WEBVTT 00:00:14.043 --> 00:00:18.643 Guten Tag, alle zusammen. Ich freue mich, dass Sie da sind und hiermit ist die Sitzung eröffnet. 00:00:21.763 --> 00:00:25.883 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:25.883 --> 00:00:27.243 heute mit euch über die 33. 00:00:27.543 --> 00:00:32.943 Bis 35. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 15. bis 17. Oktober 2025. 00:00:34.003 --> 00:00:37.263 Auch heute gilt, ich bin keine Journalistin, keine Expertin, 00:00:37.443 --> 00:00:40.003 ich bin politisch interessierter Mensch. Ich möchte verstehen, 00:00:40.223 --> 00:00:43.563 was im Bundestag passiert und an dem, was ich da so herausfinde, 00:00:43.923 --> 00:00:45.223 möchte ich euch gern teilhaben lassen. 00:00:45.643 --> 00:00:49.623 Dies ist Folge 56. Mir wurde gesagt, ich soll doch am Anfang der Folge mal sagen, 00:00:49.783 --> 00:00:53.043 welche Folge das eigentlich ist, wenn ich euch schon dauernd zu irgendwelchen 00:00:53.043 --> 00:00:54.103 nummerierten Folgen schicke. 00:00:54.583 --> 00:00:59.063 Total geile Idee, mach ich doch glatt. Auf was für Ideen ihr immer kommt. So toll. 00:00:59.763 --> 00:01:03.203 Ich will mich heute gar nicht lange mit Vorrede aufhalten. Wir haben ein paar 00:01:03.203 --> 00:01:07.443 echte dicke Bretter dabei. Es war eine spannende Woche, gab da so ein paar kleinere 00:01:07.443 --> 00:01:10.043 Diskussionen im Vorfeld. Die gucken wir uns natürlich an. 00:01:10.543 --> 00:01:14.583 Vorher habe ich aber noch ein Thema aus der vorherigen Sitzungswoche nachzureichen. 00:01:14.803 --> 00:01:19.263 Und so rufe ich jetzt auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b. 00:01:19.503 --> 00:01:23.103 Ich freue mich über große Freude auf der Regierungsbank. 00:01:24.217 --> 00:01:28.857 Guten Morgen. Jeweils erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten 00:01:28.857 --> 00:01:34.157 Gesetzentwürfe zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des gemeinsamen 00:01:34.157 --> 00:01:35.897 europäischen Asylsystems. 00:01:36.177 --> 00:01:40.337 Leicht verspätet sprechen wir heute über die sogenannte GEAS-Reform. 00:01:40.497 --> 00:01:44.037 Die war eigentlich schon in der letzten Woche Thema im Bundestag. 00:01:44.177 --> 00:01:46.937 Ich hatte es auch in der letzten Folge schon erwähnt. Ich habe es einfach nicht 00:01:46.937 --> 00:01:50.317 mehr geschafft, das rechtzeitig für die letzte Folge vorzubereiten. 00:01:50.317 --> 00:01:53.857 Und das ist so ein großes und auch wirklich komplexes Thema, 00:01:54.137 --> 00:01:57.317 da wollte ich auch nicht einfach nur eine Kurzfassung hinschlonzen, 00:01:57.557 --> 00:01:59.077 nur um es in die Folge reinzukriegen. 00:01:59.137 --> 00:02:01.297 Das wollte ich gerne ordentlich und in Ruhe machen. 00:02:01.617 --> 00:02:05.737 Ich gehe außerdem davon aus, dass wir auch noch ein zweites und vielleicht sogar 00:02:05.737 --> 00:02:09.897 ein drittes Mal darüber sprechen werden, wenn es in die Anhörung und in die Abstimmung geht. 00:02:10.097 --> 00:02:14.337 Deswegen konzentriere ich mich heute darauf, vor allem Begriffe zu erklären 00:02:14.337 --> 00:02:18.517 und die großen Kritikpunkte zu erläutern, damit wir überhaupt erstmal wissen, 00:02:18.837 --> 00:02:21.697 worüber wir hier reden. Wenn es dann in die Abstimmung kommt, 00:02:21.957 --> 00:02:23.537 gehen wir noch mal tiefer in die Details. 00:02:24.357 --> 00:02:26.677 So, worum geht es denn eigentlich, Frau Pawlik? 00:02:27.077 --> 00:02:31.057 Die wahrscheinlich größte Asylreform in dieser Legislatur. 00:02:32.777 --> 00:02:38.097 Europaweit mehr Solidarität, Verantwortung, gleiche Standards bei der Aufnahme. 00:02:39.117 --> 00:02:44.397 Auch wenn wir den Weg hin zu mehr Steuerung nehmen, ist das nicht das Ende des 00:02:44.397 --> 00:02:49.237 internationalen Flüchtlingsschutzes. Das alles ist die GEAS-Reform, 00:02:49.397 --> 00:02:52.357 die wir heute in nationales Recht umsetzen wollen. 00:02:52.997 --> 00:02:58.557 Das unsolidarische Dublin-System, jahrelanger Reformstillstand in Europa, 00:02:58.897 --> 00:03:02.157 der Krampf bei jedem EU-Rat, daran 00:03:02.157 --> 00:03:06.117 haben sich fast alle Innenminister der Vergangenheit die Zähne ausgeprägt. 00:03:07.332 --> 00:03:12.752 Doch vor anderthalb Jahren ist Nancy Faeser und Olaf Scholz der Durchbruch gelungen. 00:03:13.832 --> 00:03:19.512 Nur deshalb können wir die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems nun 00:03:19.512 --> 00:03:21.292 in nationales Recht umsetzen. 00:03:21.552 --> 00:03:26.592 Diese GEAS-Reform ist ein wirklich dickes Brett. Wir haben die Migrationsbeauftragte 00:03:26.592 --> 00:03:27.592 Nathalie Pavlik gehört. 00:03:27.792 --> 00:03:32.592 Es wurde sehr lange darüber verhandelt. Mitte 2024 gab es dann eine Einigung, 00:03:32.732 --> 00:03:37.052 die jetzt in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. 