WEBVTT 00:00:13.550 --> 00:00:20.030 Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 73. Vorsitzung des Bayerischen Landtags. 00:00:21.470 --> 00:00:26.690 Hallo und herzlich willkommen zur Landtags-Revue. Unser monatlicher Blick in die Landtage. 00:00:26.830 --> 00:00:28.890 Heute mit Silvan für Brandenburg. 00:00:29.210 --> 00:00:33.810 Michael aus Mecklenburg-Vorpommern, Lisa für Bayern und. 00:00:33.810 --> 00:00:34.870 Lukas für Hamburg. 00:00:35.370 --> 00:00:38.830 Und ich bin Sabrina, ich bin heute nur da, um zu meckern. Aber das machen wir später. 00:00:40.190 --> 00:00:44.030 Gleich zu Beginn, damit es nicht untergeht, noch einmal der Hinweis, 00:00:44.210 --> 00:00:49.290 die Landtagsrevue bekommt ja ihren eigenen Feed, also den hat sie genau genommen 00:00:49.290 --> 00:00:53.430 schon, den findet ihr in allen gängigen Podcast-Apps und auch in den Shownotes 00:00:53.430 --> 00:00:54.550 ist er nochmal verlinkt. 00:00:55.070 --> 00:01:00.910 Und ab Juni, also ab der nächsten Folge, werden dann neue Folgen auch nur noch 00:01:00.910 --> 00:01:02.610 auf dem Feed erscheinen. 00:01:02.870 --> 00:01:06.590 Das heißt, das hier ist die letzte Folge, die parallel auch auf dem Feed der 00:01:06.590 --> 00:01:07.970 Parlamentsrevue erscheint. 00:01:08.130 --> 00:01:13.310 Also abonniert den am besten noch schnell, damit ihr im Juni nicht ohne Landtagsrevue dasteht. 00:01:14.070 --> 00:01:18.530 Das vorab. Und vielleicht habt ihr es eben bei der Vorstellung schon gemerkt 00:01:18.530 --> 00:01:20.630 und gedacht, Mensch, da war doch eine neue Stimme dabei. 00:01:20.850 --> 00:01:23.510 Und das ist in der Tat so. Herzlich willkommen, Silvan. Schön, dass du da bist. 00:01:24.030 --> 00:01:26.010 Hallo Sabrina, ich freue mich, dass sie da sein kann. 00:01:26.610 --> 00:01:29.590 Du bist ja eigentlich gar nicht so richtig neu in der Landtagsrevue. 00:01:29.670 --> 00:01:33.770 Du hast ja im Hintergrund schon ein bisschen mitgearbeitet. 00:01:33.810 --> 00:01:35.570 Kurzmeldungen geschrieben. Kurzmeldungen geschrieben. 00:01:36.490 --> 00:01:40.170 Allerdings bist du in der ersten Runde noch durch die nicht noch mehr ITler-Regel 00:01:40.170 --> 00:01:43.330 durchgefallen, wenn ich mich recht erinnere. Aber erzähl du doch einfach mal. 00:01:43.910 --> 00:01:47.190 Ja, beziehungsweise ich war einfach zu schüchtern, mich zu melden, 00:01:47.270 --> 00:01:50.750 weil es eben schon so viele ITler gab und ich dachte, ah, sollte ich wirklich 00:01:50.750 --> 00:01:54.730 jetzt hier noch Zeit investieren? Ich habe eigentlich gegen andere Sachen zu tun, aber von vorne. 00:01:55.190 --> 00:01:59.970 Hi, ich bin Silvan, ich bin 26 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Brandenburg 00:01:59.970 --> 00:02:03.450 und studiere IT Systems Engineering an der Universität Potsdam. 00:02:04.090 --> 00:02:07.150 Das heißt, als ich damals ausgezogen bin, habe ich mich in den Zug gesetzt und 00:02:07.150 --> 00:02:08.770 bin dann nicht allzu weit gekommen. 00:02:09.810 --> 00:02:11.610 Genau, damals gab es auch noch kein Deutschland-Ticket. 00:02:12.632 --> 00:02:17.392 Genau. Und außerdem arbeite ich bei einer Behörde im Bereich Verwaltungsdigitalisierung. 00:02:17.812 --> 00:02:18.652 Oh ja, schön. 00:02:19.352 --> 00:02:20.572 Ja, einer muss es ja machen. 00:02:21.452 --> 00:02:23.272 Mein Beileid an dieser Stelle. Du bist der Einzige. 00:02:23.412 --> 00:02:23.452 Oder? 00:02:23.452 --> 00:02:27.372 Ich finde es tatsächlich super spannend. Also mir macht es sehr viel Spaß. 00:02:27.572 --> 00:02:30.152 Aber es liegt auch so ein bisschen an dem Team, weil man sollte es nicht glauben, 00:02:30.212 --> 00:02:33.532 als ich damals in diesen Kosmos eingestiegen bin, und ich bin jetzt auch noch 00:02:33.532 --> 00:02:37.472 nicht so tief drin, war ich überrascht, wie viele kompetente und motivierte 00:02:37.472 --> 00:02:38.772 Leute es tatsächlich in dem Bereich gibt. 00:02:39.292 --> 00:02:42.232 Okay, dann ist Lisas Frage auch beantwortet. Sie hat ja, glaube ich, 00:02:42.312 --> 00:02:45.052 gerade gefragt, ob du der Einzige bist, aber es sind doch ein paar mehr. 00:02:45.932 --> 00:02:47.952 Ja, wir sind mehr. 00:02:48.312 --> 00:02:51.152 Wir sind mehr. Sehr schön. 00:02:51.572 --> 00:02:56.812 Ja, und du hast ein spannendes Bundesland da zu vertreten, in dem sich ja auch 00:02:56.812 --> 00:03:00.592 gerade eine neue Regierung gebildet hat. 00:03:00.772 --> 00:03:03.212 Wie läuft es denn so? Wie sind die so gestartet? 00:03:03.792 --> 00:03:09.932 Ja, also was hier passiert ist, ist, dass BSW und SPD miteinander gebrochen haben. 00:03:10.372 --> 00:03:15.092 Das lag daran, weil diverse Abgeordnete von BSW aus der Partei ausgetreten sind 00:03:15.092 --> 00:03:16.912 und dann damit nicht mehr die Mehrheit gesichert war. 00:03:17.112 --> 00:03:20.812 Und dann hat man sich gesagt, okay, dann können wir es auch sein lassen. 00:03:21.052 --> 00:03:27.272 Und seit gut einem Monat sind deswegen die SPD und CDU gemeinsam in einer Regierung. 00:03:27.272 --> 00:03:31.632 Und mir ist tatsächlich aufgefallen, so die letzten Male, als ich Kurzmeldungen 00:03:31.632 --> 00:03:35.252 geschrieben habe, waren die Tagesordnung gut gefüllt, aber teilweise auch einfach 00:03:35.252 --> 00:03:36.632 mit Anträgen von der Opposition. 00:03:37.072 --> 00:03:39.592 Und als ich dieses Mal reingeschaut habe, dachte ich so, oh mein Gott, 00:03:39.692 --> 00:03:40.552 was haben die denn jetzt gemacht? 00:03:40.692 --> 00:03:44.312 Also das war eine richtig lange Tagesordnung mit ganz vielen neuen Gesetzen 00:03:44.312 --> 00:03:47.792 und ich glaube, die kommen jetzt gerade so ein bisschen in Fahrt oder haben 00:03:47.792 --> 00:03:49.072 zumindest jetzt nach einem Monat gesetzt. 00:03:49.769 --> 00:03:51.229 Ihrer Arbeitsmodus gefunden. 00:03:52.129 --> 00:03:55.709 Okay, spannend. Also ist dein Thema, das du mitgebracht hast, 00:03:55.889 --> 00:03:59.069 auch schon von der neuen Regierung eines der ersten Projekte, oder? 00:04:00.229 --> 00:04:04.389 Fast. Also das Thema, worum es geht, ist Bürokratieabbau. Das ist ja zurzeit 00:04:04.389 --> 00:04:06.529 in aller Munde und deswegen auch in Brandenburg. 00:04:06.709 --> 00:04:10.409 Und so steht dann Bürokratieabbau also auch als Ziel im Koalitionsvertrag von 00:04:10.409 --> 00:04:11.849 der neuen Regierung, von SPD und CDU. 00:04:12.129 --> 00:04:15.189 Und in diesem Sinne hat dann der Brandenburger Landtag am 22. 00:04:15.469 --> 00:04:18.989 April das Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg verabschiedet. 00:04:19.769 --> 00:04:23.389 Dabei handelt es sich um ein Mantelgesetz, also ein Gesetz, das so querbeet 00:04:23.389 --> 00:04:25.229 viele verschiedene andere Gesetze umfasst. 00:04:25.469 --> 00:04:28.489 Hörer in der Parlamentsreview kennen dieses vielleicht auch als Omnibusgesetz. 00:04:29.709 --> 00:04:33.349 Und dieses Bürokratieabbaugesetz geht nun auf einen Entwurf der Landesregierung 00:04:33.349 --> 00:04:35.609 vom 7. Januar 2026 zurück. 00:04:35.869 --> 00:04:40.909 Das war spannenderweise ein Tag nach dem Bruch von der Koalition von BSW und SPD. 00:04:41.309 --> 00:04:44.229 Das heißt, das hat also damals nur die SPD eingebracht. 00:04:44.829 --> 00:04:47.769 Eine Erklärung für dieses Timing habe ich leider nicht gefunden. 00:04:47.769 --> 00:04:54.569 Aber nun wurde es also von der Landesregierung aus SPD und CDU eingebracht oder verabschiedet. 00:04:56.175 --> 00:04:59.515 Worum geht es inhaltlich? Beim Wort Bürokratieabbau freuen sich die einen über 00:04:59.515 --> 00:05:04.055 weniger unnützen Papierkram, aber andere fürchten den Abbau von sinnvollen Schutzmaßnahmen. 00:05:04.495 --> 00:05:08.375 Und um euch nicht allzu lange auf die Folter zu spannen, dieses Gesetz dürfte 00:05:08.375 --> 00:05:12.755 keine unangenehmen Überraschungen zur Folge haben. Die wohl umfangreichste Änderung 00:05:12.755 --> 00:05:14.595 waren Änderungen im Angelgesetz. 00:05:15.215 --> 00:05:19.175 Kinder dürfen nun offiziell unter Begleitung eines Erwachsenen Friedfisch angeln. 00:05:19.635 --> 00:05:23.315 Vorher war dies erst ab dem achten Lebensjahr nach Erwerb eines eigenen Angelscheins 00:05:23.315 --> 00:05:26.855 möglich und ansonsten durften sie Erwachsene lediglich unterstützen. 00:05:27.735 --> 00:05:31.935 Was jetzt auch neu ist, bis zum Alter von 14 Jahren ist dieser Angelschein kostenlos. 00:05:32.255 --> 00:05:36.155 Damit können also auch Kinder und Jugendliche einfacher an das Angeln herangeführt werden. 00:05:37.055 --> 00:05:40.175 Weitere Regelungen sind, dass der Angelschein nun für drei Jahre statt nur einem 00:05:40.175 --> 00:05:43.995 Jahr ausgestellt werden kann und er kann digital ausgestellt und mitgeführt 00:05:43.995 --> 00:05:45.535 werden. Digitalisierung! 00:05:45.835 --> 00:05:46.195 Juhu! 00:05:46.915 --> 00:05:50.035 Und auch das Leben von Angelvereinen wird einfacher. Angelveranstaltungen müssen 00:05:50.035 --> 00:05:52.675 nur nicht mehr genehmigt werden, sondern nur noch angezeigt werden. 00:05:52.675 --> 00:05:55.575 Und da hat der Landesanglerverband sich schon darüber gefreut, 00:05:55.615 --> 00:05:58.915 weil er jetzt 5 Euro Genehmigungsgebühr einsparen kann pro Veranstaltung. 00:05:59.975 --> 00:06:01.795 Ich breite diesen Punkt so weit aus. 00:06:01.895 --> 00:06:05.235 Weil das... Ich wundere mich gerade irgendwie auch so ein bisschen. 00:06:05.855 --> 00:06:10.995 Es kommt so groß als Bürokratieanbaugesetz davor her und dann geht es erstmal um Angeln. 00:06:12.515 --> 00:06:16.515 Genau, ich breite diesen Punkt so weit aus, weil das wohl die spürbarste Veränderung 00:06:16.515 --> 00:06:18.355 für die allgemeine Öffentlichkeit sein dürfte. 00:06:18.855 --> 00:06:22.235 Denn für diese gibt es tatsächlich ansonsten noch zwei weitere kleine Punkte. 00:06:22.855 --> 00:06:26.455 Und zwar nach der Änderung des brandenburgischen Archivgesetzes muss nun kein 00:06:26.455 --> 00:06:30.375 berechtigtes Interesse mehr zur Nutzung von Archivgut glaubhaft gemacht werden. 00:06:30.575 --> 00:06:34.455 Was berechtigtes Interesse war, war wohl vorher schon sehr breit gefasst und 00:06:34.455 --> 00:06:37.835 daher konnte man sich diesen Prüfungsschritt im Grunde jetzt auch sparen, 00:06:37.915 --> 00:06:39.835 weil sowieso alle am Ende Zugang bekommen haben. 00:06:41.475 --> 00:06:46.175 Und außerdem erlaubt das Gesetz nun explizit die digitale Bereitstellung von Archivmaterial. 00:06:46.455 --> 00:06:49.355 Das gibt also Rechtssicherheit im Umgang mit digitalen Artefakten, 00:06:49.455 --> 00:06:50.395 zum Beispiel der Eheakte. 00:06:50.675 --> 00:06:53.275 Die wird jetzt immer weiter verbreitet und es ist nun also klar, 00:06:53.375 --> 00:06:57.395 dass diese nicht mehr ausgedruckt werden muss, damit diese dann archiviert werden kann. 00:06:57.995 --> 00:07:01.875 Stimmt. Da habe ich mir noch nie darüber Gedanken gemacht. 00:07:02.915 --> 00:07:04.115 Ich vorher auch nicht. 00:07:05.430 --> 00:07:07.230 Aber anscheinend jemand im Landtag. 00:07:07.390 --> 00:07:08.950 Ja, Gott sei Dank. Ja. 00:07:09.650 --> 00:07:12.550 Und für die allgemeine Öffentlichkeit letzter relevanter Punkt. 00:07:12.910 --> 00:07:16.370 Durch die Aufhebung von Paragraph 4 des Brandenburgischen Ausfertigungs- und 00:07:16.370 --> 00:07:20.550 Verkündungsgesetzes führen Amtsgerichte das Gesetz- und Verkündungsblatt für 00:07:20.550 --> 00:07:23.550 das Land Brandenburg, also die Sammlung von den verschiedenen verabschiedeten 00:07:23.550 --> 00:07:25.610 Gesetzen, nicht mehr in Papierform. 00:07:25.790 --> 00:07:28.290 Die Gesetze sind schon seit vielen Jahren kostenlos im Internet abrufbar. 00:07:28.550 --> 00:07:32.570 Übrigens eine sehr gute Quelle. Also diese Website habe ich auch in der Recherche sehr viel genutzt. 00:07:32.730 --> 00:07:36.530 Finde ich sehr gut gemacht, die Website. Und wer es trotzdem analog benötigt, 00:07:36.630 --> 00:07:39.290 kann sie weiterhin kostenlos in der jeweiligen Gemeinde einsehen oder einen 00:07:39.290 --> 00:07:40.830 Ausdruck entgeltlich erwerben. 00:07:41.590 --> 00:07:41.750 Okay. 00:07:41.970 --> 00:07:44.310 Ja, das war es im Grunde schon für die breite Öffentlichkeit. 00:07:45.010 --> 00:07:48.950 Für Kommunen besonders wichtig war die Verlängerung des brandenburgischen Standard-Erprobungsgesetzes 00:07:48.950 --> 00:07:51.310 um fünf Jahre bis zum Jahr 2031. 00:07:52.370 --> 00:07:56.270 Das Gesetz wäre sonst im Juni diesen Jahres ausgelaufen und ermöglicht nun Kommunen 00:07:56.270 --> 00:08:01.290 weiterhin von landesrechtlichen Standards abzuweichen, um Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben. 00:08:02.370 --> 00:08:06.390 Das wurde tatsächlich auch von vielen Seiten sehr gelobt, ist aber natürlich 00:08:06.390 --> 00:08:10.170 etwas jetzt nicht, was ich als normaler Bürger groß bemerke, glaube ich. 00:08:12.590 --> 00:08:16.830 Dann springe ich hier mal ein bisschen durch, weil es sind wirklich viele Klein-Klein-Sachen. 00:08:17.610 --> 00:08:18.910 Über Erleichterungen im Bereich 00:08:18.910 --> 00:08:22.790 der Haushaltsführung können sich nun die Gewässer-Unterhaltungsverbände, 00:08:22.930 --> 00:08:26.270 also die Organisationen, die sich um die Instandhaltung von Flüssen in ihrem 00:08:26.270 --> 00:08:28.570 Gebiet kümmern, als auch diverse 00:08:28.570 --> 00:08:31.130 Kulturstiftungen wie zum Beispiel die Stiftung Kleistmuseum freuen. 00:08:31.410 --> 00:08:35.070 Denn, das fand ich super spannend, im Fall der Gewasserunterhaltungsverbände 00:08:35.070 --> 00:08:40.650 gab es wohl insgesamt über 100 Paragrafen aus verschiedensten Gesetzen und Verordnungen, 00:08:41.030 --> 00:08:44.430 die allein ihre Haushaltsprüfung und Wirtschaftsprüfung betrafen. 00:08:45.090 --> 00:08:48.930 Und teils widersprachen diese sich dann also auch. So soll die Buchführung auf 00:08:48.930 --> 00:08:52.310 mehrere Arten parallel von Nöten gewesen sein, um sowohl dem Handelsgesetzbuch 00:08:52.310 --> 00:08:54.950 als auch der Landeshaushaltsordnung aus Brandenburg entsprochen zu haben. 00:08:55.670 --> 00:08:57.930 Und hier wurde jetzt also einmal Tabula rasa gemacht und gesagt, 00:08:58.070 --> 00:09:01.930 okay, wir schauen, was davon ist wirklich nötig und bitte macht nur das und 00:09:01.930 --> 00:09:03.590 macht eure Haushaltsführung auf eine Weise. 00:09:03.850 --> 00:09:04.190 Okay. 00:09:05.257 --> 00:09:07.777 Weitere Verbesserungen für die Gewässerunterhaltungsverbände. 00:09:07.957 --> 00:09:11.897 Statt dass sie nun alle drei Jahre einen neuen Wirtschaftsprüfer nutzen müssen, 00:09:12.057 --> 00:09:14.677 können sie nun fünf Jahre am Stück den gleichen Wirtschaftsprüfer nutzen. 00:09:15.537 --> 00:09:19.937 Und Kulturschlüftungen müssen gar keine gesonderte Wirtschaftsprüfung mehr durchführen. 00:09:20.557 --> 00:09:24.697 Hier könnte man nun Klüngeleien in der Kultur vermuten. Allerdings wird der 00:09:24.697 --> 00:09:28.637 Haushalt bereits aufgrund anderer Gesetzmäßigkeiten durch unabhängige Stellen geprüft. 