WEBVTT

00:00:13.977 --> 00:00:16.657
<v Eröffnung>Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:00:16.897 --> 00:00:19.857
<v Eröffnung>die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche allen einen schönen guten Tag.

00:00:21.377 --> 00:00:25.277
<v Sabrina>Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche

00:00:25.277 --> 00:00:26.817
<v Sabrina>heute mit euch über die 190.

00:00:27.097 --> 00:00:32.337
<v Sabrina>Bis 192. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 9. bis 11. Oktober 2024.

00:00:33.237 --> 00:00:36.697
<v Sabrina>Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin, wobei heute sogar mal ein

00:00:36.697 --> 00:00:38.937
<v Sabrina>Thema dabei ist, mit dem ich mich ein bisschen besser auskenne.

00:00:38.937 --> 00:00:42.137
<v Sabrina>Für alle anderen gilt, ich bin einfach ein politisch interessierter Mensch.

00:00:42.337 --> 00:00:45.317
<v Sabrina>Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert. Und an dem,

00:00:45.397 --> 00:00:48.037
<v Sabrina>was ich dabei so rausfinde, möchte ich euch gern teilhaben lassen.

00:00:48.497 --> 00:00:52.477
<v Sabrina>Und es war für diese Jahreszeit auch wieder eine eher ruhige Woche im Bundestag

00:00:52.477 --> 00:00:56.017
<v Sabrina>oder besser gesagt im Plenum. Denn in den Ausschüssen ist doch so einiges los.

00:00:56.297 --> 00:01:00.457
<v Sabrina>Wir sind jetzt bei 65 Gesetzentwürfen allein von der Bundesregierung,

00:01:00.737 --> 00:01:04.337
<v Sabrina>die gerade in der Ausschussberatung sind. Also das ist wirklich die Ruhe vor dem Sturm.

00:01:05.077 --> 00:01:08.597
<v Sabrina>Schon mal vorab, weil das ja auch größer in den Medien war. Wir sprechen heute

00:01:08.597 --> 00:01:12.697
<v Sabrina>noch nicht über den Antrag einiger Bundestagsabgeordneten beim Verfassungsgericht,

00:01:12.857 --> 00:01:15.417
<v Sabrina>eine Prüfung des AfD-Verbots zu beantragen.

00:01:15.597 --> 00:01:19.537
<v Sabrina>Der Antrag existiert, er liegt im Bundestag vor. Das heißt, weitere Abgeordnete

00:01:19.537 --> 00:01:21.597
<v Sabrina>können den jetzt noch unterschreiben und sich anschließen.

00:01:21.917 --> 00:01:24.437
<v Sabrina>Der Text wurde auch schon von mehreren Medien veröffentlicht.

00:01:24.557 --> 00:01:26.377
<v Sabrina>Den Link findet ihr natürlich in den Shownotes.

00:01:26.757 --> 00:01:30.857
<v Sabrina>Der Spiegel meldete heute, also am Samstag, den 12., dass der Antrag nächste

00:01:30.857 --> 00:01:32.917
<v Sabrina>Woche erstmal in den Fraktionen diskutiert wird.

00:01:33.197 --> 00:01:36.757
<v Sabrina>Also, dass der dann nächste Woche ins Plenum kommt, halte ich dann auch eher für unwahrscheinlich.

00:01:37.277 --> 00:01:40.937
<v Sabrina>Ziel der Initiatoren ist es aber, dass noch dieses Jahr darüber abgestimmt wird.

00:01:41.157 --> 00:01:43.737
<v Sabrina>Ich habe aber auch für diese Woche schon ein Thema mit einer ganz ähnlichen

00:01:43.737 --> 00:01:46.157
<v Sabrina>Geschmacksrichtung für euch. Und damit fangen wir auch direkt an.

00:01:46.417 --> 00:01:47.317
<v Bundestag>Und ich rufe auf.

00:01:47.887 --> 00:01:55.507
<v Bundestag>Den Tagesordnungspunkt 9a und 9b, die jeweils erste Beratung von den Fraktionen SPD,

00:01:56.087 --> 00:02:02.107
<v Bundestag>CDU, CSU, Bündnis 90, die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler

00:02:02.107 --> 00:02:08.987
<v Bundestag>eingebrachten Gesetzentwürfe, einmal zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 93 und 94,

00:02:09.407 --> 00:02:15.907
<v Bundestag>sowie zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes.

00:02:15.907 --> 00:02:19.227
<v Sabrina>Für diese beiden Gesetzentwürfe haben sich, ihr habt es eben im Intro gehört,

00:02:19.367 --> 00:02:23.787
<v Sabrina>die Fraktion der Regierungskoalition mit der CDU-CSU und dem fraktionslosen

00:02:23.787 --> 00:02:26.767
<v Sabrina>Abgeordneten Stefan Seidler vom SSW zusammengetan.

00:02:27.127 --> 00:02:30.107
<v Sabrina>Das sind also keine Gesetzentwürfe, die aus einem Bundesministerium kommen,

00:02:30.207 --> 00:02:34.267
<v Sabrina>sondern aus der Mitte des Parlaments und zwar auch aus einer ziemlich breiten Mitte des Parlaments.

00:02:34.967 --> 00:02:38.907
<v Sabrina>Vorausgegangen sind dem längere Gespräche im Juli zwischen den besagten Fraktionen

00:02:38.907 --> 00:02:42.327
<v Sabrina>zusammen mit dem Justizministerium, das da so ein bisschen eine moderierende

00:02:42.327 --> 00:02:44.787
<v Sabrina>Rolle übernommen hat und Fachwissen beigesteuert hat.

00:02:45.407 --> 00:02:48.387
<v Sabrina>Mit diesen beiden Gesetzen sollen jetzt einige Punkte, die die Organisation

00:02:48.387 --> 00:02:53.287
<v Sabrina>des Bundesverfassungsgerichts betreffen, aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz

00:02:53.287 --> 00:02:55.247
<v Sabrina>in das Grundgesetz rüberwandern.

00:02:55.627 --> 00:02:58.647
<v Sabrina>Im Grundgesetz steht nämlich zum Verfassungsgericht momentan noch gar nicht

00:02:58.647 --> 00:03:01.467
<v Sabrina>so viel. Das sind nur diese beiden Artikel 93 und 94.

00:03:01.847 --> 00:03:05.947
<v Sabrina>Da steht bisher nur drin, für welche Arten von Verfahren das Verfassungsgericht zuständig ist.

00:03:06.107 --> 00:03:10.127
<v Sabrina>Und dann noch zwei sehr kurze Sätze darüber, dass das Gericht aus Bundesrichtern

00:03:10.127 --> 00:03:13.547
<v Sabrina>besteht, die jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden.

00:03:13.547 --> 00:03:18.487
<v Sabrina>Alles andere wird in einem Gesetz geregelt, dem besagten Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

00:03:18.747 --> 00:03:21.547
<v Sabrina>Warum das so ist, erklärt uns einmal Justizminister Marco Buschmann.

00:03:21.787 --> 00:03:26.767
<v Bundestag>Diese Institution hat sich um unsere Demokratie unglaublich verdient gemacht.

00:03:26.907 --> 00:03:31.007
<v Bundestag>Es ist die Hüterin der Verfassung, es ist der Schutzschild der Grundrechte.

00:03:31.187 --> 00:03:36.627
<v Bundestag>Und wenn man sich diese große Bedeutung anschaut, steht sie in einem interessanten

00:03:36.627 --> 00:03:41.807
<v Bundestag>Widerspruch zu dem kleinen Raum, den die Regeln im Text der Verfassung einnehmen.

00:03:42.552 --> 00:03:46.692
<v Bundestag>Und das ist leicht zu erklären. Als sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes

00:03:46.692 --> 00:03:49.692
<v Bundestag>auf den Weg gemacht haben, da haben sie ein Experiment gewagt,

00:03:49.792 --> 00:03:53.212
<v Bundestag>weil ein so mächtiges Gericht, dafür gab es wenig Beispiele.

00:03:53.432 --> 00:03:58.552
<v Bundestag>Und deshalb wollten sie, dass vieles davon in einem einfachen Gesetz geregelt

00:03:58.552 --> 00:04:03.132
<v Bundestag>wird, weil man für den Fall, dass das Experiment vielleicht nicht gelingt,

00:04:03.712 --> 00:04:05.732
<v Bundestag>schnell nachregeln können wollte.

00:04:06.172 --> 00:04:09.372
<v Sabrina>Soweit so gut, das hat ja jetzt auch knapp 75 Jahre ganz gut funktioniert.

00:04:09.372 --> 00:04:12.252
<v Sabrina>Der Grund, warum man das jetzt ändern möchte, ist aber genau das.

00:04:12.452 --> 00:04:15.552
<v Sabrina>Das Bundesgesetz kann mit einfacher Mehrheit geändert werden.

00:04:15.732 --> 00:04:18.212
<v Sabrina>Für die Änderung des Grundgesetzes braucht man eine Zweidrittelmehrheit.

00:04:18.452 --> 00:04:23.192
<v Sabrina>Die Idee ist also, für die fundamentalen Regelungen über die Struktur des Verfassungsgerichts

00:04:23.192 --> 00:04:26.852
<v Sabrina>eine höhere Hürde einzuziehen, sodass sie nicht mehr so leicht geändert werden können.

00:04:27.312 --> 00:04:30.372
<v Sabrina>Einer der wichtigsten Beweggründe, der sehr häufig genannt wurde, war dieser hier.

00:04:30.572 --> 00:04:35.012
<v Bundestag>Die Erfahrungen in Polen und in Ungarn, die haben uns alle nachdenklich gemacht.

00:04:35.132 --> 00:04:38.352
<v Bundestag>Wir waren erschrocken, wie leicht man Gerichte mit einer einfachen Mehrheit

00:04:38.352 --> 00:04:39.992
<v Bundestag>kapern kann. Und was ist passiert?

00:04:40.272 --> 00:04:46.912
<v Bundestag>Es wurden scheinbar harmlose Maßnahmen gewählt, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu behindern.

00:04:47.072 --> 00:04:50.612
<v Bundestag>Zum Beispiel durch die Regel, dass das Gericht verpflichtet wurde,

00:04:50.812 --> 00:04:54.112
<v Bundestag>Verfassungsgerichtssachen in der Reihenfolge des Eingangs zu behandeln.

00:04:54.452 --> 00:04:58.032
<v Bundestag>Das bedeutet also, wenn wirklich etwas Wichtiges anliegt, was für Wohl und Wehe

00:04:58.032 --> 00:05:01.192
<v Bundestag>des Staates erforderlich ist, kann das nicht vorgezogen werden.

00:05:01.872 --> 00:05:06.712
<v Bundestag>Zweites Beispiel. Es wurde das Quorum für Entscheidungen innerhalb des Gerichts nach oben gesetzt.

00:05:06.712 --> 00:05:10.332
<v Bundestag>Es konnte nur noch mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, was natürlich eine Garantie

00:05:10.332 --> 00:05:17.712
<v Bundestag>dafür ist, dass eben keine Entscheidung ergeht, die sich gegen Maßnahmen der Regierung wende.

00:05:17.712 --> 00:05:23.012
<v Bundestag>Dafür sind Verfassungsgerichte ja da, die Regierung zu kontrollieren und einzugreifen,

00:05:23.112 --> 00:05:24.712
<v Bundestag>wenn die Regierung die Verfassung verletzt.

00:05:25.472 --> 00:05:28.332
<v Bundestag>Denn in Osteuropa, da haben wir gesehen, wie schnell es gehen kann,

00:05:28.572 --> 00:05:30.532
<v Bundestag>dass der Rechtsstaat abgebaut werden kann.

00:05:30.532 --> 00:05:34.432
<v Bundestag>Und der erste Schritt dort für die autoritären Machthaber war,

00:05:34.552 --> 00:05:39.392
<v Bundestag>etwa in Polen und auch in Ungarn, das Verfassungsgericht lahmzulegen,

00:05:39.592 --> 00:05:43.292
<v Bundestag>damit bestimmte Gesetze nicht mehr gekippt werden können.

00:05:43.552 --> 00:05:46.932
<v Bundestag>Es war das klare Ziel, dort die Verfassungsgerichte zu stoppen,

00:05:47.112 --> 00:05:49.832
<v Bundestag>dass die Gesetze nicht mehr gekippt werden können.

00:05:50.072 --> 00:05:52.712
<v Bundestag>Und genau das werden wir in Deutschland verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:05:53.201 --> 00:05:56.161
<v Sabrina>Zukünftig soll es also nicht mehr so leicht sein, das Bundesverfassungsgericht

00:05:56.161 --> 00:05:57.221
<v Sabrina>arbeitsunfähig zu machen.

00:05:57.441 --> 00:06:00.641
<v Sabrina>Ein Punkt, der deswegen aus dem Bundesgesetz rübergeht in das Grundgesetz,

00:06:00.981 --> 00:06:04.001
<v Sabrina>ist, dass das Verfassungsgericht sich selbst eine Geschäftsordnung gibt.

00:06:04.441 --> 00:06:07.581
<v Sabrina>Das heißt, sie legen selbst fest, in welcher Reihenfolge beispielsweise Vorgänge

00:06:07.581 --> 00:06:10.621
<v Sabrina>bearbeitet werden und sie bestimmen einfach selbst über ihre Arbeitsweise.

00:06:10.721 --> 00:06:12.981
<v Sabrina>Da soll die Politik nicht rein regieren können.

00:06:13.201 --> 00:06:16.701
<v Sabrina>Ein anderes wichtiges Schlüsselelement an dem Ganzen ist natürlich die Besetzung

00:06:16.701 --> 00:06:19.081
<v Sabrina>des Verfassungsgerichts, also die Wahl der RichterInnen.

00:06:19.621 --> 00:06:23.181
<v Sabrina>Auch da werden viele Regelungen aus dem Bundesgesetz übertragen in das Grundgesetz.

00:06:23.541 --> 00:06:26.741
<v Sabrina>Da soll dann festgelegt werden, dass das Gericht aus zwei Senaten besteht,

00:06:26.921 --> 00:06:30.821
<v Sabrina>die jeweils aus acht Richtern bestehen, dass die maximale Amtszeit zwölf Jahre

00:06:30.821 --> 00:06:33.281
<v Sabrina>beträgt und eine spätere Wiederwahl ausgeschlossen ist.

00:06:33.421 --> 00:06:36.221
<v Sabrina>Das erinnert mich sehr an die Sache mit dem Supreme Court in den USA,

00:06:36.421 --> 00:06:39.541
<v Sabrina>die ja gerade auch damit zu kämpfen haben, dass Donald Trump während seiner

00:06:39.541 --> 00:06:43.661
<v Sabrina>Amtszeit mehrere ihm genehme Richter ernannt hat, die jetzt halt bis an ihr

00:06:43.661 --> 00:06:46.801
<v Sabrina>Lebensende da sitzen. Auch dagegen soll Vorkehrung getroffen werden.

00:06:46.861 --> 00:06:50.361
<v Sabrina>Das Höchstalter von 68 Jahren soll auch mit ins Grundgesetz.

00:06:51.161 --> 00:06:54.621
<v Sabrina>Inhaltlich ändert sich also gar nicht so viel. Die Abgeordneten möchten vielmehr

00:06:54.621 --> 00:06:56.261
<v Sabrina>dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

00:06:56.661 --> 00:07:00.081
<v Sabrina>Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, es ist wirklich ein Zungenbrecher.

00:07:00.441 --> 00:07:04.041
<v Sabrina>Da ändert sich aber auch nicht viel. Die Regelungen, die ins Grundgesetz übergehen,

00:07:04.161 --> 00:07:06.841
<v Sabrina>bleiben da auch trotzdem stehen. Die werden nicht aufgehoben.

00:07:07.241 --> 00:07:10.441
<v Sabrina>Der größte Teil der Änderung besteht deshalb auch nur aus Verweisänderungen.

00:07:10.441 --> 00:07:13.021
<v Sabrina>Bis auf eine wichtige inhaltliche Änderung.

00:07:13.121 --> 00:07:15.441
<v Sabrina>Und dazu hören wir einmal Andrea Lindholz von der CDU.

00:07:15.881 --> 00:07:19.141
<v Bundestag>Und wir sehen, dass sich Parteienlandschaften verändern. Wir sehen,

00:07:19.221 --> 00:07:22.421
<v Bundestag>dass die Parteien an den politischen Rändern stärker werden.

00:07:22.621 --> 00:07:28.981
<v Bundestag>Und im Zuge dieser schwierigen Lage, die es ohne Zweifel aus meiner Sicht politisch zu lösen gilt,

00:07:29.541 --> 00:07:32.741
<v Bundestag>haben wir aber auch als Parlamentarier die Verantwortung gehabt,

00:07:32.761 --> 00:07:37.901
<v Bundestag>die Gefahr zu bewerten, dass destruktive Kräfte in den Parlamenten eine sogenannte

00:07:37.901 --> 00:07:42.521
<v Bundestag>Sperrminorität, das sind etwas mehr als 33 Prozent an Stimmen, nutzen könnten,

00:07:43.081 --> 00:07:48.761
<v Bundestag>um die Richterwahl zu blockieren und damit auch die Arbeitsfähigkeit des Gerichtes zu gefährden.

00:07:49.001 --> 00:07:53.281
<v Bundestag>Unser Vorschlag ist, dass es, falls es zu einer Blockade im Bundestag oder im

00:07:53.281 --> 00:07:58.361
<v Bundestag>Bundesrat kommt, das jeweils andere Organ das sogenannte Ersatzwahlorgan ist

00:07:58.361 --> 00:08:00.061
<v Bundestag>und dann die Wahl vornehmen kann.

00:08:00.281 --> 00:08:05.161
<v Bundestag>Das aber – und das war uns wichtig – bis zum Schluss das ursprünglich zuständige

00:08:05.161 --> 00:08:07.641
<v Bundestag>Organ die Wahl auch vornehmen kann,

00:08:08.615 --> 00:08:09.995
<v Bundestag>bis zum Schluss erhalten.

00:08:10.375 --> 00:08:14.715
<v Sabrina>Die Idee ist hier so eine Art Fallback-Lösung oder so eine Art Antiblockiersystem

00:08:14.715 --> 00:08:16.035
<v Sabrina>für die Wahl der RichterInnen.

00:08:16.335 --> 00:08:19.295
<v Sabrina>Wir haben ja schon gelernt, die RichterInnen werden zur Hälfte vom Bundestag,

00:08:19.375 --> 00:08:20.655
<v Sabrina>zur Hälfte vom Bundesrat gewählt.

00:08:21.275 --> 00:08:25.335
<v Sabrina>Hier soll es jetzt noch eine Regelung geben, dass wenn im jeweils zuständigen

00:08:25.335 --> 00:08:29.235
<v Sabrina>Wahlorgan keine Wahl zustande kommt, weil sie zum Beispiel blockiert sind durch

00:08:29.235 --> 00:08:31.875
<v Sabrina>eine Sperrminorität und keine Zweidrittelmehrheit mehr möglich ist,

00:08:32.295 --> 00:08:35.735
<v Sabrina>dann kann dieses Wahlrecht auch von dem jeweils anderen Wahlorgan ausgeübt werden.

00:08:35.955 --> 00:08:39.055
<v Sabrina>Also wenn der Bundestag sich nicht einigen kann, dann springt nach drei Monaten

00:08:39.055 --> 00:08:40.995
<v Sabrina>der Bundesrat ein und wählt halt jemanden.

00:08:41.175 --> 00:08:44.635
<v Sabrina>Was nicht mit ins Grundgesetz geht, ist, dass es zur Wahl eines Richters einer

00:08:44.635 --> 00:08:48.695
<v Sabrina>Richterin eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das bleibt weiterhin im Gesetz.

00:08:48.955 --> 00:08:51.635
<v Sabrina>Dazu hätte ich gern was in der Debatte gehört zu den Beweggründen,

00:08:51.695 --> 00:08:53.235
<v Sabrina>das kam aber leider nicht zur Sprache.

00:08:53.435 --> 00:08:56.655
<v Sabrina>Das war auch ein Kritikpunkt, der in den Medien häufiger geäußert wurde.

00:08:56.775 --> 00:08:59.975
<v Sabrina>Vielleicht tut sich da ja noch was in der parlamentarischen Beratung und vielleicht

00:08:59.975 --> 00:09:03.775
<v Sabrina>wird auch noch ein anderer Vorschlag aufgenommen, den zum Beispiel der ehemalige

00:09:03.775 --> 00:09:05.895
<v Sabrina>Verfassungsrichter Peter Müller vorgebracht hat.

00:09:06.075 --> 00:09:10.115
<v Sabrina>Der Vorschlag ist, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht mehr nur vom

00:09:10.115 --> 00:09:14.115
<v Sabrina>Bundestag geändert werden darf, sondern dass eben auch der Bundesrat dafür zustimmen müsste.

00:09:14.515 --> 00:09:17.735
<v Sabrina>Dieser Vorschlag wurde aber bisher auch nicht aufgegriffen. Aber jetzt geht

00:09:17.735 --> 00:09:20.695
<v Sabrina>es ja erstmal in die Ausschussberatung. Wir gucken mal, was da noch passiert.

