WEBVTT 00:00:13.520 --> 00:00:16.200 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 00:00:16.320 --> 00:00:19.240 ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet. 00:00:21.260 --> 00:00:25.160 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:25.160 --> 00:00:26.820 heute mit euch über die 202. 00:00:27.000 --> 00:00:32.100 Bis 204. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 4. bis 6. Dezember 2024. 00:00:32.940 --> 00:00:36.720 Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin, ich bin einfach nur politisch 00:00:36.720 --> 00:00:39.860 interessierter Mensch. Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert 00:00:39.860 --> 00:00:44.640 und an dem, was ich da so herausfinde, möchte ich euch gern teilhaben lassen. Und was soll ich sagen? 00:00:45.120 --> 00:00:50.200 Die ganzen drei Wochen seit der letzten Parlamentsrevue-Folge stand in der Tagesordnung 00:00:50.200 --> 00:00:51.840 des Bundestags gar nichts. 00:00:52.020 --> 00:00:56.400 Und dann gucke ich am Dienstagabend um 21 Uhr nochmal rein und dachte nur, 00:00:56.800 --> 00:00:58.500 wollt ihr mich fertig machen? 00:00:58.900 --> 00:01:03.000 Sie sind ins Lager gegangen, haben die dicksten Bretter genommen und haben sie 00:01:03.000 --> 00:01:06.800 in die Tagesordnung gepackt. Also ja, die Tagesordnung ändert sich ja immer 00:01:06.800 --> 00:01:08.680 noch mal kurzfristig. Das ist ja auch kein Problem. 00:01:08.880 --> 00:01:10.400 Aber normalerweise habe ich 00:01:10.400 --> 00:01:13.760 zumindest ein paar Themen, auf die ich mich schon mal vorbereiten kann. 00:01:13.860 --> 00:01:16.460 Da habe ich dann schon die Hintergrundgeschichte rausgesucht und habe schon 00:01:16.460 --> 00:01:18.160 so diese Erklärparts fertig. 00:01:18.400 --> 00:01:21.400 Und dann gucke ich mir nur noch die Debatte an und puzzle das dann so zusammen. 00:01:22.240 --> 00:01:27.640 Diesmal keine Vorlaufzeit. Was ich damit sagen will, ist, ich bin nicht gut vorbereitet heute. 00:01:27.880 --> 00:01:31.380 Ich bin auch spät dran und ich muss an ein paar Stellen dann wirklich leider 00:01:31.380 --> 00:01:35.020 passen mit zusätzlichen Informationen. Also irgendwann musste ich dann einfach 00:01:35.020 --> 00:01:37.340 einen Punkt machen und sagen, okay, schaffe ich halt nicht mehr. 00:01:37.760 --> 00:01:39.840 Ärgert mich ein bisschen, aber ist jetzt nicht zu ändern. 00:01:40.620 --> 00:01:43.520 Deswegen halten wir uns auch gar nicht lange auf, denn bevor wir in die Themen 00:01:43.520 --> 00:01:47.500 der aktuellen Woche einsteigen können, habe ich noch eine kleine Nachreichung für euch. 00:01:48.040 --> 00:01:52.580 In Folge 36 haben wir über das Medizinforschungsgesetz gesprochen. 00:01:52.740 --> 00:01:55.820 Da ging es hauptsächlich um die Bereitstellung von Daten für die Medizinforschung. 00:01:55.940 --> 00:02:00.180 Aber es hatte auch eine Regelung drin, der die sogenannten Erstattungspreise 00:02:00.180 --> 00:02:03.520 von Medikamenten betrifft. Diese Erstattungspreise waren vorher öffentlich, 00:02:03.940 --> 00:02:06.560 jetzt seit dieser Gesetzesänderung sind sie aber vertraulich. 00:02:08.662 --> 00:02:13.222 Und nun stand oder steht immer noch der Verdacht im Raum, dass diese Regelung 00:02:13.222 --> 00:02:16.902 hauptsächlich für den Pharmakonzern Eli Lilly dort eingebaut wurde. 00:02:17.102 --> 00:02:21.862 Die hatten nämlich, so der Vorwurf, eine Investitionsentscheidung für ein Werk 00:02:21.862 --> 00:02:25.662 in Rheinland-Pfalz daran geknüpft, ob diese vertraulichen Erstattungspreise 00:02:25.662 --> 00:02:26.722 umgesetzt werden oder nicht. 00:02:27.102 --> 00:02:31.062 Und Gesundheitsminister Karl Lauterbach hätte das jetzt angeblich nur deshalb 00:02:31.062 --> 00:02:35.862 eingeführt, obwohl es möglicherweise zum Nachteil der Versicherten ist. 00:02:35.862 --> 00:02:39.802 Ich drücke das sehr vorsichtig aus, denn das ist eben der Vorwurf, der im Raum steht. 00:02:40.542 --> 00:02:44.302 Table Media hat jetzt Dokumente veröffentlicht, internen Schriftverkehr aus 00:02:44.302 --> 00:02:47.922 dem Gesundheitsministerium, die sehr interessant sind in diesem Zusammenhang. 00:02:48.062 --> 00:02:50.542 Ich habe euch die verlinkt, macht euch da gerne ein eigenes Bild. 00:02:50.822 --> 00:02:55.582 Ihr findet da zum Beispiel auf Seite 16 ein Schreiben aus dem Referat 117 des 00:02:55.582 --> 00:02:56.722 Gesundheitsministeriums. 00:02:56.842 --> 00:02:59.562 Die sind zuständig für die Versorgung mit neuen Arzneimitteln. 