00:09:28.837 --> 00:09:33.057 Und diese externe Wirtschaftsflüssung war also eigentlich nur ein weiterer Kosten- und Zeitfaktor. 00:09:33.397 --> 00:09:35.437 Dementsprechend freuen sich die Stiftungen, 00:09:35.517 --> 00:09:39.217 dass sie diese Zeit nun in die Stiftungsarbeit reinstecken können. 00:09:39.557 --> 00:09:43.757 Und der Kulturbereich ist jetzt auch nicht für seine großen finanziellen Mittel bekannt insofern. 00:09:44.577 --> 00:09:46.117 Nein, auf jeden Fall. 00:09:46.537 --> 00:09:48.517 Das Klügelpotenzial hält sich in Grenzen. 00:09:49.457 --> 00:09:53.277 Ja, zumal sie ja auch das Geld von anderen Trägern bekommen haben. 00:09:53.437 --> 00:09:55.337 Also das heißt, diese werden vorher auch noch geprüft haben, 00:09:55.437 --> 00:09:57.237 dass dieses Geld auch wirklich sinnvoll verwendet wird. 00:09:58.497 --> 00:10:03.417 Zu guter Letzt hebt das Bürokratieabbaugesetz über ein Dutzend Gesetze und Verordnungen komplett auf. 00:10:03.617 --> 00:10:06.637 Die meisten von ihnen bezogen sich auf Gesetze, welche schon längst nicht mehr 00:10:06.637 --> 00:10:10.197 aktuell waren oder wurden selbst durch übergeordnete Rechtstexte obsolet gemacht. 00:10:10.997 --> 00:10:14.357 Beispielsweise wurden die landesrechtlichen Regelungen zum Betreuungsgeld des 00:10:14.357 --> 00:10:18.777 Bundes aus dem Jahr 2013 jetzt abgeschafft, nachdem das betreffende Bundesgesetz 00:10:18.777 --> 00:10:23.297 im Jahr 2015, ist schon eine Weile her, vom Verfassungsgerät für verfassungswidrig 00:10:23.297 --> 00:10:25.637 erklärt wurde und daher sowieso keine Anwendung mehr fand. 00:10:25.997 --> 00:10:27.717 Ah, okay. Ja, gut. 00:10:27.717 --> 00:10:30.017 Jetzt hat man gesagt, jetzt brauchen wir das Landesrecht auch nicht mehr dazu. 00:10:30.997 --> 00:10:35.477 Und auch ansonsten waren quasi alle anderen aufgehobenen Rechtstexte sogenannte Einzelfallgesetze. 00:10:35.477 --> 00:10:39.137 Sie wurden also geschaffen, um bestimmte einmalige Vorgänge zu regeln, 00:10:39.357 --> 00:10:42.437 die hier betroffene Vorgänge sind aber mittlerweile komplett abgeschlossen, 00:10:42.597 --> 00:10:44.437 was die jeweiligen Gesetze natürlich entbehrlich macht. 00:10:44.617 --> 00:10:48.837 So zum Beispiel das Gesetz zur Regelung des Volksentscheides zur Brandenburger Verfassung am 14. 00:10:48.957 --> 00:10:54.417 Juni 1992, welcher, wer hätte es gedacht, die bis heute gültige Verfassung des 00:10:54.417 --> 00:10:55.837 Landes Brandenburg belichte. 00:10:56.277 --> 00:10:59.037 Und dann brauchen wir jetzt also auch kein Gesetz mehr, das dieses regelt. 00:11:00.919 --> 00:11:03.979 Was mich beim Recherchieren tatsächlich verwunderte, mehrere durch diese Gesetze 00:11:03.979 --> 00:11:08.979 betroffene Rechtstexte wurden auf der offiziellen Verkündungswebsite aber noch nicht angepasst. 00:11:09.159 --> 00:11:12.239 Es ist also einfach noch gar nicht erkennbar, dass diese vor über einer Woche 00:11:12.239 --> 00:11:13.499 geändert oder aufgehoben wurden. 00:11:13.839 --> 00:11:17.599 Der Grund ist mir nicht bekannt. Ich vermute einfach mal, dass das vielleicht 00:11:17.599 --> 00:11:20.859 gewisse Redaktionsprozesse zur Zukunft hat. 00:11:21.759 --> 00:11:23.139 Okay, wenn du da Erfahrung hast. 00:11:23.319 --> 00:11:27.739 Ja, das ist auf Bundesebene, bis es dann tatsächlich vom Inkrafttreten, 00:11:27.799 --> 00:11:32.159 also von der Unterzeichnung des Bundespräsidenten, dann auch in dem Gesetzblatt 00:11:32.159 --> 00:11:33.979 online tatsächlich erscheint. 00:11:34.899 --> 00:11:36.019 Können durchaus nochmal ein 00:11:36.019 --> 00:11:38.839 paar Tage vergehen. Dann hatten wir ja auch Feiertag jetzt letzte Woche. 00:11:40.379 --> 00:11:43.919 Also gerade Wochen mit Feiertagen kann das einfach mal ein paar Tage dauern. 00:11:43.919 --> 00:11:46.459 Und das ist nicht weiter ungewöhnlich. 00:11:47.159 --> 00:11:50.839 Dann sehe ich mal von einer investigativen Nachfrage ab. Also wenn man jetzt 00:11:50.839 --> 00:11:52.819 mal einen Strich drunter macht, was bringt denn dieses Gesetz? 00:11:53.479 --> 00:11:56.519 Naja, zum einen keinen Abbau von Rechtsstaat durch die Hintertür. 00:11:56.779 --> 00:11:59.359 Zum anderen ist es aber auch nicht der große Wurf. Das habt ihr ja schon in 00:11:59.359 --> 00:12:00.159 den Ausführungen gemerkt. 00:12:00.479 --> 00:12:03.259 Aber quasi alle Beteiligten, egal ob Landesregierung oder Opposition, 00:12:03.439 --> 00:12:06.899 sind sich da einig. Das sind gute Verbesserungen und Vereinfachungen, 00:12:07.019 --> 00:12:08.439 doch ihre Schlagkraft ist halt begrenzt. 00:12:08.599 --> 00:12:11.599 Der Landkreistag Brandenburg nennt das Gesetz in seiner Stellungnahme einen 00:12:11.599 --> 00:12:16.379 Schritt in die richtige Richtung. weist jedoch auch inzwischen gut 90 Vorschläge 00:12:16.379 --> 00:12:19.719 zum Bürokratieabbau hin, die die Landkreise wohl bei der Landesregierung eingereicht 00:12:19.719 --> 00:12:21.219 hätten und deren Behandlung noch ausstünde. 00:12:22.219 --> 00:12:27.079 Seit Dezember 2024 gibt es auch den Sonderausschuss Bürokratie vom Landtag Brandenburg. 00:12:27.299 --> 00:12:30.279 Dieser erörtert dann fortlaufend mögliche Entbürokratisierungsmaßnahmen, 00:12:30.359 --> 00:12:34.199 welche in verschiedenen Gesetzesvorhaben aufgegriffen und spätestens drei Monate 00:12:34.199 --> 00:12:38.279 vor Ende der aktuellen Wahlperiode in einem schriftlichen Endbericht vorgestellt werden sollen. 00:12:38.279 --> 00:12:42.659 Laut dem Ausschussvorsitzenden Marcel Penkwit von der SPD sollen in den kommenden 00:12:42.659 --> 00:12:47.279 Reformen insbesondere Anforderungen abgebaut werden, die über Bundes- und EU-Vorgaben hinausgehen. 00:12:47.439 --> 00:12:51.959 Also das vielbeschworene Goldplating soll dort abgeschafft werden. 00:12:52.820 --> 00:12:55.940 Und in der Debatte zum Gesetz wird auch darauf hingewiesen, dass die großen 00:12:55.940 --> 00:12:59.220 Linien wie Genehmigungsfiktion, Abschaffung von Berichtspflichten, 00:12:59.280 --> 00:13:00.960 Abschaffung von Schriftformerfordernissen, 00:13:01.160 --> 00:13:04.960 dass das alles bereits Teil der Modernisierungsagenda von Bund und Ländern aus 00:13:04.960 --> 00:13:10.360 dem Dezember 2025 ist und diese nun aber in verschiedenen Gesetzgebungsverfahren 00:13:10.360 --> 00:13:12.440 noch umgesetzt werden müssen, die auch teilweise schon laufen. 00:13:13.020 --> 00:13:17.580 Zusammengefasst bedeutet das also, der merkbare Bürokratieabbau soll eher bald 00:13:17.580 --> 00:13:19.440 durch verschiedene Fachgesetze umgesetzt werden. 00:13:19.600 --> 00:13:22.740 Es bleibt also weiterhin spannend, in welchen Details Regelungen abgebaut werden. 00:13:22.820 --> 00:13:26.220 Das jetzt beschlossene Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg dürfte 00:13:26.220 --> 00:13:28.040 eher die Sammlung der low-hanging fruit sein. 00:13:28.760 --> 00:13:32.460 Leicht zu greifen und kann keiner auf den Kopf fallen. Auch aus diesem Grund 00:13:32.460 --> 00:13:36.860 haben SPD, CDU und BSW dem Gesetz zugestimmt. Die AfD hat sich enthalten. 00:13:38.220 --> 00:13:45.520 Okay, ich möchte positiv hervorheben, dass da offensichtlich diese Regierungswechselphase 00:13:45.520 --> 00:13:47.120 genutzt wurde zum Aufräumen. 00:13:47.480 --> 00:13:49.760 So ein bisschen Frühjahrsputz. 00:13:50.340 --> 00:13:54.300 Ja, also man muss halt sagen, dieses Gesetz ist, glaube ich, 00:13:54.380 --> 00:14:00.600 nicht sofort vom Himmel gefallen. Nein, wie gesagt, dieser Sonderausschuss Bürokratieabbau 00:14:00.600 --> 00:14:05.180 arbeitet ja seit 2024, quasi schon das ganze Jahr 2025. 00:14:05.920 --> 00:14:08.700 Und ich denke mal, dass halt jetzt hier verschiedene Sachen zusammengefasst 00:14:08.700 --> 00:14:11.460 worden sind und kann mir auch vorstellen, 00:14:11.620 --> 00:14:16.580 dass das Gesetz jetzt langsam kommen sollte, weil im Juni diesen Jahres ansonsten 00:14:16.580 --> 00:14:20.440 dieses Standard-Erprobungsgesetz ausgelaufen wäre und dann die Kommunen keine 00:14:20.440 --> 00:14:23.260 Möglichkeit mehr gehabt hätten, von landesrechtlichen Standards abzuweichen. 00:14:23.260 --> 00:14:26.040 Und dann hat man sich vermutlich gesagt, naja gut, dafür ein eigenes Gesetz 00:14:26.040 --> 00:14:29.400 zu machen, lass uns dann noch so ein paar andere Sachen zusammenklauben, 00:14:29.480 --> 00:14:32.380 die jetzt unstrittig sind und machen das ein bisschen größer. 00:14:32.920 --> 00:14:36.060 Okay, das kann auch sein. Einfach mal so, was liegt rum, was ist fertig. 00:14:36.540 --> 00:14:37.340 Komm, hier, pack mit rein. 00:14:38.180 --> 00:14:44.320 Aber da fällt mir ein, Lisa, hattet ihr sowas ähnliches mit diesen Sonderregelungen 00:14:44.320 --> 00:14:46.380 in Kommunen, nicht auch gerade kürzlich? 00:14:47.020 --> 00:14:52.860 Ja, genau. Wo es darum geht, dass Kommunen erproben dürfen, ob es Sinn macht, 00:14:52.920 --> 00:14:54.460 von bestimmten Regelungen abzuweichen. 00:14:55.380 --> 00:14:57.500 Das ist ja auch gerade verabschiedet worden, irgendwas, oder? 00:14:58.000 --> 00:14:59.600 Ja, das war in zweiter Lesung zuletzt. 00:14:59.880 --> 00:15:00.080 Okay. 00:15:01.613 --> 00:15:03.633 War das dann neu bei euch oder gibt es das schon länger? 00:15:04.313 --> 00:15:08.193 Nee, das war neu bei uns. Wurde aber auch referenziert in der Diskussion zur 00:15:08.193 --> 00:15:09.693 ersten Lesung, dass es das irgendwo schon gibt. 00:15:09.853 --> 00:15:12.233 Was in Bayern immer ein bisschen schwierig ist, weil dann kommt irgendjemand 00:15:12.233 --> 00:15:15.573 und sagt, ah, findet ihr es da etwas besser in dem Bundesland? Geht doch da hin. 00:15:19.093 --> 00:15:22.673 Aber immerhin wurde es erwähnt, dass es das schon woanders gibt und nicht verschwiegen, 00:15:22.793 --> 00:15:25.693 wie es ja auch sonst gerne passiert. Ich fühle mich angesprochen. 00:15:25.813 --> 00:15:29.413 Ja, ja, manchmal ist es auch so, wir haben diese geile Idee, habt ihr davon gehört? 00:15:31.033 --> 00:15:33.273 Ja, das gibt es doch da drüben. Nein, nein, nein, nein. 00:15:33.393 --> 00:15:35.813 Das ist ganz allein unsere Idee. 00:15:37.493 --> 00:15:41.833 Ja, aber es ist doch schön, dass sich dann da auch quasi die Hand des Marktes 00:15:41.833 --> 00:15:45.413 durchsetzt und gute Ideen quasi Anschluss finden in anderen Ländern. 00:15:45.753 --> 00:15:49.393 Ja, auf jeden Fall. Gibt es Wortmeldungen dazu? Die einzige Frage, 00:15:49.433 --> 00:15:53.273 die ich hatte, die mich gewundert hatte, war dann eben, wer denn jetzt alles so dafür gestimmt hat. 00:15:55.913 --> 00:15:59.393 BSW doch wieder dazu bekannt hat zu der Gruppe, weil an und für sich ist es 00:15:59.393 --> 00:16:02.293 ja jetzt die Minderheitsregierung, richtig? Ach so, gute Frage. 00:16:03.193 --> 00:16:07.553 Nein, wir haben keine Minderheitsregierung. Ursprünglich konnten SPD und CDU 00:16:07.553 --> 00:16:10.773 nicht zusammen koalieren, außer in einer Minderheitsregierung. 00:16:11.153 --> 00:16:16.273 Aber aus dem BSW sind glücklicherweise ein, zwei Personen, ich habe die genaue Zahl nicht mehr im Kopf, 00:16:16.633 --> 00:16:21.393 aber es sind quasi wirklich so wenige rübergetreten zur SPD, 00:16:21.393 --> 00:16:28.093 dass diese nun zusammen mit der CDU die Mehrheit haben und deswegen jetzt eine 00:16:28.093 --> 00:16:29.713 Regierung bilden können. 00:16:30.565 --> 00:16:33.805 Und ja, daher haben wir keine Minderheitsregierung mehr. Aber deswegen, 00:16:34.045 --> 00:16:35.705 BSW hätte nicht zustimmen müssen. 00:16:36.485 --> 00:16:42.005 Das kann jetzt ein Ausdruck davon sein, dass sie da quasi nicht solche Spielchen 00:16:42.005 --> 00:16:44.505 mitmachen wollen wie, wir stimmen nur für unsere eigenen Anträge ab. 00:16:44.665 --> 00:16:47.145 Kann aber auch einfach ein Ausdruck davon sein, dass das halt einfach alles 00:16:47.145 --> 00:16:48.785 unstrittige Themen sind. 00:16:49.325 --> 00:16:53.025 Ich habe mir jetzt das Abstimmungsverhalten der AfD nicht angeschaut in der 00:16:53.025 --> 00:16:57.785 Vergangenheit, aber in meinem Kopf ist es so, wenn die AfD am Gesetz sich nur 00:16:57.785 --> 00:17:00.725 enthält, dann ist es vermutlich wirklich auch gar nicht mal so schlimm. 00:17:01.985 --> 00:17:04.885 Meine Daumenregel ist, wenn sie dagegen stimmen, dann kann es auch so schlecht 00:17:04.885 --> 00:17:05.545 nicht sein tatsächlich. nicht. 00:17:06.125 --> 00:17:08.685 Fair, ja, aber in dem Fall ist es halt wirklich absolut unstrittig. 00:17:08.845 --> 00:17:12.765 Die AfD war tatsächlich hier auch eher die Partei, die sich nochmal hervorgetan 00:17:12.765 --> 00:17:16.565 hatte damit, dass das doch alles viel zu wenig ist und man doch mehr größere 00:17:16.565 --> 00:17:17.505 Würfe machen müsste und so, 00:17:18.125 --> 00:17:20.705 wo dann eben gesagt wurde, ja, das kommt alles noch und bringen sie sich doch 00:17:20.705 --> 00:17:22.585 in den aktuellen Gesetzesprozess mit ein. 00:17:23.265 --> 00:17:27.305 Ganz kurz nochmal zur Zusammensetzung. Bei euch im Parlament ist noch die Linke 00:17:27.305 --> 00:17:28.685 sonst noch mit drin, oder? 00:17:29.025 --> 00:17:34.245 Nein, wir haben tatsächlich nur die vier Parteien SPD, CDU, BSW und AfD. 00:17:34.405 --> 00:17:35.285 Ach, Linke auch nicht. 00:17:36.905 --> 00:17:40.265 Und dann natürlich noch ein paar fraktionslose Abgeordnete. 00:17:42.548 --> 00:17:45.848 Die sammeln sich ja immer so im Laufe der Legislaturperiode. 00:17:46.568 --> 00:17:50.188 Genau, obwohl da gab es letztens, da gab es tatsächlich letztens auch ein, 00:17:50.348 --> 00:17:55.248 es war ganz spannend, es gab letztens einen Antrag von der Opposition, 00:17:55.908 --> 00:18:00.468 dass es, dass sich nun, dass nun die Gruppierungsregelungen geändert werden, 00:18:00.668 --> 00:18:05.988 dass also auch unterhalb der Wahlperiode, unterhalb der Legislaturperiode sich 00:18:05.988 --> 00:18:09.108 einige Leute auf Antrag zusammenschließen dürfen zu einer Gruppe. 00:18:09.828 --> 00:18:12.428 Da wurden also auch die Limits verschoben und also auch der Fakt, 00:18:12.508 --> 00:18:14.328 dass es quasi auch noch zwischendurch geht. 00:18:14.568 --> 00:18:17.868 Und damit können jetzt diese übrigen Abgeordneten eine Gruppe bilden, 00:18:17.928 --> 00:18:20.368 was sie glaube ich dann auch direkt am nächsten Tag getan haben. 00:18:21.748 --> 00:18:25.948 Das wird auch immer häufiger nötig, ist auch ganz spannend. Das gab es im Bundestag, 00:18:25.988 --> 00:18:28.968 ist das glaube ich auch schon vereinfacht worden, eine Gruppe zu gründen. 00:18:29.188 --> 00:18:33.508 Ich meine in Bremen, in der bremischen Bürgerschaft auch, weil da auch dann 00:18:33.508 --> 00:18:38.188 so viele Einzelne waren, die gerne eine Gruppe gründen wollten. und so. 00:18:38.288 --> 00:18:43.148 Also das kommt halt auch immer häufiger vor, dass dann so eine Zersplitterung 00:18:43.148 --> 00:18:46.368 eintritt und dass dann diese Regelungen vereinfacht werden. Das ist auch ganz spannend. 