WEBVTT

00:00:13.598 --> 00:00:18.718
<v Einspieler>Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 82.

00:00:19.118 --> 00:00:21.678
<v Einspieler>Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.

00:00:23.118 --> 00:00:27.718
<v Sabrina>Hallo und herzlich willkommen zur Landtagsrevue. Unser monatlicher Blick in

00:00:27.718 --> 00:00:29.458
<v Sabrina>die Parlamente der Bundesländer.

00:00:29.698 --> 00:00:32.218
<v Sabrina>Heute mit Maik aus Rheinland-Pfalz.

00:00:33.198 --> 00:00:35.818
<v Thorsten>Thorsten aus Berlin, Julia.

00:00:35.818 --> 00:00:40.078
<v Sabrina>Aus Thüringen und ich bin Sabrina. Ich berichte heute aus Bremen.

00:00:40.998 --> 00:00:46.138
<v Sabrina>Bevor wir das aber tun, habe ich noch kurz zwei kleine Hausmeisterthemen für euch.

00:00:46.938 --> 00:00:50.658
<v Sabrina>Thema Nummer eins, die Landtagsrevue ist jetzt fast ein Jahr alt.

00:00:50.958 --> 00:00:54.638
<v Sabrina>Schon noch zwei Monate, dann hat sie Geburtstag. Das heißt, sie ist jetzt fast

00:00:54.638 --> 00:00:56.358
<v Sabrina>erwachsen und sucht sich eine eigene Wohnung.

00:00:57.058 --> 00:00:59.638
<v Sabrina>Es geht so schnell. Sie werden so schnell groß.

00:01:00.818 --> 00:01:03.418
<v Thorsten>Ich rede nachher über Wohnungen, komm mir nicht mit Wohnungen.

00:01:04.218 --> 00:01:05.618
<v Sabrina>Nein, ich habe eine günstige gefunden.

00:01:08.178 --> 00:01:12.618
<v Sabrina>Also was ich damit sagen will, ist, die Landtagsrevue bekommt ihren eigenen

00:01:12.618 --> 00:01:15.778
<v Sabrina>Feed, ihre eigene Webseite und wird

00:01:15.778 --> 00:01:21.638
<v Sabrina>dann so nach und nach so ein bisschen Soft-Launch-mäßig dahin umziehen.

00:01:21.778 --> 00:01:24.418
<v Sabrina>Den Link findet ihr selbstverständlich in den Shownotes.

00:01:24.598 --> 00:01:30.518
<v Sabrina>Der Feed ist auch schon in allen gängigen Podcast-Apps verfügbar und abonnierbar.

00:01:31.158 --> 00:01:36.018
<v Sabrina>Das hat mehrere Gründe. Zum einen haben wir es dann einfach irgendwie besser

00:01:36.018 --> 00:01:38.938
<v Sabrina>getrennt und wir haben in beiden Feeds dann auch mehr Platz,

00:01:38.938 --> 00:01:44.778
<v Sabrina>um noch mehr Unfug zu machen und lustige Dinge überall entstehen zu lassen.

00:01:45.058 --> 00:01:50.978
<v Sabrina>Zum Beispiel Sonderfolgen, eigene Spezialfolgen aus einem Bundesland,

00:01:51.478 --> 00:01:54.978
<v Sabrina>mehr oder weniger regelmäßig erscheinende Updates zu irgendwelchen Themen,

00:01:55.078 --> 00:01:57.478
<v Sabrina>was auch immer uns noch so einfällt, wissen wir selber noch nicht so genau.

00:01:58.238 --> 00:02:01.578
<v Sabrina>Aber das kann dann einfach in dem neuen Feed alles entstehen,

00:02:01.658 --> 00:02:06.338
<v Sabrina>ohne dass alle Rücksicht auf meine Sendungsplanung hier nehmen müssen in der Parlamentsrevue.

00:02:07.212 --> 00:02:12.192
<v Sabrina>Und in der Parlamentsrevue ist dann auch wieder mehr Platz für andere Dinge,

00:02:12.472 --> 00:02:14.992
<v Sabrina>die ich dann ab und zu mal noch dazwischen schieben kann.

00:02:15.452 --> 00:02:20.012
<v Sabrina>Genau, diese und nächste Folge werden parallel erscheinen auf beiden Feeds.

00:02:20.272 --> 00:02:24.832
<v Sabrina>Und ich denke mal, so ab der übernächsten Folge läuft die Landtagsrevue dann

00:02:24.832 --> 00:02:28.372
<v Sabrina>alleine los und ist dann nur noch auf ihrem eigenen Feed verfügbar.

00:02:28.792 --> 00:02:32.872
<v Sabrina>Deswegen Softlaunch, wir lassen das hier so langsam ausschleichen sozusagen.

00:02:32.872 --> 00:02:37.712
<v Sabrina>Deswegen abonniert am besten den neuen Feed heute schon, dann verpasst ihr das auf jeden Fall nicht.

00:02:38.392 --> 00:02:42.692
<v Sabrina>Und dann, es kommt immer mal wieder so die Frage auf oder generell Fragen,

00:02:42.912 --> 00:02:45.812
<v Sabrina>wann ist denn dieses Land mal wieder dabei, wann ist denn jenes Land mal wieder

00:02:45.812 --> 00:02:47.892
<v Sabrina>dabei und ich habe lange nichts aus dem Land gehört.

00:02:48.572 --> 00:02:51.332
<v Sabrina>Und da ist mir aufgefallen, wir haben hier nicht so richtig erklärt,

00:02:51.432 --> 00:02:54.552
<v Sabrina>wie hier eigentlich unsere Länder- und Themenauswahl zustande kommt.

00:02:54.552 --> 00:02:56.352
<v Sabrina>Da dachte ich, ach, das ist vielleicht mal ganz sinnvoll.

00:02:56.572 --> 00:03:00.552
<v Sabrina>Wir machen das immer so, ich glaube, zehn Tage bevor wir aufzeichnen,

00:03:00.572 --> 00:03:03.992
<v Sabrina>ist unsere Deadline für die Einreichung von Themenvorschlägen.

00:03:04.152 --> 00:03:10.712
<v Sabrina>Da tragen wir alle in ein Pad ein, was wir so für die drei interessantesten

00:03:10.712 --> 00:03:12.972
<v Sabrina>Themen jeweils in unserem Bundesland halten.

00:03:13.312 --> 00:03:19.312
<v Sabrina>Dann eine Woche vor Aufzeichnung wird dann abgestimmt und die vier Länder mit

00:03:19.312 --> 00:03:22.572
<v Sabrina>den interessantesten Themen oder mit den Themen mit den meisten Stimmen,

00:03:22.572 --> 00:03:25.192
<v Sabrina>Die kommen dann in die Aufzeichnung.

00:03:25.372 --> 00:03:30.892
<v Sabrina>Es gibt ein paar Einschränkungen. Wir versuchen immer mindestens ein ostdeutsches

00:03:30.892 --> 00:03:35.292
<v Sabrina>Land dabei zu haben und wir versuchen immer möglichst paritätisch die Folge

00:03:35.292 --> 00:03:39.592
<v Sabrina>zu besetzen, also dass wir ähnlich viel männliche wie weibliche Stimmen dabei haben.

00:03:40.569 --> 00:03:45.469
<v Sabrina>Und ein Land, das viermal nicht dabei war, ist automatisch mit drin.

00:03:45.609 --> 00:03:51.849
<v Sabrina>Also ihr werdet immer alle fünf Folgen, dann werdet ihr auf jeden Fall ein Land immer hören.

00:03:52.849 --> 00:03:57.309
<v Sabrina>Aber dafür nicht zweimal hintereinander, denn wenn ein Land in der letzten Folge

00:03:57.309 --> 00:03:59.869
<v Sabrina>dabei war, ist es für die nächste gesperrt.

00:04:00.029 --> 00:04:02.409
<v Sabrina>So, das sind unsere Grundregeln. Habe ich eine vergessen?

00:04:02.829 --> 00:04:05.389
<v Sabrina>Nee, aber eine kleine Korrektur. Es ist nicht jede fünfte Folge,

00:04:05.469 --> 00:04:07.089
<v Sabrina>sondern jede vierte Folge. Ist doch jede vierte.

00:04:08.089 --> 00:04:12.109
<v Sabrina>Weil sonst mit 16 Bundesländern käme das sonst nicht ganz hin.

00:04:12.189 --> 00:04:14.569
<v Sabrina>Dann wäre ja mal über einen kompletten Zirkel hinweg.

00:04:14.889 --> 00:04:17.989
<v Sabrina>Also das innerhalb von 16 Möglichkeiten.

00:04:19.749 --> 00:04:23.169
<v Sabrina>Ich kriege das immer nicht hin, ob ich dann die aktuelle mitzählen muss oder

00:04:23.169 --> 00:04:27.629
<v Sabrina>nicht. Und das ist so wie, ja egal. Aber du hast wahrscheinlich vollkommen recht.

00:04:28.429 --> 00:04:30.929
<v Sabrina>Also nach einem gewissen Zeitraum ist jede Folge automatisch dabei.

00:04:31.149 --> 00:04:34.769
<v Sabrina>So, das wollte ich damit ausdrücken. Und das klingt so super organisiert.

00:04:34.829 --> 00:04:40.149
<v Thorsten>Ich möchte auf der Nebenseite kurz einwerfen. Das bedeutet immer zehn Tage, bevor die Folge ist.

00:04:40.269 --> 00:04:44.529
<v Sabrina>Sagt Sabrina morgens, denkt bitte dran, dass heute Abend die Themen getragen

00:04:44.529 --> 00:04:48.189
<v Sabrina>werden müssen. Und dann geht es so ein ganz hektisches, geht es so los in ein Pad.

00:04:48.829 --> 00:04:51.869
<v Sabrina>Und jeder sagt, oh Gott, meiner hat gar nicht geteilt, die eigentlich haben wir gar nichts.

00:04:52.189 --> 00:04:55.449
<v Sabrina>Und dann gibt es nochmal diesen Punkt von, ach ja, heute schließt die Abstimmung

00:04:55.449 --> 00:04:58.109
<v Sabrina>und daraufhin tauchen plötzlich die Stimmen auf.

00:04:58.509 --> 00:05:01.409
<v Sabrina>Also es klingt leicht organisierter als wir sind, aber wir haben uns das ja

00:05:01.409 --> 00:05:04.289
<v Sabrina>mit Grund so überlegt, damit genau das funktioniert.

00:05:04.809 --> 00:05:08.029
<v Sabrina>Und danke an Sabrina, ohne die das nicht funktionieren würde alles,

00:05:08.629 --> 00:05:11.729
<v Sabrina>gerne, gerne, wenn ich mir das nicht in Kalender eintragen würde,

00:05:11.789 --> 00:05:15.629
<v Sabrina>würde ich das auch jedes Mal vergessen und dann, das schön finde ich auch immer,

00:05:15.689 --> 00:05:18.329
<v Sabrina>wenn ich dann reinposte so ja, denk dran, bis heute Abend die Themen,

00:05:18.429 --> 00:05:21.189
<v Sabrina>dann kommen erstmal die ganzen Leute so, oh, ich bin aber den ganzen Tag unterwegs

00:05:21.189 --> 00:05:25.009
<v Sabrina>heute oder ich war das ist auch immer schön,

00:05:26.262 --> 00:05:29.502
<v Sabrina>Aber so ist es, ja. Aber es ist das geordnete Chaos.

00:05:29.662 --> 00:05:33.042
<v Sabrina>Wir kriegen es dann doch immer irgendwie hin, so ein Grüppchen zusammenzukriegen

00:05:33.042 --> 00:05:34.362
<v Sabrina>für jede Folge. Darauf kommt es auch an.

00:05:35.042 --> 00:05:37.742
<v Thorsten>Ja, 16 Bundesländer ist auch eine erhebliche Zahl.

00:05:38.282 --> 00:05:38.582
<v Sabrina>Ja.

00:05:38.782 --> 00:05:44.582
<v Thorsten>Und diese Art der etwas, nennen wir es mal, die etwas freiere Organisation ist

00:05:44.582 --> 00:05:48.442
<v Thorsten>da, glaube ich, sehr zielführender als alles andere.

00:05:48.662 --> 00:05:53.062
<v Sabrina>Ja, auf jeden Fall. Also der große Vorteil ist ja auch daran,

00:05:53.122 --> 00:05:54.102
<v Sabrina>dass wir so viele Leute sind.

00:05:54.262 --> 00:05:57.042
<v Sabrina>Irgendjemand kann eigentlich immer. Also selbst wenn dann doch bei jemandem

00:05:57.042 --> 00:06:00.962
<v Sabrina>was dazwischen kommt oder plötzlich erkrankt oder so, findet sich dann doch

00:06:00.962 --> 00:06:04.502
<v Sabrina>meistens irgendwer, der dann spontan mal eben einspringen kann oder dann doch

00:06:04.502 --> 00:06:07.022
<v Sabrina>nochmal irgendwie hier eine Meldung hat oder so.

00:06:07.882 --> 00:06:13.222
<v Sabrina>Das ist dann der Vorteil, dass eigentlich eine Folge nicht ausfallen sollte. Theoretisch.

00:06:14.305 --> 00:06:18.605
<v Sabrina>Genau, wir sind dieses Jahr zum ersten Mal, also gut, zum ersten Mal ist super, weil man bedenkt.

00:06:19.985 --> 00:06:23.425
<v Sabrina>Aber haben gemerkt, wie spannend es mit diesen vier Monaten ist,

00:06:23.485 --> 00:06:27.285
<v Sabrina>weil wir so viele Wahlen dieses Jahr haben und naja, kurz vor den Wahlen passiert

00:06:27.285 --> 00:06:29.845
<v Sabrina>nichts im Landtag, kurz nach den Wahlen passiert auch nichts im Landtag.

00:06:30.145 --> 00:06:35.305
<v Sabrina>Das heißt, rumorganisieren, welches Bundesland muss also außerhalb dieser vier

00:06:35.305 --> 00:06:38.465
<v Sabrina>Monate auch noch irgendwo sein, damit es ein halbes Jahr lang nicht auftaucht.

00:06:38.465 --> 00:06:43.405
<v Sabrina>Und wenn du eine Wahl hätte, wäre es nicht so schwierig. Aber fünf ist schon.

00:06:44.045 --> 00:06:47.825
<v Sabrina>Das ist schon der Hammer. Da haben wir mal ein bisschen länger organisieren müssen.

00:06:48.685 --> 00:06:51.325
<v Sabrina>Ja, wir haben es ja noch nicht mal. Die anderen drei haben wir noch gar nicht

00:06:51.325 --> 00:06:53.605
<v Sabrina>mehr organisiert. Müssen wir noch ran.

00:06:54.825 --> 00:06:59.065
<v Sabrina>Testlauf hier. Testlauf, genau. Genau, das waren die Hausmeisterthemen,

00:06:59.325 --> 00:07:00.945
<v Sabrina>die ich kurz mitteilen wollte.

00:07:01.465 --> 00:07:07.225
<v Sabrina>Und dann ist ja, also wenn ihr die Folge da draußen runterladet,

00:07:07.225 --> 00:07:10.125
<v Sabrina>Also wenn ihr sie sofort nach Veröffentlichung runterladet, dann ist ja für

00:07:10.125 --> 00:07:12.985
<v Sabrina>euch der erste Sonntag im April.

00:07:13.565 --> 00:07:17.685
<v Sabrina>Das heißt, es ist digitaler Unabhängigkeitstag. Ist das nicht eine schöne Gelegenheit,

00:07:17.885 --> 00:07:20.705
<v Sabrina>da auch mal drüber zu sprechen? Haben wir noch gar nicht hier.

00:07:21.365 --> 00:07:25.005
<v Sabrina>Ich habe es in der Parlamentsrevue ein paar Mal erwähnt, aber hier in der Runde

00:07:25.005 --> 00:07:27.185
<v Sabrina>haben wir noch gar nicht drüber gesprochen.

00:07:27.765 --> 00:07:30.885
<v Sabrina>Ich selber habe auch gar nicht so viel zu berichten, was ich in diesem Monat

00:07:30.885 --> 00:07:36.205
<v Sabrina>so getan habe. Ich habe nur so ein paar Accounts, wo ich mit meinem Google-Account

00:07:36.205 --> 00:07:37.885
<v Sabrina>angemeldet war, aus Bequemlichkeit.

00:07:38.045 --> 00:07:40.405
<v Sabrina>Habe ich umgestellt, aber auch nichts Spannendes eigentlich.

00:07:41.345 --> 00:07:46.325
<v Sabrina>Begeht ihr den digitalen Unabhängigkeitstag in irgendeiner Weise und habt ihr

00:07:46.325 --> 00:07:47.645
<v Sabrina>schon Erfolge zu vermelden?

00:07:48.225 --> 00:07:53.185
<v Thorsten>Ja und ja. Also begehen im Sinne von mich.

00:07:53.465 --> 00:07:58.065
<v Thorsten>Ich mache das ehrlich gesagt nicht an bestimmten Sonntagen, sondern versuche

00:07:58.065 --> 00:08:01.365
<v Thorsten>das jetzt seit einiger Zeit so sukzessive zu machen.

00:08:01.365 --> 00:08:05.485
<v Thorsten>Also sich mit, anstatt jetzt den Google-Account komplett wegzuwerfen,

00:08:05.825 --> 00:08:09.685
<v Thorsten>erstmal an die ganzen Dienste rangehen, wo ich mit dem Google-Account angemeldet

00:08:09.685 --> 00:08:12.345
<v Thorsten>bin und das auf eine andere Adresse drehen.

00:08:13.212 --> 00:08:16.712
<v Sabrina>Das ist ja schon anstrengend genug irgendwie oder kompliziert genug bei den meisten.

00:08:17.092 --> 00:08:20.192
<v Thorsten>Aber ist nicht so schlecht bei der Gelegenheit, kann man auch mal Passworte

00:08:20.192 --> 00:08:23.572
<v Thorsten>abändern und so, wenn man eh dabei ist. Also das ist alles gar nicht so,

00:08:23.752 --> 00:08:25.052
<v Thorsten>das ist gar nicht so verkehrt.

00:08:26.692 --> 00:08:30.472
<v Thorsten>Und ansonsten tendiere ich bei vielen Dingen, so digitale Dinge,

00:08:30.492 --> 00:08:33.652
<v Thorsten>die ich benutze zum selber hosten, zum selber machen.

00:08:34.292 --> 00:08:38.252
<v Thorsten>Also entweder auf eigene Hardware oder dann bei, sagen wir mal,

00:08:38.412 --> 00:08:40.372
<v Thorsten>etwas lokaleren Cloud-Anbietern,

00:08:40.832 --> 00:08:46.472
<v Thorsten>dass ich mir meine Sachen da selber hoste und meine Bilder dann mit einer App

00:08:46.472 --> 00:08:53.072
<v Thorsten>halt dahin schiebe, anstatt sie zu Google zu schieben oder zu Apple zu schieben und so weiter.

00:08:53.072 --> 00:08:56.472
<v Thorsten>Aber was für mich eigentlich ganz interessant war, war mich überhaupt erstmal

00:08:56.472 --> 00:08:58.212
<v Thorsten>hinzusetzen und mir eine Liste zu machen.

00:08:58.512 --> 00:09:04.832
<v Thorsten>Einfach mal zu versuchen zu verstehen, wie groß ist das Problem eigentlich und

00:09:04.832 --> 00:09:09.552
<v Thorsten>wo kann ich denn überhaupt rangehen und wie lange würde das vielleicht dauern.

00:09:10.659 --> 00:09:14.679
<v Thorsten>Und das, was halt am längsten dauern wird, ist wahrscheinlich Google mit den

00:09:14.679 --> 00:09:20.739
<v Thorsten>ganzen Accounts, wo man damit als Stamm-E-Mail-Adresse sozusagen angemeldet ist.

00:09:21.139 --> 00:09:24.419
<v Thorsten>Und dann habe ich damit angefangen und mache das halt so sukzessive,

00:09:24.599 --> 00:09:26.959
<v Thorsten>immer so ein bisschen weiter und ein bisschen weiter und ein bisschen weiter.

00:09:27.299 --> 00:09:27.619
<v Sabrina>Ja.

00:09:28.199 --> 00:09:28.399
<v Thorsten>Genau.

00:09:28.579 --> 00:09:32.179
<v Sabrina>Das muss man ja auch erstmal rausfinden, wo man überall mit einem Google-Account

00:09:32.179 --> 00:09:34.339
<v Sabrina>angemeldet ist. Das weiß ich ja eigentlich auch immer nicht.

00:09:34.339 --> 00:09:41.019
<v Thorsten>Genau, genau. Was ich aber auch ganz interessant finde, wenn ich mal vom Privaten

00:09:41.019 --> 00:09:46.959
<v Thorsten>weggehe und mir anschaue, was beruflich so passiert.

00:09:47.199 --> 00:09:52.759
<v Thorsten>Also ich bin ja beruflich in der, was man so, ich bin da unterwegs,

00:09:52.819 --> 00:09:57.919
<v Thorsten>was man allgemein so Cyber Security schimpft und diesen ganzen Gewerken,

00:09:58.159 --> 00:10:01.339
<v Thorsten>die sich darum so ansammeln.

00:10:01.339 --> 00:10:06.339
<v Thorsten>Und ich sage jetzt mal, wir, obwohl ich nicht für meine Firma sprechen kann,

00:10:06.539 --> 00:10:12.659
<v Thorsten>darf, soll, hier, aber wir sehen das als Thema überall.

00:10:13.039 --> 00:10:19.219
<v Thorsten>Also wenn wir mit Kunden reden, das liegt ständig auf den Tisch.

00:10:20.879 --> 00:10:24.459
<v Thorsten>Digitale Souveränität, meistens mit dem ganz speziellen Ausschlag Datenschutz

00:10:24.459 --> 00:10:32.759
<v Thorsten>und so weiter, Aber ich finde es sehr erfrischend, dass man sich nicht nur als

00:10:32.759 --> 00:10:34.919
<v Thorsten>Privatmensch hinsetzt und sagt ...

00:10:35.910 --> 00:10:40.050
<v Thorsten>Darum möchte ich mich jetzt kümmern, weil das für mich als Privatperson vielleicht

00:10:40.050 --> 00:10:45.110
<v Thorsten>ein Problem erscheint, sondern auch zu sehen, dass das auch in,

00:10:45.350 --> 00:10:47.610
<v Thorsten>ich nenne es mal in der Wirtschaft,

00:10:48.470 --> 00:10:55.470
<v Thorsten>auch als Problem wahrgenommen wird, vielleicht nicht überall unbedingt aktiv

00:10:55.470 --> 00:11:00.670
<v Thorsten>angegangen wird, aber doch zumindest diskutiert wird und darüber nachgedacht wird.

00:11:00.670 --> 00:11:06.330
<v Thorsten>Und dann gibt es halt unterschiedliche Player, unterschiedliche Firmen,

00:11:06.410 --> 00:11:10.530
<v Thorsten>die auf unterschiedlichem Level interessiert sind und aktiv sind und so weiter

00:11:10.530 --> 00:11:13.010
<v Thorsten>und quasi das machen, was ich am Anfang gesagt habe.

00:11:13.050 --> 00:11:17.010
<v Thorsten>Sich nämlich erst mal anschauen, wie ist das Problem eigentlich gestaltet für

00:11:17.010 --> 00:11:22.510
<v Thorsten>einen selbst und wie möchte man da rangehen. Und das finde ich schon mal sehr schön.

00:11:23.550 --> 00:11:29.450
<v Sabrina>Ist das branchenspezifisch oder ist das quer durch alle, dass die sich damit auseinandersetzen?

00:11:29.450 --> 00:11:34.750
<v Thorsten>Für unsere Branche auf jeden Fall sehr weit verbreitet.

00:11:35.230 --> 00:11:41.030
<v Thorsten>Ich habe aber auch den Eindruck, dass das auch anderswo passiert.

00:11:41.130 --> 00:11:44.830
<v Thorsten>Also wenn ich mit Freunden rede, die in gleichem Berufsfeld,

00:11:44.870 --> 00:11:48.850
<v Thorsten>aber in anderen Branchen unterwegs sind, das ist da auch der Fall.

00:11:49.470 --> 00:11:51.050
<v Sabrina>Ah, okay. Cool.

00:12:37.153 --> 00:12:40.633
<v Sabrina>Der ist sehr, sehr, sehr aktiv. Das ist ganz, ganz viel Liebe an dieser Stelle

00:12:40.633 --> 00:12:41.913
<v Sabrina>für die Hackspaces dieser Welt.