00:02:59.742 --> 00:03:04.482 Und da steht explizit der Satz, ich zitiere, Befürworter einer solchen Regelung 00:03:04.482 --> 00:03:06.082 ist insbesondere die Firma Lilly, 00:03:06.322 --> 00:03:10.982 die ihre Investitionsentscheidung in Alzey an einen in Aussicht gestellten vertraulichen 00:03:10.982 --> 00:03:14.922 Erstattungsbetrag geknüpft hatte. Zitat Ende. Okay. 00:03:15.702 --> 00:03:19.562 Im selben Schreiben warnt der Referent, die Referentin Name ist natürlich geschwärzt, 00:03:19.682 --> 00:03:21.242 die Person, die das Schreiben verfasst hat, 00:03:21.642 --> 00:03:26.642 warnt davor, dass die Einführung eines vertraulichen Erstattungsbetrags zu erheblichen 00:03:26.642 --> 00:03:30.842 Problemen in der Umsetzung führen könnte, dass sie zu Intransparenz und voraussichtlich 00:03:30.842 --> 00:03:32.682 zu vermeidbaren Mehrkosten für 00:03:32.682 --> 00:03:36.202 die gesetzliche Krankenversicherung führen könnte und weist darauf hin, 00:03:36.482 --> 00:03:40.982 dass wesentliche Elemente der effektiven Arzneimittelsteuerung mit dieser Regelung 00:03:40.982 --> 00:03:42.422 nicht mehr anwendbar wären. 00:03:42.602 --> 00:03:46.542 Das zuständige Referat war also nicht so überzeugt davon, dass vertrauliche 00:03:46.542 --> 00:03:48.262 Erstattungspreise eine gute Idee sind. 00:03:48.862 --> 00:03:51.262 Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich aber, wie wir wissen, 00:03:51.462 --> 00:03:52.362 trotzdem dafür entschieden. 00:03:52.542 --> 00:03:55.802 Ich fand das wirklich sehr aufschlussreich, deswegen wollte ich euch das nicht 00:03:55.802 --> 00:03:59.922 vorenthalten. Und ich würde mir wünschen, dass da noch mehr Aufklärung stattfindet. 00:04:00.162 --> 00:04:02.742 Jetzt steigen wir aber ein in unser erstes Thema. 00:04:03.122 --> 00:04:07.462 Und ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 10a und 10b. 00:04:07.882 --> 00:04:11.782 Hier geht es um die erste Beratung des von den Abgeordneten, 00:04:11.782 --> 00:04:15.822 von den Abgeordneten Carmen Becke, Ulle Schaufs und weiterer Abgeordneten eingebrachten 00:04:15.822 --> 00:04:18.862 Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsverfahrens. 00:04:19.658 --> 00:04:23.318 Ich muss ja sagen, es war eine wirklich interessante Woche im Bundestag. 00:04:23.378 --> 00:04:25.638 Ich finde das gar nicht so schlecht, dass man nicht vorher schon weiß, 00:04:25.778 --> 00:04:26.678 wie die Abstimmung ausgeht. 00:04:26.878 --> 00:04:29.498 Das ist doch sehr viel interessanter, als wenn man vorher schon weiß, 00:04:29.598 --> 00:04:32.358 ja, das ist jetzt ein Entwurf der Bundesregierung, der geht eh durch und das 00:04:32.358 --> 00:04:34.598 kommt von der Opposition, das wird sowieso abgelehnt. 00:04:34.838 --> 00:04:38.838 Das ist wirklich gerade nicht mehr so. Es bleibt echt spannend bis zur Abstimmung. 00:04:38.838 --> 00:04:41.598 Und das gilt ganz besonders für unsere beiden ersten Themen, 00:04:41.698 --> 00:04:45.658 denn hier haben wir es mit Gesetzentwürfen zu tun, die gar nicht von Fraktionen 00:04:45.658 --> 00:04:49.158 eingebracht wurden, sondern von einer größeren Gruppe von Abgeordneten, 00:04:49.338 --> 00:04:53.458 die sich unabhängig von Partei- und Fraktionszugehörigkeit zusammengetan haben. 00:04:53.798 --> 00:04:56.478 Das merkt man auch in der Debatte, da wurden dann beim Aufruf der Redner in 00:04:56.478 --> 00:04:58.478 die Partei die Fraktion gar nicht mehr dazu gesagt. 00:04:58.738 --> 00:05:02.018 Und auch in den Reden soll dann eigentlich die Partei keine Rolle spielen. 00:05:02.618 --> 00:05:05.938 Das ist nicht immer gelungen. Dem Präsidium ist das gewohnheitsmäßig gelegentlich 00:05:05.938 --> 00:05:10.438 auch rausgerutscht, aber auch einige Abgeordnete selbst konnten die Parteipolitik 00:05:10.438 --> 00:05:12.098 leider nicht vollständig rauslassen. 00:05:12.318 --> 00:05:16.298 Wir gehen mal chronologisch vor und starten mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung 00:05:16.298 --> 00:05:17.878 des Schwangerschaftsabbruchs. 00:05:18.258 --> 00:05:21.678 In Überschriften in den Medien heißt es dazu gerne, es ginge um die Abschaffung 00:05:21.678 --> 00:05:25.018 des Paragrafen 218. Das ist so nicht ganz korrekt. 00:05:25.338 --> 00:05:30.538 Ich denke, die korrekteste Formulierung ist, es geht um die Entkriminalisierung von Abtreibungen. 00:05:31.158 --> 00:05:34.978 Die aktuelle Regelung ist ja so, Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich verboten. 00:05:35.058 --> 00:05:39.158 Das ist eine Straftat im Strafgesetzbuch, aber bis zur zwölften Woche mit einer 00:05:39.158 --> 00:05:41.718 vorausgehenden Beratung bleibt es straffrei. 00:05:41.918 --> 00:05:44.798 Es ist also eine Straftat, es gibt nur keine Strafe dafür. 00:05:45.098 --> 00:05:47.458 Das soll sich jetzt mit diesem Gesetzentwurf ändern. 00:05:47.938 --> 00:05:51.678 Die Möglichkeit einer Abtreibung bis inklusive der zwölften Schwangerschaftswoche 00:05:51.678 --> 00:05:56.178 soll aus dem Strafgesetzbuch raus in das Schwangerschaftskonfliktgesetz wandern. 00:05:56.758 --> 00:06:00.638 Abtreibung nach der 12. Schwangerschaftswoche und Abtreibung ohne eine vorherige 00:06:00.638 --> 00:06:02.318 Beratung sind weiterhin verboten. 00:06:02.458 --> 00:06:05.298 Dieses Verbot ist dann aber nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt, 00:06:05.418 --> 00:06:07.518 sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz. 00:06:07.738 --> 00:06:09.858 Das ist diese Entkriminalisierung. 