00:18:46.868 --> 00:18:51.668 Also in Mecklenburg-Vorpommern war es notwendig, da gibt es auch eine Gruppe und zwar die Gruppe der, 00:18:56.528 --> 00:19:00.708 jetzt schon zwei Leute dort verabschiedet haben und dann wurde die Mindestgröße 00:19:00.708 --> 00:19:06.828 der Fraktion unterschritten. Es sind in dem in Meckbruch-Vorpommern fünf Leute und sie wurden halt mit, 00:19:11.008 --> 00:19:15.348 mehr, also wurden sie zur Gruppe und das musste auch wirklich neu quasi entschieden 00:19:15.348 --> 00:19:18.748 werden und abgesegnet werden im Landtag, genau. 00:19:19.028 --> 00:19:23.508 Ja, das war ja auch im Bundestag der Hintergrund, als die Linksfraktion da zerbrochen 00:19:23.508 --> 00:19:26.148 ist. Links und BSW, stimmt. Links und BSW, genau. 00:19:27.496 --> 00:19:29.916 Ja, dann bleiben wir doch gleich bei dir, Michael, würde ich sagen. 00:19:31.356 --> 00:19:35.436 Und du hast uns was zum Thema erneuerbare Energien mitgebracht. 00:19:35.536 --> 00:19:37.756 Das ist ein Top-Thema in Mecklenburg-Vorpommern, bekanntlich. 00:19:37.756 --> 00:19:40.376 Genau, ich wollte gerade sagen, ich habe schon sehr, sehr oft versucht, 00:19:40.536 --> 00:19:43.596 irgendwo ein Thema mit in die Abstimmung mit reinzubringen. 00:21:36.186 --> 00:21:39.006 Das ist jetzt kein Bashing der Anwesenden, aber ich weiß, 00:21:39.146 --> 00:21:44.066 dass in Bayern gab es mal ein Jahr, obwohl quasi Windanlagen gebaut wurden, 00:21:44.166 --> 00:21:45.606 hat Bayern es geschafft, netto in. 00:23:23.064 --> 00:23:27.824 Verhandlungen mit den Gemeinden oder Ähnlichen klappt, dann muss das Land dafür 00:23:27.824 --> 00:23:33.924 bezahlt werden. So, dann geht das Geld quasi ans Land und es gibt einen festen Satz. 00:24:04.504 --> 00:24:09.404 Auch vom Gelände, wobei man genug Gelände hat, dass man eigentlich relativ weit 00:24:09.404 --> 00:24:13.704 meistens vom Schatten einer Windparkanlage entfernt ist. Bei Photovoltaik ist 00:24:13.704 --> 00:24:16.584 das alles ein bisschen anders. Bei Photovoltaik. 00:24:58.624 --> 00:25:02.044 Sich eine Firma, eine Solaranlage aufs Dach passt, 00:25:02.538 --> 00:25:05.178 Gehört die nicht dazu. Da müssen die niemanden dran beteiligen. 00:25:06.078 --> 00:25:07.838 Also für den Eigenbedarf sozusagen. 00:25:08.118 --> 00:25:14.978 Genau, für den Eigenbedarf ist das quasi alles geregelt. Genauso wie für Forschung, 00:25:24.778 --> 00:25:28.218 und Erforschen. Und solche Sachen sind eben auch davon ausgenommen. 00:25:30.258 --> 00:25:36.978 Genau, so. Jetzt wurde, nach der ersten Lesung wurden diese ganzen Cent-Beträge, 00:25:37.178 --> 00:25:39.278 die genau festgelegt wurden, wurden alle gestrichen. 00:25:40.978 --> 00:25:44.818 Ich kann auch nur, wenn sich jemand eine Debatte angucken möchte, 00:25:45.478 --> 00:25:47.638 nicht diese empfehlen, die es da im Landtag gab. 00:25:47.938 --> 00:25:53.378 Okay. Weil das ging, also das, was die eine Partei den anderen vorgeworfen hat, mit dass sie. 00:26:02.938 --> 00:26:08.638 Von allen Beteiligten sehr anstrengend und wenig reflektierend. Okay. 00:26:08.978 --> 00:26:14.398 Aber der wichtigste Punkt ist eigentlich jetzt so, also Neubau, Erneuerung, 00:26:22.738 --> 00:26:28.318 Sinn, weil welche Gemeinde will man auf hoher See großartig da noch mit beteiligen? Die Fische. 00:26:30.198 --> 00:26:30.798 Genau. 00:26:31.658 --> 00:26:41.378 Ähm, und die sollen pro Kilowattstunde, pro Megawatt, der quasi aufgebaut wird, 00:26:41.618 --> 00:26:43.498 kriegen die einen Festbetrag. Okay. 00:26:43.898 --> 00:26:48.798 Ähm, 5000 Euro, also bei einer Windparkanlage, 5000 Euro für die Gemeinde, 00:26:49.518 --> 00:26:52.098 5000 Euro für die Anwohner, jährlich. 00:26:52.838 --> 00:26:57.218 Pro Person oder? Nein. Nein, jährlich für alle, die irgendwie betroffen sind. 00:26:57.838 --> 00:27:02.418 Bei Gemeinden, wenn natürlich, da gilt ja der Umkreis, also zweieinhalb Kilometer. 00:27:02.678 --> 00:27:04.458 Ja, ach so, die direkt, okay, ja. 00:27:04.798 --> 00:27:08.598 Genau, zur Mitte der Windanlage, ganz genau gemessen. 00:27:13.838 --> 00:27:15.138 Dann auch einigen. Also es geht 00:27:15.138 --> 00:27:18.478 nicht jede Gemeinde, sondern die Gemeinden müssen sich nochmal einigen. 00:27:19.378 --> 00:27:24.238 Sie müssen gefragt werden, bevor eine Genehmigung erteilt wird, also im Prinzip. 00:27:32.378 --> 00:27:37.158 Spätestens ein Jahr nach Erteilung der Genehmigung soll es eine Einigung geben. 00:27:38.018 --> 00:27:41.278 Es gibt dann halt Ober-Untergrenzen, man kann andere Sachen noch, 00:27:41.338 --> 00:27:44.518 das wurde auch viel genauer nochmal geregelt. 00:28:20.084 --> 00:28:23.424 Sachsen, Bayern keine Lust hat Windräder zu bauen und die verbrauchen dann unseren 00:28:23.424 --> 00:28:27.944 Strom, so nach dem Motto. Also hier soll ein bisschen mehr der Benefit vor Ort bleiben. 00:28:28.784 --> 00:28:30.464 Das Geld, was dadurch den. 00:28:45.244 --> 00:28:51.904 Quasi, dass man irgendwie Windenergieakzeptanzfördernde Maßnahmen macht, wie auch immer. 00:28:52.644 --> 00:28:56.184 Eine kurze Zwischenfrage nochmal eben. Also es gibt dann, es gibt einen Teil, 00:28:56.264 --> 00:28:57.324 der geht an die Gemeinde, 00:28:58.304 --> 00:29:02.584 kann dann, wird dann da irgendwie verwendet und ein Teil geht an die direkten 00:29:02.584 --> 00:29:06.524 AnwohnerInnen in einem gewissen Umkreis und die wird dann quasi auch an die 00:29:06.524 --> 00:29:09.964 direkt verteilt oder kann auch direkt an die verteilt werden. 00:29:10.444 --> 00:29:14.324 Genau. Also die 5000 Euro dann geteilt durch, was weiß ich, 200 Leute und dann 00:29:14.324 --> 00:29:19.524 kriegt jeder irgendwie, da habe ich mich jetzt hier gerade in die Enge gezogen. 2,5 Euro. Danke. 00:29:22.544 --> 00:29:26.904 Oder 52 oder irgendwie. Ich kann mich kopfrechnen auf Kommando. 00:29:29.937 --> 00:29:36.317 Okay, spannend. Da wurde es angemerkt, naja, welche, also da ist dann eben wie, 00:29:36.437 --> 00:29:39.937 welchen Anteil hat welche Gemeinde, wie viele Leute wohnen in welcher Gemeinde, 00:29:40.017 --> 00:29:41.477 das müssen die halt irgendwie selber verhandeln. 00:29:41.717 --> 00:29:46.697 Die Gemeinden können sagen, wir selber wollen das gar nicht verhandeln. 00:30:14.617 --> 00:30:19.597 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde. So, das heißt, das ist ein fester Wert 00:30:19.597 --> 00:30:25.297 und aus unternehmerischer Sicht, glaube ich, auch sehr gut zu handeln. Es, 00:30:43.857 --> 00:30:48.677 Lobbys quasi angehört. Die einen meinten, nee, das ist doof. 00:30:49.257 --> 00:30:51.617 Dann haben sie gesagt, okay, dann machen wir einen Festbetrag und dann meinten 00:30:51.617 --> 00:30:54.917 sie, nee, das ist auch doof. Ja, gut. 00:30:55.991 --> 00:30:59.351 Und dieser Festbetrag, der ist aber pro Jahr oder ist der einmalig? 00:30:59.711 --> 00:31:01.311 Das ist pro Jahr. Das ist pro Jahr. 00:31:01.731 --> 00:31:06.991 Aber es macht schon Sinn für mich, dass das so einfacher ist, 00:31:07.091 --> 00:31:08.771 weil sonst musst du halt keinen Verbrauch messen. 00:31:09.211 --> 00:31:12.051 Oder keine Produktion messen. 00:31:12.911 --> 00:31:14.751 Großartig und umrechnend. Deswegen, also einige ist es schon, 00:31:14.911 --> 00:31:18.591 aber es wurde natürlich gesagt, ja, dann baut ja niemand mehr eine Windkraftanlage 00:31:18.591 --> 00:31:21.491 und solche Sachen. Das ist ja völlig nicht berechenbar. 00:31:24.151 --> 00:31:30.391 Aber das ist doch eigentlich so ein ähnliches Modell wie in einem anderen Bundesland. 00:31:30.551 --> 00:31:33.451 War das in Brandenburg? Ich meine, das war in Brandenburg. 00:31:33.811 --> 00:31:37.211 Die ganze Zeit auch. Schon mal gehört. 00:31:37.491 --> 00:31:43.091 Aber da frage ich mich dann, warum macht man es dann am Verbrauch fest und nicht 00:31:43.091 --> 00:31:46.151 einfach an der installierten Leistung? 00:31:46.291 --> 00:31:49.011 Ist doch jetzt oder nicht. Jetzt ist es ja quasi die installierte Leistung. 00:31:49.011 --> 00:31:54.571 Ach so. Das ist quasi das, was in der zweiten Lesung beziehungsweise in der 00:31:54.571 --> 00:31:57.751 Änderung mit drin ist, dass es jetzt die installierte Leistung ist und nicht 00:31:57.751 --> 00:31:59.871 mehr eben der Verbrauch. Okay. 00:32:00.191 --> 00:32:03.151 Verbrauch war der ursprüngliche Plan, genau. Genau, Verbrauch war der ursprüngliche 00:32:03.151 --> 00:32:07.031 Plan. Also das Gesetz wurde jetzt angenommen mit Stimmen, 00:32:53.828 --> 00:32:57.828 einschleimen möchte. Aber wie gesagt, das ursprüngliche Gesetz gibt es halt 00:32:57.828 --> 00:33:02.788 irgendwie schon seit, was weiß ich wie vielen Jahren, müsste es eigentlich schon 00:33:02.788 --> 00:33:04.428 seit der letzten Legislatur, 00:33:08.428 --> 00:33:11.308 angewendet. Und ja, aber wie 00:33:11.308 --> 00:33:15.968 gesagt, irgendwas muss man ja meckern als Opposition und ich bin gespannt. 00:33:16.148 --> 00:33:20.008 Was denn demnächst noch kommt. Weißt du, warum eine dritte Lesung gewünscht wurde? 00:33:20.708 --> 00:33:26.168 Weil die vor allem nicht glücklich waren mit diesem Pauschalbetrag. 00:33:27.342 --> 00:33:32.002 CDU und FDP, die sich ja mit Wirtschaft auskennen halt. Also das war so der. 00:33:32.002 --> 00:33:34.542 Hauptpunkt eigentlich in der Debatte. 00:33:36.402 --> 00:33:39.702 Ich habe noch eine Anmerkung, weil ich das so spannend fand dazu. 00:33:39.902 --> 00:33:43.942 Du hast ja gerade sehr viel darüber gesprochen, was die Kommunen dann eben bekommen. 00:33:44.062 --> 00:33:47.662 Und ich hatte einen Artikel gesehen, es ist jetzt nicht mehr so ganz Landtag, 00:33:47.722 --> 00:33:49.222 aber eben aus Südkorea, wo, 00:33:50.962 --> 00:33:54.682 Photovoltaikanlagen dazu geführt haben, dass so ein kleines Dorf mit nur 70 00:33:54.682 --> 00:34:00.002 Haushalten dann eben einfach sechs Tage die Woche kostenloses Mittagessen ausgibt 00:34:00.002 --> 00:34:02.922 von dem Geld, das sie über die Photovoltaik halt eben wieder einnehmen. 00:34:03.442 --> 00:34:06.702 Also diese Möglichkeiten gibt es halt auch, statt konkreter Bezahlung quasi 00:34:06.702 --> 00:34:09.722 die Menschen zu beteiligen, indem man denen dann einfach sagt, 00:34:09.842 --> 00:34:12.322 hier, kostenloses Mittagessen sechs Tage die Woche für euch. 00:34:12.742 --> 00:34:18.762 Okay, cool. Ja gut, das waren halt auch bei denen. Entweder Beteiligungen direkt an dem Betreiber-Tum, 00:34:22.202 --> 00:34:28.262 mit oder man kriegt eben den Rabatt für den Strompreis, was ja auch ein bisschen darauf abzielt. Genau. 00:34:29.382 --> 00:34:32.562 Ich stelle fest, wir in Niedersachsen, wir waren nicht clever. 00:34:33.688 --> 00:34:39.728 Also das war taktisch total unklug, dass es hier kaum Widerstand gegen Windkraftanlagen gibt. 00:34:39.888 --> 00:34:42.868 Also wir hätten da richtig was. Weil sowas gibt es hier nicht. 00:34:43.468 --> 00:34:47.308 Ich wohne jetzt hier in dieser Wohnung, wohne ich seit fünf Jahren. 00:34:47.688 --> 00:34:51.828 In der Zeit sind in Sichtweite meines Balkons vier neue Windkraftanlagen dazugekommen. 00:34:53.008 --> 00:34:56.568 Und es gibt hier keinen, also interessiert einfach keinen. 00:34:56.908 --> 00:35:00.088 Hat dir noch keiner Geld in den Briefkasten gesteckt? Es wird auch gar nicht 00:35:00.088 --> 00:35:02.988 diskutiert oder so, hier irgendwelche akzeptanzfördernden Maßnahmen, 00:35:03.268 --> 00:35:05.488 weil da gibt es nichts zu fördern. Also die ist einfach da. 00:35:05.768 --> 00:35:11.848 Wir machen halt Windenergie in Niedersachsen, fertig aus. Und das wurde auch von der. 00:35:12.388 --> 00:35:15.048 Das müsste die Vizepräsidentin des. 00:35:25.788 --> 00:35:29.448 Ja auch die eine Partei, die eigentlich gerne wieder Atomkraft möchte und Gas 00:35:29.448 --> 00:35:33.048 und Öl aus Russland. CDU, ne? Ja, fast. 00:35:33.788 --> 00:35:40.148 Und die Frau, Elke Annette Schmidt, die, 00:35:47.943 --> 00:35:51.843 zeigt, dass sich das Land einfach kümmert und seiner Aufgabe nachkommt. 00:35:52.343 --> 00:35:56.163 Also so viel, da braucht es eigentlich nicht mehr Akzeptanz durch irgendwelche 00:35:56.163 --> 00:35:58.223 monetären Dinge, sondern einfach nur zu, 00:36:00.523 --> 00:36:04.663 und wir haben die Möglichkeit, ist quasi schon der Benefit, den jede Partei 00:36:04.663 --> 00:36:06.563 da eigentlich haben sollte und haben hat. 00:36:07.203 --> 00:36:10.243 Was ich mich jetzt gerade noch frage, ist, wurde irgendwie diskutiert, 00:36:10.383 --> 00:36:15.363 wie praktikabel dieser Auszahlungsmechanismus an die einzelnen Bürgerinnen und Bürger ist? 00:36:15.723 --> 00:36:18.723 Weil ich kann mich noch erinnern, dass als wir das Ganze auf Bundesebene haben 00:36:18.723 --> 00:36:25.363 wollten, da hat es ja wirklich Jahre gedauert, bis so ein Mechanismus irgendwie geschaffen wurde. 00:36:25.503 --> 00:36:27.743 Und jetzt müsste man es ja sogar noch abhängig davon machen, 00:36:27.903 --> 00:36:30.823 ob ich in der Nähe von einer entsprechenden Windenergieanlage wohne. 00:36:31.243 --> 00:36:35.843 Und also, es klingt sehr kompliziert. Und es wurde, also im Gesetz steht auch 00:36:35.843 --> 00:36:39.463 nochmal extra der Teil, dass ja aufgrund, also datenschutzrechtlich. 00:37:10.623 --> 00:37:16.263 Damals quasi beauftragt hat, dass man jetzt quasi Direktzahlung an Bürger machen kann. 00:37:17.563 --> 00:37:21.703 Ja, das funktioniert seit Herbst ist das in Betrieb, ja. 00:37:22.403 --> 00:37:27.103 Genau, aber jetzt müsste ich ja verknüpfen, wo wohnt die jeweilige Person, 00:37:27.263 --> 00:37:31.423 also die jeweilige Bürger, müsste das verknüpfen zu der Person, 00:37:31.503 --> 00:37:32.603 die ich dann irgendwie auszahlen kann. 00:37:32.763 --> 00:37:37.943 Also das war der Informationsgenau, das Einwohnermeldeamt muss diese Daten. 00:37:43.743 --> 00:37:46.343 Und da gab es dann auch noch mal Fristen, von wegen man muss irgendwie ein Jahr 00:37:46.343 --> 00:37:48.323 lang, Hauptwohnsitz, all solche Sachen. 00:37:50.783 --> 00:37:53.943 Klingt aber auch wieder nach relativ viel Aufwand dafür, dass wir halt so eine 00:37:53.943 --> 00:37:56.123 Direktzahlung von zwei Euro im Jahr dann irgendwie machen wollen. 00:37:57.003 --> 00:38:01.163 Ja gut, aber gut. Also, weil wir vorhin den Link auf Brandenburg hatten, 00:38:01.343 --> 00:38:03.023 also in Brandenburg ist das so nicht geregelt. 00:38:03.063 --> 00:38:06.263 In Brandenburg kriegen die Gemeinden das Geld und fertig. 00:38:06.823 --> 00:38:11.683 Ich habe mir jetzt nicht alles rausgesucht, aber man könnte irgendwie hochrechnen. In der zweieinhalb. 00:38:18.323 --> 00:38:22.503 Quadratkilometer. Vielleicht lohnt sich das für die einzelnen Bürger halt in 00:38:22.503 --> 00:38:26.103 Mecklenburg-Vorpommern mehr als in Brandenburg. Es sind ja nur zwölf, ja genau. 00:38:26.443 --> 00:38:29.503 Wenn sich das aufteilt auf drei Leute pro Windkraftanlage. 00:38:30.523 --> 00:38:36.763 Läuft. Nein, das ist überspitzt und satirisch gemeint. 00:38:37.623 --> 00:38:40.643 Es macht auf jeden Fall in Mecklenburg deutlich mehr Sinn als in Nordrhein-Westfalen. 