00:12:42.753 --> 00:12:47.613
<v Sabrina>Die begehen das auch. Also die machen hier jeden immer auch schön ein kleines Event. Und,

00:13:04.673 --> 00:13:07.833
<v Sabrina>eingerichtet haben. Also es ist richtig schön, weil das sieht man einfach,

00:13:07.913 --> 00:13:10.893
<v Sabrina>das geht so richtig an die Gesellschaft. Das ist toll.

00:13:12.093 --> 00:13:15.553
<v Sabrina>Momentan hatte ich da immer keine Zeit für. Ich habe das als Schatzmeisterin

00:13:15.553 --> 00:13:19.273
<v Sabrina>emotional unterstützt und mit, ja, ja, bestellt doch mal Pizza für die Leute, die geholfen haben.

00:13:20.973 --> 00:13:23.633
<v Sabrina>Aber es ist schön, das zu sehen und zu hören. Also die berichten da immer und

00:13:23.633 --> 00:13:26.293
<v Sabrina>schicken ein paar Fotos. Das ist richtig cool. Also wirklich cool.

00:13:27.113 --> 00:13:31.713
<v Sabrina>Sehr schön. Ja, ich habe auch den Eindruck, dass ich das wirklich so in Kreise

00:13:31.713 --> 00:13:35.233
<v Sabrina>rumspricht, bei dem man das nicht erwartet hätte.

00:13:35.773 --> 00:13:39.213
<v Sabrina>Also ich habe dann in der Parlamentsrevue schon mal gesehen,

00:13:39.333 --> 00:13:42.733
<v Sabrina>ich habe dann halt hier in der Lokalzeitung, die jetzt wirklich nicht für ihre,

00:13:44.493 --> 00:13:48.513
<v Sabrina>fortschrittlichen Tech-Aufarbeitung bekannt ist, habe ich einen größeren Artikel

00:13:48.513 --> 00:13:53.073
<v Sabrina>gesehen, wo dann auch so erstmal das Grundprinzip erklärt wurde und dann auch

00:13:53.073 --> 00:13:55.513
<v Sabrina>so Alternativen zu bestimmten Programmen und so.

00:13:55.693 --> 00:14:01.493
<v Sabrina>Da dachte ich, okay, das habe ich nicht erwartet, dass das Thema bei euch ankommt. Nicht schlecht.

00:14:02.233 --> 00:14:05.073
<v Mike>Ja, das war bei uns auch in der Zeitung, haben wir uns auch gefreut.

00:14:05.193 --> 00:14:09.073
<v Mike>Also unser Hackspace macht das zusammen mit dem Verein Leben und Kultur in Landau.

00:14:09.933 --> 00:14:13.633
<v Mike>Immer am 1., also jetzt am 5., ist ja wieder der 1.,

00:14:14.694 --> 00:14:19.214
<v Mike>Und dann wird anlässlich der Ostereiersuche die Google-Suche dann mal gekillt

00:14:19.214 --> 00:14:22.414
<v Mike>und geschaut, mit was man das ersetzen kann, so als kleiner Event.

00:14:23.854 --> 00:14:28.674
<v Mike>Das ist so süß. Ich war leider selbst so noch nicht dabei, habe noch nicht so

00:14:28.674 --> 00:14:32.454
<v Mike>unterstützen können, aber unser Verein ist da wirklich sehr aktiv.

00:14:33.244 --> 00:14:37.304
<v Mike>Und ich persönlich habe, also dem einen bin ich ein furchtbar bequemer Mensch

00:14:37.304 --> 00:14:38.944
<v Mike>und bin total veräppelt.

00:14:39.624 --> 00:14:44.644
<v Mike>Insofern tue ich mir da auch schwer. Allerdings habe ich schon vor jetzt sieben

00:14:44.644 --> 00:14:47.784
<v Mike>Jahren, als ich kein Jugendpfleger mehr war, sondern in die Verwaltung gewechselt

00:14:47.784 --> 00:14:50.944
<v Mike>habe, habe ich gleich mal WhatsApp als erstes deinstalliert,

00:14:51.024 --> 00:14:53.144
<v Mike>weil das brauchte ich nur für die Jugendlichen.

00:14:54.484 --> 00:14:59.484
<v Mike>Weil war klar, die wollten nicht unbedingt mit mir kommunizieren,

00:14:59.564 --> 00:15:01.564
<v Mike>aber ich mit ihnen, also musste ich WhatsApp beibehalten.

00:15:02.084 --> 00:15:05.704
<v Mike>Aber das war dann das erste, da habe ich jetzt Signal und habe auch immer noch

00:15:05.704 --> 00:15:09.104
<v Mike>ein paar Leute, die sagen, ja, muss ich mir extra was installieren.

00:15:09.424 --> 00:15:12.444
<v Mike>Ich sage, naja, aber das ist dann eine schöne App, die Mic-App,

00:15:12.584 --> 00:15:14.064
<v Mike>die klingelt dann nur, wenn ich dir schreibe.

00:15:14.844 --> 00:15:19.364
<v Mike>Konnte sich aber noch nicht so überzeugen. Allerdings der Abi-Jahrgang hat schon

00:15:19.364 --> 00:15:24.504
<v Mike>auf Signal gewechselt und Und ich weiß nicht, ob das schön oder nicht so schön

00:15:24.504 --> 00:15:26.064
<v Mike>ist. Auch meine Familie hat gewechselt.

00:15:26.144 --> 00:15:29.244
<v Mike>Also die Familiengruppe ist jetzt auch wieder in Signal drin.

00:15:29.944 --> 00:15:36.924
<v Mike>Das hat also auch ganz gut funktioniert. Und Hosten tue ich in der Schweiz. Das hat sich so ergeben.

00:15:37.464 --> 00:15:39.764
<v Mike>Ist auch nicht Amerika, ist aber auch eine größere Firma.

00:15:40.704 --> 00:15:44.264
<v Mike>Und ja, der Rest wird noch kommen, denke ich. Da werde ich so rausgehen.

00:15:44.324 --> 00:15:47.664
<v Mike>Ich hatte das Glück, dass ich von Anfang an eine Gmx-Adresse hatte,

00:15:47.664 --> 00:15:48.824
<v Mike>keine Google-Mail-Adresse.

00:15:49.604 --> 00:15:51.104
<v Mike>Darum habe ich die meisten Anmeldungen

00:15:51.104 --> 00:15:53.984
<v Mike>mit der GMX-Adresse. Sonst wäre es wahrscheinlich auch Google geworden.

00:15:54.684 --> 00:15:56.744
<v Sabrina>Ja, sehr schön. Ja, in Signal arbeite ich noch.

00:15:58.944 --> 00:16:03.864
<v Sabrina>Also ich habe jetzt noch eine Gruppe auf WhatsApp, aber das kriege ich auch

00:16:03.864 --> 00:16:04.964
<v Sabrina>wohl nicht so schnell umgezogen.

00:16:06.404 --> 00:16:09.644
<v Sabrina>Ich warte auch noch. Aber ich habe meine Mutter umgezogen gekriegt.

00:16:09.704 --> 00:16:11.984
<v Sabrina>Ich habe so konsequent ihr nicht mehr auf WhatsApp geantwortet.

00:16:12.044 --> 00:16:14.644
<v Sabrina>Ich habe auch nicht mehr gelesen, was sie mir... Ich habe grundsätzlich nur

00:16:14.644 --> 00:16:19.024
<v Sabrina>Signal benutzt und seit ein paar Monaten zumindest hat sie es wohl aufgegeben.

00:16:19.124 --> 00:16:20.444
<v Sabrina>Also ich kriege nichts mehr von ihr auf WhatsApp.

00:16:20.564 --> 00:16:26.144
<v Sabrina>Sie ist sicherlich noch da, aber es sind die kleinen Dinge. Es sind die kleinen Dinge, genau.

00:16:29.724 --> 00:16:35.024
<v Sabrina>Apropos kleine Dinge. Ihr hattet eine Wahl, Mike, in Rheinland-Pfalz.

00:16:35.204 --> 00:16:35.424
<v Mike>Ja.

00:16:36.502 --> 00:16:37.582
<v Mike>Wir sind aber nicht die Kleinen.

00:16:37.642 --> 00:16:41.842
<v Sabrina>Das ist das Saarland. Aber da sind doch bestimmt auch Kleinigkeiten.

00:16:41.942 --> 00:16:44.122
<v Sabrina>Ich hatte keine bessere Überleitung.

00:16:48.282 --> 00:16:53.642
<v Mike>Ja, wir hatten Landtagswahlen bei uns und ich war ein bisschen enttäuscht,

00:16:53.722 --> 00:16:57.262
<v Mike>weil über Baden-Württemberg wurde super viel berichtet und viel mehr analysiert

00:16:57.262 --> 00:16:58.842
<v Mike>als bei uns Rheinland-Pfalz.

00:16:58.962 --> 00:17:02.202
<v Mike>Es war ein bisschen traurig, allerdings es war auch ein bisschen langweiliger

00:17:02.202 --> 00:17:06.802
<v Mike>das Ganze. Also die beiden Top-Kandidaten haben versucht, sich irgendwie unterscheidbar

00:17:06.802 --> 00:17:09.822
<v Mike>zu machen, was so semi-gut funktioniert hat.

00:17:10.162 --> 00:17:14.302
<v Mike>Und ja, es kam zur Wahl. Ich hatte im Vorgespräch schon kurz gesagt,

00:17:14.382 --> 00:17:16.202
<v Mike>es gab auch Positives an diesem Tag.

00:17:16.342 --> 00:17:22.142
<v Mike>Denn am 22.03.2026 hat die Verbandsgemeinde Offenbach-Anderckreich ihren neuen

00:17:22.142 --> 00:17:23.222
<v Mike>Bürgermeister gewählt.

00:17:23.542 --> 00:17:28.462
<v Mike>Und wir haben keinen AfD-Ortsverband, wir hatten keine und keinen AfD-Kandidatin.

00:17:29.042 --> 00:17:32.662
<v Mike>Und insofern haben drei Kandidaten, gut alles Männer, aber immerhin,

00:17:33.082 --> 00:17:37.722
<v Mike>von der FWG, CDU und SPD in einem fairen Wahlkampf das unter sich ausgemacht.

00:17:37.842 --> 00:17:42.642
<v Mike>Und gleich im ersten Wahlgang hat der FWG-Kandidat Simon Winger damit 50,9 Prozent

00:17:42.642 --> 00:17:45.882
<v Mike>der Stimmen den Sack zugemacht, sodass auch am 12.04.

00:17:45.982 --> 00:17:49.762
<v Mike>Die Stichwahl entfällt und wir alle weniger Arbeit in der Verwaltung haben, was uns freut.

00:17:50.142 --> 00:17:53.002
<v Sabrina>FWG ist Freie Wählergemeinschaft, vermute ich?

00:17:53.482 --> 00:17:54.542
<v Mike>Freie Wählergruppe, genau.

00:17:54.642 --> 00:17:55.142
<v Sabrina>Gutbrück, okay.

00:17:56.102 --> 00:17:59.802
<v Mike>Ich glaube, also es gibt so viele FWs und manche haben noch irgendwas hinten dran.

00:18:00.642 --> 00:18:04.902
<v Mike>Wir hatten auch erst das falsche Logo. Wir hatten das Logo der landesfreien

00:18:04.902 --> 00:18:07.982
<v Mike>Wähler, aber unsere kommunalfreien Wähler haben irgendwie…,

00:18:09.282 --> 00:18:11.042
<v Mike>Ein leichteres Orange oder so, keine Ahnung.

00:18:11.822 --> 00:18:14.522
<v Sabrina>So wie Volksfront von Judäa und jüdische Volksfront. So genau.

00:18:14.602 --> 00:18:15.982
<v Sabrina>Ja, okay, alles klar, habe ich verstanden.

00:18:16.742 --> 00:18:22.202
<v Mike>Ja, das waren die guten Nachrichten. Und jetzt kommen wir zur Landtagswahl.

00:18:24.242 --> 00:18:27.902
<v Mike>Da möchte ich nur vorher sagen, die Verbandsgemeinde Offenbach war zum ersten

00:18:27.902 --> 00:18:32.622
<v Mike>Mal dem Wahlkreis Germersheim zugeordnet, obwohl wir im Landkreis Südliche Weinstraße liegen.

00:18:33.042 --> 00:18:37.742
<v Mike>Als einzige Verbandsgemeinde aus Südliche Weinstraße. Das ist mir nur so wichtig,

00:18:37.882 --> 00:18:41.522
<v Mike>weil zwischen den beiden Wahlkreisen 6 Prozentpunkte für die AfD liegen.

00:18:42.342 --> 00:18:45.702
<v Mike>Also Germersheim hat eine stärkere AfD als SÜW.

00:18:46.222 --> 00:18:51.562
<v Mike>Bei uns in SÜW waren es 20 Prozent, also ungefähr wie im Land.

00:18:51.562 --> 00:18:58.362
<v Mike>Denn im Land hat die AfD mit 19,5 Prozent das beste Ergebnis in einem westdeutschen

00:18:58.362 --> 00:18:59.542
<v Mike>Bundesland eingefahren.

00:18:59.822 --> 00:19:04.922
<v Mike>Hat ihr Ergebnis quasi verdoppelt im Vergleich zu den letzten Wahlen und hat

00:19:04.922 --> 00:19:09.402
<v Mike>ihre Parlamentssitze von sechs auf sage und schreibe 24 erhöht.

00:19:09.662 --> 00:19:17.362
<v Mike>Dafür sind FDP, gut das war erwartbar, FDP, Freie Wähler, Linke und BSW nicht mehr im Parlament.

00:19:17.362 --> 00:19:24.302
<v Mike>Die Grünen haben es noch geschafft mit 7,9 Prozent und die SPD hat mit 25,9

00:19:24.302 --> 00:19:28.882
<v Mike>Prozent das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren und erstmals

00:19:28.882 --> 00:19:31.782
<v Mike>seit 35 Jahren wird sie nicht mehr die Regierung anführen.

00:19:32.302 --> 00:19:35.962
<v Mike>Ich weiß nicht, was König Kurt an dem Abend gemacht hat, aber ich denke,

00:19:36.082 --> 00:19:37.002
<v Mike>er war auch nicht glücklich.

00:19:37.562 --> 00:19:40.882
<v Mike>Zwar haben die Rheinland-PfälzerInnen sich mehrheitlich wieder für Alexander

00:19:40.882 --> 00:19:46.042
<v Mike>Schweizer als Ministerpräsidenten ausgesprochen, wobei mehrheitlich also mit

00:19:46.042 --> 00:19:48.782
<v Mike>40 Prozent, bei einer Direktwahl hätte er es auch nicht geschafft gleich.

00:19:49.573 --> 00:19:53.453
<v Mike>Sie haben aber einfach zu wenig SPD dafür gewählt. Denn die CDU hat mit den

00:19:53.453 --> 00:19:57.413
<v Mike>31 Prozent gewonnen und leitet nun den Machtwechsel ein.

00:19:58.033 --> 00:20:03.693
<v Mike>Designierter Ministerpräsident ist damit der 50-jährige Gordon Schnieder aus der Eifel.

00:20:04.053 --> 00:20:09.233
<v Mike>Aktuell auch Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Landes-CDU seit, ich glaube, 2021.

00:20:09.393 --> 00:20:13.133
<v Mike>Ich habe ihn gar nicht so mitbekommen. Ich dachte zwar den Namen kenne ich,

00:20:13.213 --> 00:20:16.013
<v Mike>das ist aber weil sein großer Bruder der Bundesverkehrsminister ist,

00:20:16.753 --> 00:20:21.413
<v Mike>Patrick Schnieder und ja der war einfach gar nicht so bekannt,

00:20:21.633 --> 00:20:23.173
<v Mike>aber hat es jetzt doch geschafft.

00:20:23.633 --> 00:20:27.573
<v Mike>Die Sondierungsgespräche so wurde am 25. und 26.

00:20:27.953 --> 00:20:32.033
<v Mike>März in der Presse überall verkündet, haben begonnen und sonst habe ich da auch

00:20:32.033 --> 00:20:32.833
<v Mike>nichts mehr mitgekriegt.

00:20:34.093 --> 00:20:38.713
<v Mike>Also die scheinen tatsächlich mal dicht zu halten und nichts rauszulassen und

00:20:38.713 --> 00:20:40.013
<v Mike>scheinen da fröhlich zu verhandeln.

00:20:40.313 --> 00:20:43.193
<v Mike>Der Schweizer verhandelt für die SPD, das hat man schon gewundert,

00:20:43.293 --> 00:20:47.753
<v Mike>wobei ich denke, naja, er war der Ministerpräsident, er hat einen Haufen Regierungserfahrung,

00:20:47.793 --> 00:20:49.513
<v Mike>es macht schon Sinn, dass er verhandelt. Er hat aber auch gesagt,

00:20:49.593 --> 00:20:51.093
<v Mike>er will in der neuen Regierung kein Amt.

00:20:51.833 --> 00:20:56.213
<v Mike>Mal gucken, ob es so bleibt, aber ich denke, so macht das durchaus Sinn.

00:20:56.293 --> 00:20:58.813
<v Mike>Es wird wahrscheinlich die GroKo werden, weil wie gesagt, wir haben jetzt nur

00:20:58.813 --> 00:21:04.893
<v Mike>noch die vier Parteien im Parlament und zum Glück haben alle vorher ganz deutlich

00:21:04.893 --> 00:21:12.313
<v Mike>die Zusammenarbeit mit den Faschisten ausgeschlossen und SPD oder CDU nur mit den Grünen,

00:21:12.493 --> 00:21:16.133
<v Mike>hat keine Mehrheit, also wird es wahrscheinlich die GroKo werden.

00:21:16.793 --> 00:21:21.353
<v Mike>Und ich habe mir auch diese ganzen Analysen auf allen möglichen Seiten,

00:21:21.373 --> 00:21:23.573
<v Mike>Tagesschau, SWR und so weiter angeschaut.

00:21:24.173 --> 00:21:25.653
<v Mike>Die sind dann auch in den Shownotes.

00:21:26.353 --> 00:21:29.513
<v Mike>Und ich sage mal so, es gibt einen Grund, warum wir Erziehungswissenschaftler

00:21:29.513 --> 00:21:32.653
<v Mike>an der Uni Koblenz nur ein Pflichtseminar Statistik hatten.

00:21:33.033 --> 00:21:36.213
<v Mike>Ich blicke nicht immer so durch. Da könnt ihr mir vielleicht helfen.

00:21:36.413 --> 00:21:42.173
<v Mike>Also es war, zum einen hieß es, dass die AfD gar nicht so viel bei den anderen Parteien gedebert hat.

00:21:42.333 --> 00:21:45.713
<v Mike>Also zwar schon Wählerwechsel von irgendwelchen Parteien zur AfD.

00:21:46.173 --> 00:21:50.033
<v Mike>Dass aber der Großteil vorherige Nichtwähler gewesen seien.

00:21:50.793 --> 00:21:54.353
<v Mike>Und dann hieß es aber auch, da wo die Wahlbeteiligung hoch ist,

00:21:54.453 --> 00:21:56.953
<v Mike>was ich jetzt so verstehe wie, da sind Leute wählen gegangen,

00:21:57.073 --> 00:22:01.713
<v Mike>die vorher nicht gewählt haben, da hätten AfD und auch BSW weniger Prozente

00:22:01.713 --> 00:22:03.133
<v Mike>erreicht. Macht das Sinn?

00:22:03.573 --> 00:22:05.673
<v Mike>Oder sind das einfach nur zwei Sichtweisen?

00:22:06.153 --> 00:22:09.733
<v Mike>Kann ja durchaus gegenteilige Effekte geben quasi. Also dass so gesehen zwar

00:22:09.733 --> 00:22:12.373
<v Mike>mehr Leute zur Wahl gegangen Leute.

00:22:12.413 --> 00:22:15.333
<v Sabrina>Die vorher schon zur Wahl gegangen sind, die hatten schon keinen Bock auf Rechtsextreme.

00:22:15.633 --> 00:22:19.173
<v Sabrina>Oder die sind tot seitdem, die beim letzten Mal AfD gewählt haben.

00:22:20.413 --> 00:22:24.613
<v Sabrina>Oder weggezogen. Es ist dann ja auch quasi das eine ist dann ja auch über alles

00:22:24.613 --> 00:22:26.453
<v Sabrina>sozusagen. Und das andere ist wahlkreisbezogen.

00:22:26.653 --> 00:22:32.033
<v Sabrina>Das kann natürlich dann zwar Nichtwähler angezogen haben,

00:22:32.900 --> 00:22:38.800
<v Sabrina>Und was dann auf die Gesamtsumme sozusagen der aktivierten Nichtwähler eingezahlt

00:22:38.800 --> 00:22:42.800
<v Sabrina>hat, aber hat dann in dem Wahlkreis, in dem speziellen Wahlkreis gar nicht so einen Anteil gehabt.

00:22:43.100 --> 00:22:45.760
<v Mike>Also wenn ihr es euch irgendwie erklären könnt, dann bin ich auch zufrieden.

00:22:45.940 --> 00:22:47.760
<v Mike>Wie gesagt, ich bin kein Statistikmensch.

00:22:47.780 --> 00:22:50.740
<v Sabrina>Ich kann das nicht so beurteilen. Da fehlen mir doch so ein paar Infos.

00:22:51.240 --> 00:22:52.540
<v Sabrina>Müsste man genauer reingucken.

00:22:52.540 --> 00:22:56.760
<v Thorsten>Ja, da fehlen so ein paar Zahlen, so insgesamt Wählerschaften,

00:22:56.780 --> 00:23:00.920
<v Thorsten>Wählerschaften in Wahlkreisen, die zweifelsfall nur ein Mandat abliefern,

00:23:01.060 --> 00:23:04.060
<v Thorsten>egal wie viele Leute da jetzt wohnen und mehr oder weniger gewählt haben.

00:23:04.720 --> 00:23:07.320
<v Thorsten>Also das kann sich alles, das kann sich verschieben.

00:23:07.320 --> 00:23:09.920
<v Mike>Es wird wie gesagt in den Shownotes erscheinen, ihr könnt euch da durch,

00:23:10.020 --> 00:23:13.180
<v Mike>die haben ganz tolle Statistiken, da kann man alles, männlich,

00:23:13.260 --> 00:23:15.520
<v Mike>weiblich, Alters, Kohorten und so weiter.

00:23:16.340 --> 00:23:21.420
<v Mike>Da war auch wieder in den Nachrichten drin, dass die Jüngeren vermehrt die AfD gewählt hätten.

00:23:22.060 --> 00:23:24.060
<v Mike>Allerdings, das habe ich jetzt heute selbst mal durchgeklickt,

00:23:24.120 --> 00:23:28.160
<v Mike>wenn man die Altersklassen durchklickt, es waren nicht die unter 25-Jährigen,

00:23:28.240 --> 00:23:33.960
<v Mike>sondern die so Mitte 30- bis Mitte 40-Jährigen, die vermehrt die AfD gewählt haben.

00:23:34.580 --> 00:23:38.460
<v Mike>Die ganz Alten am wenigsten. Ich vermute mal, die sind zwar auch alle,

00:23:38.620 --> 00:23:40.280
<v Mike>also wenn sie jetzt ab 70 aufwärts sind,

00:23:40.840 --> 00:23:43.960
<v Mike>jetzt nicht mehr im Krieg groß geworden, aber vielleicht noch so nah dran,

00:23:44.220 --> 00:23:47.680
<v Mike>dass sie sich gesagt haben, konservativ ist zwar toll, aber Faschismus ist scheiße

00:23:47.680 --> 00:23:52.060
<v Mike>und auch die das noch differenzieren können im Vergleich zu manch anderen anscheinend.

00:23:53.840 --> 00:23:58.380
<v Mike>Und dann gab es noch ein bisschen prominenter in den Nachrichten,

00:23:58.500 --> 00:24:04.500
<v Mike>dass vor allem Arbeiter die AfD gewählt hätten und dass das sehr viele ehemalige

00:24:04.500 --> 00:24:06.760
<v Mike>SPD-WählerInnen gewesen seien.

00:24:08.760 --> 00:24:13.260
<v Mike>Allerdings gab es da zwei Threads im Fediverse.

