WEBVTT 00:00:10.047 --> 00:00:13.967 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentspreview. Ich bin Sabrina und ich 00:00:13.967 --> 00:00:17.147 stelle euch heute ein paar Referentenentwürfe vor, die im letzten Monat von 00:00:17.147 --> 00:00:20.847 den Bundesministerien veröffentlicht wurden oder auf anderen Wegen aufgetaucht sind. 00:00:21.087 --> 00:00:24.407 Wir treten hier also ein paar Schritte zurück, weg vom Bundestag und schauen 00:00:24.407 --> 00:00:29.447 ganz an den Anfang des Gesetzgebungsprozesses in die ganz frühen Versionen neuer Gesetzentwürfe. 00:00:29.627 --> 00:00:33.347 Auch hier gilt, ich bin keine Journalistin, keine Expertin, ich suche das zusammen, 00:00:33.427 --> 00:00:37.087 weil es mich interessiert und dann erzähle ich euch davon. Bevor wir in die 00:00:37.087 --> 00:00:40.027 Themen starten, müssen wir aber noch kurz über die Gesamtsituation sprechen. 00:00:40.407 --> 00:00:44.567 Ihr habt ja vielleicht auch in den letzten Wochen die Medien verfolgt und habt es mitbekommen. 00:00:44.767 --> 00:00:49.027 Die Anzeichen verdichten sich, dass die Regierungsparteien planen, 00:00:49.107 --> 00:00:53.167 die Koalition vorzeitig platzen zu lassen und es dann möglicherweise schon im 00:00:53.167 --> 00:00:54.987 März Neuwahlen geben könnte. 00:00:55.647 --> 00:01:00.127 Sicher ist da überhaupt noch gar nichts, aber wir haben es mit einer steigenden 00:01:00.127 --> 00:01:01.627 Wahrscheinlichkeit zu tun. 00:01:02.027 --> 00:01:04.747 Und da habe ich eine interessante Beobachtung an mir selber gemacht. 00:01:04.747 --> 00:01:07.807 Ich weiß selber noch nicht, wie ich das einordnen soll. Ich erzähle euch einfach nur davon. 00:01:08.027 --> 00:01:11.227 Ich habe das ganz lange überhaupt nicht ernst genommen. Ich hatte das natürlich 00:01:11.227 --> 00:01:14.827 überall gelesen, die ganze Zeit auch tiefer gehende Artikel im Spiegel in der 00:01:14.827 --> 00:01:19.527 Süddeutschen zum Beispiel, die sich mit einem möglichen Ende der Koalition beschäftigt haben. 00:01:19.807 --> 00:01:22.427 Und natürlich habe ich auch in der Bundestagsarbeit gesehen, 00:01:22.567 --> 00:01:23.867 dass sich da Stau bildet. 00:01:23.947 --> 00:01:28.727 Ich erinnere nochmal an die 65 Gesetzentwürfe, die da gerade in der Ausschussberatung festhängen. 00:01:28.807 --> 00:01:32.687 Ich habe das aber wochenlang eigentlich bis Mittwoch alles für Blätterrauschen 00:01:32.687 --> 00:01:34.907 gehalten und habe gedacht, ach, das kommt doch eh nicht. 00:01:35.127 --> 00:01:38.327 Am Ende wird es wieder so eine 80 Stunden ohne Schlafsitzung geben und dann 00:01:38.327 --> 00:01:40.207 einigen sie sich doch wieder. So wie immer. 00:01:40.507 --> 00:01:43.947 Und erst als die Lage der Nation jetzt am Mittwoch drüber berichtet hat, 00:01:44.247 --> 00:01:45.507 habe ich das tatsächlich geglaubt. 00:01:45.907 --> 00:01:48.867 Also alle anderen waren mir irgendwie egal. Nur die Lage der Nation scheine 00:01:48.867 --> 00:01:50.027 ich tatsächlich noch ernst zu nehmen. 00:01:50.227 --> 00:01:52.747 Ich weiß, wie gesagt, selber noch nicht, was ich davon halten soll. 00:01:52.847 --> 00:01:55.727 Ich beschreibe einfach nur, was ich beobachtet habe. Ich habe das noch nicht bewertet. 00:01:56.127 --> 00:01:58.727 Wenn das tatsächlich so kommt, nochmal, sicher ist noch nichts, 00:01:58.887 --> 00:02:01.927 nur die Anzeichen verdichten sich. Aber dann stellt sich natürlich hier für 00:02:01.927 --> 00:02:03.687 diese Preview die Frage, macht 00:02:03.687 --> 00:02:06.587 es dann überhaupt noch Sinn, sich mit Referentenentwürfen zu beschäftigen? 00:02:06.807 --> 00:02:10.067 Ich denke schon, denn erstens wissen wir ja, wie gesagt, noch nicht sicher, 00:02:10.147 --> 00:02:11.147 ob das tatsächlich so kommt. 00:02:11.487 --> 00:02:14.427 Und zweitens, selbst wenn es so ist, dann würde ich damit rechnen, 00:02:14.507 --> 00:02:17.267 dass dann erst recht die Ministerien zusehen, dass sie Vorhaben, 00:02:17.327 --> 00:02:20.267 die vielleicht auch gar kein so großes Konfliktpotenzial haben, 00:02:20.667 --> 00:02:22.667 schnell noch fertig bekommen, bevor es zu spät ist. 00:02:23.082 --> 00:02:27.302 Für diese These spricht, dass im Oktober noch 25 Referentenentwürfe rausgekommen 00:02:27.302 --> 00:02:28.802 sind, was wirklich relativ viel ist. 00:02:29.182 --> 00:02:32.522 Und deswegen mache ich erstmal weiter und gebe euch heute einen kleinen Überblick 00:02:32.522 --> 00:02:34.362 über die interessantesten dieser 25. 