 00:09:03.190 --> 00:09:07.250 Aber selbst wenn wir mal vom Best-Case ausgehen, wäre nur die Hälfte der Personen, 00:09:07.270 --> 00:09:10.830 die von dieser Steuerung profitieren, wirklich zusätzliche Arbeitskräfte. 00:09:10.990 --> 00:09:13.950 Und für die andere Hälfte wäre es dann ein Mitnahmeeffekt, der, 00:09:14.150 --> 00:09:17.270 Herr Grau hat es erwähnt, vor allem den Besserverdienenden zugutekommt. 00:09:17.710 --> 00:09:20.870 Und verglichen damit könnte das Ganze ganz schön teuer werden. 00:09:21.010 --> 00:09:24.230 Auch da gehen die Einschätzungen sehr stark auseinander. Das IW Köln rechnet 00:09:24.230 --> 00:09:26.670 mit 2,8 Milliarden Euro jährlich. 00:09:26.810 --> 00:09:32.230 Der Gesetzentwurf liegt bei 890 Millionen und Fritz Günstler von der Union glaubt nicht mal das. 00:09:32.922 --> 00:09:36.402 Und ich muss Ihnen auch ehrlich sagen, ich glaube auch nicht, 00:09:36.542 --> 00:09:39.742 auch wenn es von unserem hochgeschätzten Bundesfinanzministerium aufgeschrieben 00:09:39.742 --> 00:09:43.742 worden ist, dass wir Steuermindereinnahmen von 900 Millionen Euro haben. 00:09:43.942 --> 00:09:47.822 Das sind Steuereinnahmen, die wir gar nicht hätten, weil die Menschen ja gar nicht arbeiten. 00:09:47.982 --> 00:09:51.142 Von daher haben wir mehr davon, auch mehr in den Sozialkassen. 00:09:51.222 --> 00:09:52.702 Von daher sind wir auf dem richtigen Weg. 00:09:52.822 --> 00:09:56.322 Und wir werden auch mit diesem Gesetz Deutschland weiter voranbringen. 00:09:57.205 --> 00:10:00.345 Okay, man muss ihm immer hinlassen, er versprüht Optimismus. 00:10:00.545 --> 00:10:03.725 Wie realistisch das so ist, sehen wir dann wohl hinterher. 00:10:03.945 --> 00:10:06.705 Aber erstmal kommt das Gesetz jetzt noch in die Ausschussberatung. 00:10:07.005 --> 00:10:10.825 Da müsste sich der Bundestag allerdings beeilen, wenn das wie geplant zum 1. 00:10:10.985 --> 00:10:12.265 Januar in Kraft treten soll. 00:10:12.545 --> 00:10:16.385 Bleiben dafür nur noch drei Sitzungswochen, inklusive Haushaltswoche. 00:10:16.845 --> 00:10:20.385 Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5a bis 5c. 00:10:20.625 --> 00:10:24.445 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur 00:10:24.445 --> 00:10:26.185 Anpassung der Krankenhausreform. 00:10:27.225 --> 00:10:29.885 Die Krankenhausreform war ja ein Thema, das sich durch, ich glaube, 00:10:29.965 --> 00:10:32.885 den größeren Teil der letzten Legislaturperiode gezogen hat. 00:10:33.165 --> 00:10:37.225 Ich hatte mir das hier in Folge 40 angesehen. Das war ein Herzensprojekt des 00:10:37.225 --> 00:10:39.405 früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach. 00:10:39.845 --> 00:10:44.645 Und das ist dann gerade noch rechtzeitig, kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, verabschiedet worden. 00:10:44.965 --> 00:10:48.385 Der Bundesrat hat dann auch zugestimmt, aber einige Länder auch nur, 00:10:48.705 --> 00:10:52.205 weil da schon klar war, dass Bundeskanzler Scholz demnächst die Vertrauensfrage 00:10:52.205 --> 00:10:56.225 stellen wird und es dann keine Möglichkeit mehr geben wird, dieses Gesetz im 00:10:56.225 --> 00:10:58.125 Vermittlungsausschuss nachzuverhandeln. 