WEBVTT 00:00:13.754 --> 00:00:16.554 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 00:00:16.714 --> 00:00:19.294 ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet. 00:00:21.134 --> 00:00:25.114 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:25.114 --> 00:00:27.214 heute mit euch über die 187. 00:00:27.454 --> 00:00:31.314 Bis 189. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 25. 00:00:31.634 --> 00:00:33.714 Bis 27. September 2024. 00:00:34.814 --> 00:00:38.314 Auch in dieser Woche gilt, ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin, 00:00:38.394 --> 00:00:40.694 ich bin einfach nur politisch interessierter Mensch. Mensch, 00:00:40.714 --> 00:00:43.574 ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert und an dem, 00:00:43.594 --> 00:00:46.354 was ich da so herausfinde, möchte ich euch gern teilhaben lassen. 00:00:46.554 --> 00:00:51.054 Und das tue ich heute aus meinem neuen Podcast-Studio. Ich habe mir jetzt in 00:00:51.054 --> 00:00:55.094 meiner Wohnung so eine kleine Ecke abgeteilt, die mit Akustikschaum ausgekleidet. 00:00:55.214 --> 00:00:57.974 Und hier stehe ich jetzt und nehme meine neue Folge auf. 00:00:58.014 --> 00:01:01.174 Ist noch ein bisschen komisch, weil hier ist wirklich praktisch gar kein Hall 00:01:01.174 --> 00:01:03.434 mehr. Das ist ein ganz merkwürdiges Gefühl. 00:01:03.734 --> 00:01:07.694 Schreibt mir gerne mal, ob man das hört auf der Aufnahme. Ich hatte vorher schon 00:01:07.694 --> 00:01:11.194 so eine kleine Kabine, die den Hals ein bisschen gedämpft hat und den Rest hat 00:01:11.194 --> 00:01:12.514 dann auf Phonik rausgerechnet. 00:01:12.674 --> 00:01:15.794 Die musste ich aber jedes Mal auf und wieder abbauen. So für einmal im Monat 00:01:15.794 --> 00:01:18.054 war das okay, aber jede Woche habe ich da jetzt auch keinen Bock drauf. 00:01:18.114 --> 00:01:21.394 Da musste jetzt mal eine fest installierte Lösung her und die habe ich jetzt. 00:01:21.514 --> 00:01:24.814 Ich freue mich sehr. Ich will uns aber gar nicht lange mit Vorgeplänkel aufhalten. 00:01:24.874 --> 00:01:29.314 Wir haben einen bunten Strauß an Themen. Es war eine sehr intensive Woche mit 00:01:29.314 --> 00:01:30.834 einer sehr, sehr langen Tagesordnung. 00:01:30.974 --> 00:01:34.394 Es war aber auch eine wirklich interessante Woche im Bundestag. 00:01:34.394 --> 00:01:37.254 Auch mit wirklich angenehmen Debatten. Das hat mich sehr gefreut. 00:01:37.254 --> 00:01:38.414 Also nicht alle, es gab auch Ausfälle. 00:01:38.474 --> 00:01:41.494 Aber die meisten, die ich mir angeguckt habe, waren wirklich schöne, 00:01:41.654 --> 00:01:45.014 sachliche Debatten. Ein himmelweiter Unterschied zu letzter Woche. 00:01:45.354 --> 00:01:49.074 Und wirklich quer durch alle Ressorts. Ich habe versucht, auch die Bandbreite 00:01:49.074 --> 00:01:50.094 ein bisschen rüberzubringen. 00:01:50.777 --> 00:01:54.197 Ganz bewusst Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammengetragen. 00:01:54.317 --> 00:01:55.557 Wir springen einfach direkt rein. 00:01:55.977 --> 00:01:59.557 Ich sehe dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. 00:01:59.977 --> 00:02:02.077 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7. 00:02:02.697 --> 00:02:06.637 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes 00:02:06.637 --> 00:02:11.497 zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie. 00:02:11.617 --> 00:02:16.597 Wir hatten hier in Folge 34 schon mal über das vierte Bürokratieentlastungsgesetz gesprochen. 00:02:16.777 --> 00:02:20.337 Das war im Mai, als es in der ersten Lesung war und damals, also damals, 00:02:20.777 --> 00:02:23.517 hatte ich mich vor allem mit der Frage beschäftigt, was das denn eigentlich 00:02:23.517 --> 00:02:27.757 bringen soll und wie groß diese Entlastung denn wohl tatsächlich sein wird. 00:02:27.897 --> 00:02:29.517 Da hatte ich so ein paar Fragezeichen. 00:02:29.677 --> 00:02:33.057 Heute komme ich ein bisschen mehr von der anderen Seite und will nochmal schauen, 00:02:33.177 --> 00:02:36.997 welche unerwünschten Effekte dieses Gesetz denn möglicherweise haben könnte. 00:02:37.197 --> 00:02:40.797 Und natürlich müssen wir uns anschauen, was in der Ausschussberatung an dem 00:02:40.797 --> 00:02:41.917 Gesetz noch geändert wurde. 00:02:42.237 --> 00:02:46.377 Diese Art Gesetze, also diese langen Artikelgesetze mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen, 00:02:46.397 --> 00:02:48.777 muss man sich nämlich eigentlich immer sehr genau anschauen. 00:02:48.777 --> 00:02:51.317 Denn der Teufel steckt im Detail, wie es so schön heißt. 00:02:51.457 --> 00:02:54.757 Das ist in der Debatte leider nur selten passiert. Das fand ich sehr schade. 00:02:54.797 --> 00:02:58.097 Die meisten RednerInnen haben doch eher aus einer sehr hohen Vogelperspektive 00:02:58.097 --> 00:03:01.497 gesprochen und sind teilweise auch mit sehr steilen Thesen reingekommen, 00:03:01.517 --> 00:03:02.977 wie Johannes Vogel von der FDP. 00:03:03.337 --> 00:03:06.577 Das Bürokratieentlastungsgesetz, was wir heute beschließen wollen, 00:03:06.837 --> 00:03:12.657 wird mit über 60 Einzelmaßnahmen dazu führen, dass eine Milliarde Bürokratiekosten 00:03:12.657 --> 00:03:15.397 für die Unternehmen in diesem Land eingespart werden und für die Menschen. 