00:24:13.760 --> 00:24:17.680
<v Mike>Gut, ist jetzt keine Nachrichtenseite, aber die beiden Threads wurden in der

00:24:17.680 --> 00:24:20.700
<v Mike>Wochendämmerung erwähnt und die halte ich schon für eine seriöse Quelle.

00:24:21.340 --> 00:24:24.380
<v Mike>Da ging es einmal um die Jungen, dass es eben nicht so viele Junge sind,

00:24:24.480 --> 00:24:29.380
<v Mike>die die AfD wählen und bei den Arbeitern, dass es da um ArbeiterInnen ginge,

00:24:30.040 --> 00:24:33.440
<v Mike>die sich selbst als rechts definieren.

00:24:33.500 --> 00:24:35.720
<v Mike>Die hätten also vorher eh keine SPD gewählt.

00:24:36.344 --> 00:24:41.304
<v Mike>Insofern sind die nicht von der SPD rüber, sondern das waren einfach diese Nichtwähler,

00:24:41.424 --> 00:24:42.424
<v Mike>die jetzt gewählt haben.

00:24:43.004 --> 00:24:49.704
<v Mike>Dennoch ist es erschreckend, wie viele Angestellte und Arbeiter AfD wählen,

00:24:49.784 --> 00:24:53.864
<v Mike>obwohl wahrscheinlich für diese Einkommensgruppen am wenigsten von der AfD kommen

00:24:53.864 --> 00:24:57.564
<v Mike>würde. Das scheint wirklich so ein Gefühlswellen zu sein.

00:24:57.744 --> 00:25:00.444
<v Mike>Also ich glaube mit Rationalität kriegt man es einfach nicht hin,

00:25:00.644 --> 00:25:05.344
<v Mike>braucht man auch gar nicht probieren. Es ist wohl wirklich Wut und Angst,

00:25:05.624 --> 00:25:09.144
<v Mike>was diese Wahl auslöst, könnte ich mir vorstellen.

00:25:10.019 --> 00:25:12.819
<v Sabrina>Das denke ich auch. Ich glaube, Arbeiter ist vielleicht auch irgendwie so ein

00:25:12.819 --> 00:25:13.899
<v Sabrina>bisschen die falsche Kategorie.

00:25:14.039 --> 00:25:18.099
<v Sabrina>Ich glaube, so prekär Beschäftigte wäre vielleicht ein besserer Ausdruck an der Stelle.

00:25:18.239 --> 00:25:26.159
<v Sabrina>Aber das ist immer noch diese alte Kategorisierung, weil wenn man dann nämlich

00:25:26.159 --> 00:25:30.879
<v Sabrina>eine Statistik weiter, ist es dann ja auch, dass das vorrangig Menschen sind,

00:25:31.159 --> 00:25:34.779
<v Sabrina>denen es finanziell nicht so gut geht.

00:25:34.779 --> 00:25:38.239
<v Sabrina>Und das ist ja dann auch nicht die breite Masse der Arbeiterschaft,

00:25:38.419 --> 00:25:41.639
<v Sabrina>also das ist ja nicht der Facharbeiter bei VW irgendwie mit,

00:25:41.739 --> 00:25:44.059
<v Sabrina>keine Ahnung was, die verdienen ja jetzt gar nicht so schlecht.

00:25:45.139 --> 00:25:51.299
<v Sabrina>Also ich glaube, es ist ja eher, also es sind halt jüngere bis mittelalte Männer,

00:25:51.419 --> 00:25:53.019
<v Sabrina>denen es finanziell nicht so gut geht.

00:25:53.319 --> 00:25:56.059
<v Sabrina>Das ist glaube ich so die Kernwählerschaft so ein bisschen.

00:25:56.859 --> 00:26:00.979
<v Sabrina>Also die im Grunde, die sich halt irgendwie zurückgelassen fühlen, denke ich mal.

00:26:01.479 --> 00:26:06.079
<v Sabrina>Und es ist wirklich eine reine Emotionale. Ich meine, das hat man ja Auch daran

00:26:06.079 --> 00:26:10.879
<v Sabrina>gesehen, Wochen vorher war diese ganze Vetternwirtschaftsgeschichte rauf und

00:26:10.879 --> 00:26:15.999
<v Sabrina>runter in den Meldungen und das hatte überhaupt keine Auswirkungen.

00:26:16.419 --> 00:26:20.679
<v Mike>Ne, weil es ja, wie du sagtest, hauptsächlich Männer sind, die dann emotional

00:26:20.679 --> 00:26:24.779
<v Mike>so wählen und wenn du dann so betrügst, ist das ja ein toller Hund,

00:26:24.879 --> 00:26:27.959
<v Mike>wie der das System reingestattiert hat, das ist ja super.

00:26:29.079 --> 00:26:33.639
<v Mike>Und weil ich meine, wenn Frauen emotional wählen, scheinen sie immer noch auch

00:26:33.639 --> 00:26:36.219
<v Mike>rational zu wählen, weil dann wählen sie die Linke.

00:26:36.679 --> 00:26:39.819
<v Mike>Also wenn sie denken, mir geht es nicht gut und da muss was verbessert werden

00:26:39.819 --> 00:26:43.819
<v Mike>und soziale Gerechtigkeit, dann wählen die die Linken. Das macht dann auch mehr Sinn.

00:26:45.503 --> 00:26:50.203
<v Mike>Ja, dann gucken wir jetzt mal, wie sich das entwickelt. Die AfD hat erst gefeiert,

00:26:50.323 --> 00:26:53.003
<v Mike>drei Tage lang und da gleich mal ihren Vorsitzenden abgesägt.

00:26:53.483 --> 00:26:54.523
<v Mike>Fand ich dann wieder witzig.

00:26:54.603 --> 00:26:57.043
<v Sabrina>Aber wollte der nicht sowieso gehen? Hat der nicht irgendwie gesagt,

00:26:57.343 --> 00:27:00.423
<v Sabrina>ja, wenn ich nicht regiere, dann bleibe ich eh nicht irgendwie?

00:27:01.403 --> 00:27:03.943
<v Sabrina>Nee, das war der Plan. Aber das war nicht die AfD, was sie sagt.

00:27:04.123 --> 00:27:06.563
<v Sabrina>Nee, es war auch Baden-Württemberg. Ich habe das verwechselt, Entschuldigung.

00:27:06.763 --> 00:27:10.263
<v Mike>Nee, der Pelser war total happy. Der hat noch gefeiert. 20 Prozent,

00:27:10.323 --> 00:27:13.243
<v Mike>hat er geschrien und hat da Party gemacht.

00:27:13.243 --> 00:27:19.023
<v Mike>Und dann hat sich seine neue Fraktion getroffen und die sechs Mitglieder,

00:27:19.143 --> 00:27:23.563
<v Mike>die vorher schon im Landtag waren, die haben ihren Fraktionsvorsitzenden wieder gewählt.

00:27:24.263 --> 00:27:27.183
<v Mike>Aber die anderen 18 waren dagegen und dann war er plötzlich weg.

00:27:27.503 --> 00:27:27.863
<v Sabrina>Tja.

00:27:28.003 --> 00:27:29.323
<v Mike>Ich musste ein wenig schmunzeln.

00:27:30.963 --> 00:27:32.203
<v Sabrina>Es sind die kleinen Dinge, ne?

00:27:32.883 --> 00:27:33.223
<v Mike>Ja.

00:27:34.023 --> 00:27:38.203
<v Sabrina>Aber sag mal, wie war denn die Wahl so vor Ort? Also du hast es ja quasi,

00:27:38.583 --> 00:27:40.923
<v Sabrina>du musst, du hattest ja richtig zu tun damit, hörte ich.

00:27:40.923 --> 00:27:45.943
<v Mike>Ja, also für uns ist es immer anstrengend, wobei das Schlimmste sind die Kommunalwahlen

00:27:45.943 --> 00:27:49.623
<v Mike>mit dem Panaschieren, Kumulieren, wo man dann den Computer eintippen muss und

00:27:49.623 --> 00:27:52.303
<v Mike>eine ganze Armee Menschen an den Rechner setzen muss.

00:27:52.643 --> 00:27:58.523
<v Mike>Hier war es so das Übliche bei der Wahl. Man hat Wahlvorsteher,

00:27:58.703 --> 00:28:03.303
<v Mike>die das einmal alle vier Jahre machen und nicht auf einen hören und man muss

00:28:03.303 --> 00:28:04.503
<v Mike>das halt dreimal zählen.

00:28:04.503 --> 00:28:08.483
<v Mike>Aber im Großen und Ganzen funktioniert das super mit dem Vier- bis Sechs-Augen-Prinzip.

00:28:08.583 --> 00:28:10.563
<v Mike>Also ich mache immer Sechs-Augen-Prinzip, das ist mir lieber.

00:28:11.083 --> 00:28:16.243
<v Mike>Hat das ganz gut geklappt. Wir hatten wieder, also das heißt die AfD gibt es

00:28:16.243 --> 00:28:17.343
<v Mike>auch mehr Wahlbeobachter.

00:28:18.145 --> 00:28:22.085
<v Mike>Weil ich grundsätzlich nichts gegen Wahlbeobachter habe. Allerdings die gehen

00:28:22.085 --> 00:28:24.605
<v Mike>dann immer ganz nah an die Tische ran und fangen an zu fragen,

00:28:24.785 --> 00:28:26.305
<v Mike>wollen mit dem Handy gerne ein Foto machen.

00:28:26.645 --> 00:28:29.525
<v Mike>Und das verbietet man ihnen dann alles. Dann machen sie am Schluss nur noch

00:28:29.525 --> 00:28:32.865
<v Mike>das, was sie dürfen, nämlich aufschreiben und dabei immer Kopfschütteln,

00:28:33.285 --> 00:28:36.065
<v Mike>was natürlich unsere Leute dann immer ein bisschen durcheinander bringt.

00:28:36.165 --> 00:28:37.445
<v Mike>Aber auch das haben wir gut überstanden.

00:28:37.565 --> 00:28:39.785
<v Mike>Wir waren um neun mit allem fertig.

00:28:40.305 --> 00:28:44.045
<v Mike>Wir mussten zuerst den Landtag auswählen, dann unser Bürgermeister und um neun waren wir durch.

00:28:44.845 --> 00:28:50.085
<v Mike>Gut, wir hatten 10.000 Wahlberechtigte. Also wir sind ja nicht sehr groß.

00:28:50.505 --> 00:28:55.545
<v Mike>Da war das dann ganz gut machbar. Am nächsten Tag muss nochmal alles nachbearbeitet

00:28:55.545 --> 00:28:57.105
<v Mike>werden, alles zum Landkreis.

00:28:57.605 --> 00:29:00.725
<v Mike>Die haben dann auch nicht viele Fehler gefunden. Die konnten wir dann auch noch

00:29:00.725 --> 00:29:04.485
<v Mike>aufklären, wo wir da mal was falsch gezählt hatten oder so.

00:29:05.125 --> 00:29:10.485
<v Mike>Und dann war am Dienstag auch schon offizielle Bekanntgabe des Ergebnisses.

00:29:10.825 --> 00:29:12.265
<v Mike>Das hat ganz gut funktioniert.

00:29:12.265 --> 00:29:16.145
<v Sabrina>Das ist aber eine spannende Information. Also wie viele Leute insgesamt gucken

00:29:16.145 --> 00:29:19.825
<v Sabrina>da so drauf, bis das tatsächlich ins Endergebnis draufhängt?

00:29:20.285 --> 00:29:24.945
<v Sabrina>Sechs Augen hattest du am Anfang schon und dann guckt der Landkreis nochmal drauf?

00:29:24.945 --> 00:29:30.965
<v Mike>Genau, und auch der ganze Ablauf ist ja so, dass du manche Sachen doppelt und

00:29:30.965 --> 00:29:33.185
<v Mike>dreifach zählst, einfach schon weil der Ablauf so ist.

00:29:33.345 --> 00:29:38.945
<v Mike>Also die Briefwahlen werden aufgemacht, da muss ein Schriftführer sein und noch

00:29:38.945 --> 00:29:43.145
<v Mike>zwei Leute vom Wahlvorstand, die dann erstmal gucken, ist der Wahlschein richtig?

00:29:43.725 --> 00:29:47.725
<v Mike>Und wenn der Wahlschein richtig ist, dann wird der Stimmzettelumschlag in die

00:29:47.725 --> 00:29:48.925
<v Mike>Briefwahlurne reingeworfen.

00:29:48.985 --> 00:29:52.345
<v Mike>Also wir hatten das nicht getrennt, wir hatten Briefwahl und Urnenwahl in einem Lokal.

00:29:53.124 --> 00:29:59.944
<v Mike>Dennoch gibt es zwei Urnen dafür und dann um 18 Uhr muss erstmal alles weggeräumt werden.

00:30:00.084 --> 00:30:03.084
<v Mike>Alle nicht benutzten Stimmzettel müssen einkuvertiert und versiedelt werden,

00:30:03.164 --> 00:30:04.524
<v Mike>damit da auch nichts mehr schief gehen kann.

00:30:05.124 --> 00:30:08.144
<v Mike>Werden alle weggeräumt, der Tisch wird freigemacht, alles zusammengeschoben.

00:30:08.664 --> 00:30:14.744
<v Mike>Dann wird erst das Wahlscheinverzeichnis gezählt, dass der eine Schriftführer

00:30:14.744 --> 00:30:16.684
<v Mike>geführt hat, alle Häkchen, die er gesetzt hat.

00:30:17.024 --> 00:30:21.424
<v Mike>Und dann werden alle Stimmzettelumschläge der Briefwahl gezählt.

00:30:21.424 --> 00:30:25.164
<v Mike>Ob das übereinstimmt, wenn nicht, wird nochmal gezählt, maximal zwei,

00:30:25.304 --> 00:30:29.344
<v Mike>dreimal, dann vermerkt man das halt und versucht am nächsten Tag den Fehler zu finden.

00:30:30.224 --> 00:30:32.944
<v Mike>Dann werden alle Haken aus dem

00:30:32.944 --> 00:30:36.944
<v Mike>Wählerverzeichnis gezählt, dann alle Stimmzettel, ohne sie aufzuklappen,

00:30:37.344 --> 00:30:42.084
<v Mike>dann werden alle Briefwahlumschläge geöffnet und auch da darf man die Stimmzettel

00:30:42.084 --> 00:30:44.524
<v Mike>noch nicht aufklappen, sondern dann wird alles wieder auf den Tisch geworfen

00:30:44.524 --> 00:30:45.744
<v Mike>und schön durcheinander gemischt.

00:30:45.744 --> 00:30:50.124
<v Mike>Und dann wird angefangen, aber auch erst nur nach Art des Stimmzettels.

00:30:50.244 --> 00:30:52.884
<v Mike>Also wird immer noch nicht nach Partei oder so geguckt, sondern erstmal nur,

00:30:53.064 --> 00:30:57.084
<v Mike>was ist eindeutig, zweimal das Gleiche, Wahlkreisstimme, Landesstimme,

00:30:57.324 --> 00:31:00.084
<v Mike>was ist unterschiedlich, dann wird das sortiert.

00:31:00.224 --> 00:31:03.264
<v Mike>Außerdem die Blanko und die, die Anlass zu bedenken geben.

00:31:03.744 --> 00:31:08.324
<v Mike>Und dann werden die Ersten ausgezählt, dann werden die Zweiten ausgezählt,

00:31:08.564 --> 00:31:12.824
<v Mike>erst nach Landesstimme, dann nach Wahlkreisstimme und dann wird das auch immer

00:31:12.824 --> 00:31:17.604
<v Mike>wieder eingetütet und dann am Schluss die, die Anlass zu Bedenken gegeben haben.

00:31:17.684 --> 00:31:19.144
<v Mike>Da gibt es ja dann auch wieder ein paar gültige.

00:31:19.664 --> 00:31:23.064
<v Mike>Die müssen dann auf einer anderen Tabellenleiste wieder eingetragen werden.

00:31:23.144 --> 00:31:24.704
<v Mike>Am Schluss wird das alles addiert.

00:31:24.884 --> 00:31:28.764
<v Mike>Dann wird eine Schnellmeldung gemacht über Telefon. Die Schnellmeldung wird

00:31:28.764 --> 00:31:31.104
<v Mike>ins Internet gehackt beim Landeswahlleiter.

00:31:31.604 --> 00:31:33.984
<v Mike>Und wenn es grün wird, sind alle glücklich. Wenn es rot wird,

00:31:34.064 --> 00:31:35.284
<v Mike>geht das Ganze wieder von vorne los.

00:31:36.364 --> 00:31:38.604
<v Mike>Und so dann auch nochmal beim Bürgermeister bei uns.

00:31:40.544 --> 00:31:42.104
<v Mike>Dafür waren wir echt gut und schnell.

00:31:44.094 --> 00:31:48.194
<v Sabrina>Schön. Spannend. Und wer jetzt denkt, das klingt ja sehr kompliziert,

00:31:48.294 --> 00:31:51.054
<v Sabrina>um Gottes Willen, wie hat das Ganze angefangen, macht einfach ein paar Mal als

00:31:51.054 --> 00:31:54.154
<v Sabrina>Wahlhelfende bei Wahlen mit, danach sitzt das Ding irgendwann.

00:31:54.554 --> 00:31:57.014
<v Sabrina>Macht auch wahnsinnigen Spaß. Das klang jetzt komplizierter,

00:31:57.094 --> 00:31:58.194
<v Sabrina>als es dann tatsächlich ist.

00:31:58.434 --> 00:32:01.534
<v Sabrina>Also wenn man es dann einmal macht, finde ich, ist das total intuitiv.

00:32:01.594 --> 00:32:04.314
<v Sabrina>Das ergibt total Sinn, warum man das so macht und wie man das macht.

00:32:04.434 --> 00:32:06.494
<v Sabrina>Also es ist dann gar nicht so komplex.

00:32:06.674 --> 00:32:09.994
<v Mike>Also ein bisschen Wahlwerbung hier für die nächste Wahl. Macht Wahlhelfende.

00:32:10.434 --> 00:32:13.494
<v Mike>Genau und man muss auch nur auf die Ansage der Schriftführung hören.

00:32:13.694 --> 00:32:18.414
<v Mike>Jetzt hätte ich gerne das und dann macht man das und es gibt immer super lecker Essen.

00:32:19.414 --> 00:32:23.554
<v Sabrina>Ach guck, ja ich bin, ich mache jetzt, ich wollte eigentlich bei der Bundestagswahl

00:32:23.554 --> 00:32:28.174
<v Sabrina>hier schon Wahlhelfer sein, aber da hatten sie genug.

00:32:28.634 --> 00:32:30.794
<v Sabrina>So okay, ich bin hier auf dem Land, alles klar.

00:32:31.494 --> 00:32:36.274
<v Sabrina>Aber jetzt wohl im Herbst ist ja hier auch nochmal Kommunalwahl und da werde

00:32:36.274 --> 00:32:39.514
<v Sabrina>ich dann wohl auch mit dabei sein, möglicherweise. Mal schauen.

00:32:40.194 --> 00:32:43.154
<v Sabrina>Außer sie haben dann auch wieder genug. Ich werde dann berichten.

00:32:44.353 --> 00:32:52.713
<v Sabrina>Okay, das war sehr spannend. Und dann schalten wir vom Land oder von der Gemeinde

00:32:52.713 --> 00:32:56.953
<v Sabrina>direkt in die Großstadt und hören mal, was in Berlin los war.

00:32:57.393 --> 00:32:59.533
<v Thorsten>Dem Großstadtdorf Berlin.

00:32:59.733 --> 00:33:00.533
<v Sabrina>Im Großstadtdorf.

00:33:01.013 --> 00:33:11.153
<v Thorsten>Ja, wir legen auch gleich richtig los so in 2026. Wir werden dem gerecht.

00:33:11.993 --> 00:33:14.813
<v Thorsten>Bei uns ist eine Menge los. Wir hatten

00:33:14.813 --> 00:33:21.553
<v Thorsten>ja schon Anfang des Jahres einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke.

00:33:22.033 --> 00:33:25.053
<v Thorsten>45.000 Haushalte, 2.000 Firmen,

00:33:25.693 --> 00:33:31.293
<v Thorsten>ohne Strom, vier Tage lang, teilweise ohne Heizung, mitten Anfang Januar.

00:33:32.093 --> 00:33:36.793
<v Thorsten>Technisches Hilfswerk, Bundeswehr, alles im Einsatz. Hat irgendwie so vier bis

00:33:36.793 --> 00:33:39.193
<v Thorsten>fünf Tage gedauert, bis das alles wieder im Reinen war.

00:33:40.093 --> 00:33:44.733
<v Thorsten>Und im Nachgang wurde dann sich das alles so ein bisschen angeschaut und aufgearbeitet

00:33:44.733 --> 00:33:51.613
<v Thorsten>und dann hatten wir plötzlich einen reagierenden Bürgermeister in der Kritik, weil es dann hieß,

00:33:51.893 --> 00:33:55.413
<v Thorsten>hey, anstatt jetzt die ganze Zeit zu telefonieren und zu organisieren,

00:33:56.453 --> 00:33:58.293
<v Thorsten>ist er zwischendurch Tennis spielen gegangen.

00:33:59.959 --> 00:34:04.599
<v Thorsten>Obwohl er vorher was ganz anderes behauptet hat. Und dann ging das so ein bisschen.

00:34:04.599 --> 00:34:06.319
<v Thorsten>Hin und her und noch so ein bisschen weiter.

00:34:06.559 --> 00:34:09.199
<v Thorsten>Und dann kamen plötzlich Leute aus dem Gebüsch und haben gesagt,

00:34:09.399 --> 00:34:12.579
<v Thorsten>im Moment, da wo der gesagt hat, dass er mit mir geredet hätte,

00:34:13.059 --> 00:34:15.699
<v Thorsten>hat er gar nicht gemacht. Wir haben überhaupt nicht telefoniert.

00:34:16.059 --> 00:34:18.119
<v Thorsten>Oder gar nicht an dem Tag, sondern erst später.

00:34:18.519 --> 00:34:24.979
<v Thorsten>Und so weiter. Also das Krisenmanagement an der Stelle war nicht optimal. So insgesamt.

00:34:28.399 --> 00:34:33.419
<v Thorsten>Und dann haben wir uns eine Fördergeldaffäre ans Bein gebunden.

00:34:34.119 --> 00:34:40.559
<v Thorsten>Ja, also nach dem Ende oder im Herbst 23, nach dem Terrorangriff der Hamas auf

00:34:40.559 --> 00:34:44.139
<v Thorsten>Israel, hat das Land so Fördermittel bereitgestellt.

00:34:44.339 --> 00:34:49.659
<v Thorsten>Hat gesagt, wir stellen jetzt zur Verfügung 10 Millionen Euro im Jahr für Projekte

00:34:49.659 --> 00:34:54.919
<v Thorsten>gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs.

00:34:54.979 --> 00:34:59.479
<v Thorsten>Ja und dann gab es also reichlich Anträge und aber nicht alles Geld wurde irgendwie

00:34:59.479 --> 00:35:05.119
<v Thorsten>zur Verfügung gestellt und dann gab es in 2025 wurde dann gemerkt,

00:35:05.219 --> 00:35:07.559
<v Thorsten>ach hier sind ja nochmal irgendwie dreieinhalb Millionen Euro,

00:35:07.699 --> 00:35:08.979
<v Thorsten>die sind gar nicht verplant worden,

00:35:09.679 --> 00:35:14.199
<v Thorsten>die verplanen wir jetzt für Zitat Projekte von besonderer politischer Bedeutung.

00:35:15.643 --> 00:35:20.123
<v Thorsten>Ohne Kriterien, die jetzt für das Parlament oder für die Öffentlichkeit irgendwie

00:35:20.123 --> 00:35:21.323
<v Thorsten>einsehbar gewesen wären.

00:35:21.643 --> 00:35:26.003
<v Thorsten>Und es gibt, ich weiß, ich muss an der Stelle jetzt also ein bisschen vorsichtig

00:35:26.003 --> 00:35:30.603
<v Thorsten>sein mit der Formulierung, was ich davon denke, wonach das für mich aussieht.

00:35:31.183 --> 00:35:36.063
<v Thorsten>Aber es gibt so Hinweise, dass das Geld nicht ganz sauber verteilt wurde und

00:35:36.063 --> 00:35:43.143
<v Thorsten>der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen, um das mal so zusammenzufassen.

00:35:43.403 --> 00:35:48.083
<v Thorsten>Und dann kann man diese beiden Sachen dann noch an was ranbinden oder in Verbindung

00:35:48.083 --> 00:35:51.863
<v Thorsten>setzen, damit, dass wir jetzt vor kurzem, das war im letzten Monat.