00:02:34.922 --> 00:02:37.962 Und dann lassen wir einfach mal alles auf uns zukommen. Nächsten Monat sind 00:02:37.962 --> 00:02:39.082 wir dann wahrscheinlich schon schlauer. 00:02:39.362 --> 00:02:43.122 Besonders fleißig war im Oktober das Justizministerium. Hier sind gleich zehn 00:02:43.122 --> 00:02:44.582 Referentenentwürfe rausgekommen. 00:02:44.942 --> 00:02:48.622 Drei davon betreffen den Bereich des Familienrechts. Die wurden noch nicht offiziell 00:02:48.622 --> 00:02:52.542 vom Ministerium veröffentlicht, sollen aber der dpa vorliegen und verschiedene 00:02:52.542 --> 00:02:53.962 Medien haben darüber berichtet. 00:02:54.342 --> 00:02:57.062 Wie immer, alle Links zu allen Quellen findet ihr in den Shownotes. 00:02:57.342 --> 00:03:00.442 Bei diesen drei Entwürfen geht es um eine Reform des Kindschaftsrechts, 00:03:00.642 --> 00:03:02.802 des Abstammungsrechts und des Unterhaltsrechts. 00:03:02.902 --> 00:03:07.282 Die sind wohl alle im Oktober in die Verbändeanhörung gegeben worden. Und es soll am 25. 00:03:07.482 --> 00:03:11.262 Oktober auch eine Besprechung der Landesjustizverwaltung dazu gegeben haben. 00:03:11.362 --> 00:03:14.602 Das schreibt jedenfalls die Tagesschau. Inhaltlich geht es zum Beispiel darum, 00:03:14.762 --> 00:03:17.382 Adoptionen auch für Unverheiratete zu erleichtern. 00:03:17.482 --> 00:03:21.142 Und zwar in den Fällen, wenn es um die Adoption durch nur einen Erwachsenen geht. 00:03:21.222 --> 00:03:24.602 Also wenn ein Stiefvater, eine Stiefmutter das Kind der Partnerin oder des Partners 00:03:24.602 --> 00:03:29.382 adoptieren möchte, dann sollen die dafür zukünftig nicht mehr zwingend verheiratet sein müssen. 00:03:29.642 --> 00:03:32.642 Außerdem soll eingeführt werden, dass in einer Familie mit zwei Müttern die 00:03:32.642 --> 00:03:37.042 nicht gebärende Frau automatisch als Mutter eingetragen wird und dann das Kind 00:03:37.042 --> 00:03:39.102 nicht mehr adoptieren muss, so wie es jetzt noch ist. 00:03:39.302 --> 00:03:43.602 Die Rechte von Kindern sollen auch gestärkt werden. Kinder getrennt lebender Eltern sollen ab dem 14. 00:03:43.802 --> 00:03:48.082 Lebensjahr noch einmal eine erneute Entscheidung über ihr Sorgerecht beantragen können. 00:03:48.242 --> 00:03:52.162 Und auch das Recht auf Auskunft über die eigene Abstammung soll ausgeweitet werden. 00:03:52.362 --> 00:03:56.262 Beim Thema Unterhalt ist geplant, dass bei getrennt lebenden Eltern das mitbetreuende 00:03:56.262 --> 00:04:00.562 Elternteil weniger Unterhalt zahlen muss, wenn er oder sie mindestens 29 Prozent 00:04:00.562 --> 00:04:02.002 der Betreuung übernimmt. 00:04:02.142 --> 00:04:05.302 Das ist aber wohl noch in Diskussion, denn das scheint laut den Berichten noch 00:04:05.302 --> 00:04:07.602 der größte Knackpunkt innerhalb der Koalition zu sein. 00:04:07.844 --> 00:04:11.684 Wir bleiben noch kurz im Justizministerium und wechseln in den Bereich Strafrecht. 00:04:11.844 --> 00:04:15.784 Dazu hat das Ministerium einen Entwurf zur Reform des Computerstrafrechts vorgelegt. 00:04:16.064 --> 00:04:19.424 Da geht es um die Strafrechtsparagrafen 202a und b. 00:04:19.744 --> 00:04:24.284 Die verbieten das Ausspähen und Abfangen von Daten, also das Hacken von Computern. 00:04:24.444 --> 00:04:27.664 Das ist ja auch grundsätzlich erstmal eine gute Sache. Das Problem ist nur, 00:04:27.764 --> 00:04:30.884 dass damals, als diese Paragrafen eingeführt wurden, vor 14 Jahren. 00:04:31.244 --> 00:04:32.484 Nicht unterschieden wurde, aus 00:04:32.484 --> 00:04:36.284 welchen Motiven heraus dieses Ausspähen und Abfangen von Daten passiert. 00:04:36.284 --> 00:04:40.464 Denn Admins oder SicherheitsforscherInnen machen im Grunde dasselbe wie Hacker, 00:04:40.724 --> 00:04:43.324 um ihre IT-Systeme oder die anderer Leute zu sichern. 