WEBVTT 00:00:14.662 --> 00:00:18.622 Guten Tag alle zusammen. Hiermit eröffne ich unsere Sitzung. 00:00:21.782 --> 00:00:26.062 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und... 00:00:26.062 --> 00:00:28.762 Halt! Ne, warte! Ich komm nochmal rein. 00:00:29.962 --> 00:00:34.322 Hallo und herzlich willkommen zur preisgekrönten Parlamentsrevue. 00:00:34.562 --> 00:00:38.682 Ich bin Sabrina und ich spreche heute mit euch über die 30. bis 32. 00:00:39.042 --> 00:00:43.362 Sitzung des Bundestags vom 8. bis 10. Oktober 2025. 25. 00:00:43.882 --> 00:00:47.962 Ich bin immer noch keine Journalistin, keine Expertin, aber immerhin Preisträgerin 00:00:47.962 --> 00:00:50.342 des Grimme Online Awards und ich möchte weiterhin verstehen, 00:00:50.482 --> 00:00:54.002 was in diesem Bundestag passiert und an dem, was ich da so herausfinde, 00:00:54.342 --> 00:00:55.882 möchte ich euch gern teilhaben lassen. 00:00:56.182 --> 00:01:00.402 Und auch diese Folge ist mal wieder unter leicht erschwerten Bedingungen entstanden, 00:01:00.602 --> 00:01:01.882 wie die meisten in diesem Jahr, 00:01:02.522 --> 00:01:06.602 denn ich weiß nicht, ob ich es schon erwähnt habe, aber ich war in dieser Woche 00:01:06.602 --> 00:01:11.942 in Essen zur Preisverleihung des Grimme Online Awards, den ich tatsächlich gewonnen habe. 00:01:12.062 --> 00:01:13.582 Ich finde es immer noch völlig crazy. 00:01:13.762 --> 00:01:18.502 Ich war super überrascht, hat mich riesig gefreut und erzieht jetzt eine Ecke 00:01:18.502 --> 00:01:19.542 meines Schreibtisches. 00:01:19.842 --> 00:01:24.262 Neben der Tasse voller Textmarker, mit denen ich immer meine Debattennotizen farblich markiere. 00:01:24.682 --> 00:01:28.122 Ich fühle mich wirklich sehr geehrt. Also herzlichen Dank nochmal an die Jury, 00:01:28.222 --> 00:01:29.822 falls einige von Ihnen noch zuhören. 00:01:30.222 --> 00:01:34.602 Vielen lieben Dank auch an euch alle, die beim Publikumsvoting für die Parlamentsreview 00:01:34.602 --> 00:01:38.082 abgestimmt haben. Auch wenn es da nicht der Publikumspreis geworden ist. 00:01:38.402 --> 00:01:43.002 Und auch Vielen Dank, wenn ihr für das Zentrum für politische Schönheit abgestimmt habt. 00:01:43.222 --> 00:01:47.962 Die haben nämlich tatsächlich den Publikumspreis gewonnen, was mich auch super gefreut hat. 00:01:48.692 --> 00:01:52.032 Die Verleihung in diesem Jahr war leider ein bisschen überschattet. 00:01:52.152 --> 00:01:54.852 In den Zeitungen hieß es dann immer Eklat. 00:01:55.712 --> 00:01:59.412 Ich weiß nicht, in dem Eklat ist für mich immer mehr Schreierei und schockierte 00:01:59.412 --> 00:02:01.492 Gesichter involviert. Das war jetzt nicht so der Fall. 00:02:01.872 --> 00:02:04.992 Ich versuche es mal ganz kurz zu umreißen, worum es ging, weil ich das nicht 00:02:04.992 --> 00:02:06.032 unerwähnt lassen möchte. 00:02:06.572 --> 00:02:10.532 Das Ganze ging auf einen Vorfall zurück, der schon ein paar Monate zurückliegt. 00:02:10.632 --> 00:02:15.332 Da ist der Aktivistin Judith Scheidt der Donab Media Award aberkannt worden, 00:02:15.412 --> 00:02:16.712 den sie im Januar bekommen hat. 00:02:17.072 --> 00:02:22.272 Hintergrund waren Äußerungen von ihr, aufgrund derer ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. 00:02:22.752 --> 00:02:26.772 Ich kenne leider weder Judith Scheidt noch kenne ich den Donab Media Award nicht. 00:02:26.872 --> 00:02:28.252 Ich weiß auch nicht, was sie gesagt hat. 00:02:28.372 --> 00:02:31.532 Ich kannte auch den Verein nicht, der diesen Preis vergibt. 00:02:31.652 --> 00:02:35.972 Ich habe die komplette Vorgeschichte nicht mitbekommen. Ich verlinke euch ein, 00:02:36.052 --> 00:02:39.792 zwei Artikel und ein Video, da könnt ihr dann nochmal genauer reingucken, 00:02:39.892 --> 00:02:41.032 was es damit auf sich hat. 00:02:41.392 --> 00:02:44.972 So, was das jetzt mit dem Grimme Online Award zu tun hat, ist folgendes. 00:02:45.132 --> 00:02:50.832 Dieser Donneb Media Award wird vergeben von dem Verein der Freunde des Adolf Grimme Preises. 00:02:51.152 --> 00:02:55.172 Dieser Verein wiederum hat und hatte gewisse organisatorische Vernetzungen, 00:02:55.292 --> 00:02:59.852 Verflechtungen mit dem Grimme Institut, das wiederum den Grimme Online Award verleiht. 00:03:00.452 --> 00:03:04.092 Der Protest gegen diese Aberkennung hat sich also vorrangig gegen diesen Verein 00:03:04.092 --> 00:03:08.692 gerichtet, aber aufgrund dieser Vernetzung wurde auch dem Grimme-Institut vorgeworfen, 00:03:08.832 --> 00:03:11.412 sich von der Geschichte nicht ausreichend zu distanzieren. 00:03:11.692 --> 00:03:15.252 Das Grimme-Institut hat diese Entscheidung mittlerweile als Fehler bezeichnet, 00:03:15.352 --> 00:03:18.972 hat auch angekündigt, die Verflechtungen mit diesem Verein aufzuheben. 