00:03:37.332 --> 00:03:42.712 GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem und ist die grundlegende 00:03:42.712 --> 00:03:45.632 Überarbeitung des Asylrechts innerhalb der EU. 00:03:46.132 --> 00:03:47.972 Einige von euch werden vielleicht schon 00:03:47.972 --> 00:03:51.792 mal was vom Dublin-System oder der Dublin-III-Verordnung gehört haben. 00:03:51.932 --> 00:03:56.312 Das ist die aktuell noch gültige Basis dieses europäischen Asylsystems, 00:03:56.392 --> 00:03:59.072 das aber so einige Regelungslücken hatte. 00:03:59.812 --> 00:04:03.452 Die Dublin-III-Verordnung besagt im Wesentlichen, ich vereinfache jetzt sehr 00:04:03.452 --> 00:04:04.292 stark, bitte nicht hauen. 00:04:04.292 --> 00:04:07.772 Aber die Dublin-III-Verordnung hat im Wesentlichen festgelegt, 00:04:07.872 --> 00:04:12.152 dass für die Durchführung eines Asylverfahrens dasjenige EU-Land zuständig ist, 00:04:12.572 --> 00:04:16.132 in dem die schutzsuchende Person das erste Mal aufgetaucht ist. 00:04:16.312 --> 00:04:20.712 Das hat logischerweise dazu geführt, dass im Grunde nur Länder mit Außengrenzen 00:04:20.712 --> 00:04:24.192 zuständig für Asylverfahren waren, während alle anderen Länder, 00:04:24.312 --> 00:04:28.792 die keine Außengrenzen haben, sich mehr oder weniger zurücklehnen konnten und sagen konnten, ja, ja, 00:04:29.112 --> 00:04:31.832 wir geben euch ein bisschen Geld, aber ansonsten kümmert ihr euch mal. 00:04:31.832 --> 00:04:35.992 Zur großen Überraschung von ungefähr niemandem waren die Außengrenzenländer 00:04:35.992 --> 00:04:38.952 davon nicht so begeistert und haben vor einigen Jahren gesagt, 00:04:39.092 --> 00:04:40.732 da machen wir nicht mehr mit. 00:04:40.972 --> 00:04:44.312 Nochmal, sehr stark vereinfacht, bitte nicht hauen. Ich weiß, 00:04:44.392 --> 00:04:46.552 ich lasse hier gerade sehr viel Schattierung und Feinheiten weg. 00:04:47.263 --> 00:04:51.123 Diese grundsätzliche Zuständigkeitsregelung, also das Land, in dem die Person 00:04:51.123 --> 00:04:53.003 das erste Mal aufgetaucht ist, ist zuständig. 00:04:53.443 --> 00:04:57.623 Diese Regelung bleibt grundsätzlich auch erhalten. Es wird aber mit dieser Reform 00:04:57.623 --> 00:04:59.543 an mehreren Stellen ergänzt. 00:04:59.763 --> 00:05:02.343 Wir hören einmal Innenminister Alexander Dobrindt. 00:05:02.703 --> 00:05:09.043 Und dabei geht es uns auch um drei große Elemente, die in diesem GEAS-System bearbeitet werden. 00:05:09.543 --> 00:05:15.283 Das erste große Element ist, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert 00:05:15.283 --> 00:05:20.263 werden. dass Asylverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden. 00:05:20.503 --> 00:05:25.183 Das Zweite, dass Dublin wieder funktionsfähig werden muss. 00:05:25.763 --> 00:05:31.003 Sekundärmigration, sie muss unterbunden werden. Das heißt, auch die Mitgliedstaaten 00:05:31.003 --> 00:05:35.523 müssen sich wieder an die Regeln halten, Dublin-Regeln einhalten. 00:05:35.643 --> 00:05:39.823 Wer zuständig ist, muss seine Zuständigkeit auch erfüllen. 00:05:40.183 --> 00:05:45.323 Und Sekundärmigration muss unterbunden werden. Und dann wird die dritte große 00:05:45.323 --> 00:05:47.583 Säule wirksam, die Solidarität. 00:05:47.823 --> 00:05:52.983 Das heißt, wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht alleine. 00:05:53.243 --> 00:05:57.803 Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu 00:05:57.803 --> 00:06:00.543 schultern und Asylverfahren abzuarbeiten. 00:06:00.723 --> 00:06:06.783 Aber nur aus dem Paket aller drei Maßnahmen wird ein gemeinsames europäisches 00:06:06.783 --> 00:06:11.303 Asylsystem Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, 00:06:11.583 --> 00:06:15.103 Solidarität zeigen. Das ist unser Motto, wenn es um neue Migration geht. 00:06:15.621 --> 00:06:19.581 Gucken wir uns das mal genauer an. Ich verlinke euch in den Show Notes einmal 00:06:19.581 --> 00:06:25.021 eine Infoseite der Bundeszentrale für politische Bildung und zwei FAQs, 00:06:25.061 --> 00:06:27.761 einmal vom Innenministerium und von Pro Asyl. 00:06:27.961 --> 00:06:31.921 Ich glaube, mit diesem Dreigestirn kriegen wir hier ein ganz gutes Spektrum abgedeckt. 00:06:32.541 --> 00:06:35.261 Also Punkt eins war Asylverfahren an den Außengrenzen. 00:06:36.081 --> 00:06:38.981 Dafür wurden in dieser Reform drei neue Verfahren festgelegt. 00:06:39.241 --> 00:06:43.241 Schritt eins ist ein sogenanntes Screening-Verfahren. Dabei wird die Identität 00:06:43.241 --> 00:06:47.281 festgestellt, biometrische Daten werden erfasst, es gibt eine Sicherheitsprüfung 00:06:47.281 --> 00:06:48.601 und einen Gesundheitscheck. 00:06:48.801 --> 00:06:52.961 Die erfassten Daten werden dann alle im EuroDAX-System gespeichert und stehen 00:06:52.961 --> 00:06:54.721 dann allen EU-Ländern zur Verfügung. 00:06:55.181 --> 00:06:59.161 Dieses Screening soll maximal sieben Tage dauern und am Ende soll festgestellt 00:06:59.161 --> 00:07:01.841 werden, welche Art Verfahren jetzt als nächstes kommt. 