00:09:20.915 --> 00:09:23.535
<v Sabrina>Jetzt müssen wir aber nochmal ein bisschen rauszoomen und nochmal über einen

00:09:23.535 --> 00:09:26.315
<v Sabrina>Punkt sprechen, der auch in der Debatte relativ häufig aufkam.

00:09:26.435 --> 00:09:28.135
<v Sabrina>Wir hören nochmal Till Steffen von den Grünen.

00:09:28.575 --> 00:09:32.175
<v Bundestag>Auch in der Vergangenheit haben sich demokratische Fraktionen hier im Bundestag

00:09:32.175 --> 00:09:36.035
<v Bundestag>zusammengerauft, zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Geschäftsordnung des

00:09:36.035 --> 00:09:37.075
<v Bundestag>Deutschen Bundestages.

00:09:37.195 --> 00:09:40.755
<v Bundestag>Und dadurch wird gar genau das verhindert, was in Thüringen passiert ist,

00:09:40.855 --> 00:09:45.555
<v Bundestag>dass dort bei der Konstituierung des Landtages eine Fraktion ihre zufällige

00:09:45.555 --> 00:09:50.155
<v Bundestag>Position des Alterspräsidenten dazu nutzt, demokratische Verfahren zu verhindern,

00:09:50.555 --> 00:09:55.195
<v Bundestag>was erst durchbrochen werden konnte, weil es ein unabhängiges Verfassungsgericht gab.

00:09:55.435 --> 00:10:00.375
<v Bundestag>Und deswegen ist das so wichtig, dass wir das sichern, dass wenn in Parlamenten

00:10:00.375 --> 00:10:04.595
<v Bundestag>Antidemokraten an entscheidende Stellen kommen, das dann Gerichte den demokratischen

00:10:04.595 --> 00:10:06.055
<v Bundestag>Prozess gewährleisten können.

00:10:06.235 --> 00:10:09.395
<v Sabrina>Ich will gar nicht groß im Detail darauf eingehen, was da in Thüringen in der

00:10:09.395 --> 00:10:11.715
<v Sabrina>konstituierenden Sitzung des Landtags passiert ist.

00:10:11.795 --> 00:10:15.335
<v Sabrina>Ich glaube, das wurde in den letzten Wochen in den Medien ausreichend detailliert erläutert.

00:10:15.635 --> 00:10:18.355
<v Sabrina>Das muss ich jetzt nicht auch nochmal durchkauen. Ich verlinke euch aber die

00:10:18.355 --> 00:10:21.535
<v Sabrina>Folge der Lage der Nation, in der das einmal ausführlich erklärt wurde.

00:10:21.715 --> 00:10:24.655
<v Sabrina>Ich wollte nur einmal auf den Punkt eingehen, wie ist das denn eigentlich im

00:10:24.655 --> 00:10:27.175
<v Sabrina>Bundestag? Kann sowas da auch passieren?

00:10:27.635 --> 00:10:31.315
<v Sabrina>Als erstes diese strittige Regelung, die im Thüringer Landtag jetzt zu diesem

00:10:31.315 --> 00:10:34.375
<v Sabrina>Eklat geführt hat, nämlich die Frage, wer darf denn eigentlich Vorschläge machen

00:10:34.375 --> 00:10:38.515
<v Sabrina>für das Amt des Landtagspräsidenten oder im Bundestag dann halt für die Bundestagspräsidentin.

00:10:38.995 --> 00:10:41.835
<v Sabrina>Diese Frage stellt sich im Bundestag so nicht, weil sich die Geschäftsordnung

00:10:41.835 --> 00:10:44.035
<v Sabrina>des Bundestags zu dieser Frage überhaupt nicht äußert.

00:10:44.355 --> 00:10:46.995
<v Sabrina>In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags war es ja so,

00:10:47.055 --> 00:10:51.035
<v Sabrina>dass da explizit drin stand, dass die stärkste Fraktion einen Vorschlag macht.

00:10:51.395 --> 00:10:54.615
<v Sabrina>In der Geschäftsordnung des Bundestags steht dazu nichts. Da steht im Grunde

00:10:54.615 --> 00:10:56.695
<v Sabrina>nur drin, dass gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommen hat.

00:10:56.795 --> 00:11:00.275
<v Sabrina>Aber wer Vorschläge machen darf oder nicht, das wird überhaupt nicht erwähnt.

00:11:00.275 --> 00:11:03.435
<v Sabrina>Es wurde immer so gehandhabt, dass das dann jemand von der stärksten Fraktion

00:11:03.435 --> 00:11:07.035
<v Sabrina>war, aber das war halt so und das haben wir schon immer so gemacht, das steht nirgendwo.

00:11:07.499 --> 00:11:09.699
<v Sabrina>Und auch das zweite Problem, das es in Thüringen gab, nämlich,

00:11:09.839 --> 00:11:14.299
<v Sabrina>dass der Alterspräsident seine ja völlig zufällige Position an diesem Tag beleitet

00:11:14.299 --> 00:11:17.619
<v Sabrina>ja nur deshalb die Sitzung, weil er rein zufällig die älteste Person im Raum ist.

00:11:17.779 --> 00:11:21.439
<v Sabrina>Und dass er diese Position dann missbraucht, um Dinge im Sinne seiner eigenen

00:11:21.439 --> 00:11:25.499
<v Sabrina>Fraktion zu beeinflussen, das ist im Bundestag auch deutlich unwahrscheinlicher.

00:11:25.799 --> 00:11:28.839
<v Sabrina>Denn im Bundestag steht in der Geschäftsordnung, dass eben nicht die älteste

00:11:28.839 --> 00:11:32.999
<v Sabrina>Person an Jahren den Alterspräsidenten stellt, sondern die dienstälteste Person,

00:11:33.119 --> 00:11:35.759
<v Sabrina>also die Person, die am längsten Mitglied des Bundestags ist.

00:11:35.759 --> 00:11:40.039
<v Sabrina>Das sind momentan noch typischerweise entweder Abgeordnete der CDU oder der

00:11:40.039 --> 00:11:43.439
<v Sabrina>SPD, vielleicht auch noch der Grünen, weil das einfach die Parteien sind,

00:11:43.739 --> 00:11:47.119
<v Sabrina>die am längsten durchgehend im Bundestag vertreten waren und es wohl auch in

00:11:47.119 --> 00:11:48.459
<v Sabrina>Zukunft weiterhin sein werden.

00:11:48.639 --> 00:11:50.219
<v Sabrina>Die anderen waren entweder zwischendurch

00:11:50.219 --> 00:11:52.979
<v Sabrina>mal weg oder es könnte bei den nächsten Wahlen echt eng werden.

00:11:53.179 --> 00:11:56.359
<v Sabrina>Das kann sich natürlich im Laufe der Zeit ändern. Für die nächste Bundestagswahl

00:11:56.359 --> 00:11:57.979
<v Sabrina>wird das aber auf jeden Fall noch gelten.

00:11:58.399 --> 00:12:01.819
<v Sabrina>Unabhängig davon wird das aber auch durch diese Regelung immer jemand sein,

00:12:01.959 --> 00:12:05.459
<v Sabrina>der einfach sehr viel Erfahrung hat, der möglicherweise auch schon relativ am

00:12:05.459 --> 00:12:08.779
<v Sabrina>Ende der politischen Karriere ist und nicht mehr so viel zu verlieren hat und

00:12:08.779 --> 00:12:10.759
<v Sabrina>vielleicht auch nicht mehr so leicht beeinflussbar ist.

00:12:11.079 --> 00:12:14.859
<v Sabrina>Insofern finde ich das durchaus eine sinnvolle Regelung. Das wurde glücklicherweise

00:12:14.859 --> 00:12:17.039
<v Sabrina>im Bundestag auch schon relativ früh geändert.

00:12:17.279 --> 00:12:20.319
<v Sabrina>Früher war es auch so, dass das da die älteste Person an Jahren war.

00:12:20.499 --> 00:12:23.659
<v Sabrina>Aber man hat hier nicht gewartet, bis es knallt, so wie jetzt in Thüringen,

00:12:24.019 --> 00:12:27.859
<v Sabrina>sondern das wurde schon im Juni 2017, also kurz vor Ende der 18.

00:12:28.319 --> 00:12:31.679
<v Sabrina>Wahlperiode, beschlossen, als sich schon abzeichnete, dass wohl die AfD in den

00:12:31.679 --> 00:12:36.359
<v Sabrina>nächsten Bundestag kommen könnte und aufgrund ihrer Demografie auch mit hoher

00:12:36.359 --> 00:12:38.339
<v Sabrina>Wahrscheinlichkeit die älteste Person mitbringt.

00:12:38.819 --> 00:12:42.799
<v Sabrina>Und jetzt mal ganz ehrlich, also ich finde es ja gut, dass jetzt mal gründlich

00:12:42.799 --> 00:12:45.759
<v Sabrina>das ganze System abgeklopft wird, ob es irgendwo Schwachstellen gibt.

00:12:45.979 --> 00:12:48.499
<v Sabrina>Das sollte man eigentlich auch anlasslos immer mal wieder machen,

00:12:48.619 --> 00:12:49.719
<v Sabrina>kann auf jeden Fall nicht schaden.

00:12:49.959 --> 00:12:53.299
<v Sabrina>Wenn ich jetzt aber so eine Partei habe, bei der ich mich dringend veranlasst

00:12:53.299 --> 00:12:56.619
<v Sabrina>fühle, das zu tun, dann sollte einem das vielleicht zu denken geben.

00:12:56.819 --> 00:13:00.759
<v Sabrina>Und dann könnte man das ja auch zum Anlass nehmen, da ein bisschen grundsätzlicher ranzugehen.

00:13:01.339 --> 00:13:04.459
<v Sabrina>Aber darüber sprechen wir wohl ausführlicher in einer der nächsten Folgen.

00:13:04.779 --> 00:13:08.119
<v Sabrina>Bis dahin hat übrigens Ansgar Heveling noch einen Kulturtipp für uns.

00:13:08.379 --> 00:13:12.539
<v Bundestag>Vielleicht hat jemand von Ihnen vor kurzem im Haus der Bundespressekonferenz

00:13:12.539 --> 00:13:15.039
<v Bundestag>das Stück Ein Volksbürger gesehen,

00:13:15.399 --> 00:13:19.979
<v Bundestag>in dem Fabian Hinrichs einen populistischen Ministerpräsidenten verkörpert,

00:13:20.139 --> 00:13:25.119
<v Bundestag>der den Vollzug von Bundesrecht in seinem Freistaat aussetzt und auf einen Konflikt

00:13:25.119 --> 00:13:30.099
<v Bundestag>mit der Bundesregierung zusteuert, die sich im Laufe der Ereignisse benötigt sieht,

00:13:30.599 --> 00:13:34.219
<v Bundestag>Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes auszuüben.

00:13:34.799 --> 00:13:38.959
<v Bundestag>Es kommt darüber zu einem Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht,

00:13:39.019 --> 00:13:43.259
<v Bundestag>das in dem Stück seine Funktion zum Glück ordnungsgemäß ausfüllt.

00:13:43.459 --> 00:13:47.119
<v Bundestag>Der Konflikt zwischen dem Land und der Bundesregierung eskaliert dennoch.

00:13:47.339 --> 00:13:50.979
<v Bundestag>Für alle, die das Stück nicht gesehen haben, will ich nicht verraten,

00:13:51.099 --> 00:13:55.799
<v Bundestag>wie es endet, sondern mich mit dem Hinweis begnügen, dass es noch in der Arte-Mediathek.

00:13:57.105 --> 00:13:58.945
<v Sabrina>Link findet ihr natürlich in den Shownotes.

00:13:59.165 --> 00:14:03.705
<v Bundestag>Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten

00:14:03.705 --> 00:14:07.525
<v Bundestag>Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher

00:14:07.525 --> 00:14:10.925
<v Bundestag>Grundzüge des Informations- und Sicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung.

00:14:11.065 --> 00:14:13.885
<v Sabrina>Also ich meine, Wolfgang Kubicki redet ja auch sonst ziemlich schnell,

00:14:13.945 --> 00:14:15.565
<v Sabrina>aber hier war er wirklich sehr gestresst.

00:14:15.705 --> 00:14:19.705
<v Sabrina>Das war die vorletzte Debatte am Freitag. Und ab dem Nachmittag sollten dann

00:14:19.705 --> 00:14:24.425
<v Sabrina>für den Besuch des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in Berlin diverse

00:14:24.425 --> 00:14:25.565
<v Sabrina>Straßen gesperrt werden.

00:14:25.565 --> 00:14:28.945
<v Sabrina>Und deswegen musste der Bundestag diese Sitzung pünktlich um 15 Uhr beenden,

00:14:29.085 --> 00:14:31.725
<v Sabrina>damit die alle noch irgendwie rauskommen. Sie haben es aber pünktlich geschafft.

00:14:32.265 --> 00:14:37.125
<v Sabrina>So, worum ging es jetzt aber in der Debatte und was hat es mit dieser NES-2-Richtlinie auf sich?

00:14:37.345 --> 00:14:40.505
<v Sabrina>An dem Wort Richtlinie hören wir schon, es geht hier um die Umsetzung einer

00:14:40.505 --> 00:14:46.285
<v Sabrina>EU-Richtlinie und diese NES-2-Richtlinie ist Teil des EU Cyber Security Acts.

00:14:46.685 --> 00:14:50.445
<v Sabrina>Damit haben wir das auch schon mal grob verortet. Es geht um IT-Sicherheit und

00:14:50.445 --> 00:14:54.925
<v Sabrina>um die Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur. Der Cyber Security Act

00:14:54.925 --> 00:14:56.145
<v Sabrina>besteht aus mehreren Teilen.

00:14:56.205 --> 00:14:59.265
<v Sabrina>Relevant für die Umsetzung in Deutschland sind die CER-Richtlinie,

00:14:59.325 --> 00:15:03.465
<v Sabrina>das steht für Critical Entities Resilience, also Widerstandsfähigkeit kritischer

00:15:03.465 --> 00:15:06.985
<v Sabrina>Infrastrukturen und die besagte NES-II-Richtlinie.

00:15:07.145 --> 00:15:11.005
<v Sabrina>NES steht für Netz- und Informationssicherheit, das ist also schon die deutsche Übersetzung.

00:15:11.299 --> 00:15:14.119
<v Sabrina>In dieser Debatte ging es auch nur um diese NES-2-Richtlinie.

00:15:14.199 --> 00:15:18.839
<v Sabrina>Für die Umsetzung der CER-Richtlinie kommt dann irgendwann noch das Kritt-ist-Dach-Gesetz.

00:15:19.019 --> 00:15:23.379
<v Sabrina>Das ist seit mehreren Monaten schwer in Arbeit, ist aber noch nicht parlamentsreif.

00:15:23.679 --> 00:15:27.039
<v Sabrina>Auch die Ausarbeitung dieses NES-2-Gesetzes hat eine ganze Weile gedauert.

00:15:27.339 --> 00:15:31.279
<v Sabrina>Am Mittwoch wurde im Bundestag auch schon ein Antrag der Unionsfraktionen debattiert,

00:15:31.339 --> 00:15:35.259
<v Sabrina>wann denn die Bundesregierung gedenkt, jetzt endlich mal das NES-2-Gesetz vorzulegen.

00:15:35.859 --> 00:15:38.559
<v Sabrina>Ich weiß nicht, ob sich dann die Regierungskoalition gedacht hat,

00:15:38.619 --> 00:15:42.139
<v Sabrina>die ärgern wir jetzt mal. Jedenfalls haben sie den Gesetzentwurf dann sehr spontan

00:15:42.139 --> 00:15:44.279
<v Sabrina>für Freitag noch mit auf die Tagesordnung genommen.

00:15:44.419 --> 00:15:48.339
<v Sabrina>Ich weiß nicht, ob das sowieso schon geplant war oder ob sie einfach nur die Union ärgern wollten.

00:15:49.079 --> 00:15:53.459
<v Sabrina>Theoretisch müssten beide Gesetze zum 17. Oktober 2024 umgesetzt sein.

00:15:53.579 --> 00:15:55.379
<v Sabrina>Das wäre nächste Woche Donnerstag.

00:15:55.539 --> 00:16:00.539
<v Sabrina>Das sehe ich jetzt nicht. Das ist aber besonders bei dieser Richtlinie ein bisschen unpraktisch.

00:16:00.699 --> 00:16:04.919
<v Sabrina>Denn dieser ganze Cyber Security Act zielt darauf ab, einen EU-weit gültigen

00:16:04.919 --> 00:16:08.599
<v Sabrina>Sicherheitsstandard für die kritische Infrastruktur einzuführen und auch ein

00:16:08.599 --> 00:16:11.939
<v Sabrina>EU-weit einheitliches Meldesystem für Vorfälle aufzusetzen.

00:16:12.079 --> 00:16:16.639
<v Sabrina>Was halt nur so richtig funktioniert, wenn es tatsächlich auch in allen EU-Ländern umgesetzt ist.

00:16:17.259 --> 00:16:20.719
<v Sabrina>Deswegen sind da relativ hohe Strafen vorgesehen, wenn sich die Umsetzung in

00:16:20.719 --> 00:16:22.079
<v Sabrina>den Mitgliedstaaten verzögert.

00:16:22.439 --> 00:16:25.179
<v Sabrina>Also da sollten schon mal ein paar Rücklagen im Haushalt eingeplant werden.

00:16:25.379 --> 00:16:29.099
<v Sabrina>Es ist jetzt geplant, beide Gesetze bis zum Frühjahr nächsten Jahres umzusetzen.

00:16:29.479 --> 00:16:32.779
<v Sabrina>Genug der Formalitäten, kommen wir doch mal zum Inhalt. Lieber Herr Saathoff,

00:16:32.899 --> 00:16:35.839
<v Sabrina>erklären Sie uns doch mal kurz, was da jetzt eigentlich drin steht.

00:16:35.839 --> 00:16:40.359
<v Bundestag>Mit dem Gesetz wird die NIST-II-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt.

00:16:40.519 --> 00:16:45.839
<v Bundestag>Wir stärken damit die Cybersicherheit in der Wirtschaft und in der gesamten Bundesverwaltung.

00:16:46.759 --> 00:16:52.239
<v Bundestag>Die NIST-II-Richtlinie hat zwei Kernvorgaben. Erstens die Mindestanforderungen

00:16:52.239 --> 00:16:55.839
<v Bundestag>bei der Cybersicherheit und zweitens Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen.

00:16:56.719 --> 00:17:02.839
<v Bundestag>Beide Vorgaben sind auf mehr Unternehmen in mehr Wirtschaftsbereichen auszuweiten.

00:17:04.150 --> 00:17:10.250
<v Bundestag>Für Deutschland bedeutet es eine Ausweitung von derzeit rund 4.500 Unternehmen

00:17:10.250 --> 00:17:13.510
<v Bundestag>auf rund 29.500 Unternehmen.

00:17:13.750 --> 00:17:16.750
<v Sabrina>Ich komme gleich nochmal auf den Punkt mit der Bundesverwaltung zurück.

00:17:16.930 --> 00:17:20.170
<v Sabrina>Lass uns vorher aber kurz über die Unternehmen sprechen, die das jetzt betrifft.

00:17:20.310 --> 00:17:24.210
<v Sabrina>Wir haben es gehört, es greift so für um die 29.000 Unternehmen,

00:17:24.330 --> 00:17:27.650
<v Sabrina>also bei weitem nicht für alle, sondern nur für bestimmte Branchen.

00:17:28.050 --> 00:17:31.270
<v Sabrina>Bei diesen Branchen gibt es auch nochmal zwei, eigentlich drei verschiedene

00:17:31.270 --> 00:17:35.370
<v Sabrina>Kategorien, für die leicht unterschiedliche Regeln gelten. Es gibt zwei Anlagen

00:17:35.370 --> 00:17:38.870
<v Sabrina>in diesem Umsetzungsgesetz, wo dann aufgelistet ist, welche Branchen in die

00:17:38.870 --> 00:17:42.310
<v Sabrina>Kategorie wichtig und welche in die Kategorie besonders wichtig fallen.

00:17:42.630 --> 00:17:45.710
<v Sabrina>Besonders wichtig sind zum Beispiel Unternehmen im Bereich Energieversorgung,

00:17:45.830 --> 00:17:50.030
<v Sabrina>Bankenwesen, Gesundheit, Telekommunikation, Wasserversorgung, solche Dinge.

00:17:50.470 --> 00:17:53.290
<v Sabrina>Wichtige Unternehmen sind dann noch so Post- und Kurierdienste,

00:17:53.450 --> 00:17:57.130
<v Sabrina>Abfallwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Hersteller von Medizinprodukten oder

00:17:57.130 --> 00:18:01.530
<v Sabrina>eben auch Anbieter von digitalen Diensten, zum Beispiel Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken.

00:18:01.530 --> 00:18:06.370
<v Sabrina>Und dann gibt es nochmal sowas wie eine dritte Kategorie, nämlich die Betreiber kritischer Anlagen.

00:18:06.570 --> 00:18:09.350
<v Sabrina>Da gibt es nicht nochmal eine Liste, sondern nur eine Definition,

00:18:09.450 --> 00:18:10.650
<v Sabrina>was eine kritische Anlage ist.