00:06:10.339 --> 00:06:13.779 Inhaltlich am tatsächlichen Ablauf soll sich gar nicht so viel ändern, 00:06:13.879 --> 00:06:14.659 wenn ich das richtig sehe. 00:06:14.819 --> 00:06:18.599 Die einzige herausragende inhaltliche Änderung, die tatsächlich passieren soll, 00:06:18.719 --> 00:06:22.839 ist, dass die dreitägige Wartezeit zwischen der Beratung und dem tatsächlichen 00:06:22.839 --> 00:06:24.619 Eingriff nicht mehr vorgeschrieben wird. 00:06:25.039 --> 00:06:28.639 Eine Beratung muss aber weiterhin stattfinden und auch an den Vorgaben, 00:06:28.719 --> 00:06:31.879 wie diese Beratung auszusehen hat, soll nichts geändert werden. 00:06:32.479 --> 00:06:35.799 Es soll auch weiterhin ein Paragraf 218 im Strafgesetzbuch geben. 00:06:35.919 --> 00:06:40.439 Der soll sich dann aber nur auf Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Schwangeren beziehen. 00:06:40.639 --> 00:06:43.719 Der Paragraf wird also technisch gesehen nicht abgeschafft, sondern er wird 00:06:43.719 --> 00:06:47.219 eingeschränkt und bezieht sich dann nur noch auf erzwungene Schwangerschaftsabbrüche. 00:06:47.399 --> 00:06:49.839 So der Vorschlag dieser Abgeordnetengruppe. 00:06:50.059 --> 00:06:52.899 Ich möchte jetzt hier in diesem Beitrag gar nicht so viel kommentieren, 00:06:53.019 --> 00:06:56.039 sondern möchte euch eher so einen Überblick über die Argumente der Abgeordneten 00:06:56.039 --> 00:07:00.599 geben und nur hier und da ein paar Infos ergänzen und ein paar Sachen richtigstellen, wenn nötig. 00:07:00.599 --> 00:07:04.519 Und da hebe ich natürlich, wie es hier so meine Art ist, vor allem die hervor, 00:07:04.659 --> 00:07:08.159 die einen den Thema angemessenen Tonfall an den Tag gelegt haben. 00:07:08.439 --> 00:07:11.959 Und denen es auch gelungen ist, die Parteipolitik aus der Debatte herauszuhalten. 00:07:12.139 --> 00:07:14.979 Das hätten nämlich nach meinem Geschmack deutlich mehr sein dürfen. 00:07:15.279 --> 00:07:18.219 Also für den Stil der Debatte hätte ich noch so ein paar Verbesserungsvorschläge, 00:07:18.279 --> 00:07:22.319 insbesondere an Carmen Werge, Dorothee Bär, Heidi Reichenegg und Beatrix von Storch. 00:07:22.499 --> 00:07:25.399 Den meisten anderen ist es aber gelungen, ihre Würde aufrechtzuhalten und da 00:07:25.399 --> 00:07:26.119 hören wir jetzt mal rein. 00:07:26.119 --> 00:07:31.419 Für mich ist diese Debatte von einer großen Frage geprägt. 00:07:31.619 --> 00:07:37.239 Sprechen wir der Frau das Recht zu, über ihren eigenen Körper zu entscheiden 00:07:37.239 --> 00:07:42.059 und damit auch am Anfang einer ungeplanten Schwangerschaft darüber zu entscheiden, 00:07:42.359 --> 00:07:45.119 ob sie ein Kind bekommen möchte oder nicht? 00:07:45.119 --> 00:07:50.139 Und wer diese Frage mit Ja beantwortet, und ich bin mir ganz sicher, 00:07:50.219 --> 00:07:55.419 und das haben wir heute auch gehört, dass das in diesem Haus mehr als die 328 00:07:55.419 --> 00:07:57.059 ErstunterzeichnerInnen sind. 00:07:57.359 --> 00:08:02.139 Wenn wir diese Frage mit Ja beantworten, dann muss die logische Konsequenz sein, 00:08:02.359 --> 00:08:06.139 auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. 00:08:06.339 --> 00:08:11.079 Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Frauen einen legalen Zugang zu einem sicheren. 00:08:11.739 --> 00:08:14.819 Wohnortnahen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben. 00:08:15.119 --> 00:08:17.699 Und das ist eben, und das haben wir heute auch schon gehört, 00:08:18.139 --> 00:08:20.619 momentan in Deutschland nicht der Fall. 00:08:20.819 --> 00:08:26.519 Die aktuelle gesetzliche Regelung kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt 00:08:26.519 --> 00:08:30.939 Schwangere und diejenigen, die ihnen aus dieser Situation helfen wollen, 00:08:31.019 --> 00:08:32.679 die Ärztinnen und Ärzte. 00:08:32.899 --> 00:08:38.819 Die Kriminalisierung hat nicht dafür gesorgt, dass es weniger Schwangerschaftsabbrüche gibt. 00:08:38.999 --> 00:08:43.499 Das Einzige, was sie tut, ist, dass sie zu einer Verschlechterung der Versorgungslage 00:08:43.499 --> 00:08:48.339 führt. Die Versorgungslage für Ungewollt-Schwangere verschlechtert sich seit Jahren. 00:08:48.859 --> 00:08:51.619 Das Strafgesetzbuch ist mit Grund dafür. 00:08:52.199 --> 00:08:56.279 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, 00:08:56.699 --> 00:08:59.899 wünschen sich daher eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches. 00:09:00.606 --> 00:09:06.486 Immer mehr Ärztinnen fehlen, die Abbrüche machen, viele sind in Rente gegangen, wenige kommen nach. 00:09:06.786 --> 00:09:11.086 Und genau darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jetzt handeln und zwar alle. 00:09:11.666 --> 00:09:15.926 Die ELSA-Studie hat ja viel auch gezeigt, dass eine Versorgungslage dann schlechter 00:09:15.926 --> 00:09:19.606 zu werden droht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das heute in dieser Debatte nochmal dargestellt. 