00:07:02.141 --> 00:07:06.321 Dann gibt es entweder ein reguläres Asylverfahren, wenn die Person dazu berechtigt 00:07:06.321 --> 00:07:11.301 ist. Wenn klar ist, dass kein Asylverfahren möglich ist, soll die Person zurückgeführt, 00:07:11.401 --> 00:07:12.461 also abgeschoben werden. 00:07:12.641 --> 00:07:15.401 Bei Personen dazwischen, bei denen das nicht so ganz klar ist, 00:07:15.721 --> 00:07:19.721 kann hier ein Asylverfahren stattfinden oder nicht, dann soll ein sogenanntes 00:07:19.721 --> 00:07:22.421 Asylgrenzverfahren durchgeführt werden. 00:07:22.581 --> 00:07:26.441 Das greift für Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote, 00:07:26.701 --> 00:07:29.941 also wo die Asylanerkennungsquote unter 20 Prozent liegt. 00:07:29.941 --> 00:07:34.021 Dann für Personen, die entweder falsche Angaben gemacht haben oder keine Dokumente 00:07:34.021 --> 00:07:37.781 mehr haben, ihre Identität also nicht nachweisen können und für Personen, 00:07:37.841 --> 00:07:40.821 die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten. 00:07:41.809 --> 00:07:46.089 Mit jedem dieser drei Punkte gibt es Probleme, stellen wir für heute aber nochmal an die Seite. 00:07:46.549 --> 00:07:50.369 Dieses Asylgrenzverfahren soll maximal zwölf Wochen dauern. 00:07:50.449 --> 00:07:54.309 Wenn es innerhalb dieser zwölf Wochen nicht möglich ist, die Sachlage zu klären 00:07:54.309 --> 00:07:57.229 und zu klären ist hier ein Asylverfahren angezeigt oder nicht, 00:07:57.849 --> 00:08:01.029 dann muss ein reguläres Asylverfahren gestartet werden. 00:08:01.209 --> 00:08:06.509 Wenn festgestellt wird, dass kein Asylantrag möglich ist, dann startet ein Rückkehrgrenzverfahren. 00:08:06.509 --> 00:08:12.069 Das hat dann die Rückführung in das Heimatland zum Ziel und soll auch maximal zwölf Wochen dauern. 00:08:12.409 --> 00:08:15.809 Auch da haben wir ein größeres Fragezeichen, machen wir auch später. 00:08:16.489 --> 00:08:19.849 Während dieser Zeit, also während des Screenings und der Grenzverfahren, 00:08:19.929 --> 00:08:24.549 und das ist eine juristisch wichtige Konstruktion, während dieser Zeit gilt 00:08:24.549 --> 00:08:26.969 die Person als noch nicht eingereist. 00:08:27.409 --> 00:08:31.249 Wie in so einem Transitbereich am Flughafen, so Lost in Translation mäßig. 00:08:32.029 --> 00:08:35.209 Juristisch gesehen befindet sich die Person also noch gar nicht im Land. 00:08:35.209 --> 00:08:38.609 Also greifen auch die lokalen Gesetze für sie noch nicht wirklich. 00:08:38.889 --> 00:08:41.969 Auf diesen Punkt komme ich gleich nochmal zurück, aber wir schließen erstmal 00:08:41.969 --> 00:08:43.209 die Begriffserklärung ab. 00:08:44.089 --> 00:08:47.049 Alexander Dobrindt hat noch ein weiteres wichtiges Stichwort genannt, 00:08:47.229 --> 00:08:48.589 die Sekundärmigration. 00:08:49.289 --> 00:08:53.249 Sekundärmigration bedeutet, dass eine schutzsuchende Person schon mal zum Beispiel 00:08:53.249 --> 00:08:57.909 in Griechenland eingereist ist, dann aber weiterzieht und zum Beispiel in Deutschland 00:08:57.909 --> 00:08:59.269 einen Asylantrag stellt. 00:08:59.829 --> 00:09:03.949 Aus deutscher Sicht ist das dann Sekundärmigration, denn nach den Dublin-Regeln 00:09:03.949 --> 00:09:07.229 und auch nach der GERS-Reform wäre hier Griechenland zuständig. 00:09:07.609 --> 00:09:13.329 Dieses Weiterziehen innerhalb der EU soll laut Dobrindt unterbunden werden und zwar folgendermaßen. 00:09:13.489 --> 00:09:18.369 Wir haben in unserem gemeinsamen europäischen Asylsystem, wie wir es heute hier vorstellen, 00:09:18.629 --> 00:09:23.529 auch vorgesehen, dass wir Sekundärmigrationszentren in Deutschland einrichten, 00:09:23.529 --> 00:09:27.769 die dafür sorgen, dass Menschen, für die wir nicht zuständig sind, 00:09:27.969 --> 00:09:31.929 aus diesen Sekundärmigrationszentren zurückgeführt werden können in die Länder, 00:09:32.049 --> 00:09:34.689 die in der Europäischen Union eine Zuständigkeit haben. 00:09:35.029 --> 00:09:38.029 Dazu gehört auch, dass wir Wohnsitz und Aufenthalt. 00:09:39.256 --> 00:09:45.536 Dazu gehört, dass in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Ausreise einfach 00:09:45.536 --> 00:09:50.876 nach Deutschland besteht, sondern es gibt die Möglichkeit, in das Land das Zuständige 00:09:50.876 --> 00:09:54.036 auszureisen, aber sich nicht frei in Deutschland zu bewegen. 00:09:54.176 --> 00:09:57.176 Das sind zwingend notwendige Maßnahmen. 00:09:57.476 --> 00:10:02.976 Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa, aber es gibt kein Recht, 00:10:03.056 --> 00:10:06.216 sich ein Wunschland des Asylverfahrens in Europa aufzusuchen. 00:10:06.216 --> 00:10:12.576 Und dazu schaffen wir im Inland sogenannte Sekundärmigrationszentren. 00:10:12.836 --> 00:10:18.976 Ja, und wir erwarten, dass alle Bundesländer ein solches Zentrum einrichten. 