Eröffnung: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Eröffnung: ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Eröffnung: Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag.
Eröffnung: Nein, wir stimmen jetzt nicht ab. Ich warte das mal kurz ab.
Sabrina: Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche
Sabrina: heute mit euch über die 183.
Sabrina: Bis 186. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 10. bis 13. September 2024.
Sabrina: Und wir stellen fest, der Warntag ist in diesem Jahr wohl ganz gut gelaufen.
Sabrina: Wie immer gilt, ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin,
Sabrina: ich bin einfach nur politisch interessierter Mensch. Mensch,
Sabrina: ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert und was die da den ganzen Tag so machen.
Sabrina: Und an dem, was ich da so herausfinde, lasse ich euch gerne teilhaben.
Sabrina: Ab sofort, dank eurer Unterstützung in höherer Frequenz.
Sabrina: Es wird jetzt nach jeder Sitzungswoche auch eine Parlamentsreview geben.
Sabrina: Das freut mich sehr. Dann muss ich nicht immer ganz so viele Themen hinten runterfallen lassen.
Sabrina: Das wäre in dieser Woche eh nicht nötig gewesen, denn es war Haushaltswoche.
Sabrina: Und da geht es wirklich eigentlich fast nur um den Haushalt.
Sabrina: Bevor wir da aber einsteigen, habe ich noch ein bisschen Hausmeisterei und möchte
Sabrina: als erstes ein Feature-Update im Bundestagszusammenfasser verkünden.
Sabrina: Bei ausgewählten Gesetzen findet ihr jetzt auch Kurzzusammenfassungen der Stellungnahmen
Sabrina: aus der Verbändebeteiligung.
Sabrina: Kurz für alle, denen das nichts sagt, typischerweise läuft es so,
Sabrina: als ersten Schritt in einem Gesetzgebungsprozess gibt es erstmal einen Referentenentwurf.
Sabrina: Dieser Referentenentwurf wird an verschiedene Interessensgruppen,
Sabrina: Verbände, aber auch an die Länder, die Kommunen und alle, die irgendwie damit
Sabrina: zu tun haben, versendet.
Sabrina: Die können dann dazu eine Stellungnahme abgeben.
Sabrina: Diese Stellungnahmen sind, finde ich, immer ein sehr guter Einstieg in das Thema
Sabrina: und geben auch einen ganz guten Überblick darüber, worum geht es eigentlich,
Sabrina: was sind auch so die Kritikpunkte aus der Perspektive der verschiedenen Gruppen.
Sabrina: Das finde ich immer sehr hilfreich, um erstmal rauszufinden,
Sabrina: welche Punkte man sich nochmal genauer angucken könnte. Das Problem dabei ist
Sabrina: meistens, dass es sehr viel Text ist und es ist natürlich auch in Fachsprache geschrieben.
Sabrina: Und deswegen habe ich jetzt in den Bundestagszusammenfasser...
Sabrina: Kurzzusammenfassungen eingebaut, nicht für alle Gesetze, wie gesagt,
Sabrina: aber für, ich sag mal, relevante Gesetze, wichtige Gesetze, die auch in der
Sabrina: öffentlichen Diskussion eine größere Rolle spielen.
Sabrina: Und da wird es jetzt auch kurze Zusammenfassungen, also wirklich ganz kurz nur
Sabrina: einen Absatz dieser Stellungnahmen geben.
Sabrina: Zusätzlich gibt es noch ein prägnantes Zitat, das so den Tenor der Stellungnahme ganz gut wiedergibt.
Sabrina: Und ihr könnt auch eine Tendenz sehen, ist es eher ablehnend,
Sabrina: ist es eher zustimmt und noch so ein paar ergänzende Informationen.
Sabrina: Das findet ihr jetzt auf der Detailseite von, wie gesagt, wichtigen oder relevanten Gesetzen.
Sabrina: Für alle Gesetze funktioniert das nicht. Es weiß auch nicht,
Sabrina: ob ich da jemals hinkomme, weil ich leider immer erstmal die Linkliste zu den
Sabrina: Stellungnahmen-PDFs aufbereiten muss, teilweise bereinigen muss,
Sabrina: teilweise noch Dinge damit machen muss, bevor ich das an den Zusammenfasser schicken kann.
Sabrina: Das schaffe ich nicht für jedes Gesetz.
Sabrina: Manchmal werden die auch gar nicht gesammelt, zur Verfügung gestellt,
Sabrina: sondern dann muss man sich die von den Verbändeseiten erst mal zusammensuchen.
Sabrina: Das macht die Sache dann auch nicht einfacher. Aber wenn es sie irgendwie gibt
Sabrina: und das Gesetz eine gewisse Relevanz hat, dann wird es die ab sofort geben.
Sabrina: Und wenn du jetzt sagst, hier, ich hätte total gern die Stellungnahmen von diesem
Sabrina: Gesetz zusammengefasst, dann schreib mir gerne E-Mail, schreib mir auf Masterdorn,
Sabrina: Instagram, Blue Sky, LinkedIn, was auch immer.
Sabrina: Ich nehme die gerne mit rein, ist gar kein Problem. dem der DJ nimmt Wünsche entgegen.
Sabrina: So, das war das. Und dann muss ich noch ein paar Sachen korrigieren und ergänzen
Sabrina: zur ersten Parlaments-Preview von vor zwei Wochen. Die ist ganz schlecht gealtert, die Folge.
Sabrina: Ganz schlecht gealtert. Die war schon nicht mehr aktuell, als ich sie veröffentlicht
Sabrina: hatte. Das ist ganz furchtbar.
Sabrina: Als ich so beim Bearbeiten dieser Folge war, gab es nämlich diese Pressekonferenz
Sabrina: der Bundesregierung, auf der das geplante Sicherheitspaket vorgestellt wurde.
Sabrina: Die Anführungszeichen konnte man hoffentlich hören.
Sabrina: Damit war dann der Sachstand zum Thema Waffengesetz und BKA-Gesetz schon wieder veraltet.
Sabrina: Darauf komme ich nachher nochmal zurück, denn da gab es schon ein paar Gesetzentwürfe,
Sabrina: über die wir leider dringend sprechen müssen.
Sabrina: Zweite Ergänzung zum Thema Sprengstoffgesetz und Geldautomaten-Sprengung.
Sabrina: Ich habe doch jemanden gefunden, der gerne diese Quellen-TKÜ,
Sabrina: also den Staatstrojaner für Sprengstoffdelikte einsetzen möchte,
Sabrina: nämlich der Bund der deutschen Kriminalbeamten.
Sabrina: Die haben auch noch am selben Tag, als ich am Aufzeichnen war,
Sabrina: eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf veröffentlicht, in der sie genau das
Sabrina: als dringend geboten bezeichnet haben und auch komplett ignoriert haben,
Sabrina: dass die Fallzahlen schon jetzt deutlich gesunken sind.
Sabrina: Aber auch diese Stellungnahme hat mich leider erst erreicht,
Sabrina: als ich die Folge schon veröffentlicht hatte.
Sabrina: Also meine Feststellung, dass niemand diese Änderung haben wollte,
Sabrina: war dann leider nicht mehr korrekt. Aber so ist es manchmal.
Sabrina: Kleine Vorwarnung auch an alle, die sich schon auf den versprochenen Christian Lindner-Rant freuen.
Sabrina: Ich musste ihn aus gegebenem Anlass durch einen Friedrich-März-Rant ersetzen.
Sabrina: Aber dazu komme ich später.
Bundestag: Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 1a und 1b sowie 2 und 3.
Bundestag: Erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes
Bundestag: über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025,
Bundestag: eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 sowie eines Gesetzes über die Feststellung
Bundestag: eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.
Sabrina: Es war Haushaltswoche. Ich weiß, ich weiß, das ist auf der Liste der spannenden
Sabrina: Themen nicht besonders weit oben, aber da müssen wir halt durch.
Sabrina: Die Haushaltsplanung ist nun mal die Kernaufgabe des Bundestags,
Sabrina: das Königsrecht des Parlaments, wie es so schön heißt.
Sabrina: Wobei ich den Begriff eigentlich total unsinnig finde, aber egal.
Sabrina: Jedenfalls legen die Abgeordneten auch sehr, sehr viel Wert darauf,
Sabrina: dass der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber ist.
Sabrina: Und gerade dieser Haushalt ist ja nochmal besonders wichtig,
Sabrina: denn das ist natürlich der letzte Haushalt der aktuellen Bundesregierung.
Sabrina: Also ich denke, wir können davon ausgehen, dass diese Koalition keine zweite
Sabrina: Legislaturperiode macht.
Sabrina: Das ist jetzt, glaube ich, keine wilde Spekulation, das können wir einfach mal
Sabrina: so annehmen. Also das ist der letzte Haushalt dieser Bundesregierung,
Sabrina: der Fortschrittskoalition.
Sabrina: Und das bedeutet natürlich, alle Vorhaben, die im Koalitionsvertrag drinstanden
Sabrina: und irgendwie Geld kosten und die in diesem Haushalt nicht eingeplant sind,
Sabrina: die werden wahrscheinlich auch nicht mehr passieren.
Sabrina: Das heißt, da lohnt es sich, mal hinzuschauen, welche das denn wohl sein könnten.
Sabrina: Ich möchte aber auch mal hinschauen, welche denn noch kommen werden,
Sabrina: also welche Vorhaben tatsächlich eingeplant wurden. Und dann müssen wir,
Sabrina: glaube ich, leider auch nochmal ein bisschen über die ganze Entstehungsgeschichte
Sabrina: sprechen. Und damit steigen wir einfach mal ein.
Bundestag: Das war kein Selbstläufer.
Sabrina: Vielleicht sollte ich kurz erstmal den normalen Ablauf erklären,
Sabrina: dann sieht man auch ganz gut, warum dieser Haushalt doch etwas ungewöhnlich ist.
Sabrina: Typischerweise läuft es so, dass sich kurz vor der Sommerpause die Bundesregierung
Sabrina: auf einen Haushaltsplan einigt.
Sabrina: Und so ein Haushaltsplan ist halt schon alleine mal dreieinhalbtausend Seiten.
Sabrina: Und dazu gibt es dann gerne auch nochmal das ein oder andere Begleitgesetz.