00:04:43.504 --> 00:04:47.084 Man versucht dann halt, Angriffe zu simulieren, zu gucken, komme ich da irgendwie 00:04:47.084 --> 00:04:49.724 in dieses System rein und wenn ja, wo sind die Lücken? 00:04:49.924 --> 00:04:53.744 Und für solche Fälle eine Ausnahme einzubauen, wurde damals leider irgendwie vergessen. 00:04:54.004 --> 00:04:56.204 Also gut, es ist jetzt nicht so, als ob Ihnen das keiner gesagt hätte, 00:04:56.224 --> 00:04:57.224 aber ist halt nicht passiert. 00:04:57.524 --> 00:05:01.204 Das soll jetzt aber endlich nachgeholt werden und dafür gibt es diesen Referentenentwurf. 00:05:01.724 --> 00:05:05.444 Es sollen nun Ausnahmen eingefügt werden, die eben auch die Absicht berücksichtigen 00:05:05.444 --> 00:05:09.184 und das Ganze dann straffrei stellen sollen, wenn es zum Beispiel zur Feststellung 00:05:09.184 --> 00:05:10.864 von Sicherheitslücken erforderlich ist. 00:05:11.024 --> 00:05:13.564 Es gibt ja aber noch den Paragrafen 202c. 00:05:13.824 --> 00:05:17.924 Der verbietet die Erstellung und die Verbreitung von Computerprogrammen, 00:05:18.044 --> 00:05:20.844 die bei dem Ausspähen von Daten und so weiter helfen. 00:05:21.064 --> 00:05:25.364 Der Paragraf hatte dummerweise den Nebeneffekt, dass eben auch genau diese Programme, 00:05:25.424 --> 00:05:28.984 die dazu dienen, Sicherheitslücken zu finden, eigentlich auch verboten sind. 00:05:28.984 --> 00:05:31.764 Ich glaube, die gelebte Praxis weicht davon so ein bisschen ab, 00:05:31.844 --> 00:05:32.864 ich weiß es aber nicht genau. 00:05:33.184 --> 00:05:36.324 Juristisch ist das Ganze auf jeden Fall dünnes Eis. Dieser Paragraf wird auch 00:05:36.324 --> 00:05:37.404 weiterhin nicht angepasst. 00:05:37.504 --> 00:05:40.944 Das Justizministerium sagt, durch die Ausnahmen in den beiden anderen Paragrafen, 00:05:41.084 --> 00:05:46.244 auf die sich auch der 202c bezieht, wären die Änderungen dieses 202c nicht mehr 00:05:46.244 --> 00:05:48.544 nötig. Juristisch mag das richtig sein. 00:05:49.484 --> 00:05:51.684 SicherheitsforscherInnen sind mit dieser Antwort aber nicht besonders zufrieden 00:05:51.684 --> 00:05:54.144 und sehen da weiterhin keine ausreichende Rechtssicherheit gegeben. 00:05:54.364 --> 00:05:57.284 Sie befürchten, dass das auch wieder so ein Fall wird, der dann erst mal jahrelang 00:05:57.284 --> 00:05:58.844 vor Gericht ausdiskutiert werden muss. 00:05:59.424 --> 00:06:03.884 Ebenfalls aus dem Justizministerium kam noch ein Referentenentwurf zum Thema Quick-Freeze. 00:06:03.984 --> 00:06:06.624 Das wird vielen von euch jetzt vielleicht nicht sagen, aber alle, 00:06:06.704 --> 00:06:07.604 die sich in den letzten ... 00:06:08.061 --> 00:06:11.621 Knapp 20 Jahren mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt haben, 00:06:11.721 --> 00:06:13.521 die haben den Begriff bestimmt schon mal gehört. 00:06:13.701 --> 00:06:16.761 Ich hatte auch erst überlegt, ob ich mir den jetzt nochmal genauer angucke und 00:06:16.761 --> 00:06:20.461 hier genauer auseinandernehme, aber ganz ehrlich, gerade bei dem gehe ich wirklich 00:06:20.461 --> 00:06:22.561 nicht davon aus, dass da noch irgendwas passiert. 00:06:22.861 --> 00:06:26.721 Denn gerade hier ist der Konflikt zwischen der FDP und dem Justizministerium 00:06:26.721 --> 00:06:29.941 auf der einen und dem Innenministerium auf der anderen Seite so groß, 00:06:30.081 --> 00:06:33.301 dass ich mir nicht vorstellen kann, dass da noch eine Einigung zustande kommt. 00:06:33.521 --> 00:06:36.441 Deswegen erwähne ich nur kurz, dass er existiert. Und wenn ihr da näher reinschauen 00:06:36.441 --> 00:06:38.321 wollt, findet ihr die Links in den Shownotes. 00:06:38.501 --> 00:06:41.781 Und vielleicht irre ich mich ja auch. Ich kann das ja offensichtlich nicht besonders gut einschätzen. 00:06:42.021 --> 00:06:46.001 Wir wechseln in das Finanzministerium. Da gab es auch einen sehr interessanten 00:06:46.001 --> 00:06:48.061 Entwurf, den ich mir etwas genauer angeguckt habe. 00:06:48.301 --> 00:06:51.441 Der kommt ganz unscheinbar daher und hat auch in der öffentlichen Wahrnehmung 00:06:51.441 --> 00:06:52.901 nur so ganz am Rande stattgefunden. 00:06:53.241 --> 00:06:57.721 Und zwar geht es um das Finanzbildungsstärkungsgesetz. Das ist ein Referentenentwurf, 00:06:57.861 --> 00:07:00.901 der am 7. Oktober vom Finanzministerium veröffentlicht wurde. 