00:18:10.790 --> 00:18:14.410
<v Sabrina>Und wenn du so eine betreibst, dann fällst du in diese Kategorie und dann gelten

00:18:14.410 --> 00:18:15.950
<v Sabrina>nochmal strengere Regeln.

00:18:16.150 --> 00:18:20.210
<v Sabrina>In diese letzte Kategorie der kritischen Anlagenbetreiber fallen sowas zwischen

00:18:20.210 --> 00:18:21.970
<v Sabrina>zweieinhalb und fünftausend Unternehmen.

00:18:22.370 --> 00:18:25.910
<v Sabrina>Insgesamt, wie gesagt, sowas um die neunundzwanzigtausend. Das sind zumindest

00:18:25.910 --> 00:18:27.690
<v Sabrina>die Unternehmen, die es direkt betrifft.

00:18:27.830 --> 00:18:30.850
<v Sabrina>In der Richtlinie enthalten ist nämlich auch eine Lieferkettenregelung.

00:18:30.850 --> 00:18:33.730
<v Sabrina>Das heißt, dass die Unternehmen, die von diesem Gesetz betroffen sind,

00:18:33.930 --> 00:18:37.910
<v Sabrina>diese Regelung vertraglich auch an Zulieferer und Dienstleister weitergeben müssen.

00:18:38.270 --> 00:18:40.990
<v Sabrina>Wie viele das also am Ende sind, lässt sich noch nicht seriös schätzen.

00:18:41.150 --> 00:18:44.630
<v Sabrina>Das werden wir dann erst hinterher feststellen. Was kommt auf diese Unternehmen

00:18:44.630 --> 00:18:46.070
<v Sabrina>denn jetzt eigentlich zu, Herr Saathoff?

00:18:46.670 --> 00:18:50.730
<v Bundestag>Die Vorgaben der Richtlinie setzen wir mit der Novelle des BSI-Gesetzes um.

00:18:51.010 --> 00:18:54.470
<v Bundestag>Wir übernehmen den Katalog der Mindestanforderungen für die Cybersicherheit

00:18:54.470 --> 00:18:57.650
<v Bundestag>aus der NIST-II-Richtlinie in das BSI-Gesetz.

00:18:57.890 --> 00:19:03.630
<v Bundestag>Hierzu zählen unter anderem Risikoanalysekonzepte, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung

00:19:03.630 --> 00:19:08.550
<v Bundestag>des Betriebes, Backup-Management und Konzepte zum Einsatz von Verschlüsselung.

00:19:08.550 --> 00:19:13.030
<v Bundestag>Die bestehende Meldepflicht bei Cybersicherheitsvorfällen an das BSI wird durch

00:19:13.030 --> 00:19:18.710
<v Bundestag>ein dreistufiges Meldesystem nach der NIST-2-Richtlinie ausgebaut.

00:19:18.810 --> 00:19:23.530
<v Bundestag>Und wir erweitern die Befugnisse des BSI zur Aufsicht und Durchsetzung,

00:19:23.550 --> 00:19:25.750
<v Bundestag>wie von der NIST-2-Richtlinie vorgegeben.

00:19:26.030 --> 00:19:29.210
<v Sabrina>Für die Unternehmen ergeben sich also grob zwei Aufgabenblöcke.

00:19:29.310 --> 00:19:30.990
<v Sabrina>Das eine ist, dass ihnen mit diesem Gesetz ein

00:19:30.990 --> 00:19:34.470
<v Sabrina>bestimmtes Mindestlevel an IT-Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben wird.

00:19:34.590 --> 00:19:37.450
<v Sabrina>Da gibt es dann leichte Unterschiede, ob es wichtige oder besonders wichtige

00:19:37.450 --> 00:19:39.950
<v Sabrina>Unternehmen sind. Da kommen dann diese Kategorien ins Spiel.

00:19:40.410 --> 00:19:43.850
<v Sabrina>Betreiber kritischer Anlagen müssen auch innerhalb von drei Jahren nachweisen,

00:19:43.930 --> 00:19:45.670
<v Sabrina>dass sie diese Maßnahmen umgesetzt haben.

00:19:45.970 --> 00:19:49.370
<v Sabrina>Bei allen anderen soll das BSI aber auch jederzeit Nachweise anfordern können.

00:19:49.570 --> 00:19:52.550
<v Sabrina>Und sollte sich dadurch oder durch einen Zwischenfall herausstellen,

00:19:52.650 --> 00:19:55.750
<v Sabrina>dass diese Maßnahmen nicht ordentlich umgesetzt wurden, dann kann das wirklich

00:19:55.750 --> 00:19:57.590
<v Sabrina>empfindliche Bußgelder zur Folge haben.

00:19:57.670 --> 00:20:00.110
<v Sabrina>Wir reden von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes.

00:20:00.310 --> 00:20:05.470
<v Sabrina>Der zweite Aufgabenblock betrifft die Meldepflicht und das Meldeverfahren bei konkreten Vorfällen.

00:20:05.470 --> 00:20:08.970
<v Sabrina>Also sobald etwas passiert, gibt es einen vorgeschriebenen Meldeweg,

00:20:09.090 --> 00:20:12.210
<v Sabrina>wann, wie, wo, was, wie gemeldet werden muss, wann die erste Rückfrage kommt,

00:20:12.290 --> 00:20:15.430
<v Sabrina>wann es einen Zwischenbericht geben muss und wie das ganze Verfahren dann läuft.

00:20:15.670 --> 00:20:20.090
<v Sabrina>Dafür soll es eine gemeinsame Meldestelle des BSI und des Bundesamts für Bevölkerung

00:20:20.090 --> 00:20:21.370
<v Sabrina>und Katastrophenschutz geben.

00:20:21.530 --> 00:20:24.510
<v Sabrina>Und dann gibt es noch einen Punkt, der eigentlich nur so ein kleines Randthema

00:20:24.510 --> 00:20:27.050
<v Sabrina>ist, aber es ist einfach mal persönliches Highlight.

00:20:27.230 --> 00:20:30.470
<v Sabrina>Wir hören nochmal den parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff.

00:20:30.470 --> 00:20:33.910
<v Bundestag>Cyber-Resilienz ist kein Zustand, sondern ein Prozess.

00:20:34.610 --> 00:20:39.730
<v Bundestag>Und ich will an der Stelle auch deutlich sagen, dass Cyber-Resilienz in die Köpfe kommen muss.

00:20:39.990 --> 00:20:44.490
<v Bundestag>Es muss in die Köpfe der Verantwortlichen kommen. Und wenn ich mit CEOs spreche

00:20:44.490 --> 00:20:48.070
<v Bundestag>und nach Cyber-Resilienz frage, dann bekomme ich ganz oft die Antwort,

00:20:48.230 --> 00:20:49.530
<v Bundestag>dafür haben wir eine Versicherung.

00:20:50.010 --> 00:20:52.610
<v Bundestag>Und wenn ich dann frage, das ist ja interessant, was zahlt die denn?

00:20:52.910 --> 00:20:59.390
<v Bundestag>Lösegeld oder Ausfall von Erträgen oder zahlt die auch was für die nachgeordnete Lieferkette?

00:21:00.180 --> 00:21:04.980
<v Bundestag>Ernte ich oft schlichtweg blanke Blicke und man ruft den Prokuristen.

00:21:05.180 --> 00:21:08.940
<v Bundestag>Ich will das an dieser Stelle auch sagen, dass CEOs auch oft irritiert sind,

00:21:09.000 --> 00:21:11.760
<v Bundestag>wenn ich von Ransomware as a Service spreche, davon,

00:21:11.940 --> 00:21:15.260
<v Bundestag>dass es Menschen geben könnte, die einem was Böses wollen und das nicht mal

00:21:15.260 --> 00:21:20.400
<v Bundestag>selber können müssen, sondern einfach kaufen können und damit das Unternehmen lahmlegen können.

00:21:20.760 --> 00:21:23.080
<v Bundestag>Cybersicherheit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:21:23.800 --> 00:21:25.600
<v Bundestag>Cybersicherheit ist Führungsaufgabe.

00:21:25.720 --> 00:21:29.840
<v Sabrina>Und das ist genau meine Rede, seit Jahren. Ich wäre ja schon froh,

00:21:29.920 --> 00:21:33.020
<v Sabrina>wenn es wenigstens der Prokurist wäre, der dann gerufen wird und nicht irgendjemand

00:21:33.020 --> 00:21:35.040
<v Sabrina>aus der IT, der überhaupt keine Handlungsvollmacht hat.

00:21:35.320 --> 00:21:38.980
<v Sabrina>Das ist genau eines der Kernprobleme beim Thema IT-Sicherheit,

00:21:39.100 --> 00:21:42.260
<v Sabrina>dass sich die Führungsebenen wirklich nicht damit auseinandersetzen,

00:21:42.360 --> 00:21:43.740
<v Sabrina>was das eigentlich heißt.

00:21:44.240 --> 00:21:47.980
<v Sabrina>IT-Sicherheit ist kein Thema, das nur in der IT-Abteilung angesiedelt ist.

00:21:48.260 --> 00:21:51.800
<v Sabrina>Das betrifft das Wissen und das Verhalten jedes einzelnen Mitarbeitenden,

00:21:51.860 --> 00:21:53.860
<v Sabrina>inklusive Reinigungskräfte und Aushilfen.

00:21:54.400 --> 00:21:57.060
<v Sabrina>Und ich habe das in meiner eigenen beruflichen Laufbahn auch einfach viel zu

00:21:57.060 --> 00:22:00.760
<v Sabrina>oft erwähnt, in fast allen Unternehmen, mit denen ich irgendwie zu tun hatte

00:22:00.760 --> 00:22:02.660
<v Sabrina>oder in die ich auch nur den kleinsten Einblick hatte,

00:22:02.820 --> 00:22:07.400
<v Sabrina>dass sich die Geschäftsführung größtenteils überhaupt nicht damit auseinandersetzt

00:22:07.400 --> 00:22:09.440
<v Sabrina>und dass die auch nichts damit zu tun haben wollen.

00:22:09.620 --> 00:22:12.700
<v Sabrina>Es geht ja gar nicht darum, dass die irgendwie die Firewall selber bedienen

00:22:12.700 --> 00:22:15.640
<v Sabrina>können oder dass die irgendwie ein TCP-Damt lesen können oder sowas.

00:22:15.720 --> 00:22:16.520
<v Sabrina>Das verlangt ja niemand.

00:22:16.760 --> 00:22:20.300
<v Sabrina>Aber sie müssen einfach ein Grundverständnis für IT-Sicherheit haben,

00:22:20.300 --> 00:22:23.320
<v Sabrina>Einmal, um selber Entscheidungen treffen zu können und um das auch von ihren

00:22:23.320 --> 00:22:24.880
<v Sabrina>Mitarbeitenden abzufordern.

00:22:25.080 --> 00:22:27.780
<v Sabrina>Weil die IT braucht nicht bei den Leuten aufschlagen und sagen,

00:22:27.900 --> 00:22:30.740
<v Sabrina>hier, du machst jetzt diese Security Awareness Schulung oder du darfst dein

00:22:30.740 --> 00:22:33.100
<v Sabrina>Passwort aber nicht auf einem Post und an den Monitor kleben,

00:22:33.240 --> 00:22:36.780
<v Sabrina>wenn die ganz genau wissen, dass ihre Vorgesetzten das nicht interessiert.

00:22:37.020 --> 00:22:39.100
<v Sabrina>Das ist einfach vollkommen vergebens.

00:22:39.540 --> 00:22:43.100
<v Sabrina>Und genauso wie die Geschäftsführung ein Grundverständnis von Personalmanagement,

00:22:43.320 --> 00:22:47.480
<v Sabrina>von Arbeitsrecht haben muss, von Buchhaltung und Rechnungswesen und ein Grundverständnis

00:22:47.480 --> 00:22:51.240
<v Sabrina>von Steuerrecht, Genauso müssen sie auch ein Grundverständnis von IT-Sicherheit

00:22:51.240 --> 00:22:53.080
<v Sabrina>haben. Das gehört einfach zur Jobbeschreibung.

00:22:53.360 --> 00:22:56.280
<v Sabrina>Ich kann aber die Anzahl der Geschäftsführer, die mir in meiner Laufbahn so

00:22:56.280 --> 00:22:59.620
<v Sabrina>begegnet sind, die das wirklich ernst genommen haben und versucht haben,

00:22:59.989 --> 00:23:02.529
<v Sabrina>Das soweit zu verstehen, dass sie selber entscheidungsfähig sind,

00:23:02.869 --> 00:23:06.029
<v Sabrina>die kann ich an einer Hand abzählen. Und das ist wirklich ein Problem.

00:23:06.249 --> 00:23:09.949
<v Sabrina>Und deswegen begrüße ich das sehr, dass in diesem Gesetz nicht nur festgehalten

00:23:09.949 --> 00:23:13.189
<v Sabrina>ist, dass das eine Führungsaufgabe ist, sondern es geht sogar so weit,

00:23:13.369 --> 00:23:17.669
<v Sabrina>dass die Geschäftsführung dazu verpflichtet wird, bestimmte Fortbildungen zu dem Thema zu machen.

00:23:17.969 --> 00:23:20.689
<v Sabrina>Also klar, wer ein Interesse daran hat, sich vor Verantwortung zu drücken,

00:23:20.769 --> 00:23:23.169
<v Sabrina>der wird auch hier einen Weg finden. Das wird sicherlich passieren.

00:23:23.409 --> 00:23:25.949
<v Sabrina>Ich finde, es ist aber schon mal ein großer Schritt nach vorne,

00:23:26.029 --> 00:23:29.729
<v Sabrina>dass in einem Gesetz drinsteht, dass das eine Führungsaufgabe ist.

00:23:29.729 --> 00:23:33.009
<v Sabrina>Ich feiere das wirklich sehr. Ihr macht euch keine Vorstellung.

00:23:33.289 --> 00:23:36.569
<v Sabrina>Ich möchte auch beantragen, zumindest diesen Part im nächsten Schritt auf alle

00:23:36.569 --> 00:23:38.709
<v Sabrina>Unternehmen auszudehnen. Das wäre fantastisch.

00:23:39.169 --> 00:23:42.109
<v Sabrina>So, es gibt noch jede Menge weiterer Regelungen in diesem Gesetz.

00:23:42.209 --> 00:23:44.629
<v Sabrina>Es ist ein sehr langes Gesetz. Wir reden von über 200 Seiten.

00:23:44.909 --> 00:23:47.629
<v Sabrina>Da passiert wirklich noch sehr, sehr viel. Da gehe ich aber nicht weiter darauf

00:23:47.629 --> 00:23:51.629
<v Sabrina>ein. Das führt hier zu weit. Ich möchte aber noch kurz über die Bundesverwaltung sprechen.

00:23:51.949 --> 00:23:55.229
<v Sabrina>Herr Sartoff hatte ja eben gesagt, das Gesetz gilt für diese Unternehmen und

00:23:55.229 --> 00:23:56.529
<v Sabrina>es gilt auch für die Bundesverwaltung.

00:23:56.749 --> 00:24:01.029
<v Sabrina>Das ist so aber nicht ganz korrekt. wie auch Marc Henrichmann von der CDU festgestellt hat.

00:24:01.269 --> 00:24:05.629
<v Bundestag>Sie haben mehrfach die Bundesverwaltung angesprochen. Und ich will mal vorab

00:24:05.629 --> 00:24:09.609
<v Bundestag>sagen, ja, Bundeskanzleramt und Ministerien verpflichten sich,

00:24:09.729 --> 00:24:12.129
<v Bundestag>ein erhöhtes Schutzniveau anzugehen.

00:24:14.339 --> 00:24:19.939
<v Bundestag>Ich will mal sagen, die nachgeordneten Behörden, die Bundesverwaltung insgesamt,

00:24:20.219 --> 00:24:23.939
<v Bundestag>wird weiterhin nur die Mindestanforderungen aus der UP Bund,

00:24:24.579 --> 00:24:28.519
<v Bundestag>einen Kabinettsbeschluss aus 2017 und Mindeststandards des BSI erfüllen.

00:24:28.919 --> 00:24:32.279
<v Bundestag>Und das ist doch vollkommen schräg nach dem, was wir jetzt gerade gehört haben.

00:24:32.499 --> 00:24:35.899
<v Sabrina>Es ist tatsächlich so, dass die Bundesverwaltung und die Bundesbehörden von

00:24:35.899 --> 00:24:39.159
<v Sabrina>vielen Vorgaben dieses Gesetzes explizit ausgeschlossen werden.

00:24:39.159 --> 00:24:42.559
<v Sabrina>Die werden zwar grundsätzlich in die Kategorie wichtig einsortiert,

00:24:42.659 --> 00:24:45.899
<v Sabrina>also die mit den geringsten Anforderungen, sind dann aber von einer ganzen Reihe

00:24:45.899 --> 00:24:47.479
<v Sabrina>von Paragrafen wieder ausgeschlossen.

00:24:47.579 --> 00:24:50.199
<v Sabrina>Unter anderem meinem Lieblingsparagrafen mit den Schulungspflichten für die

00:24:50.199 --> 00:24:54.159
<v Sabrina>Geschäftsführung, aber auch den Aufsichtspflichten durch das BSI und den Bußgeldvorschriften.

00:24:54.859 --> 00:24:57.039
<v Sabrina>Also unterm Strich eigentlich von allen, sagen wir es doch, wie es ist.

00:24:57.319 --> 00:25:00.959
<v Sabrina>Das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, Bundesnachrichtendienst und

00:25:00.959 --> 00:25:05.839
<v Sabrina>Verfassungsschutz sind auch von allen Vorgaben des IT-Sicherheitslevels ausgeschlossen.

00:25:05.839 --> 00:25:10.299
<v Sabrina>Und das finde ich schon ein bisschen merkwürdig, weil gerade die sind ja das Ziel vieler Angriffe.

00:25:10.799 --> 00:25:14.639
<v Sabrina>Gerade diese Einrichtungen sollten diese Vorgaben umsetzen. Es steht allerdings

00:25:14.639 --> 00:25:18.159
<v Sabrina>auch drin, dass diese Institutionen sich eigene Verwaltungsvorschriften geben,

00:25:18.319 --> 00:25:23.399
<v Sabrina>um die Anforderungen der NIS-2-Richtlinie umzusetzen. Aber es findet halt keine Aufsicht statt.

00:25:23.899 --> 00:25:27.459
<v Sabrina>Und natürlich mangels Gesetzgebungskompetenz sind die kommunalen Verwaltungen

00:25:27.459 --> 00:25:30.359
<v Sabrina>und die Verwaltung der Länder von diesem Gesetz nicht betroffen.

00:25:30.499 --> 00:25:33.539
<v Sabrina>Das kann halt die Bundesregierung nicht vorschreiben. Hier Föderalismus und

00:25:33.539 --> 00:25:35.899
<v Sabrina>so weiter, ihr wisst schon. Das ist auch nicht unproblematisch,

00:25:35.939 --> 00:25:39.219
<v Sabrina>denn gerade auf Ebene der kommunalen Verwaltung gab es ja schon diverse Vorfälle,

00:25:39.339 --> 00:25:42.799
<v Sabrina>die dann auch dazu geführt haben, dass in ganzen Gemeinden über Monate zum Beispiel

00:25:42.799 --> 00:25:44.839
<v Sabrina>keine Personalausweise ausgestellt werden konnten.

00:25:45.319 --> 00:25:47.859
<v Sabrina>Also da braucht es auf jeden Fall auch noch irgendeine Lösung.

00:25:48.419 --> 00:25:50.799
<v Sabrina>Herrn Henrichmann ist da auch noch eine zweite Sache aufgefallen,

00:25:50.899 --> 00:25:51.979
<v Sabrina>die er problematisch findet.

00:25:52.259 --> 00:25:56.839
<v Bundestag>Und das BSI haben Sie angesprochen. Die Befugnisse werden massiv erweitert.

00:25:56.839 --> 00:26:02.179
<v Bundestag>Aus dem IT-SIG 2.0, dem Sicherheitsgesetz, sind schon Erfordernisse erwachsen,

00:26:03.319 --> 00:26:07.639
<v Bundestag>wo 800 Planstellen kalkuliert worden sind. Die sind noch nicht mal besetzt.

00:26:07.899 --> 00:26:12.639
<v Bundestag>Das BSI ist noch nicht mehr in der Lage, das Personal aufzubauen für die Anforderungen seinerzeit.

00:26:12.779 --> 00:26:17.359
<v Bundestag>Und jetzt packen Sie noch alles Mögliche obendrauf, wollen das BSI sogar weiterentwickeln

00:26:17.359 --> 00:26:22.019
<v Bundestag>zu einer Zentralstelle, was durchaus richtig und gut ist. Aber dann müssen Sie

00:26:22.019 --> 00:26:23.099
<v Bundestag>es doch auch unterfüttern.

00:26:23.379 --> 00:26:30.079
<v Bundestag>Und wie sehen denn die Realitäten aus? 21 Millionen Euro weniger im Haushalt dieses Jahres.

00:26:30.319 --> 00:26:34.979
<v Sabrina>Das ist korrekt. Wenn wir mal in den Haushaltsentwurf und das Kapitel BSI gucken,

00:26:35.339 --> 00:26:38.739
<v Sabrina>dann sehen wir unterm Strich tatsächlich ein Minus von mehr als 21 Millionen.

