WEBVTT 00:00:13.250 --> 00:00:16.270 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 00:00:16.510 --> 00:00:19.030 ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet. 00:00:20.810 --> 00:00:25.110 Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag. 00:00:26.530 --> 00:00:29.430 Nein, wir stimmen jetzt nicht ab. Ich warte das mal kurz ab. 00:00:32.410 --> 00:00:36.610 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:36.610 --> 00:00:38.750 heute mit euch über die 183. 00:00:38.950 --> 00:00:45.590 Bis 186. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 10. bis 13. September 2024. 00:00:46.030 --> 00:00:50.590 Und wir stellen fest, der Warntag ist in diesem Jahr wohl ganz gut gelaufen. 00:00:50.830 --> 00:00:54.070 Wie immer gilt, ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin, 00:00:54.150 --> 00:00:56.350 ich bin einfach nur politisch interessierter Mensch. Mensch, 00:00:56.350 --> 00:00:59.950 ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert und was die da den ganzen Tag so machen. 00:01:00.050 --> 00:01:03.730 Und an dem, was ich da so herausfinde, lasse ich euch gerne teilhaben. 00:01:03.790 --> 00:01:07.150 Ab sofort, dank eurer Unterstützung in höherer Frequenz. 00:01:07.270 --> 00:01:10.410 Es wird jetzt nach jeder Sitzungswoche auch eine Parlamentsreview geben. 00:01:10.550 --> 00:01:14.670 Das freut mich sehr. Dann muss ich nicht immer ganz so viele Themen hinten runterfallen lassen. 00:01:14.970 --> 00:01:18.790 Das wäre in dieser Woche eh nicht nötig gewesen, denn es war Haushaltswoche. 00:01:18.810 --> 00:01:22.070 Und da geht es wirklich eigentlich fast nur um den Haushalt. 00:01:22.730 --> 00:01:25.910 Bevor wir da aber einsteigen, habe ich noch ein bisschen Hausmeisterei und möchte 00:01:25.910 --> 00:01:29.950 als erstes ein Feature-Update im Bundestagszusammenfasser verkünden. 00:01:30.130 --> 00:01:35.470 Bei ausgewählten Gesetzen findet ihr jetzt auch Kurzzusammenfassungen der Stellungnahmen 00:01:35.470 --> 00:01:37.030 aus der Verbändebeteiligung. 00:01:37.230 --> 00:01:40.450 Kurz für alle, denen das nichts sagt, typischerweise läuft es so, 00:01:40.490 --> 00:01:45.290 als ersten Schritt in einem Gesetzgebungsprozess gibt es erstmal einen Referentenentwurf. 00:01:45.910 --> 00:01:48.510 Dieser Referentenentwurf wird an verschiedene Interessensgruppen, 00:01:48.510 --> 00:01:51.970 Verbände, aber auch an die Länder, die Kommunen und alle, die irgendwie damit 00:01:51.970 --> 00:01:53.590 zu tun haben, versendet. 00:01:53.610 --> 00:01:55.690 Die können dann dazu eine Stellungnahme abgeben. 00:01:55.990 --> 00:01:59.770 Diese Stellungnahmen sind, finde ich, immer ein sehr guter Einstieg in das Thema 00:01:59.770 --> 00:02:02.910 und geben auch einen ganz guten Überblick darüber, worum geht es eigentlich, 00:02:03.150 --> 00:02:06.650 was sind auch so die Kritikpunkte aus der Perspektive der verschiedenen Gruppen. 00:02:06.810 --> 00:02:09.330 Das finde ich immer sehr hilfreich, um erstmal rauszufinden, 00:02:09.370 --> 00:02:12.730 welche Punkte man sich nochmal genauer angucken könnte. Das Problem dabei ist 00:02:12.730 --> 00:02:16.750 meistens, dass es sehr viel Text ist und es ist natürlich auch in Fachsprache geschrieben. 00:02:17.030 --> 00:02:19.310 Und deswegen habe ich jetzt in den Bundestagszusammenfasser... 00:02:20.423 --> 00:02:22.283 Kurzzusammenfassungen eingebaut, nicht für alle Gesetze, wie gesagt, 00:02:22.423 --> 00:02:26.743 aber für, ich sag mal, relevante Gesetze, wichtige Gesetze, die auch in der 00:02:26.743 --> 00:02:28.883 öffentlichen Diskussion eine größere Rolle spielen. 00:02:29.003 --> 00:02:32.443 Und da wird es jetzt auch kurze Zusammenfassungen, also wirklich ganz kurz nur 00:02:32.443 --> 00:02:34.363 einen Absatz dieser Stellungnahmen geben. 00:02:34.823 --> 00:02:39.843 Zusätzlich gibt es noch ein prägnantes Zitat, das so den Tenor der Stellungnahme ganz gut wiedergibt. 00:02:40.023 --> 00:02:43.023 Und ihr könnt auch eine Tendenz sehen, ist es eher ablehnend, 00:02:43.063 --> 00:02:45.643 ist es eher zustimmt und noch so ein paar ergänzende Informationen. 00:02:45.643 --> 00:02:50.463 Das findet ihr jetzt auf der Detailseite von, wie gesagt, wichtigen oder relevanten Gesetzen. 00:02:50.623 --> 00:02:53.563 Für alle Gesetze funktioniert das nicht. Es weiß auch nicht, 00:02:53.623 --> 00:02:59.083 ob ich da jemals hinkomme, weil ich leider immer erstmal die Linkliste zu den 00:02:59.083 --> 00:03:02.283 Stellungnahmen-PDFs aufbereiten muss, teilweise bereinigen muss, 00:03:02.383 --> 00:03:06.583 teilweise noch Dinge damit machen muss, bevor ich das an den Zusammenfasser schicken kann. 00:03:06.583 --> 00:03:09.003 Das schaffe ich nicht für jedes Gesetz. 00:03:09.483 --> 00:03:12.103 Manchmal werden die auch gar nicht gesammelt, zur Verfügung gestellt, 00:03:12.243 --> 00:03:15.423 sondern dann muss man sich die von den Verbändeseiten erst mal zusammensuchen. 