Sabrina: Deswegen wird das vor der Sommerpause beschlossen und schon mal dem Bundestag
Sabrina: zur Verfügung gestellt. Dann können die Abgeordneten das alles über die Sommerpause durcharbeiten.
Sabrina: In der ersten Woche nach der Sommerpause ist dann die erste Runde der Haushaltsdebatte.
Sabrina: Dann geht es in die Ausschüsse.
Sabrina: Irgendwann gibt es dann eine große Bereinigungssitzung und dann so November-isch
Sabrina: ist dann die zweite Runde und der Haushalt wird beschlossen.
Sabrina: Diese Erarbeitung des ersten Entwurfs des Haushaltsplans, also dieses 3.500
Sabrina: Seiten Dokument mit den ganzen einzelnen Positionen, das machen normalerweise
Sabrina: nicht der Bundeskanzler und zwei Bundesminister persönlich.
Sabrina: Das passiert eher auf der Arbeitsebene. Dass da drei Kabinettsmitglieder an
Sabrina: einem Tisch sitzen und tagelang über einzelne Haushaltstitel diskutieren,
Sabrina: das passiert jetzt eher nicht.
Sabrina: Was auch nicht passiert ist, dass der Fraktionschef der Regierungspartei den
Sabrina: Bundeskanzler auffordern muss, doch jetzt bitte endlich mal diesen Haushaltsplan vorzulegen.
Sabrina: Das ist auch nicht der Regelfall.
Sabrina: Jedenfalls hat dieser angepeilte Termin kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nicht geklappt.
Sabrina: Und von da an folgte das dann auch dem Muster, das wir ja schon kennen.
Sabrina: Den Film haben wir nun auch schon öfter gesehen.
Sabrina: Es gibt diesen Konflikt, der wird dann erstmal wochenlang irgendwie über die
Sabrina: Presse gespielt. Es gibt Hickhack und hin und her und jeden Tag steht in der
Sabrina: Zeitung, zerbricht jetzt die Koalition.
Sabrina: Und dann irgendwann gibt es diese eine große Sitzung, die dauert dann irgendwie
Sabrina: mehrere Tage, 60 Stunden, 80 Stunden, was auch immer. Es wird auch nicht geschlafen.
Sabrina: Das ist auch immer ein ganz wichtiger Punkt in dieser Erzählung.
Sabrina: Und dann kommen sie aber irgendwann aus dieser Höhle wieder raus und dann gibt
Sabrina: es diese große Pressekonferenz und juhu, wir haben uns geeinigt.
Sabrina: Der Unterschied ist, diesmal war der Konflikt ausnahmsweise nicht zwischen Christian
Sabrina: Lindner und Robert Habeck, sondern zwischen Christian Lindner und Olaf Scholz.
Sabrina: Olaf Scholz hat nämlich in seiner Zeit als Finanzminister in der vorherigen
Sabrina: Bundesregierung ein paar coole Tricks gelernt, wie man die Schuldenbremse einhält,
Sabrina: ohne die Schuldenbremse einzuhalten.
Sabrina: Und die wollte er in diesem Haushalt auch wieder einbauen. Christian Lindner war da aber skeptisch.
Bundestag: Was die globale Minderausgabe angeht, 8 Milliarden Euro planen wir, hatten wir auch.
Bundestag: Das ist die in den letzten Jahren übliche Veranschlagung von Haushaltsresten aus dem Vollzug.
Bundestag: Insofern keine Veränderung zum Status quo.
Bundestag: Allerdings haben wir jetzt speziell für die noch anstehende Zeit bis zur Zuleitung
Bundestag: des Haushaltes an den Deutschen Bundestag eine Aufgabe.
Bundestag: Wir haben uns nämlich zum Ziel gesetzt, die jetzt höhere globale Minderausgabe,
Bundestag: die wir jetzt mit 16 Milliarden Euro kalkulieren, auf die üblichen 8 Milliarden zu reduzieren.
Bundestag: Und dazu kommen unterschiedliche Maßnahmen in Frage.
Bundestag: Die aber ergebnisorientiert auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit und
Bundestag: ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Bundestag: Dazu gehört das Ersetzen von Zuschüssen an die Bahn durch besonders attraktive
Bundestag: Darlehen als finanzielle Transaktion.
Bundestag: Dazu gehört die Vereinnahmung von Überschussliquidität bei der KfW aus der Gaspreisbremse.
Bundestag: Aber all das muss präzise verfassungsrechtlich geklärt werden und auf Wirtschaftlichkeit
Bundestag: geprüft werden, so wie andere Maßnahmen in dem Zusammenhang auch.
Bundestag: Und da nehmen wir uns die dafür erforderliche Zeit, suchen auch das Gespräch
Bundestag: mit unabhängigen Expertinnen und Experten, damit wir da auf der sicheren Seite sind.
Bundestag: Also man kann jetzt noch nicht exakt sagen, wie die weiteren 8 Milliarden Euro
Bundestag: dargestellt werden. Das braucht noch ein bisschen.
Sabrina: Ich formuliere es nochmal ein bisschen anders, ein bisschen verständlicher.
Sabrina: Es gab halt noch nach der Einigung so ein Loch von ungefähr 16 Milliarden Euro.
Sabrina: Manche behaupten auch, es wäre deutlich mehr, aber bleiben wir jetzt mal eben bei den 16.
Sabrina: Um diese 16 auf 8 zu reduzieren, gab es im Grunde drei Ideen.
Sabrina: Die ersten beiden waren eigentlich Spielarten der gleichen Idee.
Sabrina: Es ging darum, sowohl der Deutschen Bahn als auch der Autobahn GmbH die Gelder
Sabrina: für Investitionen nicht in Form von Zuschüssen zu geben, wie es sonst so der
Sabrina: Fall gewesen wäre, sondern in Form von Darlehen.
Sabrina: Das wäre dann eine sogenannte finanzielle Transaktion und würde nicht unter
Sabrina: die Schuldenbremse fallen.
Sabrina: Die andere Idee ist ein bisschen schwieriger zu erklären. Wir denken zurück
Sabrina: in die Zeit der Gaspreisbremse. Für diese Gaspreisbremse hat der Bund Schulden
Sabrina: gemacht und das Geld in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds getan.
Sabrina: Über diesen lag es dann bei der KfW rum, wurde von der KfW verwaltet und es
Sabrina: sind ein bisschen Zinsen aufgelaufen in der Zeit.
Sabrina: Jetzt wurde das Geld für die Gaspreisbremse nicht komplett gebraucht und diese
Sabrina: Zinsen, die da aufgelaufen sind, die sollen jetzt in den Bundeshaushalt eingebucht werden.
Sabrina: Das hat natürlich bei allen sofort Erinnerungen geweckt an diese ganze Geschichte
Sabrina: mit den umgebuchten Krediten damals aus dem Nachtragshaushalt 21.
Sabrina: 2021, das war ja letztes Jahr vom Verfassungsgericht wieder gekippt worden.
Sabrina: Aber die Logik ist jetzt natürlich, nein, das ist was vollkommen anderes,
Sabrina: denn wir reden ja nicht von Kreditermächtigung, wir reden ja von den Zinsen.
Sabrina: Ich kann aber schon verstehen, dass Christian Lindner hier ein bisschen vorsichtig
Sabrina: war und da gar keinen Bock drauf hatte, dass ihm das wieder um die Ohren fliegt.
Sabrina: Da muss ich ihn tatsächlich ein bisschen in Schutz nehmen.
Sabrina: So, was passierte also? Es wurden zwei Gutachten in Auftrag gegeben.
Sabrina: Einmal beim Wissenschaftlichen Beirat im Finanzministerium, also in-house sozusagen.
Sabrina: Und dann nochmal zusätzlich bei einem externen Verfassungsrechtler namens Johannes
Sabrina: Hellermann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld.
Sabrina: Die beiden Gutachten haben sich jetzt auch nicht grundsätzlich unterschieden,
Sabrina: hatten so gewisse Nuancen, aber im Wesentlichen haben beide gesagt,
Sabrina: so ja, also das mit den Darlehen an die Deutsche Bank, das könnte man unter
Sabrina: bestimmten Voraussetzungen eventuell so machen.
Sabrina: Die Darlehen an die Autobahn GmbH sind schwierig, weil die Autobahn GmbH halt
Sabrina: keine eigenen Einnahmen hat.
Sabrina: Das ginge quasi nur, wenn die halt die Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen würde,
Sabrina: dann hätte sie Einnahmen und dann wäre das eventuell okay. Die Sache mit den
Sabrina: Zinsen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds?
Sabrina: Ganz dünnes Eis.
Sabrina: Da diese Kredite nun mal unter Aussetzung der Schuldenbremse aufgenommen wurden,
Sabrina: müssten auch die Zinsen zur Tilgung dieser Schulden eingesetzt werden.
Sabrina: Die einfach in den Haushalt einzubuchen ist, laut beiden Gutachten,
Sabrina: wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß.
Sabrina: Und das war dann der Auftakt für den dritten Akt unseres beliebten Stückes,
Sabrina: denn auch das kennen wir aus vorherigen Aufführungen.
Sabrina: Christian Lindner hat dann nicht einfach den Hörer in die Hand genommen und
Sabrina: gesagt, hier Olaf, der Hellermann hat gesagt, das geht so nicht.
Sabrina: Oder vielleicht hat er das sogar getan, aber ihm hat die Antwort nicht gefallen.
Sabrina: Wir werden es nie erfahren.
Sabrina: Ein paar Tage später aber sitzt Christian Lindner wieder mal in einer Talkshow
Sabrina: und sagt, ja, hier, also das mit der Einigung von letzter Woche, ne?
Sabrina: Können wir doch nicht machen. Aber auch hier kleiner Plottwist.
Sabrina: So ganz Unrecht hat er diesmal nicht.
Sabrina: Auch das kommt vor. Natürlich bieten solche Gutachten immer einen gewissen Interpretationsspielraum.
Sabrina: Aber zumindest bei dieser Zinsgeschichte konnte ich jetzt beim besten Willen
Sabrina: nicht herauslesen, dass das irgendwie möglich wäre.
Sabrina: Aber macht euch da gerne ein eigenes Bild. Beide Gutachten findet ihr in den
Sabrina: Shownotes verlinkt. Die sind natürlich sehr, sehr fachlich geschrieben, das ist ja klar.