00:35:53.363 --> 00:35:56.883
<v Thorsten>Dass wir unser Informationsfreiheitsgesetz klein gestutzt haben.

00:35:56.883 --> 00:36:01.223
<v Thorsten>Und als einer der Hauptgründe, die dafür genannt wurden, oder einer der Hauptgründe

00:36:01.223 --> 00:36:06.203
<v Thorsten>war, damit so Anschläge, wie sie im Januar passiert sind, für Täter schwieriger werden.

00:36:06.523 --> 00:36:10.943
<v Thorsten>Weil wenn die nach Informationen fragen, dann machen die damit schlimme Sachen.

00:36:11.603 --> 00:36:16.303
<v Sabrina>Weil die Kabelbrücke ja auch nicht auffindbar wäre ohne Informationsfreiheitsgesetz.

00:36:16.443 --> 00:36:19.143
<v Thorsten>Ich lasse das jetzt einfach mal so stehen.

00:36:20.054 --> 00:36:26.254
<v Thorsten>Auffallend ist für mich auch so die zeitliche Nähe zu solchen Dingen wie unliebsame

00:36:26.254 --> 00:36:30.714
<v Thorsten>Anfragen zu Tennis spielenden Bürgermeistern und vielleicht nicht ganz korrekt

00:36:30.714 --> 00:36:32.594
<v Thorsten>vergebenen Fördergeldern und solche Sachen.

00:36:33.634 --> 00:36:36.854
<v Thorsten>Das ist da so mein persönlicher Blick drauf. Vielleicht ist es aber ein bisschen

00:36:36.854 --> 00:36:40.914
<v Thorsten>naiv, denn wenn man so Gesetzesänderungen wie im Informationsfreiheitsgesetz

00:36:40.914 --> 00:36:45.074
<v Thorsten>beschließt, dann arbeitet man daran wahrscheinlich nicht erst seit Januar.

00:36:45.734 --> 00:36:48.154
<v Thorsten>Aber das würde ich.

00:36:48.154 --> 00:36:49.274
<v Sabrina>So nicht sagen.

00:36:51.894 --> 00:36:54.914
<v Thorsten>Und ich finde die Motivation ändert sich dadurch ja nicht, also jetzt mal ganz

00:36:54.914 --> 00:36:58.114
<v Thorsten>ehrlich also nur weil sie vorher was anderes vielleicht dann nicht mehr sagen.

00:36:58.114 --> 00:37:01.534
<v Sabrina>Wollten oder vertuschen ich sage, also es macht es jetzt nicht besser.

00:37:01.554 --> 00:37:07.414
<v Thorsten>Nicht richtig da ist vielleicht was dran ja, das sind so einige der großen Nachrichten,

00:37:07.534 --> 00:37:12.334
<v Thorsten>die uns umtreiben, aber anstatt so auf diese Dinge zu schauen,

00:37:12.454 --> 00:37:15.174
<v Thorsten>möchte ich mal wieder über bezahlbares Wohnen reden.

00:37:15.714 --> 00:37:16.454
<v Sabrina>Ja, sehr gut.

00:37:16.554 --> 00:37:19.614
<v Thorsten>Unser insgesamt Lieblingsthema, Dauerbrenner-Thema in der Stadt.

00:37:20.274 --> 00:37:24.254
<v Thorsten>Denn die Frage ist natürlich, wie kümmert sich denn unsere Regierung,

00:37:24.434 --> 00:37:29.994
<v Thorsten>also CDU und SPD, gerade um mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt?

00:37:30.394 --> 00:37:33.914
<v Thorsten>Also das sind eigentlich zwei verschiedene Dinge. Das eine ist bezahlbarer Wohnraum,

00:37:33.994 --> 00:37:35.214
<v Thorsten>das andere ist mehr Wohnraum.

00:37:37.414 --> 00:37:41.574
<v Thorsten>Und in diesem Kontext von bezahlbarem Wohnraum schauen wir jetzt mal auf ein

00:37:41.574 --> 00:37:43.954
<v Thorsten>Gesetz, das vor ein paar Wochen am 12.

00:37:44.174 --> 00:37:47.434
<v Thorsten>März beschlossen wurde mit dem wunderschönen Titel,

00:37:48.586 --> 00:37:53.926
<v Thorsten>Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung

00:37:53.926 --> 00:37:58.446
<v Thorsten>der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz.

00:37:59.426 --> 00:37:59.726
<v Sabrina>Hä?

00:37:59.946 --> 00:38:05.626
<v Thorsten>Kommt das Wort Wohnen jetzt erstmal nicht drin vor, aber es ist insgesamt auch,

00:38:05.966 --> 00:38:11.266
<v Thorsten>so viel Spoiler ich schon mal, das ist ein Gesetz, das mich echt ein bisschen ratlos zurücknimmt.

00:38:11.266 --> 00:38:11.506
<v Sabrina>Okay.

00:38:11.946 --> 00:38:16.506
<v Thorsten>Aber bevor wir dieses Rahmengesetz verstehen können, müssen wir erstmal die

00:38:16.506 --> 00:38:19.366
<v Thorsten>Frage stellen, was ist ein Artikel 15 Grundgesetz?

00:38:20.946 --> 00:38:25.866
<v Thorsten>Und Artikel 15 Grundgesetz regelt die Vergesellschaftung von Eigentum.

00:38:26.466 --> 00:38:30.006
<v Sabrina>Ach. Ah, jetzt kommen wir der Sache näher.

00:38:30.366 --> 00:38:36.286
<v Thorsten>Ihr wisst, in welche Richtung das geht. Und zwar sind in Artikel 15 Grundgesetz

00:38:36.286 --> 00:38:41.306
<v Thorsten>explizit genannt Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel.

00:38:41.526 --> 00:38:46.826
<v Thorsten>Und das ist ein total simples Gesetz, das sind zwei Sätze Text und das sagt

00:38:46.826 --> 00:38:51.566
<v Thorsten>im Wesentlichen, kann man machen, muss man jeweils mit einem eigenen Gesetz regeln.

00:38:52.979 --> 00:39:00.399
<v Thorsten>Und Artikel 15 Grundgesetz findet, soweit ich das herausfinden konnte, niemals Anwendung.

00:39:00.739 --> 00:39:05.739
<v Thorsten>Ist noch nie passiert in der gesamten Zeit, seit wir das Grundgesetz haben.

00:39:05.999 --> 00:39:09.159
<v Thorsten>Aber dennoch wird ja immer wieder enteignet.

00:39:09.579 --> 00:39:13.859
<v Thorsten>Das ist eine Sache, die immer wieder passiert. Das passiert jedes Jahr für Projekte

00:39:13.859 --> 00:39:17.399
<v Thorsten>wie Bahnstrecken, Stromtrassen.

00:39:19.559 --> 00:39:25.999
<v Thorsten>Atommüllendlager, Hochwasserschutz, solche Dinge.

00:39:27.219 --> 00:39:31.659
<v Thorsten>Und das wird dann aber nicht verargumentiert als Vergesellschaftung nach Artikel

00:39:31.659 --> 00:39:38.459
<v Thorsten>15, sondern als Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz.

00:39:38.959 --> 00:39:40.719
<v Thorsten>Das hat quasi das gleiche Thema.

00:39:41.599 --> 00:39:47.039
<v Thorsten>Ja, da kommen dann noch so andere Gesetze zum Tragen. Wenn es dann um Autobahnbau

00:39:47.039 --> 00:39:51.779
<v Thorsten>zum Beispiel geht, gibt es dann noch so Passagen im Bundesfernstraßengesetz,

00:39:51.879 --> 00:39:53.419
<v Thorsten>die da irgendwie drauf zeigen.

00:39:53.779 --> 00:39:59.479
<v Thorsten>Und also da gibt es viele Zusammenhänge. Und was ich so an Quellen gesehen habe,

00:39:59.699 --> 00:40:02.939
<v Thorsten>also wir reden davon, so eine maximal

00:40:02.939 --> 00:40:08.379
<v Thorsten>niedrige dreistellige Anzahl von Verfahren pro Jahr im ganzen Land.

00:40:08.879 --> 00:40:13.599
<v Thorsten>Und das kommt dann zur Anwendung überhaupt nur, wenn man sich mit den Besitzern

00:40:13.599 --> 00:40:18.979
<v Thorsten>wirklich überhaupt nicht über einen Kauf einigen kann. Dann kann der Staat da

00:40:18.979 --> 00:40:22.479
<v Thorsten>den Hammer schwingen und sagen, so, wir brauchen das jetzt aber.

00:40:23.179 --> 00:40:27.759
<v Thorsten>Und das hat alles sowas, also Artikel 14 Grundgesetz, das hat sowas Projektbezogenes.

00:40:28.179 --> 00:40:33.419
<v Thorsten>Also quasi, wir bauen hier eine Stromtrasse und brauchen dafür noch die drei Felder da drüben.

00:40:34.653 --> 00:40:41.913
<v Thorsten>Und dann, wohingegen Artikel 15 in meinem Kopf auch für so eine Begründung herhalten kann, wie,

00:40:42.173 --> 00:40:47.553
<v Thorsten>also eure 200.000 Wohnungen sind zu teuer für die Bürger in unserer Stadt,

00:40:47.793 --> 00:40:49.673
<v Thorsten>das müssen wir jetzt vergesellschaften.

00:40:50.193 --> 00:40:52.933
<v Thorsten>Das ist nicht projektbezogen, die Argumentation ist eine andere.

00:40:53.433 --> 00:40:56.753
<v Thorsten>Und damit schlagen wir jetzt auch den Bogen wieder zurück nach Berlin.

00:40:57.573 --> 00:41:05.373
<v Thorsten>Denn das Rahmengesetz, das ich genannt habe, soll der Regierung zufolge Rechtssicherheit herstellen.

00:41:06.033 --> 00:41:13.753
<v Thorsten>Nämlich wie Vergesellschaftungen nach Artikel 15 in Berlin durchgeführt werden könnten.

00:41:14.273 --> 00:41:18.973
<v Thorsten>Wie gesagt, ist noch nie passiert im ganzen Land, aber da wurde jetzt ein Rahmengesetz

00:41:18.973 --> 00:41:23.593
<v Thorsten>beschlossen. Und getrieben wurde das Ganze natürlich durch den bekannten Berliner

00:41:23.593 --> 00:41:27.073
<v Thorsten>Volksentscheid mit dem Namen Deutsche Wohnen und Co. Enteignen.

00:41:27.613 --> 00:41:32.913
<v Thorsten>2021 war erfolgreich und der Senat ist jetzt eigentlich dazu verpflichtet,

00:41:32.953 --> 00:41:36.933
<v Thorsten>einen entsprechenden Gesetzentwurf für diese Vergesellschaftung auszuarbeiten.

00:41:37.333 --> 00:41:39.413
<v Thorsten>Aber das ist bis jetzt halt nicht passiert.

00:41:41.113 --> 00:41:46.393
<v Thorsten>Und die Bürgerinitiative hinter dem Volksentscheid hat deswegen im September

00:41:46.393 --> 00:41:49.913
<v Thorsten>letzten Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

00:41:51.233 --> 00:41:55.973
<v Thorsten>Als ja, als Arbeitsanreiz sozusagen aber nicht nur als Arbeitsanreiz,

00:41:56.053 --> 00:42:01.133
<v Thorsten>sondern auch also die Art und Weise, wie bei uns Berlin diese Dinge wie Volksbegehren,

00:42:01.213 --> 00:42:02.373
<v Thorsten>Volksentscheid funktionieren,

00:42:03.453 --> 00:42:09.053
<v Thorsten>können sie jetzt eben, weil der Senat nicht tätig wird durch nochmal ein separates

00:42:09.053 --> 00:42:17.153
<v Thorsten>Volksbegehren und oder Entscheid diesen Gesetzentwurf dann direkt zum Gesetz werden lassen,

00:42:18.508 --> 00:42:22.128
<v Thorsten>Wenn die Bevölkerung das so entscheidet und dafür stimmt.

00:42:23.148 --> 00:42:27.388
<v Thorsten>Ja, also diese Volksbegehren, Volksentscheid, das ist so eine ganz lange Kette von Sachen,

00:42:27.628 --> 00:42:30.808
<v Thorsten>wir wollen, dass ihr euch um was kümmert, wenn ihr euch nicht kümmert,

00:42:30.908 --> 00:42:33.148
<v Thorsten>machen wir das und wenn ihr das dann immer noch nicht macht,

00:42:33.248 --> 00:42:36.468
<v Thorsten>dann machen wir nochmal einen Entscheid und am Ende dann zwingen wir euch das,

00:42:36.628 --> 00:42:39.048
<v Thorsten>was wir hier vorgelegt haben, zum Gesetz zu machen.

00:42:39.168 --> 00:42:44.528
<v Thorsten>Also das ist so ein ganzer Rattenschwanz an Organisation, der da betrieben werden muss.

00:42:45.108 --> 00:42:45.308
<v Sabrina>Okay.

00:42:46.088 --> 00:42:50.108
<v Thorsten>Genau. Und wenn ich mir jetzt also dieses Rahmengesetz so anschaue,

00:42:50.368 --> 00:42:54.248
<v Thorsten>das jetzt verabschiedet wurde, habe ich mir jetzt eigentlich irgendwelche Neuerungen

00:42:54.248 --> 00:42:59.368
<v Thorsten>erwartet, die mir erklären, wie wir in Berlin generell mit Vergesellschaftung umgehen wollen.

00:42:59.368 --> 00:43:02.288
<v Thorsten>Weil auf eine Art und Weise steht das ja vor der Tür.

00:43:03.408 --> 00:43:07.448
<v Thorsten>Aber in meiner naiven Lesart steht da in diesen acht Paragrafen,

00:43:07.508 --> 00:43:09.888
<v Thorsten>die das hat, nichts drin.

00:43:10.728 --> 00:43:15.528
<v Thorsten>Also nichts, was ich nicht auch schon aus den zwei Sätzen, die eh schon in Artikel

00:43:15.528 --> 00:43:21.548
<v Thorsten>15 Grundgesetz drinstehen, also was da nicht eh schon drinsteht oder sich zwingend daraus ergibt.

00:43:21.548 --> 00:43:29.188
<v Thorsten>Ja, also der Text, der Gesetzestext, der beginnt mit einem Bezug auf das Grundgesetz.

00:43:29.408 --> 00:43:31.228
<v Thorsten>Also da drüben Vergesellschaftung.

00:43:31.708 --> 00:43:37.468
<v Thorsten>Und dann kriegen wir eine Beschreibung, was eine Vergesellschaftung ist oder sein soll.

00:43:38.308 --> 00:43:42.288
<v Thorsten>Und dann gibt es nur Aufzählungen, welche Arten der Vergesellschaftung es gibt

00:43:42.288 --> 00:43:46.068
<v Thorsten>und dass man jedes Mal ein Gesetz dafür braucht und dann gibt es ein paar Zeilen

00:43:46.068 --> 00:43:51.468
<v Thorsten>über Verhältnismäßigkeit und Entschädigung und wer die Umsetzung zu verantworten

00:43:51.468 --> 00:43:54.908
<v Thorsten>hat und dass man am Ende gegen den Vorgang klagen kann, klar.

00:43:56.443 --> 00:44:00.843
<v Thorsten>Das war's. Und das steht in diesem Gesetz drin.

00:44:01.323 --> 00:44:01.783
<v Sabrina>Okay.

00:44:02.003 --> 00:44:05.483
<v Thorsten>Das war so mein Eindruck, also, dass da jetzt irgendwie das ist nichts.

00:44:06.863 --> 00:44:09.543
<v Sabrina>Ich schau da drauf. Vielleicht reicht es auch einfach.

00:44:09.883 --> 00:44:10.823
<v Thorsten>Ich weiß es nicht.

00:44:11.383 --> 00:44:11.983
<v Sabrina>Ich weiß es auch nicht.

00:44:12.883 --> 00:44:16.783
<v Thorsten>Das ist so eine leere Hülse. Und also ich hab das Grundgesetz so verstanden,

00:44:16.863 --> 00:44:21.103
<v Thorsten>dass da drin steht, wenn was vergesellschaftet werden soll, dann für diesen

00:44:21.103 --> 00:44:24.203
<v Thorsten>Vorgang ein Gesetz machen, damit das gesetzlich geregelt wird.

00:44:24.443 --> 00:44:29.263
<v Thorsten>Und nicht nochmal einen Rahmen schaffen, der eh schon besteht.

00:44:29.403 --> 00:44:31.503
<v Thorsten>Ich weiß es nicht. Also das war so mein Eindruck.

00:44:32.623 --> 00:44:36.363
<v Thorsten>Und dann gab es also die Debatte jetzt in der zweiten Lesung.

00:44:40.063 --> 00:44:43.083
<v Thorsten>Moment, jetzt muss ich nach Namen schauen. Katrin Schmidberger von den Grünen,

00:44:43.723 --> 00:44:46.223
<v Thorsten>hat also quasi diesen Eindruck, die ich nach dem Lesen hatte,

00:44:46.743 --> 00:44:47.843
<v Thorsten>einfach nochmal wiederholt.

00:44:48.323 --> 00:44:52.823
<v Thorsten>Quasi das, was ich gerade erzählt habe, hat sie da vorgetragen.

00:44:53.043 --> 00:44:57.283
<v Thorsten>Also da fand ich mich schon mal erstmal nicht so nicht mehr ganz so naiv in

00:44:57.283 --> 00:44:58.443
<v Thorsten>dem, was ich da gelesen habe.

00:44:58.663 --> 00:44:59.923
<v Sabrina>Ich bin nicht der Einzige.

00:45:00.083 --> 00:45:05.503
<v Thorsten>Genau, ich bin nicht ganz der Einzige. Und dann hatten wir Alexander Herrmann von der CDU,

00:45:06.323 --> 00:45:09.563
<v Thorsten>der erzählt hat, dass er selbst mit diesem Rahmengesetz noch Bauchschmerzen

00:45:09.563 --> 00:45:13.963
<v Thorsten>hätte und dass seiner Meinung nach am Ende ein Verfassungsgericht entscheiden

00:45:13.963 --> 00:45:20.603
<v Thorsten>wird, darüber, ob das alles überhaupt geht, was da gefordert wird. Also diese,

00:45:22.683 --> 00:45:27.183
<v Thorsten>spezifische Vergesellschaftung, die da angestrebt wird. Und seiner Meinung nach

00:45:27.183 --> 00:45:28.463
<v Thorsten>geht das auch rechtlich alles überhaupt nicht.

00:45:29.794 --> 00:45:36.834
<v Thorsten>Okay, aber warum seine Fraktion dann nicht einfach so einfach darauf ankommen

00:45:36.834 --> 00:45:42.734
<v Thorsten>lässt und den vorliegenden Gesetzesentwurf, den es ja jetzt gibt von der Initiative

00:45:42.734 --> 00:45:44.054
<v Thorsten>hinter dem Volksentscheid,

00:45:44.174 --> 00:45:48.234
<v Thorsten>den einfach beschließt und das dann auf die Kollision mit dem Verfassungsschutz,

00:45:48.434 --> 00:45:51.214
<v Thorsten>Quatsch, Entschuldigung, schöner Besprecher,

00:45:51.994 --> 00:45:55.614
<v Thorsten>auf die Kollision mit dem Verfassungsgericht einfach ankommen lässt,

00:45:55.794 --> 00:46:00.774
<v Thorsten>wenn er davon so felsenfest überzeugt ist, dass es eh keinen Bestand hat. Weiß ich nicht.

00:46:02.534 --> 00:46:09.634
<v Thorsten>Und nach dem Volksentscheid in 2021 gab es nochmal eine separate Expertenkommission,

00:46:09.774 --> 00:46:13.154
<v Thorsten>die das sich sowieso auch alles nochmal angesehen hat und einen Bericht erstellt

00:46:13.154 --> 00:46:19.874
<v Thorsten>hat und der am Ende gesagt hat, das geht sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich. Ist das machbar?

00:46:20.714 --> 00:46:22.134
<v Sabrina>Das steht ja auch im Grundgesetz.

00:46:24.374 --> 00:46:27.594
<v Thorsten>Ja, genau. Da steht jetzt erstmal nicht drin, dass es wirtschaftlich ist,

00:46:27.694 --> 00:46:30.174
<v Thorsten>wenn wir diese spezifische Vergesellschaftung haben, aber,

00:46:32.743 --> 00:46:37.863
<v Thorsten>Und dann gab es noch einen Beitrag von Damiano Valgoglio von den Linken.

00:46:38.203 --> 00:46:44.343
<v Thorsten>Der hat dann nochmal darauf hingewiesen, dass der Senat in diesem ganzen Prozedere

00:46:44.343 --> 00:46:48.003
<v Thorsten>jetzt auch nochmal 100.000 Euro für ein eigenes Gutachten verbrannt hat,

00:46:48.223 --> 00:46:50.443
<v Thorsten>um den eigenen Standpunkt zu untermauern.

00:46:50.443 --> 00:46:55.523
<v Thorsten>Und zwar in Auftrag gegeben bei einer Anwaltskanzlei, die auch die Deutsche

00:46:55.523 --> 00:46:57.163
<v Thorsten>Wohnen und Vonovia berät.

00:46:57.783 --> 00:46:58.383
<v Sabrina>Ah ja.

00:46:58.743 --> 00:47:00.943
<v Thorsten>Was ich, also...

00:47:01.443 --> 00:47:04.463
<v Sabrina>Naja, die kennen sich halt aus, ne? Ja, richtig, die kennen sich halt aus.

00:47:04.463 --> 00:47:08.503
<v Thorsten>Die sind im Thema. Aber man kann das auch anders machen.

00:47:08.923 --> 00:47:14.363
<v Thorsten>Also selbst wenn ich gutwillig bin und da jetzt irgendwie nichts Böses unterstelle,

00:47:14.683 --> 00:47:20.183
<v Thorsten>ist doch ganz klar, dass wenn man das so macht, dass das nach außen schlecht aussieht.

00:47:20.443 --> 00:47:22.903
<v Thorsten>Und dann kann man das bleiben lassen.

00:47:23.583 --> 00:47:30.523
<v Thorsten>Ich bin da ein bisschen verwirrt. Und dann hat er noch darauf hingewiesen, der Herr Valgolio,

00:47:32.563 --> 00:47:37.143
<v Thorsten>dass es wenig Sinn ergibt, ein Rahmengesetz zu formulieren,

00:47:38.523 --> 00:47:42.623
<v Thorsten>weil, also sich als Gesetzgeber ein Rahmengesetz zu formulieren,

00:47:42.623 --> 00:47:48.663
<v Thorsten>ist wenig sinnvoll, weil man später doch auch das Rahmengesetz ändern kann,

00:47:48.763 --> 00:47:53.203
<v Thorsten>wenn man ein anderes Gesetz schreiben möchte, das sich nicht an das Rahmengesetz hält, also,

00:47:54.863 --> 00:47:58.983
<v Thorsten>ja, da kam dann so ein bisschen Unverständnis vor und auf die gleiche Art und

00:47:58.983 --> 00:48:01.403
<v Thorsten>Weise stehe ich da halt total ratlos vor.

00:48:01.683 --> 00:48:02.123
<v Sabrina>Okay.

00:48:02.503 --> 00:48:06.143
<v Thorsten>Vor diesem Gesetz, was das jetzt eigentlich von mir möchte. Und das ist halt

00:48:06.143 --> 00:48:08.123
<v Thorsten>jetzt so der Zustand, den wir uns gerade befinden.

00:48:08.383 --> 00:48:12.843
<v Thorsten>Also das Rahmengesetz wurde angenommen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen alle anderen,

00:48:13.764 --> 00:48:17.584
<v Thorsten>Und damit bewegt sich in diesem Bereich weiter erst mal nichts.

00:48:19.304 --> 00:48:22.484
<v Thorsten>Schätzungsweise bis mindestens zur Wahl. Wir wählen ja wieder im September.

00:48:23.964 --> 00:48:27.924
<v Thorsten>Und auch, ach so, dieses Rahmengesetz tritt erst in zwei Jahren in Kraft.

00:48:28.264 --> 00:48:31.324
<v Sabrina>Ah ja, das ist auch immer gut, ja.

00:48:31.444 --> 00:48:34.404
<v Thorsten>Auch ein interessantes Timing. Und ich kann mir nicht vorstellen,

00:48:34.484 --> 00:48:37.344
<v Thorsten>dass der Senat jetzt bis zur Wahl irgendwie

00:48:37.344 --> 00:48:41.244
<v Thorsten>einen eigenen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen wird.