00:03:19.132 --> 00:03:23.452 Die Vorsitzende des Grimme-Instituts hat auch in ihrer Begrüßungsrede angekündigt, 00:03:23.532 --> 00:03:28.312 dass dann auch eine offene Debatte, ein offener Aufarbeitungsprozess angestoßen werden soll. 00:03:29.284 --> 00:03:32.604 Für ein paar der Nominierten und der Preisträger war das nicht ausreichend. 00:03:32.684 --> 00:03:36.724 Im Vorfeld hat schon einer der Nominierten für den Grimme Online Award seine 00:03:36.724 --> 00:03:39.324 Nominierung zurückgezogen. Das Video verlinke ich euch. 00:03:39.724 --> 00:03:42.904 Und bei der Preisverleihung selbst hat dann ein Duo von Preisträgern, 00:03:42.904 --> 00:03:46.804 die Macher von Eternal You, ihren Preis auf der Bühne stehen lassen. 00:03:46.804 --> 00:03:48.184 Mit der Ankündigung, dass sie den 00:03:48.184 --> 00:03:51.924 erst annehmen werden, wenn dieser Aufarbeitungsprozess abgeschlossen ist. 00:03:52.224 --> 00:03:55.624 Ich persönlich hoffe auch, dass das Grimme Institut da die Verbindung zu diesem 00:03:55.624 --> 00:03:57.024 Verein reflektiert. und dass 00:03:57.024 --> 00:04:00.164 man das auch so handhabt, wie es jetzt angekündigt und zugesagt wurde. 00:04:00.364 --> 00:04:03.624 Ich habe aber auch keinen Grund anzunehmen, dass das nicht der Fall ist und 00:04:03.624 --> 00:04:08.364 habe auch keinen Grund, die Glaubwürdigkeit des Grimme-Instituts jetzt in Zweifel zu ziehen. 00:04:08.464 --> 00:04:11.144 Deswegen freue ich mich weiterhin sehr über meinen Preis. 00:04:11.544 --> 00:04:15.324 Das dazu. Das war die erste erschwerende Bedingung für diese Folge, 00:04:15.544 --> 00:04:17.024 um jetzt die Liste nochmal vorzuführen. 00:04:17.224 --> 00:04:22.304 Die zweite erschwerende Bedingung war, dass in dieser Sitzungswoche 52 Gesetzesvorhaben 00:04:22.304 --> 00:04:25.284 auf der Tagesordnung standen. Ihr könnt euch also grob vorstellen, 00:04:25.484 --> 00:04:26.924 wie viel da jetzt hinten runterfällt. 00:04:28.184 --> 00:04:32.284 Glücklicherweise waren fast alle davon in erster Lesung. Ich bin also optimistisch, 00:04:32.384 --> 00:04:35.684 dass ich das nochmal aufholen kann, wenn die in die Abstimmung kommen. 00:04:36.324 --> 00:04:39.164 Dann ist mir während der Aufzeichnung auch noch mein Tablet abgeraucht, 00:04:39.244 --> 00:04:41.824 auf der ich immer mein Skript habe. Und wie man vielleicht hört, 00:04:41.924 --> 00:04:43.944 habe ich mir auch noch eine kleine Erkältung eingefangen. 00:04:44.444 --> 00:04:48.124 Also seht es mir nach, wenn das heute inhaltlich nicht so tief reingeht. 00:04:48.224 --> 00:04:52.864 Es gibt auch ein Thema, nämlich die GEAS-Reform, also das europäische Asylsystem. 00:04:52.864 --> 00:04:54.844 Das habe ich einfach nicht mehr geschafft. 00:04:55.024 --> 00:04:57.984 Das nehme ich nächste Woche dann in die nächste Folge mit rein. 00:04:58.524 --> 00:05:02.604 Und das war jetzt eindeutig genug Intro. Frau Präsidentin, bitteschön. 00:05:02.984 --> 00:05:06.144 Und ich rufe gleich auf den Tagesordnungspunkt 32. 00:05:06.664 --> 00:05:11.344 Es ist die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf 00:05:11.344 --> 00:05:17.024 zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe 00:05:17.024 --> 00:05:19.264 öffentlicher Aufträge des Bundes. 00:05:19.984 --> 00:05:25.904 Oder einfach kurz das Tariftreue-Gesetz. Das war am Freitag in der ersten Lesung. 00:05:26.084 --> 00:05:29.544 Und wir hören einmal von Arbeitsministerin Bärbel-Bars, was ihre Beweggründe 00:05:29.544 --> 00:05:30.584 für dieses Gesetz waren. 00:05:31.024 --> 00:05:35.444 Bei öffentlichen Ausschreibungen ist der Staat an strenge Regeln gebunden. 00:05:35.744 --> 00:05:36.864 Auch das finde ich richtig. 00:05:37.364 --> 00:05:43.084 Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren. 00:05:43.084 --> 00:05:50.004 Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben. 00:05:50.384 --> 00:05:54.224 Deshalb hat die Bundesregierung ein Tariftreuegesetz vorgelegt. 00:05:54.504 --> 00:06:00.244 Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln. 00:06:01.384 --> 00:06:07.164 Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der 00:06:07.164 --> 00:06:12.184 Dumme sein. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten in einem Unternehmen haben 00:06:12.184 --> 00:06:13.604 Tarifbindung in diesem Land. 00:06:14.611 --> 00:06:19.351 Und ich finde, das kann nicht so bleiben. Tarifverträge machen einen Unterschied. 00:06:19.751 --> 00:06:24.931 Und der Bundeskanzler hat das bereits in seiner ersten Regierungserklärung als 00:06:24.931 --> 00:06:30.991 Priorität beschrieben, dass wir die Tarifbindung in dieser Legislaturperiode 00:06:30.991 --> 00:06:34.211 ausbauen wollen. Und da nehme ich ihn auch beim Wort. 00:06:34.471 --> 00:06:39.071 Mit dem Versprechen, die Tarifbindung auszubauen, ist zumindest zu meinen Lebzeiten 00:06:39.071 --> 00:06:42.371 noch ungefähr jede Kanzlerin angetreten. Das heißt noch nicht so viel. 00:06:42.471 --> 00:06:46.011 Die Tarifbindung ist trotzdem einfach nur kontinuierlich weiter zurückgegangen. 