Sabrina: Aber ich fand das Fazit in beiden noch einigermaßen verständlich.
Sabrina: Was man Christian Lindner hier aber auf jeden Fall auch vorwerfen kann,
Sabrina: ist, dass das auch diesmal wieder über eine Talkshow über die Medien gespielt
Sabrina: wurde und dann ging es wieder tagelang hin und her.
Sabrina: Irgendwann meldete sich Olaf Scholz aus dem Urlaubs und sagte,
Sabrina: doch, das geht, das machen wir jetzt so.
Sabrina: Also das war schon wieder alles ein ganz, ganz trauriges Schauspiel.
Sabrina: So, und worauf hat man sich jetzt geeinigt? Das mit der Autobahn GmbH machen
Sabrina: wir nicht, die anderen beiden Sachen machen wir schon.
Sabrina: Aus der Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden 2,9 Milliarden
Sabrina: als Einnahme eingebucht. Die Zuschüsse an die Bahn werden in Darlehen umgewandelt
Sabrina: und gleichzeitig wird noch das Eigenkapital aufgestockt.
Sabrina: Und was sonst noch so drinsteht, das schauen wir uns jetzt an.
Bundestag: Denn solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen.
Bundestag: Denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht leichtfertig um.
Sabrina: Ich muss einleitend zwei Dinge zu dieser Haushaltsdebatte im Allgemeinen sagen.
Sabrina: Erstens, ich habe mir jetzt nicht die komplette Woche an Debatten angeguckt.
Sabrina: Ich habe gezielt Themen angesteuert, über die ich gerne sprechen möchte.
Sabrina: Das ist halt wirklich Dienstag bis Freitag, den ganzen Tag. Das ist einfach viel zu viel.
Sabrina: Und dann ist es ja so, ich habe ja hier sehr strenge Regeln dafür,
Sabrina: wie ich Einspieler auswähle. Ich weiß nicht, ob ich das eigentlich jemals vorgestellt habe.
Sabrina: Erstmal habe ich gewisse Ansprüche an die Form, an die Art und Weise.
Sabrina: Damit ein Redebeitrag hier eingespielt wird, muss er in einem ordentlichen,
Sabrina: anständigen Tonfall vorgetragen sein.
Sabrina: Also sprich, keine Gehässigkeiten, kein Geschrei, keine Pöbeleien und erst recht
Sabrina: nicht dieses, es war doch Ihre Fraktion, aber Sie haben doch 16 Jahre, will ich nicht hören.
Sabrina: Will ich nicht hören. Sag mir nicht, was die anderen falsch machen,
Sabrina: sag mir, was du richtig machst. So, das sind erstmal die ästhetischen Grundregeln.
Sabrina: Die bereiten vielen Abgeordneten schon Probleme. Ich habe eine Liste von mittlerweile
Sabrina: 85 Abgeordneten, die höre ich mir schon gar nicht mehr an, weil ich weiß,
Sabrina: dass sie diese Grundregeln schon nicht einhalten werden.
Sabrina: Ist auch gerade in dieser Woche noch jemand dazugekommen. Und dann will ich
Sabrina: den Inhalt einfach schon gar nicht mehr wissen.
Sabrina: Für den Inhalt gibt es dann nochmal drei Kategorien. Ein Redebeitrag wird dann
Sabrina: eingespielt, wenn er entweder ein Sachverhalt besonders gut erklärt oder zusammenfasst.
Sabrina: Wenn er ein Argument vorbringt, mit dem ich mich dann auseinandersetzen kann,
Sabrina: das muss kein gutes sein, nur irgendwas mit einer gewissen Substanz,
Sabrina: mit dem ich irgendwie arbeiten kann.
Sabrina: Oder wenn es halt etwas besonders Lustiges war.
Sabrina: Dieses Set an Regeln führt dazu, dass wir in dieser Woche sehr wenig Einspiele haben.
Sabrina: Ich kann auch ganz ehrlich niemandem empfehlen, sich das anzugucken.
Sabrina: Ich habe so ein, zwei Debatten angefangen und habe die dann abgebrochen,
Sabrina: weil ich das nicht mehr ertragen habe.
Sabrina: Das war insbesondere die sogenannte Generaldebatte.
Sabrina: Generaldebatte ist eigentlich die Debatte über den Einzelplan des Bundeskanzleramts,
Sabrina: da sich aber keine Sau für den Etat des Bundeskanzleramts interessiert.
Sabrina: Und weil da natürlich der Kanzler spricht, wird diese Debatte immer genutzt,
Sabrina: um so generell über die Politik der jeweiligen Bundesregierung zu sprechen.
Sabrina: So, und da habe ich mir so fünf Minuten von der Rede von Olaf Scholz angehört.
Sabrina: Habe dann nochmal ein bisschen durchgeskippt in der Hoffnung,
Sabrina: dass es besser wird, aber es wurde nicht besser und dann habe ich abgebrochen.
Sabrina: Absolut unerträglich. 0 von 10 kann ich nicht empfehlen. Trotzdem gibt es natürlich
Sabrina: ein paar Punkte, über die ich gerne mit euch sprechen möchte.
Sabrina: Und erfreulicherweise ist das in diesem Jahr auch einfacher als sonst,
Sabrina: denn dieses Mal wurden jetzt schon auf der Seite bundeshaushalt.de die maschinendesbaren
Sabrina: Versionen des Regierungsentwurfs online gestellt.
Sabrina: Sonst bekam man den immer nur als dreieinhalbtausend Seiten langes PDF,
Sabrina: mit dem man so genau gar nichts anfangen konnte.
Sabrina: Und erst die beschlossene finale Version wird dann irgendwann Monate später
Sabrina: auch als CSV oder als XML-Datei bereitgestellt. Also Formate,
Sabrina: die man dann auch auswerten kann, die man sich auch zum Beispiel in eine Tabellenkalkulation
Sabrina: reinziehen kann und sowas.
Sabrina: Diesmal gab es aber rechtzeitig zur ersten Haushaltsdebatte schon den Regierungsentwurf.
Sabrina: Ich bin begeistert. Ich habe euch mal den Vergleich Regierungsentwurf mit dem
Sabrina: Haushalt letzten Jahres in die Shownotes gestellt. Einmal als Excel und einmal als CSV.
Sabrina: Dann können wir nämlich jetzt hier ein bisschen Faktencheck machen.
Sabrina: Fangen wir doch mal an mit Familienministerin Lisa Paus.
Bundestag: Trotz den Norma-Sparvorgaben für den Gesamthaushalt ist es gelungen,
Bundestag: ein Kinderpaket zu schnüren und Familien im kommenden Jahr mit zusätzlichen
Bundestag: 3 Milliarden Euro finanziell zu stärken.
Bundestag: 3 Milliarden Euro gegen verdeckte Kinderarmut und für die Unterstützung aller Kinder.
Sabrina: Wie sich diese 3 Milliarden hier zusammensetzen, ist nicht so ganz einfach nachzuvollziehen.
Sabrina: Im Regierungsentwurf des Haushalts eingeplant sind einmal eine Erhöhung des
Sabrina: Kindergelds und eine Erhöhung des Kinderzuschlags, jeweils um 5 Euro monatlich.
Sabrina: Für diese beiden Posten zusammen sind für 2025 jetzt knapp eine Milliarde mehr
Sabrina: eingeplant als für 2024.
Sabrina: Die restlichen zwei Milliarden müssten dann theoretisch die Anhebung des Kinderfreibetrags
Sabrina: im Einkommenssteuerrecht sein.
Sabrina: Das kann man aber noch gar nicht so genau sagen, weil das ja eine Steuererleichterung
Sabrina: ist. Das hängt also davon ab, wie hoch das Steueraufkommen ist.
Sabrina: Wie viel Geld das tatsächlich ist, weiß man immer erst im Nachhinein.
Sabrina: Klar ist aber auch, dass gerade das ärmeren Familien eigentlich gar nichts bringt,
Sabrina: weil die typischerweise keine oder nur sehr wenig Einkommenssteuer zahlen.
Sabrina: Das heißt, in die Bekämpfung der versteckten Armut, wie sie sagt,
Sabrina: fließen von diesen drei Milliarden nur eine und noch vielleicht ein bisschen.
Sabrina: Und diese eine Milliarde kommt auch nicht nur von diesen fünf Euro Erhöhung.
Sabrina: Alle drei Maßnahmen, also Erhöhung des Kindergelds, des Sofortzuschlags und
Sabrina: des Kinderfreibetrags, stehen
Sabrina: im zweiten Jahressteuergesetz oder auch Steuerfortentwicklungsgesetz.
Sabrina: Das ist schon im Bundestag eingegangen, wurde aber noch nicht debattiert.
Sabrina: Das heißt, das muss in den nächsten Wochen überhaupt erstmal noch verabschiedet werden.
Sabrina: Darin finden wir aber im Erfüllungsaufwand nochmal die genauen Zahlen,
Sabrina: was denn diese 5-Euro-Erhöhung eigentlich ausmacht.
Sabrina: Die Erhöhung des Kindergelds sind im nächsten Jahr 4,2 Millionen Euro mehr.
Sabrina: Beim Kinderzuschlag macht die Erhöhung im nächsten Jahr 86 Millionen aus.
Sabrina: Zusammen also nur rund 90 Millionen. Wo der Rest von der Milliarde herkommt,
Sabrina: dazu komme ich gleich. Ich muss ein bisschen ausholen.
Bundestag: Und wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben.
Bundestag: Indem wir den Zugang zu den Leistungen vereinfachen und indem wir sie materiell
Bundestag: so absichern, dass sie sich zutrauen, in ein gutes Leben zu starten mit der
Bundestag: Kindergrundsicherung.
Bundestag: Das parlamentarische Verfahren läuft dazu.
Sabrina: Das läuft ja auch schon ziemlich lange, wie wir wissen. Das Gesetz zur Einführung
Sabrina: der Kindergrundsicherung ist zum Zeitpunkt der Aufzeichnung seit 295 Tagen in
Sabrina: der Ausschussberatung. Das ist seit November 23.
Sabrina: Und in dieser ganzen Zeit ist die Bundesregierung von dem, was mal im Koalitionsvertrag
Sabrina: stand, auch schon schrittweise immer weiter abgewichen.
Sabrina: Im Koalitionsvertrag war noch die Rede von einer automatisierten Auszahlung.