00:10:58.245 --> 00:11:01.725 Wenn der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hätte, dann wäre das einfach gescheitert 00:11:01.725 --> 00:11:02.985 und das wollte dann auch niemand. 00:11:03.485 --> 00:11:07.205 Also die Haltung war eher so, okay, wir nehmen das jetzt erstmal so und nach 00:11:07.205 --> 00:11:09.465 der Neuwahl gehen wir dann wieder ins Gespräch. 00:11:09.605 --> 00:11:12.905 So machen das nämlich vernünftige Menschen, die die Welt nicht brennen sehen wollen. 00:11:13.325 --> 00:11:16.785 Das ist dann auch passiert und im Koalitionsvertrag finden wir auch schon einen 00:11:16.785 --> 00:11:20.985 längeren Absatz darüber, dass die Krankenhausreform nochmal reformiert werden 00:11:20.985 --> 00:11:25.285 soll. Und der Entwurf dazu war am Mittwoch in der ersten Lesung. 00:11:25.765 --> 00:11:29.365 Gesundheitsministerin Nina Warken verspricht uns aber, dass die Ziele der ursprünglichen 00:11:29.365 --> 00:11:31.325 Reform nicht angetastet werden sollen. 00:11:31.625 --> 00:11:36.345 Wichtig ist und bleibt, es wird keine Abstriche bei den grundlegenden Zielen 00:11:36.345 --> 00:11:39.865 des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes geben. 00:11:40.045 --> 00:11:44.085 Denn wir wollen und wir brauchen mehr Qualität in der Versorgung, 00:11:44.205 --> 00:11:46.545 vor allem bei spezialisierten Eingriffen. 00:11:46.545 --> 00:11:52.325 Im Entwurf des Anpassungsgesetzes bleibt daher grundsätzlich das erhalten, 00:11:52.485 --> 00:11:55.925 was notwendig ist, um die Qualität der Krankenhäuser nachhaltig, 00:11:56.551 --> 00:12:01.851 Dazu gehören zum Beispiel die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen einschließlich 00:12:01.851 --> 00:12:06.431 der erforderlichen Anzahl von Fachärztinnen und Fachärzten sowie die grundsätzlichen 00:12:06.431 --> 00:12:08.831 Regelungen zur Vorhaltevergütung. 00:12:08.831 --> 00:12:13.611 Aber wir nehmen jetzt an den Stellen Anpassungen vor, an denen die bisherige 00:12:13.611 --> 00:12:18.351 Reform unausgereift war und zu Verwerfungen in der Versorgung geführt hätte. 00:12:18.531 --> 00:12:25.611 Denn es kann nicht Sinn einer Reform sein, funktionierende und qualitativ hochwertige 00:12:25.611 --> 00:12:27.991 Strukturen ohne Not zu zerstören, 00:12:28.211 --> 00:12:34.071 wie es sonst beispielsweise bei einigen Fachkliniken oder auch in den onkochirurgischen 00:12:34.071 --> 00:12:36.431 Versorgungen der Fall gewesen wäre. 00:12:36.431 --> 00:12:40.871 Und es kann auch nicht Sinn einer Reform sein, die Länder und alle Beteiligten 00:12:40.871 --> 00:12:45.851 zeitlich so unter Druck zu setzen, dass eine vernünftige Umsetzung vor Ort nicht gewährleistet wird. 00:12:46.763 --> 00:12:49.943 Ich will jetzt nicht die komplette Reform aus dem letzten Jahr nochmal aufrollen, 00:12:49.983 --> 00:12:53.583 das würde viel zu weit führen. Ich verweise nochmal auf die Folge 40. 00:12:53.903 --> 00:12:57.763 Wir merken uns aber kurz ein paar Begriffe, nämlich die Qualitätskriterien, 00:12:58.083 --> 00:13:00.563 die Vorhaltevergütung und die Fachkliniken. 00:13:00.803 --> 00:13:02.863 Da schauen wir mal ein bisschen genauer rein. 00:13:03.383 --> 00:13:05.843 Der Part mit den Vorhaltevergütungen ist am schnellsten erklärt. 