00:06:46.491 --> 00:06:49.771 Im Jahr 2000 waren wir noch bei 70 Prozent der ArbeitnehmerInnen, 00:06:49.911 --> 00:06:51.531 die Jobs mit Tarifbindung hatten. 00:06:51.891 --> 00:06:55.571 Mittlerweile sind wir, Frau Baas hat es gesagt, bei nur noch 50 Prozent. 00:06:55.791 --> 00:06:58.691 Aber vielleicht kann ja dieses Gesetz was dran ändern. 00:06:59.011 --> 00:07:01.931 Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gilt ja der Grundsatz, 00:07:02.031 --> 00:07:04.591 dass der günstigste Anbieter den Auftrag erhält. 00:07:04.811 --> 00:07:08.471 Dadurch sind Unternehmen, die nach Tarif bezahlen, natürlich automatisch im 00:07:08.471 --> 00:07:12.071 Nachteil, weil sie nie günstiger sein können als eine Konkurrenzfirma, 00:07:12.431 --> 00:07:13.991 die einfach ihre Leute schlecht bezahlt. 00:07:14.471 --> 00:07:17.131 Da gab es, glaube ich, schon immer ein paar Ausnahmeregelungen und so weiter. 00:07:17.251 --> 00:07:21.851 Aber es gab auch schon länger das Vorhaben, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen 00:07:21.851 --> 00:07:25.571 des Staates an eine Tarifbindung in den Unternehmen zu koppeln. 00:07:25.651 --> 00:07:28.091 Und das soll jetzt mit diesem Gesetz passieren. 00:07:28.291 --> 00:07:31.811 Das Grundprinzip ist schnell erklärt. Wenn der Staat einen Auftrag vergibt, 00:07:32.171 --> 00:07:35.771 dann werden die Auftragnehmer verpflichtet, in ihrem Unternehmen Tarifbedingungen 00:07:35.771 --> 00:07:36.531 anzuwenden. anzuwenden. 00:07:36.691 --> 00:07:41.371 Sie müssen nicht unbedingt einen Tarifvertrag haben, sie müssen nur dieselben Bedingungen anbieten. 00:07:41.719 --> 00:07:44.859 Das bezieht sich nicht nur auf Gehälter, sondern auch auf Urlaubsansprüche, 00:07:44.979 --> 00:07:46.719 Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und solche Dinge. 00:07:47.239 --> 00:07:51.939 Das soll greifen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro netto. 00:07:52.099 --> 00:07:54.219 Das ist so das grobe Grundprinzip. 00:07:54.559 --> 00:07:59.899 Aber da gibt es dann noch so ein paar teuflische Details, die wir jetzt nochmal einzeln durchgehen. 00:08:00.199 --> 00:08:04.499 Das ist ja auch ein Projekt, das schon in der letzten Legislaturperiode angefangen 00:08:04.499 --> 00:08:06.139 hat, wie glaube ich fast alle Themen heute. 00:08:06.879 --> 00:08:09.999 Der Entwurf aus der letzten Legislatur hat es auch nicht mehr geschafft und 00:08:09.999 --> 00:08:12.819 wurde jetzt überarbeitet und nochmal neu eingebracht. 00:08:12.979 --> 00:08:17.139 Im Vergleich zum vorherigen Entwurf hat sich da aber so einiges geändert und 00:08:17.139 --> 00:08:19.999 Ricarda Lang von den Grünen war davon nicht so begeistert. 00:08:20.279 --> 00:08:25.319 Das Erste ist, dass der Schwellenwert mit 50.000 Euro viel zu hoch ist. 00:08:25.539 --> 00:08:28.999 Im Vergleich zum letzten Entwurf von SPD und Grünen, der vorgelegt wurde, 00:08:29.319 --> 00:08:35.379 würden dabei 30 Prozent aller Aufträge aus dem Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes rausfallen. 00:08:35.979 --> 00:08:40.239 Zweitens haben wir kein Verständnis für die grundsätzliche Ausnahme von allen 00:08:40.239 --> 00:08:41.499 Beschaffungen der Bundeswehr. 00:08:41.939 --> 00:08:45.619 Denn das bedeutet, dass sowohl Bereiche, wo die Bundeswehr outsourced und nicht 00:08:45.619 --> 00:08:49.779 nach Tarif bezahlt wird, rausfallen, als auch, dass die Industrie komplett rausfällt. 00:08:50.119 --> 00:08:53.399 Und drittens ist es noch ein bisschen mau, und da freue ich mich auch auf das 00:08:53.399 --> 00:08:56.979 parlamentarische Verfahren, wenn wir auf das ganze Bereich der Durchsetzung schauen. 00:08:57.179 --> 00:08:59.919 Denn wir kennen ja vom Mindestlohn, wie viele Wege es doch gibt, 00:08:59.979 --> 00:09:04.079 sich an solchen Gesetzen vorbeizumogeln. Für uns ist klar, es braucht Kontrollen, 00:09:04.159 --> 00:09:06.999 die stichprobenartig stattfinden, die unangekündigt stattfinden. 00:09:07.079 --> 00:09:09.639 Es braucht eine wirksame Durchsetzung dieses Gesetzes. 00:09:09.779 --> 00:09:12.859 Denn am Ende geht es nicht darum, dass es Verbesserungen im Gesetzestext geht, 00:09:13.079 --> 00:09:15.659 sondern es muss Verbesserungen auf den Konten der Beschäftigten geben. 00:09:15.879 --> 00:09:19.259 Hier müssen wir uns jetzt die Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen ein 00:09:19.259 --> 00:09:20.539 bisschen genauer angucken. 00:09:21.119 --> 00:09:24.879 Der Entwurf der Ampelregierung hat diese Grenze, ab wann das Tariftreuegesetz 00:09:24.879 --> 00:09:27.819 greift, noch bei 30.000 Euro gesetzt. 00:09:27.999 --> 00:09:32.499 Im neuen Entwurf sind es, wie gesagt, 50.000 Euro. Ganz neu dazugekommen sind 00:09:32.499 --> 00:09:36.159 jetzt mehrere Ausnahmen für alle Aufträge, die von der Bundeswehr kommen. 