00:03:15.397 --> 00:03:18.597 Und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. 00:03:20.277 --> 00:03:23.157 Bürokratieabbau, das ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet. 00:03:23.177 --> 00:03:27.517 Das ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, weil wir einfach etwas lassen 00:03:27.517 --> 00:03:30.277 und die Menschen dadurch mehr Freiräume haben. 00:03:30.637 --> 00:03:35.017 Über diese Wirtschaftspolitik zum Nulltarif müssen wir gleich auf jeden Fall nochmal sprechen. 00:03:35.077 --> 00:03:39.457 Aber vorher, diese 60 Einzelmaßnahmen bestehen im Wesentlichen daraus, 00:03:39.457 --> 00:03:44.497 in 49 Gesetzen, ja, ich habe das nachgezählt, in 49 verschiedenen Gesetzen die 00:03:44.497 --> 00:03:49.157 Schriftform, also die Papierform, durch die digitale Textform zu ersetzen. 00:03:49.357 --> 00:03:52.657 Der Ausschuss hat dann im Rahmen der Beratung nochmal eine gute Handvoll davon gefunden. 00:03:52.977 --> 00:03:56.677 An wirklich großen Änderungen gibt es aber eigentlich nur noch drei. 00:03:57.177 --> 00:04:00.897 Einmal, dass die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, also für Rechnungen 00:04:00.897 --> 00:04:04.177 und alle Belege, die du für deine Buchhaltung hast, von zehn auf acht Jahre 00:04:04.177 --> 00:04:08.677 verkürzt wird. dass eine zentrale Vollmachtsdatenbank für SteuerberaterInnen 00:04:08.677 --> 00:04:09.697 eingeführt werden soll. 00:04:09.817 --> 00:04:14.237 Und in Hotels und anderen Unterkünften müssen deutsche Staatsangehörige bald 00:04:14.237 --> 00:04:15.997 keine Meldescheine mehr ausfüllen. 00:04:16.117 --> 00:04:18.417 Das war's. Zumindest soweit ich das beurteilen kann. 00:04:18.597 --> 00:04:21.957 In der Ausschussberatung sind noch eine ganze Menge Änderungen eingebaut worden. 00:04:22.037 --> 00:04:24.237 Die konnte ich jetzt nicht vollständig durcharbeiten. 00:04:24.417 --> 00:04:28.017 Und auch die Bewertung, ob das Trojaner sind oder nicht, ist hier schwierig. 00:04:28.177 --> 00:04:32.097 Denn das waren echt viele und die Beschlussempfehlung ist erst vorgestern veröffentlicht worden. 00:04:32.317 --> 00:04:36.497 Deswegen muss ich das aus Mangel an beweisen. als Trojaner frei bewerten. 00:04:36.557 --> 00:04:40.777 Und ich kann auch nicht genau sagen, ob da nicht noch der ein oder andere Pferdefuß versteckt ist. 00:04:41.326 --> 00:04:44.146 Eine gute Änderung, die aber auf jeden Fall noch dazugekommen ist, 00:04:44.246 --> 00:04:48.646 wenn man für die Online-Funktion des Personalausweises mal die PIN vergessen 00:04:48.646 --> 00:04:53.826 hat, dann kann man die bald online zurücksetzen und muss dafür nicht ins Meldeamt fahren. 00:04:54.346 --> 00:04:58.026 Das ist doch mal ein Fortschritt. Ich bin begeistert. Und was ich sogar noch 00:04:58.026 --> 00:05:02.266 besser fand, ursprünglich war noch eine Maßnahme geplant, die auch einiges an 00:05:02.266 --> 00:05:03.586 Kritik auf sich gezogen hat. 00:05:03.586 --> 00:05:08.386 Die sollte nämlich Luftfahrtunternehmen ermöglichen, Reisepässe digital zu prüfen 00:05:08.386 --> 00:05:12.546 und dafür auch die Daten aus dem Chip vom elektronischen Reisepass auslesen. 00:05:12.586 --> 00:05:17.006 Tim Pridloff und Linus Neumann hatten sich damit in Logbuch Netzpolitik 495 00:05:17.006 --> 00:05:19.466 schon mal intensiver auseinandergesetzt. 00:05:19.866 --> 00:05:22.766 Diese Maßnahme ist jetzt aber komplett wieder gestrichen worden. 00:05:22.886 --> 00:05:25.906 Die kommt erstmal nicht. Lukas Benner von den Grünen erklärt uns auch, warum. 00:05:26.446 --> 00:05:29.826 Und ja, wir haben uns auch den Datenschutz angeguckt. Denn der Ursprungsentwurf 00:05:29.826 --> 00:05:34.026 hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können. 00:05:34.346 --> 00:05:39.206 Aber gerade in der heutigen Zeit, gerade in der Zeit mit hybrider Kriegsführung, 00:05:39.226 --> 00:05:42.386 mit Gefahren von außen, dürfen wir das Risiko nicht eingehen, 00:05:42.406 --> 00:05:46.446 dass über die Airlines autoritärer Staaten die Daten im schlimmsten Fall da landen. 00:05:46.486 --> 00:05:49.286 Und deswegen müssen wir uns das nochmal angucken. Deswegen ist es richtig, 00:05:49.406 --> 00:05:51.506 dass es hier und heute nicht mit drin ist. 00:05:51.726 --> 00:05:55.566 Man beachte aber die Wortwahl. Wir müssen uns das nochmal angucken, 00:05:55.626 --> 00:06:00.466 deswegen ist es hier und heute nicht dabei. Das habe ich mir notiert. Ich behalte das im Auge. 00:06:00.666 --> 00:06:04.266 Bei dem ganzen Schriftform durch Textform ersetzen war auch eingesetzt dabei. 00:06:04.406 --> 00:06:09.026 Das hatten wir hier schon ein paar Mal am Wickel. Das hatte ich auch in der Folge 34 kurz erwähnt. 