00:07:01.121 --> 00:07:04.421 Und das Ministerium vergibt ja auch immer sehr sprechende Namen für ihre Gesetze. 00:07:04.421 --> 00:07:08.041 Das Finanzbildungsstärkungsgesetz soll natürlich die Finanzbildung stärken. 00:07:08.481 --> 00:07:12.061 Zu dem ganzen Thema finanzielle Bildung gibt es schon länger eine Initiative 00:07:12.061 --> 00:07:14.421 des Finanzministeriums zusammen mit dem Bildungsministerium. 00:07:15.181 --> 00:07:19.821 Die haben unter anderem auch eine neue Webseite gestartet namens mitgeldundverstand.de. 00:07:20.241 --> 00:07:23.981 Auf dieser Seite sollen Informationen zum Thema finanzielle Bildung bereitgestellt werden. 00:07:24.161 --> 00:07:28.341 Das ist momentan eigentlich mehr so ein Linkportal, das verschiedene Infoseiten 00:07:28.341 --> 00:07:32.581 und Broschüren der Bundesministerium und Ämter, zum Beispiel auch von der BaFin 00:07:32.581 --> 00:07:35.301 oder der Rentenversicherung, einfach nur zusammenfasst. 00:07:35.621 --> 00:07:39.361 Also wirklich originäre neue Inhalte habe ich jetzt eher nicht so viele gefunden. 00:07:39.561 --> 00:07:42.721 Aber okay, ist ja auch immer ganz hilfreich, wenn man mal so ein Portal hat, 00:07:43.021 --> 00:07:43.961 wo das alles gesammelt wird. 00:07:44.121 --> 00:07:47.341 Kann man machen. Zu dieser Webseite gab es aber auch schon einen kleinen Disput 00:07:47.341 --> 00:07:51.361 zwischen dem Finanzministerium und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, 00:07:51.781 --> 00:07:55.401 die als Protestaktion eine zweite Webseite aufgebaut haben, die ganz ähnlich 00:07:55.401 --> 00:07:56.821 aussieht und auch ganz ähnlich heißt. 00:07:56.821 --> 00:08:00.381 Da werden dann, so sagt Attac, die Informationen bereitgestellt, 00:08:00.481 --> 00:08:02.181 die auf der Originalseite fehlen. 00:08:02.581 --> 00:08:05.981 Dieser ganze Streit ist jetzt für dieses Gesetz erstmal gar nicht so wichtig, 00:08:06.021 --> 00:08:07.561 aber behaltet das mal im Hinterkopf. 00:08:07.732 --> 00:08:10.612 Sprechen wir erstmal über das Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung. 00:08:10.852 --> 00:08:14.612 Das ist ein weiterer Baustein in dieser Bildungsstrategie und soll sicherstellen, 00:08:14.692 --> 00:08:18.732 dass das Thema finanzielle Bildung auch über die Legislaturperiode hinaus weiter 00:08:18.732 --> 00:08:22.412 vorangetrieben wird und auch diese besagte Webseite weiter betrieben wird. 00:08:22.552 --> 00:08:25.772 Diese Aufgaben soll zukünftig eine Stiftung namens Finanzbildung, 00:08:25.912 --> 00:08:27.112 Geld und Währung übernehmen. 00:08:27.252 --> 00:08:32.132 Diese Stiftung wird jetzt nicht direkt neu gegründet. Es gibt schon eine Stiftung 00:08:32.132 --> 00:08:36.552 Geld und Währung. Die wird jetzt praktisch recycelt und zur Stiftung Finanzbildung 00:08:36.552 --> 00:08:38.192 Geld und Währung weiterentwickelt. 00:08:38.332 --> 00:08:41.932 Diese Stiftung Geld und Währung gibt es seit 2002 und hatte bisher die Aufgabe, 00:08:42.052 --> 00:08:45.252 die Forschung auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik zu fördern. 00:08:45.372 --> 00:08:49.952 Das tut sie seitdem durch die Finanzierung eines Kompetenzzentrums an der Goethe-Universität 00:08:49.952 --> 00:08:53.212 in Frankfurt und durch ein Stipendienprogramm an der Uni Mannheim. 00:08:53.492 --> 00:08:55.972 Das Stiftungsvermögen, also das Geld, mit dem gearbeitet wird, 00:08:56.092 --> 00:08:59.232 kommt übrigens aus dem Verkauf der letzten 1D-Mark-Goldmünze. 00:08:59.232 --> 00:09:03.252 Die wurde im Jahr 2001 rausgegeben als letzte D-Mark-Gedenkmünze, 00:09:03.332 --> 00:09:04.592 bevor der Euro eingeführt wurde. 00:09:04.932 --> 00:09:08.512 Von dem Erlös ging dann 100 Millionen Mark an die Stiftung und der Rest kam 00:09:08.512 --> 00:09:11.692 der Sanierung der Berliner Museumsindel zugute. Das aber nur am Rande. 00:09:11.992 --> 00:09:14.852 Diese Stiftung wird jetzt jedenfalls genommen, der Name wird ergänzt und der 00:09:14.852 --> 00:09:19.552 Stiftungszweck wird geändert, um diese neuen Aufgaben im Bereich der finanziellen Bildung aufzunehmen. 