00:38:40.723 --> 00:38:42.703 Das können wir, glaube ich, festhalten. Ja. 00:38:43.983 --> 00:38:47.203 Ansonsten die letzte Anmerkung, die ich noch hatte, weil Silvan, 00:39:07.563 --> 00:39:11.443 vom Bundesverfassungsgericht als äußerst verfassungskonform bestätigt. 00:39:12.413 --> 00:39:16.793 Fand ich interessant, dass es diese Einteilung quasi gibt. Sehr schön. 00:39:17.053 --> 00:39:19.833 So, da muss ich direkt reingrätschen, weil eine bessere Überleitung kriege ich 00:39:19.833 --> 00:39:21.793 nicht. Apropos verfassungskonform. 00:39:22.593 --> 00:39:27.893 Lass uns doch mal von der Ostseeküste runterschalten nach Bayern. 00:39:28.333 --> 00:39:30.813 Bei euch wurde diskutiert über Linksextremismus. 00:39:31.613 --> 00:39:36.233 Ja, ich hätte gesagt, apropos Debatten, die absolut grausam waren. 00:39:36.933 --> 00:39:38.553 Oder das, ja, das wäre auch gut gewesen. 00:39:39.553 --> 00:39:43.093 Genau, weil bei uns hat die Regierungsfraktion, das sind Freiwerder und CSU, 00:39:43.373 --> 00:39:46.073 einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der heißt, wenn ich, 00:39:46.373 --> 00:39:49.433 ich hole nochmal den Titel auf, weil der hat ein Ausrufezeichen und ich lege 00:39:49.433 --> 00:39:52.253 Wert darauf, dieses Ausrufezeichen mit zu betonen, 00:39:52.693 --> 00:39:57.133 dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten. Wie gesagt, mit Ausrufezeichen. 00:39:58.033 --> 00:40:03.353 Und ja, das ist ein Dringlichkeitsantrag, das bedeutet nur, dass das normale 00:40:03.353 --> 00:40:07.213 parlamentarische Verfahren zu langsam wäre. Deswegen eben der Dringlichkeitsantrag. 00:40:07.673 --> 00:40:13.973 Und man möge beschließen, dass die Staatsregierung über die aktuellen Entwicklung 00:40:13.973 --> 00:40:18.393 des Linksextremismus und allgemein der politisch motivierten Kriminalität in Bayern berichtet, 00:40:19.552 --> 00:40:22.592 Und das ist eine grausame Debatte. 00:40:23.592 --> 00:40:30.172 Wenn Bayern von Linksextremismus geht, dann meinen die SPD, oder? Das fängt an. 00:40:31.952 --> 00:40:35.672 Nein, ich wollte es, Entschuldigung, das war natürlich überspitzt jetzt. 00:40:36.512 --> 00:40:39.892 Ja, ja, ja, also es ist, Bayern ist ein besonderes Bundesland. 00:40:41.072 --> 00:40:46.512 Und in dem Antrag und auch in der Debatte beziehen sich die Regierungsfraktionen 00:40:46.512 --> 00:40:52.652 auf Zahlen, die laut der SPD in der Debatte von der Presseagentur kommen und 00:40:52.652 --> 00:40:53.712 nicht vom Landeskriminalamt. 00:40:53.772 --> 00:40:56.992 Ich würde mich jetzt auf die Landeskriminalamtszahlen beziehen, 00:40:57.132 --> 00:41:01.352 weil ich die auch nachvollziehbarer und findbarer, also ich habe die anderen 00:41:01.352 --> 00:41:02.932 einfach nicht verifizieren können. 00:41:03.432 --> 00:41:06.592 Also wie gesagt, der Titel des Antrags ist Linksextremismus in Bayern. 00:41:07.172 --> 00:41:12.052 Und in dem Antrag steht schon drin, ich zitiere, ungeachtet dessen, 00:41:12.052 --> 00:41:16.112 dass Straftaten aus dem rechten Spektrum weiterhin den größten Anteil an der 00:41:16.112 --> 00:41:17.932 politisch motivierten Kriminalität ausmachen. 00:41:18.492 --> 00:41:25.252 Möchte jemand raten, wie viel Prozent Linksextremismus es gibt? 00:41:25.992 --> 00:41:26.652 Drei. 00:41:26.952 --> 00:41:29.212 Weniger, es sind unter zwei Prozent. 00:41:29.392 --> 00:41:30.092 Oh, okay. 00:41:30.292 --> 00:41:36.092 Und 70 Prozent kommen aus dem rechten Spektrum. Und ja. 00:41:36.572 --> 00:41:38.212 Also 70 Prozent der Straftaten. 00:41:38.212 --> 00:41:44.252 Genau, genau. Der politisch motivierten Kriminalität kommt eben aus dem rechten 00:41:44.252 --> 00:41:45.812 Spektrum zugeordneten Straftaten. 00:41:46.272 --> 00:41:51.872 Und die restlichen 27 Prozent sind einfach nicht zugeordnet oder kommen von 00:41:51.872 --> 00:41:53.892 der FDP oder was. Das ist die Mitte. 00:41:54.272 --> 00:41:59.812 Es gibt rechts, links, ausländische Ideologien, religiöse Ideologie und dann sonstiges. 00:42:00.372 --> 00:42:00.552 Okay. 00:42:01.700 --> 00:42:08.120 In Bayern hat der Minister Herrmann von der Union die Kriminalstatistik vorgestellt. 00:42:08.680 --> 00:42:12.100 Bayern ist das sicherste Bundesland, das müssen wir sagen. Wir sind das sicherste 00:42:12.100 --> 00:42:17.000 Bundesland und es ist so sicher wie seit 1978 nicht mehr, wenn wir das Corona-Jahr 2021 rausrechnen. 00:42:17.120 --> 00:42:21.060 Also scheinbar gab es in 2021 noch weniger Straftaten als jetzt, letztes Jahr 25. 00:42:21.920 --> 00:42:26.160 Und dann seit 1978 war es nicht mehr so sicher wie jetzt. 00:42:26.960 --> 00:42:31.900 Wie geht der Blutdruck immer so hoch bei dieser Debatte? Es war schon anstrengend, 00:42:32.160 --> 00:42:37.180 eben weil es ist für mich unbegreiflich, dass der Antrag so heißt, 00:42:37.520 --> 00:42:41.720 sich dem Linksextremismus zu widmen und dann in dem Antrag zu schreiben, 00:42:41.800 --> 00:42:43.620 ja Rechtsextremismus ist das viel größere Problem. 00:42:43.620 --> 00:42:46.200 Das ist für mich eine Polemik und ein Framing. 00:42:47.660 --> 00:42:51.140 Ich finde das schockierend, dass das auch die Medien so übernehmen und sagen, 00:42:51.300 --> 00:42:55.620 ja, Linksextremismus, also natürlich muss man dazu sagen, jede Form des Extremismus 00:42:55.620 --> 00:42:58.140 und des Gewaltbereiten Extremismus ist zu verurteilen. 00:42:59.180 --> 00:43:04.300 Und der Linksextremismus ist gestiegen in Bayern, also das ist höher gegangen, 00:43:04.420 --> 00:43:08.240 aber trotzdem sind die Zahlen aus dem Rechtspektrum einfach signifikant höher 00:43:08.240 --> 00:43:12.100 und dann das zu framen als ja Linksextremismus geht hoch, 00:43:12.480 --> 00:43:17.260 okay, ja, Rechtsextremismus ist weiterhin die relevanteste politisch motivierte 00:43:17.260 --> 00:43:18.920 Kriminalität, ja, aber der Linksextremismus. 00:43:20.520 --> 00:43:26.540 Und begründet wird das in der Debatte mit, also zum einen, das steigt sehr stark, 00:43:26.540 --> 00:43:31.860 Dann der Dings-Extremismus von heute ist der Rechtsextremismus von morgen und andersrum. 00:43:32.400 --> 00:43:39.360 No shit, so gesagt. Und es gibt immer mehr gewaltbereite Dings-Extremisten auch und seit dem 23, 00:43:40.060 --> 00:43:45.440 dem Angriff der Hamas auf Israel, auch immer mehr quasi antisemitische oder 00:43:45.440 --> 00:43:48.940 pro-palästinensisch motivierte Straftaten. 00:43:48.940 --> 00:43:53.560 Was war denn jetzt der konkrete Inhalt? Also wurden jetzt konkrete Maßnahmen 00:43:53.560 --> 00:43:59.320 gefordert oder war das mehr so ein allgemeines, da irgendwer muss mal was tun? 00:43:59.940 --> 00:44:02.520 Genau, der Drehlichkeitsantrag bezieht sich nur darauf, dass man bitte doch 00:44:02.520 --> 00:44:04.300 die Entwicklung in den Zahlen vorstellen möge. 00:44:04.780 --> 00:44:05.900 Achso, okay. 00:44:07.752 --> 00:44:11.672 Genau, da gibt es noch ein Argument, warum, ja, bitte gerne fragen. 00:44:12.692 --> 00:44:16.512 Ja, also zum Verständnis nur, also das heißt, es gab diesen Dringlichkeitsantrag 00:44:16.512 --> 00:44:19.212 und diese ganzen Entwicklungen, die du uns gerade beschrieben hast, 00:44:19.572 --> 00:44:24.432 diese wurden dann dort in diesem Antrag vorgestellt oder was war der Inhalt? 00:44:24.772 --> 00:44:28.972 Also der Dringlichkeitsantrag sagt, so bitte lasst uns drüber reden und dann 00:44:28.972 --> 00:44:30.372 warum müssen wir darüber reden? 00:44:30.652 --> 00:44:33.572 Die Zahlen der politisch multiplierten Kriminalität in Bayer sind gestiegen, 00:44:34.092 --> 00:44:38.472 erstes Argument. Und daneben stehen Entwicklungen dann im Fokus, 00:44:38.652 --> 00:44:42.592 die antiimperialistisch sind, antikapitalistisch oder antiimilitaristisch. 00:44:42.832 --> 00:44:45.932 Besonders auffällig ist, dass das linken Spektrum gestiegen ist. 00:44:46.553 --> 00:44:50.973 Und dann kommt eben der Punkt, ja, weil Rechtsextremismus ist zwar immer noch 00:44:50.973 --> 00:44:54.473 der größere Anteil, aber insgesamt dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, 00:44:54.593 --> 00:44:57.453 dass der Dings-Extremismus so stark angestiegen ist. 00:44:58.073 --> 00:45:00.733 Und dann muss man natürlich Extremismus allgemein bekämpfen. 00:45:01.293 --> 00:45:04.673 Und das sehe ich, also ich verstehe das, dass man sagt Extremismus allgemein, 00:45:04.733 --> 00:45:05.593 das finde ich auch gut so. 00:45:05.753 --> 00:45:10.193 Aber warum dann den Antrag so nennen, warum das so rum aufsatteln, 00:45:10.473 --> 00:45:11.853 das ist mir unbegreiflich. 00:45:12.793 --> 00:45:17.313 Also im Grunde diente jetzt der Antrag nicht dazu, irgendwelche Maßnahmen zu 00:45:17.313 --> 00:45:19.873 fordern, sondern eigentlich diente dann nur dazu, das Thema überhaupt zu debattieren. 00:45:19.993 --> 00:45:22.693 Hätte man dann nicht auch einfach eine aktuelle Stunde machen können? 00:45:24.413 --> 00:45:26.633 Erschließt sich mir der Sinn von diesem Antrag gerade nicht so richtig? 00:45:27.093 --> 00:45:30.813 Da bin ich auch überfragt. Aber es geht eben darum, wahrscheinlich die Erwicklungen 00:45:30.813 --> 00:45:32.233 noch mal genauer aufzuzeigen. 00:45:32.473 --> 00:45:36.393 Und eventuell käme einfach die Regierung nicht in die Püten, 00:45:36.593 --> 00:45:39.993 wenn die nicht den Antrag dazu hätten, das machen müssten. I don't know. 00:45:40.513 --> 00:45:42.373 Also die Zahlen zu präsentieren. 00:45:42.553 --> 00:45:45.993 Genau, die Entwicklungen und die Zahlen und dann Maßnahmen, die dagegen vorgehen. 00:45:46.193 --> 00:45:49.513 Okay, und dann wurde darüber diskutiert in diesem Dringlichkeitsantrag. 00:45:50.253 --> 00:45:53.893 Wenn du da jetzt mal eine Zusammenfassung machen würdest, wie ist man dann auseinandergegangen? 00:45:54.033 --> 00:45:56.473 Wir bleiben in Kontakt oder... 00:45:58.313 --> 00:46:00.133 Gab es irgendwas Konkretes? Es ist etwas Verstaunliches passiert. 00:46:00.493 --> 00:46:02.193 Und zwar alle Fraktionen haben zugestimmt. 00:46:03.093 --> 00:46:06.653 Es ging dann darum, wir haben Rechtsextremisten im Parlament. 00:46:07.293 --> 00:46:11.793 Und wie gesagt, die Rechtsextremisten von heute sind die Linksextremisten von morgen und andersrum. 00:46:13.673 --> 00:46:14.933 Rechtsextreme Straftaten gibt 00:46:14.933 --> 00:46:20.073 es eh viel mehr, weil es gibt viel mehr rechtsextreme strafbare Symbole. 00:46:20.595 --> 00:46:24.075 Linksextremismus ist voll gefährlich, weil da ist der Strom ausgefallen in Berlin 00:46:24.075 --> 00:46:27.375 und dann war die Infrastrukturversorgung nicht mehr gewährleistet, 00:46:27.395 --> 00:46:29.995 was ich verstehe für Krankenhäuser und kritische Infrastruktur. 00:46:30.215 --> 00:46:35.955 Der Zusammenhang von Linksextremismus und dem Israel-Palästina-Konflikt, 00:46:36.075 --> 00:46:43.675 was macht aber niemand den großen Bogen zur insgesamt stärker aufgeladenen politischen Situation, 00:46:44.375 --> 00:46:48.975 die sich in die Polarisierung der Gesellschaft, in die Polarisierung. 00:46:48.975 --> 00:46:53.695 Also da hat irgendwie niemand darüber gesprochen, dass das vielleicht das Problem 00:46:53.695 --> 00:46:56.095 ist. Ich habe mir ein bisschen das Infomaterial angeguckt. 00:46:57.015 --> 00:47:03.295 Also das Broschürenmaterial der Staatsregierung und die für gegen Linksextremismus, 00:47:03.435 --> 00:47:05.595 die läuft unter dem Titel Autonome. 00:47:05.775 --> 00:47:07.895 Und das sind unter zehn Seiten. 00:47:08.195 --> 00:47:12.375 Die Rechtsextremismus ist dann signifikant länger. Und das hat so ein geiles 00:47:12.375 --> 00:47:15.575 Cover, wo Leute eine braune Wand mit Weiß übermalen. 00:47:16.035 --> 00:47:18.475 Ich musste ein bisschen lachen, weil das Bild so absurd ist. 00:47:19.195 --> 00:47:22.175 Das klingt für mich so ein bisschen, wie man immer schön so sagt, 00:47:22.295 --> 00:47:25.255 diese Gesetzesentwürfe, die an. 00:47:42.275 --> 00:47:45.515 Klingt für mich leider so ein bisschen danach irgendwie. Weil, 00:47:45.635 --> 00:47:49.595 wie gesagt, produktiv klingt das nicht so, als ob das irgendwas gebraucht hätte. 00:47:50.355 --> 00:47:52.575 Nee, nicht so richtig. Aber habe ich das eben richtig verstanden? 00:47:52.655 --> 00:47:55.075 Alle Fraktionen haben dem Antrag zugestimmt. 00:47:56.818 --> 00:47:59.658 Alle haben zustimmt und gesagt, es ist eine gute Idee, sich mit Extremismus 00:47:59.658 --> 00:48:03.618 mehr auseinanderzusetzen und darüber zu sprechen, wie man das besser verhindern kann. 00:48:04.038 --> 00:48:07.458 Was ich verstehe, ich verstehe nur weiterhin nicht, warum der Antrag so geframed ist. 00:48:07.658 --> 00:48:15.378 Für mich spielt das wieder in dieses Framing, das die Union gerne übernimmt 00:48:15.378 --> 00:48:19.598 von anderen rechteren Parteien, dass sie das eben so aufziehen und sagen, 00:48:19.738 --> 00:48:20.878 ja hier Linksextremismus, 00:48:21.118 --> 00:48:23.418 voll das schlimme Problem, da sind die Zahlen so krass gestiegen. 00:48:23.418 --> 00:48:26.978 Ja okay, Reichsextremismus sind auch noch 70%, das ist immer noch die höchste, 00:48:29.198 --> 00:48:32.298 politisch motivierte Kriminalität in Bayern, aber der Linksextremismus. 00:48:33.058 --> 00:48:37.798 Und das, also wie gesagt, das ist eine sehr, sehr schreckliche Debatte auch gewesen. 00:48:38.178 --> 00:48:40.838 Ja, ja. Das ist ja auch so die allgemeine Strategie, das haben wir auch bei 00:48:40.838 --> 00:48:46.038 Dobrindt gesehen, als er die Zahlen da aus der Kriminalstatistik vorgestellt hat. 00:48:46.218 --> 00:48:51.578 Ich glaube mit den, wo die Balken einfach in vollkommen unterschiedlichen Skalen 00:48:51.578 --> 00:48:55.158 irgendwie dargestellt wurden und dann ungefähr gleich groß aussahen plötzlich. 00:48:56.058 --> 00:48:58.218 Und dann, ja, dann haben wir, ne, auf der anderen Seite haben wir dann, 00:48:58.318 --> 00:49:00.818 das hatten wir ja in der letzten Landtagsrevue, diese ganze, 00:49:02.078 --> 00:49:06.118 im Grunde ja Diffamierungskampagne gegen diese Buchhandlungen ähm, 00:49:07.046 --> 00:49:13.646 Und ja, das haben wir ja einfach an ganz vielen Stellen, dass da immer wieder 00:49:13.646 --> 00:49:21.686 versucht wird, in der öffentlichen Debatte da diese Gleichstellung irgendwie herzustellen. 00:49:22.846 --> 00:49:26.346 Und eben diesen krassen Unterschied, ja, der ist ja nicht nur, 00:49:26.506 --> 00:49:30.046 also dieser Unterschied in der Anzahl der Straftaten ist ja nicht nur in Bayern 00:49:30.046 --> 00:49:33.726 so krass groß, dass du irgendwie so einen Riesenbalken rechtsextremistische 00:49:33.726 --> 00:49:36.846 Straftaten und dann neben so einen kleinen linksextremistische hast. 00:49:37.046 --> 00:49:44.366 Das ist ja im ganzen Land so und da gibt es größere angelegte Bestrebungen, 00:49:44.386 --> 00:49:49.706 das zu vertuschen, dass es da eine gewisse Diskrepanz zwischen diesen beiden Bereichen gibt. 00:49:51.086 --> 00:49:54.466 Ja, ich finde es auch ein bisschen schwierig zu beurteilen, weil ich habe mir 00:49:54.466 --> 00:49:57.486 den Verfassungsschutzbericht Bayern noch angeschaut das hatte ich schon mal 00:49:57.486 --> 00:49:59.226 gesagt, ich glaube in der allerersten Folge wo ich dabei war, 00:49:59.226 --> 00:50:02.906 hatte ich auch erzählt, ja die linke Jugend ist ja in Bayern wird ja im Bayern 00:50:02.906 --> 00:50:04.566 Verfassungsschutz beobachtet, 00:50:05.646 --> 00:50:09.666 und da sind dann die Reichsbürger zum Beispiel nicht Teil der rechtsextremen, 00:50:11.266 --> 00:50:11.986 Bewegung und, 00:50:14.226 --> 00:50:18.626 Antizianismus und Judenhass quasi ist natürlich auch so ein eigenes Thema was 00:50:18.626 --> 00:50:19.646 in allen Spektren vorkommt. 