00:06:09.086 --> 00:06:13.306 Es geht um die Nachweispflichten in Bezug auf Arbeitsverträge und die Dokumentation 00:06:13.306 --> 00:06:14.546 von Arbeitsbedingungen. 00:06:14.666 --> 00:06:19.286 Die waren erst im Juni 2022 eingeführt worden im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 00:06:19.286 --> 00:06:21.326 über die transparenten Arbeitsbedingungen. 00:06:21.366 --> 00:06:25.866 Da auch noch in schriftlicher Form, also auf Papier. Jetzt soll da aber zumindest 00:06:25.866 --> 00:06:30.066 teilweise eine digitale Übermittlung ermöglicht werden. Allerdings mit Einschränkung. 00:06:30.206 --> 00:06:32.526 Wir hören einmal Sander Martens von der SPD. 00:06:32.846 --> 00:06:37.566 Die EU-Richtlinie knüpft die Möglichkeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 00:06:37.566 --> 00:06:42.046 nicht nur schriftlich, also in Papierform, sondern auch in elektronischer Form 00:06:42.046 --> 00:06:45.126 unterrichtet werden können, an bestimmte Voraussetzungen. 00:06:45.386 --> 00:06:50.106 Und die legen wir erst jetzt mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz fest. 00:06:50.106 --> 00:06:54.346 Die Information an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre wesentlichen 00:06:54.346 --> 00:06:59.626 Arbeitsbedingungen wird künftig auch digital möglich sein, weil es dafür folgende 00:06:59.626 --> 00:07:01.406 Voraussetzungen zu ihrem Schutz gibt. 00:07:01.726 --> 00:07:06.566 Das Dokument muss für den Arbeitnehmer zugänglich sein, es muss gespeichert 00:07:06.566 --> 00:07:10.726 und ausgedruckt werden können, und ein Empfangsnachweis muss angefragt werden. 00:07:11.406 --> 00:07:15.926 Also eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur? Ja, gerne. 00:07:16.206 --> 00:07:20.066 Eine flüchtige WhatsApp-Nachricht vom Arbeitgeber? Auf keinen Fall. 00:07:20.966 --> 00:07:24.586 Denn unser Rechtssystem kennt die Schriftform als die sicherste Form für viele 00:07:24.586 --> 00:07:26.426 verschiedene Rechtsgeschäfte und 00:07:26.426 --> 00:07:30.146 wir dürfen diesen hohen Standard nicht gleichwertig pauschal aufnehmen. 00:07:31.593 --> 00:07:36.973 Befristungen oder Teilzeitverträge müssen deshalb auch künftig in Schriftform verfasst werden. 00:07:37.813 --> 00:07:41.753 Ebenso Arbeitsverträge in Branchen, die für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, 00:07:41.853 --> 00:07:45.073 Schwarzarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen berühmt-berüchtigt sind. 00:07:45.553 --> 00:07:49.533 Das ist auch so ein Ding, das war mir komplett neu. Es gibt tatsächlich in einem 00:07:49.533 --> 00:07:54.753 Gesetz einen Katalog von Branchen, die, ich sag mal, als anfällig für Schwarzarbeit 00:07:54.753 --> 00:07:56.533 und illegale Beschäftigung gelten. 00:07:56.593 --> 00:08:00.953 Und zwar ist das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, kurz SchwarzARPG. 00:08:01.593 --> 00:08:05.353 Und da gibt es den Paragrafen 2a, da werden insgesamt elf Branchen aufgelistet, 00:08:05.353 --> 00:08:07.033 für die dann andere Regelungen gelten. 00:08:07.073 --> 00:08:10.713 Auf diesen Paragrafen bezieht sich jetzt auch das Bürokratie-Entlastungsgesetz. 00:08:10.913 --> 00:08:14.933 Das heißt, diese elf Branchen müssen auch weiterhin den Nachweis der Arbeitsbedingungen 00:08:14.933 --> 00:08:16.593 in Papierform aushändigen. 00:08:16.733 --> 00:08:18.993 Das finde ich einfach mal so generell einen interessanten Fakt, 00:08:19.013 --> 00:08:21.973 denn man stößt ja in verschiedenen Themen immer mal wieder auf das Argument, 00:08:22.073 --> 00:08:25.273 man könnte irgendwas nicht machen, denn dann würde das ja für alle gelten und 00:08:25.273 --> 00:08:28.173 man könnte halt einzelne Branchen nicht einfach so aussondern. 00:08:28.313 --> 00:08:32.313 In begründeten Fällen geht das aber wohl doch. Und jetzt greift eben auch dieser 00:08:32.313 --> 00:08:36.313 digitale Nachweis von Arbeitsbedingungen beispielsweise nicht für das Baugewerbe, 00:08:36.313 --> 00:08:38.273 die Gastronomie oder auch für die Fleischwirtschaft. 00:08:38.633 --> 00:08:41.773 So, jetzt habe ich euch aber genug auf die Folter gespannt. Wir müssen nochmal 00:08:41.773 --> 00:08:44.873 über die Wirtschaftspolitik zum Nulltarif sprechen, die Herr Vogel hier gerade 00:08:44.873 --> 00:08:45.873 in den Raum geworfen hat. 00:08:46.033 --> 00:08:49.613 Er hat natürlich insofern recht, als dass diese ganze Schriftform-Textform-Geschichte 00:08:49.613 --> 00:08:53.933 nichts kostet und auch der Verzicht auf Meldescheine im Hotelbereich kostet kein Geld. 00:08:53.933 --> 00:08:58.433 Im Gesetzentwurf finden wir trotzdem im Erfüllungsaufwand, also den Kosten, 00:08:58.533 --> 00:09:00.873 die das Gesetz erzeugt, einen interessanten Satz. 00:09:00.873 --> 00:09:05.173 Und der lautet, durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege 00:09:05.173 --> 00:09:10.373 wird ein Steuerausfall in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro erwartet. 00:09:10.593 --> 00:09:13.613 Das ist jetzt nicht gerade das, was ich unter Nulltarif verstehe. 