00:48:41.244 --> 00:48:46.844
<v Thorsten>Die werden das weiter aussetzen und werden das dann zum Problem der nächsten

00:48:46.844 --> 00:48:51.904
<v Thorsten>Regierung machen, für den Fall, dass sie glauben, dass sie daran nicht mehr teilnehmen werden.

00:48:53.264 --> 00:48:57.084
<v Thorsten>Ja, das ist so der aktuelle Zustand.

00:48:57.924 --> 00:49:07.824
<v Thorsten>Der aktuelle Status dieses Storystranges in der großen, epischen Geschichte

00:49:07.824 --> 00:49:11.884
<v Thorsten>von bezahlbarem wohnen in Berlin.

00:49:12.924 --> 00:49:18.184
<v Sabrina>Sagst du nochmal eben, wer die Regierungsparteien sind, falls du es nicht schon getan hast?

00:49:18.544 --> 00:49:19.984
<v Thorsten>Die CDU und die SPD.

00:49:20.444 --> 00:49:20.844
<v Sabrina>Ja, okay.

00:49:22.453 --> 00:49:25.373
<v Sabrina>Okay, also nur damit ich das nochmal richtig verstehe. In diesem Rahmengesetz,

00:49:25.433 --> 00:49:28.813
<v Sabrina>da steht jetzt also, weil der Artikel im Grundgesetz, ich habe ihn jetzt gerade

00:49:28.813 --> 00:49:33.573
<v Sabrina>nochmal nachgeschlagen, fordert ja, dass in dem Gesetz Art und Ausmaß der Entschädigung

00:49:33.573 --> 00:49:35.053
<v Sabrina>beispielsweise geregelt sein müssen.

00:49:37.273 --> 00:49:40.213
<v Thorsten>Im spezifischen Vergesellschaftungsgesetz. Das ist nicht das,

00:49:40.253 --> 00:49:41.513
<v Thorsten>was dieses Rahmengesetz ist.

00:49:43.373 --> 00:49:47.193
<v Sabrina>Okay, das wiederholt einfach nur das, was im Grunde schon im Grundgesetz steht,

00:49:47.373 --> 00:49:49.073
<v Sabrina>nochmal in anderen Worten, so sinngemäß.

00:49:50.593 --> 00:49:53.413
<v Thorsten>Also ein bisschen wie Hausaufgaben abschreiben, aber mach es ein bisschen anders.

00:49:53.593 --> 00:49:57.353
<v Sabrina>Damit es der Lehrer nicht mehr... Wie so ein Chat-GPT-Artikel nochmal umformulieren,

00:49:57.413 --> 00:50:00.533
<v Sabrina>damit er nicht sofort nach Chat-GPT geht. Das war, ehrlich gesagt.

00:50:00.673 --> 00:50:05.913
<v Thorsten>Auch der erste Gedanke, den ich hatte. Das habe ich noch nicht probiert.

00:50:06.093 --> 00:50:09.353
<v Thorsten>Irgendwie mal da so in den Prompt reinkloppen, formuliere mir diesen Artikel

00:50:09.353 --> 00:50:12.553
<v Thorsten>des Grundgesetzes als eigenes Rahmengesetz für mein Bundesland um.

00:50:13.053 --> 00:50:17.353
<v Thorsten>Baue mindestens acht Paragrafen ein und ja.

00:50:17.873 --> 00:50:23.893
<v Sabrina>Ja. Okay, also deine Vermutung wäre jetzt eher, das ist einfach so ein,

00:50:23.893 --> 00:50:28.093
<v Sabrina>das ist so ein Hinhalte-Ding jetzt oder wie, wie, wie verstehe ich dich?

00:50:28.173 --> 00:50:30.353
<v Thorsten>Ja, so ein, so ein Hinhalte-Ding.

00:50:30.633 --> 00:50:33.013
<v Sabrina>Entweder das, so ein bisschen zeigen.

00:50:33.253 --> 00:50:37.093
<v Thorsten>Dass was, dass irgendwas passiert und jetzt machen wir das hier irgendwie rechtlich

00:50:37.093 --> 00:50:42.373
<v Thorsten>sicher und so, aber auf der anderen Seite sagt die CDU ja ganz oder hier in

00:50:42.373 --> 00:50:46.573
<v Thorsten>Gestalt von Herrn Herrmann ganz, ganz explizit,

00:50:47.373 --> 00:50:51.913
<v Thorsten>Und wir finden, das hier mit der Vergesellschaftung ist wie so eine ganz schlimme

00:50:51.913 --> 00:50:53.193
<v Thorsten>Idee und das darf nicht passieren.

00:50:54.353 --> 00:50:58.713
<v Thorsten>Seine Worte waren, glaube ich, in der Debatte, das wird es mit der CDU nicht geben.

00:51:00.233 --> 00:51:03.093
<v Sabrina>Ob das die cleverste Wahlwerbung ist, weiß ich jetzt auch nicht.

00:51:03.473 --> 00:51:09.093
<v Thorsten>Das kann ich auch nicht beurteilen. Was ich aber ganz interessant fand, war so die...

00:51:10.430 --> 00:51:14.850
<v Thorsten>Die Beziehung zwischen SPD und CDU an der Stelle zu sehen.

00:51:15.070 --> 00:51:19.810
<v Thorsten>Also der Beitrag der SPD, das habe ich jetzt hier nicht mit reingenommen,

00:51:21.230 --> 00:51:25.770
<v Thorsten>war, dass dieses Gesetz jetzt also existiert und dass man sich da sehr freut

00:51:25.770 --> 00:51:31.010
<v Thorsten>und dass man da weiter daran arbeiten wird, obwohl es mit der CDU zusammen an

00:51:31.010 --> 00:51:33.230
<v Thorsten>der Stelle nicht ganz leicht gewesen sei.

00:51:33.350 --> 00:51:36.830
<v Thorsten>Also ich paraphrasiere, das war jetzt nicht die wortwörtliche Formulierung.

00:51:36.830 --> 00:51:42.130
<v Thorsten>Und so dieses Widerstrebende, auch nur gegen das Rahmengesetz,

00:51:42.330 --> 00:51:45.570
<v Thorsten>kam auch ganz doll bei Herrn Herrmann von der CDU raus.

00:51:46.450 --> 00:51:59.670
<v Thorsten>Also da scheint nicht alles in gegenseitigem Einvernehmen passiert zu sein oder vorgegangen zu sein.

00:51:59.670 --> 00:52:04.230
<v Thorsten>Ja, aber am Ende haben sie dann doch beide dafür gestimmt, dass dieses Gesetz

00:52:04.230 --> 00:52:06.010
<v Thorsten>auf den Weg kommt in zwei Jahren.

00:52:07.110 --> 00:52:09.390
<v Thorsten>Ja. Fortschritt.

00:52:09.910 --> 00:52:12.690
<v Sabrina>Ja. Fortschrittchen.

00:52:15.719 --> 00:52:17.299
<v Sabrina>Da sieht man so ein bisschen schön dran,

00:52:21.059 --> 00:52:24.159
<v Sabrina>nur so dieses, naja, und die Politik, die macht ja immer nur was für sich selber.

00:52:24.339 --> 00:52:27.159
<v Sabrina>Gut, ich würde sagen, hat Thorsten gerade auch ein paar Sachen ausgeführt.

00:52:27.279 --> 00:52:32.839
<v Thorsten>Wo das diesen einen Schwein erwecken könnte. aber daran, das ist so ein krasses,

00:52:44.919 --> 00:52:48.899
<v Thorsten>war auch ganz viel Arbeitskreis und da haben wir Kaffee getrunken in der Zeit,

00:52:50.119 --> 00:52:56.139
<v Thorsten>und es ist einfach nichts selbst wird inhaltlich es macht.

00:52:57.359 --> 00:53:01.039
<v Sabrina>Bewirkt einfach nichts das ist halt jetzt da. Das hat ja noch nicht mal einen

00:53:01.039 --> 00:53:02.639
<v Sabrina>negativen Auswirkungen so gesehen eigentlich.

00:53:02.899 --> 00:53:06.979
<v Sabrina>Das ist wie Nippes. Das sind Dinge, die man normalerweise beim Schrottwichtel eigentlich mitbringt.

00:53:07.899 --> 00:53:14.179
<v Thorsten>Ja, also ich habe ja diesen schlimmen Charakterzug, dass ich prinzipiell erstmal,

00:53:15.099 --> 00:53:18.199
<v Thorsten>wohlwollend bin und positive Dinge unterstelle.

00:53:18.579 --> 00:53:21.019
<v Sabrina>Das ist kein schlimmer Charakterzug, Thorsten.

00:53:21.359 --> 00:53:23.879
<v Thorsten>Ein Charakterzug. Die sollten alle mehr so sein. Ja, dankeschön.

00:53:25.079 --> 00:53:30.299
<v Thorsten>Aber das, also und das ist, das ist, das impliziert dann für mich auch immer, dass es hier irgendwie,

00:53:30.859 --> 00:53:34.899
<v Thorsten>auch so Ziele und Motivationen und so weiter gegeben haben kann,

00:53:35.079 --> 00:53:36.699
<v Thorsten>die alles vielleicht in eine etwas,

00:53:38.379 --> 00:53:43.279
<v Thorsten>gemeinsame und positive Richtung schieben könnten, aber das sehe ich hier partout nicht.

00:53:44.839 --> 00:53:48.679
<v Thorsten>Also vielleicht lese ich das auch falsch. Also wir haben jetzt dann am Ende

00:53:48.679 --> 00:53:53.159
<v Thorsten>hier die Links zum Grundgesetz und zu dem Gesetz hier, also zu dem Gesetzentwurf,

00:53:54.059 --> 00:53:57.539
<v Thorsten>alles in den Shownotes und da kann dann jeder mal einen Blick reinwerfen.

00:53:58.139 --> 00:53:59.579
<v Thorsten>Und mir sagen, ob,

00:54:00.373 --> 00:54:06.793
<v Thorsten>er oder sie da was anderes liest, was ich nicht sehe. Das kann gut sein.

00:54:07.893 --> 00:54:11.993
<v Thorsten>StaatsrechtlerInnen dieses Landes, vereinigt euch. Bitte sagt uns Bescheid.

00:54:12.093 --> 00:54:15.053
<v Sabrina>Ob wir falsch liegen oder ob da wirklich nichts drin steht.

00:54:16.133 --> 00:54:18.733
<v Thorsten>Staatsrechtler, vereinigt euch und widersprecht Thorsten.

00:54:20.573 --> 00:54:21.773
<v Sabrina>Oder stimmt zu.

00:54:22.073 --> 00:54:24.533
<v Thorsten>Ich möchte hier alle Möglichkeiten offen haben.

00:54:25.413 --> 00:54:28.253
<v Sabrina>Ich finde aber, die Vermutung ist nicht so ganz unplausibel,

00:54:28.373 --> 00:54:33.633
<v Sabrina>muss ich sagen. Also die Regierungskoalition in Berlin hat sich ja jetzt auch

00:54:33.633 --> 00:54:38.613
<v Sabrina>in den letzten Jahren seit den Volksentscheiden nicht gerade durch große Unterstützung

00:54:38.613 --> 00:54:39.753
<v Sabrina>hervorgetan, sage ich mal.

00:54:40.353 --> 00:54:48.253
<v Sabrina>Okay, dann würde ich sagen raus aus Berlin und dann fahren wir mal mit der Bahn nach Thüringen.

00:54:49.179 --> 00:54:53.219
<v Sabrina>Genau, beziehungsweise wie schön wäre das, wenn man aus Berlin nach Thüringen

00:54:53.219 --> 00:54:57.619
<v Sabrina>fahren könnte und wenn man überhaupt nach Thüringen fahren könnte,

00:54:57.719 --> 00:54:59.859
<v Sabrina>dass man dann über Erfurt hinauskommt. Denn,

00:55:16.539 --> 00:55:19.499
<v Sabrina>jeder Ecke ist es furchtbar. Möchte ich ja mal ganz kurz die Lanze brechen,

00:55:19.559 --> 00:55:20.999
<v Sabrina>bei uns ist es noch viel furchtbarer.

00:55:22.479 --> 00:55:25.179
<v Sabrina>Es geht um eine Strecke, die nennt sich die Mitte-Deutschland-Verbindung.

00:55:25.379 --> 00:55:27.539
<v Sabrina>Die ist so wichtig, die hat einen eigenen Wikipedia-Artikel.

00:55:33.519 --> 00:55:36.499
<v Sabrina>Sie deswegen, weil ihr werdet alle sehr überrascht sein, weil man damit durch

00:55:36.499 --> 00:55:40.259
<v Sabrina>die Mitte Deutschlands fahren konnte. Nein. Als es sie noch zumindest gab.

00:55:41.179 --> 00:55:44.019
<v Thorsten>Moment, das muss ich mir eben mal notieren, das muss ich mir aufschreiben.

00:55:44.279 --> 00:55:47.419
<v Thorsten>Also das geht durch die Kannst du mir das? Nee, Entschuldigung.

00:55:47.939 --> 00:55:53.699
<v Sabrina>Ja, dazu kommen wir quasi. Also es beginnt in Sachsen und dann fährt man quasi durch Sachsen.

00:56:27.485 --> 00:56:30.865
<v Sabrina>Kam man nämlich tatsächlich per Direktverbindung von Chemnitz bis Aachen.

00:56:31.825 --> 00:56:37.985
<v Sabrina>Das finde ich jetzt in der Befachtung wirklich, wirklich krass. Ja, war so Mitte der 90er,

00:56:45.125 --> 00:56:49.605
<v Sabrina>größten Probleme ist, dass ein Teil dieser Strecke ist immer noch nicht elektrifiziert.

00:56:50.005 --> 00:56:55.545
<v Sabrina>Das heißt, ein Teil wird mit E-Loks befahren und dann muss man halt irgendwo anhalten,

00:57:19.545 --> 00:57:24.505
<v Sabrina>Weimar kennt man noch, Gösnitz ist möglicherweise nicht allen Leuten ein Begriff.

00:57:25.165 --> 00:57:27.965
<v Sabrina>Aber ich würde ja noch nicht mal sagen, lohnt es sich nicht hinzufahren.

00:57:28.045 --> 00:57:29.085
<v Thorsten>Weil ihr könnt Da kann ich ja nicht hinfahren.

00:57:31.445 --> 00:57:34.565
<v Thorsten>Genau, wir regen uns alle so ein bisschen auf, weil es immer mehr Züge dort

00:57:34.565 --> 00:57:35.745
<v Thorsten>gestrichen werden, weil die Strecke.

00:57:58.665 --> 00:58:03.525
<v Sabrina>Finanzierung einfach nicht geklärt. Und naja, dann wird das halt auch nicht

00:58:03.525 --> 00:58:04.945
<v Sabrina>so richtig doll mit Infrastruktur.

00:58:05.165 --> 00:58:08.105
<v Sabrina>Meine Güte, hätten wir jetzt gerne ein Sondervermögen für Infrastruktur.

00:58:08.165 --> 00:58:10.085
<v Sabrina>Das wäre eine geile Idee, das sollten wir echt mal...

00:58:10.565 --> 00:58:14.105
<v Sabrina>Also einfach so einen Topf mit ganz viel Geld für so Infrastrukturprojekte.

00:58:14.265 --> 00:58:15.645
<v Thorsten>Das schreibe ich mir auch mal auf.

00:58:15.865 --> 00:58:17.545
<v Sabrina>Ja, das schreibt ihr auch mal auf, genau.

00:58:17.625 --> 00:58:22.165
<v Thorsten>Tu das mal auf die Liste. Ja, also wenn uns jemand in der Bundespolitik hier hört.

00:58:22.245 --> 00:58:26.825
<v Sabrina>Wir haben da Ideen, ruft uns an. Die Sache allerdings auch, also da muss man

00:58:26.825 --> 00:58:29.505
<v Sabrina>so ein bisschen zurückgehen. Ich mache ein bisschen Lernstunde am Anfang. Wir gehen auch.

00:59:17.251 --> 00:59:20.251
<v Sabrina>Schneller heißt, vorher war sie gar nicht eigentlich irgendwo in der Priorität

00:59:20.251 --> 00:59:22.471
<v Sabrina>und jetzt war sie irgendwo in der Priorität.

00:59:23.251 --> 00:59:27.011
<v Sabrina>Wie sehr vieles, was Alexander Dobrindt so beschlossen hat, sich vorgenommen

00:59:27.011 --> 00:59:28.551
<v Sabrina>hat oder versprochen hat, ist auch das,

00:59:42.191 --> 00:59:45.751
<v Sabrina>nochmal dringender als dringlich? Aber es ist eine Priorität,

00:59:46.911 --> 00:59:48.851
<v Sabrina>bei der man aber offensichtlich immer noch nichts machen muss.

00:59:49.531 --> 00:59:54.931
<v Sabrina>Es gibt allerdings die ersten Anträge seit ein, zwei Jahren für das.

01:00:26.391 --> 01:00:30.351
<v Sabrina>Wie gesagt, wir wissen immer noch nicht mal, wie es finanziert werden sollte.

01:00:31.431 --> 01:00:33.651
<v Sabrina>Ich bin skeptisch, aber gut.

01:00:34.808 --> 01:00:36.668
<v Sabrina>Im Hintergrund ist auch noch zu,

01:01:01.868 --> 01:01:07.088
<v Sabrina>werden eine Menge Züge deswegen eingestellt einfach. Die werden einfach teilweise ersatzlos gestrichen.

01:01:07.288 --> 01:01:12.188
<v Sabrina>Also es gibt jetzt zum Beispiel ab nächstem Monat gibt es die ICE-Linie Jena-Berlin-Hamburg nicht mehr.

01:01:20.468 --> 01:01:24.628
<v Sabrina>Die ICs werden von fünf Verbindungen auf zwei gekürzt.

01:01:24.908 --> 01:01:27.768
<v Sabrina>Und wie gesagt, IC für komplett Thüringen. Für ganz Thüringen.

01:01:27.768 --> 01:01:30.588
<v Sabrina>Es geht hier gar nicht nur um eine Stadt oder sowas.

01:01:30.708 --> 01:01:33.028
<v Sabrina>Es geht um, oder größtenteils Ostthüringen.

01:01:42.968 --> 01:01:48.488
<v Sabrina>Wir verlieren 2026 14 von 20 Verbindungen. Was?

01:01:48.828 --> 01:01:54.948
<v Thorsten>Und das ist eine Dimension, ne, also das ist wirklich, ähm, das ist, es ist nicht wirklich.

01:02:08.263 --> 01:02:14.903
<v Sabrina>Gerne, in NRW hält der IC in zum Beispiel Warburg, da leben 23.000 Menschen.

01:02:15.083 --> 01:02:19.103
<v Sabrina>Oder in Altenbeken, da leben nicht mal 10.000. Das heißt, und Altenbeken,

01:02:29.943 --> 01:02:32.903
<v Sabrina>also ein Eisen nachhält noch manchmal was, weil es auf dem Weg liegt.

01:02:33.303 --> 01:02:36.943
<v Sabrina>Das ist ein bisschen random, aber mittendrin einfach mal ein Eisen nachhalten.

01:02:37.803 --> 01:02:40.483
<v Sabrina>Oder halt dann noch in Erfurt. Ansonsten war es das.

01:02:40.623 --> 01:02:45.143
<v Sabrina>Also es ist wirklich, man wird hier krass abgehängt. Und das ist für eine Großstadt

01:02:45.143 --> 01:02:48.103
<v Sabrina>wie jener, die auch eine große Universität hat zum Beispiel,

01:02:48.543 --> 01:02:52.083
<v Sabrina>die einen Hauptstammsitz haben.

01:02:52.343 --> 01:02:54.423
<v Sabrina>Also wir haben hier sehr, sehr bedeutende Wirtschaft eigentlich.

01:02:55.103 --> 01:02:58.543
<v Sabrina>Das wird super unattraktiv. Also hier hinzuziehen, hier zu wohnen,

01:02:58.603 --> 01:03:02.043
<v Sabrina>hier zu arbeiten, hier wirtschaftlich irgendwas reinzuinvestieren.

01:03:05.103 --> 01:03:10.063
<v Sabrina>Flughafen umstiegsfrei erreichen und das ist für Dienstreisen eine Katastrophe.

01:03:10.203 --> 01:03:13.123
<v Sabrina>Also wenn du hier 15, 20 Minuten nur bis zum Bahnhof brauchst,

01:03:13.343 --> 01:03:16.623
<v Sabrina>brauchst du aber leider noch eine Stunde bis Erfurt, bis du an irgendeinen.

01:03:22.343 --> 01:03:26.683
<v Thorsten>Niveau, wenn ich nach NRW fahre, habe ich drei Umstiege teilweise und zwar dreimal ICE.

01:03:27.343 --> 01:03:35.743
<v Thorsten>Ich habe es noch nie erlebt, dass jemand den, also sich selbst oder das Land,

01:03:35.823 --> 01:03:37.823
<v Thorsten>in dem er ist, das Bundesland, in dem er ist, mit...

01:03:39.052 --> 01:03:43.612
<v Thorsten>Dem ÖPNV in Nordrhein-Westfalen vergleicht und,

01:03:45.192 --> 01:03:49.792
<v Thorsten>oder nein, ich formuliere das anders um, ich habe Freunde in Nordrhein- Westfalen

01:03:49.792 --> 01:03:53.752
<v Thorsten>und wenn die lokal über ihren Nahverkehr reden, ja, das,

01:03:54.852 --> 01:04:00.392
<v Thorsten>sind Zustände, also die Zustände, das finde ich schon erstaunlich.

01:04:01.412 --> 01:04:03.872
<v Sabrina>Aber sie haben wenigstens einen Zustand, das ist vielleicht,

01:04:04.012 --> 01:04:05.172
<v Sabrina>das ist glaube ich, der Unterschied.

01:04:05.952 --> 01:04:11.032
<v Thorsten>Ich bin auch von meinem NRW, ich schimpfe selbstverständlich darüber, dass der Zug mal nicht.

01:04:12.572 --> 01:04:15.512
<v Sabrina>Fällt später. Also da ist ja wirklich, also NRW ist ja so ein bisschen,

01:04:15.732 --> 01:04:18.432
<v Sabrina>es ist ja wie Astrologie eigentlich mit Zahlen, mit Verbindungen.

01:04:18.632 --> 01:04:19.652
<v Thorsten>Du gehst halt an den Bahnhof.

01:04:19.652 --> 01:04:22.032
<v Sabrina>Und vielleicht fährt was und dann guckst du mal, wo der Zug ankommt.

01:04:22.272 --> 01:04:26.572
<v Thorsten>Das ist so die Beschreibung, die ich kenne. Das ist so letztlich das Gutes zusammenfasst.

01:04:26.672 --> 01:04:29.672
<v Sabrina>Aber das Schöne ist, du opferst vorher noch so ein Lamm, damit es aber wieder

01:04:29.672 --> 01:04:32.832
<v Sabrina>auch ankommt. Aber das Gute ist ja, es ist ja alles so nah beieinander,

01:04:32.912 --> 01:04:34.152
<v Sabrina>dass es einfach egal ist, weil dann steigst.

01:04:34.152 --> 01:04:36.592
<v Thorsten>Du da in einen anderen Zug, der, irgendwann kommst du da an,

01:04:36.632 --> 01:04:38.492
<v Thorsten>wo du hin willst. Das ist halt irgendwie, ne?

01:04:38.852 --> 01:04:42.772
<v Thorsten>Also das ist ja gut getaktet. Wenn du in Thüringen in den falschen Zug wärst, naja, dann.

01:04:45.532 --> 01:04:48.392
<v Sabrina>Also das ist, ähm, und wenn man sich jetzt überlegt, was ist denn eigentlich,

01:04:48.612 --> 01:04:49.872
<v Sabrina>wenn die gar nicht mehr fahren?

01:04:50.332 --> 01:04:52.972
<v Sabrina>Was ist eigentlich, also wenn man gar nicht, also und auch wirklich,

01:04:53.192 --> 01:04:55.952
<v Sabrina>nicht mehr hat ein Jahr, dann hab ich den meinen Anschluss nicht gekriegt,

01:04:58.632 --> 01:04:59.552
<v Sabrina>lange am Bahnhof gestanden,

01:05:00.295 --> 01:05:03.035
<v Sabrina>Bis hin halt, wo es hier ist, dieses, ja, dann fährst du halt morgen.