00:13:05.963 --> 00:13:09.643 Da geht es um die Frage, nach welchen Kriterien Krankenhäuser Geld bekommen. 00:13:10.023 --> 00:13:13.223 Vor der Reform wurde das über Fallpauschalen geregelt. Das heißt, 00:13:13.343 --> 00:13:16.883 die Krankenhäuser haben pro Fall eine Summe X bekommen. Das sollte aber durch 00:13:16.883 --> 00:13:19.003 die Vorhaltepauschalen abgelöst werden. 00:13:19.143 --> 00:13:22.543 Die Krankenhäuser sollten dann dafür bezahlt werden, dass sie eine bestimmte 00:13:22.543 --> 00:13:25.163 Leistung, bestimmte Kapazitäten vorhalten. 00:13:25.443 --> 00:13:29.723 Diese Umstellung von Fallpauschalen auf Vorhaltevergütung führt in den Krankenhäusern 00:13:29.723 --> 00:13:31.343 zu größerem Umstellungsbedarf. 00:13:31.723 --> 00:13:34.143 Es müssen halt erstmal Kapazitäten geschaffen werden. 00:13:34.583 --> 00:13:37.223 Laut den Ländern ist das in der vorgesehenen Zeit nicht machbar. 00:13:37.343 --> 00:13:41.103 Die Einführung soll deshalb um ein Jahr verschoben werden und soll dann erst 00:13:41.103 --> 00:13:46.183 im Jahr 2030 vollständig greifen. Was die Qualitätskriterien angeht, 00:13:46.283 --> 00:13:48.383 hören wir noch mal ein paar Details von Nina Wagen. 00:13:49.463 --> 00:13:54.143 Unisono heißt es, wir brauchen eine Reform der Krankenhausversorgung, 00:13:54.223 --> 00:13:59.083 aber wir brauchen Anpassungen der geltenden Reform, damit wir sie besser umsetzen können. 00:13:59.223 --> 00:14:02.643 Und diese Anpassungen kommen jetzt. Dazu zählen zum Beispiel mehr Möglichkeiten 00:14:02.643 --> 00:14:04.543 für Ausnahmen und Kooperationen. 00:14:04.743 --> 00:14:08.703 Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen 00:14:08.703 --> 00:14:12.983 Raum. Wichtig hierbei, die Länder können über Ausnahmen nicht alleine entscheiden, 00:14:13.123 --> 00:14:14.963 sondern nur zusammen mit den Kranken. 00:14:15.793 --> 00:14:19.913 Mit der Reform im letzten Jahr wurde ein Katalog von Qualitätskriterien eingeführt, 00:14:19.973 --> 00:14:23.553 der besagt, dass wenn zum Beispiel ein Krankenhaus den Bereich Augenheilkunde 00:14:23.553 --> 00:14:26.213 anbieten möchte, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. 00:14:26.393 --> 00:14:30.893 Es muss eine Mindestanzahl an Fachärztinnen da sein, es müssen bestimmte Geräteausstattung 00:14:30.893 --> 00:14:33.933 vorhanden sein, sonst dürfen sie diese Leistung nicht anbieten. 00:14:34.353 --> 00:14:37.753 Hier sollen die Länder jetzt die Möglichkeit bekommen, von genau diesen Vorgaben 00:14:37.753 --> 00:14:40.693 abweichen zu können und eine Leistung auch dann zu genehmigen, 00:14:40.933 --> 00:14:43.353 wenn die Kriterien eigentlich gar nicht erfüllt sind. 00:14:44.093 --> 00:14:47.093 Dass sie das nur im Einvernehmen mit den Krankenkassen tun können, 00:14:47.113 --> 00:14:48.493 ist relativ spät dazu gekommen. 00:14:48.833 --> 00:14:53.173 Im Referentenentwurf hieß es noch, sie könnten das im Benehmen mit den Krankenkassen 00:14:53.173 --> 00:14:55.953 machen. Was ist der Unterschied zwischen Benehmen und Einvernehmen? 00:14:56.793 --> 00:15:00.093 Einvernehmen bedeutet, dass tatsächlich eine Zustimmung erforderlich ist. 00:15:00.693 --> 00:15:04.673 Im Benehmen heißt nur, dass man darüber diskutieren muss, man muss die Gegenargumente 00:15:04.673 --> 00:15:06.213 ernsthaft prüfen und darauf eingehen. 