00:50:19.986 --> 00:50:24.566 Die Trendschärfe ist meiner Meinung nach nicht so gegeben, dass dann auch eine 00:50:24.566 --> 00:50:29.706 Debatte aufkommt, eben die Sammelthemen und dann ist halt eine Demo pro Palästina 00:50:29.706 --> 00:50:33.426 und dann wird die links zugeschrieben, 00:50:33.566 --> 00:50:37.186 weil da auch Leute dabei sind, die sich zum Beispiel für das Klima einsetzen. 00:50:38.046 --> 00:50:43.806 Das ist ein linkes Thema und das ist auch auf der Erklärungswebsite des Bayerischen Staatsministeriums. 00:50:43.946 --> 00:50:49.886 Was sind linksextreme Themen? Und das sind dann eben der intersektionale Feminismus, 00:50:50.426 --> 00:50:54.306 Antikapitalismus und die Klimabewegung und Antirassismus. 00:50:57.039 --> 00:51:00.479 Und dann auch in dem Verfassungsbrichstil, die unterwandern diese Klimabewegungen 00:51:00.479 --> 00:51:02.899 zum Beispiel und radikalisieren die nach links, so ich mir auch denke. 00:51:05.479 --> 00:51:06.759 Michael verzweifelt schon so ein bisschen. 00:51:07.339 --> 00:51:12.999 Es ist immer gut, wie man es bei den einen quasi diese Verknüpfung binden kann. 00:51:13.519 --> 00:51:16.979 Aber so eine Horde von Treckern, die von irgendwo kommt und nach Berlin fährt, 00:51:17.059 --> 00:51:21.599 das sind alles nur besorgte Bürger und da hat sich keiner irgendwie so, 00:51:21.599 --> 00:51:25.639 dass auf einmal 100 Leute vor einem Kahn stehen, wo der Wirtschaftsminister, 00:51:25.899 --> 00:51:27.419 der Grüne irgendwie runterkommt. 00:51:27.419 --> 00:51:29.439 Das waren alles nur, die wollten denen nur was fragen. 00:51:29.759 --> 00:51:31.719 Das hat nichts mit Extremismus zu tun. 00:51:31.819 --> 00:51:35.619 Dass es diese beiden Sachen genau entgegengesetzt verknüpfen kann. 00:51:35.959 --> 00:51:38.559 Entschuldige, jetzt schlage ich meinen Mikrofon und fass um. 00:51:41.339 --> 00:51:44.499 Also eine Anekdote, ich war kurz nach diesen Bauernprotesten, 00:51:44.539 --> 00:51:48.759 weil ich wandern im Münchner Umland und hatte in zufälligerweise genau über 00:51:48.759 --> 00:51:52.879 dieses Thema gerade geredet, irgendwie gewaltbereite Extremisten im weitesten 00:51:52.879 --> 00:51:54.839 Sinne. Weiß nicht genau, worüber wir geredet haben. 00:51:55.179 --> 00:51:56.479 Worüber man halt so redet beim Wandern. 00:51:57.159 --> 00:52:00.239 Worüber man halt redet, wenn man entspannt wandern geht. Und dann gingen wir 00:52:00.239 --> 00:52:07.759 genau in dem Moment an einem Hof vorbei, wo jemand eine politisch motivierte Kunst, 00:52:08.179 --> 00:52:12.479 nenne ich es jetzt mal, also da hatte jemand einen Strohmann aufgehängt und 00:52:12.479 --> 00:52:16.439 dann die Grünen hängen oder sowas. Also das ging wirklich in die Richtung. 00:52:17.619 --> 00:52:24.159 Das ist aber kein Extremismus. Nee, das ist besorgt. 00:52:24.779 --> 00:52:29.239 Das sind die Besorgen. Genau wie der Autokorso gegen die Spritpreise. 00:52:30.519 --> 00:52:32.179 Na gut, aber der ist ja nur dumm gewesen. 00:52:32.499 --> 00:52:38.879 Der war vielleicht einfach nur dumm. Das war Satire. Ja, oder? 00:52:40.239 --> 00:52:44.359 Ja. Ich finde es auch so schwer in dieser Debatte mit gewaltbereiten Linken, 00:52:46.059 --> 00:52:50.839 mehr oder weniger auszuknammern, dass die rechte Seite auch sehr gewaltbereit ist und, 00:52:52.110 --> 00:52:55.570 Man sich, also das schaukelt sich ja insgesamt hoch. 00:52:57.810 --> 00:53:00.950 Ich finde es besorgniserregend, dass Leute gewaltbereiter sind, natürlich. 00:53:01.650 --> 00:53:02.470 Ja, genau. 00:53:03.170 --> 00:53:08.150 Ja, also das Problem müsste man ja früher eingehen. Und das ist ja, 00:53:08.230 --> 00:53:09.530 was wir auf Bundesebene auch sehen. 00:53:09.610 --> 00:53:18.470 Das berichtet so, dass die NGOs untersucht werden und Gelder gestrichen werden. 00:53:18.470 --> 00:53:23.290 Und dass die Demokratie Leben ist, glaube ich, so ein Programm, 00:53:23.370 --> 00:53:29.030 was auch jüngere Menschen oder eben näher an der Gesellschaft dran ist, 00:53:29.150 --> 00:53:31.310 Aktionen macht, dass das, wenn das wegfällt, 00:53:31.890 --> 00:53:35.610 dass das bekanntlich von den Rechten übernommen ist, also das Freiwerden der 00:53:35.610 --> 00:53:37.630 Verhältnisse, wenn da keine Veranstaltungen mehr stattfinden, 00:53:37.730 --> 00:53:40.130 die sich zum Beispiel an junge Menschen richten oder einfach mal so ein kleines, 00:53:40.670 --> 00:53:46.250 keine Ahnung, was weiß ich, irgendein Grillabend oder Konzert oder eine Veranstaltung mit, 00:53:47.550 --> 00:53:51.310 Musik das auch ein Konzert ist, aber kleinere Veranstaltungen, 00:53:51.430 --> 00:53:55.290 die halt lokal-demokratisch wären, die dann wegfallen, weil die Gelder wegfallen, 00:53:55.350 --> 00:53:58.870 die dann übernommen werden von den sehr motivierten und sehr mobilisierten Rechten. 00:54:00.090 --> 00:54:03.710 Das ist ja auch bekannt, dass das passiert. Und das ist ja der Punkt, 00:54:04.810 --> 00:54:10.110 wo man die Debatte eigentlich ansetzen müsste, meiner Meinung nach, und nicht sagen, ja. 00:54:11.790 --> 00:54:16.410 Die sind die Linken und wir die haben 2% und 2% sind auch 2% zu viel, 00:54:16.470 --> 00:54:20.990 aber 70% und 100% Gewalt, 100% 00:54:20.990 --> 00:54:24.230 politisch motivierte Community-Hälfte sind natürlich auch zu viel, aber, 00:54:25.304 --> 00:54:29.684 Und dann zu argumentieren, die Rechten können viel mehr Straftaten begehen, 00:54:29.784 --> 00:54:34.984 weil es mehr Rechte-Symbole gibt, die verboten sind, ist halt auch ein Lieb, 00:54:35.064 --> 00:54:38.644 wo ich mir denke, da hat aber jemand einen Schritt, also was zur Hölle. 00:54:38.924 --> 00:54:40.044 Also manchmal frage ich mich echt. 00:54:40.044 --> 00:54:43.644 Ich habe mich gerade daran erinnert, dass wir darüber auch schon mal gesprochen 00:54:43.644 --> 00:54:49.944 haben in einer anderen Folge, wo es um NRW ging und zwar haben wir da, 00:54:49.944 --> 00:54:52.404 hat Herbert Reul auch den Bericht vorgestellt, 00:54:53.124 --> 00:55:00.104 genau mit dem Lagebild Linksextremismus, wo auch sich die linksextremen Straftaten 00:55:00.104 --> 00:55:03.544 fast verdoppelt haben, so wie das jetzt hier in Bayern auch geschildert wird. 00:55:03.544 --> 00:55:07.784 Es ist also ein Thema, was durchaus einige Landtage immer wieder gerade beschäftigt 00:55:07.784 --> 00:55:11.484 und auf jeden Fall da die Stimmung auch gemacht wird. 00:55:11.664 --> 00:55:13.604 Wir hatten das damals ja auch ein bisschen auseinandergenommen, 00:55:13.804 --> 00:55:17.124 wie sind das mit der Fastenstraftaten zu bewerten überhaupt von Linken, 00:55:17.224 --> 00:55:19.624 von Rechten, was wir jetzt auch gerade nochmal diskutiert haben. 00:55:20.024 --> 00:55:24.704 Aber allein wie diese Zahlen zustande kommen und ja, wir werden sehen, 00:55:24.784 --> 00:55:28.284 welcher Landtag sich als nächstes damit beschäftigt und wann wir das Thema erneut hier haben. 00:55:28.364 --> 00:55:33.804 Würde ich sagen. Ja, ich glaube, das geht reihum. Wir verlinken auch die Folge 00:55:33.804 --> 00:55:36.364 nochmal, wo wir das in Nordrhein-Westfalen besprochen haben. 00:55:37.944 --> 00:55:44.104 Also ich weiß auch, in Bayern habe ich das Gefühl, dass man schneller linksextrem ist. 00:55:44.224 --> 00:55:48.884 Und ich glaube, es war im jungen Naiv-Interview mit dem Mann von Zentrum für 00:55:48.884 --> 00:55:52.084 politische Schönheit, dass die in Bayern signifikant auf das eingehalten werden und so weiter. 00:55:53.004 --> 00:55:54.524 Und in Bayern war ja auch die, 00:55:57.024 --> 00:56:02.124 letzte Generation direkt eine kriminelle Vereinigung, was ja nicht ein lustiges 00:56:02.124 --> 00:56:04.824 Wort ist, sondern das war im jungen Naiv-Interview mit Ronensteinke, 00:56:04.884 --> 00:56:09.064 glaube ich, von 22 oder sowas, wo der sagte, das ist ein juristischer Begriff, 00:56:09.224 --> 00:56:12.044 das ist nicht immer lustig so gesagt, sondern es ist ein juristischer Begriff, 00:56:12.124 --> 00:56:14.744 das heißt, wenn du Mitglied bist in der letzten Generation und diese Generation, 00:56:15.024 --> 00:56:17.084 diese Vereinigung gilt als kriminelle Vereinigung, 00:56:17.504 --> 00:56:19.644 da bist du direkt mitschuldig und das ist, 00:56:20.630 --> 00:56:26.490 Ich finde das so unverhältnismäßig und es macht mich dann in der Recherche gestern 00:56:26.490 --> 00:56:32.050 Abend heute Morgen wütend und da geht dann der Blutdruck ganz schnell hoch. 00:56:32.170 --> 00:56:35.370 Das heißt, ich mache heute Nacht bedacht einen Spaziergang, hoffentlich nicht 00:56:35.370 --> 00:56:37.690 an irgendwelchen Symbolen vorbei. 00:56:40.210 --> 00:56:43.390 So, ich versuche nochmal eine Überleitung zum nächsten Thema einzukriegen. 00:56:44.130 --> 00:56:46.010 Haben wir denn jetzt ein Absacker-Thema bei Lukas? 00:56:46.010 --> 00:56:51.110 Ich denke schon. Der Titel klang erst mal ganz positiv. Nein, 00:56:51.430 --> 00:56:53.810 eigentlich nicht. Erzähl es trotzdem. 00:56:54.870 --> 00:56:58.110 Also ich finde, der Übergang mit Straftaten ist eigentlich gar nicht so schlecht, 00:56:58.310 --> 00:57:02.950 weil in Hamburg ist dieser Antrag, der jetzt gestellt wurde, 00:57:03.050 --> 00:57:07.390 wir haben einen Antrag gestellt zum Schutz des ÖPNV-Personals und der geht natürlich zurück, 00:57:07.610 --> 00:57:12.850 jetzt vor allen Dingen auf den Anfang Februar, nämlich in Kaiserslautern in 00:57:12.850 --> 00:57:15.370 Rheinland-Pfalz wurde ja ein Zugbegleiter von einem Fahrgast, 00:57:15.550 --> 00:57:19.010 der ohne Führerschein gefahren ist, bei der Tickelkontrolle angegriffen und 00:57:19.010 --> 00:57:20.290 so hart auf den Kopf geschlagen, 00:57:20.870 --> 00:57:22.470 dass er später verstorben ist. 00:57:23.371 --> 00:57:26.791 Darauf geht jetzt ein Antrag zurück, der in Hamburg gestellt worden ist, 00:57:26.891 --> 00:57:29.131 der im Wesentlichen zwei Dinge umfasst. 00:57:29.271 --> 00:57:33.071 Und zwar einmal sollen zwei Paragrafen auf Bundesebene geändert werden. 00:57:33.151 --> 00:57:38.431 Das ist Paragraf 116 im Strafgesetzbuch und Paragraf 201 im Strafgesetzbuch. 00:57:39.271 --> 00:57:43.491 Und der zweite Teil ist, dass es in Hamburg ein Pilotprojekt geben soll, 00:57:44.271 --> 00:57:51.071 und zwar in dem das Fahrticket in die Eudi oder EU-DI Wallet integriert werden 00:57:51.071 --> 00:57:55.571 soll und somit nicht mehr der Personalausweis zusätzlich kontrolliert werden soll. 00:57:55.731 --> 00:57:59.071 Wenn man beispielsweise ein Deutschland-Ticket hat, das ja personengebunden ist. 00:57:59.611 --> 00:58:06.211 Um auf den ersten Teil einzugehen. In Paragraf 116 soll das Sicherheitspersonal, 00:58:06.491 --> 00:58:08.051 Fahrkartenkontrolleure etc. 00:58:08.511 --> 00:58:13.711 In öffentlichen Verkehrsmitteln aufgenommen werden. Gerade läuft dazu eine Novelle 00:58:13.711 --> 00:58:17.711 im Bundestag ab, den man auch im Bundestag zusammenfasserschön nachvollziehen kann. 00:58:17.711 --> 00:58:21.371 Da sieht man auch, dass es seit Ende letzten Jahres rumliegt und es noch keinen 00:58:21.371 --> 00:58:23.771 richtigen Kabinettsbeschluss dazu gibt. 00:58:24.031 --> 00:58:28.291 Also es ist immer noch in der Mache, es ist die Idee, aber bisher ist noch nichts passiert. 00:58:28.471 --> 00:58:33.671 Und da geht es vor allem darum, eine Stärkung des strafrechtlichen Schutzes 00:58:33.671 --> 00:58:36.391 des Gemeinwesens zu erreichen. Genau. 00:58:37.411 --> 00:58:41.911 Bisher ging nämlich Paragraf 116 vor allem um Vollstreckungsbeamte. 00:58:42.211 --> 00:58:45.811 Das soll sich jetzt verändern und erweitert werden auf Heilberufe, 00:58:46.051 --> 00:58:50.031 aber eben auch auf politische Mandatsträgerinnen und Journalistinnen und wenn 00:58:50.031 --> 00:58:53.811 es nach Hamburg geht, jetzt auch auf die Angestellten im ÖPNV. 00:58:53.811 --> 00:58:58.791 Das ist auch in Bezug zu sehen, was damals vor der Wahl passiert ist mit dem 00:58:58.791 --> 00:59:05.271 Angriff auf den SPD-Politiker, dass das auch quasi eine andere Straftat ist, 00:59:05.311 --> 00:59:06.951 wenn man Menschen, die sich engagieren, 00:59:07.271 --> 00:59:11.551 politisch engagieren oder für das Gemeinwesen engagieren, angreift, 00:59:11.631 --> 00:59:13.551 dass das anders als Straftat behandelt werden soll. 00:59:14.533 --> 00:59:20.513 Genau. Paragraf 201 StGB ist die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. 00:59:20.653 --> 00:59:23.353 Und da muss ich sagen, das fand ich sehr interessant, weil ich war so, 00:59:23.413 --> 00:59:24.773 was hat das denn jetzt damit zu tun? 00:59:25.493 --> 00:59:29.953 Und es geht zurück darauf, denn in Hamburg denkt man so, es geht mit diesem 00:59:29.953 --> 00:59:33.373 Schutz des ÖPNV-Personals vor allen Dingen darum, Bodycams einzusetzen. 00:59:33.573 --> 00:59:37.053 Und in Hamburg dachte ich, gibt es das doch schon. Und ja, seit August 2025 00:59:37.053 --> 00:59:42.393 haben die Angestellten im ÖPNV die Möglichkeit, auf Bodycams zurückzugreifen. 00:59:42.813 --> 00:59:46.553 Allerdings nehmen die dabei wohl nur das Video auf und keinen Ton, 00:59:46.773 --> 00:59:52.793 weil laut den Antragstellern und dem Senat im Paragraf 201 Rechtsunsicherheit 00:59:52.793 --> 00:59:56.073 besteht, ob auch Ton aufgenommen werden darf oder nicht. 00:59:56.073 --> 01:00:01.113 Also Paragraph 201 sagt halt eben die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. 01:00:01.533 --> 01:00:06.593 Da ist ein Grundrecht oder ist datenschutzrechtlich eben nicht so einfach möglich. 01:00:07.733 --> 01:00:10.933 Klar ist bereits aber jetzt, dass die Polizei das darf. 01:00:11.653 --> 01:00:14.973 Unsicherheit gibt es aber eben für Privatpersonen, Sicherheitdienste und eben 01:00:14.973 --> 01:00:19.453 auch die Mitarbeitenden der ÖPNV, ob die das auch dürfen und ob damit der Datenschutz 01:00:19.453 --> 01:00:21.933 nicht zu weit eingeschränkt wird von den Menschen. 01:00:22.533 --> 01:00:27.173 Also ganz spannende eine Debatte, wo man so denkt, okay, die laufen mit Bodycom-Rim 01:00:27.173 --> 01:00:31.413 und nehmen schon ein Video auf und dürfen jetzt aber keinen Ton dazu aufnehmen, aber genau, 01:00:31.693 --> 01:00:36.493 da gibt es wohl eine kleine Rechtsunsicherheit, das aber unterschiedlich bisher 01:00:36.493 --> 01:00:38.813 auch umgesetzt wird und da wollen sie sich einfach einsetzen, 01:00:39.013 --> 01:00:41.633 dass es so eine klare Regelung geben soll, 01:00:42.253 --> 01:00:47.493 wie beides in Einklang gebracht werden kann, also Datenschutz und eben das Bedürfnis, 01:00:48.533 --> 01:00:51.993 auch nachzuvollziehen zu können, was die Leute für Beleidigungen beispielsweise 01:00:51.993 --> 01:00:54.813 auch gesagt haben, weil im Moment ist das dann eben nicht möglich. 