00:09:36.619 --> 00:09:40.279 Genau genommen ist es sogar noch weiter gefasst und gilt für alle verteidigungs- 00:09:40.279 --> 00:09:45.079 und sicherheitsspezifischen Aufträge und Aufträge zur Deckung von Bedarfen der 00:09:45.079 --> 00:09:51.199 Bundeswehr und von Sicherheitsbehörden, die unmittelbar der zivilen Verteidigung, inneren Sicherheit, 00:09:51.719 --> 00:09:55.659 dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen. 00:09:55.659 --> 00:09:59.539 Also eventuell könnte man das vereinfachen und sagen, wenn die Schuldenbremse 00:09:59.539 --> 00:10:02.179 nicht greift, dann greift auch das Tariftreuegesetz nicht. 00:10:02.539 --> 00:10:05.619 Ich glaube, so grob kann man das sagen. In dem Sinne ist es dann aber wieder 00:10:05.619 --> 00:10:08.939 konsequent. Der dritte Punkt, den Frau Lang aufgezählt hat, ist ein bisschen 00:10:08.939 --> 00:10:09.879 schwieriger zu erklären. 00:10:10.239 --> 00:10:13.799 Dazu müssen wir uns jetzt die Prüfstelle Bundestariftreue anschauen. 00:10:14.299 --> 00:10:18.799 Diese Prüfstelle soll als Kontrollinstanz neu eingerichtet werden und zwar bei 00:10:18.799 --> 00:10:21.599 der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahnsee. 00:10:22.059 --> 00:10:25.699 Keine Ahnung, warum ausgerechnet da, nehme ich einfach zur Kenntnis. 00:10:26.601 --> 00:10:30.681 Diese Stelle werden acht Vollzeitstellen eingeplant. Ob ich das viel oder wenig 00:10:30.681 --> 00:10:32.281 finde, weiß ich noch nicht. Werden wir sehen. 00:10:32.741 --> 00:10:36.381 Der Ampelentwurf hat jedenfalls noch vorgesehen, dass diese Prüfstelle auch 00:10:36.381 --> 00:10:38.781 stichprobenartig kontrollieren soll. 00:10:39.261 --> 00:10:42.421 Laut dem neuen Entwurf kann sie jetzt aber erst aktiv werden, 00:10:42.561 --> 00:10:46.941 wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass die Tariftreue irgendwo nicht eingehalten wird. 00:10:47.261 --> 00:10:50.521 Die Unternehmen müssen also nicht schon bei Vertragsschluss nachweisen, 00:10:50.721 --> 00:10:52.501 dass die Tarifbedingungen eingehalten werden. 00:10:52.581 --> 00:10:56.301 Das wird erstmal nur vertraglich vereinbart, also so auf Vertrauensbasis. 00:10:56.601 --> 00:11:00.241 Und falls es dann Anhaltspunkte dafür gibt, dass das nicht der Fall ist, 00:11:00.361 --> 00:11:04.161 dann kann die Prüfstelle aktiv werden und entsprechende Nachweise anfordern. 00:11:05.321 --> 00:11:09.441 Stichprobenkontrollen sind aber nicht mehr mit drin. Pascal Meiser von der Linksfraktion 00:11:09.441 --> 00:11:13.961 hat noch einen Punkt gefunden, der aus dem Entwurf der letzten Legislatur wieder gestrichen wurde. 00:11:14.501 --> 00:11:18.901 Natürlich muss das tariftreue Versprechen auch für Superunternehmen oder eingesetzte 00:11:18.901 --> 00:11:22.761 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gelten, die im Rahmen der Auftragserledigung 00:11:22.761 --> 00:11:24.441 eingesetzt werden. Und es ist gut, 00:11:24.621 --> 00:11:28.021 dass das so eindeutig im vorliegenden Gesetzentwurf festgeschrieben ist. 00:11:28.721 --> 00:11:32.421 Doch was Sie vorne aufbauen, reißen Sie hinten gleich wieder ein. 00:11:32.721 --> 00:11:34.981 Anders kann man es wohl kaum bezeichnen, wenn man sich anschaut, 00:11:35.021 --> 00:11:40.581 dass ausgerechnet diese Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen von jeglichen Dokumentationspflichten 00:11:40.581 --> 00:11:41.561 freigestellt werden sollen. 00:11:42.178 --> 00:11:45.638 Frau Baas war in ihrer Rede sehr stolz darauf, dass sie das Tariftreuegesetz 00:11:45.638 --> 00:11:48.438 so bürokratiearm wie möglich umgesetzt haben. 00:11:48.838 --> 00:11:53.038 Der Paragraf zu Nachweispflichten ist auch wirklich sehr übersichtlich geworden. 00:11:53.298 --> 00:11:57.638 Da steht nur drin, dass Auftragnehmer verpflichtet sind, mittels geeigneter 00:11:57.638 --> 00:12:01.878 Unterlagen zu dokumentieren, dass sie das Tariftreueversprechen einhalten. 00:12:02.338 --> 00:12:06.358 Im Entwurf der Ampelregierung gab es in diesem Paragrafen noch einen zweiten 00:12:06.358 --> 00:12:10.918 Absatz, der die Auftragnehmer auch dazu verpflichtet hat, von ihren Auftragnehmern 00:12:10.918 --> 00:12:12.838 wiederum Nachweise einzusammeln. 00:12:13.058 --> 00:12:15.398 Im neuen Entwurf ist dieser Absatz nicht mehr da. 00:12:15.778 --> 00:12:19.838 Man kann das über drei Ecken auch aus dem Tariftreueversprechen ableiten. 00:12:19.838 --> 00:12:21.798 Es steht halt nur nicht mehr explizit drin. 00:12:21.978 --> 00:12:24.238 Und das ist schon eine merkwürdige Konstruktion. 00:12:24.638 --> 00:12:29.798 Aber auch die Regierungsfraktionen selber hatten noch so einige Verbesserungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf. 00:12:30.158 --> 00:12:32.898 Wie etwa der hier von Wilfried Oellers von der Union. 