00:09:19.846 --> 00:09:22.566 Die Hälfte der Stellen, die bereit war, Abbrüche durchzuführen, 00:09:22.586 --> 00:09:24.406 ist in den letzten 20 Jahren verschwunden. 00:09:24.826 --> 00:09:28.006 Das heißt, wir gehen in einen Versorgungsmangel, wenn wir nichts tun. 00:09:28.146 --> 00:09:29.486 Auch das ist dann eine Entscheidung. 00:09:30.006 --> 00:09:33.066 Diese ELSA-Studie wird in der Debatte häufiger erwähnt. 00:09:33.166 --> 00:09:36.426 Das war eine sehr umfassende Studie, die schon im Frühjahr 2021 gestartet ist, 00:09:36.666 --> 00:09:39.246 wurde noch von der vorherigen Bundesregierung in Auftrag gegeben. 00:09:39.566 --> 00:09:43.806 Und die hat sich jetzt über mehrere Jahre in verschiedenen Umfragen und Teilprojekten 00:09:43.806 --> 00:09:48.106 mit den Lebenslagen von Ungewollt, Schwangeren und der Versorgungslage beschäftigt. 00:09:48.266 --> 00:09:51.366 Die vollständige Studie ist noch nicht öffentlich. Es wurden im April diesen 00:09:51.366 --> 00:09:55.266 Jahres nur erste Ergebnisse veröffentlicht. Ich habe euch da mal ein paar Artikel verlinkt. 00:09:55.626 --> 00:09:59.186 Parallel dazu gab es auch eine Kommission, die von der aktuellen Bundesregierung, 00:09:59.186 --> 00:10:04.286 Also bevor sie von der Ampelkoalition eingesetzt wurde, ihr wisst schon, wen ich meine. 00:10:05.006 --> 00:10:08.966 Die bestand aus 18 ExpertInnen aus den Bereichen Medizin, Psychologie, 00:10:09.086 --> 00:10:13.486 Ethik und den Sozial- und Rechtswissenschaften und hat sich auch mit der reproduktiven 00:10:13.486 --> 00:10:16.446 Selbstbestimmung und der Fortpflanzungsmedizin beschäftigt. 00:10:16.546 --> 00:10:20.286 Da ging es nicht nur um Schwangerschaftsabbrüche, aber auch da gab es eine Arbeitsgruppe, 00:10:20.346 --> 00:10:24.506 die sich mit der Regulierung außerhalb des Strafgesetzbuches beschäftigt hat. 00:10:24.506 --> 00:10:27.506 Diese Kommission hat im April ihren Abschlussbericht vorgelegt. 00:10:27.826 --> 00:10:31.586 Den findet ihr auch in den Shownotes. Und die Ergebnisse sind auch in weiten 00:10:31.586 --> 00:10:33.986 Teilen in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. 00:10:34.186 --> 00:10:37.646 Es kam dann von den Gegnern dieses Gesetzentwurfs gelegentlich der Vorwurf, 00:10:37.766 --> 00:10:41.106 warum dann nicht dieser Gesetzentwurf auch schon im April eingebracht wurde, 00:10:41.206 --> 00:10:43.266 nachdem die Kommission den Bericht vorgelegt hat. 00:10:43.266 --> 00:10:47.026 Dazu möchte ich aber noch zu bedenken geben, dass diese besagte ELSA-Studie 00:10:47.026 --> 00:10:49.926 zu diesem Zeitpunkt nur erste Ergebnisse veröffentlicht hatte. 00:10:50.266 --> 00:10:54.826 Der vollständige Abschlussbericht ist erst Ende Oktober dem Gesundheitsministerium übergeben worden. 00:10:55.186 --> 00:10:58.326 Dass die Versorgungslage schlechter wird, wird auch nicht bestritten. 00:10:58.426 --> 00:11:01.726 Das ist auch ein sehr eindeutiges Ergebnis dieser Studie, dass immer weniger 00:11:01.726 --> 00:11:05.226 Einrichtungen Schwangerschaftsabbrüche anbieten und auch die Ausbildung dafür 00:11:05.226 --> 00:11:06.606 immer seltener angeboten wird. 00:11:06.606 --> 00:11:09.426 Ein Grund, der tatsächlich häufig von ÄrztInnen genannt wird, 00:11:09.746 --> 00:11:14.826 ist auch die aktuelle Rechtslage und sagen wir das Gefühl, immer mit einem Bein im Knast zu stehen. 00:11:15.086 --> 00:11:19.126 Das wird auch von den Gegnern des Gesetzentwurfes nicht angezweifelt, dass das so ist. 00:11:19.506 --> 00:11:22.066 An dieser Stelle möchte ich aber gar nicht so sehr einen Zweikampf zwischen 00:11:22.066 --> 00:11:25.366 den Befürwortern und den Gegnern aufmachen, denn es gibt auch Abgeordnete, 00:11:25.486 --> 00:11:29.886 die dem Gesetzentwurf grundsätzlich wohlgesonnen sind, ihm aber zum aktuellen 00:11:29.886 --> 00:11:32.826 Zeitpunkt noch nicht zustimmen möchten, wie zum Beispiel Gide Jensen. 00:11:32.826 --> 00:11:37.466 Repräsentative Studien dieses Jahres zeigen, dass sich eine große Mehrheit der 00:11:37.466 --> 00:11:41.666 Befragten für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausspricht. 00:11:43.223 --> 00:11:48.263 Wir haben die Aufgabe, in der Politik hier im Deutschen Bundestag diese Sichtweisen 00:11:48.263 --> 00:11:50.823 in eine politische Meinungsbildung zu übertragen. 00:11:51.083 --> 00:11:55.543 Und am Ende kann eine möglicherweise neue Entscheidung stehen. 00:11:56.303 --> 00:12:00.983 Diese Debatte muss zeitnah geführt werden, aber keineswegs in Eile. 00:12:01.603 --> 00:12:06.483 Dazu gehört eine ordentliche Anhörung, die den Prozess der politischen Meinungsbildung 00:12:06.483 --> 00:12:12.383 stützt. Es bräuchte Zeiträume des Nachdenkens, des Zuhörens und des individuellen, 00:12:12.423 --> 00:12:14.343 aber auch öffentlichen Abwägens. 00:12:15.603 --> 00:12:19.983 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein persönlicher Entscheidungsprozess ist abgeschlossen. 