00:15:06.373 --> 00:15:10.633 Man kann sich aber trotzdem anders entscheiden, wenn es sachliche Gründe dafür gibt. 00:15:10.693 --> 00:15:14.073 Und sind wir mal ganz ehrlich, irgendeinen finste immer. Im Koalitionsvertrag 00:15:14.073 --> 00:15:17.633 war überhaupt noch nicht die Rede davon, dass die Länder das mit irgendwem absprechen müssen. 00:15:18.713 --> 00:15:21.413 Die GesundheitsministerInnen der Länder sind deswegen auch etwas erbost, 00:15:21.553 --> 00:15:24.673 denn das ist nicht das, was ihnen im Koalitionsvertrag versprochen wurde. 00:15:25.353 --> 00:15:28.753 Dafür ist aber eine andere Forderung umgesetzt worden, die wiederum bei der 00:15:28.753 --> 00:15:31.953 Grünen-Fraktion nicht so gut ankam. Wir hören mal Armin Grau. 00:15:32.633 --> 00:15:37.033 Überall in unserem Land ist es wichtig, dass die Menschen Krankenhäuser gut 00:15:37.033 --> 00:15:43.013 erreichen können. Sie aber schaffen jetzt die bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben einfach ab. 00:15:43.213 --> 00:15:46.533 So entsteht ein Flickenteppich in der Versorgung zum Nachteil der Kranken. 00:15:47.264 --> 00:15:50.624 Was die Erreichbarkeit von Krankenhäusern angeht, ist im Moment noch vorgesehen, 00:15:50.764 --> 00:15:55.104 dass je nach Leistungsgruppe innerhalb einer bestimmten Fahrtzeit ein Krankenhaus 00:15:55.104 --> 00:15:57.384 für diese Leistungsgruppe erreichbar sein muss. 00:15:57.564 --> 00:16:00.784 Die Länder sollten also in ihrer Krankenhausplanung sicherstellen, 00:16:01.064 --> 00:16:06.244 dass jeder Mensch in diesem Bundesland innerhalb von 30 Fahrminuten eine Chirurgie 00:16:06.244 --> 00:16:10.944 erreichen kann oder innerhalb von 40 Minuten zum Beispiel eine HNO-Abteilung. 00:16:11.204 --> 00:16:15.124 Jetzt kann man sicher darüber streiten, ob Autofahrminuten eine gute Messeinheit 00:16:15.124 --> 00:16:19.404 für sowas sind. Und ich kann aber auch aus Erfahrung sagen, dass Luftlinie auf 00:16:19.404 --> 00:16:21.284 dem Land keinerlei Aussagekraft hat. 00:16:21.484 --> 00:16:24.404 Also ein viel besseres Maß würde mir jetzt auch nicht einfallen. 00:16:24.644 --> 00:16:28.824 Diese feste Vorgabe für die Erreichbarkeit soll jetzt aber abgeschafft werden. 00:16:28.984 --> 00:16:33.004 Oder besser gesagt, es soll den Ländern übergeben werden, selbst eigene Kriterien 00:16:33.004 --> 00:16:34.544 zur Erreichbarkeit festzulegen. 00:16:34.864 --> 00:16:36.264 Das könnte natürlich dazu führen, 00:16:36.344 --> 00:16:39.284 dass so ein dicht besiedeltes Land wie Nordrhein-Westfalen festlegt. 00:16:39.364 --> 00:16:44.884 Bei uns ist die Vorgabe 20 Minuten und in Brandenburg wird es dann eher so eine Stunde Fahrt oder so. 00:16:45.484 --> 00:16:49.144 Da bin ich mal gespannt, wie sich das entwickelt. Herr Grau hat in seiner Rede 00:16:49.144 --> 00:16:53.644 noch eine ganze Reihe anderer Kritikpunkte aufgezählt und auch zu den Qualitätskriterien 00:16:53.644 --> 00:16:54.864 hatte er noch was zu sagen. 