Sabrina: Die kommt jetzt in den Statements eher gar nicht mehr vor. Und auch der generelle
Sabrina: Umfang, was zum Beispiel auch Personalausstattung angeht, hat mit jedem neuen
Sabrina: Aufkommen der Debatte immer weiter abgenommen.
Sabrina: Und sehr aufschlussreich fand ich auch das Statement von Wirtschaftsminister
Sabrina: Robert Habeck in der vorhin schon zitierten Bundespressekonferenz bei der Vorstellung
Sabrina: des Bundeshaushalts. Wir hören nochmal rein.
Bundestag: Durch die Debatte über die Kindergrundsicherung ist etwas passiert,
Bundestag: was eine große Gerechtigkeitslücke in diesem Land schließt.
Bundestag: Vielmehr Familien, die bisher anspruchsberechtigt waren, aber entweder aus Unkenntnis
Bundestag: oder weil die Behördengänge zu kompliziert waren, nehmen die ihnen zustehende Leistung in Anspruch.
Bundestag: Die Breite dehnt sich also aus und damit wird eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Bundestag: Den beiden Kollegen Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner dankbar,
Bundestag: dass die nicht unerhebliche Summe von zusätzlichen 1,1 Milliarden aufgebracht
Bundestag: werden konnte, um diese gesetzlichen Ansprüche dann auch zu bedienen.
Sabrina: Wir machen mal ein bisschen Rhetorikanalyse. Ich musste mir diesen Part wirklich
Sabrina: so sieben, acht Mal anhören, bis ich wirklich verstanden hatte, was er da sagt.
Sabrina: Weil er sagt ja nicht, wir haben was geleistet oder wir haben dafür gesorgt,
Sabrina: das oder irgendwie sowas, sondern er sagt, im Zuge der Debatte um die Kindergrundsicherung
Sabrina: ist etwas passiert, Und dadurch wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Sabrina: Also es gab eine Debatte um die Kindergrundsicherung, die fand irgendwie statt.
Sabrina: Es gab Zeitungsartikel, es gab Berichte und es rauschte halt so durch den Wald.
Sabrina: Und deswegen werden diese Leistungen, auf die die Leute Anspruch haben,
Sabrina: deutlich häufiger beantragt.
Sabrina: Dadurch schließt sich diese Gerechtigkeitslücke von ganz alleine.
Sabrina: Und weil jetzt eben mehr Leute diese Leistung abrufen, haben wir jetzt auch,
Sabrina: Achtung, 1,1 Milliarden mehr in den Haushalt eingeplant.
Sabrina: Da sind sie wieder. Die Idee bei der Kindergrundsicherung war es ja,
Sabrina: verschiedene Leistungen, die Familien zustehen, zusammenzuführen,
Sabrina: das gesamte Beantragungsverfahren zu vereinfachen und die Leistung automatisiert auszuzahlen.
Sabrina: Ein zentrales Argument war dabei, dass die Leistungen den Leuten zwar jetzt
Sabrina: auch schon zustehen, die sehr viele aber nicht abrufen, weil die Leute nicht
Sabrina: wissen, dass es das gibt und dass sie überhaupt einen Anspruch haben,
Sabrina: weil sie nicht wissen, wo sie das beantragen, weil es einfach insgesamt viel zu kompliziert ist.
Sabrina: Also wie diese Vereinfachung dann im Gesetzentwurf umgesetzt werden sollte,
Sabrina: ist nochmal ein ganz anderes Thema. Das lasse ich jetzt mal weg.
Sabrina: Das ist nochmal eine ganz eigene Katastrophe. Mir geht es jetzt nur um die theoretische
Sabrina: Idee und was eben die zentrale Argumentation war.
Sabrina: Wir müssen es vereinfachen, weil es zu kompliziert ist und die Leute das nicht
Sabrina: abrufen. Und dieses zentrale Argument hat Robert Habeck hier kaputt gemacht.
Sabrina: Er sagt, Problem ist gelöst. Nein, das Problem hat sich ohne unser Zutun in
Sabrina: Luft aufgelöst und deswegen brauchen wir dann nichts mehr machen.
Sabrina: Die Gerechtigkeitslücke hat sich geschlossen. Und der beste Hinweis darauf,
Sabrina: dass die Kindergrundsicherung nicht mehr kommen wird, ist der Fakt,
Sabrina: dass im Haushalt der Posten Planung und Umsetzungskosten zur Einführung der
Sabrina: Kindergrundsicherung für 2025 auf Null gesetzt wurde.
Sabrina: Die Kindergrundsicherung ist tot. Es hat nur niemand das Rückgrat, es auch auszusprechen.
Sabrina: Und nur um den Kreis jetzt noch zu schließen, Robert Habeck muss sich auch nicht
Sabrina: bei seinen KollegInnen dafür bedanken, dass sie hier 1,1 Milliarden zur Verfügung gestellt haben.
Sabrina: Das ist eine gesetzliche Leistung, die muss eingeplant werden.
Sabrina: Das ist nicht mehr, das ist keine Erhöhung, das ist das, worauf die Leute schon
Sabrina: die ganze Zeit einen Anspruch hatten.
Sabrina: Beim Thema Grundsicherung sind wir jetzt also von den 12 Milliarden,
Sabrina: die Lisa Paus irgendwann mal dafür veranschlagt hatte, mit dem großen Systemwechsel
Sabrina: und automatisierter Auszahlung runter auf maximal 10 Euro Erhöhung im Monat
Sabrina: und alles andere bleibt hier so, wie es ist.
Sabrina: Davon ist wirklich nicht mehr viel übrig geblieben.
Sabrina: Apropos nicht viel übrig geblieben.
Bundestag: Der Klima-Transformationsfonds bleibt trotz des Urteils aus Karlsruhe im Kern erhalten.
Bundestag: Wir fördern klimafreundliches Heizen, wir fördern klimafreundliches Bauen und
Bundestag: Produzieren mit Milliarden.
Bundestag: Und wir investieren auch in die Deutsche Bahn.
Sabrina: Also wenn er hier mit im Kern erhalten bleiben meint, dass der Klima- und Transformationsfonds
Sabrina: weiterhin existiert, dann ja. Dann ist das richtig.
Sabrina: Es ist übrigens keine Absicht, dass ich jetzt hier nur Redebeiträge der Grünen
Sabrina: zerlege. Das ist rein zufällig entstanden. Die anderen haben auch jede Menge
Sabrina: Quatsch erzählt. Aber zurück zum Thema.
Sabrina: Die Aussage der KTF bleibt im Kern erhalten, ist formal richtig.
Sabrina: Man muss aber schon dazu sagen, das Volumen des Klima- und Transformationsfonds,
Sabrina: also das Sondervermögen, aus dem viele Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Transformationsaufgaben
Sabrina: finanziert werden, wird im kommenden Jahr um mehr als 40 Prozent reduziert.
Sabrina: In absoluten Zahlen sind das 23,5 Milliarden, die weniger für Projekte zur Verfügung stehen.
Sabrina: Ja, das hängt auch damit zusammen, dass auch Sachen in den Bundeshaushalt gewandert
Sabrina: sind, weil man ja weg möchte oder weg muss von diesem Sondervermögen.
Sabrina: Und ja, die beiden, die er da genannt hat, also klimafreundliches Bauen,
Sabrina: klimafreundliche Produktion, das sind genau die paar Projekte,
Sabrina: die auch tatsächlich aufgestockt wurden.
Sabrina: Für das Programm klimafreundlicher Neubau beispielsweise steht im nächsten Jahr
Sabrina: mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung.
Sabrina: Die Zuschüsse für die CO2-freie Wärmeinfrastruktur wurden sogar mehr als verdreifacht.
Sabrina: Demgegenüber stehen aber fast 40 Positionen, die entweder gekürzt werden,
Sabrina: teilweise massiv gekürzt werden oder auch komplett wegfallen.
Sabrina: Komplett wegfallen wird, das ist auch, glaube ich, schon bekannt,
Sabrina: die Zuschüsse zum Kauf von E-Fahrzeugen.
Sabrina: Dann auch das Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge.
Sabrina: Sehr stark gelitten haben auch so Sachen wie Modellprojekte im ÖPNV,
Sabrina: der Schutz von Mauerböden, der Waldklimafonds, das Programm serielle Sanierung,
Sabrina: das Programm für Klimaanpassung in urbanen und ländlichen Räumen und so weiter und so fort.
Sabrina: Und auch im Bundeshaushalt wurden zum Beispiel für die Titelgruppe Klimaschutz,
Sabrina: die fast auch noch einige Positionen dazu zusammen, rund 108 Millionen Euro weniger eingeplant.
Sabrina: Also ohne das jetzt wirklich komplett durchforstet zu haben,
Sabrina: lehne ich mich mal aus dem Fenster
Sabrina: und möchte behaupten, dass das Thema Klimaschutz in diesem Haushalt.
Sabrina: Untergeordnete Rolle spielt. Und das sage ich an einem Tag, an dem gerade in
Sabrina: Österreich, ich glaube, 200 Liter Regen in 24 Stunden runterkommen und sich
Sabrina: Menschen an Oder und Elbe auf das nächste Hochwasser vorbereiten.
Sabrina: Das finde ich echt schwierig.
Sabrina: Noch schwieriger finde ich das nicht mal in der Rede von Robert Habeck zum Etat
Sabrina: für das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Sabrina: Das Wort Klimaschutz vorkam. Es ging eigentlich nur um Wirtschaftsförderung,
Sabrina: Wachstum, Infrastruktur, auch ein bisschen um Energiewende, aber eher im Sinne
Sabrina: der Versorgungssicherheit.
Sabrina: Was ja auch alles wichtige Themen sind, aber das bringt uns halt alles nichts,
Sabrina: wenn uns gleichzeitig das Klima um die Ohren fliegt. Was ja passiert.
Sabrina: Gestern kam eine Erhebung des Umweltbundesamts raus, die ergeben hat,
Sabrina: dass 80 Prozent der Kommunen in den letzten zehn Jahren von Extremwetterereignissen betroffen waren.
Sabrina: 80 Prozent in zehn Jahren. Und also, ich meine, das Hauptmerkmal von Extremereignissen
Sabrina: ist ja, dass sie recht selten passieren. Sonst wären es ja normale Ereignisse.