00:26:38.959 --> 00:26:42.559
<v Sabrina>Die größte Kürzung ist auch ausgerechnet bei den Zuschüssen zur Förderung der

00:26:42.559 --> 00:26:46.119
<v Sabrina>IT-Sicherheit. Da haben wir ein Minus von 25,5 Millionen.

00:26:46.319 --> 00:26:49.579
<v Sabrina>Bei den Personalkosten ist keine Veränderung vorgesehen. Da werden also keine

00:26:49.579 --> 00:26:50.819
<v Sabrina>neuen Stellen eingeplant.

00:26:51.099 --> 00:26:54.479
<v Sabrina>Wie das BSI mit den vorhandenen Stellen, die ja, wie Herr Henrichmann auch schon

00:26:54.479 --> 00:26:56.659
<v Sabrina>sagte, zu einem großen Teil auch noch unbesetzt sind.

00:26:56.919 --> 00:26:59.899
<v Sabrina>Wie damit diese ganzen zusätzlichen Aufgaben erledigt werden sollen,

00:27:00.099 --> 00:27:01.579
<v Sabrina>ist mir auch noch ein bisschen schleierhaft.

00:27:01.919 --> 00:27:04.819
<v Sabrina>Diesen Punkt werde ich für die zweite Runde der Haushaltsberatung im November

00:27:04.819 --> 00:27:06.399
<v Sabrina>auf jeden Fall im Auge behalten.

00:27:06.901 --> 00:27:11.561
<v Bundestag>Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 26. Erste Beratung des von der Bundesregierung

00:27:11.561 --> 00:27:16.781
<v Bundestag>eingebrachten Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Ausbau von Telekommunikationsnetzen.

00:27:16.881 --> 00:27:20.441
<v Sabrina>Wir bleiben noch ein bisschen in der IT-Abteilung und sprechen über den Ausbau

00:27:20.441 --> 00:27:22.261
<v Sabrina>von Telekommunikationsnetzen.

00:27:22.541 --> 00:27:26.301
<v Sabrina>Ich saß neulich in der Bahn auf dem Weg von Berlin nach Hannover und es war

00:27:26.301 --> 00:27:29.241
<v Sabrina>nicht der Zug, in dem ich eigentlich sitzen sollte, aber ich hatte zumindest

00:27:29.241 --> 00:27:30.501
<v Sabrina>ein Abteil für mich alleine.

00:27:30.921 --> 00:27:33.601
<v Sabrina>Das habe ich genutzt, um meine Schwester anzurufen, um mich über die Bahn zu

00:27:33.601 --> 00:27:37.141
<v Sabrina>beschweren. Das war aber gar nicht so einfach, weil ich wirklich von einem Funkloch

00:27:37.141 --> 00:27:37.981
<v Sabrina>zum nächsten gefahren bin.

00:27:38.181 --> 00:27:40.381
<v Sabrina>Ich wusste überhaupt nicht mehr, worüber ich mich zuerst aufregen soll.

00:27:40.981 --> 00:27:43.901
<v Sabrina>Also Netzausbau ist für mich wirklich gleichauf mit der deutschen Bahn.

00:27:43.981 --> 00:27:46.041
<v Sabrina>Da muss man sehr oft sehr tief durchatmen.

00:27:46.301 --> 00:27:51.801
<v Sabrina>Die Bundesregierung hatte zum Netzausbau auch schon im März 2022 eine Gigabit-Strategie vorgelegt.

00:27:51.901 --> 00:27:55.181
<v Sabrina>Über die habe ich mich in Folge 13 schon ausführlich aufgeregt und bin zu dem

00:27:55.181 --> 00:27:57.921
<v Sabrina>Schluss gekommen, dass die doch sehr weit am Ziel vorbeischießt.

00:27:58.081 --> 00:28:01.781
<v Sabrina>Laut Digitalminister Volker Wissing soll die aber trotzdem schon richtig gute

00:28:01.781 --> 00:28:03.621
<v Sabrina>Erfolge gebracht haben. Wir hören mal rein.

00:28:04.021 --> 00:28:08.901
<v Bundestag>Wir haben uns für den Gigabit-Ausbau in unserem Land ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.

00:28:09.901 --> 00:28:13.781
<v Bundestag>Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis zum Jahr 2030 und

00:28:13.781 --> 00:28:17.181
<v Bundestag>den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben,

00:28:17.541 --> 00:28:19.541
<v Bundestag>arbeiten oder unterwegs sind.

00:28:19.941 --> 00:28:22.081
<v Bundestag>Um dieses Ziel zu erreichen, haben

00:28:22.081 --> 00:28:27.021
<v Bundestag>wir unsere Gigabit-Strategie mit verschiedenen Maßnahmen, die wirken.

00:28:27.901 --> 00:28:32.941
<v Bundestag>Eine Maßnahme, die jetzt noch kommt, ist der Gesetzentwurf, der gerade vorliegt.

00:28:32.941 --> 00:28:36.981
<v Bundestag>Mit diesem Gesetz beschleunigen wir den Netzausbau, der erfreulicherweise in

00:28:36.981 --> 00:28:40.461
<v Bundestag>den vergangenen zwei Jahren ordentlich an Fahrt aufgenommen hat.

00:28:40.981 --> 00:28:46.641
<v Bundestag>Und wie stark er an Fahrt aufgenommen hat, bescheinigt uns neulich die EU-Kommission,

00:28:47.181 --> 00:28:50.401
<v Bundestag>indem sie von einer spektakulären Aufholjagd,

00:28:51.345 --> 00:28:54.105
<v Bundestag>Ausbau der mobilen Infrastruktur in Deutschland.

00:28:55.105 --> 00:29:00.645
<v Sabrina>Also so schön ich das ja finden würde, ich kann dieses Zitat der EU-Kommission so nicht bestätigen.

00:29:00.825 --> 00:29:04.485
<v Sabrina>Die FDP hatte dazu auch eine Pressemitteilung rausgegeben, in der sogar ein

00:29:04.485 --> 00:29:08.865
<v Sabrina>Dokument verlinkt war, in dem das angeblich stehen soll, nämlich den Länderbericht

00:29:08.865 --> 00:29:11.605
<v Sabrina>der EU-Kommission zur digitalen Dekade 2024.

00:29:12.265 --> 00:29:16.225
<v Sabrina>Aber da steht das halt nicht drin. Ein Satz, der noch am ehesten in die Richtung

00:29:16.225 --> 00:29:20.885
<v Sabrina>geht, lautet konkret, Im Jahr 2023 hat Deutschland beim Ausbau der Infrastruktur,

00:29:21.005 --> 00:29:26.085
<v Sabrina>insbesondere der eigenständigen 5G-Infrastruktur, beachtliche Erfolge erzielt.

00:29:26.345 --> 00:29:30.405
<v Sabrina>Der nächste Satz lautet dann aber, das Land steht jedoch nach wie vor vor großen

00:29:30.405 --> 00:29:33.745
<v Sabrina>Herausforderungen, wenn es darum geht, eine vollständige Glasfaserabdeckung

00:29:33.745 --> 00:29:36.965
<v Sabrina>zu erreichen und öffentliche Dienstleistung zu digitalisieren.

00:29:37.085 --> 00:29:40.085
<v Sabrina>Ich habe das leicht vereinfacht, damit es akustisch besser zu verstehen ist.

00:29:40.385 --> 00:29:44.685
<v Sabrina>Es ist leider nach wie vor so, ja, okay, der Mobilfunkausbau ist vorangekommen.

00:29:44.785 --> 00:29:47.725
<v Sabrina>Das steht auch in diesem Länderbericht. Deutschland ist kurz davor,

00:29:47.885 --> 00:29:50.245
<v Sabrina>die volle 5G-Abdeckung der Haushalte zu erreichen.

00:29:50.365 --> 00:29:53.725
<v Sabrina>Da ist auch so ein kleiner Pokal abgebildet, das ist sehr süß. Also da passiert was.

00:29:54.125 --> 00:29:58.565
<v Sabrina>Wir sind aber jetzt Zweitletzter in der EU, was den Glasfaserausbau angeht.

00:29:58.905 --> 00:30:01.125
<v Sabrina>Ich habe euch da mal eine Grafik in die Shownotes getan.

00:30:01.605 --> 00:30:05.625
<v Sabrina>Im EU-Durchschnitt ist für 64 Prozent aller Haushalte ein Glasfaseranschluss

00:30:05.625 --> 00:30:08.265
<v Sabrina>verfügbar, in Deutschland nicht mal für 30 Prozent.

00:30:08.665 --> 00:30:11.145
<v Sabrina>Und über Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen brauchen wir,

00:30:11.245 --> 00:30:12.085
<v Sabrina>glaube ich, auch nicht sprechen.

00:30:12.465 --> 00:30:15.445
<v Sabrina>Also ganz so breitbeidig würde ich an Herrn Wissings Stelle vielleicht nicht

00:30:15.445 --> 00:30:18.985
<v Sabrina>auftreten, Aber okay, zumindest im Bereich Mobilfunk ist einiges passiert.

00:30:19.105 --> 00:30:20.085
<v Sabrina>Das ist ja schon mal viel wert.

00:30:20.285 --> 00:30:23.605
<v Sabrina>Und um den Glasfaserausbau soll sich ja jetzt auch dieses Gesetz kümmern.

00:30:23.885 --> 00:30:28.065
<v Sabrina>Wir haben es hier mal wieder mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu tun.

00:30:28.145 --> 00:30:31.945
<v Sabrina>Da haben wir ja schon einige Gesetze gehabt. Es wird auch heute nicht das Einzige bleiben tatsächlich.

00:30:32.445 --> 00:30:35.705
<v Sabrina>Wir hören einmal ein paar Beispiele, wie sich die geplanten Vereinfachungen

00:30:35.705 --> 00:30:37.945
<v Sabrina>konkret auf die Verfahren auswirken sollen.

00:30:38.265 --> 00:30:41.445
<v Bundestag>So haben wir zum Beispiel auch die Frist zur Beanstandung reduziert.

00:30:41.485 --> 00:30:42.225
<v Bundestag>Das ist immer ärgerlich.

00:30:42.305 --> 00:30:44.325
<v Bundestag>Das kennen Sie vielleicht auch aus dem privaten Bereich. Wenn Sie sich mal einen

00:30:44.325 --> 00:30:48.005
<v Bundestag>Bauantrag stellen, dann kommen noch zehn Nachforderungen und ein halbes Jahr ist ins Land gezogen.

00:30:48.105 --> 00:30:52.865
<v Bundestag>Diese Frist für die Behörden, Informationen nachzufordern von den Ausbauern

00:30:52.865 --> 00:30:55.145
<v Bundestag>und Unternehmen, die haben wir auf 15 Tage verkürzt.

00:30:55.245 --> 00:30:58.685
<v Bundestag>Das heißt, wir müssen auch die Behörden zügig arbeiten, damit im Gegenzug die

00:30:58.685 --> 00:31:01.725
<v Bundestag>Unternehmen wissen, woran sie sind und dann schnell der Genehmigungsprozess

00:31:01.725 --> 00:31:04.945
<v Bundestag>in Gang gesetzt werden kann. Und das ist dann der nächste Schritt.

00:31:05.725 --> 00:31:10.165
<v Bundestag>Die Genehmigung gilt als automatisch erteilt, wenn nach zwei Monaten die Behörde

00:31:10.165 --> 00:31:13.345
<v Bundestag>nicht reagiert hat. Das heißt, es ist doch hier eine Planungssicherheit für

00:31:13.345 --> 00:31:15.725
<v Bundestag>die Unternehmen da. Auch das beschleunigt den Ausbau.

00:31:16.105 --> 00:31:21.705
<v Bundestag>Auf Gebäuden des Bundes, der Länder und der Kommunen können nun Mobilfunkmasten errichtet werden.

00:31:21.825 --> 00:31:25.685
<v Bundestag>Somit haben wir mehr Standorte für den Mobilfunkausbau zur Verfügung,

00:31:25.865 --> 00:31:28.265
<v Bundestag>eine ganz konkrete Optimierung.

00:31:28.485 --> 00:31:32.805
<v Bundestag>Das zweite Beispiel habe ich schon angesprochen, Mobilfunk auf ICE-Strecken.

00:31:32.805 --> 00:31:37.425
<v Bundestag>Die Bundesnetzagentur kann nun die Bahnunternehmen verpflichten,

00:31:37.805 --> 00:31:42.165
<v Bundestag>an einer unterbrechungsfreien Mobilfunkversorgung entlang der Strecken,

00:31:43.505 --> 00:31:47.985
<v Bundestag>Und auch die Baustellenkoordinierung, eine langjährige Forderung von uns Grünen,

00:31:48.405 --> 00:31:52.665
<v Bundestag>wird endlich angegangen, um Ressourcen effizienter zu nutzen.

00:31:53.145 --> 00:31:56.925
<v Bundestag>Straßen müssen also nicht mehr mehrmals aufgerissen werden.

00:31:57.165 --> 00:32:02.985
<v Bundestag>Damit reduzieren wir den bürokratischen Aufwand und sparen Doppelerhebungen und Ressourcen.

00:32:03.185 --> 00:32:07.265
<v Sabrina>Zu dem letzten Punkt bezüglich der Baustellenkoordination kann ich nicht genau

00:32:07.265 --> 00:32:09.645
<v Sabrina>sagen, worauf Frau Rösner sich da bezieht.

00:32:10.245 --> 00:32:11.425
<v Sabrina>Möglicherweise gibt es da auch

00:32:11.425 --> 00:32:14.385
<v Sabrina>noch Vereinbarungen mit den Ländern oder Verwaltungsvorschriften oder so.

00:32:14.665 --> 00:32:18.845
<v Sabrina>Im Gesetz selber kommt das Thema Baustellen und Koordination nur in einem Zusammenhang

00:32:18.845 --> 00:32:21.665
<v Sabrina>vor, nämlich im Rahmen des sogenannten Gigabit-Grundbuchs.

00:32:21.845 --> 00:32:25.265
<v Sabrina>Das soll mit diesem Gesetz auch eingeführt werden, in Anführungszeichen.

00:32:25.365 --> 00:32:27.785
<v Sabrina>Das ist der zweite große Block in diesem Gesetzesvorhaben.

00:32:28.145 --> 00:32:32.165
<v Sabrina>Es gibt beim Digitalministerium schon eine Webseite, die Gigabit-Grundbuch heißt.

00:32:32.445 --> 00:32:36.465
<v Sabrina>Die gibt es auch schon seit Dezember 2022. Das ist aber momentan eher so eine

00:32:36.465 --> 00:32:40.405
<v Sabrina>Startseite für den Breitbandatlas, die Funklochkarte und verschiedene andere

00:32:40.405 --> 00:32:42.365
<v Sabrina>Informationsportale, die es schon gibt.

00:32:42.745 --> 00:32:46.945
<v Sabrina>Geplant ist jetzt aber mit diesem Gesetz, das alles zu einer zentralen Datendrehscheibe

00:32:46.945 --> 00:32:49.645
<v Sabrina>zusammenzuführen. Das ist der Ausdruck, der da gerne benutzt wird.

00:32:50.005 --> 00:32:54.005
<v Sabrina>Und die Informationen, die man da einsehen kann, sollen auch noch deutlich ausgebaut werden.

00:32:54.225 --> 00:32:58.265
<v Sabrina>Zukünftig soll man in diesem Gigabit-Grundbuch Informationen finden zur aktuellen

00:32:58.265 --> 00:33:02.785
<v Sabrina>Verfügbarkeit von Anschlüssen, zum geplanten Ausbau, aktuelle Baustellen und

00:33:02.785 --> 00:33:04.765
<v Sabrina>auch Gebiete mit Ausbau-Defiziten.

00:33:04.925 --> 00:33:08.605
<v Sabrina>Um dieses Gigabit-Grundbuch mit Daten zu füllen, gibt es natürlich einige neue

00:33:08.605 --> 00:33:11.365
<v Sabrina>Meldepflichten für Unternehmen, die diese Netze bauen und betreiben.

00:33:11.645 --> 00:33:14.545
<v Sabrina>Die waren davon nur so mäßig begeistert, wie ihr euch vorstellen könnt.

00:33:14.865 --> 00:33:18.025
<v Sabrina>Ich denke aber auch, dass es da im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen

00:33:18.025 --> 00:33:20.245
<v Sabrina>geben wird, weil das ist wirklich sehr umfangreich.

00:33:20.465 --> 00:33:24.465
<v Sabrina>Also ohne da jetzt im Detail drin zu stecken, ich glaube, um das Ziel zu erreichen,

00:33:25.025 --> 00:33:26.225
<v Sabrina>würde das auch schlanker gehen.

00:33:26.325 --> 00:33:29.865
<v Sabrina>Das ist wirklich sehr umfangreich und sehr detailliert. Ein wirklich zentrales

00:33:29.865 --> 00:33:33.325
<v Sabrina>Thema in der Debatte war noch eine Maßnahme, die wohl maßgeblich dazu geführt

00:33:33.325 --> 00:33:36.685
<v Sabrina>hat, dass sich die Ausarbeitung dieses Gesetzes ganz schön hingezogen hat.

00:33:37.045 --> 00:33:39.105
<v Sabrina>Aber Maik Außendorf von der SPD kann das erklären.

00:33:39.585 --> 00:33:43.245
<v Bundestag>Und Frau Schön, wie so oft haben Sie ja hier beklagt, dass es so lange gedauert hat.

00:33:43.812 --> 00:33:46.692
<v Bundestag>In diesem Fall gebe ich Ihnen recht. Wir haben auch jede Woche gearbeitet,

00:33:46.912 --> 00:33:49.752
<v Bundestag>aber so ist das nun mal, wenn sehr unterschiedliche Interessen,

00:33:49.892 --> 00:33:53.792
<v Bundestag>ein beschleunigter Netzausbau auf der einen Seite und wichtige Umwelt-,

00:33:53.792 --> 00:33:56.972
<v Bundestag>Naturschutz- und Klimaschutzinteressen auf der anderen Seite abgewogen werden.

00:33:57.172 --> 00:34:01.352
<v Bundestag>Am Ende führt es dazu, dass diese Regierung einen super Gesetzentwurf vorgelegt hat.

00:34:01.492 --> 00:34:05.592
<v Bundestag>Sie haben ja schon über das überragende öffentliche Interesse gesprochen und

00:34:05.592 --> 00:34:09.252
<v Bundestag>die sich mit dem Thema befassen, wissen, das war der große Knackpunkt.

00:34:09.252 --> 00:34:11.832
<v Bundestag>Deswegen haben die Verhandlungen so lange gedauert.

00:34:12.092 --> 00:34:15.472
<v Bundestag>Es ist aber jetzt tatsächlich der Fall, dass grundsätzlich der Ausbau aller

00:34:15.472 --> 00:34:18.832
<v Bundestag>Telekommunikationslinien im überragenden öffentlichen Interesse liegt,

00:34:18.992 --> 00:34:24.432
<v Bundestag>mit Einschränkungen, nämlich dass die Umweltprüfung weiterhin natürlich stattfindet,

00:34:24.492 --> 00:34:25.932
<v Bundestag>auch eine Abwägung findet statt.

00:34:26.452 --> 00:34:30.172
<v Bundestag>Aber sie ist eben eingeschränkt in gewissen Bereichen.

00:34:30.292 --> 00:34:34.952
<v Bundestag>Das ist besonders da, und das ist auch richtig so, wo eben noch nicht alle Netze

00:34:34.952 --> 00:34:39.932
<v Bundestag>funken. Da ist noch Nachholbedarf und in den Bereichen haben wir dann mit dem

00:34:39.932 --> 00:34:43.872
<v Bundestag>überragenden öffentlichen Interesse für mehr Rechtssicherheit bei der Planung gesorgt.

00:34:44.112 --> 00:34:47.952
<v Sabrina>Diese Frage, ob man jetzt den Netzausbau zu einem öffentlichen Interesse oder

00:34:47.952 --> 00:34:51.892
<v Sabrina>zu einem überragenden öffentlichen Interesse erklärt, das war eine große Diskussion

00:34:51.892 --> 00:34:54.332
<v Sabrina>zwischen dem Digitalministerium und dem Umweltministerium.

00:34:55.092 --> 00:34:59.712
<v Sabrina>Der erste Entwurf aus dem Digitalministerium wurde nämlich schon Ende August 23 veröffentlicht.

00:34:59.892 --> 00:35:03.072
<v Sabrina>Das Kabinett hat das Ganze aber erst im Juli 24 beschlossen.

00:35:03.072 --> 00:35:05.692
<v Sabrina>Netzpolitik.org hat er dann zwischendurch auch mal berichtet,

00:35:05.752 --> 00:35:07.952
<v Sabrina>wo es denn hakt. Das findet ihr auch verlinkt.

00:35:08.212 --> 00:35:11.492
<v Sabrina>Und es klingt ja erstmal nicht nach viel, ob das jetzt überragend ist oder nicht.

00:35:11.572 --> 00:35:14.392
<v Sabrina>Es ist aber in der Rechtsprechung dann schon ein entscheidender Unterschied,

00:35:14.632 --> 00:35:18.612
<v Sabrina>weil es eben darum geht, in einem Genehmigungsverfahren verschiedene Interessenslagen

00:35:18.612 --> 00:35:19.872
<v Sabrina>gegeneinander abzuwägen.