00:09:19.812 --> 00:09:22.932 Das Gesetz sieht außerdem einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt vor 00:09:22.932 --> 00:09:24.492 in Höhe von 9 Millionen Euro. 00:09:24.792 --> 00:09:27.452 Bis hierhin dachte ich noch, ja okay, kann man machen, warum nicht? 00:09:27.452 --> 00:09:31.452 Gut, 9 Millionen Euro, finde ich jetzt ein bisschen großzügig, aber gut, meinetwegen. 00:09:31.632 --> 00:09:35.152 Dann habe ich aber gesehen, dass Lars P. Feld im Stiftungsrat sitzt und ehrlich 00:09:35.152 --> 00:09:36.852 gesagt hat mich das nur so mittel überrascht. 00:09:37.012 --> 00:09:40.352 Wer nicht weiß, wer Lars P. Feld ist, diesen Namen solltet ihr euch merken, 00:09:40.472 --> 00:09:43.292 denn immer wenn man den liest, kann man recht gut einschätzen, woher der Wind weht. 00:09:43.452 --> 00:09:47.072 Lars P. Feld ist Ökonom, hauptberuflich Professor für Wirtschaftspolitik an 00:09:47.072 --> 00:09:49.932 der Uni Freiburg und Leiter des Walter-Eucken-Instituts. 00:09:51.072 --> 00:09:54.512 Ehrenamtlich ist er aber persönlich benannter Chefberater von Christian Lindner. 00:09:54.512 --> 00:09:58.372 Bis 2021 war er auch einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, 00:09:58.452 --> 00:10:01.372 also im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 00:10:01.512 --> 00:10:03.912 was sich einfach niemand merken kann, also sagen wir Wirtschaftsweise. 00:10:04.452 --> 00:10:07.812 Bis 2003 war er Mitglied der SPD, ist dort aber ausgetreten, 00:10:07.872 --> 00:10:09.672 weil ihm die Herzreform nicht weit genug ging. 00:10:09.992 --> 00:10:13.452 Er gilt als einer der Architekten der Schuldenbremse und hat erst im August 00:10:13.452 --> 00:10:16.952 kurz für Aufregung gesorgt, als er vorgeschlagen hat, angesichts der angespannten 00:10:16.952 --> 00:10:19.052 Haushaltslage das Elterngeld zu streichen. 00:10:19.152 --> 00:10:21.012 Ich glaube, jetzt könnt ihr euch so eine ungefähre Vorstellung machen. 00:10:21.012 --> 00:10:24.132 Dieser Lars Piefeld also sitzt im Stiftungsrat der Stiftung, 00:10:24.212 --> 00:10:26.472 die zukünftig die finanzielle Bildung voranbringen soll. 00:10:26.950 --> 00:10:30.690 Mit 9 Millionen Euro. Aus dem Bundeshaushalt. Dem Angespannten, ihr wisst schon. 00:10:31.410 --> 00:10:34.110 So, da musste ich natürlich gucken, wer sitzt denn da noch so in dieser Stiftung? 00:10:34.230 --> 00:10:37.610 Dieser Stiftungsrat wird besetzt vom Finanzministerium und von der Bundesbank. 00:10:37.870 --> 00:10:40.690 Die benennen dann entweder eigene Leute oder auch Leute aus der Wissenschaft. 00:10:40.990 --> 00:10:44.390 Aber alle, die in dieser Stiftung sitzen, haben irgendwas mit dem Finanzministerium 00:10:44.390 --> 00:10:45.770 oder mit der Bundesbank zu tun. 00:10:46.190 --> 00:10:49.490 Zukünftig soll auch das Bildungsministerium zwei Personen in diese Stiftung 00:10:49.490 --> 00:10:53.230 entsenden können und die Stiftung soll der Rechtsaufsicht des Finanzministeriums 00:10:53.230 --> 00:10:56.530 unterstellt werden. Wir haben es hier also nicht mit einer unabhängigen Stiftung 00:10:56.530 --> 00:10:59.790 zu tun, die hier zukünftig Materialien zur finanziellen Bildung erstellen soll. 00:11:00.190 --> 00:11:03.030 Das heißt jetzt erstmal nicht viel. Die Bundeszentrale für politische Bildung 00:11:03.030 --> 00:11:05.170 ist ja auch direkt dem Innenministerium unterstellt. 00:11:05.550 --> 00:11:08.950 Andererseits gibt es da aber auch noch ein Kontrollgremium im Bundestag. 00:11:09.010 --> 00:11:11.090 Da findet also eine gewisse Kontrolle statt. 00:11:11.330 --> 00:11:15.250 Das ist hier nicht der Fall. Und natürlich kann so ein politischer Einfluss 00:11:15.250 --> 00:11:18.130 eben zum Beispiel durch die Besetzung des Stiftungsrats genutzt werden, 00:11:18.130 --> 00:11:20.910 um so einer Stiftung einen bestimmten Drall zu geben. 00:11:21.010 --> 00:11:24.330 Und das bringt mich zurück zu der Protest-Webseite von Attac. 00:11:24.610 --> 00:11:28.090 Die haben sich nämlich zusammen mit der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung 00:11:28.090 --> 00:11:31.950 diese Finanzbildungsplattform der Ministerien angeschaut und meinen da jetzt 00:11:31.950 --> 00:11:33.730 schon einen gewissen Drall festzustellen. 