00:10:19.196 --> 00:10:24.396 Es reicht nicht nur, wenn die Bundesländer sich bei vielen Ministerpräsidentenkonferenzen, 00:10:24.416 --> 00:10:27.996 auch schon beim bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz, beschweren. 00:10:28.216 --> 00:10:32.756 Nein, wenn dann diese Bundesregierung entsprechende Möglichkeiten schafft, 00:10:33.036 --> 00:10:38.176 dann müssen die Länder dieses auch entsprechend nutzen. Darüber müssen wir nochmals sprechen. 00:10:38.456 --> 00:10:43.736 Die Sekundärmigrationszentren sind eine Option und keine Pflicht für die Bundesländer. 00:10:43.836 --> 00:10:46.396 Sie geben ihnen Flexibilität bei der Umsetzung. 00:10:47.008 --> 00:10:51.148 Da schwangen jetzt auch schon die ersten Differenzen zwischen den Regierungsfraktionen mit. 00:10:51.228 --> 00:10:56.348 Das eine war nochmal Nathalie Pavlik von der SPD und davor Alexander Trump von der Union. 00:10:56.748 --> 00:11:00.348 Aber dazu gleich mehr. Klären wir vorher noch einen letzten Begriff, 00:11:00.608 --> 00:11:02.148 den Solidaritätsmechanismus. 00:11:02.348 --> 00:11:07.088 Der ist quasi die Gegenleistung dafür, dass die Außengrenzenländer erstens diese 00:11:07.088 --> 00:11:11.308 neu festgelegten Verfahren einführen und umsetzen und zweitens dafür sorgen, 00:11:11.428 --> 00:11:14.928 dass außerhalb dieser Verfahren niemand mehr in die EU kommt. 00:11:14.928 --> 00:11:18.048 Und in Minister Dobrindt hat es in seiner Rede auch deutlich gesagt, 00:11:18.388 --> 00:11:24.048 nur wenn die Außengrenzenländer das hinbekommen, dann greift auch dieser Solidaritätsmechanismus. 00:11:24.208 --> 00:11:28.448 Die Solidarität der innenliegenden Mitgliedstaaten äußert sich dann so, 00:11:28.648 --> 00:11:30.928 dass die sich an dem entstehenden Aufwand stärker beteiligen. 00:11:31.588 --> 00:11:35.048 Sie können dann wählen, ob sie eine bestimmte Anzahl an Schutzsuchenden aufnehmen 00:11:35.048 --> 00:11:41.428 oder stattdessen einen finanziellen Beitrag leisten. Für beides sind jetzt Mindestgrenzen festgelegt. 00:11:41.508 --> 00:11:46.428 Jährlich soll eine Mindestzahl von 30.000 Schutzsuchenden innerhalb der EU verteilt 00:11:46.428 --> 00:11:51.268 werden und es soll ein finanzieller Beitrag in Höhe von 600 Millionen Euro zusammenkommen. 00:11:51.448 --> 00:11:54.728 Beides wird dann auch von der EU-Kommission kontrolliert und koordiniert, 00:11:54.848 --> 00:11:56.448 ob das denn tatsächlich passiert. 00:11:56.848 --> 00:12:00.908 Statt dem finanziellen Beitrag kann auch ein alternativer Beitrag in Form von 00:12:00.908 --> 00:12:05.388 Sachmitteln, personeller Unterstützung, technischer Unterstützung oder ähnlichem geleistet werden. 00:12:06.088 --> 00:12:10.068 Das wird dann aber sozusagen in Geldwert auf diese Finanzhilfen angerechnet. 00:12:10.268 --> 00:12:14.948 Dieser Soli-Beitrag wird auf die Mitgliedstaaten verteilt. Das berechnet sich 00:12:14.948 --> 00:12:17.508 dann aus der Bevölkerungsgröße und dem Bruttoinlandsprodukt. 00:12:17.868 --> 00:12:21.168 Auf Deutschland entfallen dadurch 22 Prozent dieser Beiträge. 00:12:21.388 --> 00:12:26.048 Das bedeutet entweder die Aufnahme von so 6.500 Schutzsuchenden pro Jahr oder 00:12:26.048 --> 00:12:30.028 rund 130 Millionen Euro an Finanzmitteln oder anderen Leistungen. 00:12:30.648 --> 00:12:35.668 6.500 Schutzsuchende pro Jahr sind 2,5 Prozent der Gesamtzahl der Asylanträge, 00:12:35.768 --> 00:12:38.208 die letztes Jahr in Deutschland gestellt wurden. 00:12:38.448 --> 00:12:42.348 Und 130 Millionen ist ziemlich genau das, was im Rahmen der Hightech-Agenda 00:12:42.348 --> 00:12:46.548 an Fördermitteln für die Erforschung neuer Methoden in den Lebenswissenschaften eingeplant ist. 00:12:47.184 --> 00:12:49.184 Das ist doch für die Größenordnung. Ich weiß nicht, ob euch das hilft. 00:12:49.404 --> 00:12:53.784 So, das waren jetzt die wichtigsten Begriffe und Konzepte, die wir für diese Debatte brauchen. 00:12:54.044 --> 00:12:56.764 Ich weiß, bei anderen Themen wäre das jetzt schon der komplette Beitrag gewesen. 00:12:57.084 --> 00:13:00.804 Aber jetzt müssen wir uns ja auch mal die Debatte angucken. Und ich kann tatsächlich 00:13:00.804 --> 00:13:02.924 empfehlen, die Debatte komplett anzuschauen. 00:13:03.364 --> 00:13:05.524 Den AfDler muss man natürlich überspringen, das ist ja klar. 00:13:05.844 --> 00:13:11.464 Aber ansonsten fand ich die für diesen Themenbereich erstaunlich sachlich und konstruktiv. 00:13:12.084 --> 00:13:15.764 Natürlich, man muss die eigene Ambiguitätstoleranz und auch die Toleranz für 00:13:15.764 --> 00:13:19.064 Dinge, die einem gegen den Strich gehen, muss man schon komplett hochfahren. 00:13:19.344 --> 00:13:22.064 Also das beides auf elf drehen, aber dann ging es eigentlich. 00:13:22.744 --> 00:13:28.044 Und da ist auch im Rahmen von Zwischenfragen ein nahezu konstruktiver Meinungsaustausch 00:13:28.044 --> 00:13:30.824 zwischen den Abgeordneten zustande gekommen. Wir hören mal rein. 00:13:31.364 --> 00:13:36.404 Deshalb müssen wir gemeinsam zu Blattensweg noch eine Zwischenfrage aus der 00:13:36.404 --> 00:13:37.404 Linksfraktion zu machen. 