00:03:15.643 --> 00:03:19.163 Das macht die Sache dann auch nicht einfacher. Aber wenn es sie irgendwie gibt 00:03:19.163 --> 00:03:23.263 und das Gesetz eine gewisse Relevanz hat, dann wird es die ab sofort geben. 00:03:23.603 --> 00:03:27.443 Und wenn du jetzt sagst, hier, ich hätte total gern die Stellungnahmen von diesem 00:03:27.443 --> 00:03:31.003 Gesetz zusammengefasst, dann schreib mir gerne E-Mail, schreib mir auf Masterdorn, 00:03:31.083 --> 00:03:32.743 Instagram, Blue Sky, LinkedIn, was auch immer. 00:03:32.963 --> 00:03:37.123 Ich nehme die gerne mit rein, ist gar kein Problem. dem der DJ nimmt Wünsche entgegen. 00:03:37.423 --> 00:03:41.423 So, das war das. Und dann muss ich noch ein paar Sachen korrigieren und ergänzen 00:03:41.423 --> 00:03:46.243 zur ersten Parlaments-Preview von vor zwei Wochen. Die ist ganz schlecht gealtert, die Folge. 00:03:46.950 --> 00:03:50.950 Ganz schlecht gealtert. Die war schon nicht mehr aktuell, als ich sie veröffentlicht 00:03:50.950 --> 00:03:52.050 hatte. Das ist ganz furchtbar. 00:03:52.710 --> 00:03:56.750 Als ich so beim Bearbeiten dieser Folge war, gab es nämlich diese Pressekonferenz 00:03:56.750 --> 00:04:00.970 der Bundesregierung, auf der das geplante Sicherheitspaket vorgestellt wurde. 00:04:01.050 --> 00:04:03.210 Die Anführungszeichen konnte man hoffentlich hören. 00:04:04.130 --> 00:04:07.750 Damit war dann der Sachstand zum Thema Waffengesetz und BKA-Gesetz schon wieder veraltet. 00:04:07.810 --> 00:04:12.070 Darauf komme ich nachher nochmal zurück, denn da gab es schon ein paar Gesetzentwürfe, 00:04:12.190 --> 00:04:14.230 über die wir leider dringend sprechen müssen. 00:04:14.770 --> 00:04:18.890 Zweite Ergänzung zum Thema Sprengstoffgesetz und Geldautomaten-Sprengung. 00:04:19.030 --> 00:04:21.990 Ich habe doch jemanden gefunden, der gerne diese Quellen-TKÜ, 00:04:22.010 --> 00:04:25.090 also den Staatstrojaner für Sprengstoffdelikte einsetzen möchte, 00:04:25.270 --> 00:04:27.850 nämlich der Bund der deutschen Kriminalbeamten. 00:04:27.950 --> 00:04:30.790 Die haben auch noch am selben Tag, als ich am Aufzeichnen war, 00:04:30.890 --> 00:04:34.190 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf veröffentlicht, in der sie genau das 00:04:34.190 --> 00:04:37.570 als dringend geboten bezeichnet haben und auch komplett ignoriert haben, 00:04:37.730 --> 00:04:40.270 dass die Fallzahlen schon jetzt deutlich gesunken sind. 00:04:40.270 --> 00:04:43.030 Aber auch diese Stellungnahme hat mich leider erst erreicht, 00:04:43.130 --> 00:04:45.070 als ich die Folge schon veröffentlicht hatte. 00:04:45.130 --> 00:04:47.630 Also meine Feststellung, dass niemand diese Änderung haben wollte, 00:04:47.750 --> 00:04:50.970 war dann leider nicht mehr korrekt. Aber so ist es manchmal. 00:04:51.350 --> 00:04:55.430 Kleine Vorwarnung auch an alle, die sich schon auf den versprochenen Christian Lindner-Rant freuen. 00:04:55.570 --> 00:04:59.290 Ich musste ihn aus gegebenem Anlass durch einen Friedrich-März-Rant ersetzen. 00:04:59.390 --> 00:05:01.130 Aber dazu komme ich später. 00:05:01.650 --> 00:05:07.210 Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 1a und 1b sowie 2 und 3. 00:05:07.210 --> 00:05:12.310 Erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes 00:05:12.310 --> 00:05:16.630 über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025, 00:05:17.050 --> 00:05:23.690 eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 sowie eines Gesetzes über die Feststellung 00:05:23.690 --> 00:05:27.830 eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024. 00:05:28.950 --> 00:05:34.050 Es war Haushaltswoche. Ich weiß, ich weiß, das ist auf der Liste der spannenden 00:05:34.050 --> 00:05:36.610 Themen nicht besonders weit oben, aber da müssen wir halt durch. 00:05:37.210 --> 00:05:40.670 Die Haushaltsplanung ist nun mal die Kernaufgabe des Bundestags, 00:05:40.670 --> 00:05:43.190 das Königsrecht des Parlaments, wie es so schön heißt. 00:05:43.310 --> 00:05:45.970 Wobei ich den Begriff eigentlich total unsinnig finde, aber egal. 00:05:46.270 --> 00:05:48.670 Jedenfalls legen die Abgeordneten auch sehr, sehr viel Wert darauf, 00:05:48.810 --> 00:05:51.730 dass der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber ist. 00:05:51.950 --> 00:05:54.850 Und gerade dieser Haushalt ist ja nochmal besonders wichtig, 00:05:54.930 --> 00:05:58.230 denn das ist natürlich der letzte Haushalt der aktuellen Bundesregierung. 00:05:58.470 --> 00:06:02.350 Also ich denke, wir können davon ausgehen, dass diese Koalition keine zweite 00:06:02.350 --> 00:06:03.510 Legislaturperiode macht. 00:06:04.310 --> 00:06:06.910 Das ist jetzt, glaube ich, keine wilde Spekulation, das können wir einfach mal 00:06:06.910 --> 00:06:09.770 so annehmen. Also das ist der letzte Haushalt dieser Bundesregierung, 00:06:09.990 --> 00:06:11.470 der Fortschrittskoalition. 00:06:11.850 --> 00:06:16.050 Und das bedeutet natürlich, alle Vorhaben, die im Koalitionsvertrag drinstanden 00:06:16.050 --> 00:06:20.410 und irgendwie Geld kosten und die in diesem Haushalt nicht eingeplant sind, 00:06:20.530 --> 00:06:22.770 die werden wahrscheinlich auch nicht mehr passieren. 