01:00:56.953 --> 01:01:00.513 Weil das ja keine Regelung ist, die auf Hamburg-Ebene getroffen werden soll, 01:01:00.633 --> 01:01:04.193 macht sich Hamburg relativ einfach und fordert einfach eine klare, 01:01:04.293 --> 01:01:09.153 eng begrenzte und grundrechtskonforme Regelung von Sprachaufzeichnungen beim Einsatz von Bodycams. 01:01:09.433 --> 01:01:12.333 Die Ausgestaltung überlässt man dann halt einfach den Bund und sagt, 01:01:12.413 --> 01:01:13.413 so ist nicht unser Problem. 01:01:13.673 --> 01:01:14.113 Ja. 01:01:15.123 --> 01:01:19.023 Genau, und diese Videoaufzeichnung beispielsweise, die man machen will, 01:01:19.223 --> 01:01:24.743 da gibt es noch einen kleinen weiteren Punkt und zwar will Hamburg in allen Bussen und Bahnen, 01:01:24.763 --> 01:01:29.043 gibt es ja schon Live-Überwachung und die wollen sie jetzt auch auf die Haltestellen 01:01:29.043 --> 01:01:34.363 ausweiten und diese auch für 30 Tage speichern dürfen. 01:01:34.683 --> 01:01:35.983 Ach du Schande. 01:01:37.363 --> 01:01:41.683 Genau. Das ist so der ein Aspekt, das sind die beiden Paragraphen und die Videoaufzeichnung. 01:01:41.823 --> 01:01:46.263 Der zweite ist eben dieser Punkt der Integration des Tickets in die Eudi Wallet. 01:01:46.583 --> 01:01:50.083 Wem die Eudi Wallet kein Begriff ist, da habe ich auch nochmal einen Artikel 01:01:50.083 --> 01:01:53.143 von Netzpolitik.org rausgesucht, da steht eigentlich alles Wichtige drin, 01:01:53.263 --> 01:01:54.663 kann man sich gerne einfach mal durchlesen. 01:01:54.663 --> 01:01:58.283 Wichtig ist hier, dass es einfach eine Smartphone-App ist, 01:01:58.483 --> 01:02:05.123 in der dein Ausweis quasi hinterlegt ist und du dadurch nicht extra deinen Personalausweis 01:02:05.123 --> 01:02:11.323 zeigen musst, sondern mit dem Scan des Tickets, das du dann für den ÖPNV hast, 01:02:11.383 --> 01:02:13.003 dein Deutschland-Ticket meistens in dem Fall, 01:02:13.403 --> 01:02:17.723 dann auch gleichzeitig bestätigt ist, dass du wirklich die richtige Person bist. 01:02:18.843 --> 01:02:22.223 Natürlich, das war in der Debatte auch großes Thema, soll es auch weiterhin 01:02:22.223 --> 01:02:26.463 möglich sein, dass man auch den extra Ausweis zeigen kann und ein Papierticket 01:02:26.463 --> 01:02:28.403 hat, damit man diese Leute nicht ausschließt. 01:02:28.923 --> 01:02:32.023 Allerdings wird natürlich auch Druck aufgebaut, das dann doch so zu tun. 01:02:32.723 --> 01:02:36.423 Was aber wichtig ist, dass die Leute auch gesagt haben oder die Debatte auch, 01:02:36.503 --> 01:02:39.703 dass sich darum so ein bisschen gedreht hat, naja, der Großteil der Menschen 01:02:39.703 --> 01:02:43.723 hat gar kein Problem, dass ihr Fahrschein oder ihre Fahrkarte kontrolliert wird. 01:02:43.903 --> 01:02:47.863 Aber wenn ihr Ausweis kontrolliert wird, haben sie damit höhere Probleme oder 01:02:47.863 --> 01:02:50.603 sehen das als größere Einschränkung in ihrer Freiheit. 01:02:51.083 --> 01:02:55.503 Ja, das würde ich auch so bestätigen eigentlich, so persönliche Wahrnehmung. 01:02:56.283 --> 01:03:00.063 Weil Fahrschein sehe ich ein, das ist irgendwie, das ist so Teil des Vertrages 01:03:00.063 --> 01:03:02.883 sozusagen. aber wieso müsst ihr meinen Ausweis sehen, verstehe ich nicht. 01:03:03.851 --> 01:03:07.471 Genau. Ja, in der Debatte ist dann vor allen Dingen aufgefallen, 01:03:07.691 --> 01:03:13.291 dass AfD und Linke beide sagen, dass man damit nicht das Problem Herr wird, 01:03:13.411 --> 01:03:17.671 weil dadurch der Schutz im ÖPNV nicht quasi richtig gelöst wird. 01:03:17.871 --> 01:03:23.191 Man geht in der Ursache nicht auf den Grund und ja, darin sind sich AfD und 01:03:23.191 --> 01:03:26.431 Linke einig. Nur warum ist hier natürlich entscheidend. 01:03:26.691 --> 01:03:29.051 Also die Begründung ist natürlich sehr unterschiedlich. 01:03:29.471 --> 01:03:34.451 Ich weiß nicht, ob die AfD in Hamburg besonders krass ist, aber wenn man sich 01:03:34.451 --> 01:03:37.851 das mal reinziehen will, kann man sich durchaus die Debatte mal, 01:03:38.191 --> 01:03:42.811 den Beitrag der Debatte des AfD-Politikers anschauen, der das nämlich einfach 01:03:42.811 --> 01:03:46.711 direkt auf die Ausländer und Merkel und Grenzöffnungen schiebt, 01:03:46.771 --> 01:03:49.471 dass die Ausländer ja die Kriminalität hierher gebracht haben. 01:03:50.311 --> 01:03:51.811 Wie vorher gab es keine, genau. 01:03:53.511 --> 01:03:56.091 Während die Linke das natürlich ganz anders begründet und sagt, 01:03:56.171 --> 01:04:01.831 das ist das Hauptproblem für diese Gewalttaten, die da eben im ÖPNV sind und 01:04:01.831 --> 01:04:05.251 sich abspielen, die Armut, Wohnungslosigkeit, psychische Erkrankungen, 01:04:05.391 --> 01:04:06.891 Sucht und unbehandelte Krisen sind. 01:04:07.071 --> 01:04:10.471 Und das ist wohl der entscheidende Unterschied auch, wie man dieses Anlegen 01:04:10.471 --> 01:04:14.311 dann begründet, ob man nur an einem Symptom oder an die Ursache will und woran 01:04:14.311 --> 01:04:15.211 man dann eigentlich ran will. 01:04:16.371 --> 01:04:21.171 Waren jetzt tatsächlich AfD und Die Linke die einzigen, die angemerkt haben, 01:04:21.251 --> 01:04:24.791 dass das an der Ursache vorbeigeht oder... 01:04:25.695 --> 01:04:28.895 Hatten die anderen Parteien das auch irgendwie so ein bisschen auf dem Plan? 01:04:29.255 --> 01:04:31.915 Die anderen Parteien sind alle Regierungsparteien, fällt mir gerade auf, ne? 01:04:32.175 --> 01:04:33.495 Ne, es gibt noch CDU. 01:04:33.715 --> 01:04:34.275 Ach ja, CDU. 01:04:35.695 --> 01:04:40.095 Die haben das aber nicht besonders angemerkt quasi. Für die ist vor allen Dingen 01:04:40.095 --> 01:04:43.155 wichtig, dass man eben diese Sicherheit auch stärkt. 01:04:43.955 --> 01:04:47.235 Weil die Sicherheit erhöht, indem man halt eben auch noch Videoüberwachung macht. 01:04:47.355 --> 01:04:49.495 Die sind da auf jeden Fall nicht dagegen und deswegen ist das für die nicht 01:04:49.495 --> 01:04:54.115 so ein Thema, da noch auf die Grundursachen zu gucken. Und die anderen beiden 01:04:54.115 --> 01:04:56.215 Parteien, SPD und Grüne, regieren in Hamburg. 01:04:56.455 --> 01:05:02.235 Ja, klar. Das Thema diskutieren wir ja auch nicht nur beim ÖPNV. 01:05:02.495 --> 01:05:08.155 Wir diskutieren auch den Anwachsen der Gewalt gegen Rettungskräfte, 01:05:09.135 --> 01:05:13.835 gegen im Grunde alle Personen, die irgendwie als der Staat wahrgenommen werden, 01:05:13.935 --> 01:05:17.375 also die in irgendeiner Art von Funktion unterwegs sind. 01:05:17.375 --> 01:05:23.215 Ob das jetzt die ganze Blaulichtfamilie, dann auch Sozialarbeitende, 01:05:23.635 --> 01:05:30.295 Leute, die halt irgendwie Verwaltungsbeamtin und sowas, sehen sich ja alle immer 01:05:30.295 --> 01:05:32.195 mehr Gewalttaten gegenüber. 01:05:32.415 --> 01:05:37.655 Also es bringt ja jetzt relativ wenig, also da an den Symptomen für die einzelnen 01:05:37.655 --> 01:05:40.715 Bereiche rumzudoktern, bringt da tatsächlich wenig. 01:05:40.715 --> 01:05:44.415 Deswegen hätte ich mir jetzt da auch gewünscht, dass das von mehr, 01:05:44.595 --> 01:05:49.795 also ein bisschen breiter ins Parlament getragen wird, dass man da an die Ursachen rangehen muss. 01:05:51.042 --> 01:05:53.362 Ich will mich jetzt nicht aufschwingen, die selber zu beurteilen, 01:05:53.522 --> 01:05:58.862 aber Videoüberwachung an Haltestellen wird das Problem definitiv nicht lösen. 01:05:59.502 --> 01:06:02.042 Ja, also das ist auch meine Ansicht, muss ich ja persönlich sagen, 01:06:02.222 --> 01:06:07.462 aber wenn man den Schutz im ÖPNV haben will für die Mitarbeitenden im ÖPNV, 01:06:07.622 --> 01:06:10.942 ist natürlich das leichteste zu sagen, okay, es gibt überhaupt gar keine Kontrollen 01:06:10.942 --> 01:06:12.262 mehr und ihr fahrt alle kostenlos. 01:06:12.842 --> 01:06:16.842 Damit schützt man die Mitarbeitenden des ÖPNV durchaus. Die Frage ist natürlich 01:06:16.842 --> 01:06:20.902 weiterhin über Straftaten, die innerhalb der Fahrzeuge dann eben passieren. 01:06:22.722 --> 01:06:27.342 Jetzt, wo du das sagst, fällt mir gerade auf, wie genau soll eigentlich Videoüberwachung 01:06:27.342 --> 01:06:32.882 an den Haltestellen das Personal des ÖPNV schützen? Die sind doch da gar nicht. 01:06:33.802 --> 01:06:37.802 Spätestens wenn sie aussteigen vielleicht schon. Also du steigst ja aus mit 01:06:37.802 --> 01:06:39.882 jemandem, der keinen Fahrschein hat, um den dann irgendwie zu pushen. 01:06:40.042 --> 01:06:44.582 Ja, aber deswegen, du steigst gelegentlich auch aus da, wo gar keine Haltestelle ist. 01:06:45.902 --> 01:06:50.542 Wir haben manchmal Kontrollen auch an Bahnhöfen. Also dass sie legit die Ausgänge 01:06:50.542 --> 01:06:55.802 quasi versperren mit Mannes- und Frauenkraft und Leute nicht rein oder rauslassen 01:06:55.802 --> 01:06:56.782 müssen, die Ticket gezeigt haben. 01:06:57.942 --> 01:07:00.562 Ja, aber dafür muss ich doch jetzt nicht alle Haltestellen... 01:07:01.840 --> 01:07:06.080 Vor allem Haltestellen ist so weit gefasst, also in einem U-Bahnhof verstehe 01:07:06.080 --> 01:07:08.200 ich es ja noch, wie sieht es in der Bushaltestelle aus? 01:07:08.780 --> 01:07:09.120 Ja, eben. 01:07:09.220 --> 01:07:12.020 Es geht auch um Bushaltestellen, ja. Bus- und Bahnhaltestellen. 01:07:12.800 --> 01:07:16.300 Vielleicht war das so ein Ding von, naja, wir wollen sowieso schon mal die Haltestellen 01:07:16.300 --> 01:07:20.340 überwachen, auch um halt die Passagiere zu schützen und dann machen wir das 01:07:20.340 --> 01:07:24.160 damit rein in das Gesetz. Aber ja, also es hat irgendwie nur bedingt was damit zu tun. 01:07:25.280 --> 01:07:28.880 Eine andere Lösung, wie ich sie aus Brandenburg, aus dem RE1 kenne, 01:07:29.100 --> 01:07:34.340 ist, dass tatsächlich dann immer einer, der Zugchef, die Person, 01:07:34.420 --> 01:07:37.880 die also durchgeht und die Tickets kontrolliert, die wurde tatsächlich lange 01:07:37.880 --> 01:07:39.500 Zeit, so vor allem so zu Corona, 01:07:40.080 --> 01:07:43.280 immer von zwei Security-Mitarbeitenden begleitet. 01:07:43.280 --> 01:07:49.160 Das ist natürlich extremer Personaleinsatz, aber da sehe ich auf jeden Fall, 01:07:49.280 --> 01:07:54.100 dass das dann eben auch helfen kann, Angriffe vorzubeugen und nicht nur später 01:07:54.100 --> 01:07:56.840 kann ich halt sehen, wie der Person dann in der Kopf eingeschlagen wird. 01:07:57.880 --> 01:08:00.420 Da wurde auf jeden Fall auch in der Debatte darauf hingewiesen. 01:08:00.840 --> 01:08:03.980 Hamburg kann es sich natürlich leisten, anders zu Flächenländern, 01:08:04.140 --> 01:08:08.580 dass sie eben mehr Sicherheitspersonal eingestellt haben oder mehr Personal 01:08:08.580 --> 01:08:11.920 allgemein eingestellt haben und die Ticketkontrolleure beispielsweise immer 01:08:11.920 --> 01:08:12.940 zu zweit sind in Hamburg. 01:08:13.040 --> 01:08:15.900 Das ist natürlich eine Option, die Flächenländer nicht unbedingt zu haben, 01:08:16.080 --> 01:08:18.000 aber hier ist ja alles sehr konzentriert. 01:08:19.660 --> 01:08:21.960 Ja gut, aber zumindest in Brandenburg wurde es ja umgesetzt, 01:08:22.100 --> 01:08:23.680 bei euch jetzt aber anscheinend nicht. 01:08:24.020 --> 01:08:27.660 Oder wurde es auch schon getan, dass die jetzt immer im Doppelpark unterwegs sind? 01:08:28.340 --> 01:08:32.160 Genau, das meinte ich damit. Die sind immer im Doppelpark unterwegs. Die sind immer zu zweit. 01:08:32.460 --> 01:08:34.000 Sind die in Brandenburg alleine? 01:08:35.714 --> 01:08:40.254 Also im RE1, im Regionalexpress früher, war das halt so, dass du immer eine 01:08:40.254 --> 01:08:42.194 Person hattest, die halt die Fahrkarten 01:08:42.194 --> 01:08:44.874 kontrolliert und halt alleine durchgegangen ist. Das war früher so. 01:08:46.194 --> 01:08:48.974 Jetzt aktuell in letzter Zeit habe ich tatsächlich gar nicht mehr so häufig 01:08:48.974 --> 01:08:50.834 mitbekommen, dass ich überhaupt kontrolliert wurde. 01:08:51.594 --> 01:08:55.154 Aber zumindest zu Corona-Zeiten haben sie es irgendwann eingeführt, 01:08:55.234 --> 01:08:57.414 dass dann eben zwei Security-Mitarbeitende mitgelaufen sind. 01:08:57.494 --> 01:08:59.674 Da sind sie also zu dritt gewesen und eine Person hat kontrolliert. 01:08:59.674 --> 01:09:02.514 Okay, im Regio, also in den Regionalzügen. 01:09:03.214 --> 01:09:07.694 Im Bus habe ich noch nie eine Kontrolle erlebt und in der S-Bahn seltenst. 01:09:08.694 --> 01:09:11.234 Genau, ich glaube, es geht wirklich eher um ländliche Regionen, 01:09:11.374 --> 01:09:13.634 dass es da durchaus vorkommt, dass die da alleine sind. 01:09:14.074 --> 01:09:14.574 Das stimmt, ja. 01:09:15.034 --> 01:09:19.594 Genau. Ich finde ja diesen anderen Punkt mit diesem Digitalisierungsaspekt mit 01:09:19.594 --> 01:09:22.634 der Ticket-Controller, der ist, finde ich, auch nicht zu vernachlässigen. 01:09:22.634 --> 01:09:27.414 Was man da versucht, ist eine Wallet, die so noch gar nicht fertig existiert, 01:09:27.674 --> 01:09:32.654 schon ein Projekt in Hamburg zu starten, dass man sagt, wir wollen hier Pilotprojekt 01:09:32.654 --> 01:09:37.514 sein, um das auszuprobieren, ob wir diese Tickets kombinieren können in einem Ticket. 01:09:38.034 --> 01:09:41.554 Das heißt, es wird ja, ich habe gerade gesagt, dass man die wichtigsten Sachen 01:09:41.554 --> 01:09:45.094 nochmal auf Netzpolitik.org nachlesen kann, aber es wird durchaus kritisiert, 01:09:45.294 --> 01:09:49.414 diese EU-DI-Wallet überhaupt einzusetzen. 01:09:50.254 --> 01:09:53.854 Auf der anderen Seite sagt man, dass man immer mehr Digitalisierung haben will 01:09:53.854 --> 01:09:57.934 und da möchte Hamburg eben ganz vorne mit dabei sein in dieser Art von Digitalisierung. 01:09:58.094 --> 01:10:01.434 Das sieht man auch durch unterschiedlichste Anträge, die im Moment gestellt werden. 01:10:02.034 --> 01:10:04.674 Digitalisierung ist hier ein großes Thema, wie kriegen wir das alles hin? 01:10:05.274 --> 01:10:11.214 Und ob auf das Kosten von Privatsphäre geht, das wird ein bisschen hier hinten angestellt. 01:10:11.414 --> 01:10:16.594 Auch das, was wir besprochen haben mit den Videos, da ist Hamburg ja in Anführungszeichen ... 01:10:17.190 --> 01:10:21.170 Ich sag dir mal in Anführungszeichen jetzt immer falsch, führend, 01:10:21.170 --> 01:10:28.610 weil wir ja auch schon besprochen Videoüberwachung haben am Hansaplatz beispielsweise, 01:10:29.230 --> 01:10:31.650 und genau wie in Mannheim das halt eben auch ist. 01:10:31.930 --> 01:10:35.550 Und ja, da machen wir KI-Überwachung und testen das ja schon mal aus. 01:10:36.030 --> 01:10:41.490 Ich finde das gerade spannend, dass der Einbau von den Tickets in die Eudiballet 01:10:41.490 --> 01:10:42.850 so kritisch gesehen wird. 01:10:43.050 --> 01:10:45.890 Denn was ich bisher über die Eudiballet weiß, ist, 01:10:46.110 --> 01:10:49.410 dass es ist halt schwierig, Daten in die Audi Wallet reinzubekommen, 01:10:49.490 --> 01:10:52.790 insofern, dass du sie halt immer authentifizieren musst und du musst halt quasi 01:10:52.790 --> 01:10:54.750 nachweisen, dass das zum Beispiel 01:10:54.750 --> 01:10:58.050 dein Ticket ist, aber sobald es eben in dieser Audi Wallet drin ist, 01:10:59.210 --> 01:11:00.950 kannst es halt vorzeigen wie ein normales Ticket. 