00:13:38.669 --> 00:13:43.069 Frau Präsidentin und danke, Frau Eichwede, dass Sie die Frage zulassen. 00:13:43.689 --> 00:13:47.189 Es ist jetzt immer die Rede von Ordnung und Humanität. 00:13:47.669 --> 00:13:51.549 Und wenn ich aber Passagen aus diesem Gesetzentwurf lese, gerade wenn es um 00:13:51.549 --> 00:13:53.769 das Kindeswohl geht, dann lese ich da was anderes raus. 00:13:54.009 --> 00:14:00.369 Also wenn da steht, dass Minderjährige, die in Haft genommen werden dürfen, 00:14:00.729 --> 00:14:04.269 wenn das ihrem Wohl entspricht, doch Minderjährige, Entschuldigung, 00:14:04.409 --> 00:14:05.409 ich kann es Ihnen ja gerne zitieren. 00:14:05.909 --> 00:14:09.709 Minderjährige dürfen in Ausnahmefällen, nachdem eine Prüfung ergeben hat, 00:14:09.809 --> 00:14:12.849 dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, in Haft genommen werden. 00:14:13.009 --> 00:14:15.809 Das steht da. Vielleicht müssen Sie sich das auch noch mal anschauen. 00:14:16.249 --> 00:14:21.329 Und ich möchte an der Stelle wirklich fragen, wie können Sie das in Einklang 00:14:21.329 --> 00:14:23.329 bringen mit der UN-Kinderrechtskonvention? 00:14:23.509 --> 00:14:28.489 Wie kann das vereinbar sein? Und ich möchte auch fragen, in welcher Welt kann 00:14:28.489 --> 00:14:33.049 die Inhaftnahme von Minderjährigen ihrem Wohl dienen? Sehr geehrte Frau Kollegin, 00:14:33.209 --> 00:14:35.209 vielen Dank für Ihre Frage. 00:14:35.449 --> 00:14:42.489 Sie haben zunächst betont, ja, wir brauchen mehr Steuerung, wir brauchen mehr Ordnung. 00:14:42.769 --> 00:14:47.509 Sie haben gesagt, dass das hier im Gesetzentwurf drin ist und dass ich das betone. 00:14:47.629 --> 00:14:53.669 Und wir brauchen das auch, weil klare Zuständigkeiten und die Tatsache zu regeln, 00:14:53.769 --> 00:14:58.949 wer wann welches Verfahren führt, sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Schutzsuchenden. 00:15:00.483 --> 00:15:04.443 Es ist auch klar, dass hier ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorliegt. 00:15:04.583 --> 00:15:09.083 Und dass gerade die Frage der Belange von Kindern, von Schutzsuchenden, 00:15:09.263 --> 00:15:14.883 die Frage von Freiheitsbeschränkungen etwas ist, was uns als SPD sehr, sehr wichtig ist. 00:15:14.943 --> 00:15:19.343 Was wir uns auch, wie ich eben betont habe, hier nochmal angucken werden, 00:15:19.663 --> 00:15:24.303 wenn wir jetzt ja erst zuständig sind für dieses parlamentarische Verfahren. 00:15:24.643 --> 00:15:28.763 Das war so der große Kritikpunkt, der am häufigsten angesprochen und debattiert 00:15:28.763 --> 00:15:33.363 wurde. die Inhaftierung oder Freiheitsbeschränkung von Minderjährigen. 00:15:33.563 --> 00:15:37.503 Hier müssen wir jetzt aber aufpassen, in welchem Zusammenhang wir über welche 00:15:37.503 --> 00:15:40.663 Art der Einschränkung von Bewegungsfreiheit sprechen. 00:15:40.963 --> 00:15:43.883 Da gibt es nämlich Unterschiede. Ich hatte es eben schon erwähnt, 00:15:43.923 --> 00:15:46.683 im Rahmen dieser Screening- und Grenzverfahren gilt die Annahme, 00:15:46.903 --> 00:15:48.983 dass die Person noch gar nicht richtig eingereist ist. 00:15:49.263 --> 00:15:54.203 Diese Art von Verfahren werden aber in Deutschland nur in sehr geringem Maße durchgeführt. 00:15:54.363 --> 00:15:57.723 Denn das ist das, was hauptsächlich an den Außengrenzen stattfindet. 00:15:57.723 --> 00:16:02.043 In Deutschland wird das wohl nur ein paar hundert Fälle, zum Beispiel an Flughäfen, betreffen. 00:16:02.523 --> 00:16:06.283 Da würde dann aber auch diese Fiktion greifen, dass die Person noch nicht eingereist 00:16:06.283 --> 00:16:09.523 ist und sie können diesen Bereich im Flughafen dann auch nicht verlassen. 00:16:09.883 --> 00:16:13.223 Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, das erfahren wir aus der FAQ, 00:16:13.543 --> 00:16:16.483 dass es sich dabei aber nicht um Haft handelt. Ich zitiere. 00:16:16.683 --> 00:16:20.923 Bei Personen, die sich unter Fiktion der Nicht-Einreise im Grenzverfahren befinden, 00:16:21.263 --> 00:16:26.543 handelt es sich nicht um Haft, da ihnen die Abreise in einen Drittstaat außerhalb der EU möglich ist. 00:16:26.543 --> 00:16:29.603 Es handelt sich daher um eine freiheitsbeschränkende, 00:16:29.723 --> 00:16:33.123 aber nicht um eine freiheitsentziehende Maßnahme. Zitat. 00:16:34.146 --> 00:16:38.846 Das ist also die Freiheitsbeschränkung, Entziehung im Rahmen der Grenzverfahren. 00:16:39.386 --> 00:16:41.966 Dadurch, dass die Menschen juristisch noch gar nicht eingereist sind, 00:16:42.086 --> 00:16:44.986 haben sie in dem Verfahren auch nur eingeschränkte Rechtsmittel. 00:16:45.146 --> 00:16:47.066 Sie können dagegen zum Beispiel nicht vor Gericht ziehen. 00:16:47.306 --> 00:16:50.326 Das ist so das Thema Grenzverfahren. In Deutschland, wie gesagt, 00:16:50.426 --> 00:16:53.086 eher in geringem Maße, eher an den Außengrenzen. 