00:11:33.950 --> 00:11:35.630 In der Kurzzusammenfassung heißt es. 00:11:35.770 --> 00:11:41.290 Die Initiative Finanzielle Bildung von BMF und BMBF zielt darauf ab, 00:11:41.470 --> 00:11:44.790 die Bevölkerung zum Investieren in die Finanzmärkte zu bewegen. 00:11:45.450 --> 00:11:48.850 Offiziell sollen armutsbetroffene, vulnerable Gruppen erreicht werden, 00:11:49.150 --> 00:11:51.550 tatsächlich adressiert werden aber Wohlhabende. 00:11:51.770 --> 00:11:55.790 Menschen, die nicht investieren können, wird die Verantwortung für ihre Situation 00:11:55.790 --> 00:11:57.590 tendenziell selbst zugeschrieben. 00:11:57.810 --> 00:12:01.350 Und besonders der letzte Satz passt ganz gut zu dem, was Christian Lindner in 00:12:01.350 --> 00:12:04.490 dem Vorstellungsvideo für die Plattform gesagt hat. Da hören wir auch nochmal rein. 00:12:05.110 --> 00:12:09.190 Unser ganzer Alltag ist durchdrungen von finanziellen Fragen. 00:12:09.850 --> 00:12:13.170 Da schließt man einen Mietvertrag ab, hier braucht man eine Versicherung, 00:12:13.350 --> 00:12:16.770 der Arbeitsvertrag. man zahlt Steuern, also jedenfalls Finanzen, 00:12:17.310 --> 00:12:19.290 Geldfragen, die durchdringen unseren Alltag. 00:12:19.850 --> 00:12:23.750 Da kann man gute Entscheidungen treffen und dann kommt man besser und schneller im Leben voran. 00:12:23.870 --> 00:12:27.150 Aber man kann auch schlechte Entscheidungen treffen, naja, und dann hat man 00:12:27.150 --> 00:12:29.450 eben Nachteile und weniger Chancen. 00:12:30.110 --> 00:12:33.150 Auch hier ist wieder der letzte Satz interessant. Wenn man schlechte Entscheidungen 00:12:33.150 --> 00:12:34.850 trifft, hat man Nachteile und weniger Chancen. 00:12:34.990 --> 00:12:38.570 Das legt ja den Umkehrschluss nahe, dass wenn du Nachteile und schlechtere Chancen 00:12:38.570 --> 00:12:41.290 hast, dann liegt das daran, dass du schlechte Entscheidungen getroffen hast. 00:12:41.290 --> 00:12:44.550 Das hat mit Rahmenbedingungen oder struktureller Benachteiligung nichts zu tun. 00:12:44.710 --> 00:12:48.130 Also es hat nichts damit zu tun, dass zum Beispiel bestimmte Leute auf dem Arbeitsmarkt 00:12:48.130 --> 00:12:51.790 diskriminiert werden oder dass beispielsweise Alleinerziehende strukturell benachteiligt 00:12:51.790 --> 00:12:53.150 werden. Nee, es ist deine eigene Schuld. 00:12:53.650 --> 00:12:56.870 Zumindest kann man das so interpretieren. Und dann kann man auch den Gesetzentwurf 00:12:56.870 --> 00:13:00.930 so interpretieren, als würden hier die FDP-geführten Ministerien genau diese 00:13:00.930 --> 00:13:04.190 Weltsicht institutionalisieren, und zwar finanziert durch Steuergelder. 00:13:04.470 --> 00:13:07.250 Also diesen Entwurf werde ich mal genau im Auge behalten. 00:13:07.873 --> 00:13:12.073 Während andere Ministerien in letzter Zeit auch gerne mal zwei völlig zusammenhanglose 00:13:12.073 --> 00:13:15.913 Dinge in einen Gesetzentwurf packen, macht das Innenministerium genau das Gegenteil 00:13:15.913 --> 00:13:19.293 und teilt ein großes Vorhaben auf zwei Gesetzentwürfe auf. 00:13:19.473 --> 00:13:21.913 Ich unterstütze das, weil das sehr viel übersichtlicher ist. 00:13:22.173 --> 00:13:25.573 Das ist aber auch fast das einzig Positive, was man über diese Entwürfe sagen kann. 00:13:25.733 --> 00:13:29.373 Es geht um zwei Gesetze zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des 00:13:29.373 --> 00:13:31.473 gemeinsameuropäischen Asylsystems. 00:13:31.473 --> 00:13:36.513 Der eine setzt diese Änderungen im Asylgesetz, im Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz 00:13:36.513 --> 00:13:41.393 um und der andere, deutlich kleinere, tut das im Gesetz über das Ausländerzentralregister. 00:13:41.553 --> 00:13:45.173 Beide gehen also zurück auf die sogenannte Asylreform auf EU-Ebene. 00:13:45.353 --> 00:13:49.353 Diese Reform wurde im Mai diesen Jahresfinal beschlossen und ist im Juni in Kraft getreten. 00:13:49.593 --> 00:13:53.113 Seitdem läuft jetzt eine zweijährige Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten. 00:13:53.373 --> 00:13:57.193 Innerhalb der EU wurde jetzt ungefähr zehn Jahre über diese Reform debattiert. 