00:35:20.232 --> 00:35:23.032
<v Sabrina>Und wenn dann etwas im überragenden öffentlichen Interesse ist,

00:35:23.112 --> 00:35:26.612
<v Sabrina>dann schlägt das sozusagen Dinge, die nur im öffentlichen Interesse sind.

00:35:26.772 --> 00:35:31.272
<v Sabrina>Also im Poker wäre das öffentliche Interesse so ein Full House Und das überragende

00:35:31.272 --> 00:35:33.652
<v Sabrina>öffentliche Interesse ist dann mehr so ein Royal Flush.

00:35:33.752 --> 00:35:36.472
<v Sabrina>Ich habe keine Ahnung von Poker, ich habe das jetzt einfach nur mal schnell

00:35:36.472 --> 00:35:38.552
<v Sabrina>rausgesucht, um das ein bisschen zu verdeutlichen.

00:35:39.072 --> 00:35:41.052
<v Sabrina>Merkt euch das übrigens, wir brauchen das nachher nochmal.

00:35:41.542 --> 00:35:46.162
<v Sabrina>Die Ministerien haben hier dann einen Kompromiss gefunden. Der Ausbau der Telekommunikationsnetze

00:35:46.162 --> 00:35:50.222
<v Sabrina>wird jetzt erstmal grundsätzlich zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt.

00:35:50.362 --> 00:35:52.062
<v Sabrina>Diese Regelung ist aber bis 31.

00:35:52.342 --> 00:35:57.462
<v Sabrina>Dezember 2030 befristet. Und es gibt noch eine Ausnahme für naturschutzrechtliche

00:35:57.462 --> 00:36:02.102
<v Sabrina>Prüfungen bei Baumaßnahmen im Mobilfunkbereich. Wir haben es eben bei Herrn Außendorf gehört.

00:36:02.602 --> 00:36:05.702
<v Sabrina>So ganz klar geworden ist mir aber nicht, was das genau bedeuten soll.

00:36:05.702 --> 00:36:09.562
<v Sabrina>Der Wortlaut im Gesetz ist, dieses überragende Interesse gilt nur.

00:36:09.782 --> 00:36:15.382
<v Bundestag>Wenn die Verlegung oder Änderung zur Versorgung eines Gebietes durch einen Mobilfunknetzbetreiber

00:36:15.382 --> 00:36:20.622
<v Bundestag>erfolgt, indem dieser keinen durchgehenden unterbrechungsfreien Zugang zu sprach-

00:36:20.622 --> 00:36:24.342
<v Bundestag>und breitbandigen Datendiensten des öffentlichen Mobilfunks ermöglicht.

00:36:24.502 --> 00:36:27.902
<v Sabrina>Ich bin auch ziemlich sicher, dass auch die Abgeordneten nicht wirklich verstanden

00:36:27.902 --> 00:36:28.922
<v Sabrina>haben, was das bedeutet.

00:36:29.182 --> 00:36:32.622
<v Sabrina>Denn jeder hat irgendwie so leicht was anderes erzählt. Und weil ich jetzt echt

00:36:32.622 --> 00:36:34.662
<v Sabrina>nicht beurteilen konnte, wer da Quatsch erzählt hat und wer nicht,

00:36:34.742 --> 00:36:35.922
<v Sabrina>spiele ich lieber gar nichts davon ein.

00:36:36.282 --> 00:36:38.722
<v Sabrina>Wir halten einfach nur fest, es gibt da so eine Ausnahmeregelung.

00:36:38.822 --> 00:36:41.582
<v Sabrina>Sie hat irgendwas mit Mobilfunk zu tun. Was es genau bedeutet,

00:36:41.702 --> 00:36:43.322
<v Sabrina>werden im Zweifel irgendwann Gerichte entscheiden.

00:36:43.742 --> 00:36:47.202
<v Sabrina>Oder die Abgeordneten einigen sich im Ausschuss noch auf eine Auslegung und

00:36:47.202 --> 00:36:49.242
<v Sabrina>schreiben die vielleicht nochmal präziser da rein.

00:36:49.702 --> 00:36:52.682
<v Sabrina>Einen letzten Punkt möchte ich noch kurz ansprechen, der leider in der Debatte

00:36:52.682 --> 00:36:53.922
<v Sabrina>auch nur am Rande vorkam.

00:36:54.122 --> 00:36:57.322
<v Sabrina>Und da stelle ich euch jetzt einfach mal die Sichtweisen von Caroline Wagner

00:36:57.322 --> 00:37:00.662
<v Sabrina>von der SPD und Anke Domscheit-Berg von den Linken gegenüber.

00:37:00.662 --> 00:37:03.882
<v Bundestag>Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern,

00:37:03.942 --> 00:37:07.302
<v Bundestag>denn wir konkretisieren das sogenannte Minderungsrecht.

00:37:07.642 --> 00:37:11.482
<v Bundestag>Das heißt, wenn die Internetgeschwindigkeit nicht dem entspricht,

00:37:11.582 --> 00:37:16.162
<v Bundestag>was laut Vertrag vereinbart wurde, dann können Verbraucherinnen und Verbraucher

00:37:16.162 --> 00:37:21.142
<v Bundestag>künftig den Preis pauschal um mindestens 10 Prozent mindern.

00:37:21.342 --> 00:37:26.242
<v Bundestag>Das ist gut, aber besser werden muss noch nach unserer Meinung die Nachweismethode,

00:37:26.382 --> 00:37:31.582
<v Bundestag>um diese Minderung geltend zu machen. Die ist derzeit noch sehr kompliziert angelegt im Entwurf.

00:37:31.862 --> 00:37:35.022
<v Bundestag>Hier wollen wir Vereinfachungen im parlamentarischen Verfahren noch erzielen.

00:37:35.342 --> 00:37:39.682
<v Bundestag>Daran arbeiten wir. Aber bei den Minderungsrechten, da wird es richtig verrückt.

00:37:39.902 --> 00:37:42.862
<v Bundestag>Ich erkläre das mal mit einer Analogie und ein bisschen Mathe.

00:37:43.082 --> 00:37:47.722
<v Bundestag>Stellen Sie sich vor, Sie schließen ein Brötchen-Abo ab für 30 Tage.

00:37:47.962 --> 00:37:49.662
<v Bundestag>Sie zahlen täglich 10 Euro.

00:37:49.982 --> 00:37:54.382
<v Bundestag>Der Bäcker verspricht täglich 10 Brötchen. Während die Brötchen ihre Mobilfunkband

00:37:54.382 --> 00:37:59.022
<v Bundestag>breite, müssten Sie auch dann jeden Tag 10 Euro zahlen, wenn sie nur bei jedem

00:37:59.022 --> 00:38:04.582
<v Bundestag>zehnten Bäckerbesuch ein Brötchen bekommen und bei allen anderen überhaupt keins.

00:38:05.102 --> 00:38:09.522
<v Bundestag>Genauso soll es für VerbraucherInnen sein, die auf dem Land Mobilfunk nutzen.

00:38:10.387 --> 00:38:15.287
<v Bundestag>Selbst wenn bei jeder zehnten Breitbandmessung gerade mal 10% Leistung gemessen

00:38:15.287 --> 00:38:19.227
<v Bundestag>werden, soll das vertragsgemäß sein und keine Minderung möglich.

00:38:19.587 --> 00:38:23.207
<v Bundestag>Auch wenn alle anderen Messungen null Netz messen.

00:38:23.387 --> 00:38:27.607
<v Sabrina>Ihr findet in den Shownotes einen Link zu einer Infoseite der Bundesnetzagentur,

00:38:27.707 --> 00:38:32.267
<v Sabrina>auf der einmal die aktuellen Berechnungsmodelle für diese Preisminderung zusammengefasst sind.

00:38:32.447 --> 00:38:35.287
<v Sabrina>Es reicht, wenn ihr einmal grob drüber scrollt. Ihr werdet sehen,

00:38:35.427 --> 00:38:37.127
<v Sabrina>ja, da ist noch sehr viel Luft nach oben.

00:38:37.587 --> 00:38:40.687
<v Sabrina>Daran ändert sich auch durch dieses Gesetz nicht wirklich viel.

00:38:41.027 --> 00:38:44.487
<v Sabrina>Das Einzige, was zu dem Thema im Gesetzestext drinsteht, also soweit ich das

00:38:44.487 --> 00:38:46.407
<v Sabrina>finden konnte, es ist 120 Seiten lang,

00:38:46.947 --> 00:38:50.287
<v Sabrina>aber das Einzige, was ich finden konnte, war das, was Frau Wagner eben gesagt

00:38:50.287 --> 00:38:55.467
<v Sabrina>hat, nämlich dass eine Mindestreduzierung, ein Mindestminderungsbetrag von 10

00:38:55.467 --> 00:38:57.647
<v Sabrina>Prozent gesetzlich festgeschrieben wird.

00:38:57.887 --> 00:39:00.847
<v Sabrina>Der ganze andere Teil, wie das gemessen wird, wie das berechnet wird,

00:39:01.147 --> 00:39:04.167
<v Sabrina>das bleibt weiterhin so, wie Frau Domscheit-Berg es eben gerade beschrieben

00:39:04.167 --> 00:39:07.427
<v Sabrina>hat. und wie es halt auch auf der Seite der Bundesnetzagentur steht.

00:39:07.827 --> 00:39:11.787
<v Sabrina>Also da hoffe ich auch sehr, dass da in der Ausschussberatung noch ein bisschen was passiert.

00:39:12.187 --> 00:39:17.227
<v Bundestag>Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5. Erste Beratung des von der Bundesregierung

00:39:17.227 --> 00:39:21.087
<v Bundestag>eingebrachten Gesetzentwurfes zur Reform der Notfallversorgung.

00:39:21.167 --> 00:39:25.947
<v Sabrina>Am Mittwochabend ging es um ein weiteres Puzzleteil aus der Reform des Gesundheitswesens,

00:39:26.047 --> 00:39:27.927
<v Sabrina>über die ich ja in der letzten Folge schon gesprochen hatte.

00:39:28.207 --> 00:39:30.607
<v Sabrina>Und dieser Entwurf kümmert sich jetzt, wie der Name schon sagt,

00:39:30.747 --> 00:39:31.807
<v Sabrina>um den Bereich der Notfallversorgung.

00:39:32.507 --> 00:39:35.627
<v Sabrina>Genauer gesagt die drei Versorgungsbereiche der Notfallversorgung,

00:39:35.747 --> 00:39:40.487
<v Sabrina>also den vertragsärztlichen Notdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste.

00:39:40.687 --> 00:39:44.467
<v Sabrina>Das Gesundheitsministerium identifiziert hier Defizite bei der Steuerung und

00:39:44.467 --> 00:39:48.087
<v Sabrina>bei der Zuweisung von Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene.

00:39:48.287 --> 00:39:50.707
<v Sabrina>Also die Frage, ist das jetzt eher ein Fall für den Rettungsdienst?

00:39:50.807 --> 00:39:52.227
<v Sabrina>Muss die Person in die Notaufnahme?

00:39:52.487 --> 00:39:55.627
<v Sabrina>Braucht die eine ambulante Behandlung und wie kann man der jetzt am besten helfen?

00:39:55.967 --> 00:39:58.647
<v Sabrina>Janosch Dahmen von den Grünen hatte da mal ein Beispiel für uns.

00:39:58.647 --> 00:40:03.987
<v Bundestag>Stellen Sie sich vor, eine Großmutter, ein Großvater, Eltern,

00:40:04.787 --> 00:40:08.867
<v Bundestag>eine Lebenspartnerin, eine Lebenspartner, die auf Pflege angewiesen ist,

00:40:09.047 --> 00:40:14.867
<v Bundestag>um diese Uhrzeit abends, an einem Freitag, plötzlich hat sie ein medizinisches Problem.

00:40:15.027 --> 00:40:18.387
<v Bundestag>Sie braucht möglicherweise einen Wechsel des Blasenkadeters,

00:40:18.527 --> 00:40:19.747
<v Bundestag>auf den sie angewiesen ist.

00:40:19.967 --> 00:40:23.647
<v Bundestag>Zunächst führt der Anruf in der Hausarztpraxis zum Anrufbeantworter.

00:40:24.287 --> 00:40:28.627
<v Bundestag>Man stellt fest, niemand ist erreichbar. Nach Suchen führt der nächste Anruf

00:40:28.627 --> 00:40:32.787
<v Bundestag>dann zur 11 6 11 7, wo nach langer Wartezeit in der Warteschleife,

00:40:32.827 --> 00:40:34.547
<v Bundestag>im Schnitt 30 Minuten in Deutschland,

00:40:35.087 --> 00:40:40.027
<v Bundestag>irgendwann jemand das Telefon abnimmt und letztlich nach standardisierter Befragung

00:40:40.027 --> 00:40:43.867
<v Bundestag>feststellt, hier ist Hilfe notwendig, aber leider ist eine telemedizinische

00:40:43.867 --> 00:40:45.167
<v Bundestag>Beratung nicht verfügbar.

00:40:45.407 --> 00:40:49.807
<v Bundestag>Auch ein Besuchsdienst, der dorthin fahren könnte und das Problem möglicherweise

00:40:49.807 --> 00:40:52.967
<v Bundestag>fachgerecht durch Notfallpflege beheben könnte.

00:40:54.435 --> 00:40:58.575
<v Bundestag>Insofern bleibt nach dieser langen Wartezeit nur die Verweisung an den Notruf 112.

00:40:59.175 --> 00:41:02.355
<v Bundestag>Es wird aufgelegt, erneut angerufen, die 112 angerufen,

00:41:02.775 --> 00:41:06.355
<v Bundestag>erneut wird alles abgefragt und es wird festgestellt, alles, was wir tun können,

00:41:06.695 --> 00:41:11.095
<v Bundestag>ist, einen hoch ausgestatteten Rettungswagen mit Blaulicht, mit Notfallsanitätern

00:41:11.095 --> 00:41:15.415
<v Bundestag>hinzustellen, die auch keinen Blasenkantitäter dabei haben, auch kein Sonografiegerät

00:41:15.415 --> 00:41:19.155
<v Bundestag>dabei haben und auch andere Instrumente nicht dabei haben, um dieses notfallpflegerische

00:41:19.155 --> 00:41:21.095
<v Bundestag>System aufzuheben und zu lösen.

00:41:21.095 --> 00:41:25.875
<v Bundestag>Was bleibt, ist, die arme ältere Dame, den armen älteren Herr einzupacken,

00:41:26.055 --> 00:41:30.535
<v Bundestag>ins Krankenhaus zu bringen und in eine überfüllte Notaufnahme zu bringen.

00:41:30.815 --> 00:41:35.055
<v Bundestag>Nach Stunden des Wartens ist der arme alte Mensch, der dort gewartet hat und

00:41:35.055 --> 00:41:39.515
<v Bundestag>eigentlich nur einen Wechsel des Blasenkatheters brauche, völlig verdurstet,

00:41:40.135 --> 00:41:44.475
<v Bundestag>ausgehungert, verwirrt, ängstlich. Wo bin ich hier? Was ist das hier?

00:41:44.675 --> 00:41:48.435
<v Bundestag>Delirant, wie man medizinisch sagt. Der Zustand hat sich verschlechtert und

00:41:48.435 --> 00:41:51.955
<v Bundestag>nach allen weiteren Maßnahmen bleibt nichts anderes übrig, als den armen Menschen aufzunehmen.

00:41:52.595 --> 00:41:57.255
<v Bundestag>Es folgen weitere Tage stationärer Behandlung mit weiteren Komplikationen und Verschlechterungen.

00:41:57.495 --> 00:42:01.875
<v Bundestag>Und am Ende der Zeit ist ein Problem, was vor Ort gezielt mit Fachgericht der

00:42:01.875 --> 00:42:06.915
<v Bundestag>Hilfe sofort hätte gelöst werden können, zu einer großen medizinischen Baustelle,

00:42:07.035 --> 00:42:10.235
<v Bundestag>einer persönlichen Tragödie und einem großen Kostenfaktor geworden.

00:42:10.755 --> 00:42:13.415
<v Sabrina>Wie realistisch dieses Beispiel ist, ist jetzt nicht so relevant.

00:42:13.595 --> 00:42:17.115
<v Sabrina>Es ging Herrn Dahmen, glaube ich, vor allem darum, einmal alle denkbaren Probleme

00:42:17.115 --> 00:42:19.475
<v Sabrina>entlang des Prozesses anschaulich darzustellen.

00:42:19.515 --> 00:42:22.215
<v Sabrina>Man muss ja mit Beispielen immer so vorsichtig sein, weil es immer Leute gibt,

00:42:22.355 --> 00:42:24.935
<v Sabrina>die sich dann an diesem Beispiel aufhängen und einem erst mal erzählen,

00:42:24.995 --> 00:42:28.055
<v Sabrina>was an dem Beispiel alles falsch ist, anstatt über die Probleme zu sprechen,

00:42:28.175 --> 00:42:30.415
<v Sabrina>die damit einfach nur bildlich dargestellt werden sollten.

00:42:30.755 --> 00:42:33.315
<v Sabrina>Deswegen, sollte dir an dem Beispiel irgendwas nicht gefallen,

00:42:33.495 --> 00:42:37.995
<v Sabrina>es ist nur ein Beispiel, das dazu dient, die verschiedenen Problemebenen anschaulich darzustellen.

00:42:38.455 --> 00:42:39.835
<v Sabrina>Danke. Ich denke, das ist ihm

00:42:39.835 --> 00:42:42.235
<v Sabrina>hier auch ganz gut gelungen. Ich habe da verschiedene Dinge rausgehört.

00:42:42.375 --> 00:42:45.475
<v Sabrina>Da ist erst mal ganz am Anfang das Problem überhaupt herauszufinden,

00:42:45.575 --> 00:42:48.655
<v Sabrina>okay, ich bin zu Hause, mir geht es irgendwie schlecht, ich habe ein medizinisches

00:42:48.655 --> 00:42:50.375
<v Sabrina>Problem, wo rufe ich denn jetzt an?

00:42:50.755 --> 00:42:54.315
<v Sabrina>Also ich persönlich hätte jetzt Hausarzt um halb sieben Uhr abends freitags

00:42:54.315 --> 00:42:55.755
<v Sabrina>nicht mehr versucht, das ist ja Quatsch.

00:42:56.095 --> 00:42:59.195
<v Sabrina>Dann bleibt aber immer noch die Frage, okay, muss ich jetzt den Notruf wählen,

00:42:59.295 --> 00:43:04.195
<v Sabrina>also 112, oder rufe ich den ärztlichen Notdienst an, also die 116, 117?

00:43:04.495 --> 00:43:07.315
<v Sabrina>Das kann ich ja erst mal fachlich gar nicht beurteilen. Und zweitens geht es

00:43:07.315 --> 00:43:09.315
<v Sabrina>mir auch gerade nicht gut. also es ist mir auch einfach egal.

00:43:09.595 --> 00:43:12.535
<v Sabrina>Das zweite Problem ist dann, die Leitstelle stellt dann zwar korrekt fest,

00:43:12.615 --> 00:43:15.735
<v Sabrina>was die richtige Hilfe wäre, die steht aber gerade nicht zur Verfügung.

00:43:15.915 --> 00:43:19.115
<v Sabrina>Das einzige, was zur Verfügung steht, ist die Notaufnahme im nächsten Krankenhaus,

00:43:19.275 --> 00:43:20.995
<v Sabrina>obwohl die eigentlich gar nicht geeignet wäre.

00:43:21.175 --> 00:43:24.655
<v Sabrina>Und diese Probleme möchte dieses Gesetz jetzt lösen. Wie es das tut,

00:43:24.735 --> 00:43:27.295
<v Sabrina>erklären uns Karl Lauterbach und Herbert Wollmann von der SPD.

00:43:27.535 --> 00:43:32.175
<v Bundestag>Wichtig ist, dass wir endlich das seit langer Zeit geforderte Konzept der,

00:43:33.242 --> 00:43:40.722
<v Bundestag>Einführen. Dort werden dann die 116, 117 zusammengeschaltet auf den Rettungsleitstellen

00:43:40.722 --> 00:43:43.622
<v Bundestag>für alle hilfesuchenden Patientinnen und Patienten.

00:43:43.762 --> 00:43:46.262
<v Bundestag>Und das kann verknüpft werden mit der 112.

00:43:46.702 --> 00:43:52.482
<v Bundestag>Es wird eine medienbruchfreie Interaktion der Rufnummern 112, 116, 117 geben.

00:43:52.842 --> 00:43:59.142
<v Bundestag>Es wird eine enge Kooperation von Krankenhaus- und vertragsärztlicher Versorgung festgestellt werden.

00:43:59.142 --> 00:44:04.102
<v Bundestag>Es wird einen Eingriff in das Apotheken- und Arzneimittelgesetz geben und am

00:44:04.102 --> 00:44:08.582
<v Bundestag>Ende wird die Aufnahme des Rettungsdienstes in das Sozialgesetzbuch 5 stehen.

00:44:08.802 --> 00:44:13.482
<v Bundestag>Sie sehen also, wir vernetzen hier viele unterschiedliche Akteure miteinander

00:44:13.482 --> 00:44:16.402
<v Bundestag>und Gesetze, die damit verbunden sind.