00:12:32.898 --> 00:12:39.938 Und weiter ist ein ganz wichtiger Punkt, dass das Tariftreuegesetz auch möglichst 00:12:39.938 --> 00:12:42.118 unbürokratisch umgesetzt wird. 00:12:42.198 --> 00:12:46.458 Die Frau Ministerin ist schon darauf eingegangen, wir haben es im Koalitionsvertrag 00:12:46.458 --> 00:12:52.978 auch ausdrücklich so erwähnt, dass es mit einem minimalsten Bürokratieaufwand umzusetzen ist. 00:12:53.318 --> 00:12:59.398 Und da ist uns auch ganz wichtig, dass im Rahmen der Gesetzgebung berücksichtigt 00:12:59.398 --> 00:13:03.278 wird oder auch vorgenommen wird und festgelegt wird, 00:13:03.738 --> 00:13:11.278 dass zur Überprüfung des Tariftreugesetzes nicht nur Nachweise zu erbringen sind, 00:13:11.378 --> 00:13:17.078 sondern dass der Staat an erster Stelle zunächst mal auf die Informationen zurückgreift, 00:13:17.178 --> 00:13:20.058 die er selber hat und die er von den Unternehmen bekommt. 00:13:20.058 --> 00:13:24.058 So zum Beispiel durch die Beitragszahlungen an die deutsche Rentenversicherung. 00:13:24.878 --> 00:13:29.998 Danach kann man eben staatlicherseits schon nachvollziehen, 00:13:30.635 --> 00:13:35.455 ob korrekt gezahlt worden ist und ob die entsprechenden Arbeitsbedingungen eines 00:13:35.455 --> 00:13:37.395 Tarifvertrags auch gelten. 00:13:37.575 --> 00:13:40.015 Und das fand ich einen sehr guten Vorschlag von Herrn Oellers, 00:13:40.075 --> 00:13:40.875 da gehe ich komplett mit. 00:13:41.555 --> 00:13:44.855 Staatliche Stellen haben ja eh schon diverse Daten von Unternehmen, 00:13:45.015 --> 00:13:48.435 sei es im Rahmen von Steuererklärungen, sei es im Rahmen der Sozialversicherung, 00:13:48.815 --> 00:13:51.455 sei es im Rahmen anderer Berichtspflichten, die schon existieren. 00:13:51.615 --> 00:13:54.435 Und das sind oft Daten, aus denen man sehr gut ableiten kann, 00:13:54.635 --> 00:13:58.015 ob Tarifbedingungen eingehalten werden. Das ist auch datenschutztechnisch überhaupt 00:13:58.015 --> 00:14:00.655 kein Problem, denn wir reden ja nicht von personenbezogenen Daten, 00:14:00.835 --> 00:14:05.175 sondern es sind aggregierte Unternehmensdaten, aus denen sich nichts über einzelne 00:14:05.175 --> 00:14:06.315 Personen ableiten lässt. 00:14:06.635 --> 00:14:10.155 Also die für solche Prüfungen zu nutzen, da spricht überhaupt nichts gegen. 00:14:10.395 --> 00:14:14.895 Man könnte damit auch sehr gut stichprobenartig oder eigentlich sogar flächendeckende 00:14:14.895 --> 00:14:15.895 Kontrollen durchführen. 00:14:16.395 --> 00:14:20.915 Allerdings fürchte ich, dass dann die eingeplanten 36.000 Euro für die Softwarelösung 00:14:20.915 --> 00:14:22.255 ein bisschen eng werden könnten. 00:14:22.455 --> 00:14:24.195 Aber anderes Thema. Wir halten also 00:14:24.195 --> 00:14:27.675 fest, es gibt noch reichlich Verbesserungspotenzial im Tariftreue-Gesetz. 00:14:27.875 --> 00:14:31.535 Ich bin aber optimistisch, dass das nicht so bleiben wird. Ich verlinke euch 00:14:31.535 --> 00:14:34.195 noch die Rede von Sandra Carstensen von der Union. 00:14:34.395 --> 00:14:38.455 Die hatte ganz ähnliche Punkte wie Herr Oellers eben und hat dann am Ende ihrer 00:14:38.455 --> 00:14:43.315 Rede auch darauf hingewiesen, dass sie gern noch etwas im Rahmen der Ausschussberatung ändern würde. 00:14:43.635 --> 00:14:47.395 Hat dann so zur Regierungsbank rübergeguckt und Bärbel Baas zeigte so einen 00:14:47.395 --> 00:14:50.575 Daumen hoch und nickte. Also ich glaube, da geht noch was. 00:14:50.575 --> 00:14:56.135 Ich rufe auf, denn zwar ganz langsam, damit alle, die uns verlassen wollen, das tun können. 00:14:56.255 --> 00:15:02.475 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22, erste Beratung des von der Bundesregierung 00:15:02.475 --> 00:15:06.695 eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit. 00:15:09.032 --> 00:15:14.052 Am Donnerstag wurde in relativ kurzer Debatte eine Änderung des MAD-Gesetzes 00:15:14.052 --> 00:15:15.432 in die Ausschüsse überwiesen. 00:15:15.692 --> 00:15:19.552 Der MAD ist der militärische Abschirmdienst, also der Nachrichtendienst, 00:15:19.692 --> 00:15:23.032 der für alles zuständig ist, was die Bundeswehr betrifft. 00:15:23.292 --> 00:15:27.952 Reiht sich also ein neben das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst. 00:15:28.112 --> 00:15:31.832 Das MAD-Gesetz soll hier einmal komplett neu geschrieben werden. 00:15:31.832 --> 00:15:38.372 Die bestehende Fassung ist von 1990 und da war jetzt wohl einfach mal ein größeres Update fällig. 