00:13:57.373 --> 00:14:01.153 Das kriege ich jetzt natürlich nicht kurz zusammengefasst. Vielleicht ein paar zentrale Punkte. 00:14:01.473 --> 00:14:06.713 Mit dieser Asylreform soll ein einheitliches Asylverfahren an den EU-Außengrenzen eingeführt werden. 00:14:06.893 --> 00:14:10.453 Das beinhaltet dann auch, dass Asylsuchende an den Außengrenzen an der Weiterreise 00:14:10.453 --> 00:14:14.693 gehindert werden können und bis zu drei Monate in gefängnisähnlichen Grenzlagern 00:14:14.693 --> 00:14:17.673 festgehalten werden dürfen. Das gilt auch für Kinder. 00:14:18.133 --> 00:14:22.113 In der Zeit soll dann der Asylantrag bearbeitet werden, dafür gibt es so eine Art Schnellverfahren. 00:14:22.373 --> 00:14:25.453 Insgesamt kann man auf jeden Fall sagen, dass durch diese Reform die Verfahren 00:14:25.453 --> 00:14:29.333 und Regelungen zum Asylrecht deutlich verschärft wurden. Die Entwürfe aus dem 00:14:29.333 --> 00:14:32.153 Innenministerium kümmern sich jetzt darum, diese ganzen Verordnungen, 00:14:32.213 --> 00:14:36.473 das ist so ein ganzes Paket, im deutschen Recht umzusetzen, soweit das eben erforderlich ist. 00:14:36.853 --> 00:14:40.373 EU-Verordnungen gelten ja direkt für die Mitgliedstaaten im Gegensatz zu Richtlinien. 00:14:40.513 --> 00:14:44.633 Und bei Verordnungen ist das EU-Recht auch etwas strenger, da haben die Staaten 00:14:44.633 --> 00:14:47.693 dann nicht so viel Spielraum, noch eigene Regelungen einzufügen. 00:14:48.393 --> 00:14:50.893 Mehrere Organisationen haben in ihren Stellungnahmen aber kritisiert, 00:14:50.973 --> 00:14:54.813 dass das Innenministerium den Spielraum, den es hatte, auch nicht ausreichend 00:14:54.813 --> 00:14:58.473 genutzt hätte. In der Stellungnahme der AWO können wir zum Beispiel Folgendes lesen. 00:14:58.553 --> 00:15:03.213 Der aktuelle Referentenentwurf greift, ebenso wie die europäischen Rechtstexte, 00:15:03.613 --> 00:15:09.293 massiv in das Recht auf Asyl, in Freiheitsrechte, den Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen 00:15:09.293 --> 00:15:14.453 und in völkerrechtliche Schutzgarantien für besonders schutzbedürftige Personengruppen ein. 00:15:14.693 --> 00:15:19.053 Häufig wird von den Optionen nicht im Sinne der Schutzsuchenden Gebrauch gemacht, 00:15:19.233 --> 00:15:23.853 nur die Minimalanforderungen umgesetzt und wichtige Garantien nicht überführt. 00:15:24.567 --> 00:15:28.007 Damit werden wir uns wohl in Kürze nochmal beschäftigen, denn bei diesem Entwurf 00:15:28.007 --> 00:15:31.147 bin ich mir relativ sicher, dass wir den sehr schnell im Bundestag und in der 00:15:31.147 --> 00:15:32.627 Parlamentsrevue wiedersehen werden. 00:15:33.147 --> 00:15:36.507 Aus dem Umweltministerium kommt ein neues Hochwasserschutzgesetz, 00:15:36.667 --> 00:15:38.487 das jetzt als Referentenentwurf vorliegt. 00:15:38.707 --> 00:15:42.767 Das Hochwasserschutzgesetz zu überarbeiten ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 00:15:42.767 --> 00:15:44.927 und es war jetzt auch schon sehr lange angekündigt. 00:15:44.927 --> 00:15:48.207 Schon Anfang Juni, als das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg war, 00:15:48.567 --> 00:15:51.747 hat der Bundesumweltministerin Steffi Lemke mitgeteilt, dass dieses Gesetz bald 00:15:51.747 --> 00:15:55.507 kommen soll und dass Gespräche zwischen Bund und Ländern stattfinden würden. 00:15:55.647 --> 00:15:58.127 Die scheinen dann jetzt also abgeschlossen zu sein. 00:15:58.467 --> 00:16:01.787 Mit der Änderung soll jetzt der Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigt 00:16:01.787 --> 00:16:05.167 werden und zwar durch, ihr ahnt es wahrscheinlich, die Beschleunigung von Planungs- 00:16:05.167 --> 00:16:06.167 und Genehmigungsverfahren. 00:16:06.427 --> 00:16:10.167 Außerdem werden Mindeststandards zum Beispiel für den Bau von Brücken angepasst 00:16:10.167 --> 00:16:14.207 und es soll ein stark regen Risikomanagement für Gemeinden eingeführt werden. 00:16:14.727 --> 00:16:18.787 Unser letzter Referentenentwurf für heute kommt aus dem Arbeitsministerium. 00:16:19.107 --> 00:16:24.667 Das hat zusammen mit dem Innenministerium einen Entwurf für ein neues Beschäftigten-Datenschutzgesetz ausgearbeitet. 