00:12:20.683 --> 00:12:23.263 Ich könnte heute hier darüber beschließen. 00:12:24.183 --> 00:12:29.523 Aber ich habe noch in keiner politischen Frage, erst recht nicht in einer rechtsethischen 00:12:29.523 --> 00:12:34.263 Frage, von meiner ganz persönlichen Entscheidungssituation auf die anderer geschlossen. 00:12:34.263 --> 00:12:39.983 Ich werde mich, sollte ich auch in der nächsten Legislatur diesem Hohen Haus angehören dürfen, 00:12:41.023 --> 00:12:45.623 aktiv an einem neuen Gruppenantragsverfahren beteiligen und an ihm mitarbeiten 00:12:45.623 --> 00:12:51.923 und mich für eine breit getragene Mehrheit einer Reform des § 218 StGB einsetzen, 00:12:52.163 --> 00:12:57.983 weil es für mich persönlich eine urliberale Haltung und meine eigene Überzeugung ist. 00:12:57.983 --> 00:13:01.423 Deutschland hat ja bei der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen so einen gewissen 00:13:01.423 --> 00:13:05.043 Sonderweg. Das ist eine relativ einzigartige Regelung, die wir hier haben. 00:13:05.223 --> 00:13:09.863 Es wird auch gern als der deutsche Mittelweg bezeichnet oder auch als der historische Kompromiss. 00:13:10.063 --> 00:13:16.283 Die geltende Rechtslage zu 218 ist das Ergebnis eines langen Prozesses mit vielen 00:13:16.283 --> 00:13:18.603 Diskussionen um ein hochemotionales Thema. 00:13:19.143 --> 00:13:22.763 Nämlich der Grundrechtsabwägung zwischen dem Wunsch der werdenden Mutter nach 00:13:22.763 --> 00:13:28.243 Selbstbestimmung und dem Schutz des ungeborenen Kindes. das nicht für sich sprechen kann. 00:13:28.483 --> 00:13:33.863 Es ist ein harterrungener Kompromiss, der für keine Seite eine gute Lösung darstellt. 00:13:33.923 --> 00:13:37.563 Das haben wir heute auch schon öfter festgestellt, aber genau deshalb ist er so wertvoll. 00:13:37.843 --> 00:13:41.163 Denn er hat zur Befriedung des Konflikts beigetragen. 00:13:41.323 --> 00:13:44.363 Die derzeitige Rechtslage wird auch historischer Kompromiss genannt. 00:13:44.523 --> 00:13:48.143 Dazu ist zu sagen, sie geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, 00:13:48.343 --> 00:13:50.463 nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. 00:13:51.003 --> 00:13:53.823 Und wir müssen feststellen, dass sie in der Gegenwart nicht funktioniert. 00:13:53.823 --> 00:13:56.763 Sie findet keine Akzeptanz, weil sie die Versorgungssicherheit gefährdet, 00:13:56.983 --> 00:13:59.683 weil sie Frauen bevormundet und Ärzte kriminalisiert. 00:14:00.609 --> 00:14:03.369 Ein Kompromiss, der nicht für gesellschaftlichen Frieden sorgt, 00:14:03.569 --> 00:14:06.009 der ist kein Kompromiss und der muss dann geändert werden. 00:14:06.489 --> 00:14:09.929 Hier haben wir jetzt die interessante Situation, dass viele darauf verwiesen 00:14:09.929 --> 00:14:13.189 haben, dass es diesen Kompromiss gibt und dass der auch weiterhin eine breite 00:14:13.189 --> 00:14:16.789 Unterstützung in der Bevölkerung hätte, während die Befürworter der Änderung 00:14:16.789 --> 00:14:19.969 immer darauf verwiesen haben, dass es eine breite gesellschaftliche Unterstützung 00:14:19.969 --> 00:14:21.169 für diese Änderung gibt. 00:14:21.549 --> 00:14:24.289 Alle haben sich da auf verschiedene Meinungsumfragen bezogen. 00:14:24.449 --> 00:14:27.869 Dummerweise hat aber niemand genau dazu gesagt, welche Umfragen genau gemeint sind. 00:14:28.269 --> 00:14:31.609 Also habe ich mal ein bisschen gegoogelt. Im April gab es eine repräsentative 00:14:31.609 --> 00:14:36.269 Umfrage im Auftrag des Familienministeriums, nach der rund 75 Prozent der Bevölkerung 00:14:36.269 --> 00:14:40.069 der Meinung sind, dass Abbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden 00:14:40.069 --> 00:14:41.649 sollten. Das berichtete die Taz. 00:14:42.149 --> 00:14:46.949 Das ZDF-Magazin Frontal hat aber im Juni 23 eine Studie bei der Forschungsgruppe 00:14:46.949 --> 00:14:51.029 Wahlen in Auftrag gegeben, nach der 54 Prozent der Befragten dafür sind, 00:14:51.249 --> 00:14:53.229 dass die aktuelle Regelung bestehen bleibt. 00:14:53.229 --> 00:14:57.209 Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat sich im April auch mal mehrere Umfragen 00:14:57.209 --> 00:15:00.269 angeguckt und die miteinander verglichen und kommt zu dem Ergebnis, 00:15:00.389 --> 00:15:02.289 dass es da nicht so eine eindeutige Antwort gibt. 00:15:02.449 --> 00:15:06.309 Sie berichten aber auch über eine Metastudie der Forschungsgruppe Weltanschauung, 00:15:06.489 --> 00:15:10.749 die mal Umfragen der letzten 40 Jahre analysiert haben und da zumindest einen 00:15:10.749 --> 00:15:11.789 Trend festgestellt haben. 00:15:12.269 --> 00:15:15.829 Da zeichnet sich über die Jahre ab, dass im Laufe der Zeit sich immer mehr Menschen 00:15:15.829 --> 00:15:18.129 für die Entkriminalisierung aussprechen. 00:15:18.329 --> 00:15:22.369 Die Unterstützung für diesen historischen Kompromiss scheint demnach zu bröckeln. 