00:09:13.693 --> 00:09:17.513 Wie dieser Steuerausfall zustande kommt, erklärt uns Günther Krings von der CDU. 00:09:17.933 --> 00:09:22.693 Vor allem aber ist Ihnen wohl erst vor wenigen Tagen aufgefallen. 00:09:24.342 --> 00:09:28.982 Dass es schon widersprüchlich ist, wenn einerseits die strafrechtlichen Verjährungsfristen 00:09:28.982 --> 00:09:33.942 jüngst im Lichte des Cum-Ex-Skandals verlängert wurden, aber jetzt andererseits 00:09:33.942 --> 00:09:36.702 die Verfolgbarkeit von Steuerstraftaten nun erschwert werden soll. 00:09:37.042 --> 00:09:40.302 Ich sage aber auch dazu, wir halten es für vertretbar, wenn Sie das nun mit 00:09:40.302 --> 00:09:44.222 einem partiell späteren Inkrafttreten der Regelung sozusagen in letzter Minute 00:09:44.222 --> 00:09:45.482 noch zu retten versuchen. 00:09:46.802 --> 00:09:50.862 Aber andererseits sollten Sie sich auch nicht wundern, wenn jetzt Vereine wie 00:09:50.862 --> 00:09:56.202 Finanzwende und viele andere vor der Straffreiheit für Steuerbetrüger warnen? 00:09:56.562 --> 00:10:00.162 Herr Krings bezieht sich hier auf die Kritik, die vor allem von der Bürgerbewegung 00:10:00.162 --> 00:10:01.502 Finanzwende vorgebracht wurde. 00:10:01.622 --> 00:10:04.742 Die haben dazu auch eine Kampagne gestartet und die Regierungsfraktionen dazu 00:10:04.742 --> 00:10:07.342 aufgerufen, genau diesen Part wieder zu streichen. 00:10:07.482 --> 00:10:11.402 Die neue Geschäftsführerin der Finanzwende und ehemalige Chefermittlerin in 00:10:11.402 --> 00:10:13.122 Sachen Cum-Ex, Anne Broer-Hilker, 00:10:13.302 --> 00:10:16.722 hat dazu auch sehr viele Interviews gegeben und auf die Gefahr hingewiesen, 00:10:16.722 --> 00:10:21.382 dass durch diese Verkürzung der Aufbewahrungspflicht in großem Stil Belege vernichtet 00:10:21.382 --> 00:10:24.522 werden könnten, die relevant sind für die Ermittlungen von Cum-Ex, 00:10:24.622 --> 00:10:26.642 aber auch von anderen Formen der Steuerhinterziehung. 00:10:26.942 --> 00:10:29.782 Im Rahmen der Ausschussberatung gab es da auch eine kleine Änderung, 00:10:29.782 --> 00:10:33.782 nämlich eine Sonderregelung für alle Unternehmen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen. 00:10:33.862 --> 00:10:38.122 Für die gilt diese Verkürzung der Aufbewahrungsfristen jetzt erst ein Jahr später. 00:10:39.382 --> 00:10:43.922 In der Begründung hieß es dann, dass DINE dem Zweck, laufende Cum-Ex-Ermittlungsverfahren 00:10:43.922 --> 00:10:46.162 nicht zu beeinträchtigen oder zu erschweren. 00:10:46.742 --> 00:10:51.042 Und ja, das ist natürlich ein sehr geringes Entgegenkommen, wenn man bedenkt, 00:10:51.042 --> 00:10:55.302 dass es erstens nicht nur um laufende Verfahren geht, sondern auch um solche, die noch nicht laufen. 00:10:55.602 --> 00:10:58.842 Und es geht ja auch nicht nur um Cum-Ex. Es gibt ja noch Cum-Cum, 00:10:58.862 --> 00:11:01.622 das ist so eine ähnliche Steuerhinterziehungskonstruktion. 00:11:01.742 --> 00:11:06.022 Und dann gibt es auch noch ganz andere Themen, zum Beispiel sowas wie Umsatzsteuerkarusselle. 00:11:06.022 --> 00:11:09.982 Das ist ein Thema, darauf bin ich durch das, ich glaube, jetzt schon legendäre 00:11:09.982 --> 00:11:13.902 Interview mit Anne Brohrhelker in Logbuch Netzpolitik 500 gestoßen. 00:11:14.422 --> 00:11:18.402 Superspannendes Thema, wenn man sich so grundsätzlich für Wirtschaftskriminalität interessiert. 00:11:18.562 --> 00:11:22.082 Das sind im Grunde so Kreisgeschäfte mit mehreren Beteiligten in verschiedenen 00:11:22.082 --> 00:11:26.602 EU-Staaten, über die dann die tatsächlich anfallende Umsatzsteuer verschleiert 00:11:26.602 --> 00:11:30.982 werden soll, ganz vereinfacht gesagt. Und das alles sind einfach Themen, die sind sehr komplex. 00:11:31.042 --> 00:11:33.922 Das ist ein Kriminalitätsbereich, wo es sehr, sehr lange dauert, 00:11:33.922 --> 00:11:38.462 sowas zu ermitteln und wo Sachen wie Verjährungsfristen und Aufbewahrungsfristen 00:11:38.462 --> 00:11:41.302 einfach eine zentrale Rolle für den Ermittlungserfolg spielen. 00:11:41.622 --> 00:11:44.962 Und wenn jetzt sogar schon die Bundesregierung hier mit einem Steuerausfall 00:11:44.962 --> 00:11:47.542 von 200 Millionen Euro pro Jahr rechnet, 00:11:47.582 --> 00:11:51.322 was wahrscheinlich auch eher vorsichtig geschätzt ist, dann muss man einfach 00:11:51.322 --> 00:11:54.762 sagen, dass die Regierungsfraktionen hier Steuerhinterziehung einfach schon 00:11:54.762 --> 00:11:57.122 mit einpreisen. Das finde ich schwierig. 00:11:57.951 --> 00:12:01.251 Also einfach zu sagen, ja okay, dann haben wir halt 200 Millionen Euro mehr 00:12:01.251 --> 00:12:04.851 Steuerhinterziehung und das nehmen wir halt in Kauf for the sake of Bürokratieentlastung. 00:12:05.411 --> 00:12:08.611 Weiß ich nicht. Ich möchte aber nochmal einen anderen Punkt zu bedenken geben 00:12:08.611 --> 00:12:11.431 und einen Haken über das Wachstumschancengesetz schlagen. 