01:11:02.550 --> 01:11:05.670 Allein der Fakt, dass es quasi in dieser App der Audi Wallet drin ist, 01:11:05.970 --> 01:11:08.790 ist quasi der Nachweis, dass dieses Ticket doch wirklich deins ist, 01:11:08.870 --> 01:11:12.490 weil jemand anders nicht dieses Ticket hätte in seine Wallet reinmachen können. 01:11:12.870 --> 01:11:17.710 Das heißt, für den Kontrolleur, der hat eigentlich keine weitergehenden Informationen über dich. 01:11:17.810 --> 01:11:21.110 Damit könnte es ja sogar den Datenschutz sogar stärken, indem du halt sagst, 01:11:21.610 --> 01:11:24.710 dieses Ticket sehe ich jetzt hier und ich muss jetzt nicht noch deinen Ausweis 01:11:24.710 --> 01:11:26.810 sehen, auf dem noch alles mögliche andere draufsteht, um zu wissen, 01:11:26.890 --> 01:11:28.930 dass das wirklich dein Ticket ist und nicht von deinem Kumpel. 01:11:30.250 --> 01:11:33.230 Nun ist natürlich die Frage, wie das dann konkret in Hamburg umgesetzt wird. 01:11:33.850 --> 01:11:37.330 Da kann man sich bestimmt noch mal Dinge überlegen, wie man das alles mit dem 01:11:37.330 --> 01:11:40.130 Hintern einreißt, was man da mit den Händen aufgebaut hat in der Idee. 01:11:40.310 --> 01:11:44.210 Also ich glaube, dass das gar nicht so der Punkt ist, den du gerade angesprochen hast. 01:11:44.310 --> 01:11:48.350 Ich glaube auch, Auch die letztendliche Datenabfrage ist nicht das Problem, 01:11:48.610 --> 01:11:52.170 das man sieht bei der Integration des Tickets. 01:11:52.350 --> 01:11:57.910 Die Frage ist, wo sind diese Daten eben gespeichert, wie kriegt man die da rein 01:11:57.910 --> 01:11:59.670 und wie sicher sind die dann letztendlich auch? 01:12:00.546 --> 01:12:03.766 Welche Daten meinst du? Also welche Daten sollen wo gespeichert sein? 01:12:03.806 --> 01:12:07.426 Lass uns nicht zu weit in die Oudi-Wallet abdriften, bitte. Okay, okay. 01:12:10.906 --> 01:12:14.726 Landtagsrevue Plus. Landtagsrevue, Logbuch-Netzpolitik-Edition hier. 01:12:14.826 --> 01:12:17.826 Ich habe ja auch Verwaltungsdigitalisierung mal gemacht, drei Jahre lang. 01:12:17.966 --> 01:12:19.526 Also ich kann ja auch einiges zu sagen. 01:12:21.386 --> 01:12:25.586 Genau, aber das war es erst mal aus Hamburg. Dazu, ich habe noch einen kleinen Hinweis. 01:12:25.786 --> 01:12:31.306 Und zwar am 31.05., also Ende diesen Monats, entscheidet deine Stimme, 01:12:31.506 --> 01:12:35.106 wenn du aus Hamburg kommst, beim Volksentscheid in Hamburg, ob die Stadt ihren 01:12:35.106 --> 01:12:39.746 Hut in den Ring werfen soll als Austragungsort für Olympia. Oder eben auch nicht. 01:12:40.406 --> 01:12:44.326 Also nicht vergessen abzustimmen, denn davon lebt nun mal unsere Demokratie. 01:12:45.266 --> 01:12:48.206 Genau, das war ein sehr schönes Schlusswort dazu. Hervorragend. 01:12:48.706 --> 01:12:51.846 Und dann bewegen wir uns Richtung Kurzmeldung. 01:12:52.386 --> 01:12:56.266 Ich habe auch sowas wie eine Kurzmeldung, aber die wird ein bisschen länger. 01:12:56.406 --> 01:12:58.706 Das tut mir leid. Aber ich fange erst mal mit der Kurzmeldung an. 01:12:58.946 --> 01:13:04.366 Ich muss aus Bremen noch ein paar Themen aus dem März nachreichen. 01:13:04.606 --> 01:13:10.806 Da war ja Haushaltswoche, der erste Sitzungstag war auch vollständig mit dem Haushalt beschäftigt. 01:13:10.886 --> 01:13:15.006 Am zweiten Tag wurden dann auch nur noch so ein paar, ich sag mal eher lapidare 01:13:15.006 --> 01:13:19.646 Anträge debattiert. Was man dann aber als normale Bürgerin erst in der Woche 01:13:19.646 --> 01:13:23.626 drauf festgestellt hat, war, dass auch noch drei Gesetze verabschiedet wurden. 01:13:24.386 --> 01:13:28.746 Das war einmal eine Änderung des Ladenschlussgesetzes. 01:13:28.826 --> 01:13:32.886 Da ging es um verkaufsoffene Sonntage in Bremerhaven. Da wurde eine Frist verlängert. 01:13:33.166 --> 01:13:36.986 Außerdem wurde noch eine Nachbesserung am Hundegesetz eingebaut. 01:13:37.086 --> 01:13:39.266 Da gab es im letzten Jahr eine größere Reform. 01:13:39.386 --> 01:13:42.626 Da haben sich aber ein paar Regelungen als nicht so praktisch herausgestellt. 01:13:42.626 --> 01:13:47.466 Die wurden jetzt korrigiert und Gesetz Nummer drei war eine Erhöhung der Bezüge 01:13:47.466 --> 01:13:49.246 der Bürgerschaftsabgeordneten. 01:13:50.229 --> 01:13:54.349 Und an dieser Stelle schließe ich die Kurzmeldung und wechsle in den RAND-Modus. 01:13:54.929 --> 01:14:00.189 Ich muss leider ein bisschen ausholen. Also Gesetze oder generell irgendwelche 01:14:00.189 --> 01:14:04.609 Vorhaben in Parlamenten ohne Debatte zu verabschieden, ist erstmal nicht weiter ungewöhnlich. 01:14:04.829 --> 01:14:09.069 Ich kenne das auch aus dem Bundestag. Da gibt es immer donnerstags mittags einen 01:14:09.069 --> 01:14:11.509 Tagesordnungspunkt, der heißt Abstimmung ohne Debatte. 01:14:12.069 --> 01:14:16.329 Da kann man auch in der Tagesordnung genau sehen, welche Gesetzesentwürfe, 01:14:16.469 --> 01:14:21.129 welche Anträge, welche Vorhaben da abgestimmt werden. Die werden auch einzeln aufgerufen. 01:14:22.049 --> 01:14:24.949 Präsidentin sagt, wir stimmen ab über Gesetz sowieso. Wer ist dafür, 01:14:25.049 --> 01:14:26.809 wer ist dagegen? Alles klar. Nächster Punkt. 01:14:27.449 --> 01:14:32.189 Das heißt, du kannst oben auf der Besuchertribüne sitzen und bekommst genau 01:14:32.189 --> 01:14:34.869 mit, über welche Gesetze hier gerade abgestimmt wird. 01:14:35.329 --> 01:14:38.609 Kannst auch sehen, da sitzt hier mein Abgeordneter aus meinem Wahlkreis. 01:14:38.709 --> 01:14:41.789 Hebt er die Hand ja oder nein? So kannst du alles nachvollziehen. 01:14:42.569 --> 01:14:47.149 In der Bürgerschaft ist das nicht der Fall. In der Bürgerschaft wird am ersten 01:14:47.149 --> 01:14:50.989 Tag ein Tagesordnungspunkt Abstimmung ohne Debatte aufgerufen. 01:14:51.469 --> 01:14:54.889 Da wird dann eine interfraktionelle Vereinbarung abgestimmt, 01:14:55.529 --> 01:14:58.809 der alle zustimmt. Also die Abstimmung geht auch immer einstimmig aus. 01:14:59.309 --> 01:15:04.129 Und es wird darauf hingewiesen, dass darin die Vorhaben stehen, 01:15:04.269 --> 01:15:06.329 die an die Abgeordneten verteilt wurden. 01:15:07.069 --> 01:15:11.109 Du als Bürgerin oben auf der Besuchertribüne hast keine Möglichkeit oder nicht 01:15:11.109 --> 01:15:14.649 wirklich eine Möglichkeit herauszufinden, worüber da eigentlich gerade abgestimmt wurde. 01:15:15.529 --> 01:15:19.989 Das steht nicht in der Tagesordnung. Es ist dann nicht in irgendeiner Weise markiert. 01:15:20.249 --> 01:15:23.889 Also die Tagesordnung ist sowieso, in der Tagesordnung steht nicht, 01:15:24.029 --> 01:15:26.069 welche Tagesordnungspunkte tatsächlich drankommen. 01:15:27.129 --> 01:15:30.229 Die einzige Möglichkeit, wie du das vorher rausfinden kannst, 01:15:30.329 --> 01:15:34.169 um welche Gesetze es da geht, ist, wenn du in den Ablaufplan guckst, 01:15:34.249 --> 01:15:38.149 in der alle offenen Vorhaben drinstehen, das ist im Moment so 100 ungefähr, 01:15:38.569 --> 01:15:41.909 und da suchst nach allen, die den Vermerk VOA haben. 01:15:42.089 --> 01:15:46.309 Das sind die, die in dieser interfraktionellen Vereinbarung drin sind und über die abgestimmt wurde. 01:15:47.568 --> 01:15:51.128 Wie abgestimmt wurde, also ob der angenommen oder abgelehnt wurde, 01:15:51.228 --> 01:15:55.088 erfährst du in der Woche drauf, wenn das Beschlussprotokoll veröffentlicht wird. 01:15:55.448 --> 01:15:59.228 Und welche Fraktion wie abgestimmt hat, erfährst du sechs Wochen später, 01:15:59.368 --> 01:16:01.188 wenn das Plenarprotokoll veröffentlicht wird. 01:16:02.608 --> 01:16:05.068 Und das war mir nicht so klar. 01:16:06.648 --> 01:16:11.368 Ich habe das im Beschlussprotokoll gelesen, dass diese drei Vorhaben da noch 01:16:11.368 --> 01:16:14.448 beschlossen wurden und ich sagte so, hey, wo kommt ihr denn auf einmal her? 01:16:14.888 --> 01:16:18.768 Und ich habe wirklich lange gebraucht, bis ich verstanden habe, wie der Prozess da ist. 01:16:19.188 --> 01:16:23.148 Also es gibt halt diese interfraktionelle Vereinbarung, da wird dann offensichtlich 01:16:23.148 --> 01:16:28.388 in der Woche oder in der Sitzungswoche wird halt rumgefragt bei allen Fraktionen 01:16:28.388 --> 01:16:31.348 so, okay, Wie stimmt ihr bei dem ab? Wie stimmt ihr bei dem ab? 01:16:31.408 --> 01:16:32.428 Und dann wird das festgehalten. 01:16:32.648 --> 01:16:35.868 Und dann wird in der Sitzung selber nur noch darüber abgestimmt, 01:16:35.968 --> 01:16:39.908 ob alle mit dem fest einverstanden sind, was in dieser Vereinbarung festgelegt wurde. 01:16:40.468 --> 01:16:42.828 Und das sind natürlich alle, weil sie haben es ja vereinbart. 01:16:43.428 --> 01:16:46.868 So, ich habe einfach, wenn ich da, wie gesagt, sitze auf der Besuchertribüne, 01:16:47.028 --> 01:16:51.348 ich habe, ich kann nicht verstehen, was da gerade abgestimmt wurde und das geht 01:16:51.348 --> 01:16:52.968 nicht. Das geht einfach nicht. 01:16:53.788 --> 01:16:57.688 Also der Anspruch muss doch sein, dass jemand, der völlig unbedarft in so eine 01:16:57.688 --> 01:17:00.148 Sitzung reingeht, dass der verstehen muss, was da passiert. 01:17:01.215 --> 01:17:06.975 Und ja, das wollte ich kurz mal loswerden und mich würde interessieren, wie das bei euch ist. 01:17:07.055 --> 01:17:10.555 Also ich warte jetzt keine Antwort von euch. Ich glaube, das muss man erst mal nachgucken. 01:17:10.935 --> 01:17:13.195 Aber das wäre vielleicht so eine Hausaufgabe für alle irgendwie, 01:17:13.595 --> 01:17:17.415 dass wir da mal ein Auge drauf haben, ob das nur in Bremen so schlimm ist oder 01:17:17.415 --> 01:17:20.675 ob das andere Landtage auch so machen. Das geht nicht. 01:17:21.135 --> 01:17:23.895 Und Hörerinnen und Hörer aus Bremen haben jetzt die Hausaufgabe, 01:17:24.035 --> 01:17:26.915 mal an ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft zu schreiben, oder? 01:17:27.335 --> 01:17:30.915 Ja, oder die meisten, die sehen sie ja irgendwie, die wohnen ja nebenan. 01:17:31.575 --> 01:17:34.815 Einfach mal rübergehen, klingeln. Ja, das ist ja ein Dorf. Bremen ist ja ein Dorf. 01:17:35.115 --> 01:17:39.195 Bremen ist ein Dorf und Straßenbahn. Also geht bitte einfach mal runter zu eurem 01:17:39.195 --> 01:17:42.015 Nachbarn, klingelt da und sagt einmal, was ist denn bei euch nicht in Ordnung? 01:17:42.755 --> 01:17:44.935 Also formuliert es vielleicht ein bisschen anders. Das wäre nett, 01:17:45.015 --> 01:17:47.835 danke. So, jetzt kommen wir aber zu den richtigen Kurzmeldungen. 01:17:48.815 --> 01:17:51.735 Dann hätten wir die erste Kurzmeldung aus Schleswig-Holstein von Caro. 01:17:52.135 --> 01:17:56.035 Der schleswig-holsteinische Landtag diskutierte im März einen Antrag aus der 01:17:56.035 --> 01:17:58.355 Opposition vom SSW und der SPD. 01:17:59.095 --> 01:18:02.555 Daran wird die Einrichtung einer deutsch-dänischen Förderagentur gefordert. 01:18:02.895 --> 01:18:06.315 Diese hat das Ziel, die Flensburger Förder ökologisch zu sanieren. 01:18:06.655 --> 01:18:10.795 Das empfindliche Ökosystem befindet sich in einem zunehmend schlechter werdenden Zustand. 01:18:11.115 --> 01:18:14.755 Unter anderem machen dem Gewässer hohe Nährstoffeinträge, steigende Temperaturen, 01:18:14.755 --> 01:18:18.535 der Einsatz von Schleppnetzen, Muschelfischerei und Schadstoffe wie Plastik 01:18:18.535 --> 01:18:19.815 und alte Munition zu schaffen. 01:18:20.155 --> 01:18:23.735 Bereits jetzt soll es sogenannte Todeszonen am Meeresboden geben. 01:18:23.995 --> 01:18:30.135 In diesen können Fische aufgrund von Sauerstoffmangel ersticken, 01:18:30.475 --> 01:18:32.635 erklärte Keanu Stender von der SPD. 01:18:33.791 --> 01:18:37.131 Die Förde ist sowohl für Schleswig-Holstein als auch für das angrenzende Dänemark 01:18:37.131 --> 01:18:40.231 ein wirtschaftlich, ökologisch und kulturell sehr bedeutendes Gebiet. 01:18:40.391 --> 01:18:44.311 Das zeigte sich auch in der Diskussion, denn in einem waren sich alle Parteien 01:18:44.311 --> 01:18:46.631 einig. Die Förde muss ökologisch saniert werden. 01:18:47.231 --> 01:18:51.511 Uneinigkeit herrschte darüber, ob die Einrichtung einer solchen Agentur wirklich zielführend sei. 01:18:51.991 --> 01:18:56.071 Abgeordnete der Regierungsparteien von CDU und Grüne argumentierten, 01:18:56.271 --> 01:18:59.951 dass dies nur bereits bestehende Institutionen und Strukturen doppeln würde. 01:19:00.771 --> 01:19:04.311 Zum Beispiel sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Dänemark bereits in Planung. 01:19:04.731 --> 01:19:09.631 Daraufhin forderte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer noch einmal dringlich 01:19:09.631 --> 01:19:12.991 dazu auf, den Antrag wenigstens in den Ausschuss zu überweisen, 01:19:13.251 --> 01:19:17.011 damit dort die Effektivität der bestehenden und möglichen künftigen Maßnahmen 01:19:17.011 --> 01:19:18.631 besser evaluiert werden können. 01:19:19.391 --> 01:19:21.251 Dies tat der Landtag dann auch einstimmig. 01:19:22.171 --> 01:19:26.531 Niedersachsen plant eine umfassende Modernisierung seines Schulgesetzes. 01:19:26.531 --> 01:19:30.371 Die rot-grüne Landesregierung möchte mehr Gestaltungsspielraum für Schulen, 01:19:30.591 --> 01:19:32.891 Gerechtigkeit und eine stärkere demokratische Kultur. 01:19:33.311 --> 01:19:37.471 Hier die wichtigsten Änderungen. An Grundschulen soll der Unterricht flexibler 01:19:37.471 --> 01:19:39.771 und jahrgangsübergreifender Modelle erleichtert werden. 01:19:40.291 --> 01:19:45.411 Zudem soll ab dem Schuljahr 2026-27 das Fach Werte und Normen als verbindliche 01:19:45.411 --> 01:19:49.931 Alternative zum Religionsunterricht eingeführt werden, welches es in der Sekundarstufe bereits gibt. 01:19:50.651 --> 01:19:53.491 Oberschulen, das ist eine Zusammenfassung von Haupt- und Realschule, 01:19:53.991 --> 01:19:58.491 sollen mehr pädagogische Freiheit erhalten und dürfen Unterricht künftig flexibler organisieren. 01:19:58.811 --> 01:20:02.331 Sie sollen entscheiden können, ob sie Jahrgänge gemeinsam unterrichten oder 01:20:02.331 --> 01:20:05.371 SchülerInnen nach Schulform, also Haupt- oder Realschule aufteilen. 01:20:05.791 --> 01:20:09.891 Durch verbindliche Klassenvertretungen und die Einführung von Klassenräten soll 01:20:09.891 --> 01:20:11.131 die Mitbestimmung gestärkt werden. 01:20:12.304 --> 01:20:15.984 Außerdem soll es nun klare Regeln für den Nachteilsausgleich bei Lernstörungen 01:20:15.984 --> 01:20:20.904 wie Lese- oder Rechenstörung sowie einen rechtlichen Rahmen für Distanzunterricht 01:20:20.904 --> 01:20:24.644 bei extremen Wetterlagen geben, wobei Präsenzunterricht der Regelfall bleibt. 