00:15:22.929 --> 00:15:26.029 Ulle Schaus als Unterstützerin der Neuregelung bringt auch noch ein anderes 00:15:26.029 --> 00:15:27.429 Argument für die Reform mit ein. 00:15:27.809 --> 00:15:34.269 Paragraf 218 symbolisiert seit 1871, dass eine Frau nicht das Recht hat, 00:15:34.509 --> 00:15:38.609 selbst über ihre Schwangerschaft und somit ihr Leben und ihren Körper zu bestimmen. 00:15:39.089 --> 00:15:43.449 Der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ist zutiefst patriarchal. 00:15:44.029 --> 00:15:47.729 Abtreibungen sind noch immer ein Tabu. Frauen, die abtreiben, 00:15:47.889 --> 00:15:49.669 erleben immer noch Stigmatisierung. 00:15:49.669 --> 00:15:55.809 Und ich habe erlebt, mir hat die katholische Bischofskonferenz auf meine Frage, 00:15:56.169 --> 00:15:59.949 warum muss der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch stehen, 00:16:00.229 --> 00:16:02.589 warum dort geantwortet. 00:16:03.626 --> 00:16:08.346 Damit eine Frau sich schuldig fühlt, Schuldgefühle für Frauen, 00:16:09.166 --> 00:16:11.246 damit muss endgültig Schluss sein. 00:16:11.486 --> 00:16:14.706 Von den Gegnern des Entwurfs wird dazu mit dem Schutz des ungeborenen Lebens 00:16:14.706 --> 00:16:17.546 und dem Recht auf Leben des ungeborenen Kindes argumentiert. 00:16:17.726 --> 00:16:21.146 Da muss man aber sehr genau aufpassen, dass man da nicht vom Thema abschweift. 00:16:21.646 --> 00:16:24.666 Denn nochmal, an der Regelung selber ändert sich ja inhaltlich nichts. 00:16:24.866 --> 00:16:27.126 Bis auf die Sache mit der Wartezeit, dazu sage ich gleich noch was. 00:16:27.486 --> 00:16:30.806 Aber abgesehen davon ändert sich eigentlich nur, ich sag mal, 00:16:30.886 --> 00:16:34.666 der Vibe der Regelung. Deswegen muss man da aufpassen, dass man da nicht in 00:16:34.666 --> 00:16:38.046 diese Grundsatzdebatte abgleitet, ob man jetzt generell für oder gegen Abtreibung 00:16:38.046 --> 00:16:40.546 ist. Denn das Thema wird hier eigentlich nicht aufgemacht. 00:16:41.006 --> 00:16:43.126 Nina Warken hat diese Gratwanderung aber hinbekommen. 00:16:43.286 --> 00:16:47.606 Es geht darum, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, das Leben und zwar 00:16:47.606 --> 00:16:49.446 auch das Ungeborene zu schützen. 00:16:49.846 --> 00:16:54.906 Und es geht darum, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Perspektive des ungeborenen 00:16:54.906 --> 00:16:59.306 Menschen vollkommen außer Acht lässt. Es geht darum, dass die Perspektive des 00:16:59.306 --> 00:17:03.366 ungeborenen Menschen mit diesem Gesetzentwurf vollkommen negiert wird. 00:17:03.566 --> 00:17:08.446 Es geht darum, dass dieser Gesetzentwurf den ungeborenen Menschen vollkommen 00:17:08.446 --> 00:17:10.666 unsichtbar macht, er zählt de facto nicht. 00:17:10.846 --> 00:17:15.686 Mit Ihrem Gesetzentwurf machen Sie den Schwangerschaftsabbruch zu einer Heilbehandlung 00:17:15.686 --> 00:17:20.706 wie jede andere, zu etwas Normalem, zu etwas Alltäglichem, aber das ist er eben nicht. 00:17:21.106 --> 00:17:24.126 Dass diese dreitägige Wartezeit nicht mehr vorgeschrieben sein soll, 00:17:24.266 --> 00:17:27.386 wurde auch ein paar Mal kritisiert. mit dem Argument, das würde den Schwangeren 00:17:27.386 --> 00:17:30.546 die Möglichkeit nehmen, eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen. 00:17:31.186 --> 00:17:35.166 Achtung, fehlt Schlussgefahr. Nur weil die verpflichtende Wartezeit wegfällt, 00:17:35.266 --> 00:17:38.106 heißt das ja nicht, dass die Schwangere sich nicht drei Tage Bedenkzeit nehmen 00:17:38.106 --> 00:17:39.286 kann, wenn sie das möchte. 00:17:39.546 --> 00:17:42.246 Wenn noch genug Zeit ist, kann sie sich auch ein oder zwei Wochen Bedenkzeit 00:17:42.246 --> 00:17:47.086 nehmen. Den Termin vereinbart sie ja selbst. Sie muss diese Wartezeit nur nicht mehr einhalten. 00:17:47.826 --> 00:17:50.326 So, und jetzt habe ich, glaube ich, erfolgreich so getan, als wäre das eine 00:17:50.326 --> 00:17:52.286 vollständig lösungsorientierte Debatte gewesen. 00:17:52.746 --> 00:17:55.046 Die ist zum Teil auch wahr, das will ich gar nicht bestreiten. 00:17:55.046 --> 00:17:56.846 Aber da war noch deutlich Luft nach oben. 00:17:56.946 --> 00:18:00.246 Das werden wir vor allem auch gleich im Vergleich zum nächsten Thema sehen. 00:18:00.406 --> 00:18:02.386 Das war nochmal auf einem ganz anderen Level. 00:18:02.946 --> 00:18:07.106 Am Ende war diese Debatte leider nicht eine wirklich offene Debatte, 00:18:07.306 --> 00:18:11.326 bei der alle Abgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen und nicht ihrer Partei verpflichtet sind. 00:18:11.526 --> 00:18:15.286 Einige möchten das wohl gerne zum Wahlkampfthema machen, was ich nicht für besonders clever halte. 00:18:15.766 --> 00:18:19.286 Und aus mehreren Richtungen kam auch jeweils der Vorwurf an alle anderen, 00:18:19.386 --> 00:18:22.146 sie würden das Thema zum Kulturkampfthema machen. 00:18:22.652 --> 00:18:27.072 Und es ist richtig, dass es einige Leute gibt, die teilweise erfolgreich versuchen, 00:18:27.232 --> 00:18:30.232 das Thema Abtreibung zu einem Kulturkampfthema zu machen. 