00:44:16.582 --> 00:44:20.282
<v Bundestag>Wenn das funktioniert, dann haben wir tatsächlich die Möglichkeit,

00:44:20.742 --> 00:44:25.042
<v Bundestag>dass oft der Termin gar nicht wahrgenommen werden muss, Dass es eine Behandlung

00:44:25.042 --> 00:44:27.922
<v Bundestag>vor Ort gibt, dass es eine telemedizinische Versorgung gibt,

00:44:28.342 --> 00:44:33.202
<v Bundestag>dass jemand rausfährt und den Patienten abholt, dass der Patient in die Notfallaufnahme

00:44:33.202 --> 00:44:38.282
<v Bundestag>kommt, dann dort in einer Praxis behandelt wird oder aber wie jetzt in der Notfallzentrale

00:44:38.282 --> 00:44:43.022
<v Bundestag>oder gar stationär aufgenommen wird oder gerettet wird. Wir haben das gesamte Spektrum.

00:44:43.022 --> 00:44:46.842
<v Sabrina>Die Vernetzung der beiden Nummern, also dass die an die jeweils andere einfach

00:44:46.842 --> 00:44:47.982
<v Sabrina>durchstellen können und dann

00:44:47.982 --> 00:44:50.802
<v Sabrina>auch die Daten rübergeben, sodass man nicht alles nochmal erzählen muss,

00:44:51.142 --> 00:44:53.742
<v Sabrina>das finde ich einigermaßen überfällig und wundere mich auch,

00:44:53.802 --> 00:44:57.602
<v Sabrina>dass das nicht längst passiert ist und man stattdessen lieber irgendwelche Aufklärungskampagnen

00:44:57.602 --> 00:45:00.222
<v Sabrina>gemacht hat, um den Leuten zu erklären, wann sie wo anrufen sollen.

00:45:00.322 --> 00:45:01.562
<v Sabrina>Das funktioniert einfach nicht.

00:45:01.782 --> 00:45:04.162
<v Sabrina>Wenn du drei Instagram-Kacheln brauchst, um irgendwas zu erklären,

00:45:04.262 --> 00:45:07.362
<v Sabrina>dann ist es für Notfälle zu kompliziert. Das ist eine altgriechische Weisheit,

00:45:07.422 --> 00:45:08.522
<v Sabrina>das wusste schon Aristoteles.

00:45:09.042 --> 00:45:13.122
<v Sabrina>Um diese breitere Versorgung zu ermöglichen, gibt es hier zwei Maßnahmenblöcke, sage ich mal.

00:45:13.482 --> 00:45:16.842
<v Sabrina>Das eine ist die Schaffung von integrierten Notfallzentren. Das ist so eine

00:45:16.842 --> 00:45:20.622
<v Sabrina>Mischung aus Notaufnahme und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst oder besser

00:45:20.622 --> 00:45:22.482
<v Sabrina>gesagt, es ist beides unter einem Dach.

00:45:22.602 --> 00:45:26.662
<v Sabrina>Es soll dann angesiedelt sein an ausgewählten Krankenhäusern und verbindet im

00:45:26.662 --> 00:45:30.382
<v Sabrina>Grunde diese beiden Dinge an einem Tresen, ist da immer die Formulierung.

00:45:30.642 --> 00:45:34.022
<v Sabrina>Also man kann dann dahin gehen, sagen, ich habe dies und jenes und die entscheiden

00:45:34.022 --> 00:45:36.402
<v Sabrina>dann, welche Abteilung dafür am besten geeignet ist.

00:45:36.602 --> 00:45:40.202
<v Sabrina>So die Idee. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen außerdem noch verpflichtet

00:45:40.202 --> 00:45:44.922
<v Sabrina>werden, durchgängig eine telemedizinische und eine aufsuchende Versorgung bereitzustellen.

00:45:45.382 --> 00:45:47.822
<v Sabrina>Aufsuchende Versorgung heißt, dass tatsächlich jemand rausfährt,

00:45:47.902 --> 00:45:50.822
<v Sabrina>der nicht Rettungsdienst ist, sondern vermutlich ärztlicher Bereitschaftsdienst,

00:45:50.882 --> 00:45:52.362
<v Sabrina>die dann Behandlung vor Ort durchführen können.

00:45:52.882 --> 00:45:56.562
<v Sabrina>Telemedizin bedeutet, dass praktisch erstmal per Videoanruf abgeklärt wird,

00:45:56.682 --> 00:45:59.502
<v Sabrina>was hier möglich oder sinnvoll ist oder möglicherweise kann ich mir dann als

00:45:59.502 --> 00:46:03.522
<v Sabrina>Patientin auch selbst helfen, eben unter fachlicher Anleitung über diesen Videoanruf.

00:46:03.522 --> 00:46:07.382
<v Sabrina>Für die gesetzlichen Krankenkassen sollen zwar einerseits für den Aufbau dieses

00:46:07.382 --> 00:46:11.042
<v Sabrina>Dienstes und der besseren Vernetzung der Leitstellen Mehrausgaben entstehen,

00:46:11.182 --> 00:46:13.962
<v Sabrina>in Höhe von maximal 150 Millionen Euro im Jahr.

00:46:14.762 --> 00:46:18.622
<v Sabrina>Insgesamt sollen aber durch dieses ganze neue System und die Einsparung durch

00:46:18.622 --> 00:46:23.542
<v Sabrina>die effizientere Versorgung unterm Strich bis zu 850 Millionen Euro jährlich

00:46:23.542 --> 00:46:26.782
<v Sabrina>eingespart werden, sagt zumindest das Gesundheitsministerium.

00:46:27.242 --> 00:46:30.742
<v Sabrina>Katrin Vogler von den Linken und Axel Müller von der CDU waren da ein bisschen

00:46:30.742 --> 00:46:31.902
<v Sabrina>skeptisch, was das angeht.

00:46:32.571 --> 00:46:37.571
<v Bundestag>Sie versprechen integrierte Notfallzentren, eine zentrale Ersteinschätzung,

00:46:37.951 --> 00:46:41.631
<v Bundestag>mehr Telemedizin und weniger unnötige Klinikaufnahmen.

00:46:41.771 --> 00:46:43.611
<v Bundestag>Und das klingt alles total toll.

00:46:44.011 --> 00:46:48.531
<v Bundestag>Aber wo ist die Finanzierung? Und woher kommt das zusätzliche Personal?

00:46:49.331 --> 00:46:54.351
<v Bundestag>Sie erzählen uns hier etwas von Effizienzgewinnen, aber jeder Heizungsmonteur

00:46:54.351 --> 00:46:58.331
<v Bundestag>weiß doch, dass mehr Effizienz nicht ohne Investition zu haben ist.

00:46:58.331 --> 00:47:04.491
<v Bundestag>Diese Kosten werden wieder den Krankenkassen auferlegt, also den Familien mit

00:47:04.491 --> 00:47:09.051
<v Bundestag>kleinen und mittleren Einkommen, deren Beiträge immer weiter erhöht werden,

00:47:09.851 --> 00:47:16.251
<v Bundestag>während die FDP die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze blockiert. Und das ist ungerecht.

00:47:17.191 --> 00:47:20.971
<v Bundestag>Und schlussendlich, die Finanzierung der Reform soll im Bereich der Krankenhäuser

00:47:20.971 --> 00:47:24.311
<v Bundestag>wohl über den Strukturfonds 2 erfolgen, wenn ich das richtig gelesen habe.

00:47:24.551 --> 00:47:26.251
<v Bundestag>Und der läuft aber 2024 aus.

00:47:27.111 --> 00:47:31.571
<v Bundestag>Er soll dann in den Transformationsfonds des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes

00:47:31.571 --> 00:47:35.071
<v Bundestag>übergehen. Für mich ist die Finanzierung somit unklar.

00:47:35.851 --> 00:47:38.591
<v Sabrina>Kurze Ergänzung noch zu dem, was Frau Vogler gesagt hat darüber,

00:47:38.711 --> 00:47:41.171
<v Sabrina>dass die Kosten den Krankenkassen auferlegt werden.

00:47:41.291 --> 00:47:43.651
<v Sabrina>Sie bezieht sich hier vor allem auf die gesetzlichen Krankenkassen.

00:47:43.651 --> 00:47:47.531
<v Sabrina>Die privaten Krankenkassen beteiligen sich mit 7 Prozent an den Kosten für die

00:47:47.531 --> 00:47:49.131
<v Sabrina>Aufrechterhaltung dieses Notdienstes.

00:47:49.411 --> 00:47:52.611
<v Sabrina>Hier schätzt der Gesetzentwurf einen jährlichen Mehraufwand von 10 Millionen

00:47:52.611 --> 00:47:56.211
<v Sabrina>Euro, aber auch hier langfristig eine Ersparnis von 100 Millionen.

00:47:56.691 --> 00:48:00.411
<v Sabrina>Also das Gesundheitsministerium ist optimistisch, dass diese Kosten insgesamt

00:48:00.411 --> 00:48:03.411
<v Sabrina>deutlich geringer sein werden als das Einsparpotenzial.

00:48:03.971 --> 00:48:07.931
<v Sabrina>Die Krankenkassen waren da nicht so optimistisch. In der Stellungnahme des AOK-Bundesverbands

00:48:07.931 --> 00:48:11.331
<v Sabrina>heißt es zum Beispiel, dass diese hohen Einsparungen durch die Notfallreform

00:48:11.331 --> 00:48:14.911
<v Sabrina>allein nicht zustande kommen können. Und auch der Verband der Ersatzkassen bezeichnet

00:48:14.911 --> 00:48:16.491
<v Sabrina>die Zahlen als nicht realistisch.

00:48:17.151 --> 00:48:20.031
<v Sabrina>Ein Punkt, auf den ich ja bei unserem Gesundheitspuzzle hier besonders achten

00:48:20.031 --> 00:48:23.131
<v Sabrina>wollte, ist, ob die ganzen verschiedenen Gesetze, die da gerade im Gespräch

00:48:23.131 --> 00:48:26.751
<v Sabrina>und in verschiedenen Stadien der Beratung sind, ob die am Ende überhaupt zusammenpassen.

00:48:27.031 --> 00:48:30.911
<v Sabrina>Denn da liegt ja ein bisschen die Befürchtung nahe, dass das vielleicht nicht überall der Fall ist.

00:48:31.271 --> 00:48:34.091
<v Sabrina>Tino Sorge von der CDU hatte eine ganz ähnliche Befürchtung.

00:48:34.331 --> 00:48:39.471
<v Bundestag>Es ist richtig, im Rahmen der Reform die Patientensteuerung auf den Weg zu bringen.

00:48:39.471 --> 00:48:43.591
<v Bundestag>Da geht es darum, dass wir die unterschiedlichen Systeme, also die 1-2 als Notfallnummer,

00:48:43.791 --> 00:48:45.931
<v Bundestag>die 11-6, 11-7, dass wir die zusammenführen.

00:48:46.211 --> 00:48:49.771
<v Bundestag>Wir sollten aber, und das ist wirklich der dringende Hinweis,

00:48:49.871 --> 00:48:54.431
<v Bundestag>der Appell auch an Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, die Notfallreform nicht singulär betrachten.

00:48:54.511 --> 00:48:56.771
<v Bundestag>Wir müssen die besser verzahlen mit der Krankenhausreform.

00:48:56.871 --> 00:48:59.531
<v Bundestag>Wir müssen auch die Rettungsdienste besser berücksichtigen.

00:48:59.671 --> 00:49:02.631
<v Bundestag>Und wir müssen vor allen Dingen darauf achten, dass wir nicht zusätzliche Bürokratie,

00:49:03.555 --> 00:49:06.935
<v Bundestag>Und wenn Sie das beherzigen wollen, dann glauben Sie nicht unbedingt uns als

00:49:06.935 --> 00:49:08.915
<v Bundestag>Opposition, dann glauben Sie aber den Akteuren.

00:49:09.075 --> 00:49:11.875
<v Bundestag>Dann glauben Sie denjenigen, die sagen, es macht keinen Sinn,

00:49:12.035 --> 00:49:17.875
<v Bundestag>beispielsweise eine Notfallversorgung, einen Notfalldienst 24-7 parallel auf den Weg zu bringen.

00:49:18.075 --> 00:49:22.155
<v Bundestag>Bei den integrierten Notfallzentren muss man darauf achten, dass die Länder

00:49:22.155 --> 00:49:23.215
<v Bundestag>überhaupt entscheiden können.

00:49:23.295 --> 00:49:26.035
<v Bundestag>Wie sollen die denn entscheiden, wo ein Notfallzentrum hinkommen soll,

00:49:26.455 --> 00:49:29.935
<v Bundestag>wenn das mit der Krankenhausreform nicht verzahnt ist? Also man weiß noch gar

00:49:29.935 --> 00:49:33.495
<v Bundestag>nicht, welches Haus danach bestehen bleibt und will jetzt schon Standorte für

00:49:33.495 --> 00:49:34.615
<v Bundestag>integrierte Notfallzentren festlegen.

00:49:35.395 --> 00:49:38.615
<v Bundestag>Das ist im Grunde der zweite Schritt vor dem ersten und das sollten Sie nochmal

00:49:38.615 --> 00:49:40.315
<v Bundestag>überdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:49:40.655 --> 00:49:43.255
<v Sabrina>Dirk Heidenblut von der SPD hat dann in seiner Rede versucht,

00:49:43.315 --> 00:49:46.375
<v Sabrina>Herrn Sorge die Sorge zu nehmen. Entschuldigung, ich finde alleine raus.

00:49:46.775 --> 00:49:50.355
<v Sabrina>Er hat jedenfalls darauf hingewiesen, dass jetzt natürlich im Rahmen der parlamentarischen

00:49:50.355 --> 00:49:54.115
<v Sabrina>Beratung geplant ist, diesen Punkt der Notfallversorgung auch mit der geplanten

00:49:54.115 --> 00:49:57.655
<v Sabrina>Krankenhausreform abzustimmen, die ja schon in der Ausschussberatung ist.

00:49:58.195 --> 00:50:00.715
<v Sabrina>Ich möchte euch zum Schluss noch ein weiteres Zitat einspielen,

00:50:00.775 --> 00:50:03.735
<v Sabrina>denn Karl Lauterbach hat in seiner Rede etwas gesagt, was eine interessante

00:50:03.735 --> 00:50:07.595
<v Sabrina>Querverbindung ist zu einem anderen Gesetz, das auch in dieser Woche besprochen wurde.

00:50:07.775 --> 00:50:11.695
<v Bundestag>Wir haben die Situation, dass mittlerweile die Menschen so frustriert sind,

00:50:11.995 --> 00:50:16.395
<v Bundestag>dass es zum Teil zu nicht akzeptabler Gewalt gegen das Personal kommt.

00:50:16.595 --> 00:50:20.915
<v Bundestag>Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a bis 19c. Beratung von Vorlagen zur

00:50:20.915 --> 00:50:24.175
<v Bundestag>Stärkung des Schutzes von Verstreckungsbehandlungen, Rettungskräften,

00:50:24.455 --> 00:50:28.495
<v Bundestag>dem gemeinwohldienenden Tätigkeiten, Hilfeleistenden Ärzten und medizinischem Personal.

00:50:28.715 --> 00:50:31.875
<v Sabrina>Ich möchte wirklich nur ganz kurz auf diesen Gesetzentwurf eingehen und das

00:50:31.875 --> 00:50:33.595
<v Sabrina>wird jetzt auch wirklich ein reiner Meinungsteil.

00:50:33.675 --> 00:50:37.175
<v Sabrina>Ich schaue mir das nochmal auf der Sachebene an, wenn das in die zweite und dritte Lesung kommt.

00:50:37.315 --> 00:50:40.775
<v Sabrina>In diesem Gesetzentwurf geht es um eine leichte Verstärfung des Strafrechts,

00:50:40.915 --> 00:50:45.355
<v Sabrina>der bei den Grundsätzen der Strafzumessung ein neues Kriterium hinzufügen soll,

00:50:45.355 --> 00:50:50.015
<v Sabrina>nämlich ob eine Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht

00:50:50.015 --> 00:50:51.355
<v Sabrina>nur unerheblich zu beeinträchtigen.

00:50:52.255 --> 00:50:55.715
<v Sabrina>Das hat dann zur Folge, dass bei verschiedenen Straftaten, zum Beispiel Körperverletzung,

00:50:55.795 --> 00:50:59.515
<v Sabrina>zum Beispiel Nötigung, ein höheres Strafmaß angewendet werden kann,

00:50:59.935 --> 00:51:02.995
<v Sabrina>wenn zum Beispiel Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Katastrophenschützerinnen

00:51:02.995 --> 00:51:06.735
<v Sabrina>und andere dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten betroffen sind.

00:51:06.915 --> 00:51:09.995
<v Sabrina>Also hier wird nicht nur ein einzelnes Strafmaß verschärft, sondern es wird

00:51:09.995 --> 00:51:13.115
<v Sabrina>mehr so über eine Generalklausel eine höhere Strafe ermöglicht,

00:51:13.215 --> 00:51:15.015
<v Sabrina>wenn diese Berufsgruppen betroffen sind.

00:51:15.466 --> 00:51:18.946
<v Sabrina>Erhöhung des Strafmaßes ist ja in der Politik immer eine sehr beliebte Methode,

00:51:18.986 --> 00:51:22.686
<v Sabrina>weil es kostet kein Geld, es ist relativ schnell gemacht, man kann es gut kommunizieren,

00:51:22.786 --> 00:51:27.846
<v Sabrina>es ist einfach eine sehr günstige Möglichkeit, um schnell Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

00:51:28.166 --> 00:51:30.886
<v Sabrina>Das Problem dabei ist nur, dass das halt nicht funktioniert.

00:51:31.066 --> 00:51:35.106
<v Sabrina>In der Wissenschaft ist eigentlich Konsens, dass ein höheres Strafmaß,

00:51:35.246 --> 00:51:38.506
<v Sabrina>gerade bei Gewalttaten, keine messbaren Auswirkungen darauf hat,

00:51:38.566 --> 00:51:40.426
<v Sabrina>ob diese Straftat begangen wird oder nicht.

00:51:40.546 --> 00:51:44.586
<v Sabrina>Also das trägt nicht dazu bei, dass weniger dieser Straftaten begangen werden.

00:51:44.586 --> 00:51:46.886
<v Sabrina>Das ist, wie gesagt, in der Wissenschaft eigentlich unbestritten.

00:51:47.046 --> 00:51:51.586
<v Sabrina>Ich verlinke euch beispielhaft einen Artikel von der Bundeszentrale für politische Bildung.

00:51:51.786 --> 00:51:56.226
<v Sabrina>Ich versuche nochmal eine Literaturübersicht zu finden zu dem Thema.

00:51:56.386 --> 00:51:58.226
<v Sabrina>Wenn ich sie gefunden habe, findet ihr sie in den Shownotes.

00:51:58.586 --> 00:52:00.766
<v Sabrina>Wenn nicht, reiche ich sie noch nach. Ich finde es aber auch,

00:52:00.766 --> 00:52:03.946
<v Sabrina>wenn man sich mal hineinversetzt, auch plausibel, denn gerade Gewalttaten werden

00:52:03.946 --> 00:52:06.946
<v Sabrina>ja nicht aus einer rational überlegten Situation heraus begangen.

00:52:07.206 --> 00:52:10.406
<v Sabrina>Da steht ja nicht jemand und sagt, was ist jetzt die rational beste Möglichkeit,

00:52:10.586 --> 00:52:11.646
<v Sabrina>mein Problem hier zu lösen?

00:52:11.906 --> 00:52:14.886
<v Sabrina>Ah, ich weiß, ich verprügel jetzt jemanden. Das ist ja nicht das,

00:52:14.906 --> 00:52:19.466
<v Sabrina>was passiert. Das passiert aus einer emotionalen, irrationalen und nicht überlegten Situation heraus.

00:52:19.826 --> 00:52:23.506
<v Sabrina>Niemand hält dann inne und sagt, ach nee, halt, da steht ja jetzt ein höheres

00:52:23.506 --> 00:52:25.566
<v Sabrina>Strafmaß drauf, dann lasse ich das lieber.

00:52:25.926 --> 00:52:28.606
<v Sabrina>Das passiert nicht. Karl Lauterbach hat das hier richtig erkannt.

00:52:28.866 --> 00:52:31.826
<v Sabrina>Es ist ja tatsächlich so, dass Gewalttaten gegen Vollstreckungsbeamte,

00:52:31.926 --> 00:52:35.466
<v Sabrina>gegen Rettungskräfte, gegen medizinisches Personal zugenommen haben.

00:52:35.886 --> 00:52:39.646
<v Sabrina>Höhere Strafen werden daran aber nichts ändern, weil das nicht an die Ursachen geht.

00:52:39.886 --> 00:52:42.926
<v Sabrina>Die Ursachen liegen, genau wie Herr Lauterbach sagte, häufig darin,

00:52:42.986 --> 00:52:45.946
<v Sabrina>dass Leute einfach frustriert sind, weil sie merken, weil sie sehen,

00:52:46.046 --> 00:52:48.986
<v Sabrina>dass zum Beispiel die Notfallversorgung nicht mehr funktioniert.