01:20:25.684 --> 01:20:29.524 Kultusministerin Julia Willi-Hamburg von den Grünen sieht darin eine notwendige 01:20:29.524 --> 01:20:33.144 Modernisierung. Die Opposition hingegen kritisiert den Entwurf scharf. 01:20:33.884 --> 01:20:38.024 Christian Fühner von der CDU warnte vor einem Angriff auf die Oberschulen und 01:20:38.024 --> 01:20:41.424 sieht die Reform als einseitige Stärkung der integrierten Gesamtschulen, 01:20:41.564 --> 01:20:47.244 weil Zitat, die bildungspolitische Traumwelt der Grünen eigentlich nur ein System für alle vorsieht. 01:20:47.824 --> 01:20:52.924 Zitat Ende. Der Gesetzesentwurf wird nun in den Ausschüssen des Landtags beraten. 01:20:53.664 --> 01:20:58.084 Konstantin aus Sachsen-Anhalt berichtet. Sachsen-Anhalt steuert. 01:22:14.460 --> 01:22:18.060 Neuen Bürgermeister, der irgendwie der AfD zugehörig ist. 01:22:18.280 --> 01:22:22.720 Es gab sogar nur in einem einzigen Kreis den Fall, dass überhaupt jemand aus 01:22:22.720 --> 01:22:24.020 der AfD in die Stichwahl kam. 01:22:24.280 --> 01:22:27.220 Also auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch im September. 01:22:29.360 --> 01:22:32.480 Könnte noch Hoffnung bestehen für eine demokratische Zukunft. 01:22:33.500 --> 01:22:35.220 Jackie berichtet aus Hessen. 01:23:02.460 --> 01:23:05.740 Berichtet aus Hessen. bessere medizinische Versorgung durch kostenlose Spurensicherung 01:23:05.740 --> 01:23:09.060 und Instrumente wie die elektronische Fußwessel für Täter. 01:23:09.680 --> 01:23:14.260 Insgesamt sind CDU und SPD Hessen auf einem guten Weg und loben sich selbst. 01:23:14.480 --> 01:23:15.860 Die Grünen widersprechen. 01:23:16.200 --> 01:23:21.360 Sie sagen, das reiche alles nicht. Es fehlen weiterhin 740 Frauenhausplätze in Hessen. 01:23:21.740 --> 01:23:27.900 2024 wurden 1700 betroffene Frauen und 1400 Kinder abgewiesen. 01:23:28.560 --> 01:23:32.600 Es müsse das strukturelle Problem anerkannt werden, dass bei Straftaten jeder 01:23:32.600 --> 01:23:38.260 Art die Täter fast überwiegend männlich sind und die Opfer sehr oft weiblich. 01:23:38.460 --> 01:23:42.920 Das Dunkelfeld bei sexualisierter Gewalt sei riesig. Weniger als 5% der Taten 01:23:42.920 --> 01:23:44.400 würden überhaupt angezeigt werden. 01:23:44.840 --> 01:23:47.880 Außerdem fehlt es an neuen Investitionen im Haushalt. 01:23:48.180 --> 01:23:51.040 Die Grünen begrüßen die Fußfessel nach dem spanischen Modell, 01:23:51.460 --> 01:23:54.820 betonen aber, dass auch mehr für Prävention getan werden muss, 01:23:54.980 --> 01:23:57.480 nicht erst, wenn die Gewalt schon passiert ist. 01:23:58.202 --> 01:24:02.702 Der Antrag der Landesregierung wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen. 01:24:03.562 --> 01:24:07.722 Dem Antrag der Grünen stimmten neben den Grünen selbst noch FDP und AfD zu, 01:24:07.882 --> 01:24:09.222 hatten aber keine Mehrheit. 01:24:09.802 --> 01:24:13.122 Melissa berichtet aus Nordrhein-Westfalen über eine Debatte, 01:24:13.322 --> 01:24:18.542 ob Fehlfahrten beim Rettungsdienst demnächst von den Versicherten selbst gezahlt werden müssen. 01:24:18.682 --> 01:24:22.302 Ausgelöst wurde die Debatte durch eine neue Auslegung der Rechtslage. 01:24:22.842 --> 01:24:27.002 Und nach dieser müssen die Krankenkassen nämlich nur die Kosten der Rettungsdiensteinsätze 01:24:27.002 --> 01:24:30.502 zahlen, die auch in einem Transport ins Krankenhaus enden. 01:24:30.742 --> 01:24:34.182 Allerdings ist fast jede fünfte Fahrt eine sogenannte Fehlfahrt, 01:24:34.282 --> 01:24:36.942 auf deren Kosten aktuell die Kommunen sitzen bleiben. 01:24:37.604 --> 01:24:40.344 Momentan laufen Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Kommunen. 01:24:40.504 --> 01:24:44.604 Henrik Wüst, der CDU-Ministerpräsident, betont, dass man sich nicht von den 01:24:44.604 --> 01:24:47.844 Krankenkassen erpressen lasse und dass es nicht in Ordnung sei, 01:24:47.924 --> 01:24:49.784 mit der Angst der Menschen zu spielen. 01:24:49.964 --> 01:24:53.244 Alle an den Verhandlungen Beteiligten beteuern, dass es zu keiner Belastung 01:24:53.244 --> 01:24:54.464 der Versicherten kommen dürfe. 01:24:55.124 --> 01:24:58.544 Gleichzeitig sehen sich die Kommunen nicht in der Lage, die Kosten zu stemmen. 01:24:58.824 --> 01:25:02.564 In einer nun vorliegenden Zusammenfassung wird über den aktuellen Stand der 01:25:02.564 --> 01:25:03.384 Verhandlungen berichtet. 01:25:03.384 --> 01:25:07.144 Es werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, Fehlfahrten zu verhindern, 01:25:07.604 --> 01:25:12.604 unter anderem eine Anpassung der Disposition durch die Leitstelle mit standardisierten 01:25:12.604 --> 01:25:18.984 Notrufabfragesystem, eine Klassifizierung der Hilfeersuche, die zu einer differenzierten 01:25:18.984 --> 01:25:22.384 Entsendungsmöglichkeit von Rettungswagen führen soll. 01:25:23.164 --> 01:25:27.124 Viele eingehende Notrufe brauchen keine Hilfe innerhalb der nächsten 8 bis 12 01:25:27.124 --> 01:25:30.004 Minuten, sondern vielmehr vertragsärztliche Leistung. 01:25:30.204 --> 01:25:36.204 Somit sollen dann die Notrufe der 112 und 116, 117 verzahnt werden und alternative 01:25:36.204 --> 01:25:38.304 Versorgungsangebote angewendet werden. 01:25:38.984 --> 01:25:41.684 Worauf sich Kommunen und Krankenkassen letztendlich einigen, 01:25:41.784 --> 01:25:46.104 bleibt abzuwarten. Die mediale Debatte, dass Versicherte Fehlfahrten bald selbst 01:25:46.104 --> 01:25:49.704 bezahlen müssen, hält Melissa für überhöht und angstmachend, 01:25:49.804 --> 01:25:52.664 denn allen geht es gar darum, genau dies zu verhindern. 01:25:53.124 --> 01:25:57.224 Christian berichtet für das Saarland. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, 01:25:57.464 --> 01:26:00.104 dass Abschiebungen grundsätzlich angekündigt werden müssen. 01:26:00.444 --> 01:26:03.924 Im Kern geht es darum, dass Betroffene besser über ihre rechtlichen Möglichkeiten 01:26:03.924 --> 01:26:08.144 informiert werden müssen und Abschiebungen nicht überfallartig ohne ausreichenden 01:26:08.144 --> 01:26:09.104 Rechts zu zerfolgen dürfen. 01:26:09.104 --> 01:26:13.224 Die bisherige Praxis, Betroffene unangekündigt und ohne Durchsuchungsbeschluss 01:26:13.224 --> 01:26:17.324 aus den Gemeinschaftsunterkünften abzuholen, ist damit nur noch nach vorherigem 01:26:17.324 --> 01:26:18.564 richterlichem Beschluss möglich. 01:26:19.004 --> 01:26:22.784 Dieser wurde aber bisher nur in der Hälfte der seitdem zwölf Fälle erteilt, 01:26:22.964 --> 01:26:25.824 was bei der demokratischen Politik und Polizei für Unmut sorgt, 01:26:26.244 --> 01:26:29.684 da es mit zusätzlichem zeitlichen und organisatorischen Aufwand verbunden ist, 01:26:29.884 --> 01:26:32.504 die verfassungsmäßigen Rechte der Betroffenen einzuhalten. 01:26:33.183 --> 01:26:36.803 Sie beklagen vor allem die fehlende Planungssicherheit und erwägen nun weitere 01:26:36.803 --> 01:26:41.863 Maßnahmen zum Aufgreifen der Personen zu nutzen, wie zum Beispiel bei Terminen mit den Behörden. 01:26:42.163 --> 01:26:45.683 Ob dies aber zielführend ist, die Personen so vor dem Einhalten der Termine 01:26:45.683 --> 01:26:47.523 abzuschrecken, ist mehr als fraglich. 01:26:47.903 --> 01:26:51.023 Das Thema wird aktuell im Innenausschuss des Landtags diskutiert. 01:26:51.343 --> 01:26:55.923 Die CDU ließ dabei die Erwartung herausstellen, Richter rund um die Uhr erreichbar 01:26:55.923 --> 01:26:57.943 zu haben, um Beschlüsse umsetzen zu können. 01:26:59.283 --> 01:27:03.223 Überrascht wurde Mike in Rheinland-Pfalz. Dort vereinbarte der noch amtierende 01:27:03.223 --> 01:27:06.783 Landtag zwei Sondersitzungen, um eine Verfassungsänderung umzusetzen. 01:27:07.363 --> 01:27:10.743 Konkret geht es darum, die Anzahl der nötigen Abgeordneten für die Einsetzung 01:27:10.743 --> 01:27:14.163 von Untersuchungsausschüssen von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen. 01:27:14.423 --> 01:27:17.163 Auch wenn die AfD nicht genannt wurde, darf man wohl davon ausgehen, 01:27:17.323 --> 01:27:19.603 dass dies geschieht, um die von ihr angedeutete 01:27:19.603 --> 01:27:22.323 vermehrte Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren. 01:27:22.603 --> 01:27:25.363 Die Maßnahme gehört, wie zum Beispiel auch die Taz berichtet, 01:27:25.783 --> 01:27:29.643 in eine Reihe von Maßnahmen, die in Rheinland-Pfalz das Prinzip der wehrhaften 01:27:29.643 --> 01:27:32.143 Demokratie gegen Verfassungsfeinde umsetzen soll. 01:27:32.623 --> 01:27:35.823 Wenn es auch die Kritik gibt, dass man eine Oppositionspartei nicht von diesem 01:27:35.823 --> 01:27:38.423 Instrument ausschließen sollte, sieht Maik es so. 01:27:38.903 --> 01:27:42.683 Zum einen ist das Viertelquorum nicht ungewöhnlich. Zum anderen gab es zum Beispiel 01:27:42.683 --> 01:27:47.143 von 2013 bis 2017 eine Absenkung der Hürde für die Antragsberechtigung in der 01:27:47.143 --> 01:27:48.783 Geschäftsordnung des Bundestags, 01:27:48.963 --> 01:27:53.383 um den beiden Oppositionsfraktionen im Bündnis 90, die Grünen und die Linke, 01:27:53.483 --> 01:27:56.643 das Instrument zu ermöglichen, da sie unter der Grenze lagen. 01:27:57.343 --> 01:28:00.983 Danach wurde die Viertelgrenze wieder umgesetzt. Auch wenn eine Zusammenarbeit 01:28:00.983 --> 01:28:04.603 von Grünen und AfD sehr unwahrscheinlich ist, wäre es im Fall der Fälle der 01:28:04.603 --> 01:28:09.323 Opposition als Ganzes doch möglich, einen U-Ausschuss einzusetzen. 01:28:09.843 --> 01:28:13.283 Und vor allem aber ist die AfD keine demokratische Partei und gefährdet die 01:28:13.283 --> 01:28:14.963 freiheitlich-demokratische Grundordnung. 01:28:15.143 --> 01:28:19.323 Dann, so sieht es Mike, darf man sie auch nicht als normale demokratische Partei behandeln. 01:28:19.943 --> 01:28:23.463 Tatsächlich ohne irgendein Durchstechen kam übrigens auch der Koalitionsvertrag 01:28:23.463 --> 01:28:27.223 von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz zustande. Link in den Shownotes. 01:28:28.767 --> 01:28:32.747 Last but not least schreibt uns Sarah aus Baden-Württemberg. 01:29:09.267 --> 01:29:13.307 Am 6. Mai und schauen uns das in der nächsten Landtagsrevue genauer an. 01:29:14.007 --> 01:29:17.267 Ja, es scheint auch ein neuer Trend zu werden, dass man so nach der Wahl nochmal 01:29:17.267 --> 01:29:21.207 mit dem alten Parlament Verfassungssenderung verabschiedet irgendwie, oder? 01:29:22.267 --> 01:29:26.987 Stimmt. Und das ist auch merkwürdige Entwicklung. Okay. 01:29:27.367 --> 01:29:29.447 Ich hatte noch mal so einen kleinen Ausklang. 01:29:29.687 --> 01:29:30.067 Ja, bitte. 01:29:30.187 --> 01:29:31.327 Das wollte ich eigentlich noch erwähnen. 01:29:31.567 --> 01:29:32.787 Ist es eine gute Nachricht? 01:29:33.747 --> 01:29:40.447 Ja, weil du ja darüber gesprochen hattest, über deinen Rant und was alles veröffentlicht 01:29:40.447 --> 01:29:42.767 wird oder wie einsehbar Dinge sind und wie nicht. 01:29:43.087 --> 01:29:47.927 In Hamburg werden sogar der Livestream quasi nicht, aber danach die veröffentlichten 01:29:47.927 --> 01:29:51.687 Videos alle auch mit Gebärdensprache noch mal versehen. Also alle Videos gibt 01:29:51.687 --> 01:29:52.787 es auch in Gebärdensprache. 01:29:53.047 --> 01:29:54.907 Seit wann das so ist, weiß ich nicht. 01:29:55.547 --> 01:29:58.467 Aber es kam mir irgendwie aus wie eine neue Funktion. Aber es kann auch schon 01:29:58.467 --> 01:30:02.227 sein, dass es das ewig gibt, das mir nur letztens aufgefallen beim Durchsehen der Videos. 01:30:02.647 --> 01:30:07.607 Okay, sehr schön. Lisa wollte noch was zu dem Dorf in Bayern erzählen. 01:30:07.647 --> 01:30:10.547 Ist das eine gute Nachricht? Ja, ja. 01:30:10.947 --> 01:30:15.127 Eine ganze Gemeinde in Bayern ist international dafür bekannt, 01:30:15.327 --> 01:30:17.367 dass sie so gut erneuerbare Energien haben. 01:30:17.527 --> 01:30:21.367 Also das ist im Allgäu nah an der Grenze zu Österreich. 01:30:21.747 --> 01:30:24.707 Da gibt es eine bayerische Gemeinde, die sich Wildpolsried nennt. 01:30:25.631 --> 01:30:31.091 Und die produzieren fünfmal so viel in erneuerbaren Energien, 01:30:31.211 --> 01:30:32.091 wie sie selbst verbrauchen. 01:30:32.451 --> 01:30:34.791 Das ist dann damit ein sogenanntes Energiedorf. 01:30:35.311 --> 01:30:40.071 Und die wurden mehrfach dafür ausgezeichnet, mit dem Deutschen Solarpreis, 01:30:40.151 --> 01:30:45.931 mit der Bayerischen Staatsmedaille für Verdienste um die Umwelt und haben auch 01:30:45.931 --> 01:30:49.951 zum zweiten Mal 2018 den European Energy Award in Gold gewonnen. 01:30:50.731 --> 01:30:55.511 Und ja, man will auch mal gute Nachrichten zur Energiewende aus Bayern haben. 01:30:55.631 --> 01:30:58.831 Sehr schön. Verpasste Chance, sich Power Village zu nennen. 01:30:59.931 --> 01:31:01.451 Gallische Dorf Bayern. Ganz Bayern? 01:31:01.591 --> 01:31:03.791 Nein, ein kleines Dorf an der Grenze zu Österreich. 01:31:05.151 --> 01:31:06.611 Bringt die Energiewende voran. 01:31:06.931 --> 01:31:11.971 Ich habe gehört, es gibt dort internationale Delegationen, die diese Gemeinde 01:31:11.971 --> 01:31:14.831 besuchen, um sich anzugucken, wie die das umsetzen. 01:31:16.251 --> 01:31:21.431 Da geht auch ein Fahrradweg doof, falls jemand mal Touristen-Hotspot sucht. 01:31:22.211 --> 01:31:23.111 Wildvollzureden in Bayern. 01:31:23.411 --> 01:31:24.931 Bei der nächsten Radtour einfach 01:31:24.931 --> 01:31:28.231 mal vorbeifahren und einen Daumen hoch da lassen oder so. Keine Ahnung. 01:31:29.331 --> 01:31:31.111 Okay, sehr schön. Das war eine sehr schöne Nachricht zum Schluss. 01:31:31.211 --> 01:31:32.191 Mehr nehme ich jetzt auch nicht an. 01:31:32.891 --> 01:31:38.151 Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Noch einmal der Hinweis, 01:31:38.311 --> 01:31:42.891 die nächste Folge der Landtagsrevue erscheint Anfang Juni und erscheint auch 01:31:42.891 --> 01:31:49.171 nur noch in ihrem eigenen Feed, den ihr in den Shownotes findet und in eurem Podcatcher eurer Wahl, 01:31:49.351 --> 01:31:53.451 indem ihr da einfach nach Landtagsrevue sucht. Alles zusammen, keine Letztzeichen. 01:31:54.031 --> 01:31:57.131 Dann solltet ihr den finden. Also wenn ihr vorhin keine Zeit hattet, 01:31:57.211 --> 01:31:58.251 dann macht es am besten jetzt. 01:31:58.671 --> 01:32:01.811 In der Juni-Folge müsst ihr dann auch nochmal ohne mich auskommen. 01:32:01.991 --> 01:32:05.791 Ich bin da verhindert und muss mir ganz dringend zwei Tage lang laute Musik anhören. 01:32:06.451 --> 01:32:10.691 Aber Julia wird mich auch diesmal würdig vertreten und da sehe ich gar kein 01:32:10.691 --> 01:32:12.131 Problem. Das kriegt ihr schon hin. 01:32:13.091 --> 01:32:18.471 Bis dahin wünsche ich euch allen, euch da draußen, euch hier in der Runde, eine gute Zeit. 01:32:18.911 --> 01:32:22.671 Euch vielen Dank, dass ihr da wart. Euch draußen allen vielen Dank fürs Zuhören. 01:32:22.751 --> 01:32:23.931 Danke für eure Aufmerksamkeit. 01:32:24.511 --> 01:32:26.911 Wir sagen bis bald und seetau. 01:32:27.211 --> 01:32:28.311 Tschau, tschau.