00:16:55.364 --> 00:16:59.924 Sie schaffen Leistungsgruppen einfach ab, wie die Infektiologie und das nach 00:16:59.924 --> 00:17:03.504 der Corona-Pandemie, wo wir doch gesehen haben, wie wichtig dieses Fach ist. 00:17:04.300 --> 00:17:08.980 Für die Fachkliniken hochspezialisierte Krankenhäuser lockern sie die Regeln 00:17:08.980 --> 00:17:13.760 mit der Gefahr, dass Kliniken zu Fachkrankenhäusern umgewandelt werden und wichtige 00:17:13.760 --> 00:17:16.700 Qualitätskriterien gar nicht mehr erfüllen müssen. 00:17:16.940 --> 00:17:21.180 Sie ermöglichen bei Krebsoperationen eine Lockerung der Mindestfallzahlen mit 00:17:21.180 --> 00:17:25.120 der Begründung, keine regionalen Versorgungsengpässe entstehen zu lassen. 00:17:25.120 --> 00:17:27.800 Krebs ist aber kein Notfall. 00:17:28.100 --> 00:17:31.580 Bei diesen bedrohlichen Erkrankungen erwarten die Menschen höchste Qualität 00:17:31.580 --> 00:17:37.160 und größtmögliche Erfahrung und sind gerne bereit, auch weiter für eine Operation zu fahren. 00:17:37.380 --> 00:17:41.200 Sie machen einen Kniefall vor den Interessen einzelner Länder. 00:17:41.440 --> 00:17:45.480 Ihr Entwurf ist das Gegenteil von dem, was unser Krankenhauswesen jetzt braucht. 00:17:45.620 --> 00:17:49.900 Statt die dringend notwendige Strukturreform konsequent umzusetzen, 00:17:50.180 --> 00:17:53.640 weichen sie zentrale Elemente der Krankenhausreform auf. 00:17:54.506 --> 00:17:58.286 Die Interessen der einzelnen Bundesländer sind leider ein bisschen schwer zu ermitteln. 00:17:58.346 --> 00:18:02.166 Ich habe halt eine gemeinsame Stellungnahme des Bundesrats und dann so einzelne 00:18:02.166 --> 00:18:03.306 Äußerungen in den Medien. 00:18:03.526 --> 00:18:07.126 Es scheint aber so, als hätte sich Nordrhein-Westfalen hier stärker durchgesetzt. 00:18:07.366 --> 00:18:11.426 Denn der Katalog von Qualitätskriterien und Leistungsgruppen soll jetzt auch 00:18:11.426 --> 00:18:15.206 angepasst werden, und zwar auf Basis des Katalogs aus Nordrhein-Westfalen. 00:18:15.346 --> 00:18:19.146 Was die Fachkliniken angeht und die Möglichkeit, wie Armin Grau es formuliert 00:18:19.146 --> 00:18:22.666 hat, durch Kooperation quasi Qualitätskriterien zu unterlaufen, 00:18:22.666 --> 00:18:25.326 Da hat Christoph Pantazis von der SPD 00:18:25.326 --> 00:18:29.146 auch schon Diskussionsbedarf für die parlamentarische Beratung angemeldet. 00:18:29.326 --> 00:18:31.286 Da schauen wir also mal, ob das so bleibt. 00:18:31.926 --> 00:18:35.186 Über einen letzten Punkt müssen wir noch kurz sprechen, denn auch das Thema 00:18:35.186 --> 00:18:39.546 Finanzierung soll hier deutlich überarbeitet werden. Hören wir mal Christoph Pantazis. 00:18:39.946 --> 00:18:44.866 Der Transformationsfonds bleibt das Herzstück der Reform, wird aber künftig 00:18:44.866 --> 00:18:48.906 nicht mehr aus Beitragsgeldern, sondern aus dem Sondervermögen finanziert. 00:18:48.906 --> 00:18:55.266 Das entlastet die GKV und ihre Versicherten um bis zu 25 Milliarden Euro bis 2035. 00:18:56.026 --> 00:19:01.526 Zugleich erhöhen wir den Bundesanteil in den ersten vier Jahren deutlich über 00:19:01.526 --> 00:19:05.706 den sogenannten Wachstumsbooster mit 4 Milliarden Euro zusätzlich. 00:19:06.326 --> 00:19:10.566 In diesem Transformationsfonds sollen weiterhin 50 Milliarden Euro für diese 00:19:10.566 --> 00:19:12.686 ganze Umstrukturierung bereitgestellt werden. 