00:12:11.771 --> 00:12:15.391 Mit dem wurde ja beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr schrittweise die E-Rechnung 00:12:15.391 --> 00:12:18.511 zwischen Unternehmen, also Business to Business, eingeführt werden soll. 00:12:18.631 --> 00:12:21.291 Damit sind wir innerhalb der EU auch schon wieder so ein bisschen das Schlusslicht. 00:12:21.611 --> 00:12:24.191 Unsere europäischen Nachbarn sind da schon ein paar Schritte weiter. 00:12:24.191 --> 00:12:29.111 In Italien ist es zum Beispiel seit 2019 schon so, dass alle Rechnungen nicht 00:12:29.111 --> 00:12:32.431 nur als E-Rechnung ausgestellt sein müssen, sondern sie müssen auch über eine 00:12:32.431 --> 00:12:34.471 zentrale staatliche Plattform laufen. 00:12:34.691 --> 00:12:37.651 Das heißt, Unternehmen schicken die Rechnung nicht direkt an die KundInnen, 00:12:37.731 --> 00:12:40.491 sondern erstmal an dieses System, SDI nennt sich das. 00:12:40.611 --> 00:12:43.991 Dort werden sie formal geprüft und erst dann an den Empfänger zugestellt. 00:12:44.511 --> 00:12:48.351 In Italien gilt das wohl tatsächlich für alle Rechnungen, also egal ob an Privatpersonen, 00:12:48.351 --> 00:12:51.151 Unternehmen oder Behörden. Ob ich das so gut finde, weiß ich auch nicht. 00:12:51.271 --> 00:12:55.251 Aber im Business-to-Business-Bereich sehe ich da tatsächlich Potenzial, 00:12:55.251 --> 00:12:57.351 um genau dieses Problem hier zu lösen. 00:12:57.411 --> 00:13:00.491 Weil im Grunde könnte man sich dann nämlich die komplette Aufbewahrungspflicht sparen. 00:13:00.611 --> 00:13:03.411 Das ist natürlich ein zweischneidiges Schwert, das will ich gar nicht kleinreden. 00:13:03.451 --> 00:13:06.931 Man baut sich so natürlich eine Datenbank, in der alle wirtschaftlichen Transaktionen 00:13:06.931 --> 00:13:07.951 des Landes gespeichert sind. 00:13:08.111 --> 00:13:11.431 Das klingt erstmal nicht nach einer guten Idee. Auf der anderen Seite würde 00:13:11.431 --> 00:13:14.751 man aber sowas wie Umsatzsteuerkarusselle damit komplett killen können. 00:13:15.051 --> 00:13:18.111 In Deutschland sind wir davon aber noch sehr, sehr weit entfernt. 00:13:18.131 --> 00:13:21.391 Ich kann euch aus eigener Erfahrung versprechen, dass allein schon die Einführung 00:13:21.391 --> 00:13:25.091 der reinen E-Rechnung ab nächstem Jahr schon eine einzige Vollkatastrophe wird. 00:13:25.251 --> 00:13:29.191 Also wir haben auf jeden Fall noch ein paar Jahre, um über dieses Dilemma nachzudenken. 00:13:29.740 --> 00:13:35.460 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32a und 32b sowie Zusatzpunkt 8. 00:13:35.560 --> 00:13:39.760 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur 00:13:39.760 --> 00:13:44.440 Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für 00:13:44.440 --> 00:13:45.880 die gesetzliche Rentenversicherung. 00:13:46.160 --> 00:13:49.720 Das Thema Rentenreform begleitet mich eigentlich schon mein ganzes Leben. 00:13:49.820 --> 00:13:53.960 Ich bin jetzt 44 und seit ich denken kann, ist noch jede Bundesregierung angetreten 00:13:53.960 --> 00:13:57.400 mit der Feststellung, die Finanzierung der Rente funktioniert nicht mehr. 00:13:57.400 --> 00:14:01.360 Wir müssen da ran und mit uns kommt jetzt endlich die große Rentenreform. 00:14:01.600 --> 00:14:05.020 Und es gab ja auch so ein paar größere Reformen. Ich erinnere an die Einführung 00:14:05.020 --> 00:14:06.820 der Riester-Rente oder auch der Rürup-Rente. 00:14:06.900 --> 00:14:10.160 Das ist so ein Produkt, das mir mal aufgekotscht wurde, als ich Studentin war, 00:14:10.260 --> 00:14:14.140 was ich mit 21 halt überhaupt nicht durchblickt habe und was auch überhaupt 00:14:14.140 --> 00:14:15.960 nicht zu meinen Lebensverhältnissen gepasst hat. 00:14:16.320 --> 00:14:19.100 Irgendwann war ich dann mal in der Lage, das durchzurechnen und ich hätte irgendwie 00:14:19.100 --> 00:14:23.460 110 Jahre alt werden müssen, um besser dazustehen als mit einem Tagesgeldkonto. 00:14:23.720 --> 00:14:26.800 Ganz tolles Produkt. Also, dass das eine einzige Vollkatastrophe war, 00:14:26.860 --> 00:14:28.580 haben wir mittlerweile, glaube ich, alle eingesehen. 00:14:28.880 --> 00:14:31.820 Okay, alle außer Herr Rieser und Herr Rürup wahrscheinlich. Und auch für Herrn 00:14:31.820 --> 00:14:34.320 Maschmeyer dürfte das ein ganz guter Deal gewesen sein. Aber lassen wir das. 00:14:34.760 --> 00:14:38.620 Jetzt kommt jedenfalls auch diese Bundesregierung und sagt, wir müssen jetzt echt mal was machen. 00:14:38.880 --> 00:14:41.600 Und dafür hat sie in dieser Woche diesen Gesetzentwurf vorgelegt, 00:14:41.660 --> 00:14:43.960 der jetzt in die Ausschussberatung überwiesen wurde. 00:14:44.300 --> 00:14:47.620 Es sollen auch noch weitere Entwürfe zum Thema Rente folgen, 00:14:47.620 --> 00:14:50.060 zu Betriebsrenten und zur privaten Altersvorsorge. 00:14:50.060 --> 00:14:54.600 Heute geht es aber erst mal nur um dieses Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus 00:14:54.600 --> 00:14:59.820 und zum Aufbau eines Generationenkapitals. Das sind genau die zwei Punkte, die hier drin stecken. 