00:52:49.546 --> 00:52:53.086
<v Sabrina>Weil sie sehen, dass Brücken einstürzen, weil sie sehen, dass sie sich in ihrer

00:52:53.086 --> 00:52:56.726
<v Sabrina>Stadt keine Miete mehr leisten können. Dazu kommt dann noch eine gewaltvolle

00:52:56.726 --> 00:53:00.586
<v Sabrina>Sprache, Kanzlerkandidaten, die in Talkshows diese Stimmung noch mehr anheizen.

00:53:00.766 --> 00:53:03.666
<v Sabrina>Und wenn du das nimmst und dann noch ein bisschen Fake News und Desinformation

00:53:03.666 --> 00:53:07.386
<v Sabrina>dazu kippst und ordentlich umrührst, dann hast du halt eine sehr gefährliche Mischung.

00:53:08.026 --> 00:53:11.586
<v Sabrina>Manche Menschen üben dann Gewalt gegen Rettungskräfte aus, manche wählen rechtsextreme

00:53:11.586 --> 00:53:15.446
<v Sabrina>Parteien, andere klinken sich vollständig aus und wollen mit all dem gar nichts mehr zu tun haben.

00:53:15.906 --> 00:53:18.646
<v Sabrina>Und dann hast du einfach ein Problem, das du mit so einer low-hanging fruit

00:53:18.646 --> 00:53:20.906
<v Sabrina>wie einer Strafrechtsverschärfung nicht lösen wirst.

00:53:21.566 --> 00:53:23.866
<v Sabrina>Und deswegen würde ich Herrn Buschmann empfehlen, vielleicht nochmal mit Karl

00:53:23.866 --> 00:53:26.766
<v Sabrina>Lauterbach zu telefonieren. Ich glaube, der hat da den besseren Zugang.

00:53:26.986 --> 00:53:29.806
<v Bundestag>Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3.

00:53:30.658 --> 00:53:35.478
<v Bundestag>Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur

00:53:35.478 --> 00:53:39.258
<v Bundestag>Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen,

00:53:39.518 --> 00:53:42.218
<v Bundestag>Wärmepumpen und Wärmespeichern.

00:53:42.378 --> 00:53:46.618
<v Sabrina>Mit unserem letzten Thema bin ich mal wieder in völlig neue Sphären vorgestoßen.

00:53:46.678 --> 00:53:50.278
<v Sabrina>Das mag ich ja am liebsten an diesem Podcast, dass ich ständig neue Sachen lerne.

00:53:50.398 --> 00:53:52.938
<v Sabrina>Und sowas auch hier mit diesem Thema Geothermie.

00:53:53.118 --> 00:53:55.838
<v Sabrina>Ich hatte zwar schon mal von Geothermie, also Erdwärme, gehört,

00:53:55.938 --> 00:53:58.338
<v Sabrina>aber so richtig beschäftigt hatte ich mich damit bisher noch nicht.

00:53:58.518 --> 00:54:00.338
<v Sabrina>Aber ich konnte ein bisschen was rausfinden.

00:54:00.658 --> 00:54:04.278
<v Sabrina>Ganz kurzer Exkurs, ohne kompliziert zu werden. Was ist überhaupt Geothermie?

00:54:04.738 --> 00:54:07.978
<v Sabrina>Geothermie bedeutet, ich nutze Wärme aus tieferen Bodenschichten,

00:54:08.038 --> 00:54:09.778
<v Sabrina>die da einfach natürlich existiert.

00:54:10.018 --> 00:54:14.358
<v Sabrina>Ich mache mir das zunutze, hole die an die Oberfläche, um damit zum Beispiel Gebäude zu heizen.

00:54:14.558 --> 00:54:17.218
<v Sabrina>Man unterscheidet da einmal die Oberflächen nahe Geothermie.

00:54:17.298 --> 00:54:21.078
<v Sabrina>Da wird nur ein paar hundert Meter tief gebohrt und die tiefe Geothermie ist

00:54:21.078 --> 00:54:22.358
<v Sabrina>logischerweise tiefer.

00:54:22.758 --> 00:54:26.998
<v Sabrina>Das geht so ungefähr bei 2000 Metern los. Die Nutzung funktioniert dann grob

00:54:26.998 --> 00:54:29.998
<v Sabrina>so, dass Wasser in die Erde gepumpt wird. Da wird es dann warm,

00:54:30.078 --> 00:54:32.858
<v Sabrina>weil es da unten wärmer ist und dann kommt es als warmes Wasser oder teilweise

00:54:32.858 --> 00:54:36.498
<v Sabrina>als Dampf wieder nach oben, je nachdem wie hoch die Temperaturen im Untergrund sind.

00:54:36.698 --> 00:54:39.118
<v Sabrina>Wenn es zu Dampf wird, kann man damit auch Turbinen antreiben,

00:54:39.238 --> 00:54:41.418
<v Sabrina>um Strom zu erzeugen. Darum geht es hier aber nicht.

00:54:41.698 --> 00:54:44.798
<v Sabrina>Hier geht es darum, dieses erwärmte Wasser dann zum Heizen zu benutzen.

00:54:45.158 --> 00:54:48.178
<v Sabrina>In Deutschland ist das noch nicht so verbreitet. Momentan liegt der Anteil der

00:54:48.178 --> 00:54:51.438
<v Sabrina>Geothermie an der gesamten Wärmeversorgung bei unter zwei Prozent,

00:54:51.618 --> 00:54:52.758
<v Sabrina>sagt das Umweltbundesamt.

00:54:53.058 --> 00:54:57.018
<v Sabrina>Es wären aber durchaus größere Teile Deutschlands für die Nutzung von Geothermie

00:54:57.018 --> 00:54:59.838
<v Sabrina>geeignet. Da ist einmal so ein breites Band am südlichen Rand,

00:54:59.958 --> 00:55:03.178
<v Sabrina>so an den Alpen entlang und dann das gesamte norddeutsche Becken.

00:55:03.338 --> 00:55:06.158
<v Sabrina>Das ist im Wesentlichen das komplette obere Drittel Deutschlands.

00:55:06.638 --> 00:55:09.498
<v Sabrina>Dazwischen auch noch mal so ein paar Flecken. Ich habe euch mal eine Grafik

00:55:09.498 --> 00:55:12.998
<v Sabrina>in die Shownotes getan, wo man sehen kann, wo das schon genutzt wird und welche

00:55:12.998 --> 00:55:14.198
<v Sabrina>Gebiete sich dafür eignen.

00:55:14.478 --> 00:55:19.138
<v Sabrina>Das Potenzial ist also durchaus groß, wie uns auch Andreas Lenz von der CSU erklärt.

00:55:19.478 --> 00:55:22.858
<v Bundestag>Ja, Geothermie hat großes Potenzial. Wir haben es schon mehrfach gehört.

00:55:23.318 --> 00:55:27.718
<v Bundestag>Nach wie vor wird das Potenzial in Deutschland leider nicht entsprechend ausgenutzt.

00:55:27.998 --> 00:55:32.718
<v Bundestag>Vor allem bei der Geothermie ist es übrigens so, dass wir circa ein Fünftel

00:55:32.718 --> 00:55:35.098
<v Bundestag>des gesamten Wärmebedarfs in Deutschland durch diese...

00:55:35.881 --> 00:55:39.901
<v Bundestag>Form der Energiegewinnung decken könnten. Fraunhofer-Institut spricht sogar

00:55:39.901 --> 00:55:43.721
<v Bundestag>von 300 Terawattstunden Potenzial bei dieser Form der Energiegewinnung.

00:55:44.161 --> 00:55:48.441
<v Bundestag>Und bei der tiefen Geothermie ist es so, dass übrigens 80 Prozent der aktuellen

00:55:48.441 --> 00:55:49.821
<v Bundestag>Projekte sich in Bayern befinden.

00:55:50.041 --> 00:55:53.421
<v Bundestag>Und wir wollen natürlich dieses Potenzial weiter nutzen in Bayern,

00:55:53.521 --> 00:55:55.761
<v Bundestag>aber auch in ganz Deutschland, meine Damen und Herren.

00:55:56.361 --> 00:56:00.861
<v Bundestag>Nimmt man die oberflächennahe Geothermie dazu, dann könnten wir in ganz Deutschland

00:56:00.861 --> 00:56:04.821
<v Bundestag>circa 40 Prozent des Wärmebedarfs durch Geothermie insgesamt decken.

00:56:05.321 --> 00:56:07.861
<v Sabrina>Okay, das war jetzt eine ganze Menge sehr verschiedene Zahlen.

00:56:08.201 --> 00:56:12.061
<v Sabrina>Das fünfte ganz am Anfang, da weiß ich nicht, worauf er sich da bezieht.

00:56:12.241 --> 00:56:16.241
<v Sabrina>Die Fraunhofer-Studie habe ich gefunden, die kommen halt auf diese 300 Terawatt.

00:56:16.581 --> 00:56:21.121
<v Sabrina>Das wäre ungefähr ein Viertel der jetzigen Wärmeversorgung. Die 40 Prozent inklusive

00:56:21.121 --> 00:56:25.261
<v Sabrina>der oberflächennahen Geothermie gehen wohl auf eine Studie des Leibniz-Instituts

00:56:25.261 --> 00:56:26.961
<v Sabrina>für angewandte Geophysik zurück.

00:56:27.181 --> 00:56:30.041
<v Sabrina>Die Links zu den beiden Studien findet ihr in den Shownotes.

00:56:30.581 --> 00:56:33.201
<v Sabrina>Der Unterschied zwischen diesen beiden Studien ist auch genau der,

00:56:33.301 --> 00:56:34.221
<v Sabrina>den Herr Lenz erwähnt hat.

00:56:34.481 --> 00:56:38.681
<v Sabrina>Die Fraunhofer-Studie betrachtet nur die tiefe Geothermie und die Leibniz-Studie

00:56:38.681 --> 00:56:42.401
<v Sabrina>guckt sich alles an und bezieht auch Maßnahmen der Energieeffizienz mit ein.

00:56:42.501 --> 00:56:44.341
<v Sabrina>Das ist auch noch ein wichtiger Unterschied.

00:56:44.581 --> 00:56:48.141
<v Sabrina>Aber auch die nicht belegten 20 Prozent wären ja schon ein ganz guter Anfang.

00:56:48.441 --> 00:56:52.221
<v Sabrina>Dieses Gesetz soll jetzt also dazu beitragen, diese Potenziale zu erschließen.

00:56:52.361 --> 00:56:56.461
<v Sabrina>Und das tut es natürlich, da ist sie wieder, die Vereinfachung von Planungs-

00:56:56.461 --> 00:57:00.361
<v Sabrina>und Genehmigungsverfahren. Und zwar nicht nur für den Bau von Geothermieanlagen,

00:57:00.481 --> 00:57:02.681
<v Sabrina>sondern auch für Wärmepumpen und Wärmespeicher.

00:57:03.041 --> 00:57:06.441
<v Sabrina>Bei letzteren sind aber Großwärmepumpen und Speicher gemeint,

00:57:06.561 --> 00:57:10.281
<v Sabrina>die zum Beispiel von kommunalen Versorgern für eine ganze Gemeinde gebaut werden.

00:57:10.361 --> 00:57:12.361
<v Sabrina>Also nicht diese kleinen, die man im eigenen Haus einbaut.

00:57:12.481 --> 00:57:16.981
<v Sabrina>Es geht um Großanlagen, die für viele Haushalte Wärmeversorgung bereitstellen sollen.

00:57:17.241 --> 00:57:20.581
<v Sabrina>Das Gesetz macht im Wesentlichen das, was wir eben schon beim Netzausbau gehört

00:57:20.581 --> 00:57:23.381
<v Sabrina>haben. Es werden Fristen verkürzt, Genehmigungsfiktionen eingebaut,

00:57:23.661 --> 00:57:27.661
<v Sabrina>es werden bestimmte Ausnahmeregelungen eingeführt und Verfahren abgekürzt.

00:57:27.901 --> 00:57:32.281
<v Sabrina>Zu den Details hören wir einmal Bernd Herrmann von den Grünen und Andreas Mehltretter von der SPD.

00:57:32.721 --> 00:57:36.681
<v Bundestag>Was aber soll nun dieses Gesetz mit seinem sperrigen Namen künftig genau regeln?

00:57:37.181 --> 00:57:40.861
<v Bundestag>Es räumt der Erdwärme zum Beispiel ein überragendes öffentliches Interesse ein

00:57:40.861 --> 00:57:44.181
<v Bundestag>und damit einen höheren Stellenwert bei Abwägungsentscheidungen.

00:57:44.461 --> 00:57:48.501
<v Bundestag>Es sollen Höchstfristen für Genehmigungsverfahren im Bergrecht eingeführt werden.

00:57:48.501 --> 00:57:51.661
<v Bundestag>Innerhalb eines Jahres müssen die Entscheidungen dann getroffen sein.

00:57:51.781 --> 00:57:56.861
<v Bundestag>Und für Klagen gegen solche Projekte sollen in Zukunft gleich die Oberlandesgerichte zuständig sein.

00:57:57.141 --> 00:57:59.181
<v Bundestag>Dann werden die Rechtsverfahren deutlich kürzer.

00:57:59.501 --> 00:58:05.521
<v Bundestag>Wichtig ist auch zu wissen, wo Bohrungen für die Nutzung der Geothermie möglich und sinnvoll sind.

00:58:05.721 --> 00:58:09.741
<v Bundestag>Dazu wird der Boden ja normalerweise mittels Schallwellen untersucht.

00:58:09.901 --> 00:58:13.581
<v Bundestag>Und das passiert in vollem Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz.

00:58:13.581 --> 00:58:17.061
<v Bundestag>Damit es da keine zweideutigen Rechtsauffassungen mehr gibt,

00:58:17.441 --> 00:58:19.881
<v Bundestag>wollen wir das jetzt direkt so ins Gesetz schreiben.

00:58:20.021 --> 00:58:24.081
<v Bundestag>Das vereinfacht die Erhebung von Untergrunddaten und somit auch die Umsetzung

00:58:24.081 --> 00:58:25.261
<v Bundestag>von Geothermie-Projekten.

00:58:25.836 --> 00:58:29.496
<v Sabrina>Da haben wir auch wieder unser überragendes öffentliches Interesse und da ihr

00:58:29.496 --> 00:58:33.056
<v Sabrina>ja vorhin beim Netzausbau gut aufgepasst habt, muss ich das gar nicht weiter erklären.

00:58:33.276 --> 00:58:36.096
<v Sabrina>Und auch die anderen Maßnahmen kennen wir ja schon so ein bisschen aus den ganzen

00:58:36.096 --> 00:58:39.596
<v Sabrina>vielen anderen Gesetzen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

00:58:39.976 --> 00:58:43.676
<v Sabrina>Konrad Stockmeier von der FDP hat noch eine weitere Maßnahme für uns und da

00:58:43.676 --> 00:58:44.976
<v Sabrina>habe ich sogar ein neues Wort gelernt.

00:58:45.816 --> 00:58:52.476
<v Bundestag>Was ist zu den Risiken, zu den Versicherungsrisiken rund um das Thema Geothermie zu sagen?

00:58:52.476 --> 00:58:59.276
<v Bundestag>Erstens, da gibt es die Fündigkeitsrisiken, die wir über ein KfW-Programm so

00:58:59.276 --> 00:59:01.776
<v Bundestag>abdecken wollen, dass selbstverständlich Kommunen,

00:59:02.056 --> 00:59:06.756
<v Bundestag>die sich darauf einlassen, kommunale Energieversorger sich nicht ins wirtschaftliche

00:59:06.756 --> 00:59:09.976
<v Bundestag>Unglück stürzen, sondern das sinnvoll abgefedert wird.

00:59:12.376 --> 00:59:15.176
<v Sabrina>Fündigkeitsrisikoabsicherung. Großartig. Folgende Situation.

00:59:15.596 --> 00:59:19.996
<v Sabrina>Um eben so ein geothermisches Reservoir, so ein unterirdisches Wärmereservoir

00:59:19.996 --> 00:59:23.676
<v Sabrina>zu erschließen, musst du halt finanziell auch ziemlich in Vorleistung gehen.

00:59:23.896 --> 00:59:26.596
<v Sabrina>Du musst erstmal eine passende Stelle ermitteln. Wir haben eben gelernt,

00:59:26.656 --> 00:59:27.756
<v Sabrina>das passiert so mit Schallmessung.

00:59:28.056 --> 00:59:31.496
<v Sabrina>Du musst eine Testbohrung beantragen, dafür musst du schon viele Unterlagen einreichen.

00:59:31.736 --> 00:59:34.976
<v Sabrina>Du musst da die Anlage hinbauen, um diese Testbohrung überhaupt machen zu können.

00:59:35.136 --> 00:59:38.736
<v Sabrina>Und dann machst du die Testbohrung und stellst fest, dass sich das Reservoir

00:59:38.736 --> 00:59:39.896
<v Sabrina>leider gar nicht eignet.

00:59:40.496 --> 00:59:43.856
<v Sabrina>Das Fündigkeitsrisiko ist also das Risiko, dass du nicht fündig wirst.

00:59:44.256 --> 00:59:46.096
<v Sabrina>Fantastisch. Und das möchte die

00:59:46.096 --> 00:59:49.476
<v Sabrina>Bundesregierung absichern, wie wir gehört haben, über ein KfW-Programm.

00:59:49.876 --> 00:59:52.936
<v Sabrina>Ja super, damit sind doch jetzt alle Probleme gelöst. Geothermie ist einfach

00:59:52.936 --> 00:59:56.816
<v Sabrina>eine super Sache, CO2-neutral, nahezu unerschöpflich, grundlastfähig,

00:59:57.176 --> 01:00:00.896
<v Sabrina>keine Abhängigkeiten von komischen Autokraten, die Verfahren werden beschleunigt,

01:00:00.996 --> 01:00:05.596
<v Sabrina>die Risiken sind abgesichert, es ist eine einzige Party. Oder etwa nicht?

01:00:06.456 --> 01:00:10.176
<v Sabrina>Hat diese Technologie möglicherweise auch Risiken, Herr Gebhardt?

01:00:10.376 --> 01:00:15.836
<v Bundestag>Wir haben in Deutschland unterschiedliche Erfahrungen mit der Geothermie,

01:00:15.896 --> 01:00:17.996
<v Bundestag>mit der tiefen Geothermie gemacht.

01:00:18.956 --> 01:00:25.656
<v Bundestag>In einigen Regionen gute Erfahrungen, in anderen Regionen schlechte Erfahrungen.

01:00:25.756 --> 01:00:27.956
<v Bundestag>Es gab auch Schäden und Erdbeben.

01:00:28.376 --> 01:00:30.956
<v Sabrina>Ja, das ist leider so ein bisschen der Pferdefuß an der Geschichte.

01:00:31.296 --> 01:00:34.556
<v Sabrina>Die Wikipedia-Seite zur Geothermie verzeichnet zwölf Fälle bisher,

01:00:34.756 --> 01:00:38.696
<v Sabrina>wo Geothermie-Bohrungen oder technische Fehler zu Schäden an Gebäuden oder sogar

01:00:38.696 --> 01:00:39.996
<v Sabrina>zu Erdbeben geführt haben.

01:00:40.196 --> 01:00:43.796
<v Sabrina>Das stärkste Beben hatte dabei eine Stärke von 3,5. Also wir reden von leichten

01:00:43.796 --> 01:00:47.416
<v Sabrina>Erdbeben, die man gerade so merkt. Aber wenn es dann noch damit verbunden ist,

01:00:47.516 --> 01:00:50.136
<v Sabrina>dass sich das Erdreich verschiebt, dann kann das natürlich dazu führen,

01:00:50.296 --> 01:00:53.816
<v Sabrina>dass darüber liegende Gebäude dadurch absacken können und Risse bekommen.

01:00:54.136 --> 01:00:56.396
<v Sabrina>Herr Stockmeyer hat in seiner Rede dann noch darauf verwiesen,

01:00:56.476 --> 01:00:59.136
<v Sabrina>dass es für solche Fälle ja die Betriebshaftpflichtversicherung gäbe.

01:00:59.636 --> 01:01:03.476
<v Sabrina>Gerade mit denen gab es aber auch sehr unschöne Fälle. In Böblingen gab es zum

01:01:03.476 --> 01:01:07.596
<v Sabrina>Beispiel 2009 einen Fall, bei dem 80 Häuser betroffen waren und die EigentümerInnen

01:01:07.596 --> 01:01:10.816
<v Sabrina>sich dann fast 15 Jahre mit der Allianzversicherung auseinandersetzen mussten,

01:01:10.936 --> 01:01:13.496
<v Sabrina>bis sie ihren Schaden ersetzt bekommen haben.

01:01:13.496 --> 01:01:16.836
<v Sabrina>Die werden den Hinweis von Herrn Stockmeyer wohl nicht so gerne gehört haben.

01:01:17.136 --> 01:01:20.096
<v Sabrina>Vielleicht kann man da ja auch in der parlamentarischen Beratung noch was machen.

01:01:20.216 --> 01:01:23.216
<v Sabrina>Ich meine, wenn wir schon das wirtschaftliche Risiko auf Betreiberseite absichern,

01:01:23.536 --> 01:01:27.676
<v Sabrina>vielleicht könnte man dann auch über eine weitergehende Absicherung der möglichen Schäden nachdenken.