01:05:04.135 --> 01:05:05.755
<v Sabrina>Und das ist echt, also, ne.

01:05:06.295 --> 01:05:08.375
<v Sabrina>So, jetzt ist es ein bisschen, das ist der ganze Hintergrund.

01:05:49.455 --> 01:05:53.475
<v Sabrina>CDU-Verkehrsminister. Das ist eine sehr gute Idee. Thorsten,

01:05:53.615 --> 01:05:55.295
<v Sabrina>schreib die bitte auch gleich mal damit auf.

01:05:55.855 --> 01:05:57.275
<v Thorsten>Ich notiere, ich notiere.

01:05:58.859 --> 01:06:02.199
<v Sabrina>Überraschung, exakt das haben sie gemacht und exakt nichts ist passiert.

01:06:14.859 --> 01:06:18.319
<v Sabrina>Hat den, oh Gott, jetzt habe ich den Titel gerade, der Titel ist so wunderbar

01:06:18.319 --> 01:06:21.799
<v Sabrina>lang und fürchterlich und auch so ein bisschen dramatisch, genau.

01:06:21.799 --> 01:06:24.859
<v Sabrina>Ost-Thüringen besser an den Schienenverkehr,

01:06:30.479 --> 01:06:34.319
<v Sabrina>Ich finde den Titel, also diesen Mitte-Deutschland-Verbindung beschleunigen

01:06:34.319 --> 01:06:39.339
<v Sabrina>ganz großartig, wenn man bedenkt, dass sie einfach, also alles ist schneller als Null. Aber gut.

01:06:40.239 --> 01:06:41.759
<v Sabrina>So, in diesem, also.

01:07:04.539 --> 01:07:08.159
<v Sabrina>Für Thüringen ist. Also für CDU-Verhältnisse finde ich das sehr,

01:07:08.239 --> 01:07:11.319
<v Sabrina>sehr anklagend eigentlich gegenüber der Bundesregierung.

01:07:12.579 --> 01:07:15.259
<v Sabrina>Klar, man könnte jetzt sagen, es ist ja, also ein Landesparlament.

01:07:35.299 --> 01:07:38.299
<v Sabrina>Werden, die aber natürlich auch nicht für was anderes dann verwendet werden,

01:07:38.379 --> 01:07:43.239
<v Sabrina>weil die sind ja eigentlich dafür gebunden. Von wem? Wer müsste die denn abrufen?

01:07:44.692 --> 01:07:48.752
<v Sabrina>Das ist im Grunde genommen der Beitrag, den Thüringen zu dieser Elektrifizierung,

01:07:57.592 --> 01:08:00.152
<v Sabrina>macht, aber was halt finanziert wird vom Bund. Das heißt, erst wenn der Bund

01:08:00.152 --> 01:08:02.932
<v Sabrina>sagt, wir starten das Ganze, kann Thüringen da auch Geld mit reingeben,

01:08:03.292 --> 01:08:04.732
<v Sabrina>weil sie das Projekt ja nicht selber machen können.

01:08:04.852 --> 01:08:07.712
<v Sabrina>Also der Bund müsste aktiv werden, damit da irgendwas passiert.

01:08:09.052 --> 01:08:13.892
<v Sabrina>Genau, damit die Bahn was baut. Und dann würde Thüringen quasi ihren Teil auch dazu leisten.

01:08:45.632 --> 01:08:50.772
<v Sabrina>Erfurt kam, aber wie auch immer, dann muss da ja irgendwie eine Regionalbahn fahren. Nee.

01:08:52.272 --> 01:08:53.352
<v Sabrina>Regionaldings, das geht halt

01:08:53.352 --> 01:08:56.172
<v Sabrina>wieder deutlich mehr eigentlich in die Landeskasse als in die Bundeskasse.

01:09:03.812 --> 01:09:07.212
<v Sabrina>Gleichzeitig wir dafür umso mehr zahlen müssen, weil wir schließlich immer noch

01:09:07.212 --> 01:09:08.752
<v Sabrina>die Leute hin und her transportieren müssen.

01:09:09.232 --> 01:09:14.412
<v Sabrina>Also das sind alles so die Konsequenzen von der ganzen Geschichte und auch ein bisschen.

01:09:23.212 --> 01:09:27.652
<v Sabrina>Bedeutung, die es aus vielen Gründen hat, sehr gut als IC-Knoten eigentlich

01:09:27.652 --> 01:09:29.772
<v Sabrina>geeignet wäre für viele Dinge.

01:09:30.072 --> 01:09:32.872
<v Sabrina>Weil auch da wieder, Leute, wenn ihr euch mal die Quartan guckt,

01:09:33.112 --> 01:09:34.212
<v Sabrina>Thüringen liegt halt wirklich in der Mitte.

01:09:34.692 --> 01:09:37.572
<v Sabrina>Also Thüringen ist in der Mitte von Deutschland. Wir sind eigentlich total,

01:09:37.892 --> 01:09:40.612
<v Sabrina>wir werden ein geiles Verkehrsnetz, um zu umsteigen.

01:09:41.012 --> 01:09:43.252
<v Sabrina>Weil man gerade bei uns, kannst du in alle Richtungen im Grunde genommen.

01:09:43.432 --> 01:09:46.632
<v Sabrina>Du kommst eigentlich mit einer guten Verbindung, in zwei, drei Stunden kämpfst

01:09:46.632 --> 01:09:52.192
<v Sabrina>du überall hin, hätten wir die Verbindungen. Ja, auch so nach Tschechien, Prag und so. Genau.

01:09:53.252 --> 01:09:56.792
<v Sabrina>Ja, deswegen. Also eigentlich liegen wir absolut perfekt.

01:09:58.117 --> 01:09:58.377
<v Sabrina>Wir.

01:10:41.697 --> 01:10:45.457
<v Sabrina>Vielleicht der jetzigen Regierung. Auf jeden Fall ist man sich irgendwie einig,

01:10:45.537 --> 01:10:48.077
<v Sabrina>dass keine Landesregierung die Gespräche geführt hat.

01:10:48.897 --> 01:10:52.577
<v Sabrina>Aber dass das eigentlich eine extrem gute Idee wäre, hier in die C-Knoten zu starten.

01:11:07.717 --> 01:11:09.337
<v Sabrina>Und dafür müssen sie halt anfangen.

01:11:10.009 --> 01:11:14.669
<v Sabrina>Das ist halt das ganze Ding. Okay. Wie gesagt, ich finde es spannend,

01:11:15.089 --> 01:11:17.729
<v Sabrina>dass sich die CDU da so laut und deutlich positioniert.

01:11:31.989 --> 01:11:36.929
<v Sabrina>Nicht groß diskutiert wurde. Und auch seitdem habe ich in der Presse da extrem wenig zu gelesen.

01:11:37.289 --> 01:11:40.629
<v Sabrina>Also entweder hat die Bundes-CDU gar nicht erst wahrgenommen,

01:11:40.789 --> 01:11:42.669
<v Sabrina>was mich überraschen würde, weil Mario Vogt, unser.

01:12:00.909 --> 01:12:05.729
<v Sabrina>Im Landtag in den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur verschoben worden.

01:12:07.149 --> 01:12:10.189
<v Sabrina>Interessanterweise auch da mit Stimmen von allen Parteien normalerweise,

01:12:10.429 --> 01:12:11.509
<v Sabrina>hier ist ja so ein bisschen diese,

01:12:17.569 --> 01:12:19.649
<v Sabrina>sind beides Parteien, mit denen die CDU nicht arbeiten darf.

01:12:20.049 --> 01:12:22.149
<v Sabrina>Das macht ja jede Entscheidung hier mal ein bisschen schwieriger.

01:12:22.349 --> 01:12:26.609
<v Sabrina>In dem Fall haben alle Parteien zugestimmt, das weiterzugeben in den Ausschuss.

01:12:27.649 --> 01:12:30.909
<v Sabrina>Normalerweise ist eigentlich immer die AfD dagegen und die Linke enthält sich.

01:12:31.029 --> 01:12:34.549
<v Sabrina>Also das ist so der Modus. Auch bei Ausschussüberweisung?

01:12:34.889 --> 01:12:38.849
<v Sabrina>Also das kenne ich eigentlich so, dass da immer alle sagen, dass da gar nicht

01:12:38.849 --> 01:12:43.029
<v Sabrina>wirklich abgestimmt wird, sondern so pro forma hat jemand was dagegen irgendwie.

01:12:44.189 --> 01:12:46.589
<v Sabrina>Tatsächlich auch, also fast immer. Okay, okay.

01:12:47.657 --> 01:12:51.297
<v Sabrina>Das ist so. Also es ist, glaube ich, weniger eine Überzeugungsgeschichte als

01:12:51.297 --> 01:12:58.777
<v Sabrina>einfach die Resignation angesichts der Situation, weil es einfach so verfahren ist.

01:13:04.897 --> 01:13:07.797
<v Sabrina>Die stimme eigentlich nie dagegen. Also das ist schon so ein Ding,

01:13:07.897 --> 01:13:12.137
<v Sabrina>aber die AfD stimmt fast immer dagegen. Okay, das ist auch irgendwie, naja.

01:13:13.457 --> 01:13:16.237
<v Sabrina>Gut, okay, das ist dann das. Das kannte ich tatsächlich so noch nicht.

01:13:16.877 --> 01:13:22.497
<v Sabrina>Und also ich verstehe auch nicht, warum da weiterhin nichts vorangeht.

01:13:22.617 --> 01:13:26.597
<v Sabrina>Ich meine, wofür ist denn, also klar, es gab jetzt diese Untersuchung über dieses

01:13:26.597 --> 01:13:32.837
<v Sabrina>Sondervermögen, was ja aber auch nur die letzten drei Monate von 25 berücksichtigt.

01:13:32.957 --> 01:13:37.697
<v Sabrina>Aber jetzt ist doch da extra dieser große Sondervermögen.

01:13:38.956 --> 01:13:42.716
<v Sabrina>Dieses Sondervermögen dafür eingeplant worden, warum passiert da nichts?

01:13:43.556 --> 01:13:48.116
<v Sabrina>Also warum geht da nichts voran? Also klar natürlich, dass er nicht sofort am

01:13:48.116 --> 01:13:51.576
<v Sabrina>nächsten Tag Leute mit Schaufeln losziehen und anfangen zu graben,

01:13:51.656 --> 01:13:52.696
<v Sabrina>das ist mir auch klar, aber.

01:13:54.316 --> 01:13:57.176
<v Sabrina>Dass dann nicht mal, es müsste ja irgendwie Aktivität erkennbar sein,

01:13:57.256 --> 01:14:00.216
<v Sabrina>sonst müsste ja so ein Landtag nicht so einen Antrag schreiben,

01:14:00.376 --> 01:14:04.336
<v Sabrina>wenn da irgendwie sich was tun würde und sagen würde, ja keine Ahnung,

01:14:04.416 --> 01:14:07.516
<v Sabrina>wir müssen hier noch den Antrag prüfen und dann können wir das Geld freigeben oder so.

01:14:08.456 --> 01:14:10.656
<v Sabrina>Ja, und vor allem, weil es ja auch seit Jahren eine Diskussion ist.

01:14:10.776 --> 01:14:12.116
<v Sabrina>Also es ist ja auch nicht, als wäre das irgendwie ein Thema,

01:14:12.236 --> 01:14:14.116
<v Sabrina>dass seit zwei Jahren die Leute erst interessiert.

01:14:14.196 --> 01:14:19.376
<v Sabrina>Das ist seit wirklich langer Zeit wird halt auf diese fehlende Finanzierung,

01:14:20.276 --> 01:14:21.796
<v Sabrina>hingewiesen. Und es ist ja auch ein Prestigeprojekt.

01:14:22.056 --> 01:14:25.116
<v Sabrina>Also ich sag mal, das ist geil, das ist Elektrifizierung der Strecke,

01:14:25.236 --> 01:14:29.336
<v Sabrina>da kannst du nicht quasi jeder Bahnhof, der da neu erschlossen wird oder drangeschlossen

01:14:29.336 --> 01:14:32.556
<v Sabrina>wird, stellt man sich da als Minister schön hin und macht ein paar nette Fotos. Genau.

01:14:32.816 --> 01:14:36.276
<v Sabrina>Also vor allen Dingen, weil da sind ja auch wirklich Städte an der Strecke,

01:14:36.356 --> 01:14:38.276
<v Sabrina>das ist immer gut. Weimar, kannst du dann die halbe.

01:14:41.836 --> 01:14:44.076
<v Sabrina>Kultur ist endlich angebunden. Dann gehst du nach Jena und sagst,

01:14:44.176 --> 01:14:46.056
<v Sabrina>die Wissenschaft ist endlich angebunden.

01:14:46.856 --> 01:14:52.136
<v Sabrina>Also, eben, da baust du dir so einen roten Knopf auf so einem Podest und dann

01:14:52.136 --> 01:14:55.736
<v Sabrina>trägst du den da hin und haust da drauf und hast da schöne Bilder.

01:14:56.576 --> 01:14:59.556
<v Sabrina>Exakt. Ich finde, das ist ein absolutes Gewinnerthema.

01:15:00.576 --> 01:15:03.836
<v Sabrina>Dann lässt du einen schönen Zug an dir vorbeifahren und so und sagst, hier noch ICE.

01:15:14.276 --> 01:15:20.256
<v Sabrina>Oder was weiß denn ich fahren. Also die PR, die du damit machen könntest eigentlich

01:15:20.256 --> 01:15:23.396
<v Sabrina>und halt im Gegensatz dieses, ja, du kriegst halt nur Scheiße ab,

01:15:23.416 --> 01:15:25.076
<v Sabrina>wenn du es nicht machst. Gleichzeitig bauen wir übrigens,

01:15:30.972 --> 01:15:33.832
<v Sabrina>immer noch nicht fertig. Die bauen immer noch. Die wird vierspurig ausgebaut.

01:15:34.772 --> 01:15:35.912
<v Sabrina>Dafür haben wir nämlich Geld.

01:15:36.112 --> 01:15:39.332
<v Sabrina>Das ist kein Problem. Da fährt auch keiner. Wir fahren diese Strecke regelmäßig.

01:15:39.472 --> 01:15:41.472
<v Sabrina>Wir haben keinen Stau. Stau kommt immer,

01:15:44.892 --> 01:15:47.512
<v Sabrina>gibt es keinen Stau. Wirklich nicht. Man kommt hier hin und die Autobahn ist

01:15:47.512 --> 01:15:48.892
<v Sabrina>immer frei. Auch mit zwei Spuren.

01:15:50.892 --> 01:15:54.572
<v Sabrina>Okay, also wird es möglicherweise so eine Priorisierungssache,

01:15:54.672 --> 01:15:55.732
<v Sabrina>Schiene versus Straße sein.

01:15:56.332 --> 01:16:02.572
<v Sabrina>Ja, und in Zeiten von Benzinpreisen, die noch und nöchle, also gerade jetzt zum Beispiel,

01:16:10.052 --> 01:16:14.812
<v Sabrina>hier für die PendlerInnen, das ist, also wie gesagt, verkaufen könntest du das

01:16:14.812 --> 01:16:17.752
<v Sabrina>richtig gut. Ja, verkaufen könntest du das super, aber passiert halt nicht.

01:16:19.338 --> 01:16:21.318
<v Sabrina>Also meine Verschwörungstheorie ist ja auch immer noch.

01:16:21.398 --> 01:16:24.798
<v Thorsten>Uns werden so viele Züge gestrichen, damit die Leute nicht mehr aus Thüringen wegziehen können.

01:16:27.718 --> 01:16:32.818
<v Sabrina>Wir sind in zehn Jahren unter zwei Millionen, sagt die Bevölkerungsprognose.

01:16:33.318 --> 01:16:34.618
<v Mike>Da muss sie kreativ werden.

01:16:35.518 --> 01:16:40.018
<v Sabrina>Wobei eine vierspurige Autobahn. Ich passe auf, dass sie nicht auf die Idee

01:16:40.018 --> 01:16:41.338
<v Sabrina>kommen, eine Mauer zu bauen. Nein, lass mir das.

01:16:41.958 --> 01:16:46.258
<v Sabrina>Mit welchem Geld denn aus der Infrastruktur? Ach ja, stimmt. Okay, vergiss es.

01:16:49.658 --> 01:16:54.298
<v Sabrina>Okay. Dann schließen wir das, oder? Oder haben wir noch was dazu?

01:16:55.558 --> 01:16:59.478
<v Sabrina>Haben wir einen Anschluss? Haben wir noch einen Anschluss? Das sind auch die

01:16:59.478 --> 01:17:01.078
<v Sabrina>Wortwitze, die man damit machen kann, ne?

01:17:02.098 --> 01:17:07.218
<v Sabrina>Einfach. Genau, dann schließen wir das Thema und wir haben ein Anschlussthema, genau.

01:17:07.878 --> 01:17:11.418
<v Sabrina>Also nein, es schließt leider gar nicht an. Ich kriege da auch gar keine schöne Überleitung hin.

01:17:11.778 --> 01:17:15.278
<v Sabrina>Wenn man mal wartet, kannst du ein gutes Buch lesen. Wie schön wäre das,

01:17:15.358 --> 01:17:16.678
<v Sabrina>wenn man ein gutes Buch lesen könnte?

01:17:16.838 --> 01:17:20.418
<v Sabrina>Stimmt, ja, wenn du am Bahnhof wartest, kannst du ein Buch lesen. Das ist gut.

01:17:20.578 --> 01:17:24.658
<v Sabrina>Ja, das machen wir. Das lasse ich jetzt auch genauso drin und schneide das nicht weiter raus.

01:17:25.338 --> 01:17:29.778
<v Sabrina>Wir schalten nach Bremen in unser beschauliches kleinstes Bundesland.

01:17:30.258 --> 01:17:34.718
<v Sabrina>In Bremen war diese Woche, in diesem Monat Haushaltswoche, da habe ich nicht

01:17:34.718 --> 01:17:40.038
<v Sabrina>so viel zu berichten, aber es gab eine aktuelle Stunde, die ich ganz interessant fand,

01:17:40.898 --> 01:17:45.258
<v Sabrina>und die auch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat. Das war auch sehr spannend.

01:17:46.178 --> 01:17:51.518
<v Sabrina>In Bremen regiert ja die Koalition aus SPD, Grünen und Linken und die Linken

01:17:51.518 --> 01:17:55.198
<v Sabrina>waren es auch, die diese Aktuelle Stunde beauftragt haben oder beantragt haben.

01:17:55.698 --> 01:18:01.998
<v Sabrina>Unter dem Titel Aberkennung des Buchhandlungspreises für den Golden Shop gefährdet die Kunstfreiheit.

01:18:02.318 --> 01:18:04.038
<v Sabrina>Damit sind wir glaube ich alle im Thema.

01:18:04.978 --> 01:18:10.098
<v Sabrina>Ich denke die meisten von euch auch da draußen werden von dem Fall gehört haben.

01:18:10.538 --> 01:18:14.558
<v Sabrina>Trotzdem noch mal ganz kurz so die wichtigsten Fakten, damit wir alle auf dem gleichen Stand sind.

01:18:15.331 --> 01:18:21.751
<v Sabrina>Anfang März wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimar veranlasst

01:18:21.751 --> 01:18:27.231
<v Sabrina>hat, drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen.

01:18:27.811 --> 01:18:31.171
<v Sabrina>Ich habe von diesem Buchhandlungspreis vorher auch noch nichts gehört.

01:18:31.371 --> 01:18:34.911
<v Sabrina>Der wird aber schon seit 2015 jedes Jahr verliehen.

01:18:34.911 --> 01:18:39.611
<v Sabrina>Und es ist halt ein staatlicher Preis für besondere Leistungen,

01:18:39.791 --> 01:18:46.651
<v Sabrina>besondere Verdienste von Buchhandlungen und ist dotiert für den höchsten Preis,

01:18:46.731 --> 01:18:52.351
<v Sabrina>steht ein Preisgeld von 25.000 Euro dann zur Verfügung.

01:18:52.491 --> 01:18:56.031
<v Sabrina>Kommt alles aus einem Fördertopf des Kulturstaatsministeriums.

01:18:56.451 --> 01:19:00.331
<v Sabrina>Also staatlich geförderter Preis, der bisher auch immer relativ unauffällig,

01:19:00.331 --> 01:19:01.171
<v Sabrina>glaube ich, verliehen wurde.

01:19:02.251 --> 01:19:06.991
<v Sabrina>Diesmal hat aber wie gesagt Staatsminister Weimar eingegriffen und diese drei

01:19:06.991 --> 01:19:07.991
<v Sabrina>Buchhandlungen ausgeschlossen.

01:19:08.071 --> 01:19:13.311
<v Sabrina>Das waren einmal die Rote Straße in Göttingen, der Laden zur schwankenden Weltkugel

01:19:13.311 --> 01:19:16.271
<v Sabrina>in Berlin und der Golden Shop in Bremen.

01:19:17.483 --> 01:19:23.543
<v Sabrina>Die Begründung, wenn man das so nennen möchte, war, dass der Staatsminister

01:19:23.543 --> 01:19:28.163
<v Sabrina>oder halt seine Behörde beim Bundesamt für Verfassungsschutz angefragt hat,

01:19:28.263 --> 01:19:29.703
<v Sabrina>im sogenannten Haber-Verfahren,

01:19:30.903 --> 01:19:35.743
<v Sabrina>angefragt habe in Kursiv, komme ich gleich nochmal drauf zurück.

01:19:37.063 --> 01:19:41.003
<v Sabrina>Angeblich habe aber der Minister beim Verfassungsschutz angefragt,

01:19:41.163 --> 01:19:49.443
<v Sabrina>ob es zu diesen Läden verfassungsschutzrechtliche oder verfassungsschutztechnische Erkenntnisse gäbe.

01:19:49.863 --> 01:19:53.603
<v Sabrina>Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe dann auch gesagt, ja,

01:19:53.783 --> 01:19:56.283
<v Sabrina>wir haben schon mal was von denen gehört, hier liegt irgendwas vor.

01:19:56.283 --> 01:20:00.343
<v Sabrina>Der Minister habe dann aber nicht nochmal nachgefragt, was denn eigentlich genau,

01:20:00.503 --> 01:20:05.583
<v Sabrina>sondern die Info, dass da etwas vorliegt, hat ihm gereicht, um dann diese Buchhandlung

01:20:05.583 --> 01:20:07.463
<v Sabrina>von dem Preis auszuschließen.

01:20:07.643 --> 01:20:09.583
<v Sabrina>Das ist erstmal die Hintergrundgeschichte.

01:20:10.463 --> 01:20:15.103
<v Sabrina>Das wurde in der aktuellen Stunde in Bremen in der Bürgerschaft diskutiert.

01:20:15.543 --> 01:20:19.283
<v Sabrina>Miriam Strünge von den Linken hat da den Aufschlag gemacht und hat vor allem

01:20:19.283 --> 01:20:24.123
<v Sabrina>dann erstmal in ihrer Rede herausgestellt, was für sie der Kern des Skandals

01:20:24.123 --> 01:20:25.803
<v Sabrina>an der gesamten Sache ist.

01:20:25.803 --> 01:20:30.303
<v Sabrina>Weil Frau Weimar hat sich halt in der Entscheidung, hat sich über die Entscheidung

01:20:30.303 --> 01:20:34.143
<v Sabrina>einer unabhängigen Jury hinweggesetzt, diese drei Buchhandlungen oder ich weiß

01:20:34.143 --> 01:20:38.763
<v Sabrina>nicht, ob alle, aber eine, zwei davon sollten den Preis auch tatsächlich gewinnen.

01:20:38.763 --> 01:20:43.183
<v Sabrina>Die wurden eigentlich von einer unabhängigen Jury ausgewählt und darüber hat

01:20:43.183 --> 01:20:47.663
<v Sabrina>er sich hinweggesetzt und hat halt auch bis heute nicht transparent gemacht,

01:20:47.823 --> 01:20:50.583
<v Sabrina>warum eigentlich genau alles, was wir darüber wissen,

01:20:50.783 --> 01:20:56.343
<v Sabrina>ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich irgendetwas vorliegen haben soll.

01:20:57.510 --> 01:21:02.910
<v Sabrina>Frau Strunge hat aber auch herausgestellt, dass nur diese reine Information, da liegt irgendwas vor,

01:21:03.710 --> 01:21:09.970
<v Sabrina>halt nicht den Schluss zulässt, dass das ein extremistischer Buchladen wäre

01:21:09.970 --> 01:21:16.190
<v Sabrina>oder dass die in irgendwelche extremistischen oder verfassungsfeindlichen Aktivitäten verwickelt wäre.