00:06:22.990 --> 00:06:26.250 Das heißt, da lohnt es sich, mal hinzuschauen, welche das denn wohl sein könnten. 00:06:26.350 --> 00:06:28.750 Ich möchte aber auch mal hinschauen, welche denn noch kommen werden, 00:06:28.870 --> 00:06:32.350 also welche Vorhaben tatsächlich eingeplant wurden. Und dann müssen wir, 00:06:32.370 --> 00:06:36.330 glaube ich, leider auch nochmal ein bisschen über die ganze Entstehungsgeschichte 00:06:36.330 --> 00:06:38.670 sprechen. Und damit steigen wir einfach mal ein. 00:06:41.424 --> 00:06:43.424 Das war kein Selbstläufer. 00:06:43.684 --> 00:06:46.684 Vielleicht sollte ich kurz erstmal den normalen Ablauf erklären, 00:06:46.844 --> 00:06:50.164 dann sieht man auch ganz gut, warum dieser Haushalt doch etwas ungewöhnlich ist. 00:06:51.064 --> 00:06:54.184 Typischerweise läuft es so, dass sich kurz vor der Sommerpause die Bundesregierung 00:06:54.184 --> 00:06:56.184 auf einen Haushaltsplan einigt. 00:06:56.264 --> 00:07:00.204 Und so ein Haushaltsplan ist halt schon alleine mal dreieinhalbtausend Seiten. 00:07:00.344 --> 00:07:03.764 Und dazu gibt es dann gerne auch nochmal das ein oder andere Begleitgesetz. 00:07:04.104 --> 00:07:07.804 Deswegen wird das vor der Sommerpause beschlossen und schon mal dem Bundestag 00:07:07.804 --> 00:07:12.404 zur Verfügung gestellt. Dann können die Abgeordneten das alles über die Sommerpause durcharbeiten. 00:07:12.644 --> 00:07:16.684 In der ersten Woche nach der Sommerpause ist dann die erste Runde der Haushaltsdebatte. 00:07:16.704 --> 00:07:17.864 Dann geht es in die Ausschüsse. 00:07:18.044 --> 00:07:22.344 Irgendwann gibt es dann eine große Bereinigungssitzung und dann so November-isch 00:07:22.344 --> 00:07:25.544 ist dann die zweite Runde und der Haushalt wird beschlossen. 00:07:25.784 --> 00:07:30.404 Diese Erarbeitung des ersten Entwurfs des Haushaltsplans, also dieses 3.500 00:07:30.404 --> 00:07:34.664 Seiten Dokument mit den ganzen einzelnen Positionen, das machen normalerweise 00:07:34.664 --> 00:07:37.844 nicht der Bundeskanzler und zwei Bundesminister persönlich. 00:07:38.624 --> 00:07:42.884 Das passiert eher auf der Arbeitsebene. Dass da drei Kabinettsmitglieder an 00:07:42.884 --> 00:07:46.664 einem Tisch sitzen und tagelang über einzelne Haushaltstitel diskutieren, 00:07:46.724 --> 00:07:48.384 das passiert jetzt eher nicht. 00:07:48.644 --> 00:07:52.884 Was auch nicht passiert ist, dass der Fraktionschef der Regierungspartei den 00:07:52.884 --> 00:07:56.824 Bundeskanzler auffordern muss, doch jetzt bitte endlich mal diesen Haushaltsplan vorzulegen. 00:07:56.904 --> 00:07:58.804 Das ist auch nicht der Regelfall. 00:07:59.104 --> 00:08:04.084 Jedenfalls hat dieser angepeilte Termin kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nicht geklappt. 00:08:04.164 --> 00:08:07.544 Und von da an folgte das dann auch dem Muster, das wir ja schon kennen. 00:08:07.544 --> 00:08:09.464 Den Film haben wir nun auch schon öfter gesehen. 00:08:09.704 --> 00:08:12.944 Es gibt diesen Konflikt, der wird dann erstmal wochenlang irgendwie über die 00:08:12.944 --> 00:08:15.744 Presse gespielt. Es gibt Hickhack und hin und her und jeden Tag steht in der 00:08:15.744 --> 00:08:17.284 Zeitung, zerbricht jetzt die Koalition. 00:08:17.584 --> 00:08:21.144 Und dann irgendwann gibt es diese eine große Sitzung, die dauert dann irgendwie 00:08:21.144 --> 00:08:25.204 mehrere Tage, 60 Stunden, 80 Stunden, was auch immer. Es wird auch nicht geschlafen. 00:08:25.424 --> 00:08:28.064 Das ist auch immer ein ganz wichtiger Punkt in dieser Erzählung. 00:08:28.164 --> 00:08:31.024 Und dann kommen sie aber irgendwann aus dieser Höhle wieder raus und dann gibt 00:08:31.024 --> 00:08:33.724 es diese große Pressekonferenz und juhu, wir haben uns geeinigt. 00:08:33.724 --> 00:08:37.784 Der Unterschied ist, diesmal war der Konflikt ausnahmsweise nicht zwischen Christian 00:08:37.784 --> 00:08:41.224 Lindner und Robert Habeck, sondern zwischen Christian Lindner und Olaf Scholz. 00:08:41.304 --> 00:08:44.984 Olaf Scholz hat nämlich in seiner Zeit als Finanzminister in der vorherigen 00:08:44.984 --> 00:08:49.104 Bundesregierung ein paar coole Tricks gelernt, wie man die Schuldenbremse einhält, 00:08:49.184 --> 00:08:50.824 ohne die Schuldenbremse einzuhalten. 00:08:51.024 --> 00:08:56.324 Und die wollte er in diesem Haushalt auch wieder einbauen. Christian Lindner war da aber skeptisch. 00:08:56.324 --> 00:09:01.124 Was die globale Minderausgabe angeht, 8 Milliarden Euro planen wir, hatten wir auch. 00:09:01.864 --> 00:09:10.224 Das ist die in den letzten Jahren übliche Veranschlagung von Haushaltsresten aus dem Vollzug. 00:09:10.284 --> 00:09:12.244 Insofern keine Veränderung zum Status quo. 00:09:12.444 --> 00:09:19.164 Allerdings haben wir jetzt speziell für die noch anstehende Zeit bis zur Zuleitung 00:09:19.164 --> 00:09:21.784 des Haushaltes an den Deutschen Bundestag eine Aufgabe. 