Sabrina: Also das ist zu viel. Das ist nichts, was die Kommunen, was wir alle auf Dauer verkraften können.
Sabrina: Also klar, ich habe schon mitbekommen, dass sich gerade absolut niemand für
Sabrina: Klimaschutz interessiert, weil alle damit beschäftigt sind, hysterisch im Kreis
Sabrina: zu rennen und Ausländer rauszubrüllen. Ist mir aufgefallen.
Sabrina: Aber ich möchte da nicht mitmachen. Ich möchte gerne weiter über Klimaschutz
Sabrina: reden, weil uns unsere Lebensgrundlage hier gerade wegbröselt.
Sabrina: Also uns im Sinne von die Menschheit.
Sabrina: Ich habe aber auch keine Idee, keine Vorstellung, wie man dieses Thema wieder
Sabrina: in den Vordergrund bekommt.
Sabrina: Ich beobachte das nur mit wachsender Sorge, aber ich habe leider keine Antwort drauf.
Sabrina: Okay, so, ich hätte noch ein bisschen Kleinkram, aber ich möchte auch nicht
Sabrina: nur meckern. Ich möchte noch ein paar Sachen auflisten, die ich im Haushaltsentwurf ganz gut finde.
Sabrina: Erfreulich finde ich, dass die Bundeszentrale für politische Bildung 6 Millionen Euro mehr bekommt.
Sabrina: Das ist auf jeden Fall gerade in der jetzigen politischen Situation gut angelegtes
Sabrina: Geld. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz bekommt sogar über 70 Millionen Euro mehr.
Sabrina: Und auch das THW darf nächstes Jahr mit 15 Millionen Euro mehr rechnen.
Sabrina: Das macht ja auch Sinn, denn wenn man schon kein Geld in den Klimaschutz steckt,
Sabrina: dann sollte man wenigstens den Katastrophenschutz besser aussteuern.
Sabrina: Ich wollte nicht mehr meckern.
Sabrina: Auch schön finde ich die 1,1 Milliarden Euro mehr für die Unterstützung des
Sabrina: flächendeckenden Breitbandausbaus.
Sabrina: Und auch, dass die Gelder für
Sabrina: den sozialen Wohnungsbau noch einmal um 445 Millionen aufgestockt wurden.
Sabrina: Das finde ich auch gar nicht mal schlecht. Ich könnte jetzt natürlich noch stundenlang so weitermachen.
Sabrina: Im Grunde kann man über jede dieser sechseinhalbtausend Einzelpositionen lang und breit diskutieren.
Sabrina: Ich möchte aber lieber nochmal ein bisschen herauszoomen und das Ganze etwas globaler betrachten.
Bundestag: Eigentlich stellen wir fest, dass Sie sich trotz 80-stündiger Beratung gar nicht
Bundestag: geeinigt haben und das Ergebnis dieser Nicht-Einigung jetzt hier in das Parlament
Bundestag: delegieren und das auch noch als Souveränitätsgewinn für das Parlament vortragen.
Sabrina: Wir müssen über die globale Minderausgabe sprechen. Die hat es,
Sabrina: glaube ich, in keinem Jahr so häufig in die Medien geschafft wie in diesem.
Sabrina: Denn das Ganze ist eigentlich gar nicht so ungewöhnlich.
Sabrina: Worum geht's? So ein Bundeshaushalt ist ja im Grunde eine Budgetplanung.
Sabrina: Man weiß aber natürlich vorher nicht, geben wir jetzt wirklich diesen Betrag
Sabrina: aus oder wird es mehr, wird es etwas weniger?
Sabrina: Ist halt nur eine Planung. Und jetzt kann man natürlich sagen,
Sabrina: okay, wir haben alle Positionen einigermaßen großzügig geplant.
Sabrina: Wir gehen aber davon aus, dass wir so insgesamt etwas weniger ausgeben werden.
Sabrina: Also hier ein bisschen weniger, da ein bisschen weniger. Wir wissen aber nicht genau wo.
Sabrina: Damit dann aber Einnahmen minus Ausgaben trotzdem aufgehen, schreibt man das
Sabrina: als eigene Position rein und die heißt hier dann globale Minderausgabe.
Sabrina: Das kann man so machen. Das ist auch in einem Bundeshaushalt nicht weiter ungewöhnlich.
Sabrina: Typischerweise bewegt sich das so um zwei Prozent der Gesamtsumme.
Sabrina: Das waren in den letzten Jahren immer so sechs, acht Milliarden.
Sabrina: Der gesamte Haushalt ist 488 Milliarden. 2 Milliarden, 2 Prozent wären also sowas knapp unter 9,5.
Sabrina: Drin stehen jetzt halt 12. Das sind jetzt nicht 2 Prozent, sondern 2,5.
Sabrina: Da kann man jetzt sagen, ist ein bisschen viel. Haben auch viele gesagt,
Sabrina: wir haben Herrn Mittelberg eben gehört.
Sabrina: Auch die Regierungsfraktionen sind grundsätzlich der Meinung,
Sabrina: dass die noch weg müssen. Sie glauben halt nur, dass das jetzt der Job des Bundestags
Sabrina: wäre, weil sie es halt selber nicht hinbekommen haben.
Sabrina: Sie sind aber mit der Opposition einer Meinung, dass 12 eigentlich zu viel wären.
Sabrina: Es gibt außerhalb des Bundestags aber auch Stimmen, die der Meinung sind,
Sabrina: dass das gar kein Problem ist. die könnten einfach auch ruhig stehen bleiben.
Sabrina: Sie sind ein bisschen in der Unterzahl, das muss ich dazu sagen,
Sabrina: aber ich möchte es trotzdem erwähnen.
Sabrina: Dazu gehört zum Beispiel der Ökonom Jens Südekum. Der hat das kurz in einem
Sabrina: Interview mit der TAZ angerissen, das ihr natürlich in den Shownotes findet.
Sabrina: Es ist nämlich nicht so, dass wenn das reingeplante Geld alle ist,
Sabrina: dass dann irgendwelche Leistungen nicht mehr bezahlt werden oder Gehälter nicht mehr bezahlt werden.
Sabrina: Der Bund muss dann einfach noch etwas mehr Schulden machen und einen Nachtragshaushalt erstellen.
Sabrina: Und auch das wäre eigentlich nicht weiter schlimm, Weil wir ja in den letzten
Sabrina: Jahren entweder die Schuldenbremse offiziell ausgesetzt hatten oder eingehalten
Sabrina: und sogar übererfüllt haben.
Sabrina: Also weniger Schulden aufgenommen haben, als gemäß Schuldenbremse möglich gewesen
Sabrina: wäre. Das war ja das Hobby von Wolfgang Schäuble damals.
Sabrina: Darüber wurde auch Buch geführt auf dem sogenannten Kontrollkonto der Schuldenbremse.
Sabrina: Dieses Kontrollkonto ist momentan mit über 49 Milliarden im Plus.
Sabrina: Das ist jetzt kein wirkliches Plus, also das ist kein Guthaben,
Sabrina: das ist kein Geld, das da rumliegt. Es ist auch derzeit nicht zulässig,
Sabrina: das einfach in den Haushalt einzuplanen.
Sabrina: Handlungsbedarf gemäß Artikel 115, also der Schuldenbremse im Grundgesetz,
Sabrina: besteht aber erst, wenn auf diesem Kontrollkonto ein Negativsaldo entsteht.
Sabrina: Und davon sind wir noch sehr weit entfernt.
Sabrina: Dann hätten wir zwar für dieses Jahr die Schuldenbremse gerissen und auch Herr
Sabrina: Südekum sagt, das wäre juristisch schon so ein bisschen wackelig,
Sabrina: aber es hätte jetzt erstmal keine wirklichen Konsequenzen.
Sabrina: Und es wäre wahrscheinlich auch generell ein bisschen egal, weil mittlerweile,
Sabrina: ich glaube, alle außerhalb von FDP und Unionsfraktionen davon ausgehen,
Sabrina: dass in der nächsten Legislaturperiode die Schuldenbremse mindestens massiv reformiert wird.
Sabrina: Das hat sich auch in vielen Redebeiträgen in der allgemeinen Finanzdebatte schon
Sabrina: ein bisschen angekündigt.
Bundestag: Wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise Gespräche anbietet
Bundestag: zur Veränderung unseres Grundgesetzes im Bereich der Schuldenbremse,
Bundestag: dann ist das seine souveräne Entscheidung mit Blick auf eine nächste Wahlperiode.
Bundestag: Andere müssen entscheiden, wer diese Einladung annimmt.
Bundestag: Und deswegen fordern wir die Union auch auf, die Union hier im Bundestag,
Bundestag: sich Gesprächen auch mit den Bundesländern, wo viele CDU-Ministerpräsidenten
Bundestag: bereit sind, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden, nicht weiter zu verweigern.
Bundestag: Wir müssen darüber reden können, wie wir investieren können.
Bundestag: Gute Bahn, gute Busse, gute Schulen, innere und äußere Sicherheit,
Bundestag: Klimaschutz. Das sind wichtige Gespräche, die wir parteiübergreifend führen müssen.
Bundestag: Es gibt noch jemanden, der versucht hat, es zu lösen bei Ihnen.
Bundestag: Auch das war nichts am Ende.
Bundestag: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, ich zitiere den mal wörtlich,
Bundestag: ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir den Investitionsstau niemals auflösen können.
Bundestag: Das sagt Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin und er weiß, worüber er redet.
Bundestag: 70 Prozent der Brücken in Berlin sind sanierungsbedürftig. Jeden Tag hören wir
Bundestag: neue Vorschläge für noch mehr Schulden, neue Sondervermögen.
Bundestag: Hier wird die Notlage erklärt, Schuldenbremse reformieren, Schuldenbremse abschaffen.
Bundestag: Nein, dafür wird die CDU und CSU nicht zu haben sein.
Sabrina: Die Unionsfraktion im Bundestag sperrt sich momentan noch gegen die Reform,
Sabrina: das hat aber glaube ich mehr wahltaktische und populistische Gründe als irgendwas anderes.
Sabrina: Wie gesagt, dass in der nächsten Legislaturperiode die Schuldenbremse reformiert
Sabrina: wird, davon gehen eigentlich alle aus.