01:01:27.896 --> 01:01:31.456
<v Sabrina>Ein weiteres Thema für die Ausschussberatung ist eines, das nur in einem einzigen

01:01:31.456 --> 01:01:34.736
<v Sabrina>Redebeitrag zur Sprache kam, und zwar die Befürchtung einiger Umweltverbände,

01:01:34.836 --> 01:01:38.056
<v Sabrina>was das Trinkwasser angeht. Wir hören dazu Armin Grau von den Grünen.

01:01:38.056 --> 01:01:43.876
<v Bundestag>Es ist richtig, diesem Ausbau ein überragendes öffentliches Interesse zuzuerkennen

01:01:43.876 --> 01:01:47.116
<v Bundestag>und Verwaltungsverfahren zu kürzen und zu vereinfachen.

01:01:47.668 --> 01:01:52.428
<v Bundestag>Dabei muss der Schutz unseres Trinkwassers vollständig gewahrt bleiben.

01:01:52.548 --> 01:01:55.708
<v Bundestag>Bei mir zu Hause im Oberrheingraben, das ist ja schon darüber gesprochen worden,

01:01:55.888 --> 01:02:00.928
<v Bundestag>haben Projekte der tiefen Geothermie in der Vergangenheit zu seismischen Komplikationen geführt.

01:02:01.208 --> 01:02:05.728
<v Bundestag>Die Technik ist aber besser geworden und kontinuierliches Monitoring schafft Sicherheit.

01:02:06.248 --> 01:02:11.048
<v Bundestag>Vor diesem Hintergrund ist es aber sehr wichtig, die Bürgerin frühzeitig einzubeziehen

01:02:11.048 --> 01:02:19.148
<v Bundestag>und in Genehmigungsverfahren Luft zu lassen für sachgemäße Prüfungen und ausreichende Antragsfristen.

01:02:19.328 --> 01:02:24.248
<v Bundestag>Bei der tiefen Geothermie unterscheiden wir zwischen hydrothermaler Geothermie,

01:02:24.368 --> 01:02:28.768
<v Bundestag>bei der warmes Tiefenwasser genutzt wird, und petrothermaler,

01:02:28.808 --> 01:02:31.648
<v Bundestag>bei der Wasser unter Druck in die Tiefe gepresst wird.

01:02:31.728 --> 01:02:36.668
<v Bundestag>Beide sind sicher handhabbar, zweifellos, unterscheiden sich aber in ihrer Komplexität.

01:02:38.068 --> 01:02:42.408
<v Bundestag>Umweltverbände empfehlen in den Antragsverfahren zwischen beiden Formen zu differenzieren.

01:02:42.828 --> 01:02:46.868
<v Bundestag>Das sollten wir im parlamentarischen Verfahren diskutieren. Vielen Dank.

01:02:47.188 --> 01:02:50.008
<v Sabrina>Der BUND hat in seiner Stellungnahme auch darauf hingewiesen,

01:02:50.088 --> 01:02:55.308
<v Sabrina>dass die geplanten Änderungen in diesem Gesetz der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

01:02:55.308 --> 01:02:58.728
<v Sabrina>widersprechen, zu der auch gerade ein Umsetzungsgesetz in der Pipeline ist.

01:02:58.928 --> 01:03:01.828
<v Sabrina>Das ist vom Kabinett beschlossen worden und wird jetzt wohl auch demnächst in

01:03:01.828 --> 01:03:05.368
<v Sabrina>den Bundestag eingehen. Da ist aber wohl noch einiges an Abstimmungsarbeit zwischen

01:03:05.368 --> 01:03:06.888
<v Sabrina>diesen beiden Gesetzen erforderlich.

01:03:07.088 --> 01:03:10.568
<v Sabrina>Zu diesen ganzen Umweltrisiken gibt es eine Untersuchung des Umweltbundesamtes,

01:03:10.708 --> 01:03:14.068
<v Sabrina>die von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durchgeführt wurde.

01:03:14.288 --> 01:03:18.548
<v Sabrina>Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Risiken der Geothermie insgesamt beherrschbar

01:03:18.548 --> 01:03:21.248
<v Sabrina>sind, also sowohl technisch als auch regulatorisch beherrschbar.

01:03:21.848 --> 01:03:24.788
<v Sabrina>Zusammenfassend heißt es da, dass bei der Einhaltung der bestehenden Vorschriften

01:03:24.788 --> 01:03:28.368
<v Sabrina>und Regelwerke sowie unter Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik

01:03:28.368 --> 01:03:33.428
<v Sabrina>eine Beeinträchtigung des Grundwassers bei tiefer Geothermie faktisch ausgeschlossen ist.

01:03:33.748 --> 01:03:37.288
<v Sabrina>Dann hoffen wir doch mal, dass sich auch alle an die Regeln halten.

01:03:39.064 --> 01:03:43.024
<v Sabrina>Und damit sind wir bei den weiteren Gesetzen, nein, bei dem Gesetz,

01:03:43.224 --> 01:03:46.064
<v Sabrina>über das in zweiter und dritter Lesung abgestimmt wurde. Es war tatsächlich

01:03:46.064 --> 01:03:47.464
<v Sabrina>nur ein einziges in dieser Woche.

01:03:47.664 --> 01:03:50.704
<v Sabrina>Es waren eigentlich drei geplant, aber zwei sind irgendwie wieder abgesetzt worden.

01:03:51.084 --> 01:03:54.964
<v Sabrina>Worüber aber abgestimmt wurde, war das Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung

01:03:54.964 --> 01:03:58.684
<v Sabrina>von Zinsausgaben und zur Änderung des Kita-Qualitätsgesetzes.

01:03:58.804 --> 01:04:01.524
<v Sabrina>Jetzt fragt ihr euch, was haben diese beiden Dinge miteinander zu tun?

01:04:01.644 --> 01:04:03.784
<v Sabrina>Und die Antwort lautet absolut gar nichts.

01:04:04.084 --> 01:04:06.824
<v Sabrina>Warum die trotzdem in einem Gesetz sind? Keine Ahnung.

01:04:07.204 --> 01:04:09.824
<v Sabrina>Da sind im Grunde zwei vollkommen verschiedene Gesetze in einem.

01:04:09.924 --> 01:04:13.164
<v Sabrina>Der erste Teil, das mit den periodengerechten Veranschlagungen von Zinsausgaben,

01:04:13.244 --> 01:04:17.524
<v Sabrina>beschäftigt sich damit, wie Zinsausgaben im Bundeshaushalt eingebucht werden.

01:04:17.624 --> 01:04:20.704
<v Sabrina>Es geht da um die Zinsen, die halt für Schulden anfallen, die der Bund aufnimmt.

01:04:21.124 --> 01:04:23.944
<v Sabrina>Bisher wurden die immer alle auf einen Schlag eingebucht, in dem Jahr,

01:04:24.064 --> 01:04:25.444
<v Sabrina>in dem der Kredit aufgenommen wurde.

01:04:25.744 --> 01:04:29.264
<v Sabrina>Und zukünftig sollen die anteilig über die Jahre verteilt eingebucht werden,

01:04:29.344 --> 01:04:31.244
<v Sabrina>so wie sie halt auch tatsächlich anfallen.

01:04:31.684 --> 01:04:34.644
<v Sabrina>Ich komme da vielleicht darauf zurück, wenn wir im November oder so nochmal

01:04:34.644 --> 01:04:37.024
<v Sabrina>über den Haushalt sprechen. Das ist eigentlich eine ganz lustige Geschichte,

01:04:37.084 --> 01:04:38.044
<v Sabrina>aber ist jetzt nicht so wichtig.

01:04:38.464 --> 01:04:42.104
<v Sabrina>Der zweite Teil des Gesetzes ändert, wie gesagt, das Kita-Qualitätsgesetz.

01:04:42.304 --> 01:04:44.964
<v Sabrina>Darüber haben wir hier auch schon mal gesprochen, ist auch schon eine ganze Weile her.

01:04:45.044 --> 01:04:47.424
<v Sabrina>Das war in Folge 14 im Oktober 2022.

01:04:48.044 --> 01:04:51.964
<v Sabrina>In dem Kita-Qualitätsgesetz geht es grundsätzlich darum, dass der Bund die Länder

01:04:51.964 --> 01:04:54.464
<v Sabrina>beim Betrieb und beim Ausbau der Kitas unterstützt.

01:04:54.684 --> 01:04:57.464
<v Sabrina>Das tut er auch weiterhin mit zwei Milliarden Euro pro Jahr.

01:04:57.824 --> 01:05:01.304
<v Sabrina>Da gibt es aber so einen Katalog, wofür die Länder dieses Geld ausgeben dürfen

01:05:01.304 --> 01:05:05.544
<v Sabrina>und ausgeben können. Der Katalog wurde im Oktober 2022 schon mal überarbeitet

01:05:05.544 --> 01:05:07.944
<v Sabrina>und auch diesmal werden diese Maßnahmen angepasst.

01:05:08.284 --> 01:05:11.824
<v Sabrina>Jetzt wird der Schwerpunkt eher darauf gesetzt, Personal in den Kitas zu halten

01:05:11.824 --> 01:05:13.284
<v Sabrina>und neue Fachkräfte zu gewinnen.

01:05:13.424 --> 01:05:15.724
<v Sabrina>Und das Geld soll zum Beispiel auch dafür eingesetzt werden,

01:05:15.964 --> 01:05:20.384
<v Sabrina>dass Kinder sich ausreichend bewegen und gutes nachhaltiges Essen in den Kitas bekommen.

01:05:20.584 --> 01:05:23.144
<v Sabrina>Was die Länder nicht mehr dürfen, ist das Geld dafür einzusetzen,

01:05:23.144 --> 01:05:27.464
<v Sabrina>die Kita-Gebühren zu senken. Das hätten aber laut dem Ministerium bisher sowieso

01:05:27.464 --> 01:05:30.324
<v Sabrina>nur sechs Bundesländer getan, nämlich Bayern, Mecklenburg-Vorpommern,

01:05:30.704 --> 01:05:34.064
<v Sabrina>Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

01:05:34.284 --> 01:05:37.684
<v Sabrina>Wobei, ich meine da so ein leichtes Ost-West-Thema zu erkennen,

01:05:37.764 --> 01:05:40.724
<v Sabrina>wenn ich die Liste hier so lese. Das wäre vielleicht irgendwann nochmal ein Blick wert.

01:05:41.264 --> 01:05:44.724
<v Sabrina>Ein Trojaner hatten wir in diesem Gesetz nicht und damit haben wir eine Trojaner-freie

01:05:44.724 --> 01:05:48.784
<v Sabrina>Folge. Okay, wir hatten auch nur ein einziges Gesetz, aber man muss die Feste feiern, wie sie fallen.

01:05:52.532 --> 01:05:55.992
<v Sabrina>Dafür gab es aber auch in dieser Woche noch einige Gesetze, die in erster Lesung

01:05:55.992 --> 01:05:57.652
<v Sabrina>in die Ausschüsse überwiesen wurden.

01:05:57.872 --> 01:06:04.372
<v Sabrina>Und zwar eine Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes, ein Gesetz zu Online-Verfahren

01:06:04.372 --> 01:06:10.032
<v Sabrina>in der Zivilgerichtsbarkeit, die zweite Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

01:06:10.972 --> 01:06:13.032
<v Sabrina>eine Änderung des Seefischereigesetzes,

01:06:14.272 --> 01:06:18.932
<v Sabrina>das Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung, das Gesetz zur Stärkung

01:06:18.932 --> 01:06:21.792
<v Sabrina>der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen,

01:06:22.572 --> 01:06:26.492
<v Sabrina>und ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Kooperation im Kinderschutz.

01:06:27.512 --> 01:06:31.392
<v Sabrina>Außerdem wurde debattiert über den Bericht des Bundesbeauftragten für Ostdeutschland

01:06:31.392 --> 01:06:36.132
<v Sabrina>und es gab eine vereinbarte Debatte zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel.

01:06:36.652 --> 01:06:40.252
<v Sabrina>Und dann hatten wir in der Debatte zum Gesetzentwurf zur integrierten Stadtentwicklung

01:06:40.252 --> 01:06:42.672
<v Sabrina>noch eine interessante Premiere und die klang so.

01:06:43.412 --> 01:06:46.632
<v Bundestag>Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein ganz besonderer Moment.

01:06:46.632 --> 01:06:52.092
<v Bundestag>Denn an dieser Stelle zeigen wir, dass wir unsere Gesellschaft noch ein Stück

01:06:52.092 --> 01:06:54.972
<v Bundestag>besser repräsentieren können im Deutschen Bundestag.

01:06:55.152 --> 01:07:00.412
<v Bundestag>Ich gebe jetzt das Wort an unsere Kollegin Heike Heubach für ihre allererste

01:07:00.412 --> 01:07:01.812
<v Bundestag>Rede im Deutschen Bundestag.

01:07:04.952 --> 01:07:09.732
<v Bundestag>Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin!

01:07:10.572 --> 01:07:16.992
<v Bundestag>Sehr geehrte Damen und Herren, Abgeordnete, liebe Gäste auf den Tribünen,

01:07:18.912 --> 01:07:23.452
<v Bundestag>haben Sie vielen Dank für die freundlichen Worte zu meiner ersten Rede hier

01:07:23.452 --> 01:07:26.272
<v Bundestag>im Deutschen Bundestag und vielen Dank für Ihren Applaus.

01:07:28.092 --> 01:07:31.732
<v Sabrina>Das Besondere dieses Moments ist jetzt im Podcast ganz schwierig rüberzubringen.

01:07:32.352 --> 01:07:35.432
<v Sabrina>Heike Heubach hat ihre Rede nämlich in Gebärdensprache gehalten.

01:07:35.432 --> 01:07:39.312
<v Sabrina>Die Stimme, die ihr da hört, ist die Stimme einer Gebärdendolmetscherin des Bundestags.

01:07:39.432 --> 01:07:43.052
<v Sabrina>Und der Grund, warum ihr keinen Applaus gehört habt, ist, weil die anderen Abgeordneten

01:07:43.052 --> 01:07:44.872
<v Sabrina>in Gebärdensprache applaudiert haben.

01:07:45.132 --> 01:07:47.932
<v Sabrina>Also die Videoaufzeichnung macht also deutlich mehr her. Ich habe euch die verlinkt.

01:07:47.972 --> 01:07:48.632
<v Sabrina>Schaut da gerne mal rein.

01:07:49.198 --> 01:07:52.118
<v Sabrina>Der Bundestag hat übrigens ein festes Team an GebärdendolmetscherInnen.

01:07:52.198 --> 01:07:55.718
<v Sabrina>Die machen auch Live-Übersetzungen der Plenarsitzung und die Aufzeichnungen

01:07:55.718 --> 01:07:59.678
<v Sabrina>sind dann auch hinterher in der Mediathek verfügbar. Das wollte ich nur mal kurz erwähnt haben.

01:07:59.978 --> 01:08:03.678
<v Sabrina>Wer übrigens unseren beliebten Wettbewerb der Immunitätsaufhebung schon abgeschrieben

01:08:03.678 --> 01:08:07.818
<v Sabrina>hatte, nachdem Peter Büström ins Europaparlament gewechselt hat, den kann ich beruhigen.

01:08:07.938 --> 01:08:09.738
<v Sabrina>Es geht einfach nahtlos weiter.

01:08:10.138 --> 01:08:14.858
<v Sabrina>In dieser Woche wurde die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Brandner aufgehoben.

01:08:15.538 --> 01:08:18.178
<v Sabrina>Medienberichten zufolge oder wie ich ja auch gerne sage, gerüchteweise,

01:08:18.458 --> 01:08:20.718
<v Sabrina>geht es um einen Rechtsstreit mit einer Spiegeljournalistin,

01:08:20.778 --> 01:08:23.118
<v Sabrina>die er beleidigt haben soll, muss ich wohl sagen.

01:08:23.478 --> 01:08:26.438
<v Sabrina>Das Landgericht Berlin hat deswegen schon mehrere Ordnungsgelder verhängt,

01:08:26.518 --> 01:08:28.778
<v Sabrina>die belaufen sich mittlerweile auf 50.000 Euro.

01:08:28.978 --> 01:08:32.158
<v Sabrina>Wir können aber nur mutmaßen, dass das der Hintergrund ist. Ich verlinke euch

01:08:32.158 --> 01:08:35.738
<v Sabrina>da mal einen ausführlichen Artikel von T-Online, der diese Hintergrundgeschichte

01:08:35.738 --> 01:08:37.818
<v Sabrina>näher erläutert. Das ist jetzt die 18.

01:08:38.698 --> 01:08:41.718
<v Sabrina>Immunitätsaufhebung in dieser Legislaturperiode. Das sind jetzt genauso viele

01:08:41.718 --> 01:08:45.638
<v Sabrina>wie insgesamt in der vorherigen. Wir steuern hier also auf einen neuen Rekord zu.

01:08:45.918 --> 01:08:49.218
<v Sabrina>Weiterhin beteiligen sich nur die AfD und die FDP an diesem Wettbewerb und es

01:08:49.218 --> 01:08:52.678
<v Sabrina>steht praktisch uneinholbar 13 zu 5 für die AfD.

01:08:53.078 --> 01:08:56.598
<v Sabrina>Und damit sind wir am Schluss unserer Tagesordnung und kommen zum Ausblick auf

01:08:56.598 --> 01:08:57.278
<v Sabrina>die nächste Sitzungswoche.

01:08:57.998 --> 01:09:01.118
<v Sabrina>Die ist auch schon direkt nächste Woche und startet am Mittwoch, den 16.

01:09:01.438 --> 01:09:05.858
<v Sabrina>Oktober. Auf der Tagesordnung steht noch nicht so viel, die ist aber noch sehr,

01:09:05.958 --> 01:09:09.298
<v Sabrina>sehr vorläufig. Unter anderem steht da bisher das Gesetz zur Neuordnung des

01:09:09.298 --> 01:09:13.678
<v Sabrina>Wehrdisziplinarrechts, eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und

01:09:13.678 --> 01:09:15.638
<v Sabrina>des Datengovernancegesetzes.

01:09:15.718 --> 01:09:18.998
<v Sabrina>An diesem Freitag meldete aber auch die Tagesschau, dass die Ampelkoalition

01:09:18.998 --> 01:09:22.698
<v Sabrina>sich jetzt auf Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket geeinigt hätte,

01:09:22.978 --> 01:09:26.358
<v Sabrina>das auch nächste Woche dann noch auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

01:09:26.678 --> 01:09:30.298
<v Sabrina>Die Regierungsfraktionen wollten allerdings noch keine Details herausgeben,

01:09:30.438 --> 01:09:36.458
<v Sabrina>was der Inhalt dieser Änderungen ist, was ich in der aktuellen Situation nicht besonders clever fand.

01:09:36.638 --> 01:09:42.118
<v Sabrina>Aber gut, die nächste Folge erscheint nicht wie gewohnt am Sonntagmorgen, sondern später.

01:09:42.598 --> 01:09:45.618
<v Sabrina>Ich kann noch nicht genau sagen, wann. Vielleicht Mittwoch, vielleicht Donnerstag,

01:09:45.918 --> 01:09:46.818
<v Sabrina>vielleicht erst am Wochenende.

01:09:47.058 --> 01:09:49.998
<v Sabrina>Ich kann auch noch nicht verraten, warum, aber ihr werdet es dann auf jeden

01:09:49.998 --> 01:09:52.278
<v Sabrina>Fall in der nächsten Folge erfahren, versprochen.

01:09:52.518 --> 01:09:56.138
<v Sabrina>Bis dahin wünsche ich euch eine gute Zeit. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

01:09:56.438 --> 01:09:59.498
<v Sabrina>Wenn es dir gefallen hat, dann erzähl das doch gerne weiter oder lass mir vielleicht

01:09:59.498 --> 01:10:03.278
<v Sabrina>eine nette Bewertung da. oder wenn es dir möglich ist, diesen Podcast auch finanziell

01:10:03.278 --> 01:10:08.038
<v Sabrina>zu unterstützen, dann schau doch mal unter parlamentsreview.de slash support oder in die Shownotes.

01:10:08.178 --> 01:10:10.618
<v Sabrina>Da findest du alle Unterstützungsmöglichkeiten.

01:10:10.978 --> 01:10:14.158
<v Sabrina>Ganz lieben Dank an alle, die das schon tun. Herzlichen Dank an alle für eure

01:10:14.158 --> 01:10:17.018
<v Sabrina>Aufmerksamkeit. Ich danke euch fürs Zuhören. Bis bald und sehtau.

01:10:17.498 --> 01:10:20.958
<v Bundestag>Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagung. Ich entlasse Sie jetzt einfach

01:10:20.958 --> 01:10:22.438
<v Bundestag>ein hoffentlich entspanntes Wochenende.

01:10:22.838 --> 01:10:25.918
<v Bundestag>Ich hoffe, Sie finden auch Ihren Weg. Erholen Sie sich gut. Die nächste Woche

01:10:25.918 --> 01:10:27.018
<v Bundestag>wird wieder sehr anstrengend.

01:10:27.598 --> 01:10:29.738
<v Bundestag>Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein.

01:10:29.738 --> 01:10:33.578
<v Bundestag>Auf Mittwoch, den 16. Oktober 2024, 13 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.