00:14:59.880 --> 00:15:03.780 Und zur Stabilisierung des Rentenniveaus hören wir einmal Dagmar Schmidt von der SPD. 00:15:04.080 --> 00:15:08.320 Heute liegt ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf dem Tisch. 00:15:08.400 --> 00:15:12.140 Wer in seinem Leben lange gearbeitet hat, muss auch im Alter vertreten. 00:15:12.687 --> 00:15:17.767 Abgesichert sein und genau deswegen stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft 00:15:17.767 --> 00:15:22.807 für die, die heute in Rente sind, genauso wie für die, die in Zukunft in Rente gehen. 00:15:23.027 --> 00:15:26.347 Es war zwar bisher auch schon so, dass ein gewisses Rentenniveau, 00:15:26.367 --> 00:15:29.347 also wie viel Prozent vom letzten Einkommen man als Rente bekommt, 00:15:29.607 --> 00:15:32.047 dass da ein gewisser Prozentsatz garantiert wird. 00:15:32.107 --> 00:15:34.827 Das ist die Mindestrente, die gesetzlich festgeschrieben ist. 00:15:35.067 --> 00:15:37.907 Die war bisher festgeschrieben bis 2025. 00:15:38.367 --> 00:15:41.007 Jetzt wissen wir auch, warum dieses Gesetz unbedingt fertig werden musste. 00:15:41.207 --> 00:15:45.147 Und Und diese Garantie, diese Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, 00:15:45.327 --> 00:15:48.027 wird jetzt erst mal verlängert bis 2039. 00:15:48.427 --> 00:15:53.327 Es wird aber auch ein Satz eingefügt, dass dieses Niveau von 48 Prozent nicht 00:15:53.327 --> 00:15:54.347 unterschritten werden soll. 00:15:54.427 --> 00:15:57.047 Also grundsätzlich ohne irgendeine zeitliche Einschränkung. 00:15:57.267 --> 00:16:01.687 Und jetzt ist es ja so, wie viele Rentner in der Zukunft Anspruch auf Rente 00:16:01.687 --> 00:16:04.047 haben, kann man einigermaßen gut berechnen. 00:16:04.067 --> 00:16:07.007 Weil Menschen ja relativ gleichmäßig älter werden, wie wir wissen. 00:16:07.007 --> 00:16:10.407 Wenn also das Rentenniveau festgeschrieben ist und auch klar ist, 00:16:10.467 --> 00:16:13.927 um wie viele Personen es ungefähr geht, dann steht also die Summe, 00:16:13.927 --> 00:16:16.207 die ausgezahlt werden muss, mehr oder weniger fest. 00:16:16.407 --> 00:16:19.987 Es steht auch fest, dass sie in der Zukunft deutlich höher ist als heute, 00:16:20.087 --> 00:16:22.227 weil sehr viel mehr Menschen in Rente sein werden. 00:16:22.547 --> 00:16:24.607 Und um diese Finanzierung geht es jetzt. 00:16:24.987 --> 00:16:29.287 Sicher ist, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rente in der Zukunft steigen werden. 00:16:29.527 --> 00:16:33.007 Die Bundesregierung hat im Entwurf auch eine Prognose vorgelegt, 00:16:33.027 --> 00:16:35.987 wie diese Beitragssteigerung in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird. 00:16:35.987 --> 00:16:38.787 Auch mit einer Gegenüberstellung der verschiedenen Optionen. 00:16:38.787 --> 00:16:41.987 Ich habe euch einen Screenshot dieser Aufstellung mal in die Shownotes getan. 00:16:42.227 --> 00:16:49.447 Der Beitragssatz liegt momentan noch bei 18,6 Prozent. Das wird auch bis inklusive 2027 so bleiben. 00:16:49.667 --> 00:16:54.407 Ab 2028 soll er auf 20 Prozent steigen und dann schrittweise immer weiter bis 00:16:54.407 --> 00:17:00.307 er 2045 entweder bei 22,7 oder 22,3 liegt. 00:17:00.407 --> 00:17:04.527 Und hier kommt jetzt dieses Generationenkapital ins Spiel. Wir hören mal Arbeitsminister 00:17:04.527 --> 00:17:06.647 Hubertus Heil und Lennart Oehl von der SPD. 00:17:07.087 --> 00:17:10.727 Wir legen mit dem Generationenkapital heute Geld vernünftig an, 00:17:10.807 --> 00:17:16.107 mit den Zeiten, in denen die Demografie für das Rentenversicherungssystem besonders herausfordernd ist. 00:17:16.207 --> 00:17:20.287 Und das ist die zweite Hälfte der 30er Jahre, dafür zu sorgen, dass wir Beiträge, 00:17:22.081 --> 00:17:26.581 Mit dem Generationenkapital werden wir ab Mitte der 2030er Jahre weltweit 200 00:17:26.581 --> 00:17:30.981 Milliarden Euro angelegt haben und aus deren Erträgen und nicht abgeschöpft, 00:17:30.981 --> 00:17:34.181 sondern aus den Erträgen heraus die gesetzliche Rente stabilisieren. 00:17:34.401 --> 00:17:39.021 Damit wird der Beitragsplatz zur gesetzlichen Rentenversicherung niedrig gehalten. 00:17:40.001 --> 00:17:44.421 Niedrigär wäre hier das korrekte Wort gewesen, Herr Oehl. Dieses Generationenkapital 00:17:44.421 --> 00:17:48.061 soll dann als dritte Säule der Finanzierung der Rentenversicherung dazukommen. 00:17:48.141 --> 00:17:51.501 Welches sind die anderen beiden? Die erste Säule sind natürlich die Rentenbeiträge, 00:17:51.601 --> 00:17:53.501 die ebenso vom Gehalt, vom Lohn abgezogen werden. 00:17:53.621 --> 00:17:56.261 Nicht bei allen, das ist nochmal ein eigenes Thema, aber bei den allermeisten. 00:17:56.701 --> 00:18:00.721 Insgesamt sind das so rund 275 Milliarden Euro pro Jahr. 00:18:00.901 --> 00:18:04.221 Das ist Säule Nummer 1. Säule Nummer zwei sind schon seit vielen, 00:18:04.261 --> 00:18:06.541 vielen Jahren die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. 00:18:06.641 --> 00:18:12.341 Diese Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung sind die größten Ausgabepositionen im Bundeshaushalt. 