Sabrina: Auch in dem besagten Interview mit Herrn Jens Südeckum steht das nur noch so
Sabrina: in so einem Nebensatz, so ja nächste Legislatur wird ja die Schuldenbremse reformiert.
Sabrina: Also das ist schon einfach nur so ein Fakt, der gar nicht weiter erklärt wird.
Sabrina: Denn sie haben auch einfach keine andere Wahl.
Sabrina: In dieser Woche sind zwei Studien rausgekommen, die nochmal mit unterschiedlichen
Sabrina: Schwerpunkten den Investitionsbedarf bis 2030 zusammengerechnet haben.
Sabrina: Und 2030, das klingt auch für mich immer so, als wäre das noch total weit weg.
Sabrina: Das sind nicht mal mehr sechs Jahre. Also wenn du heute ein Kind bekommst,
Sabrina: dann wird das 2030 wahrscheinlich eingeschubt, oder?
Sabrina: In welchem Alter werden Kinder eingeschubt? Wenn du dir heute einen Kühlschrank
Sabrina: kaufst, dann wirst du den 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit noch benutzen.
Sabrina: So, dabei bleibe ich jetzt.
Sabrina: Das ist nicht mehr lange hin, möchte ich damit sagen. Die Studien sind einmal
Sabrina: vom Dezernat Zukunft, das ist ein wirtschaftspolitischer Think Tank und die andere ist vom IW Köln.
Sabrina: Die haben einen sehr unterschiedlichen Fokus. Die Studie vom Dezernat Zukunft
Sabrina: guckt sich nur Ziele und Vorhaben an, auf die sich die Politik schon verpflichtet
Sabrina: hat, die also als Ziele eingeplant sind.
Sabrina: Die andere Studie vom IW Köln guckt sich auch Sachen an, die außerdem noch gemacht
Sabrina: werden müssten. Diese Studie wurde vom BDI beauftragt, also vom Bundesverband
Sabrina: der Industrie, sprich die hat auch nochmal einen sehr starken Fokus auf Wirtschaftsförderung,
Sabrina: auf die Stärkung der Industrie.
Sabrina: Sie enthält auch nicht nur öffentliche Investitionen, sondern auch private,
Sabrina: also die Investitionen, die von Unternehmen gemacht werden müssten.
Sabrina: Insofern kommen die natürlich auch sehr, sehr unterschiedliche Gesamtsummen,
Sabrina: haben aber doch im Detail bei den einzelnen Positionen eine gewisse Schnittmenge.
Sabrina: Die Studie vom Dezernat Zukunft sieht die gesamten öffentlichen Investitionen
Sabrina: bis 2030 bei insgesamt 782 Milliarden Euro.
Sabrina: 417 davon wären auf Bundesebene.
Sabrina: Der gesamte Bundeshaushalt 25 sind 488 Millionen.
Sabrina: Also das ist fast ein kompletter Bundeshaushalt, der über die nächsten fünf
Sabrina: Jahre ausgegeben werden müsste.
Sabrina: Das heißt, der Bund müsste 17 Prozent des Bundeshaushalts für diese Ziele ausgeben,
Sabrina: jedes Jahr, um sie überhaupt noch erreichen zu können.
Sabrina: Auf Länderebene ist es fast schon entspannt, da reden wir nur von 147 Milliarden
Sabrina: über die nächsten fünf Jahre.
Sabrina: Auf Ebene der Kommunen sind es dann schon wieder 218.
Sabrina: Und das nur für die Erreichung breit akzeptierter Ziele. Also für die es eine
Sabrina: tatsächliche oder zumindest eine politische Verpflichtung gibt.
Sabrina: Die Studie vom IW Köln, die, wie gesagt, nochmal sehr viel breiter guckt,
Sabrina: kommt insgesamt auf gut 1,4 Billionen Euro bis 2030.
Sabrina: Das sind 1430 Milliarden. Das sind 1,4 Millionen Millionen.
Sabrina: Ich hoffe, ich habe mich jetzt nicht verhauen. Wie gesagt, nicht nur staatliche,
Sabrina: sondern auch private Investitionen, also Deutschland als Land insgesamt.
Sabrina: Für die öffentlichen Haushalte sieht das IW Köln eine jährliche Belastung von
Sabrina: rund 71 Milliarden Euro.
Sabrina: So, da kann man jetzt natürlich hingehen und es wird auch irgendein Heini geben,
Sabrina: der dann sagt, ja, aber die Maßnahme
Sabrina: brauchen wir nicht und die Maßnahme brauchen wir ja gar auch nicht.
Sabrina: Und dann kommt bestimmt auch irgendwann der Bund der Steuerzahler,
Sabrina: Entschuldigung, der Bund der Unternehmenssteuerzahler und sagt,
Sabrina: ja, wir haben hier aber noch 100 Millionen gefunden, die müssen wir aber gar
Sabrina: nicht ausgeben. Ja, dann hast du halt immer noch 71 Milliarden.
Sabrina: Also 70,9, aber okay. Wenn du 71 Milliarden jährlichen Investitionsbedarf vor
Sabrina: der Brust hast, dann brauchst du nicht über 100.000 Bürgergeldempfänger in mehr
Sabrina: oder weniger reden. Das ist halt völlig egal.
Sabrina: Dann brauchst du auch nicht 630 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen kürzen.
Sabrina: Weil dann sind es immer noch über 70 Milliarden.
Sabrina: Diese Aufgaben sind mit dem jetzigen Haushaltssystem nicht zu schaffen.
Sabrina: Die Schuldenbremse ist durch. Der Drops ist gelutscht.
Sabrina: Das wird auch zunehmend mehr Leuten klar. Die einzigen, die die Phase der Akzeptanz
Sabrina: noch nicht erreicht haben, sind Christian Lindner und Friedrich Merz.
Sabrina: Und wenn ich mir die Wortmeldung von Friedrich Merz so anhöre,
Sabrina: dann hängt der ganz offensichtlich noch in der Phase der Wut fest.
Sabrina: Oh, das ist eine gute Überleitung.
Bundestag: Ich rufe auf die Zusatzpunkte 1 bis 4 und 9. Beratung von Vorlagen zur Verbesserung
Bundestag: der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Bundestag: Sowie der Terrorismusbekämpfung.
Sabrina: Das wird jetzt ein ganz schwieriges Kapitel. Ich fange erst mal damit an,
Sabrina: auseinanderzusortieren, mit welchen Gesetzentwürfen wir es hier zu tun haben.
Sabrina: Es sind zwei an der Zahl, die sind sehr spontan, nämlich an diesem Montag,
Sabrina: kurz vor Beginn der Sitzungswoche, von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht worden.
Sabrina: Die sind jetzt in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen worden.
Sabrina: Die Wahrscheinlichkeit ist
Sabrina: aber hoch, dass die schon in der nächsten Woche in die Abstimmung gehen.
Sabrina: Die kommen also scheinbar nicht von einem Ministerium, sondern aus der Mitte
Sabrina: des Parlaments. Das stimmt natürlich nur so halb oder nein, eigentlich stimmt es gar nicht.
Sabrina: Denn beide Gesetzentwürfe sind als sogenannte Formulierungshilfe aus dem Innenministerium
Sabrina: an die Fraktionen gegeben worden, damit die dann einen Gesetzentwurf draus machen
Sabrina: und den eben als Fraktionen einbringen.
Sabrina: Das ist sozusagen das Schnellverfahren im Gesetzgebungsprozess.
Sabrina: Das überspringt nämlich den Bundesrat und den Normenkontrollrat,
Sabrina: die sonst erstmal eine Stellungnahme abgeben müssten.
Sabrina: Das müssen sie aber nicht, wenn die von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden.
Sabrina: Da ist das dann nachgelagert. Das ist so ein bisschen die Abkürzung,
Sabrina: das macht man, wenn Not am Mann ist, wenn es wirklich mal richtig schnell gehen muss.
Sabrina: Interessanterweise gehen aber auch beide Gesetzentwürfe größtenteils auf Referentenentwürfe
Sabrina: zurück, die schon seit einer ganzen Weile in der Schublade rumlagen.
Sabrina: Wir hören einmal von Nancy Faeser, was denn da jetzt so drinsteht.
Bundestag: Meine Damen und Herren, diese furchtbaren, brutalen Morde durch einen Islamisten
Bundestag: haben uns zutiefst erschüttert.
Bundestag: Und wir müssen aufgrund dieser Tat auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen,
Bundestag: sondern müssen das versprechen, was wir als Bundesregierung,
Bundestag: als Parlament insgesamt für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch umsetzen
Bundestag: und tun, was wir können und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.
Bundestag: Unsere Maßnahmen umfassen erstens Änderungen im Waffenrecht.
Bundestag: Waffen haben in den Händen von Extremisten, Terroristen und Kriminellen nichts
Bundestag: zu suchen, meine Damen und Herren.
Bundestag: Deshalb müssen Extremisten, müssen wir sie davon fernhalten und sie ihnen wegnehmen
Bundestag: und zwar schnellstmöglich.
Bundestag: Das machen wir den Behörden leichter, nicht zuletzt, indem wir den Informationsaustausch
Bundestag: zwischen den Behörden verbessern, meine Damen und Herren.
Sabrina: Dieser Teil steht im sogenannten Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit
Sabrina: und des Asylsystems, damit uns auch allen klar ist, dass Asylsuchende eine Gefahr
Sabrina: für die innere Sicherheit sind.
Sabrina: Ich hoffe, der Sarkasmus ist klar geworden. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen,
Sabrina: dass ich es für sehr schwierig und sehr gefährlich halte, dass das Thema Asylsystem
Sabrina: so eng in einem Gesetzentwurf mit der Idee der inneren Sicherheit verbunden wird.
Sabrina: Das packt das zusammen, als wäre das ein Thema. Das ist eine sehr gefährliche
Sabrina: Botschaft. Aber davon mal abgesehen.
Sabrina: Über diese Änderung des Waffengesetzes hatte
Sabrina: ich ja vor zwei Wochen in der Parlamentspreview schon mal gesprochen.
Sabrina: Da gab es schon seit Januar einen Referentenentwurf, der enthielt vor allem
Sabrina: diesen Part mit dem verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden.
Sabrina: Das hatte jetzt also weder was mit dem Attentat von Soling zu tun,
Sabrina: noch mit dem in Mannheim.