00:09:21.784 --> 00:09:26.824 Wir haben uns nämlich zum Ziel gesetzt, die jetzt höhere globale Minderausgabe, 00:09:26.844 --> 00:09:32.384 die wir jetzt mit 16 Milliarden Euro kalkulieren, auf die üblichen 8 Milliarden zu reduzieren. 00:09:32.484 --> 00:09:36.344 Und dazu kommen unterschiedliche Maßnahmen in Frage. 00:09:37.898 --> 00:09:44.678 Die aber ergebnisorientiert auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit und 00:09:44.678 --> 00:09:46.258 ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. 00:09:46.478 --> 00:09:52.458 Dazu gehört das Ersetzen von Zuschüssen an die Bahn durch besonders attraktive 00:09:52.458 --> 00:09:55.978 Darlehen als finanzielle Transaktion. 00:09:55.978 --> 00:10:08.618 Dazu gehört die Vereinnahmung von Überschussliquidität bei der KfW aus der Gaspreisbremse. 00:10:08.718 --> 00:10:14.358 Aber all das muss präzise verfassungsrechtlich geklärt werden und auf Wirtschaftlichkeit 00:10:14.358 --> 00:10:18.278 geprüft werden, so wie andere Maßnahmen in dem Zusammenhang auch. 00:10:18.458 --> 00:10:23.698 Und da nehmen wir uns die dafür erforderliche Zeit, suchen auch das Gespräch 00:10:23.698 --> 00:10:28.118 mit unabhängigen Expertinnen und Experten, damit wir da auf der sicheren Seite sind. 00:10:28.278 --> 00:10:33.158 Also man kann jetzt noch nicht exakt sagen, wie die weiteren 8 Milliarden Euro 00:10:33.158 --> 00:10:35.678 dargestellt werden. Das braucht noch ein bisschen. 00:10:36.118 --> 00:10:39.498 Ich formuliere es nochmal ein bisschen anders, ein bisschen verständlicher. 00:10:39.678 --> 00:10:44.298 Es gab halt noch nach der Einigung so ein Loch von ungefähr 16 Milliarden Euro. 00:10:44.758 --> 00:10:48.258 Manche behaupten auch, es wäre deutlich mehr, aber bleiben wir jetzt mal eben bei den 16. 00:10:48.658 --> 00:10:52.858 Um diese 16 auf 8 zu reduzieren, gab es im Grunde drei Ideen. 00:10:52.858 --> 00:10:55.878 Die ersten beiden waren eigentlich Spielarten der gleichen Idee. 00:10:55.958 --> 00:11:00.358 Es ging darum, sowohl der Deutschen Bahn als auch der Autobahn GmbH die Gelder 00:11:00.358 --> 00:11:04.398 für Investitionen nicht in Form von Zuschüssen zu geben, wie es sonst so der 00:11:04.398 --> 00:11:06.878 Fall gewesen wäre, sondern in Form von Darlehen. 00:11:06.998 --> 00:11:10.658 Das wäre dann eine sogenannte finanzielle Transaktion und würde nicht unter 00:11:10.658 --> 00:11:11.698 die Schuldenbremse fallen. 00:11:11.978 --> 00:11:15.718 Die andere Idee ist ein bisschen schwieriger zu erklären. Wir denken zurück 00:11:15.718 --> 00:11:20.078 in die Zeit der Gaspreisbremse. Für diese Gaspreisbremse hat der Bund Schulden 00:11:20.078 --> 00:11:23.178 gemacht und das Geld in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds getan. 00:11:23.518 --> 00:11:27.598 Über diesen lag es dann bei der KfW rum, wurde von der KfW verwaltet und es 00:11:27.598 --> 00:11:29.538 sind ein bisschen Zinsen aufgelaufen in der Zeit. 00:11:29.738 --> 00:11:33.278 Jetzt wurde das Geld für die Gaspreisbremse nicht komplett gebraucht und diese 00:11:33.278 --> 00:11:37.658 Zinsen, die da aufgelaufen sind, die sollen jetzt in den Bundeshaushalt eingebucht werden. 00:11:37.878 --> 00:11:41.198 Das hat natürlich bei allen sofort Erinnerungen geweckt an diese ganze Geschichte 00:11:41.198 --> 00:11:44.718 mit den umgebuchten Krediten damals aus dem Nachtragshaushalt 21. 00:11:44.718 --> 00:11:48.738 2021, das war ja letztes Jahr vom Verfassungsgericht wieder gekippt worden. 00:11:48.878 --> 00:11:51.938 Aber die Logik ist jetzt natürlich, nein, das ist was vollkommen anderes, 00:11:52.038 --> 00:11:55.558 denn wir reden ja nicht von Kreditermächtigung, wir reden ja von den Zinsen. 00:11:55.638 --> 00:11:59.058 Ich kann aber schon verstehen, dass Christian Lindner hier ein bisschen vorsichtig 00:11:59.058 --> 00:12:02.378 war und da gar keinen Bock drauf hatte, dass ihm das wieder um die Ohren fliegt. 00:12:02.478 --> 00:12:04.358 Da muss ich ihn tatsächlich ein bisschen in Schutz nehmen. 00:12:04.578 --> 00:12:07.698 So, was passierte also? Es wurden zwei Gutachten in Auftrag gegeben. 00:12:07.778 --> 00:12:11.878 Einmal beim Wissenschaftlichen Beirat im Finanzministerium, also in-house sozusagen. 00:12:11.878 --> 00:12:16.038 Und dann nochmal zusätzlich bei einem externen Verfassungsrechtler namens Johannes 00:12:16.038 --> 00:12:19.758 Hellermann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. 00:12:20.311 --> 00:12:23.651 Die beiden Gutachten haben sich jetzt auch nicht grundsätzlich unterschieden, 00:12:23.651 --> 00:12:27.051 hatten so gewisse Nuancen, aber im Wesentlichen haben beide gesagt, 00:12:27.211 --> 00:12:31.371 so ja, also das mit den Darlehen an die Deutsche Bank, das könnte man unter 00:12:31.371 --> 00:12:33.991 bestimmten Voraussetzungen eventuell so machen. 