00:18:12.421 --> 00:18:15.781 Wenn man alle Zuschüsse mal zusammenrechnet, kommt man auf über 93 Milliarden 00:18:15.781 --> 00:18:19.301 und das sind fast 20 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. 00:18:19.501 --> 00:18:23.481 Und jetzt sollen als dritte Säule noch die Erträge aus diesem Generationenkapital 00:18:23.481 --> 00:18:25.961 dazukommen. Allerdings erst ab 2036. 00:18:26.381 --> 00:18:30.801 Dafür soll nächstes Jahr eine Stiftung gegründet werden, die Stiftung Generationenkapital. 00:18:30.801 --> 00:18:34.541 Und in dieser Stiftung soll über die nächsten zehn Jahre Geld angespart und 00:18:34.541 --> 00:18:39.361 angelegt werden, das dann ab 2036 genug Kapitalerträge abwirft, 00:18:39.381 --> 00:18:43.201 um die eben als dritte Einnahmequelle in die Rentenversicherung einzuzahlen. 00:18:43.321 --> 00:18:47.321 Also das kommt dazu, das soll nicht den Steuerzuschuss reduzieren und auch für 00:18:47.321 --> 00:18:51.481 die Beiträge macht das eben nur diesen besagten Unterschied von 0,4 Prozentpunkten 00:18:51.481 --> 00:18:54.621 aus, den wir aus der Aufstellung der Bundesregierung sehen können. 00:18:55.161 --> 00:18:58.441 Da ist jetzt natürlich die zentrale Frage, ob das überhaupt so funktionieren 00:18:58.441 --> 00:19:02.121 kann wie gedacht. Matthias Middelberg von der CDU hat da so seine Zweifel. 00:19:02.201 --> 00:19:06.361 Sie fangen an mit 12 Milliarden, dann wollen Sie irgendwann mal auf 200 kommen. 00:19:06.441 --> 00:19:11.201 Das Ganze finanzieren Sie durch Schulden. Dass Sie dann drei Prozent mehr Rendite 00:19:11.201 --> 00:19:15.281 als die Kreditzinsen, die Sie ja bezahlen müssen, erzielen, ist ein reiner Hoffnungsfall. 00:19:15.874 --> 00:19:19.894 Selbst wenn Sie den erreichen, diesen Hoffnungswert erreichen, 00:19:20.334 --> 00:19:26.334 dann werden Sie im Jahr 2036 10 Milliarden in die Rentenkasse einzahlen können. 00:19:26.514 --> 00:19:31.074 Die Rentenkasse hat dann aber ein Ausgabewolumen von 600 Milliarden. 00:19:31.474 --> 00:19:37.194 Das heißt, Sie füllen die Rentenkasse auf mit einem Beitrag von 1,66 Prozent. 00:19:37.454 --> 00:19:41.014 Und da wollen Sie uns hier erzählen, das würde irgendwas stabilisieren? 00:19:41.134 --> 00:19:42.594 Das ist doch eine Lachnummer. 00:19:42.874 --> 00:19:45.794 Okay, da müssen wir jetzt erstmal die Zahlen durchgehen. Diese 10 Milliarden 00:19:45.794 --> 00:19:48.774 an Kapitalerträgen, die dann in die Rentenversicherung gehen sollen, 00:19:48.914 --> 00:19:51.294 das steht so im Gesetzentwurf, das ist tatsächlich der Plan. 00:19:51.454 --> 00:19:55.654 Und die 600 Milliarden findet ihr auch in der besagten Aufstellung in den Shownotes wieder. 00:19:55.714 --> 00:19:59.634 Das ist ebenfalls die Prognose der Bundesregierung, wie sich das Ausgabewolumen 00:19:59.634 --> 00:20:01.394 der Rentenversicherung entwickeln wird. 00:20:01.594 --> 00:20:04.574 Herr Mittelberg haut hier also der Bundesregierung ihre eigenen Zahlen um die 00:20:04.574 --> 00:20:06.814 Ohren. Das finde ich sehr nett, dann muss ich das nicht machen. 00:20:07.394 --> 00:20:10.594 Und nun mal für die Größenordnung. In diesem Jahr belaufen sich die Ausgaben 00:20:10.594 --> 00:20:14.474 der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich auf 370 Milliarden. 00:20:14.614 --> 00:20:18.574 Wir stehen hier also vor einem wirklich steilen Anstieg. Und da gucken wir uns 00:20:18.574 --> 00:20:21.934 doch mal diese Renditeerwartung von diesem Generationenkapital an. 00:20:22.214 --> 00:20:23.614 Im Gesetzentwurf steht, dass 00:20:23.614 --> 00:20:27.794 das Geld renditeorientiert und global diversifiziert angelegt werden soll. 00:20:27.854 --> 00:20:31.274 Das heißt weltweit gestreut auf viele verschiedene Länder, auf viele verschiedene 00:20:31.274 --> 00:20:34.454 Unternehmen, auf viele verschiedene Anlageprodukte verteilt, 00:20:34.474 --> 00:20:36.854 also Aktien, Fonds, Anleihen, Beteiligung. 00:20:36.974 --> 00:20:41.154 Alles möglichst bunt gemischt, sodass das einzelne Wertpapier einen möglichst 00:20:41.154 --> 00:20:43.714 kleinen Anteil an dem Gesamtpaket ausmacht. 00:20:44.250 --> 00:20:47.350 Dadurch soll das Risiko reduziert werden, denn selbst wenn ein Unternehmen dann 00:20:47.350 --> 00:20:50.550 mal pleite geht oder eine bestimmte Anlageform gerade irgendwie im Keller ist, 00:20:50.670 --> 00:20:53.410 Staatsanleihen zum Beispiel, wenn der Leitsitz gerade niedrig ist, 00:20:53.550 --> 00:20:58.410 dann hat das auf das Gesamtvolumen, auf das gesamte Portfolio eben nicht so große Auswirkungen. 00:20:58.410 --> 00:21:02.190 Das ist die Idee. Und die Daumenregel für die Renditeerwartung ist da so grob, 00:21:02.210 --> 00:21:06.170 wenn ich so ein global diversifiziertes Portfolio habe und das einfach nur liegen 00:21:06.170 --> 00:21:10.790 lasse, dann komme ich eigentlich nach 15 bis 20 Jahren mit einer Rendite von 00:21:10.790 --> 00:21:12.870 irgendwas zwischen 5 und 8 Prozent raus. 00:21:12.970 --> 00:21:15.290 Die Zahlen schwanken so ein bisschen, je nachdem, wen du fragst, 00:21:15.310 --> 00:21:16.470 aber so in der Größenordnung. 