Sabrina: Der ursprüngliche Entwurf, der über Frag den Staat öffentlich geworden ist,
Sabrina: hat sich auf das Attentat von Hanau bezogen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe,
Sabrina: die daraufhin eingesetzt wurde. Aber mit diesem Bezug ließen sich wohl innerhalb
Sabrina: der Koalition keine politischen Mehrheiten herstellen.
Sabrina: Bitte den Sarkasmus-Sensor während des gesamten Blocks eingeschaltet lassen. Danke.
Sabrina: Neu dazugekommen ist jetzt noch die Möglichkeit, das Führen von Waffen und Messern
Sabrina: bei öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten.
Sabrina: Außerdem ein generelles Verbot
Sabrina: bestimmter Messer und eine Verordnungsermächtigung für Verbotszonen.
Sabrina: Sprich, Behörden können Verbotszonen aussprechen, wo dann gar keine Waffen in
Sabrina: irgendeiner Form mitgeführt werden dürfen.
Sabrina: Daraus ergibt sich dann immer auch eine Ermächtigung zur Kontrolle.
Sabrina: Sprich, zuständige Behörden, Polizei zum Beispiel, können dann zur Durchsetzung
Sabrina: dieser Verbotszonen Personen kurzzeitig anhalten, befragen und Taschen in Augenschein nehmen.
Bundestag: Zweitens versetzen wir unsere Sicherheitsbehörden noch besser in die Lage,
Bundestag: Islamismus zu bekämpfen.
Bundestag: Wir wollen alle Formen von Terrorismus, Extremismus und Kriminalität bekämpfen,
Bundestag: indem wir dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei die Möglichkeit geben,
Bundestag: eben biometrische Daten von Gesichtern und Stimmen computergestützt mit dem
Bundestag: Internet abzugleichen, beispielsweise mit sozialen Netzwerken.
Bundestag: Auch schaffen wir die Rechtsgrundlage, damit die Sicherheitsbehörden große Datenmengen
Bundestag: automatisiert auswerten können und ihre Arbeit damit besser,
Bundestag: schneller und effizienter machen.
Bundestag: Wir verbessern darüber hinaus die Möglichkeiten unserer Behörden,
Bundestag: Finanzermittlungen durchzuführen und erweitern die Befugnisse des Bundesamtes
Bundestag: für Verfassungsschutz.
Sabrina: Dieser Part wiederum kam als das sogenannte Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Sabrina: und das ist in weiten Teilen der Referentenentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes,
Sabrina: das im August öffentlich geworden ist und über das ich auch schon in der letzten
Sabrina: Folge einmal kurz gesprochen habe.
Sabrina: Es wurde auch nicht der komplette Referentenentwurf des BKA-Gesetzes übernommen,
Sabrina: sondern ich würde schätzen grob die Hälfte, aber zum Beispiel die heimliche
Sabrina: Wohnungsdurchsuchung, die ich in der letzten Folge schon erwähnt hatte,
Sabrina: die ist, soweit ich das sehen kann, hier nicht mit drin.
Sabrina: Frau Faeser hat auch ziemlich gut aufgelistet, was da jetzt so drinsteht,
Sabrina: hat aber nicht erklärt, was das konkret bedeutet.
Sabrina: Diese Befugnis zur automatisierten Datenanalyse gab es schon mal in Hessen und
Sabrina: in Hamburg. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gekippt.
Sabrina: Das Problem bestand damals darin, dass die ganzen Daten, die dafür notwendig
Sabrina: sind, anlasslos zusammengetragen und in eine große Datenbank gekippt werden.
Sabrina: Und anlasslose Speicherung von Daten, also ohne, dass es jetzt einen konkreten
Sabrina: Verdacht gegen irgendwen gibt, der sich in diesen Daten befindet,
Sabrina: verstößt halt gegen das Grundgesetz. Aber auch unabhängig davon sehe ich generell
Sabrina: ein großes Problem da drin.
Sabrina: Denn wenn es heißt, wir gleichen dann Bilder von einer verdächtigen Person mit
Sabrina: Social Media ab, dann heißt das, dass Social Media, also alle öffentlich verfügbaren
Sabrina: Fotos auf Social Media, regelmäßig vom BKA und von der Bundespolizei gescannt werden.
Sabrina: Also die Verdächtigen sind dann jedes Mal andere, aber wenn ich jetzt einen
Sabrina: öffentlichen Social Media Account habe, ich habe zum Beispiel einen Instagram
Sabrina: Account und poste regelmäßig irgendwie Fotos da, dann wird dieser Instagram
Sabrina: Account mit dieser Regelung regelmäßig vom BKA und von der Bundespolizei gescannt.
Sabrina: Ich möchte das nicht. Ich möchte nicht, dass das BKA regelmäßig meinen Instagram
Sabrina: Account scannt, um zu gucken, ob auf irgendeinem Selfie zufällig jemand im Hintergrund
Sabrina: vorbeiläuft, den sie gerade suchen.
Sabrina: Also ich poste keine Selfies auf Instagram, aber darum geht es nicht.
Sabrina: Ich möchte das nicht. Es hat sich da auch schon ein breites Bündnis aus verschiedenen
Sabrina: Organisationen gebildet, die sich sehr deutlich gegen dieses Gesetz aussprechen.
Sabrina: Die können auch noch sehr viel mehr Gründe nennen, warum das ein Problem ist.
Sabrina: Ich verlinke das in den Shownotes.
Bundestag: Und drittens sorgen wir dafür, dass insbesondere ausländische Straftäter und
Bundestag: Gefährder unser Land auch wieder verlassen.
Bundestag: Und wir erleichtern es auch deshalb mit unserem heutigen Paket,
Bundestag: Personen auszuweisen, die Straftaten
Bundestag: mithilfe von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen begehen.
Bundestag: Auch wer aus menschenverachtenden Motiven wie Antisemitismus,
Bundestag: Rassismus, Homophobie oder Frauenhass zum Straftäter wird, muss damit rechnen,
Bundestag: dass ihm der Schutz in Deutschland verweigert oder abergrößt.
Bundestag: Wer als Schutzberechtigter in sein Heimatland zurückreist, verliert künftig seinen Schutzstatus.
Bundestag: Und bei den sogenannten Dublin-Fällen, in denen ein anderer EU-Staat für ein
Bundestag: laufendes Asylverfahren zuständig ist, erhalten die Ausreisepflichtigen keine
Bundestag: weiteren Sozialleistungen mehr. Auch das eine wichtige Maßnahme.
Sabrina: Dieser Part ist wohl tatsächlich neu. Der lag noch nicht in der Schublade,
Sabrina: war also vorher noch nicht als Referentenentwurf unterwegs. Den hat man also
Sabrina: wohl jetzt mal eben schnell zusammengeklöppelt und hat durch das Schnellverfahren
Sabrina: nicht nur den Bundesrat und den Normenkontrollrat, sondern auch die Verbändebeteiligung übersprungen.
Sabrina: Hier wird auch nochmal der Abgleich biometrischer Daten eingefügt,
Sabrina: den wir eben schon hatten.
Sabrina: Das heißt nicht nur das BKA und die Bundespolizei scandern regelmäßig meinen
Sabrina: Social Media Account, sondern auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und
Sabrina: Flüchtlinge, auf der Suche nach verloren gegangenen Ausländern.
Sabrina: Weil die ja nicht die Kapazitäten haben, um mehr als einmal in die Unterkunft zu fahren.
Sabrina: Und wenn der beim ersten Versuch gerade zufällig beim Rewe war und die den nicht
Sabrina: gefunden haben, dann ist der wohl weg.
Sabrina: Und dann werfen wir mal eben Palantir an und gucken mal auf Social Media,
Sabrina: ob den irgendjemand fotografiert hat. Und das ist nicht mal das größte Problem.
Sabrina: Wir haben ja eben von Nancy Faeser gehört, dass es für ausländische Straftäter
Sabrina: jede Menge Verschärfungen geben soll.
Sabrina: Es sollen mehr Möglichkeiten der Abschiebung geben, es sollen Leistungen gekürzt
Sabrina: werden, es kann der Schutzstatus aberkannt werden. Denn es soll einfach insgesamt
Sabrina: leichter möglich sein, ausländische Straftäter besser loszuwerden.
Sabrina: Der ein oder die andere von euch erinnert sich vielleicht an das Rückführungsverbesserungsgesetz.
Sabrina: Darüber habe ich hier in Folge 30 gesprochen.
Sabrina: In diesem Gesetz wurden jede Menge, ich sag mal, Verhaltensweisen während eines
Sabrina: Asylverfahrens zu Straftaten erklärt.
Sabrina: Es ist zum Beispiel jetzt eine Straftat, im Rahmen eines Asylverfahrens falsche
Sabrina: oder unvollständige Angaben zu machen. Es ist eine Straftat,
Sabrina: wenn man einmal die wöchentliche Meldung im Rahmen der Residenzpflicht nicht macht.
Sabrina: Und jetzt kommt die nächste Umdrehung der Schraube, nämlich die gesetzliche
Sabrina: Ausweitung, dass man diese Straftäter auch nochmal schlechter behandeln darf
Sabrina: und sie dann einfach noch besser los wird.
Sabrina: Ich versuche ja hier sonst immer mich einigermaßen neutral zu verhalten.
Sabrina: Also Neutralität ist Schwachsinn, niemand ist neutral.
Sabrina: Aber ich gebe mir Mühe, mehrere Positionen gegeneinander zu stellen und beleuchte
Sabrina: auch unterschiedliche Sichtweisen, wie man auch auf ein Thema gucken kann.
Sabrina: In diesem Fall kann ich das nicht.
Sabrina: Ich bin absolut erschüttert und erschrocken von dem, was hier gerade los ist in diesem Land.
Sabrina: Das habe ich letztes Jahr schon gedacht, als die erste Welle war.
Sabrina: Das habe ich schon nicht verstanden, wo die plötzlich herkam.
Sabrina: Aber jetzt diese zweite Welle ist ja nochmal um ein Vielfaches krasser.
Sabrina: Und ich finde das so absurd und so bizarr, was da gerade passiert.
Sabrina: Ich kann das kaum in Worte fassen.
Sabrina: Da sitzt ein Friedrich von Papen in der Pressekonferenz und faselt irgendwas von Notstand ausrufen.