00:12:34.131 --> 00:12:38.931 Die Darlehen an die Autobahn GmbH sind schwierig, weil die Autobahn GmbH halt 00:12:38.931 --> 00:12:40.391 keine eigenen Einnahmen hat. 00:12:40.431 --> 00:12:44.731 Das ginge quasi nur, wenn die halt die Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen würde, 00:12:44.851 --> 00:12:49.431 dann hätte sie Einnahmen und dann wäre das eventuell okay. Die Sache mit den 00:12:49.431 --> 00:12:52.111 Zinsen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds? 00:12:52.251 --> 00:12:53.591 Ganz dünnes Eis. 00:12:54.991 --> 00:12:59.671 Da diese Kredite nun mal unter Aussetzung der Schuldenbremse aufgenommen wurden, 00:12:59.811 --> 00:13:03.251 müssten auch die Zinsen zur Tilgung dieser Schulden eingesetzt werden. 00:13:03.351 --> 00:13:06.551 Die einfach in den Haushalt einzubuchen ist, laut beiden Gutachten, 00:13:06.931 --> 00:13:09.051 wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß. 00:13:09.291 --> 00:13:13.251 Und das war dann der Auftakt für den dritten Akt unseres beliebten Stückes, 00:13:13.251 --> 00:13:15.471 denn auch das kennen wir aus vorherigen Aufführungen. 00:13:15.991 --> 00:13:18.411 Christian Lindner hat dann nicht einfach den Hörer in die Hand genommen und 00:13:18.411 --> 00:13:20.531 gesagt, hier Olaf, der Hellermann hat gesagt, das geht so nicht. 00:13:20.911 --> 00:13:23.451 Oder vielleicht hat er das sogar getan, aber ihm hat die Antwort nicht gefallen. 00:13:23.591 --> 00:13:24.511 Wir werden es nie erfahren. 00:13:25.011 --> 00:13:28.951 Ein paar Tage später aber sitzt Christian Lindner wieder mal in einer Talkshow 00:13:28.951 --> 00:13:31.671 und sagt, ja, hier, also das mit der Einigung von letzter Woche, ne? 00:13:32.551 --> 00:13:35.291 Können wir doch nicht machen. Aber auch hier kleiner Plottwist. 00:13:35.311 --> 00:13:37.011 So ganz Unrecht hat er diesmal nicht. 00:13:37.331 --> 00:13:42.211 Auch das kommt vor. Natürlich bieten solche Gutachten immer einen gewissen Interpretationsspielraum. 00:13:42.211 --> 00:13:46.271 Aber zumindest bei dieser Zinsgeschichte konnte ich jetzt beim besten Willen 00:13:46.271 --> 00:13:48.671 nicht herauslesen, dass das irgendwie möglich wäre. 00:13:48.791 --> 00:13:52.171 Aber macht euch da gerne ein eigenes Bild. Beide Gutachten findet ihr in den 00:13:52.171 --> 00:13:55.871 Shownotes verlinkt. Die sind natürlich sehr, sehr fachlich geschrieben, das ist ja klar. 00:13:55.951 --> 00:14:00.171 Aber ich fand das Fazit in beiden noch einigermaßen verständlich. 00:14:00.795 --> 00:14:03.215 Was man Christian Lindner hier aber auf jeden Fall auch vorwerfen kann, 00:14:03.295 --> 00:14:06.895 ist, dass das auch diesmal wieder über eine Talkshow über die Medien gespielt 00:14:06.895 --> 00:14:09.095 wurde und dann ging es wieder tagelang hin und her. 00:14:09.395 --> 00:14:11.955 Irgendwann meldete sich Olaf Scholz aus dem Urlaubs und sagte, 00:14:12.015 --> 00:14:13.355 doch, das geht, das machen wir jetzt so. 00:14:13.735 --> 00:14:17.435 Also das war schon wieder alles ein ganz, ganz trauriges Schauspiel. 00:14:17.875 --> 00:14:21.915 So, und worauf hat man sich jetzt geeinigt? Das mit der Autobahn GmbH machen 00:14:21.915 --> 00:14:24.315 wir nicht, die anderen beiden Sachen machen wir schon. 00:14:24.575 --> 00:14:28.655 Aus der Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden 2,9 Milliarden 00:14:28.655 --> 00:14:32.955 als Einnahme eingebucht. Die Zuschüsse an die Bahn werden in Darlehen umgewandelt 00:14:32.955 --> 00:14:35.735 und gleichzeitig wird noch das Eigenkapital aufgestockt. 00:14:35.915 --> 00:14:38.595 Und was sonst noch so drinsteht, das schauen wir uns jetzt an. 00:14:38.835 --> 00:14:45.575 Denn solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen. 00:14:45.675 --> 00:14:49.635 Denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht leichtfertig um. 00:14:49.795 --> 00:14:53.635 Ich muss einleitend zwei Dinge zu dieser Haushaltsdebatte im Allgemeinen sagen. 00:14:54.095 --> 00:14:57.295 Erstens, ich habe mir jetzt nicht die komplette Woche an Debatten angeguckt. 00:14:57.295 --> 00:14:59.955 Ich habe gezielt Themen angesteuert, über die ich gerne sprechen möchte. 00:15:00.035 --> 00:15:03.575 Das ist halt wirklich Dienstag bis Freitag, den ganzen Tag. Das ist einfach viel zu viel. 00:15:03.975 --> 00:15:06.955 Und dann ist es ja so, ich habe ja hier sehr strenge Regeln dafür, 00:15:07.035 --> 00:15:10.895 wie ich Einspieler auswähle. Ich weiß nicht, ob ich das eigentlich jemals vorgestellt habe. 00:15:11.435 --> 00:15:14.095 Erstmal habe ich gewisse Ansprüche an die Form, an die Art und Weise. 00:15:14.455 --> 00:15:18.035 Damit ein Redebeitrag hier eingespielt wird, muss er in einem ordentlichen, 00:15:18.035 --> 00:15:19.935 anständigen Tonfall vorgetragen sein. 00:15:19.995 --> 00:15:22.995 Also sprich, keine Gehässigkeiten, kein Geschrei, keine Pöbeleien und erst recht 00:15:22.995 --> 00:15:26.755 nicht dieses, es war doch Ihre Fraktion, aber Sie haben doch 16 Jahre, will ich nicht hören. 