00:15:38.612 --> 00:15:42.912 Der größte Vorteil für mich persönlich ist dabei, dass es durch diese komplette 00:15:42.912 --> 00:15:45.592 Neufassung sehr viel besser lesbar wird. 00:15:45.992 --> 00:15:50.092 Im jetzt noch gültigen MAD-Gesetz wurde sehr viel dadurch geregelt, 00:15:50.232 --> 00:15:53.692 dass auf andere Gesetze verwiesen wurde und dann gesagt wurde, 00:15:53.792 --> 00:15:57.932 ja, also hier diese Regelung für den Verfassungsschutz, die gilt auch für den MAD. 00:15:58.552 --> 00:16:02.412 Da musste man sich also immer durch Verweise durcharbeiten, bis man herausgefunden 00:16:02.412 --> 00:16:04.052 hat, was der MAD jetzt eigentlich darf. 00:16:04.352 --> 00:16:07.712 Das wird jetzt geändert. Die Befugnisse, Aufgaben und so weiter werden jetzt 00:16:07.712 --> 00:16:09.912 direkt in das MAD-Gesetz übernommen. 00:16:10.252 --> 00:16:13.952 Was Transparenz und Verständlichkeit angeht, ist das auf jeden Fall ein Fortschritt. 00:16:14.232 --> 00:16:18.972 Und der Vergleich mit dem vorherigen Gesetz ist jetzt dadurch allerdings ein bisschen schwierig. 00:16:19.172 --> 00:16:23.192 Ich kann nicht genau sagen, was jetzt wirklich neu dazugekommen ist und was 00:16:23.192 --> 00:16:27.952 einfach nur aus einem anderen Gesetz rübergezogen wurde. Das wird zusätzlich 00:16:27.952 --> 00:16:32.092 dadurch erschwert, dass es praktisch keine Berichterstattung über diesen Gesetzentwurf gibt. 00:16:32.312 --> 00:16:35.872 Die Bundesregierung hat den nämlich dummerweise am gleichen Tag beschlossen 00:16:35.872 --> 00:16:40.612 wie das Wehrdienstgesetz, sodass natürlich alle wieder nur über das Wehrdienstgesetz 00:16:40.612 --> 00:16:42.812 gesprochen haben und keiner über dieses. 00:16:43.332 --> 00:16:47.252 Alles musste selber machen. Kurz gesagt, ich kann nicht wirklich einschätzen, 00:16:47.392 --> 00:16:49.552 was hier drin steht, was das Gesetz genau machen soll. 00:16:49.792 --> 00:16:53.692 Deswegen hören wir uns erstmal nur an, was Verteidigungsminister Boris Pistorius 00:16:53.692 --> 00:16:55.492 über dieses Update zu sagen hat. 00:16:55.492 --> 00:16:59.512 Wir stärken die Befugnisse des militärischen Abschirmdienstes. 00:16:59.712 --> 00:17:05.072 Mit dem Gesetzentwurf stellen wir uns der veränderten Sicherheitslage und stärken 00:17:05.072 --> 00:17:10.272 den militärischen Abschirmdienst bei der Erfüllung seiner operativen, wichtigen Aufgaben. 00:17:10.272 --> 00:17:15.172 Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen zum 00:17:15.172 --> 00:17:17.452 Beispiel und ihre Familien besser schützen. 00:17:17.732 --> 00:17:22.372 Das tun wir, indem wir die Tätigkeiten des militärischen Abschirmdienstes im 00:17:22.372 --> 00:17:25.752 Ausland auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. 00:17:26.012 --> 00:17:28.272 Das war lange nicht nötig, und das ist es jetzt. 00:17:28.972 --> 00:17:32.932 Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst und den 00:17:32.932 --> 00:17:34.652 litauischen Sicherheitsbehörden. 00:17:34.652 --> 00:17:39.712 Mit der Neufassung des MAD-Gesetzes stärken wir außerdem die Cyberabwehr, 00:17:39.792 --> 00:17:45.152 indem wir für den MAD die Möglichkeit schaffen, bei IT-Angriffen fremder Mächte 00:17:45.152 --> 00:17:47.452 eigenständige Maßnahmen zu ergreifen. 00:17:47.832 --> 00:17:53.072 Damit können wir uns effektiver gegen die immer häufigeren Angriffe auf IT-Systeme 00:17:53.072 --> 00:17:55.712 der Bundeswehr zur Wehr setzen. 00:17:56.399 --> 00:18:00.099 Der erste Teil klingt für mich noch relativ unkritisch. Über die Brigade Litauen 00:18:00.099 --> 00:18:01.879 hatten wir hier ja auch schon mal gesprochen. 00:18:02.139 --> 00:18:06.539 Im Rahmen der NATO-Partnerschaft der Bündnisverteidigung wird gerade in Litauen 00:18:06.539 --> 00:18:08.799 eine Brigade der Bundeswehr stationiert. 00:18:08.999 --> 00:18:12.279 Die Gesetze dafür wurden im Dezember letzten Jahres verabschiedet. 00:18:12.339 --> 00:18:14.259 Wir sprachen darüber in Folge 43. 00:18:14.759 --> 00:18:18.719 Die Brigade ist mittlerweile auch offiziell in Dienst gestellt und wird jetzt 00:18:18.719 --> 00:18:20.379 aufgebaut. Also das läuft soweit. 00:18:20.919 --> 00:18:24.719 Aber das ist ja ein sehr neues Phänomen, dass die Bundeswehr in dieser Größenordnung 00:18:24.719 --> 00:18:26.939 in einem anderen Land stationiert wird. 00:18:27.179 --> 00:18:30.719 Insofern macht das Sinn, dass hier das MAD-Gesetz angepasst werden muss, 00:18:31.059 --> 00:18:34.499 sodass der MAD dann auch in diesem neuen Zusammenhang arbeiten kann. 00:18:34.659 --> 00:18:35.819 Klingt erstmal plausibel. 00:18:36.099 --> 00:18:40.979 Der Teil mit den Cyberbefugnissen macht mich ja schon wieder ein bisschen misstrauisch, einfach aus Reflex. 00:18:41.299 --> 00:18:45.319 Es gibt mehrere Paragrafen, die sich mit diesem Bereich Cyberangriffe, 00:18:45.399 --> 00:18:48.119 also Angriffe auf IT-Systeme beschäftigen. 00:18:48.679 --> 00:18:50.779 Da geht es darum, dass der MAD im Falle von 00:18:50.779 --> 00:18:54.679 Angriffen bestimmte Daten von Telekommunikationsanbietern anfordern kann. 00:18:55.099 --> 00:18:58.599 In dem Punkt bin ich mal auf die Anhörung gespannt und auf die Stellungnahmen 00:18:58.599 --> 00:18:59.979 der Sachverständigen dazu. 00:19:00.439 --> 00:19:04.739 Das gilt auch für dieses Thema, das sowohl Boris Pistorius als auch Konstantin 00:19:04.739 --> 00:19:07.379 von Notz von den Grünen in ihren Reden angesprochen haben. 