01:21:16.790 --> 01:21:19.750
<v Sabrina>Sie hat ein Beispiel genannt, das könnte halt genauso gut sein,

01:21:19.890 --> 01:21:23.370
<v Sabrina>dass Mitarbeitende von diesem Golden Shop auf irgendwelchen Todeslisten von

01:21:23.370 --> 01:21:24.390
<v Sabrina>Rechtsextremisten stehen.

01:21:24.490 --> 01:21:28.050
<v Sabrina>Auch das wäre eine Erkenntnis, die beim Verfassungsschutz vorliegen könnte.

01:21:28.750 --> 01:21:34.410
<v Sabrina>So, das ist eben für Frau Stunge von der Linksfraktion der Kern des Skandals.

01:21:34.530 --> 01:21:38.630
<v Sabrina>Über den können wir auch gleich nochmal diskutieren. Der SPD-Fraktionschef Mustafa

01:21:38.630 --> 01:21:41.990
<v Sabrina>Güngör hat dann auch sehr, hat das auch nochmal bestätigt,

01:21:42.410 --> 01:21:48.290
<v Sabrina>dass das auch rechtsstaatlich schwierig ist, dass einfach ohne irgendeine Begründung,

01:21:48.370 --> 01:21:52.250
<v Sabrina>ohne dass das transparent ist, dass er sich darüber hinweggesetzt hat und auch

01:21:52.250 --> 01:21:55.170
<v Sabrina>den Läden ja auch keine Gelegenheit gegeben hat,

01:21:55.330 --> 01:21:57.770
<v Sabrina>sich dazu zu äußern, sich in irgendeiner Weise zu wehren.

01:21:57.770 --> 01:22:00.910
<v Sabrina>Er hat das dann sehr diplomatisch formuliert.

01:22:01.450 --> 01:22:07.010
<v Sabrina>Wolfram Weimar ist als Kulturstaatsminister offensichtlich ein Missverständnis. Fand ich sehr schön.

01:22:07.670 --> 01:22:13.970
<v Sabrina>Und hat auch in der Sitzung oder in der Debatte seinen Rücktritt gefordert.

01:22:15.690 --> 01:22:20.190
<v Sabrina>Bürgermeister Bovenschulte hat das ganze Vorgehen verglichen mit Franz Kafka der Prozess,

01:22:20.530 --> 01:22:24.650
<v Sabrina>wo ja der Protagonist, wo dem Protagonisten ja auch irgendetwas vorgeworfen

01:22:24.650 --> 01:22:30.790
<v Sabrina>wird und er den gesamten Roman nicht erfährt, was eigentlich und hat auch sehr betont,

01:22:30.970 --> 01:22:36.290
<v Sabrina>dass es hier doch starke Mängel in der Rechtsstaatlichkeit in dem ganzen Verfahren gibt.

01:22:37.086 --> 01:22:42.666
<v Sabrina>Weil auch er als Bürgermeister, also als Ministerpräsident eines Bundeslandes

01:22:42.666 --> 01:22:45.186
<v Sabrina>bis heute nicht weiß, was denen eigentlich vorgeworfen wird.

01:22:45.626 --> 01:22:51.226
<v Sabrina>Und da fand ich jetzt am interessantesten die Rede von der Grünen-Abgeordneten Kailena Vargala.

01:22:51.886 --> 01:22:56.626
<v Sabrina>Die hat sich nämlich auch sehr darüber gewundert, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz

01:22:56.626 --> 01:22:59.946
<v Sabrina>eigentlich an irgendwelche Informationen rankommen sollte.

01:23:00.246 --> 01:23:04.406
<v Sabrina>Denn das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen hat nichts über die.

01:23:05.726 --> 01:23:11.746
<v Sabrina>Und also die werden vom Landesamt nicht beobachtet. Es war allen Beteiligten

01:23:11.746 --> 01:23:15.406
<v Sabrina>unklar, was das Bundesamt haben soll.

01:23:16.146 --> 01:23:19.506
<v Sabrina>Und dazu muss man natürlich auch wissen, so wie so vieles in unserem Land ist

01:23:19.506 --> 01:23:23.486
<v Sabrina>ja auch das föderal organisiert. Also für die Beobachtung von so einem einzelnen

01:23:23.486 --> 01:23:26.006
<v Sabrina>Buchladen ist erstmal das Landesamt zuständig.

01:23:26.446 --> 01:23:30.106
<v Sabrina>Das Bundesamt ist mehr so zuständig erstmal für so Koordinierung zwischen den

01:23:30.106 --> 01:23:34.086
<v Sabrina>verschiedenen Landesämtern, Zusammenführung der Information.

01:23:35.106 --> 01:23:38.426
<v Sabrina>Eigene Erkenntnisse oder eigene Beobachtungen, eigene Aktivitäten dürfen sie

01:23:38.426 --> 01:23:41.726
<v Sabrina>nur sammeln, wenn halt Bundesangelegenheiten betroffen sind,

01:23:42.066 --> 01:23:45.506
<v Sabrina>äußere Sicherheit oder wenn es dann, wenn es um Bestrebungen geht,

01:23:45.586 --> 01:23:47.206
<v Sabrina>die halt länderübergreifend aktiv sind.

01:23:47.206 --> 01:23:51.886
<v Sabrina>Also wenn das halt eine bundesweite Angelegenheit ist, wenn das nicht der Fall

01:23:51.886 --> 01:23:53.806
<v Sabrina>ist, dann ist eigentlich das Landesamt zuständig.

01:23:53.926 --> 01:23:57.166
<v Sabrina>Aber auch das können Sie ja eigentlich nur erfahren, wenn Ihnen vorher das Landes

01:23:57.166 --> 01:24:01.726
<v Sabrina>oder mehrere Landesämter gesagt haben, hallo, hier ist was los.

01:24:02.366 --> 01:24:06.626
<v Sabrina>Also es ist überhaupt nicht plausibel, dass das Bundesamt irgendwelche Erkenntnisse

01:24:06.626 --> 01:24:08.386
<v Sabrina>haben soll und das Landesamt nicht.

01:24:09.896 --> 01:24:15.456
<v Sabrina>Nicht so richtig viel Sinn. Tatschipiti gefragt. Das ist nämlich meine steile

01:24:15.456 --> 01:24:18.516
<v Sabrina>Arbeitshypothese, für die ich keinerlei Belege habe, sage ich gleich dazu.

01:24:18.676 --> 01:24:23.236
<v Sabrina>Aber meine steile Arbeitshypothese ist, Wolfram Weimar hat den Verfassungsschutz

01:24:23.236 --> 01:24:25.536
<v Sabrina>nie gefragt. Das hat er sich aus den Fingern gesogen.

01:24:26.336 --> 01:24:29.436
<v Sabrina>Entweder das oder das Verfassungsschutzamt hat sich irgendwas aus den Fingern

01:24:29.436 --> 01:24:31.796
<v Sabrina>gesogen. Ich finde es aber plausibler, dass er das gemacht hat.

01:24:32.396 --> 01:24:37.136
<v Sabrina>Vielleicht war das der, es gibt doch den KI-Avatar vom Bundesminister,

01:24:37.316 --> 01:24:40.156
<v Sabrina>den Weimatar oder so ähnlich.

01:24:40.756 --> 01:24:43.016
<v Sabrina>Vielleicht hat er den einfach gefragt und naja.

01:24:44.296 --> 01:24:48.416
<v Sabrina>Ja, genau. Ja, vielleicht hat er den einfach gefragt. Hier kannst du mal beim

01:24:48.416 --> 01:24:50.536
<v Sabrina>Verfassungsschutz nachfragen, ob die was über den haben.

01:24:51.216 --> 01:24:55.656
<v Sabrina>So, also ich meine, es hat den Buchläden nicht direkt geschadet,

01:24:55.796 --> 01:24:57.156
<v Sabrina>muss man vielleicht auch dazu sagen.

01:24:58.196 --> 01:25:02.016
<v Sabrina>Bene hat da noch so einen schönen Link mir zugeworfen aus Niedersachsen.

01:25:02.176 --> 01:25:06.716
<v Sabrina>In der Roten Straße in Göttingen in dem Laden ist Wolfram Weimar dann jetzt

01:25:06.716 --> 01:25:09.916
<v Sabrina>auch zum Mitarbeiter des Monats März gewählt worden, ernannt worden,

01:25:10.116 --> 01:25:15.176
<v Sabrina>weil er ihn den umsatzstärksten März seit Gründung beschert hat. Fand ich auch schön.

01:25:16.519 --> 01:25:21.159
<v Sabrina>Und ich hörte auch aus dem Golden Shop in Bremen, dass der das März schon ganz

01:25:21.159 --> 01:25:24.119
<v Sabrina>gut lief. Also da war doch relativ viel los.

01:25:24.619 --> 01:25:30.079
<v Sabrina>Aber natürlich, es ist natürlich, finde ich, schon ein fatales Signal so allgemein.

01:25:30.199 --> 01:25:32.539
<v Sabrina>Aber wie gesagt, können wir gleich nochmal eben diskutieren.

01:25:33.919 --> 01:25:36.659
<v Sabrina>Ich wollte nochmal kurz ein bisschen herausstellen, was denn auch die Opposition

01:25:36.659 --> 01:25:40.959
<v Sabrina>dazu gesagt hat. Also CDU, FDP und das Bündnis Deutschland.

01:25:42.239 --> 01:25:45.459
<v Sabrina>So eine rechte Splitterpartei ist nicht so wichtig. Führt jetzt,

01:25:45.519 --> 01:25:48.759
<v Sabrina>ist auch eine lange Geschichte, warum die in der Bürgerschaft sind, führt jetzt zu weit.

01:25:48.899 --> 01:25:52.179
<v Sabrina>Aber also denkt AfD, dann ist die Richtung schon okay.

01:25:53.019 --> 01:25:56.019
<v Sabrina>Das Bündnis Deutschland ist auch nicht großartig auf die Frage eingegangen,

01:25:56.099 --> 01:25:57.779
<v Sabrina>ob es da jetzt Erkenntnisse gibt oder nicht.

01:25:58.619 --> 01:26:03.039
<v Sabrina>Hat die nicht so interessiert. Die Redner waren da generell der Ansicht,

01:26:03.459 --> 01:26:07.319
<v Sabrina>wer einen Spruch wie Deutschland verrecke an der Fassade stehen hat,

01:26:07.439 --> 01:26:08.959
<v Sabrina>der soll einfach kein Geld vom Staat bekommen.

01:26:09.579 --> 01:26:14.459
<v Sabrina>Das ist nämlich so ungefähr das Einzige, was sozusagen an handfesten Begründungen

01:26:14.459 --> 01:26:17.239
<v Sabrina>gegen den Golden Shop vorliegt.

01:26:17.639 --> 01:26:22.059
<v Sabrina>An der Fassade steht halt, und ich muss aber darum bitten, dass wir präzise

01:26:22.059 --> 01:26:25.139
<v Sabrina>bleiben müssen, an der Fassade steht Deutschland verrecke bitte.

01:26:25.839 --> 01:26:30.679
<v Thorsten>Ich wollte gerade sagen, du hast hier das Bild zur Verfügung gestellt vorher.

01:26:30.919 --> 01:26:33.439
<v Thorsten>Und ich wollte schon anmerken, als du es gerade gesagt hast,

01:26:34.399 --> 01:26:38.979
<v Thorsten>dass das mit Deutschland verrecke bitte doch eigentlich sehr freundlich formuliert ist.

01:26:39.359 --> 01:26:45.619
<v Sabrina>Eigentlich schon. Es ist außerdem ja auch ein Zitat aus einem Song der Punkband Slime.

01:26:46.228 --> 01:26:52.048
<v Sabrina>Also es ist ja nicht mal eine eigene Aussage. Aber ich bin beeindruckt,

01:26:52.088 --> 01:26:53.568
<v Sabrina>dass du den so spontan gefunden hast.

01:26:53.868 --> 01:26:57.008
<v Sabrina>Ich habe euch das Bild mal in die Shownotes getan.

01:26:57.568 --> 01:27:00.928
<v Sabrina>Könnt ihr mal schauen. Kleiner Spoiler, wenn ihr das auf dem Telefon aufmacht,

01:27:01.048 --> 01:27:02.028
<v Sabrina>werdet ihr es nicht entdecken.

01:27:02.188 --> 01:27:04.348
<v Sabrina>Also werdet ihr es nicht erkennen können, weil es ist so klein.

01:27:04.348 --> 01:27:11.688
<v Sabrina>Die ganze Fassade von dem Laden ist halt bunt, besprüht und bemalt mit verschiedenen Sprüchen,

01:27:12.268 --> 01:27:17.188
<v Sabrina>Parolen, Zitaten und ist halt von oben bis unten voll.

01:27:17.368 --> 01:27:21.468
<v Sabrina>Und dieses Deutschland verrecke bitte ist halt ein Spruch unter vielen und er

01:27:21.468 --> 01:27:25.028
<v Sabrina>ist auch nicht besonders groß. Und es sind auch Sprüche drunter,

01:27:25.168 --> 01:27:26.568
<v Sabrina>also ich bin ja völlig begeistert davon.

01:27:27.108 --> 01:27:29.548
<v Sabrina>Es sind so viel bessere Sprüche noch drunter. Ja.

01:27:30.668 --> 01:27:33.828
<v Sabrina>Darauf stürzen sie sich und so weiter. Aber Erbschaftskacke muss weg.

01:27:35.088 --> 01:27:40.188
<v Sabrina>Also es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, sich als konservative Stimmen

01:27:40.188 --> 01:27:42.288
<v Sabrina>zu machen. Ja, Meat is Murder.

01:27:43.528 --> 01:27:47.228
<v Sabrina>Also es sind auch wirklich großartige Sachen da drunter.

01:27:48.908 --> 01:27:54.528
<v Sabrina>Ja eben. Also man ist das auch, darauf hatte dann, ich weiß gar nicht,

01:27:54.628 --> 01:27:58.428
<v Sabrina>jetzt habe ich leider vergessen, welche, aber eine der Rednerinnen ist da auch drauf eingegangen.

01:27:58.608 --> 01:28:02.908
<v Sabrina>Das ist halt im Grunde im Rahmen eines Gesamtkunstwerks. Also man kann jetzt

01:28:02.908 --> 01:28:06.308
<v Sabrina>auch diesen Spruch an der Fassade jetzt auch nicht isoliert sehen,

01:28:06.728 --> 01:28:13.168
<v Sabrina>sondern muss dann schon irgendwie das gesamte Erscheinungsbild des Ladens irgendwie in Betracht ziehen.

01:28:13.288 --> 01:28:17.248
<v Sabrina>Und nur dieser eine Satz kann jetzt nicht der Grund dafür sein,

01:28:17.408 --> 01:28:20.388
<v Sabrina>ein Buchladen von einem staatlich geförderten Preis auszuschließen.

01:28:20.628 --> 01:28:22.948
<v Sabrina>Weil wenn das, dann haben wir keine Kunstfreiheit mehr. Also,

01:28:23.581 --> 01:28:31.661
<v Sabrina>So, das war das. CDU und FDP beharrten oder stellten zu Beginn ihrer Reden den

01:28:31.661 --> 01:28:35.841
<v Sabrina>Leitsatz heraus, es solle kein Steuergeld für Extremisten geben.

01:28:36.881 --> 01:28:40.161
<v Sabrina>Daran hingen sie dann ihre Rede so auf.

01:28:40.881 --> 01:28:46.041
<v Sabrina>Sie hatten an dem Vorgehen von Weimar jetzt auch nicht so richtig viel auszusetzen.

01:28:46.261 --> 01:28:49.781
<v Sabrina>Also sozusagen in der Zielsetzung war das schon okay. Es war so ein bisschen

01:28:49.781 --> 01:28:52.401
<v Sabrina>nach dem Motto, er ist vielleicht ein bisschen übers Ziel hinaus geschossen.

01:28:52.641 --> 01:28:57.841
<v Sabrina>Aber in der Stoßrichtung hatten sie keine großen Einwände.

01:28:58.001 --> 01:29:01.681
<v Sabrina>Ole Humpig von der FDP hat dann aber immerhin noch darauf hingewiesen,

01:29:01.761 --> 01:29:04.301
<v Sabrina>dass ein Verdacht ja noch keine Erkenntnis ist.

01:29:04.621 --> 01:29:08.901
<v Sabrina>Und ohne weitere Erklärung würde das nicht ausreichen. Er hat dann noch gefordert,

01:29:08.981 --> 01:29:13.341
<v Sabrina>dass es weitere Aufklärung bräuchte, wie es zu dieser Entscheidung kam.

01:29:13.901 --> 01:29:17.501
<v Sabrina>So, bevor ich jetzt aber noch mehr steile Thesen in den Raum werfe,

01:29:17.681 --> 01:29:20.461
<v Sabrina>würde ich gerne eure hören. Was halten wir davon?

01:29:21.181 --> 01:29:25.481
<v Sabrina>Ich möchte schon mal auf jeden Fall einwerfen, hier von wegen kein Steuergeld für Extremisten.

01:29:34.381 --> 01:29:38.181
<v Sabrina>Zu verschwenden. oder irgendwelche Menschen, die dann hinter die Werte Union gründen und so.

01:29:39.161 --> 01:29:41.941
<v Sabrina>Ja, ja, das ist richtig. Vor allem, es geht ja nicht um Extremen.

01:29:42.021 --> 01:29:44.581
<v Sabrina>Wir wissen, sie wissen ja gar nicht. Abgesehen abgesehen davon.

01:29:46.041 --> 01:29:51.701
<v Sabrina>Also immer diesen Satz herauszustellen, den hat ja dann Weimar auch immer wieder wieder wiederholt.

01:29:52.081 --> 01:29:56.241
<v Sabrina>Oder zumindest Politiker jetzt von der Union. Das stellt ja in den Raum,

01:29:56.641 --> 01:30:00.961
<v Sabrina>dass es sich bei diesen drei Buchhandlungen um irgendwie extremistische Buchhandlungen handeln würde.

01:30:01.421 --> 01:30:03.361
<v Sabrina>Das ist ja definitiv einfach nicht der Fall.

01:30:04.041 --> 01:30:06.701
<v Sabrina>Herr Bovenschulter, also Bürgermeister Bovenschulter hat auch nochmal darauf

01:30:06.701 --> 01:30:11.441
<v Sabrina>hingewiesen, auch die anderen beiden Shops in Berlin und Göttingen,

01:30:12.273 --> 01:30:17.373
<v Sabrina>werden von den jeweiligen Landesämtern nicht beobachtet. Also es ist nicht nur der Bremer Shop.

01:30:17.953 --> 01:30:21.733
<v Sabrina>Also es ist vollkommen unklar, was das für Erkenntnisse sein sollen.

01:30:22.013 --> 01:30:27.033
<v Sabrina>Und ich finde es auch so wild, weil es, also A möchte ich übrigens mal herausstellen, dass die Reaktionen.

01:30:35.273 --> 01:30:37.973
<v Sabrina>Weimar ja die Verleihung, also die Preisverleihung so gesehen,

01:30:38.033 --> 01:30:41.713
<v Sabrina>dann absagen musste, weil er zu viel Schiss hatte, um sich auf der Buchmesse

01:30:41.713 --> 01:30:46.093
<v Sabrina>blicken zu lassen oder zumindest diesen Preis, bei diesem Preis blicken zu lassen, sodass.

01:31:05.873 --> 01:31:09.993
<v Sabrina>Sein, dass die sich so zusammengeschlossen haben, auch wirklich so hintereinander

01:31:09.993 --> 01:31:11.793
<v Sabrina>geschlossen haben. Große Verlage auch.

01:31:12.273 --> 01:31:14.873
<v Sabrina>Das fand ich richtig groß. Und,

01:31:15.699 --> 01:31:16.379
<v Sabrina>da so ein.

01:31:32.439 --> 01:31:36.979
<v Sabrina>Buchhandlungen, die wirklich sich um ihr Publikum bemühen.

01:31:37.099 --> 01:31:40.419
<v Sabrina>Die wirklich, was wollen die halt nicht einfach nur am Bahnhof jemandem ein

01:31:40.419 --> 01:31:42.739
<v Sabrina>Buch verkaufen. Nichts gegen diese Buchhandlungen, die sind auch,

01:31:56.379 --> 01:32:01.239
<v Sabrina>weil man, keine Ahnung, schlechtes Gefühl hatte. Was auch immer da Herr Weimar

01:32:01.239 --> 01:32:02.759
<v Sabrina>eigentlich geritten hat an dem Tag.

01:32:03.039 --> 01:32:06.079
<v Sabrina>Und sowas zu erfinden und diese Dimension auch zu gehen.

01:32:06.959 --> 01:32:09.579
<v Sabrina>Ich glaube, das macht es halt noch schlimmer.

01:32:10.599 --> 01:32:14.939
<v Sabrina>Man muss das ja auch im Kontext sehen. Das steht ja nicht für sich alleine,

01:32:15.159 --> 01:32:20.259
<v Sabrina>sondern wir haben gleichzeitig auch jetzt diese ganze Diskussion um das Programm Demokratie-Leben.

01:32:21.079 --> 01:32:28.179
<v Sabrina>Wir haben so Äußerungen hier und da, die man eigentlich schon so in Richtung

01:32:28.179 --> 01:32:35.939
<v Sabrina>Einschüchterung sozusagen missliebiger Organisationen oder kultureller Einrichtungen

01:32:35.939 --> 01:32:38.399
<v Sabrina>schon irgendwie verstehen kann.

01:32:40.625 --> 01:32:47.205
<v Sabrina>So, und das scheint mir dann doch irgendwie Teil einer größeren Strategie zu

01:32:47.205 --> 01:32:52.725
<v Sabrina>werden und eben Teil eines größer angelegten Kulturkampfs, der hier passieren soll.

01:32:52.865 --> 01:32:55.085
<v Sabrina>Ich will jetzt hier keine Verschwörungstheorien in die Welt setzen.

01:32:55.585 --> 01:32:56.525
<v Mike>Dann mache ich das.

01:32:57.965 --> 01:32:58.805
<v Sabrina>Dann mach du das.

01:32:59.085 --> 01:33:02.565
<v Mike>Nee, ich überlege die ganze Zeit auch, oder auch schon während der Berichterstattung.

01:33:03.605 --> 01:33:06.925
<v Mike>Man nennt das ja immer das Haber-Verfahren. Und dann dachte ich,

01:33:06.985 --> 01:33:11.025
<v Mike>ja okay, wenn das so ein standardisiertes Verfahren ist, das man halt machen

01:33:11.025 --> 01:33:14.725
<v Mike>muss, und der das jetzt gemacht hat, und dann klar ist, wie das funktioniert

01:33:14.725 --> 01:33:17.525
<v Mike>und was das Ergebnis ist. Aber es ist ja gar kein Verfahren.

01:33:17.985 --> 01:33:21.145
<v Mike>Sondern diese Frau Haber, ich glaube es war eine Frau, ne? Frau Haber,

01:33:22.185 --> 01:33:24.945
<v Mike>hat irgendwann gesagt, Leute, wäre doch eine super Idee.

01:33:25.085 --> 01:33:29.185
<v Mike>Bevor wir irgendjemandem Geld geben, fragen wir mal Verfassungsschutz,

01:33:29.385 --> 01:33:32.605
<v Mike>ob dieses Wort irgendwo in ihrem Papier vorkommt.

01:33:32.765 --> 01:33:34.945
<v Mike>Also der Name oder sonst irgendwas.

01:33:35.485 --> 01:33:41.765
<v Mike>Und wenn das drinsteht, dann überlegen wir, wir selbst, ob wir das Geld geben möchten oder nicht.

01:33:42.285 --> 01:33:46.025
<v Mike>Weil so läuft es ja eigentlich. Also es ist einfach nur die Hoffnung,

01:33:46.165 --> 01:33:50.485
<v Mike>der Name kommt vor und wir können dann, wir haben dann einen Pseudogrund,

01:33:50.805 --> 01:33:53.285
<v Mike>um den Leuten kein Geld zu geben und die zu diskreditieren.

01:33:53.765 --> 01:33:57.725
<v Mike>Also eigentlich ist es der Haberbeschiss, aber nicht das Haberverfahren.