00:18:30.692 --> 00:18:34.852 Darunter verstehe ich, dass dieses Thema benutzt wird, um so eine Trennlinie 00:18:34.852 --> 00:18:37.852 zu erzeugen, sodass es gar nicht mehr inhaltlich um das Thema geht, 00:18:38.092 --> 00:18:39.712 sondern es dient nur noch als 00:18:39.712 --> 00:18:43.252 Marker dafür zu erkennen, gehörst du zu uns oder bist du einer von denen? 00:18:43.452 --> 00:18:48.932 Auf welcher Seite stehst du? Und das Thema wird benutzt, um so ein Wir gegen die aufzumachen, 00:18:49.112 --> 00:18:52.992 was dann logischerweise dazu führt, dass dann auch keine inhaltliche Auseinandersetzung 00:18:52.992 --> 00:18:56.072 mehr möglich ist, wodurch man den Konflikt praktisch einfriert, 00:18:56.192 --> 00:18:58.832 weil es halt auch einfach keinen Raum mehr dazwischen gibt. 00:18:58.832 --> 00:19:01.892 Es gibt keinen Bereich, in dem man sagen kann, ja, es gibt Argumente dafür, 00:19:02.032 --> 00:19:06.632 es gibt Argumente dagegen und ich wäge das ab und denke darüber nach und versuche 00:19:06.632 --> 00:19:09.032 einen Mittelweg zu finden, versuche zu gucken, 00:19:09.212 --> 00:19:11.992 wo kann ich meinem Gegenüber entgegenkommen und dann kommt der mir in einem 00:19:11.992 --> 00:19:14.552 anderen Punkt entgegen und wir versuchen einen Ausgleich zu finden. 00:19:14.652 --> 00:19:16.032 Das ist dann alles nicht mehr möglich. 00:19:16.152 --> 00:19:19.012 Es gibt diese zwei Lager, die sich einfach nur den ganzen Tag gegenseitig anschreien. 00:19:19.012 --> 00:19:21.812 Das Ding ist, man muss da nicht mitmachen. 00:19:22.152 --> 00:19:25.732 Man kann sich einfach weiter inhaltlich, sachlich mit dem Thema auseinandersetzen. 00:19:25.912 --> 00:19:28.552 Man wird dann zwar einfach von beiden Seiten angeschrien die ganze Zeit, 00:19:28.632 --> 00:19:30.812 das ist dann so, aber das kann man auch einfach ignorieren. 00:19:31.132 --> 00:19:34.212 Ich denke, das ist auch die beste Strategie in solchen Kulturkampffragen, 00:19:34.292 --> 00:19:35.352 da einfach nicht mitzumachen. 00:19:35.532 --> 00:19:39.272 Man sollte dann zur Kenntnis nehmen, dass es so einen Kulturkampf gibt und sich 00:19:39.272 --> 00:19:42.312 gerade dann besonders bemühen, die Sachlichkeit zu erhalten, 00:19:42.452 --> 00:19:46.052 auf die Argumente zu gucken und versuchen, die Emotionalität aus der Debatte 00:19:46.052 --> 00:19:48.512 so ein bisschen rauszunehmen, soweit das möglich ist. 00:19:49.012 --> 00:19:52.052 Meine Hoffnung ist ja, wenn das genug Leute machen, dass dann dieser Kulturkampf 00:19:52.052 --> 00:19:54.312 einfach im Sande verläuft. So nach dem Motto, stell dir vor, 00:19:54.432 --> 00:19:56.952 es ist Kulturkampf und keiner macht mit. Das würde mich freuen. 00:19:57.532 --> 00:20:00.252 Wie geht es denn jetzt weiter? Die Argumente liegen jetzt auf dem Tisch. 00:20:00.532 --> 00:20:03.332 Jetzt geht es in den Ausschuss und wird dort weiter beraten. 00:20:03.432 --> 00:20:08.012 Wir haben eben schon gehört, 328 Abgeordnete haben diesen Gesetzentwurf unterzeichnet, 00:20:08.432 --> 00:20:09.592 haben ihn also eingebracht. 00:20:10.772 --> 00:20:14.012 367 wäre die Mehrheit im Bundestag, um das Gesetz zu verabschieden. 00:20:14.072 --> 00:20:16.692 Das heißt, es würden theoretisch nicht mal 40 Stimmen fehlen, 00:20:17.012 --> 00:20:20.772 wenn es zu einer Abstimmung kommt. Und das ist wahrscheinlich der entscheidendere Knackpunkt. 00:20:20.972 --> 00:20:26.012 Es ist gut möglich, dass der Rechtsausschuss eine Abstimmung noch blockieren könnte. 00:20:26.152 --> 00:20:29.452 Der Rechtsausschuss ist federführend, also der müsste die Beschlussempfehlung 00:20:29.452 --> 00:20:32.572 beschließen und damit den Entwurf abstimmungsreif machen. 00:20:32.912 --> 00:20:35.672 Dann müsste es auch noch auf die Tagesordnung gesetzt werden. 00:20:35.852 --> 00:20:40.212 Wenn diese Entscheidung nicht zustande kommt, dann findet einfach keine Abstimmung 00:20:40.212 --> 00:20:45.312 statt und der Entwurf ist dann mit Ende der Legislaturperiode erledigt und im Sande verlaufen. 00:20:45.312 --> 00:20:48.832 Das wird auch als das wahrscheinlichste Szenario gewertet. 00:20:48.912 --> 00:20:52.152 Das finde ich persönlich sehr schade, weil zumindest eine Abstimmung sollte es auf jeden Fall sein. 00:20:52.392 --> 00:20:55.812 Also das wäre auch für meine Wahlentscheidung im Februar eine ganz wichtige 00:20:55.812 --> 00:20:58.872 Info, wer sich da wie positioniert. Das würde ich schon gern wissen. 00:20:59.452 --> 00:21:02.692 Aber wie gesagt, Entscheidungen sind noch nicht gefallen und es sind auch noch ein paar Wochen Zeit. 00:21:02.872 --> 00:21:05.812 Ich habe gleich noch ein paar abschließende Worte dazu, aber erst mal schauen 00:21:05.812 --> 00:21:09.552 wir uns noch einen weiteren Gesetzentwurf an, der von einer anderen Gruppe von 00:21:09.552 --> 00:21:11.072 Abgeordneten eingebracht wurde. 00:21:11.072 --> 00:21:16.892 Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11. Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine 00:21:16.892 --> 00:21:18.832 Dittmar, Gitta Connemann, Dr. 00:21:19.052 --> 00:21:21.392 Armin Grau und weiterer Abgeordneter eingebrachte. 00:21:21.909 --> 00:21:25.969 Des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Transplantationsgesetzes. 00:21:26.129 --> 00:21:29.709 Mit diesem Gesetzentwurf soll das Thema Organspende neu geregelt werden. 00:21:29.809 --> 00:21:33.449 Genauer gesagt, Organspenden bei einem Hirntod, bei denen also die Spendenden 00:21:33.449 --> 00:21:36.729 nicht mehr in der Lage sind, ihr Einverständnis selbst zu erklären. 00:21:37.049 --> 00:21:40.489 Zum Beispiel bei einem schweren Unfall, einer Vergiftung oder einer Erkrankung, 00:21:40.489 --> 00:21:42.189 die zum Hirntod geführt hat. 00:21:42.589 --> 00:21:45.569 Das ist im Moment so geregelt, dass grundsätzlich angenommen wird, 00:21:45.669 --> 00:21:47.609 dass man keine Organe spenden möchte. 00:21:47.609 --> 00:21:51.989 Es sei denn, man hat das Einverständnis zu Lebzeiten irgendwie erklärt, 00:21:52.069 --> 00:21:55.329 zum Beispiel in der Patientenverfügung oder man hat so einen Organspendeausweis 00:21:55.329 --> 00:21:59.029 im Portemonnaie oder man hat mit Angehörigen schon mal darüber gesprochen und 00:21:59.029 --> 00:22:00.829 die können dann Auskunft darüber geben, 00:22:00.949 --> 00:22:03.569 ob man der Organspende zustimmt oder nicht. 00:22:04.049 --> 00:22:07.849 Im März diesen Jahres ist im ersten Schritt auch ein Register in Betrieb genommen 00:22:07.849 --> 00:22:10.229 worden, wo man diese Einwilligung hinterlegen kann. 00:22:10.809 --> 00:22:14.129 Zusätzlich sollen die Krankenkassen und Krankenversicherungen ihre Versicherten 00:22:14.129 --> 00:22:18.109 regelmäßig über Organspenden informieren und sie aktiv dazu auffordern, 00:22:18.189 --> 00:22:21.349 eine Entscheidung zu treffen. Deswegen nennt man das Entscheidungslösung. 00:22:21.609 --> 00:22:25.229 Ich muss aber ganz ehrlich sagen, so häufig bin ich von meiner Krankenversicherung 00:22:25.229 --> 00:22:27.509 noch nicht angeschrieben worden. Glaube ich zumindest. 00:22:27.809 --> 00:22:30.929 Ich habe aber auch schon seit zig Jahren einen Organspendeausweis im Portemonnaie. 00:22:31.049 --> 00:22:33.709 Kann also sein, dass das auch einfach vorbeigerauscht ist, weil ich dachte, 00:22:33.789 --> 00:22:35.789 ach, brauche ich nicht. Weiß ich nicht mehr genau. 00:22:36.289 --> 00:22:39.409 Genauso wie auch das Register an mir vorbeigerauscht ist. Das ist mir auch erst 00:22:39.409 --> 00:22:41.589 jetzt bei diesem Thema wieder aufgefallen, dass es das gibt. 00:22:42.149 --> 00:22:44.709 Ich glaube, da bin ich aber auch keine Ausnahme. Also ich denke, 00:22:44.769 --> 00:22:48.529 bei dieser Entscheidungslösung, die wir aktuell haben, gehen durchaus Einwilligungen 00:22:48.529 --> 00:22:49.829 unter, würde ich mal vermuten. 00:22:50.349 --> 00:22:53.389 Mit diesem Gesetzentwurf soll diese Logik jetzt umgedreht werden. 00:22:53.469 --> 00:22:56.829 Das heißt, es soll zukünftig, wenn es nach dem Willen der Abgeordneten geht, 00:22:57.149 --> 00:23:00.089 nicht mehr angenommen werden, dass man der Organspende widerspricht, 00:23:00.249 --> 00:23:03.249 sondern es soll angenommen werden, dass man grundsätzlich einwilligt, 00:23:03.569 --> 00:23:05.769 außer man hat ausdrücklich widersprochen. 00:23:06.289 --> 00:23:10.129 Das bezeichnet man dann als Widerspruchslösung oder Widerspruchsregelung. 00:23:10.429 --> 00:23:13.789 Den Widerspruch kann man auf den gleichen Wegen erklären wie jetzt das Einverständnis. 00:23:13.929 --> 00:23:18.089 Entweder Organspenderegister, Patientenverfügung oder an einem Organspendeausweis 00:23:18.089 --> 00:23:20.289 oder dann eher Organ-Nicht-Spendeausweis. 00:23:20.609 --> 00:23:24.469 Das Ganze soll dann natürlich verbunden werden mit einer umfassenden Aufklärungs- 00:23:24.469 --> 00:23:27.709 und Informationskampagne. Da gehe ich gleich nochmal näher drauf ein. 00:23:27.949 --> 00:23:30.629 Der Entwurf sieht aber Maßnahmen vor, die sicherstellen sollen, 00:23:30.829 --> 00:23:35.649 dass alle mitbekommen, dass es dann diese Widerspruchsregelung gibt, wenn sie denn kommt. 00:23:35.769 --> 00:23:40.549 Das ist so grob der Ansatz dieses Gesetzes. Sabine Dittmar, eine der Hauptunterzeichnerinnen, 00:23:40.929 --> 00:23:42.529 erklärt uns noch mal ein paar Details. 00:23:55.512 --> 00:24:00.792 Und der Widerspruch ist möglich. Eintrag ins Register, Ausfüllen des Organspendeausweises, 00:24:00.952 --> 00:24:05.752 der berühmte Zettel im Geldbeutel oder verbal geäußert gegenüber Angehörigen. 00:24:05.912 --> 00:24:10.172 Unser Gesetzentwurf sieht darüber hinaus sehr differenzierte Regelungen für 00:24:10.172 --> 00:24:13.652 minderjährige und nicht einwilligungsfähige Personen vor. 00:24:13.652 --> 00:24:20.172 Das Gesetz soll zum 1.7.2027 in Kraft treten, sodass ausreichend Zeit besteht, 00:24:20.332 --> 00:24:24.632