00:16:53.446 --> 00:16:57.286 Was wir aber im Inland haben, und da soll sich durch diese beiden Gesetzentwürfe 00:16:57.286 --> 00:17:01.526 hier auch eine Menge ändern, Dann sind einmal diese Sekundärmigrationszentren 00:17:01.526 --> 00:17:06.166 und dann gibt es noch die Unterbringung in anderen Aufnahmeeinrichtungen und 00:17:06.166 --> 00:17:08.306 die sogenannte Asylverfahrenshaft. 00:17:08.746 --> 00:17:12.586 In allen drei Fällen kann die Bewegungsfreiheit der Betroffenen mehr oder weniger 00:17:12.586 --> 00:17:13.826 stark eingeschränkt werden. 00:17:14.046 --> 00:17:18.266 Das sind im Gesetzentwurf die Paragrafen 68, 68a und 69. 00:17:18.586 --> 00:17:21.666 Die sind alle sehr lang und kompliziert. Ich traue mir noch nicht komplett zu, 00:17:21.766 --> 00:17:22.946 die im Detail zu erklären. 00:17:23.326 --> 00:17:28.166 Ich hoffe da auf die Anhörung. In dem Paragrafen 70a, auf den Nicole Gohlke 00:17:28.166 --> 00:17:32.066 sich hier bezogen hat, geht es auf jeden Fall um die Asylverfahrenshaft. 00:17:32.666 --> 00:17:36.026 Detlef Sey von der Union hat in seiner Rede auch nochmal auf die Zwischenfrage 00:17:36.026 --> 00:17:39.046 von Frau Gohl geantwortet und dazu noch was ergänzt. 00:17:39.366 --> 00:17:43.346 Sie haben es halbherzig zitiert und Sie haben den Hintergrund gar nicht erläutert. 00:17:44.044 --> 00:17:49.204 Die Asylverfahrenshaft, wir müssen uns das verdeutlichen, ist nur unter ganz 00:17:49.204 --> 00:17:53.244 engen Voraussetzungen überhaupt zulässig. Wir haben einen Richtervorbehalt. 00:17:53.344 --> 00:17:54.964 Es entscheidet immer ein Richter. 00:17:55.544 --> 00:17:57.864 Diese Asylverfahrenshaft ist kein 00:17:57.864 --> 00:18:02.864 Regelfall, sondern sie kommt bei ganz bestimmten Fällen zur Anwendung. 00:18:03.004 --> 00:18:08.724 Zum Beispiel, wenn die Identität des Antragstellers nicht festgestellt werden 00:18:08.724 --> 00:18:12.464 kann und das auf den Antragsteller zurückzuführen ist. 00:18:12.464 --> 00:18:17.764 Und wenn die Gefahr eines Untertauchens besteht, wenn ein Verstoß gegen die 00:18:17.764 --> 00:18:23.284 Anordnung zur Bewegungsfreiheit oder Wohnsitzauflage vorliegt und auch hier 00:18:23.284 --> 00:18:26.364 das Risiko eines Untertauchens besteht, 00:18:26.664 --> 00:18:31.964 wenn im Asylgrenzverfahren über das Recht zur Einreise entschieden werden soll 00:18:31.964 --> 00:18:34.204 und hier konkrete Anhaltspunkte vorliegen, 00:18:34.524 --> 00:18:36.504 dass ein Untertauchen ansteht. 00:18:36.504 --> 00:18:39.404 Das sind ganz, ganz enge Voraussetzungen. 00:18:39.524 --> 00:18:45.164 Und sie tun so und haben auch wörtlich gesagt, Kinder sollen eingesperrt werden, 00:18:45.224 --> 00:18:49.544 in Haft genommen werden, nur weil sie einen Asylantrag gestellt haben. 00:18:49.684 --> 00:18:53.044 Das ist völliger Blödsinn und abgeleitet. Aufgeleitet. 00:18:54.284 --> 00:18:58.284 Herr Seif hat grundsätzlich recht, die Hürden für diese Asylverfahrenshaft sind 00:18:58.284 --> 00:18:59.944 hoch. Es gibt auch einen Richtervorbehalt. 00:19:00.284 --> 00:19:02.884 Ob jetzt jeder einzelne Punkt, den er aufgezählt hat, korrekt ist, 00:19:02.964 --> 00:19:06.744 kann ich noch nicht sagen. Aber grundsätzlich sind die Hürden insgesamt hoch. 00:19:07.024 --> 00:19:11.724 Aber auch Frau Gohlke hat recht. In dem Paragrafen 70a soll tatsächlich festgelegt 00:19:11.724 --> 00:19:16.224 werden, dass unter bestimmten engen Voraussetzungen auch die Inhaftierung von 00:19:16.224 --> 00:19:17.864 Minderjährigen möglich sein soll. 00:19:18.024 --> 00:19:21.504 Die soll dann für den kürzestmöglichen Zeitraum angeordnet werden. 00:19:21.504 --> 00:19:26.184 Und es gibt noch eine ganze Menge Auflagen, aber die Möglichkeit soll hier geschaffen werden. 00:19:26.404 --> 00:19:30.224 Das ist dann das Szenario Asylverfahrenshaft für das, wie gesagt. 00:19:30.717 --> 00:19:33.717 Voraussetzungen inklusive Richtervorbehalten gelten. 00:19:34.077 --> 00:19:38.737 Dann haben wir aber immer noch die Szenarien Sekundärmigrationszentren und Unterbringung 00:19:38.737 --> 00:19:40.057 in Aufnahmeeinrichtungen. 00:19:40.317 --> 00:19:45.477 In beiden Fällen soll es laut den beiden anderen Paragrafen 68 und 68a auch 00:19:45.477 --> 00:19:50.077 stärker als bisher möglich sein, die Bewegungsfreiheit einzuschränken und dass 00:19:50.077 --> 00:19:53.857 im Einzelfall auch angeordnet werden kann, dass die Einrichtung nicht verlassen werden darf. 00:19:54.337 --> 00:19:57.797 Mit Details muss ich hier noch passen, ich arbeite dran. Was ich aber bisher 00:19:57.797 --> 00:20:00.657 mitgenommen habe, ist, dass ich auf jeden Fall sehr stark aufpassen muss, 00:20:00.717 --> 00:20:06.257 über welches Szenario tatsächlich gesprochen wird und auf welcher Ebene sich die Argumente bewegen. 