00:19:12.866 --> 00:19:16.906 Die Hälfte davon sollen die Länder einzeln einzahlen und die andere Hälfte sollte 00:19:16.906 --> 00:19:21.146 ursprünglich von den gesetzlichen Krankenkassen kommen, also aus Krankenversicherungsbeiträgen. 00:19:21.446 --> 00:19:25.286 Aber jetzt haben wir da ja so ein Sondervermögen für Infrastruktur rumliegen, 00:19:25.386 --> 00:19:28.766 das explizit auch für die Krankenhausinfrastruktur gedacht ist. 00:19:29.086 --> 00:19:33.086 Jetzt kann also der Bund ganz generös sagen, ach komm, geht auf uns und wir 00:19:33.086 --> 00:19:36.746 legen sogar nochmal vier Milliarden drauf. Wenn ich das richtig verstanden habe, 00:19:36.886 --> 00:19:40.026 müssen die Länder jetzt also 4 Milliarden weniger einzahlen. 00:19:40.106 --> 00:19:42.526 Das ist im Gesetzentwurf nicht explizit genannt. 00:19:42.626 --> 00:19:46.306 Ich habe das aber so verstanden, dass sich an der Gesamtsumme nichts ändert, 00:19:46.426 --> 00:19:49.346 sondern der Bund diese 4 Milliarden von den Ländern übernimmt. 00:19:49.426 --> 00:19:51.606 Korrigiert mich gerne, wenn ich da falsch liege. 00:19:52.126 --> 00:19:56.966 Für die Länder würde demnach noch eine Beteiligung von 21 Milliarden Euro verbleiben. 00:19:57.086 --> 00:19:59.706 In der Stellungnahme des Bundesrats wird hierzu noch gefordert, 00:19:59.786 --> 00:20:02.386 dass den Ländern bitte auch die Möglichkeit gegeben werden soll, 00:20:02.386 --> 00:20:05.786 das aus ihrem Anteil des Sondervermögens zu bezahlen. 00:20:05.966 --> 00:20:09.366 Die Länder bekommen ja auch einen Anteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur 00:20:09.366 --> 00:20:14.646 und das würden sie dann auch gerne für den Transformationsfonds verwenden. Und... 00:20:15.641 --> 00:20:19.141 Also wenn das so kommt, dann möchte ich doch stark dafür plädieren, 00:20:19.221 --> 00:20:22.201 dass wir vielleicht dieses Kreisgeschäft nochmal irgendwie einkürzen. 00:20:22.581 --> 00:20:23.801 Ich glaube, das wäre ganz gut. 00:20:24.301 --> 00:20:31.901 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a und 9b sowie Zusatzpunkte 2 und 16. 00:20:32.341 --> 00:20:37.381 Beratung von Vorlagen zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit, 00:20:37.501 --> 00:20:40.221 Bekämpfung und Bekämpfung der Finanzkriminalität. 00:20:40.761 --> 00:20:44.901 Ihr Lieben, in diesem Gesetz stecken so viele verschiedene Themenbereiche drin, 00:20:45.081 --> 00:20:45.921 über die wir sprechen müssen. 00:20:46.781 --> 00:20:48.861 Glücklicherweise habe ich schon gelegentlich drüber gesprochen, 00:20:49.081 --> 00:20:52.281 denn auf diesen Entwurf bin ich schon aufmerksam geworden, als der noch in einem 00:20:52.281 --> 00:20:53.821 ganz frühen Stadium war. 00:20:54.221 --> 00:20:58.201 Auch das ist ein Gesetz, das schon in der vorherigen Legislaturperiode ausgearbeitet 00:20:58.201 --> 00:21:01.701 wurde, dann an der Neuwahl hängen geblieben ist und jetzt neu eingebracht wurde, 00:21:01.701 --> 00:21:05.141 wie so viele Gesetze, über die wir ja in letzter Zeit gesprochen haben. 00:21:05.841 --> 00:21:11.061 Ich habe mir sowohl den ersten Referentenentwurf im Sommer 2024 als auch den 00:21:11.061 --> 00:21:13.081 neuen Entwurf in diesem Jahr angeschaut. 