00:15:27.775 --> 00:15:30.775 Will ich nicht hören. Sag mir nicht, was die anderen falsch machen, 00:15:30.855 --> 00:15:33.975 sag mir, was du richtig machst. So, das sind erstmal die ästhetischen Grundregeln. 00:15:34.875 --> 00:15:38.355 Die bereiten vielen Abgeordneten schon Probleme. Ich habe eine Liste von mittlerweile 00:15:38.355 --> 00:15:41.875 85 Abgeordneten, die höre ich mir schon gar nicht mehr an, weil ich weiß, 00:15:41.915 --> 00:15:43.855 dass sie diese Grundregeln schon nicht einhalten werden. 00:15:44.015 --> 00:15:47.095 Ist auch gerade in dieser Woche noch jemand dazugekommen. Und dann will ich 00:15:47.095 --> 00:15:48.515 den Inhalt einfach schon gar nicht mehr wissen. 00:15:48.835 --> 00:15:52.075 Für den Inhalt gibt es dann nochmal drei Kategorien. Ein Redebeitrag wird dann 00:15:52.075 --> 00:15:55.895 eingespielt, wenn er entweder ein Sachverhalt besonders gut erklärt oder zusammenfasst. 00:15:55.895 --> 00:15:59.335 Wenn er ein Argument vorbringt, mit dem ich mich dann auseinandersetzen kann, 00:15:59.415 --> 00:16:02.335 das muss kein gutes sein, nur irgendwas mit einer gewissen Substanz, 00:16:02.335 --> 00:16:03.555 mit dem ich irgendwie arbeiten kann. 00:16:03.715 --> 00:16:05.955 Oder wenn es halt etwas besonders Lustiges war. 00:16:07.055 --> 00:16:10.635 Dieses Set an Regeln führt dazu, dass wir in dieser Woche sehr wenig Einspiele haben. 00:16:11.504 --> 00:16:14.184 Ich kann auch ganz ehrlich niemandem empfehlen, sich das anzugucken. 00:16:14.244 --> 00:16:17.204 Ich habe so ein, zwei Debatten angefangen und habe die dann abgebrochen, 00:16:17.224 --> 00:16:18.984 weil ich das nicht mehr ertragen habe. 00:16:19.124 --> 00:16:22.084 Das war insbesondere die sogenannte Generaldebatte. 00:16:22.964 --> 00:16:26.984 Generaldebatte ist eigentlich die Debatte über den Einzelplan des Bundeskanzleramts, 00:16:27.004 --> 00:16:30.404 da sich aber keine Sau für den Etat des Bundeskanzleramts interessiert. 00:16:30.444 --> 00:16:34.304 Und weil da natürlich der Kanzler spricht, wird diese Debatte immer genutzt, 00:16:34.304 --> 00:16:38.004 um so generell über die Politik der jeweiligen Bundesregierung zu sprechen. 00:16:38.264 --> 00:16:41.384 So, und da habe ich mir so fünf Minuten von der Rede von Olaf Scholz angehört. 00:16:41.504 --> 00:16:43.524 Habe dann nochmal ein bisschen durchgeskippt in der Hoffnung, 00:16:43.544 --> 00:16:46.144 dass es besser wird, aber es wurde nicht besser und dann habe ich abgebrochen. 00:16:46.844 --> 00:16:51.084 Absolut unerträglich. 0 von 10 kann ich nicht empfehlen. Trotzdem gibt es natürlich 00:16:51.084 --> 00:16:53.484 ein paar Punkte, über die ich gerne mit euch sprechen möchte. 00:16:53.644 --> 00:16:56.564 Und erfreulicherweise ist das in diesem Jahr auch einfacher als sonst, 00:16:56.624 --> 00:17:02.664 denn dieses Mal wurden jetzt schon auf der Seite bundeshaushalt.de die maschinendesbaren 00:17:02.664 --> 00:17:05.404 Versionen des Regierungsentwurfs online gestellt. 00:17:05.784 --> 00:17:08.804 Sonst bekam man den immer nur als dreieinhalbtausend Seiten langes PDF, 00:17:09.024 --> 00:17:10.804 mit dem man so genau gar nichts anfangen konnte. 00:17:10.924 --> 00:17:14.904 Und erst die beschlossene finale Version wird dann irgendwann Monate später 00:17:14.904 --> 00:17:19.044 auch als CSV oder als XML-Datei bereitgestellt. Also Formate, 00:17:19.084 --> 00:17:22.964 die man dann auch auswerten kann, die man sich auch zum Beispiel in eine Tabellenkalkulation 00:17:22.964 --> 00:17:24.044 reinziehen kann und sowas. 00:17:24.304 --> 00:17:29.144 Diesmal gab es aber rechtzeitig zur ersten Haushaltsdebatte schon den Regierungsentwurf. 00:17:29.244 --> 00:17:33.404 Ich bin begeistert. Ich habe euch mal den Vergleich Regierungsentwurf mit dem 00:17:33.404 --> 00:17:37.864 Haushalt letzten Jahres in die Shownotes gestellt. Einmal als Excel und einmal als CSV. 00:17:38.124 --> 00:17:40.904 Dann können wir nämlich jetzt hier ein bisschen Faktencheck machen. 00:17:41.204 --> 00:17:44.204 Fangen wir doch mal an mit Familienministerin Lisa Paus. 00:17:44.824 --> 00:17:47.944 Trotz den Norma-Sparvorgaben für den Gesamthaushalt ist es gelungen, 00:17:48.404 --> 00:17:52.324 ein Kinderpaket zu schnüren und Familien im kommenden Jahr mit zusätzlichen 00:17:52.324 --> 00:17:55.264 3 Milliarden Euro finanziell zu stärken. 00:17:55.444 --> 00:18:00.844 3 Milliarden Euro gegen verdeckte Kinderarmut und für die Unterstützung aller Kinder. 00:18:01.104 --> 00:18:05.204 Wie sich diese 3 Milliarden hier zusammensetzen, ist nicht so ganz einfach nachzuvollziehen. 00:18:05.324 --> 00:18:09.444 Im Regierungsentwurf des Haushalts eingeplant sind einmal eine Erhöhung des 00:18:09.444 --> 00:18:13.284 Kindergelds und eine Erhöhung des Kinderzuschlags, jeweils um 5 Euro monatlich. 00:18:13.364 --> 00:18:18.404 Für diese beiden Posten zusammen sind für 2025 jetzt knapp eine Milliarde mehr 00:18:18.404 --> 00:18:20.464 eingeplant als für 2024. 