00:19:07.739 --> 00:19:12.539 Auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Kontrollenachrichtendienstlicher 00:19:12.539 --> 00:19:14.059 Arbeit setzen wir dabei um. 00:19:14.059 --> 00:19:18.859 Bis zur Neuaufstellung des unabhängigen Kontrollrats wird ein Amtsgericht die 00:19:18.859 --> 00:19:23.119 notwendige Kontrolle übernehmen, unbürokratisch und pragmatisch. 00:19:23.459 --> 00:19:30.799 Aber eine große, grundlegende Reform des Rechts der Nachrichtendienste steht seit Jahren aus. 00:19:31.599 --> 00:19:39.199 Es ist ein Versäumnis der letzten Bundesregierung, dass es nicht gelungen ist, 00:19:39.995 --> 00:19:45.795 diese Reform vor dem Ampel aus durchzubringen. Es geht auch um neue Befugnisse, 00:19:46.415 --> 00:19:49.955 genauso aber um die Effektivierung der parlamentarischen Kontrolle. 00:19:50.335 --> 00:19:54.455 Sie ist verfassungsrechtlich die Voraussetzung und zentral für die Akzeptanz 00:19:54.455 --> 00:19:57.835 der Bevölkerung in der wichtigen Arbeit der Dienste. 00:19:58.235 --> 00:20:01.595 Und deswegen müssen wir das dringend angehen. Es gilt darum, 00:20:01.955 --> 00:20:05.695 Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. 00:20:06.695 --> 00:20:10.955 Da steht uns also noch eine größere Reform ins Haus, die eigentlich auch schon, 00:20:11.035 --> 00:20:16.115 Konstantin von Notz hat es selbstkritisch erwähnt, in der letzten Legislaturperiode geplant war. 00:20:16.515 --> 00:20:20.035 Dieser unabhängige Kontrollrat, den Boris Pistorius erwähnt hat, 00:20:20.335 --> 00:20:24.935 gibt es seit 2022 oder besser gesagt, er wird seit 2022 aufgebaut. 00:20:25.555 --> 00:20:29.735 Das ist eine unabhängige Kontrollbehörde, allerdings bisher nur für den BND. 00:20:30.155 --> 00:20:34.095 Im September 2022 gab es da aber ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. 00:20:34.095 --> 00:20:37.615 Ich vermute, das ist auch das, auf das sich Konstantin von Notz hier bezieht, 00:20:38.095 --> 00:20:42.295 in dem das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass die gesamte gerichtliche 00:20:42.295 --> 00:20:45.415 Kontrolle der Nachrichtendienste überarbeitet werden muss. 00:20:45.595 --> 00:20:50.715 Die Regelungen für diesen unabhängigen Kontrollrat sollen deswegen vom BND losgelöst 00:20:50.715 --> 00:20:53.655 und auf die anderen Nachrichtendienste ausgeweitet werden. 00:20:53.775 --> 00:20:56.495 Das ist jedenfalls die Kurzfassung, soweit ich das verstanden habe. 00:20:56.955 --> 00:20:59.595 Mach da ein Sternchen dran, ich bin nur so 80 Prozent sicher. 00:21:00.255 --> 00:21:03.835 Bis das aber passiert ist, soll jetzt erstmal übergangsweise die gerichtliche 00:21:03.835 --> 00:21:06.915 Kontrolle des MAD durch ein Amtsgericht übernommen werden. 00:21:07.135 --> 00:21:10.575 Wie lange das so bleiben soll und wann dann diese größere Reform geplant ist, 00:21:10.695 --> 00:21:11.935 kann ich euch auch nicht sagen. 00:21:12.635 --> 00:21:16.915 Diese Neufassung des MAD-Gesetzes ist übrigens nur so grob die Hälfte dieses 00:21:16.915 --> 00:21:18.915 Gesetzentwurfes. Es ist ein recht langes Gesetz. 00:21:19.555 --> 00:21:23.295 Boris Pistorius hat noch andere Punkte hervorgehoben, die mit diesem Entwurf 00:21:23.295 --> 00:21:24.335 geändert werden sollen. 00:21:24.335 --> 00:21:27.715 Der zweite wichtige Bereich, den wir mit dem Gesetz angehen, 00:21:27.775 --> 00:21:31.375 ist die Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr. 00:21:31.695 --> 00:21:35.935 Mit dem neuen Gesetz lösen wir die bisherige Soldateneinstellungsüberprüfung ab. 00:21:36.691 --> 00:21:42.831 Zukünftig wird es ein Verfahren geben, das sich auf bewährte Prüfmerkmale bezieht und konzentriert. 00:21:42.911 --> 00:21:47.511 Es wird aufgrund einer teilweise automatisierten Verarbeitung zukünftig auch 00:21:47.511 --> 00:21:50.851 schneller, aber deswegen nicht weniger gründlich verlaufen. 00:21:51.191 --> 00:21:54.991 Hier geht es um Sicherheitsüberprüfungen für neue RekrutInnen, 00:21:55.111 --> 00:21:57.171 die neu in die Bundeswehr eintreten möchten. 00:21:57.551 --> 00:22:01.271 Für die Durchführung dieser Sicherheitsüberprüfung ist auch der MAD zuständig. 00:22:01.271 --> 00:22:05.351 Und da gibt es wohl so einen kleinen Bearbeitungsstau, das hörte man so aus 00:22:05.351 --> 00:22:06.871 der Rede von Herrn Pistorius raus. 00:22:07.211 --> 00:22:11.131 Deswegen soll das Verfahren jetzt vereinfacht und durch eine sogenannte unterstützte 00:22:11.131 --> 00:22:13.251 Verfassungstreueprüfung ersetzt werden. 