00:20:06.397 --> 00:20:10.117 Das ist mir vor allem aufgefallen, als ich die beiden FAQ vom Innenministerium 00:20:10.117 --> 00:20:12.377 und von Pro Asyl so nebeneinander gelegt habe. 00:20:12.597 --> 00:20:16.017 Das Innenministerium fokussiert sich sehr stark darauf, was im Gesetzentwurf 00:20:16.017 --> 00:20:19.877 und in den europäischen Rechtsakten festgelegt ist und sagt dann, 00:20:19.957 --> 00:20:22.797 ja, das steht ja hier und das ist juristisch so und so auszulegen. 00:20:23.137 --> 00:20:27.417 Während Pro Asyl und auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen vielmehr 00:20:27.417 --> 00:20:31.417 mit dem argumentieren, was erfahrungsgemäß tatsächlich vor Ort passiert. 00:20:31.577 --> 00:20:35.337 Und ich denke, da ist auch die größte Diskrepanz einfach historisch gesehen. 00:20:35.697 --> 00:20:37.357 Das war es halt die ganze Zeit schon. 00:20:37.737 --> 00:20:41.137 Klar war in der Dublin-Verordnung festgelegt, dass bestimmte Regeln einzuhalten 00:20:41.137 --> 00:20:43.937 sind, aber das ist in der Praxis einfach nicht passiert. 00:20:44.097 --> 00:20:49.117 Und so verläuft die öffentliche Debatte hier sehr stark auf unterschiedlichen Ebenen. 00:20:49.357 --> 00:20:52.697 Ich werde das sehr eng begleiten in den nächsten Folgen. Wenn es irgendwie zeitlich 00:20:52.697 --> 00:20:56.177 passt, werde ich das auch aufgreifen, wenn die Anhörung stattgefunden hat, 00:20:56.177 --> 00:21:01.517 Weil ich denke, dass das so eins der zentralen Gesetze in dieser Legislaturperiode sein wird, 00:21:01.817 --> 00:21:05.257 an dem sich dann auch herauskristallisiert, welchen Wert Menschenrechte und 00:21:05.257 --> 00:21:07.857 Rechtsstaatprinzipien in der EU überhaupt noch haben. 00:21:08.037 --> 00:21:10.897 Und da will ich wirklich hinschauen, in welche Richtung sich das bewegt. 00:21:11.057 --> 00:21:13.817 Wir hören nochmal die Migrationsbeauftragte Nathalie Pawlik. 00:21:14.737 --> 00:21:17.717 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch sagen, ja, 00:21:17.777 --> 00:21:19.157 an den Gesetzentwürfen gibt es, 00:21:19.956 --> 00:21:24.776 Aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden, von den Kirchen. Diese Kritik nehmen 00:21:24.776 --> 00:21:27.716 wir ernst und ich verstehe auch so manchen Punkt. 00:21:27.956 --> 00:21:31.116 Denn es wird Regelungen geben, die an die Grenze dessen gehen, 00:21:31.276 --> 00:21:36.696 was das Grundgesetz, die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention zulassen. 00:21:36.976 --> 00:21:40.216 Sie bleiben aber unser Kompass und das ist auch klar. 00:21:40.836 --> 00:21:45.996 So ein Kompass, ne? Der zeigt mir ja erstmal nur an, wo Norden ist. 00:21:46.456 --> 00:21:50.036 Ich gucke da drauf, dann weiß ich, wo Norden ist. Ob ich mich dann auch dafür 00:21:50.036 --> 00:21:53.776 entscheide, mich in nördliche Richtungen zu bewegen, ist eine vollkommen andere Frage. 00:21:54.076 --> 00:21:57.256 Und die gucken wir uns in den nächsten Wochen genau an. 00:21:58.596 --> 00:22:06.596 Und damit beende ich die Aktuelle Stunde und rufe auf den Tagesordnungspunkt 9. 00:22:06.976 --> 00:22:10.976 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur 00:22:10.976 --> 00:22:13.396 Modernisierung des Wehrdienstes. 00:22:14.320 --> 00:22:18.360 Ich glaube, selten wurden Debatten zur ersten Lesung eines Gesetzes mit so viel 00:22:18.360 --> 00:22:19.700 Spannung erwartet wie diese. 00:22:20.340 --> 00:22:24.580 Bevor wir in diese Debatte einsteigen, fasse ich aber noch mal kurz die Vorgeschichte 00:22:24.580 --> 00:22:27.140 zusammen für alle, die es vielleicht nicht mitbekommen haben. 00:22:27.620 --> 00:22:32.160 Das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes wurde ja schon in der vorherigen 00:22:32.160 --> 00:22:35.780 Legislaturperiode von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegt. 00:22:35.920 --> 00:22:38.820 Das hat es dann aber nicht mehr bis zur Abstimmung geschafft. 00:22:39.400 --> 00:22:43.080 Die neue Bundesregierung hatte sich aber schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, 00:22:43.220 --> 00:22:46.460 dass es in überarbeiteter Fassung neu vorgelegt werden soll. 00:22:46.600 --> 00:22:50.300 Das ist dann auch relativ zeitnah Mitte Juli passiert. 00:22:50.580 --> 00:22:54.860 Ende August wurde es dann im Kabinett beschlossen. In der Union waren zwar viele 00:22:54.860 --> 00:22:56.200 noch nicht so ganz zufrieden damit. 00:22:56.360 --> 00:23:00.940 Über den Sommer wurde das aber erstmal ruhiger. Und für die letzte Sitzungswoche 00:23:00.940 --> 00:23:03.840 wurde dann die erste Lesung im Bundestag angesetzt. 00:23:04.620 --> 00:23:08.680 Kurz vorher wurde dann aber die Kritik aus der Union wieder deutlich lauter. 00:23:08.820 --> 00:23:11.480 Die Beratung wurde dann um eine Woche verschoben. 00:23:11.660 --> 00:23:14.400 Es gab dann eine Arbeitsgruppe aus den Regierungsfraktionen, 00:23:14.400 --> 00:23:16.740 die über Änderungen verhandeln sollte. 