00:18:20.964 --> 00:18:26.144 Die restlichen zwei Milliarden müssten dann theoretisch die Anhebung des Kinderfreibetrags 00:18:26.144 --> 00:18:27.904 im Einkommenssteuerrecht sein. 00:18:28.044 --> 00:18:31.344 Das kann man aber noch gar nicht so genau sagen, weil das ja eine Steuererleichterung 00:18:31.344 --> 00:18:34.524 ist. Das hängt also davon ab, wie hoch das Steueraufkommen ist. 00:18:35.115 --> 00:18:38.035 Wie viel Geld das tatsächlich ist, weiß man immer erst im Nachhinein. 00:18:38.195 --> 00:18:42.315 Klar ist aber auch, dass gerade das ärmeren Familien eigentlich gar nichts bringt, 00:18:42.395 --> 00:18:45.435 weil die typischerweise keine oder nur sehr wenig Einkommenssteuer zahlen. 00:18:45.515 --> 00:18:48.675 Das heißt, in die Bekämpfung der versteckten Armut, wie sie sagt, 00:18:49.015 --> 00:18:52.875 fließen von diesen drei Milliarden nur eine und noch vielleicht ein bisschen. 00:18:53.155 --> 00:18:56.695 Und diese eine Milliarde kommt auch nicht nur von diesen fünf Euro Erhöhung. 00:18:57.015 --> 00:19:00.495 Alle drei Maßnahmen, also Erhöhung des Kindergelds, des Sofortzuschlags und 00:19:00.495 --> 00:19:02.015 des Kinderfreibetrags, stehen 00:19:02.015 --> 00:19:05.955 im zweiten Jahressteuergesetz oder auch Steuerfortentwicklungsgesetz. 00:19:06.215 --> 00:19:09.375 Das ist schon im Bundestag eingegangen, wurde aber noch nicht debattiert. 00:19:09.455 --> 00:19:12.815 Das heißt, das muss in den nächsten Wochen überhaupt erstmal noch verabschiedet werden. 00:19:13.235 --> 00:19:16.875 Darin finden wir aber im Erfüllungsaufwand nochmal die genauen Zahlen, 00:19:17.015 --> 00:19:19.435 was denn diese 5-Euro-Erhöhung eigentlich ausmacht. 00:19:19.575 --> 00:19:23.455 Die Erhöhung des Kindergelds sind im nächsten Jahr 4,2 Millionen Euro mehr. 00:19:24.095 --> 00:19:27.935 Beim Kinderzuschlag macht die Erhöhung im nächsten Jahr 86 Millionen aus. 00:19:28.095 --> 00:19:32.635 Zusammen also nur rund 90 Millionen. Wo der Rest von der Milliarde herkommt, 00:19:32.795 --> 00:19:35.175 dazu komme ich gleich. Ich muss ein bisschen ausholen. 00:19:35.435 --> 00:19:39.855 Und wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben. 00:19:40.035 --> 00:19:44.395 Indem wir den Zugang zu den Leistungen vereinfachen und indem wir sie materiell 00:19:44.395 --> 00:19:48.935 so absichern, dass sie sich zutrauen, in ein gutes Leben zu starten mit der 00:19:48.935 --> 00:19:49.795 Kindergrundsicherung. 00:19:50.055 --> 00:19:52.175 Das parlamentarische Verfahren läuft dazu. 00:19:52.615 --> 00:19:56.775 Das läuft ja auch schon ziemlich lange, wie wir wissen. Das Gesetz zur Einführung 00:19:56.775 --> 00:20:01.875 der Kindergrundsicherung ist zum Zeitpunkt der Aufzeichnung seit 295 Tagen in 00:20:01.875 --> 00:20:04.235 der Ausschussberatung. Das ist seit November 23. 00:20:04.815 --> 00:20:09.255 Und in dieser ganzen Zeit ist die Bundesregierung von dem, was mal im Koalitionsvertrag 00:20:09.255 --> 00:20:12.055 stand, auch schon schrittweise immer weiter abgewichen. 00:20:12.175 --> 00:20:16.375 Im Koalitionsvertrag war noch die Rede von einer automatisierten Auszahlung. 00:20:16.395 --> 00:20:21.215 Die kommt jetzt in den Statements eher gar nicht mehr vor. Und auch der generelle 00:20:21.215 --> 00:20:25.175 Umfang, was zum Beispiel auch Personalausstattung angeht, hat mit jedem neuen 00:20:25.175 --> 00:20:27.575 Aufkommen der Debatte immer weiter abgenommen. 00:20:28.475 --> 00:20:31.715 Und sehr aufschlussreich fand ich auch das Statement von Wirtschaftsminister 00:20:31.715 --> 00:20:36.475 Robert Habeck in der vorhin schon zitierten Bundespressekonferenz bei der Vorstellung 00:20:36.475 --> 00:20:38.395 des Bundeshaushalts. Wir hören nochmal rein. 00:20:38.595 --> 00:20:43.115 Durch die Debatte über die Kindergrundsicherung ist etwas passiert, 00:20:43.335 --> 00:20:46.575 was eine große Gerechtigkeitslücke in diesem Land schließt. 00:20:46.575 --> 00:20:53.515 Vielmehr Familien, die bisher anspruchsberechtigt waren, aber entweder aus Unkenntnis 00:20:53.515 --> 00:20:58.095 oder weil die Behördengänge zu kompliziert waren, nehmen die ihnen zustehende Leistung in Anspruch. 00:20:58.215 --> 00:21:03.535 Die Breite dehnt sich also aus und damit wird eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen. 00:21:04.621 --> 00:21:08.841 Den beiden Kollegen Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner dankbar, 00:21:08.901 --> 00:21:12.841 dass die nicht unerhebliche Summe von zusätzlichen 1,1 Milliarden aufgebracht 00:21:12.841 --> 00:21:16.501 werden konnte, um diese gesetzlichen Ansprüche dann auch zu bedienen. 00:21:16.761 --> 00:21:20.501 Wir machen mal ein bisschen Rhetorikanalyse. Ich musste mir diesen Part wirklich 00:21:20.501 --> 00:21:24.101 so sieben, acht Mal anhören, bis ich wirklich verstanden hatte, was er da sagt. 00:21:24.221 --> 00:21:27.941 Weil er sagt ja nicht, wir haben was geleistet oder wir haben dafür gesorgt, 00:21:27.941 --> 00:21:32.901 das oder irgendwie sowas, sondern er sagt, im Zuge der Debatte um die Kindergrundsicherung 00:21:32.901 --> 00:21:37.261 ist etwas passiert, Und dadurch wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. 