00:21:16.670 --> 00:21:19.850 Das ist so die Daumenregel, weil es eben in der Vergangenheit immer so war, 00:21:20.010 --> 00:21:22.410 also quasi seit Beginn der Aufzeichnung, wenn man so möchte. 00:21:22.410 --> 00:21:25.290 Zehn Jahre sind da aber kein besonders langer Zeitraum. 00:21:25.310 --> 00:21:27.430 Da kann es halt auch mal schlecht laufen und du bist gerade im Minus, 00:21:27.430 --> 00:21:30.170 wenn die erste Auszahlung ansteht. Weil diese fünf bis acht Prozent, 00:21:30.310 --> 00:21:33.850 die ich eben erwähnt habe, das sind Durchschnittswerte über einen längeren Zeitraum, 00:21:33.910 --> 00:21:35.570 eben mindestens 15 bis 20 Jahre. 00:21:35.750 --> 00:21:39.390 Und wir haben es eben gehört, über die nächsten zehn Jahre sollen 200 Milliarden 00:21:39.390 --> 00:21:44.030 angespart werden, die dann jedes Jahr zehn Milliarden an Kapitalerträgen abwerfen sollen. 00:21:44.150 --> 00:21:47.610 Das wäre also eine durchschnittliche Rendite von fünf Prozent per annum. 00:21:47.610 --> 00:21:50.770 Wenn wir jetzt noch sagen, wir nehmen Schulden auf, um die anzulegen, 00:21:50.770 --> 00:21:53.130 müssen wir die Finanzierungskosten natürlich noch draufschlagen. 00:21:53.190 --> 00:21:55.970 Der Bund nimmt Schulden auf, indem er Staatsanleihen ausgibt, 00:21:56.090 --> 00:21:57.190 Bundesanleihen ausgibt. 00:21:57.410 --> 00:22:01.730 Der Zinssatz für eine zehnjährige Bundesanleihe ist momentan 2,6 Prozent. 00:22:02.710 --> 00:22:06.150 Mit Verwaltungskosten und ein ganz bisschen Tilgung runden wir das jetzt mal auf auf drei Prozent. 00:22:06.250 --> 00:22:08.790 Also das ist jetzt echt das Quick-and-Dirty-Beispiel, aber wir runden das jetzt 00:22:08.790 --> 00:22:12.870 einfach mal auf drei Prozent auf. Wenn wir das auf unsere Rendite draufrechnen, 00:22:12.870 --> 00:22:16.490 müsste diese Stiftung Generationenkapital also eine durchschnittliche Rendite 00:22:16.490 --> 00:22:19.630 von 8 pro Jahr abwerfen, damit das rein rechnerisch funktioniert. 00:22:19.970 --> 00:22:22.790 Ihr dürft da gerne eigene Zahlen einsetzen, wenn ihr möchtet. 00:22:23.190 --> 00:22:27.970 8% ist sportlich, aber nicht komplett unrealistisch. 00:22:29.084 --> 00:22:34.204 Aber ist es schon am oberen Ende von realistisch? Katharina Beck von den Grünen 00:22:34.204 --> 00:22:36.884 hat mit der Anlagestrategie aber nochmal ein ganz anderes Problem. 00:22:37.344 --> 00:22:42.824 Nur was ich mich wirklich ernsthaft frage, ist, warum es nicht selbstverständlich 00:22:42.824 --> 00:22:47.484 ist, dass wenn es hier um Generationengerechtigkeit geht, wir dieses Geld auch 00:22:47.484 --> 00:22:48.944 generationengerecht anlegen. 00:22:49.884 --> 00:22:54.724 Da geht es um Nachhaltigkeit. So wie es jetzt angelegt ist, ist das einzige 00:22:54.724 --> 00:22:58.144 Kriterium, wie dieses Geld angelegt werden soll, Rendite. 00:22:59.964 --> 00:23:02.824 Allerdings, ich meine auch die Anlegerinnen und Anleger wissen, 00:23:02.984 --> 00:23:07.084 die sich mit Anlagekriterien beschäftigen, dass man neben Rendite normalerweise 00:23:07.084 --> 00:23:11.084 auch noch auf Sicherheit zu achten hat und auch noch auf Liquidität. 00:23:11.344 --> 00:23:15.324 Das ist nämlich das berühmte magische Anlagetreieck, das sich aber im Moment 00:23:15.324 --> 00:23:18.784 in der Finanzbranche insofern zu einem Viereck weiterentwickelt, 00:23:18.864 --> 00:23:22.024 dass dort noch das Kriterium der Nachhaltigkeit enthalten ist. 00:23:22.524 --> 00:23:27.504 Gerade wenn wir uns fragen, was das bedeutet, nämlich dass wir eigentlich dieses Geld, 00:23:28.144 --> 00:23:31.704 bis zu einem gewissen Umfang auch in Öl und Gans, was wir in Deutschland gar 00:23:31.704 --> 00:23:35.444 nicht haben, was gerade in Russland vorhanden ist, wo es in Katar vorhanden 00:23:35.444 --> 00:23:40.104 ist, in anderen Ländern, von denen wir uns jetzt nicht noch einmal neu abhängig machen sollten, 00:23:40.244 --> 00:23:44.464 dann sollten wir uns doch fragen, ob es nicht wirklich viele Gründe dafür gibt, 00:23:44.961 --> 00:23:49.621 Kriterium der Nachhaltigkeit ähnlich, wie es schon 70 Prozent der Anlegerinnen 00:23:49.621 --> 00:23:53.541 und Anleger in privaten Kapitalmärkten tun, als Staat auch zu machen. 00:23:53.761 --> 00:23:56.681 Frau Beck hat hier auch recht. Im Gesetz selber steht erstmal nur drin, 00:23:56.761 --> 00:24:00.801 dass, wie gesagt, renditeorientiert und global diversifiziert angelegt werden soll. 00:24:01.101 --> 00:24:05.861 Es soll aber noch eine konkrete Anlagerichtlinie geben, die vom Finanzministerium 00:24:05.861 --> 00:24:08.921 und vom Arbeitsministerium zusammen ausgearbeitet wird. 00:24:09.001 --> 00:24:12.161 Die wird dann auch im Bundesanzeiger veröffentlicht, die ist dann also einsehbar. 00:24:12.161 --> 00:24:16.061 Und in der Gesetzesbegründung steht auch drin, dass in dieser Anlagerichtlinie 00:24:16.061 --> 00:24:19.801