Sabrina: Und niemand ist da, der sich mal meldet und sagt, entschuldigen Sie,
Sabrina: Herr Merz, was reden Sie denn da?
Sabrina: Geht's Ihnen gut? Sollen wir einen Arzt rufen?
Sabrina: Oder vielleicht jemand vom Verfassungsschutz, der sagt, entschuldigen Sie,
Sabrina: Herr Merz, können Sie mir mal den Namen von der Telegram-Gruppe sagen,
Sabrina: wo Sie das herhaben, weil die würde ich mir gerne mal angucken.
Sabrina: Nein, das steht am nächsten Tag so in der Zeitung. Friedrich Merz fordert,
Sabrina: den Notstand auszurufen, als wäre das eine völlig legitime Forderung.
Sabrina: Und nicht irgendwie ein Grund, sich Sorgen zu machen, ob er vielleicht irgendwelche
Sabrina: Medikamente falsch dosiert hat. Was ist denn hier los?
Sabrina: Die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr ist um 20 Prozent gesunken im Vergleich zum Vorjahr.
Sabrina: Wie gesagt, da gab es ja letztes Jahr schon diese erste Welle.
Sabrina: Ich erinnere uns nur ungern an, wir müssen endlich konsequent abschieben.
Sabrina: Auch in 2023 ist die Zahl der Asylanträge weit hinter denen von 2015 und 2016 zurückgeblieben.
Sabrina: In 2023 gab es nicht mal halb so viele Asylanträge wie in 2016.
Sabrina: Im Juni gab es nochmal eine Studie vom Mediendienst Integration,
Sabrina: die Kommunen befragt hat, wie sie zurechtkommen.
Sabrina: Über 70 Prozent haben gesagt, es ist zwar herausfordernd, aber machbar.
Sabrina: Nur noch 23 Prozent haben gesagt, sie sind überlastet.
Sabrina: Das ist nur noch halb so viel wie bei der gleichen Umfrage ein Jahr davor.
Sabrina: Das heißt, das zusätzliche Geld, das den Kommunen im letzten Jahr bereitgestellt
Sabrina: wurde, ist offenbar angekommen und hat auch geholfen.
Sabrina: Aber das liest man nicht auf der Titelseite. Auf der Titelseite lassen sie Friedrich
Sabrina: Merz frei aus dem Wahlprogramm der AfD rezitieren, um dann, und da lesen sie
Sabrina: weiter, auf Seite 16 festzustellen, dass er sich seine Zahlen alle aus dem Hintern
Sabrina: gezogen hat und dass seine Vorschläge gegen das Grundgesetz,
Sabrina: die Europäische Charta der Menschenrechte und den gesunden Menschenverstand
Sabrina: verstoßen. Nein, no shit, Sherlock.
Sabrina: Aber gut, die Medien müssen Geld verdienen, Ausländerhass klickt sich halt gut.
Sabrina: Geschenkt. Aber was ist mit den anderen Parteien?
Sabrina: Niemand von den Grünen, der mal sagt, hallo, guckt doch mal bitte,
Sabrina: es ist doch was passiert, bleibt doch mal ganz ruhig, atmet doch mal durch.
Sabrina: Niemand von der SPD, der sagt, Leute, wenn wir jetzt nochmal 630 Millionen bei
Sabrina: Integration kürzen, wenn wir Asylleistung kürzen, dann drängen wir die Leute
Sabrina: doch erst recht in die Radikalisierung.
Sabrina: Das hat doch selbst das BKA schon verstanden. Ja gut, dass von der FDP nichts
Sabrina: zu erwarten ist, ist mir auch klar.
Sabrina: Und natürlich ist das schlimm, was in Solingen passiert ist.
Sabrina: Das sollte man eigentlich nicht immer dazu sagen müssen. Natürlich ist es schlimm,
Sabrina: was in Mannheim passiert ist. Das ist ja gar keine Frage.
Sabrina: Aber man muss doch das trotzdem im Kontext betrachten. Man darf doch den Blick
Sabrina: für das Ganze nicht verlieren.
Sabrina: Das ist doch keine normale Reaktion mehr, was hier gerade passiert.
Sabrina: Hier werden doch einfach nur in blindem Aktionismus, panisch irgendwelche Triggerpunkte gedrückt.
Sabrina: Um AfD-Wählern zu zeigen, hey, guck mal, wir sind auch ausländerfeindlich, wählt doch uns.
Sabrina: Und es wird einfach nur die Erzählung weitergetragen, wenn wir nur die Ausländer
Sabrina: loswerden, dann wird alles wieder gut.
Sabrina: In Dresden versuchen sie gerade mit zwölf Abrissbaggern oder wie auch immer
Sabrina: die Dinger heißen, die eingestürzte Brücke abzuräumen, bevor das Hochwasser kommt.
Sabrina: Marode Infrastruktur gegen Klimawandel, ich bin so gespannt, wer gewinnt.
Sabrina: Ich bin neulich nach Berlin gefahren, ich hatte zwei Züge gebucht,
Sabrina: einen hin, einen zurück. Drei Züge fuhren nicht nach Plan. Fehlerquote 150 Prozent.
Sabrina: Friedrich Merz will mir weismachen, dass Migration und Asylpolitik mein größtes
Sabrina: Problem ist. Das ist nicht der Fall.
Sabrina: Ich bin wirklich fassungslos. Ich bin wirklich, wirklich fassungslos.
Sabrina: Neutralität am Arsch. Diese beiden Gesetze dürfen dem Bundestag so nicht passieren.
Sabrina: Ich verlinke euch nochmal das Bündnis bezüglich der biometrischen Überwachung
Sabrina: und nochmal das Bündnis bezüglich der Asylgesetze.
Sabrina: Schaut da gerne mal rein. Die haben auch noch sehr viel bessere Argumente als
Sabrina: ich. Ich reg mich ja nur auf.
Sabrina: Also guckt da gerne mal rein und lasst uns das irgendwie verhindern.
Sabrina: Und jetzt weiß ich wieder nicht, wie ich die Kurve kriege.
Sabrina: Zweite und dritte Lesung hatten wir in dieser Woche nicht, deswegen kommen wir
Sabrina: gleich zu den beiden Gesetzen, die in dieser Lesung außerdem noch in die Ausschüsse überwiesen wurden.
Sabrina: Das waren das Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben und
Sabrina: zur Weiterentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes und das Gesetz zur Korrektur
Sabrina: schwebender Änderungen im Passgesetz.
Sabrina: Berichte und Debatten gab es auch nicht, aber eine Handvoll personeller Veränderungen
Sabrina: habe ich noch zu berichten. Ich weiß nämlich jetzt endlich, welche Abgeordneten
Sabrina: aus dem Bundestag ins Europaparlament gewechselt sind und wer dafür nachgerückt sind.
Sabrina: Es sind drei an der Zahl. Die bekannteste ist wahrscheinlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.
Sabrina: Für sie rückt Fabian Griewel aus dem Wahlkreis Söst nach. So ist?
Sabrina: So ist, oder? Ja, ich glaube schon. Außerdem haben wir noch zwei Wechsel in
Sabrina: der AfD, nämlich Marc Jongen und Peter Büstron.
Sabrina: Letzterer ist ein herber Rückschlag für unsere beliebte Rubrik der Immunitätsaufhebung.
Sabrina: Die Nachrückungen sind Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen und Manfred Schiller aus Weiden.
Sabrina: Zu Anfang September gab es dann noch einen Wechsel bei der FDP,
Sabrina: der nichts mit der Europawahl zu tun hatte.
Sabrina: Michael Theurer wechselt in den Vorstand der Bundesbank und hat daher sowohl
Sabrina: sein Bundestagsmandat als auch den Vorsitz des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg niedergelegt.
Sabrina: Wer neuer Landeschef wird, ist noch nicht bekannt. Im Bundestag rückt aber Julian
Sabrina: Grünköpf aus dem Wahlkreis Tübingen nach. Und damit sind wir am Schluss unserer
Sabrina: heutigen Tagesordnung und kommen zum Ausblick.
Sabrina: Die nächste Sitzungswoche startet am 25.
Sabrina: September und wir haben jetzt schon eine unfassbar lange Tagesordnung.
Sabrina: 36 Gesetze und ähnliche Vorhaben stehen auf der Liste.
Sabrina: Die meisten davon in erster Lesung und nur so eine knappe Handvoll geht in die
Sabrina: Abstimmung, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz.
Sabrina: In erster Lesung stehen auf dem Plan die beiden Jahressteuergesetze,
Sabrina: eine Änderung des Tierschutzgesetzes, das Rentenpaket 2,
Sabrina: die Umsetzung der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie, die Nachhaltigkeitsberichterstattung,
Sabrina: das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und noch viele, viele mehr.
Sabrina: Das wird eine sehr intensive Woche mit sehr, sehr vielen interessanten Themen.
Sabrina: Ich freue mich. Trotz allem.
Sabrina: Wir hören uns also wieder in zwei Wochen. Wenn es dir gefallen hat,
Sabrina: dann erzähl gerne all deinen Freunden davon.
Sabrina: Hinterlass mir gerne eine Bewertung auf irgendeinem Podcast-Portal.
Sabrina: Und wenn du außerdem dazu beitragen möchtest, dass dieser Podcast weiterhin
Sabrina: regelmäßig erscheinen kann und werbefrei bleibt, dann freue ich mich über einen
Sabrina: Besuch auf der Seite parlamentsreview.de.
Sabrina: Aber in jedem Fall bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Danke fürs Zuhören.
Sabrina: Habt eine gute Zeit. Bis bald und see you.
Bundestag: Meine Damen und Herren, an diesem Wochenende bereiten sich viele Menschen in
Bundestag: unserem Land, besonders in Bayern und Sachsen, auf Unwetter- und Hochwasserlagen vor.
Bundestag: Genauso in unseren Nachbarländern Österreich, Polen und Tschechien.
Bundestag: Wir wünschen Ihnen sicherlich im Namen des gesamten Hauses dafür viel Kraft und Umsicht.
Bundestag: Wir hoffen, dass niemand zu Schaden kommt. Bitte passen Sie alle auf sich auf
Bundestag: und natürlich auch aufeinander. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Bundestag: Ich berufe allen die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 25. September, 13 Uhr.
Bundestag: Die Sitzung ist geschlossen. Genießen Sie den Tag und die gewonnenen Einsichten.