00:23:16.960 --> 00:23:20.900 In dieser Woche am Dienstag hieß es dann, die Arbeitsgruppe hat jetzt eine Einigung 00:23:20.900 --> 00:23:23.380 erzielt. Wir haben hier einen Änderungsantrag vorbereitet. 00:23:23.660 --> 00:23:26.980 Wir müssen das nur noch kurz mit den Fraktionen besprechen. Aber heute Nachmittag 00:23:26.980 --> 00:23:30.780 gibt es eine Pressekonferenz. Da stellen wir das dann auch der Öffentlichkeit vor. 00:23:31.000 --> 00:23:36.180 Dann wurde das mit den Fraktionen besprochen und dann wurde die Pressekonferenz wieder abgesagt. 00:23:36.720 --> 00:23:40.540 Diesmal war es aber die SPD-Fraktion, die die Einigung doch nicht mittragen wollte. 00:23:40.760 --> 00:23:45.120 Wohl vorrangig aufgrund der Bedenken von Boris Pistorius. Die erste Lesung hat 00:23:45.120 --> 00:23:48.500 diese Woche aber trotzdem stattgefunden, weil die Fraktionen diesmal gesagt 00:23:48.500 --> 00:23:52.100 haben, komm, lasst uns das in der Ausschussberatung klären. Und da sind wir jetzt. 00:23:52.460 --> 00:23:56.200 Und im starken Kontrast zu dem, wie das in den Medien so rübergekommen ist, 00:23:56.320 --> 00:23:59.800 klang Boris Pistorius in seiner Eröffnungsrede doch ziemlich entspannt. 00:24:00.320 --> 00:24:03.640 Und wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit 00:24:03.640 --> 00:24:05.520 welchen Qualifikationen verteidigen kann. 00:24:06.251 --> 00:24:10.671 Wäre also gewerbewerkstellig, dass wir eine abschreckungsfähige Streitkraft haben. 00:24:10.811 --> 00:24:14.631 Und dafür brauchen wir aus meiner Sicht, aus der Sicht des Verteidigungsministeriums, 00:24:15.231 --> 00:24:17.971 Möglichkeiten, auch ganze Jahrgänge verpflichtend zu mustern. 00:24:18.591 --> 00:24:22.171 Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dazu gibt es auch verschiedene 00:24:22.171 --> 00:24:24.311 andere Alternativen und Musterungsideen. 00:24:24.471 --> 00:24:28.691 Ich finde das okay, ich bin offen dafür, das parlamentarische Verfahren ist 00:24:28.691 --> 00:24:32.891 genau dafür da, das zu diskutieren, meine Damen und Herren. Und alle Vorschläge, 00:24:33.011 --> 00:24:38.951 das wäre meine Bitte, sollten vor allem die Reaktions- und Einsatzfähigkeit im Blick beitragen. 00:24:39.493 --> 00:24:41.693 Aber zur Diskussion der letzten Tage, meine Damen und Herren, 00:24:41.893 --> 00:24:45.493 alles weniger als eine leidenschaftliche, offene, auch hitzige Debatte über 00:24:45.493 --> 00:24:48.513 eine solche Frage wäre für mich eine Enttäuschung gewesen. 00:24:49.093 --> 00:24:53.093 Weder im Parlament, noch in den Schulklassen, noch in der Gesellschaft insgesamt. 00:24:53.633 --> 00:24:57.453 Dieses Thema verdient eine ehrliche und offene Debatte, weil es das Leben vieler, 00:24:57.493 --> 00:24:58.973 vieler Menschen betrifft, meine Damen. 00:24:59.293 --> 00:25:02.713 Da schließe ich mich an, muss ich sagen. Ich weiß nicht, ob ich ihm abkaufe, 00:25:02.713 --> 00:25:04.453 dass er das so entspannt sieht, aber geschenkt. 00:25:04.953 --> 00:25:08.553 Inhaltlich sehe ich das aber genauso. Also wir haben uns ja in den letzten Jahrzehnten 00:25:08.553 --> 00:25:12.733 sehr daran gewöhnt, dass Gesetze irgendwie von der Bundesregierung ausgearbeitet werden. 00:25:12.913 --> 00:25:15.793 Dann gehen sie in den Bundestag, da werden vielleicht noch so zwei, 00:25:15.913 --> 00:25:17.373 drei Sachen Kleinigkeiten geändert. 00:25:17.573 --> 00:25:20.053 Aber im Wesentlichen wird das eigentlich so abgenickt. 00:25:20.273 --> 00:25:23.573 Es wird zwar immer wieder auf das berühmte Strucksche Gesetz verwiesen, 00:25:23.673 --> 00:25:26.373 dass kein Gesetz den Bundestag verlässt, so wie es reingekommen ist. 00:25:26.793 --> 00:25:31.173 Aber wenn wir mal ehrlich sind, wirklich tiefgreifend große Änderungen an Gesetzentwürfen 00:25:31.173 --> 00:25:33.953 der Bundesregierung sind doch eher die Ausnahme. 00:25:34.593 --> 00:25:39.153 Und so ist dieses Konzept parlamentarische Demokratie eigentlich nicht gedacht. 00:25:39.493 --> 00:25:43.873 Die Debatte über den besten Weg, dieses Abwägen verschiedener Optionen, 00:25:43.893 --> 00:25:47.993 das sollte eigentlich in der Öffentlichkeit im Parlament stattfinden und nicht 00:25:47.993 --> 00:25:51.213 hinter verschlossenen Türen in Ministerien oder am Kabinettstisch. 00:25:51.373 --> 00:25:55.133 Und es ist tatsächlich auch nicht das einzige Gesetz heute, bei dem sich diese 00:25:55.133 --> 00:25:59.593 Debatte ein Stück mehr in den Bundestag verlagert hat. Und ich finde das auch gar nicht so schlimm. 00:26:00.233 --> 00:26:03.473 Klar, man hätte das jetzt kommunikativ ein bisschen geschickter aufziehen können. 00:26:03.953 --> 00:26:06.673 War vielleicht nicht so clever, eine Pressekonferenz anzusetzen, 00:26:06.873 --> 00:26:08.673 bevor man mit den Fraktionen gesprochen hat. 00:26:08.853 --> 00:26:12.533 Es war sicherlich auch nicht so clever, mit der Kritik an der Ausgestaltung 00:26:12.533 --> 00:26:14.793 erst eine Woche vorher wieder aus dem Gebüsch zu kommen. 00:26:15.053 --> 00:26:17.973