00:21:37.461 --> 00:21:41.181 Also es gab eine Debatte um die Kindergrundsicherung, die fand irgendwie statt. 00:21:41.261 --> 00:21:44.661 Es gab Zeitungsartikel, es gab Berichte und es rauschte halt so durch den Wald. 00:21:44.761 --> 00:21:48.741 Und deswegen werden diese Leistungen, auf die die Leute Anspruch haben, 00:21:48.881 --> 00:21:50.941 deutlich häufiger beantragt. 00:21:51.161 --> 00:21:54.321 Dadurch schließt sich diese Gerechtigkeitslücke von ganz alleine. 00:21:54.741 --> 00:21:58.141 Und weil jetzt eben mehr Leute diese Leistung abrufen, haben wir jetzt auch, 00:21:58.221 --> 00:22:02.061 Achtung, 1,1 Milliarden mehr in den Haushalt eingeplant. 00:22:02.161 --> 00:22:06.041 Da sind sie wieder. Die Idee bei der Kindergrundsicherung war es ja, 00:22:06.101 --> 00:22:09.921 verschiedene Leistungen, die Familien zustehen, zusammenzuführen, 00:22:09.961 --> 00:22:14.161 das gesamte Beantragungsverfahren zu vereinfachen und die Leistung automatisiert auszuzahlen. 00:22:14.281 --> 00:22:18.221 Ein zentrales Argument war dabei, dass die Leistungen den Leuten zwar jetzt 00:22:18.221 --> 00:22:21.661 auch schon zustehen, die sehr viele aber nicht abrufen, weil die Leute nicht 00:22:21.661 --> 00:22:24.061 wissen, dass es das gibt und dass sie überhaupt einen Anspruch haben, 00:22:24.161 --> 00:22:27.961 weil sie nicht wissen, wo sie das beantragen, weil es einfach insgesamt viel zu kompliziert ist. 00:22:28.501 --> 00:22:31.721 Also wie diese Vereinfachung dann im Gesetzentwurf umgesetzt werden sollte, 00:22:31.741 --> 00:22:33.841 ist nochmal ein ganz anderes Thema. Das lasse ich jetzt mal weg. 00:22:33.981 --> 00:22:37.061 Das ist nochmal eine ganz eigene Katastrophe. Mir geht es jetzt nur um die theoretische 00:22:37.061 --> 00:22:39.601 Idee und was eben die zentrale Argumentation war. 00:22:39.741 --> 00:22:43.061 Wir müssen es vereinfachen, weil es zu kompliziert ist und die Leute das nicht 00:22:43.061 --> 00:22:47.361 abrufen. Und dieses zentrale Argument hat Robert Habeck hier kaputt gemacht. 00:22:47.581 --> 00:22:51.321 Er sagt, Problem ist gelöst. Nein, das Problem hat sich ohne unser Zutun in 00:22:51.321 --> 00:22:53.921 Luft aufgelöst und deswegen brauchen wir dann nichts mehr machen. 00:22:53.981 --> 00:22:57.661 Die Gerechtigkeitslücke hat sich geschlossen. Und der beste Hinweis darauf, 00:22:57.821 --> 00:23:00.941 dass die Kindergrundsicherung nicht mehr kommen wird, ist der Fakt, 00:23:00.961 --> 00:23:05.041 dass im Haushalt der Posten Planung und Umsetzungskosten zur Einführung der 00:23:05.041 --> 00:23:08.761 Kindergrundsicherung für 2025 auf Null gesetzt wurde. 00:23:08.961 --> 00:23:13.781 Die Kindergrundsicherung ist tot. Es hat nur niemand das Rückgrat, es auch auszusprechen. 00:23:14.281 --> 00:23:17.681 Und nur um den Kreis jetzt noch zu schließen, Robert Habeck muss sich auch nicht 00:23:17.681 --> 00:23:21.361 bei seinen KollegInnen dafür bedanken, dass sie hier 1,1 Milliarden zur Verfügung gestellt haben. 00:23:21.461 --> 00:23:24.261 Das ist eine gesetzliche Leistung, die muss eingeplant werden. 00:23:24.401 --> 00:23:28.861 Das ist nicht mehr, das ist keine Erhöhung, das ist das, worauf die Leute schon 00:23:28.861 --> 00:23:30.821 die ganze Zeit einen Anspruch hatten. 00:23:30.821 --> 00:23:34.041 Beim Thema Grundsicherung sind wir jetzt also von den 12 Milliarden, 00:23:34.281 --> 00:23:37.841 die Lisa Paus irgendwann mal dafür veranschlagt hatte, mit dem großen Systemwechsel 00:23:37.841 --> 00:23:42.521 und automatisierter Auszahlung runter auf maximal 10 Euro Erhöhung im Monat 00:23:42.521 --> 00:23:44.341 und alles andere bleibt hier so, wie es ist. 00:23:44.861 --> 00:23:47.301 Davon ist wirklich nicht mehr viel übrig geblieben. 00:23:48.201 --> 00:23:49.621 Apropos nicht viel übrig geblieben. 00:23:49.881 --> 00:23:54.461 Der Klima-Transformationsfonds bleibt trotz des Urteils aus Karlsruhe im Kern erhalten. 00:23:54.721 --> 00:23:58.241 Wir fördern klimafreundliches Heizen, wir fördern klimafreundliches Bauen und 00:23:58.241 --> 00:23:59.681 Produzieren mit Milliarden. 00:24:00.710 --> 00:24:02.810 Und wir investieren auch in die Deutsche Bahn. 00:24:03.010 --> 00:24:08.130 Also wenn er hier mit im Kern erhalten bleiben meint, dass der Klima- und Transformationsfonds 00:24:08.130 --> 00:24:11.450 weiterhin existiert, dann ja. Dann ist das richtig. 00:24:11.910 --> 00:24:14.830 Es ist übrigens keine Absicht, dass ich jetzt hier nur Redebeiträge der Grünen 00:24:14.830 --> 00:24:17.970 zerlege. Das ist rein zufällig entstanden. Die anderen haben auch jede Menge 00:24:17.970 --> 00:24:19.890 Quatsch erzählt. Aber zurück zum Thema. 00:24:20.570 --> 00:24:23.990 Die Aussage der KTF bleibt im Kern erhalten, ist formal richtig. 00:24:23.990 --> 00:24:28.290 Man muss aber schon dazu sagen, das Volumen des Klima- und Transformationsfonds, 00:24:28.350 --> 00:24:33.150