00:21:13.181 --> 00:21:16.161 Ich verlinke euch die beiden Parlamentspreview-Folgen dazu. 00:21:16.741 --> 00:21:19.641 Ich bin auch ganz froh, dass ich das schon getan habe, denn dadurch kann ich 00:21:19.641 --> 00:21:21.781 mich jetzt in ein paar Punkten ein bisschen kürzer fassen. 00:21:22.221 --> 00:21:26.521 Denn es gibt viel zu tun. Fangen wir mal mit dem eigentlichen Gesetz an. 00:21:26.841 --> 00:21:30.721 Den weitaus größten Teil des Entwurfs macht die Modernisierung der Finanzkontrolle 00:21:30.721 --> 00:21:34.301 Schwarzarbeit aus. Das ist eine Abteilung des Zolls, abgekürzt FKS, 00:21:34.621 --> 00:21:38.221 die mit der Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit betraut ist. 00:21:38.801 --> 00:21:42.061 Diese Einheit sollen jetzt ganz neue Möglichkeiten eröffnet werden. 00:21:42.241 --> 00:21:46.661 Welche genau, erläutern uns Finanzminister Lars Klingbeil und Ingo Vogel von der SPD. 00:21:47.081 --> 00:21:51.301 Wir werden künftig große Mengen an Daten automatisch analysieren können. 00:21:52.255 --> 00:21:57.655 Das ist ein Kernstück dieses Gesetzentwurfs. Wir werden beispielsweise Umsatzsteuerdaten 00:21:57.655 --> 00:22:00.295 mit den Landesfinanzbehörden besser austauschen können. 00:22:00.535 --> 00:22:03.835 Die beschäftigten Datenbanken der Deutschen Rentenversicherung, 00:22:04.035 --> 00:22:09.355 das ist für die Finanzkontrolle ein wichtiger Schritt, dass Daten dort abgeglichen werden können, 00:22:09.895 --> 00:22:14.415 weil Scheinfirmen dann schneller erkannt werden und auch die Betriebe rausgefiltert 00:22:14.415 --> 00:22:18.335 werden können, die in enger Verbindung mit der organisierten Kriminalität stehen. 00:22:18.335 --> 00:22:22.615 Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bekommt zukünftig Zugang zum polizeilichen 00:22:22.615 --> 00:22:27.375 Informationsverbund, kann Personen selbst identifizieren, Unterlagen digital anfordern. 00:22:27.695 --> 00:22:31.155 Einfache Betrugsfälle können eigenständig abgeschlossen werden. 00:22:31.375 --> 00:22:36.175 Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird sozusagen zur kleinen Staatsanwaltschaft. 00:22:36.375 --> 00:22:40.475 Und das bedeutet für alle schnellere Verfahren, weniger Belastung für die Justiz 00:22:40.475 --> 00:22:43.595 und keine Lücken mehr, die kriminelle ausnutzen. 00:22:43.595 --> 00:22:48.735 Die FKS soll also quasi polizeiähnliche Befugnisse bekommen und sowas wie die 00:22:48.735 --> 00:22:50.815 kleine Staatsanwaltschaft werden. 00:22:51.015 --> 00:22:55.015 Das ist ein Punkt, der auch schon in der ersten Fassung aus dem Sommer 2024 stand. 00:22:55.335 --> 00:22:59.315 Und das bedeutet, dass die FKS bestimmte Ermittlungsverfahren komplett eigenständig 00:22:59.315 --> 00:23:02.795 durchführen kann, die bisher noch von der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden müssen. 00:23:03.075 --> 00:23:07.075 Der DAV, der Deutsche Anwaltverein, hat das letztes Jahr in seiner Stellungnahme 00:23:07.075 --> 00:23:11.575 schon scharf kritisiert. Da hieß es, dass diese Änderung sogar verfassungswidrig sein könnte. 