00:22:13.571 --> 00:22:17.351 Dafür werden dann beim Einstellungsprozess von den BewerberInnen diverse Daten 00:22:17.351 --> 00:22:20.811 abgefragt, natürlich so die üblichen Namen, Wohnort, Geburtsdatum und so weiter, 00:22:21.291 --> 00:22:25.771 aber jetzt auch eigene Internetdomains und Benutzernamen in sozialen Netzwerken. 00:22:25.771 --> 00:22:30.191 Damit läuft der MAD dann los und kann beim Verfassungsschutz von Bund und Ländern 00:22:30.191 --> 00:22:35.051 und dem BND nachfragen, kann unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister 00:22:35.051 --> 00:22:40.651 einholen und auch in öffentlich zugänglichen Quellen inklusive sozialen Netzwerken recherchieren. 00:22:41.011 --> 00:22:44.871 Also kann halt einfach mal gucken, was sie so auf Instagram und Twitter und 00:22:44.871 --> 00:22:45.931 sonst wo gepostet haben. 00:22:46.611 --> 00:22:50.591 Kleiner Tipp an den MAD, wenn sie einen Truth Social Account angeben, 00:22:50.811 --> 00:22:52.831 einfach direkt ablehnen, spart unheimlich Zeit. 00:22:53.591 --> 00:22:56.651 Den dritten Bereich, der von dem Gesetzentwurf abgedeckt werden soll, 00:22:56.811 --> 00:23:00.171 können wir sicherlich als Reaktion auf aktuelle Ereignisse werten. 00:23:00.511 --> 00:23:02.031 Wir hören nochmal Boris Pistorius. 00:23:02.451 --> 00:23:06.911 Drittens sollen die Feldjäger und andere berechtigte Personen neue Befugnisse 00:23:06.911 --> 00:23:09.211 bekommen, um die militärische Sicherheit zu stärken. 00:23:09.808 --> 00:23:14.548 Dazu gehören neue Vorschriften zum Anhalten und Überprüfen verdächtiger Personen 00:23:14.548 --> 00:23:18.428 innerhalb, sowieso und auch außerhalb von militärischen Bereichen. 00:23:18.928 --> 00:23:23.648 Dadurch wird auch und gerade die Identifizierung und Verfolgung zum Beispiel 00:23:23.648 --> 00:23:29.048 illegaler Drohnenüberflüge künftig leichter und rechtssicherer möglich sein. 00:23:29.388 --> 00:23:33.748 Über diese Drohnenproblematik wurde ja in den letzten Wochen schon viel diskutiert. 00:23:33.828 --> 00:23:35.188 Ihr habt sicher was davon mitbekommen. 00:23:35.328 --> 00:23:40.508 Es gab diverse, nennen wir es mal Testflüge von Drohnen. Nicht nur über Deutschland, 00:23:40.948 --> 00:23:42.188 sondern über ganz Europa. 00:23:42.468 --> 00:23:47.168 Und in diesem Zuge ist immer wieder Kritik laut geworden, dass es für die Sicherheitsbehörden 00:23:47.168 --> 00:23:50.568 nicht so ganz einfach ist, diese Drohnen zu verfolgen und irgendwas dagegen 00:23:50.568 --> 00:23:54.188 zu unternehmen aufgrund von zerspieterten Zuständigkeiten. 00:23:54.468 --> 00:23:57.448 Denn auf freier Fläche ist halt die Landespolizei zuständig, 00:23:57.648 --> 00:24:01.548 über der Bahnanlage wäre die Bundespolizei zuständig, über der Kaserne dann 00:24:01.548 --> 00:24:02.928 die Bundeswehr oder der MAD. 00:24:03.228 --> 00:24:06.568 Und das wäre dann super schwierig, diese Drohnen zu verfolgen. 00:24:06.568 --> 00:24:10.668 Wobei ich mich ganz ehrlich frage, wird das in der Praxis tatsächlich so gehandhabt? 00:24:10.948 --> 00:24:14.548 Also ja, auf dem Papier ist das so und da muss man auch mal ran, gar keine Frage. 00:24:14.808 --> 00:24:17.688 Aber mich würden wirklich mal so Praxisberichte interessieren, 00:24:17.788 --> 00:24:22.108 ob dann wirklich so eine Landespolizei, die eine Drohne verfolgt, 00:24:22.608 --> 00:24:25.048 dann irgendwann sagt, ah nee, jetzt sind sie über der Kaserne, 00:24:25.128 --> 00:24:26.228 jetzt fahren wir wieder nach Hause. 00:24:26.748 --> 00:24:28.608 Ich weiß nicht, kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, gibt es ja nicht so 00:24:28.608 --> 00:24:29.568 einen kurzen Dienstweg? 00:24:30.788 --> 00:24:33.168 Rufen die dann nicht einfach da an und sagen so, moin Digi hier, 00:24:33.368 --> 00:24:35.508 wir haben wieder eine UFO-Sichtung, wir fahren mal kurz bei euch durch. 00:24:36.408 --> 00:24:40.008 Also so ungefähr würde ich mir das vorstellen. Aber wenn da jemand Praxisberichte 00:24:40.008 --> 00:24:41.528 hat, immerher damit würde mich mal interessieren. 00:24:42.108 --> 00:24:45.268 Klar, wie gesagt, auf dem Papier müsste man das auch mal ändern. 00:24:45.608 --> 00:24:49.688 Das ist ja wohl auch ein Schritt in diese Richtung, wobei ich noch nicht so 00:24:49.688 --> 00:24:51.268 genau weiß, was die Richtung ist. 00:24:51.508 --> 00:24:55.808 Weil auch die Bundespolizei soll ja weiter, oder ob jetzt weiterhin alle dafür 00:24:55.808 --> 00:24:59.028 zuständig sind, aber es gibt mehr Überschneidungen oder keine Ahnung. 00:24:59.288 --> 00:25:02.568 Also so ganz ist mir die Richtung noch nicht klar, aber darüber werden wir sicherlich 00:25:02.568 --> 00:25:03.488 noch häufiger sprechen. 00:25:04.364 --> 00:25:09.724 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27, erste Beratung des von der Bundesregierung 00:25:09.724 --> 00:25:16.324 eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Änderung des neuen psychoaktiven Stoffe-Gesetzes. 00:25:16.584 --> 00:25:19.964