00:16:24.847 --> 00:16:28.327 Auch dieser Entwurf ist noch nicht offiziell von den Ministerien veröffentlicht. 00:16:28.387 --> 00:16:31.847 Es gibt aber Berichte darüber, zum Beispiel vom Handelsblatt oder von Heise. 00:16:32.107 --> 00:16:35.247 Laut diesen Berichten beschäftigt sich der Entwurf hauptsächlich mit dem Einsatz 00:16:35.247 --> 00:16:38.827 von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz und der Frage, wie die Daten, 00:16:38.867 --> 00:16:43.287 die halt so am Arbeitsplatz anfallen, mit Hilfe von KI ausgewertet werden dürfen. 00:16:43.287 --> 00:16:45.647 Das Handelsblatt bringt da zwei ganz interessante Beispiele. 00:16:45.867 --> 00:16:50.747 So kann beispielsweise die Erfassung von Vitaldaten wie der Herz- und Atemfrequenz 00:16:50.747 --> 00:16:54.887 einem Rettungstaucher im Zweifel bei einem Einsatz das Leben retten. 00:16:55.067 --> 00:16:59.767 Die Daten dürfen aber nicht zum Leistungsvergleich mit anderen Tauchern genutzt werden. 00:17:00.232 --> 00:17:05.912 Unzulässig ist beispielsweise auch aus aufgezeichneten Gesprächen einer Callcenter-Mitarbeiterin, 00:17:06.372 --> 00:17:08.632 Rückschlüsse auf deren Gemütszustand zu ziehen. 00:17:09.012 --> 00:17:12.232 Heise schreibt noch, dass der Entwurf auch neue Regelungen zur Videoüberwachung 00:17:12.232 --> 00:17:13.292 von Mitarbeitenden enthält. 00:17:13.632 --> 00:17:16.212 Die sollen nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich sein, 00:17:16.392 --> 00:17:19.992 nämlich nur, wenn es für einen konkreten Zweck zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses, 00:17:20.172 --> 00:17:23.512 zur Erfüllung der Pflichten des Arbeitgebers oder zur Wahrung betrieblicher 00:17:23.512 --> 00:17:25.532 und dienstlicher Interessen erforderlich ist. 00:17:25.532 --> 00:17:28.632 Da fiel mir auch direkt die Änderung des Tierschutzgesetzes ein, 00:17:28.632 --> 00:17:31.712 über die ich in der Parlamentsrevue Folge 38 gesprochen hatte. 00:17:31.872 --> 00:17:34.972 Da soll ja eine Pflicht zur Videoüberwachung in Schlachthöfen eingeführt werden, 00:17:35.132 --> 00:17:36.732 um eben das Tierwohl zu schützen. 00:17:36.872 --> 00:17:39.492 Da hatte ich mir schon gedacht, dass das eigentlich ja ein Zielkonflikt mit 00:17:39.492 --> 00:17:43.172 dem Beschäftigtendatenschutz ist, weil dann natürlich nicht nur die Tiere auf 00:17:43.172 --> 00:17:46.452 der Videoaufnahme zu sehen sind, sondern eben auch die Mitarbeitenden des Schlachthofs. 00:17:46.872 --> 00:17:50.512 Das würde hier jetzt aber wahrscheinlich unter diese Erfüllung festgelegter 00:17:50.512 --> 00:17:53.332 Pflichten des Arbeitgebers fallen, vermute ich mal. Ich bin gespannt, 00:17:53.432 --> 00:17:56.832 was bei diesem Vorhaben dann am Ende rauskommt, wenn es in den Bundestag kommt. 00:17:56.892 --> 00:18:00.412 Das Handelsblatt hat sich nämlich nochmal ausführlicher mit der Vorgeschichte beschäftigt. 00:18:00.572 --> 00:18:05.012 Es gab wohl zuletzt im Jahr 2010 von der damaligen Bundesregierung aus CDU und 00:18:05.012 --> 00:18:08.612 FDP einen Versuch, dieses Beschäftigten-Datenschutzgesetz zu ändern. 00:18:08.772 --> 00:18:12.132 Das ist aber am allgemeinen Widerstand sowohl von Arbeitgebern als auch von 00:18:12.132 --> 00:18:13.112 Gewerkschaften gescheitert. 00:18:13.432 --> 00:18:17.132 Und natürlich ist auch klar, seit 2010 hat sich technisch doch so einiges getan. 00:18:17.652 --> 00:18:21.892 Auch zu diesem Entwurf gibt es noch einigen Redebedarf auf verschiedenen Ebenen. 00:18:22.192 --> 00:18:25.512 Das Arbeits- und das Innenministerium möchten den Entwurf trotzdem gerne noch 00:18:25.512 --> 00:18:29.612 in diesem Jahr im Kabinett beschlossen bekommen. Ob das klappt, werden wir dann sehen. 00:18:30.092 --> 00:18:34.032 So, und damit sind wir am Ende unserer heutigen Preview und damit gut gerüstet 00:18:34.032 --> 00:18:35.432 für die nächsten Sitzungswochen. 00:18:35.652 --> 00:18:39.372 Wir hören uns nächste Woche wieder zu einer neuen Folge der Parlamentsrevue. 00:18:39.592 --> 00:18:44.772 Bis dahin bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, wünsche euch eine gute Woche, bis bald und sehto.