00:23:11.735 --> 00:23:16.055 Und auch die Bundesrechtsanwaltskammer bezeichnete das als rechtsstaatlich bedenklich 00:23:16.055 --> 00:23:19.555 und nicht zu rechtfertigende Vorschläge, die abzulehnen sind. 00:23:19.875 --> 00:23:23.335 Das hat das Ministerium leider nicht überzeugen können, diese Regelung wieder 00:23:23.335 --> 00:23:26.435 rauszunehmen, weder in der letzten Legislatur noch in dieser. 00:23:26.595 --> 00:23:30.235 Die Bundesregierung in Form von Lars Klingbeil versucht weiterhin, 00:23:30.475 --> 00:23:33.935 mir das als Bürokratieabbau und Entlastung der Justiz zu verkaufen. 00:23:34.799 --> 00:23:39.199 Die Finanzkontrolle selbst kann künftig mehr Verfahren selbstständig abschließen. 00:23:39.719 --> 00:23:43.359 Viele Fälle gehen dann nicht mehr an die Staatsanwaltschaften und das entlastet 00:23:43.359 --> 00:23:47.019 nachhaltig unsere Justiz und beschleunigt auch andere Verfahren. 00:23:47.339 --> 00:23:51.459 Und wie ich in der Preview im Sommer schon sagte, ja natürlich geht das schneller, 00:23:51.679 --> 00:23:53.399 wenn du das Vier-Augen-Prinzip weglässt. 00:23:53.679 --> 00:23:57.359 Wenn das dann aber auf Kosten ordentlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Prinzipien 00:23:57.359 --> 00:24:00.019 geht, dann hast du am Ende halt auch nichts gewonnen. 00:24:00.019 --> 00:24:03.959 Ein Punkt, der leider gar nicht in der Debatte vorkam, der aber auch von vielen 00:24:03.959 --> 00:24:08.019 Verbänden sehr kritisch gesehen wurde, ist auch hier mal wieder die Ausweitung 00:24:08.019 --> 00:24:11.799 des Straftatenkatalogs für die Telekommunikationsüberwachung. 00:24:12.179 --> 00:24:16.939 Auch die Straftaten gemäß Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz werden in diesem Katalog 00:24:16.939 --> 00:24:21.419 in den berühmten Paragrafen 100a der Strafprozessordnung aufgenommen. 00:24:21.579 --> 00:24:25.379 Und man fragt sich so langsam, wäre es nicht einfacher, die Straftaten aufzulisten, 00:24:25.539 --> 00:24:27.019 für die das nicht zugelassen ist. 00:24:27.579 --> 00:24:30.059 Das Thema hatten wir ja letzte Woche schon mit dem Sprengstoffgesetz. 00:24:30.319 --> 00:24:33.999 Dieser Katalog schwerer Straftaten, man muss das mittlerweile in Anführungszeichen 00:24:33.999 --> 00:24:38.059 setzen, der wird einfach immer weiter ausgedehnt und zwar mittlerweile auch 00:24:38.059 --> 00:24:40.079 ohne wirkliche sachliche Begründung. 00:24:40.219 --> 00:24:43.499 Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich in ihrer Stellungnahme auch sehr darüber 00:24:43.499 --> 00:24:46.379 gewundert, dass das Ministerium es gar nicht mehr für nötig hält, 00:24:46.739 --> 00:24:51.059 diesen Grundrechtseingriff, der das ja ist, auch wirklich nachvollziehbar zu 00:24:51.059 --> 00:24:54.579 begründen und zu rechtfertigen, warum das verhältnismäßig ist. 00:24:55.080 --> 00:24:59.540 Denn diese Straftaten, um die es jetzt hier geht, waren teilweise bis 2019 noch 00:24:59.540 --> 00:25:00.580 Ordnungswidrigkeiten. 00:25:00.760 --> 00:25:04.180 Die sind also innerhalb von nicht mal sechs Jahren von der Ordnungswidrigkeit 00:25:04.180 --> 00:25:08.560 zu einer schweren Straftat hochgestuft worden, für die dann auch die Quellentickerüe 00:25:08.560 --> 00:25:09.380 eingesetzt werden kann. 00:25:09.660 --> 00:25:12.900