01:33:58.105 --> 01:34:01.445
<v Sabrina>So sollte man das nicht nennen. Nee, vor allem, er hat es ja dann nicht mal

01:34:01.445 --> 01:34:05.045
<v Sabrina>richtig gemacht, weil in diesem Verfahren ist eigentlich auch dann vorgesehen,

01:34:05.165 --> 01:34:07.565
<v Sabrina>dass bevor dann tatsächlich eine Entscheidung getroffen wird,

01:34:07.685 --> 01:34:09.285
<v Sabrina>dann nochmal so eine richtige Anfrage,

01:34:09.605 --> 01:34:12.925
<v Sabrina>also ein bisschen aufwendigere, kompliziertere gestellt wird,

01:34:12.985 --> 01:34:14.585
<v Sabrina>um rauszufinden, was denn eigentlich.

01:34:14.745 --> 01:34:16.725
<v Sabrina>Und auf diese Anfrage hat er halt verzichtet.

01:34:17.045 --> 01:34:18.665
<v Sabrina>Also er hat sich halt auch gar nicht darum gekümmert.

01:34:18.905 --> 01:34:20.185
<v Mike>Ja, wollte er entbürokratisieren halt.

01:34:20.305 --> 01:34:22.965
<v Sabrina>Ja, ja, Bürokratieabbau, das wird es gewesen sein.

01:34:23.999 --> 01:34:29.499
<v Sabrina>Ja, also mir macht das auf jeden Fall Sorgen, was da vor sich geht.

01:34:30.059 --> 01:34:34.999
<v Sabrina>Ja, vor allen Dingen auch, weil das so ein, also das klingt ja.

01:34:55.779 --> 01:34:59.379
<v Sabrina>Mit, also machen schon richtig, richtig Sorgen. Also dieses Demokratieleben

01:34:59.379 --> 01:35:00.439
<v Sabrina>zum Beispiel streichen und so weiter.

01:35:00.859 --> 01:35:04.719
<v Sabrina>Ich merke, dass immer mehr Vereine zum Beispiel Schwierigkeiten haben,

01:35:04.839 --> 01:35:06.319
<v Sabrina>sich zu Bündnissen zusammenzuschließen.

01:35:14.659 --> 01:35:17.479
<v Sabrina>Irgendeiner von den Faschisten zum Beispiel Linksextrem nennt,

01:35:17.879 --> 01:35:19.359
<v Sabrina>dann kann es sein, dass uns wieder das Geld geschehen.

01:35:20.239 --> 01:35:25.159
<v Sabrina>Also das zieht Kreise, das hat man kaum in der Vorstellung eigentlich.

01:35:28.919 --> 01:35:34.219
<v Sabrina>Diese Verbindung um 15 Ecken rum echt ein Problem werden kann heutzutage.

01:35:34.219 --> 01:35:36.899
<v Sabrina>Die offenbar nicht mal bestehen muss.

01:35:37.099 --> 01:35:41.699
<v Sabrina>Also es reicht ja schon so ein waberndes Geraune irgendwie dann schon.

01:35:42.119 --> 01:35:44.619
<v Sabrina>Und dadurch werden dann, also in uns werden auch schon Gelder gestrichen.

01:35:44.699 --> 01:35:48.219
<v Sabrina>Sowohl im Großen, das Demokratieleben und so weiter, als auch im Kleinen.

01:35:48.259 --> 01:35:52.059
<v Sabrina>Wir hatten ja auch Landkreise, die haben dann so Demokratieladen 10.000 Euro

01:35:52.059 --> 01:35:56.239
<v Sabrina>Eigenkapital quasi von der Stadt gestrichen für das ganze Jahr.

01:35:56.779 --> 01:35:59.839
<v Sabrina>Die haben, das musste dann durch Spenden zusammengekriegt werden.

01:35:59.839 --> 01:36:04.699
<v Sabrina>Und so 10.000 für so einen Landkreis auch nicht massig viel.

01:36:05.419 --> 01:36:09.939
<v Sabrina>Und ja, also das, wie gesagt, sehr...

01:36:10.660 --> 01:36:14.060
<v Sabrina>Bedenklich. Das konnten wir gar nicht mit einer positiven Sache schließen.

01:36:14.240 --> 01:36:18.300
<v Sabrina>Vielleicht bringen wir aber die Kurzmeldung ein positives Ende.

01:36:18.780 --> 01:36:25.480
<v Sabrina>Ich hatte dieses Mal mal richtig viel Zeit und habe unsere Kurzmeldung sortiert.

01:36:25.660 --> 01:36:29.520
<v Sabrina>Und zwar die Kurzmeldung, ich habe mich dazu sehr reingesteigert.

01:36:29.600 --> 01:36:34.720
<v Sabrina>Ich habe die Kurzmeldung jetzt sortiert von Süd nach Nord und die Vorlesenden

01:36:34.720 --> 01:36:37.400
<v Sabrina>von Ost nach West. Deswegen fängt Thorsten an.

01:36:37.640 --> 01:36:38.080
<v Thorsten>Oha.

01:36:38.360 --> 01:36:39.380
<v Sabrina>Alter Falter.

01:36:40.500 --> 01:36:46.200
<v Thorsten>Bayern. In Bayern präsentieren die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler stolz

01:36:46.200 --> 01:36:48.120
<v Thorsten>das Einfach-Mal-Machen-Gesetz.

01:36:48.400 --> 01:36:54.260
<v Thorsten>Unter diesem Spitznamen stellt CSUler Klaus Holecek das Bayerische Modellregionengesetz vor.

01:36:54.640 --> 01:36:59.260
<v Thorsten>Einfach mal machen, das heißt Demokratie abbauen und den Staat modernisieren.

01:36:59.760 --> 01:37:03.560
<v Thorsten>Konkret möchte die Regierung mit ihrem Gesetzesentwurf für fünf Jahre die Möglichkeit

01:37:03.560 --> 01:37:08.580
<v Thorsten>schaffen, in ausgewählten Kommunen die Freistellung von landesrechtlichen Regelungen zu erproben.

01:37:08.900 --> 01:37:13.820
<v Thorsten>Kommunen werden dann also beispielsweise von bestimmten Verwaltungsrichtlinien freigestellt.

01:37:14.300 --> 01:37:17.320
<v Thorsten>Nicht freigestellt werden sie von der Bayerischen Verfassung,

01:37:17.580 --> 01:37:20.400
<v Thorsten>der Umsetzung von Bundes- oder Europarecht,

01:37:20.920 --> 01:37:26.040
<v Thorsten>dem Wahlrecht und dem Recht kommunaler Wahlbeamter, dem Beamten- und Besoldungsgesetz

01:37:26.040 --> 01:37:29.380
<v Thorsten>sowie dem Aufnahme- und Asyldurchführungsgesetz.

01:37:30.460 --> 01:37:34.020
<v Thorsten>Erkenntnisse, die in diesem Modellregion gewonnen werden, können zu dauerhaften

01:37:34.020 --> 01:37:35.840
<v Thorsten>normativen Entscheidungen werden.

01:37:36.400 --> 01:37:40.480
<v Thorsten>Die Auswahl der Modellregion trifft das Staatsministerium des Innern unter Joachim

01:37:40.480 --> 01:37:43.420
<v Thorsten>Herrmann von der CSU im Einvernehmen mit der jeweiligen Region.

01:37:44.360 --> 01:37:48.100
<v Thorsten>Verwundert waren die Grünen. Hatten sie nicht erst vor einigen Wochen einen

01:37:48.100 --> 01:37:52.280
<v Thorsten>ähnlichen Gesetzesentwurf eingebracht? Darauf weist Andreas Bierzle hin.

01:37:53.000 --> 01:37:56.120
<v Thorsten>Zwischen den Gesetzesentwürfen gibt es allerdings einen entscheidenden Unterschied.

01:37:56.120 --> 01:38:01.080
<v Thorsten>Bei den Grünen hätte er in ganz Bayern gegolten, bei CSU und Freien Wählern

01:38:01.080 --> 01:38:03.040
<v Thorsten>eben nur in ausgewählten Modellregionen.

01:38:03.500 --> 01:38:08.040
<v Thorsten>Hier greift auch die Kritik der SPD. Die Auswahl der Modellregion durch das

01:38:08.040 --> 01:38:10.220
<v Thorsten>Staatsministerium des Innern ist nicht transparent.

01:38:10.520 --> 01:38:12.960
<v Thorsten>Das Gesetz schreibt keinerlei Kriterien vor.

01:38:13.720 --> 01:38:16.880
<v Thorsten>Verwiesen wurde der Entwurf dann in den Ausschuss für kommunale Fragen,

01:38:17.000 --> 01:38:18.160
<v Thorsten>innere Sicherheit und Sport.

01:38:18.820 --> 01:38:23.420
<v Thorsten>Aus Hessen meldet sich Jackie, denn in Hessen war in den letzten Wochen ein Thema im Fokus, die.

01:40:06.809 --> 01:40:08.189
<v Sabrina>Übrigens auch Kommunalwahlen statt.

01:40:08.509 --> 01:40:10.989
<v Sabrina>Einen Link zum Ergebnis findet ihr auch in den Shownotes.

01:40:11.762 --> 01:40:16.442
<v Sabrina>Ach ja, Prioritäten. Jovic meldet aus Sachsen.

01:40:16.882 --> 01:40:22.042
<v Sabrina>Dort bilden CDU und SPD eine Minderheitsregierung. Und gemeinsam mit den Stimmen

01:40:22.042 --> 01:40:28.102
<v Sabrina>der Opposition beschloss der Landtag jetzt eine Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes.

01:40:28.162 --> 01:40:31.722
<v Sabrina>Konkret geht es um die Erhöhung der einmaligen Unfallentschädigung.

01:40:31.982 --> 01:40:36.122
<v Sabrina>Diese wird Beamtinnen und Beamten gezahlt, die einen Dienstunfall erleiden,

01:40:36.122 --> 01:40:41.002
<v Sabrina>wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und deren Erwerbsfähigkeit

01:40:41.002 --> 01:40:44.222
<v Sabrina>dauerhaft um mindestens 50 Prozent gemindert ist.

01:40:44.442 --> 01:40:48.642
<v Sabrina>Seit über 24 Jahren wurden die Beiträge in Sachsen nicht verändert.

01:40:48.822 --> 01:40:52.402
<v Sabrina>Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf werden sie auf das Niveau von Bund

01:40:52.402 --> 01:41:00.322
<v Sabrina>und Ländern erhöht und betragen 150.000 Euro für Verletzte und mindestens 100.000 für Witwen bzw.

01:41:00.722 --> 01:41:05.742
<v Sabrina>Witwer und versorgungsberechtigte Kinder. Zudem wurde eine Kopplung an die allgemeinen

01:41:05.742 --> 01:41:08.002
<v Sabrina>Anpassungen der Versorgungsbezüge beschlossen,

01:41:08.222 --> 01:41:12.242
<v Sabrina>damit die Beträge künftig nicht entwertet werden, etwa durch Inflation,

01:41:12.362 --> 01:41:16.322
<v Sabrina>also dass sie zukünftig selber mitwachsen und man nicht alle 24 Jahre das Gesetz

01:41:16.322 --> 01:41:18.702
<v Sabrina>ändern muss. Das habe ich jetzt gerade hinzugefügt, Entschuldigung.

01:41:19.642 --> 01:41:23.582
<v Sabrina>Das Gesetz trägt rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 in Kraft.

01:41:23.862 --> 01:41:27.382
<v Sabrina>Damit erfasst es einen in der Debatte vielfach erwähnten Einzelfall.

01:41:27.762 --> 01:41:32.802
<v Sabrina>Im Januar 2025 wurde ein 32-jähriger Polizist bei einem Einsatz in Südbrandenburg

01:41:32.802 --> 01:41:34.902
<v Sabrina>von einem Wagen erfasst und getötet.

01:41:35.442 --> 01:41:39.182
<v Sabrina>Durchschnittlich wurde eine einmalige Unfallentschädigung in den vergangenen

01:41:39.182 --> 01:41:41.482
<v Sabrina>zehn Jahren einmal alle zwei Jahre gezahlt.

01:41:41.482 --> 01:41:47.202
<v Mike>Aus NRW berichtet Melissa. Die Oppositionspartei SPD hat im Landtag einen Antrag

01:41:47.202 --> 01:41:49.342
<v Mike>zum Thema Obdachlosigkeit gestellt.

01:41:49.782 --> 01:41:53.682
<v Mike>Darin fordert sie die Regierungsparteien CDU und Grüne auf, ein Landesprogramm,

01:41:53.682 --> 01:41:58.902
<v Mike>Helfen und Ordnung sichern, aufzulegen, welches integrierte kommunale Aktionspläne

01:41:58.902 --> 01:42:00.522
<v Mike>finanziell und fachlich unterstützt.

01:42:00.742 --> 01:42:05.482
<v Mike>Sie wollen unter anderem dauerhafte Drogenkonsumsräume mit angegliederten Kontakt-

01:42:05.482 --> 01:42:08.142
<v Mike>und Anlaufstellen sowie die Ermöglichung von Modellprojekten

01:42:08.549 --> 01:42:13.329
<v Mike>Mit Vorbild Zürich und Frankfurt. Wirksame Prävention und der Ausbau von stabilisierenden

01:42:13.329 --> 01:42:15.529
<v Mike>Wohnformen stehen mit auf der Liste der Forderungen.

01:42:15.969 --> 01:42:19.549
<v Mike>Im Landtag wurde regel diskutiert. Die CDU wirft der SPD vor,

01:42:19.549 --> 01:42:20.969
<v Mike>nur Wahlkampfgetöse zu machen.

01:42:21.569 --> 01:42:25.129
<v Mike>Alle RednerInnen der Regierungsparteien bestätigen den Befund der SPD,

01:42:25.289 --> 01:42:29.569
<v Mike>dass es wirksame Hilfen und Angebote braucht, doch diese seien bereits umgesetzt

01:42:29.569 --> 01:42:30.849
<v Mike>oder befänden sich im Aufbau.

01:42:31.489 --> 01:42:34.609
<v Mike>Sowohl Jule Wenzel von den Grünen als auch Herbert Reul, CDU,

01:42:35.189 --> 01:42:38.569
<v Mike>betonen, was die Regierung schon alles geleistet hat und dass sie mit ihren

01:42:38.569 --> 01:42:41.489
<v Mike>Programmen Vorreiter im Kampf gegen Wohnungslosigkeit seien.

01:42:41.989 --> 01:42:46.969
<v Mike>Vor allem die Programme Endlich zu Hause, Housing First und die Kümmererprojekte

01:42:46.969 --> 01:42:48.629
<v Mike>werden in den Vordergrund gestellt.

01:42:49.269 --> 01:42:52.989
<v Mike>Dies sind integrierende Ansätze, die Prävention, Vermittlung von neuen Wohnungen

01:42:52.989 --> 01:42:55.409
<v Mike>und niedrigschwellige Suchthilfe miteinander vereinen.

01:42:55.749 --> 01:42:59.489
<v Mike>Die Ausgaben für die Bekämpfung gegen Obdachlosigkeit belaufen sich momentan

01:42:59.489 --> 01:43:01.289
<v Mike>auf insgesamt 16 Millionen Euro.

01:43:01.689 --> 01:43:05.789
<v Mike>Zuvor war es eine Million. Diese Gelder werden als Pauschale den Kommunen zur

01:43:05.789 --> 01:43:10.349
<v Mike>Verfügung gestellt, da diese am besten wüssten, wo sie wirkungsvoll eingesetzt werden könnten.

01:43:10.949 --> 01:43:14.089
<v Mike>Das sei zwar keine Ausfinanzierung, doch eine erhebliche Unterstützung.

01:43:14.789 --> 01:43:18.869
<v Mike>Jule Wenzel betont abschließend, dass Obdachlosen oft die Würde abgesprochen

01:43:18.869 --> 01:43:22.989
<v Mike>wird, dass dies zu Hass und schlussendlich sogar zum Tod von obdachlosen Menschen führt.

01:43:23.389 --> 01:43:26.329
<v Mike>Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

01:43:26.749 --> 01:43:31.389
<v Mike>Da würde ich gerne einmal reingeben, ich bin ein ganz großer Fan gerade.

01:44:12.880 --> 01:44:17.460
<v Sabrina>Genommen nachhinein selbst, weil die langfristigen Kostenersparnisse sind halt immens.

01:44:17.840 --> 01:44:20.900
<v Sabrina>Also das ist total krass, was das für einen Durchschlag eigentlich hat.

01:44:21.180 --> 01:44:22.800
<v Sabrina>Ich glaube, es war Finnland, aber ja.

01:44:23.360 --> 01:44:28.060
<v Sabrina>Finn, kann auch so. Es war Skandinavien. Eine von denen, die gute Dinge können.

01:44:28.660 --> 01:44:32.160
<v Thorsten>Konstantin wundert sich in Sachsen-Anhalt. Ihm war nicht bekannt,

01:44:32.340 --> 01:44:35.520
<v Thorsten>dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer wissenschaftlich

01:44:35.520 --> 01:44:37.640
<v Thorsten>fundierten Resozialisierung verpflichtet,

01:44:37.960 --> 01:44:41.900
<v Thorsten>weshalb Sachsen-Anhalt zur Sicherung belastbarer Daten an einem länderübergreifenden

01:44:41.900 --> 01:44:46.380
<v Thorsten>Forschungsprojekt zum Jugendstrafvollzug teilnimmt, zusammen mit elf anderen Bundesländern.

01:44:47.200 --> 01:44:51.120
<v Thorsten>Da diese Evaluation auf langfristigen Rückfallanalysen nach der Entlassung basiert,

01:44:51.380 --> 01:44:53.260
<v Thorsten>gibt es für die Forschung gesonderte Berichte.

01:44:53.560 --> 01:44:56.020
<v Thorsten>Hier die wichtigsten Erkenntnisse der Evaluierung.

01:44:57.007 --> 01:45:01.087
<v Thorsten>Nach dem Ende der Corona-Maßnahmen kehrte der Vollzugsalltag zur Normalität zurück.

01:45:01.487 --> 01:45:07.127
<v Thorsten>Die Belegung der Jugendanstalt Rassnitz mit 382 Haftplätzen sank leicht von

01:45:07.127 --> 01:45:11.927
<v Thorsten>243 in 2022 auf 220 Gefangene zwei Jahre später.

01:45:12.187 --> 01:45:16.287
<v Thorsten>Das Durchschnittsalter der Inhaftierten liegt bei ca. 22,5 Jahren.

01:45:16.987 --> 01:45:20.267
<v Thorsten>Raubdelikte dominieren weiterhin mit einem deutlichen Anstieg,

01:45:20.587 --> 01:45:25.767
<v Thorsten>während Tötungsdelikte zurückgingen. Viele Gefangene weisen erhebliche Reifeverzögerungen,

01:45:26.007 --> 01:45:27.907
<v Thorsten>Bildungsdefizite und Suchtprobleme auf.

01:45:28.247 --> 01:45:33.007
<v Thorsten>Da viele Gefangene ohne Abschluss eintreffen, liegt der Fokus auf Schule und Ausbildung.

01:45:34.087 --> 01:45:40.147
<v Thorsten>2023-2024 erwarben 17 Personen den Hauptschul- und 14 den Realschulabschluss.

01:45:40.607 --> 01:45:45.247
<v Thorsten>Zudem werden Ausbildungen in Bereichen wie Metalltechnik oder Holzbearbeitung angeboten.

01:45:46.713 --> 01:45:52.153
<v Thorsten>Über 68 Prozent der Inhaftierten haben Suchtprobleme, vorrangig Cannabis und Crystal Meth.

01:45:52.533 --> 01:45:56.653
<v Thorsten>Die interne Schuldnerberatung betreut knapp 100 Personen bei einer durchschnittlichen

01:45:56.653 --> 01:45:59.173
<v Thorsten>Verschuldung von ca. 10.700 Euro.

01:45:59.613 --> 01:46:04.333
<v Thorsten>Die Sozialtherapie bietet 13 Plätze für besonders gefährliche Rückfalltäter.

01:46:04.813 --> 01:46:09.053
<v Thorsten>Weitere Maßnahmen umfassen Antigewalttraining und die Förderung sozialer Kompetenzen.

01:46:09.713 --> 01:46:14.853
<v Sabrina>Silvan berichtet aus Brandenburg. Die Landesregierung hat ihren Bericht zur Evaluierung.

01:47:38.447 --> 01:47:43.287
<v Sabrina>Wie dem AI-Act, der EIDAS-Verordnung oder dem NUDS-Staatvertrag ergeben.

01:47:44.647 --> 01:47:49.727
<v Sabrina>Wann eine Novellierung des brandenburgischen E-Government-Gesetzes vorgenommen wird, ist zurzeit,

01:47:57.307 --> 01:48:02.107
<v Sabrina>weitere Details und Money Quotes aus der Befragung auf den Link zum Bericht in den Shownotes.

01:48:02.427 --> 01:48:07.287
<v Sabrina>Du musst die Abkürzung, glaube ich, singen. So ein bisschen so BBGE-Gov-G,

01:48:07.547 --> 01:48:08.347
<v Sabrina>dann geht es einigermaßen.

01:48:08.667 --> 01:48:12.007
<v Sabrina>BBGE-Gov-G, BBGE-Gov-G.

01:48:15.547 --> 01:48:18.267
<v Sabrina>Aber wenn man es dreimal gemacht hat, also ich glaube, wenn man es dreimal gesprochen

01:48:18.267 --> 01:48:20.907
<v Sabrina>hat, dann erscheint der, wie heißt der, Bundesdigitalminister,

01:48:22.007 --> 01:48:25.587
<v Sabrina>wenn du es Mitternacht in den Spiegel sagst oder so. Okay, kann ich gerade nichts

01:48:25.587 --> 01:48:26.347
<v Sabrina>mit anfangen, aber okay.

01:48:27.647 --> 01:48:30.987
<v Sabrina>Jetzt ist es nicht, wenn man Mitternacht dreimal in den Spiegel Bloody Mary

01:48:30.987 --> 01:48:34.287
<v Sabrina>sagt, erscheint der Geist von Bloody Mary oder sowas. Ach so, okay.

01:48:34.787 --> 01:48:42.387
<v Sabrina>Und deswegen, wenn du dreimal BBE-Gov-G, BBGE-Gov-G, in der Spiegel sagst,

01:48:42.567 --> 01:48:44.707
<v Sabrina>dann ich weiß nicht, ich habe einen Digitalminister. Dann gibt es Digitalisierung.

01:48:45.347 --> 01:48:46.927
<v Sabrina>Dann kommt die Digitalisierung.

01:48:48.187 --> 01:48:49.907
<v Thorsten>Oh Gott, endlich, das muss ich aufschreiben.

01:48:53.806 --> 01:48:58.166
<v Sabrina>Biene hat eine Meldung aus Niedersachsen für uns. Die rot-grüne Regierungsfraktion

01:48:58.166 --> 01:49:03.006
<v Sabrina>hat einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem Planung und Ausbau des Stromnetzes

01:49:03.006 --> 01:49:04.446
<v Sabrina>beschleunigt werden. Geile Idee.

01:49:05.086 --> 01:49:08.866
<v Sabrina>Niedersachsen hat von allen Bundesländern die höchste installierte Kapazität

01:49:08.866 --> 01:49:12.326
<v Sabrina>an Windkraft und erzeugt insgesamt mehr erneuerbare Energie,

01:49:12.486 --> 01:49:13.966
<v Sabrina>als im Land verbraucht wird.

01:49:14.126 --> 01:49:18.506
<v Sabrina>Das Problem ist die sinnvolle und effiziente Verteilung des Stroms im Netz.

01:49:19.066 --> 01:49:23.106
<v Sabrina>Bei Fehlstromerzeugung müssen Windräder aktuell häufig abgeregelt werden,

01:49:23.106 --> 01:49:24.926
<v Sabrina>um das Netz nicht zu überlasten.

01:49:25.506 --> 01:49:29.146
<v Sabrina>Deswegen sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker standardisiert,

01:49:29.386 --> 01:49:31.606
<v Sabrina>digitalisiert und rechtssicherer gemacht werden.

01:49:32.366 --> 01:49:36.026
<v Sabrina>Bestehende Daten über Leitungen vor Belastung und geeignete Flächen sollen früher

01:49:36.026 --> 01:49:37.406
<v Sabrina>und besser verfügbar sein.

01:49:37.526 --> 01:49:41.126
<v Sabrina>So sollen auch Beeinträchtigungen für den Artenschutz bereits in der Planung

01:49:41.126 --> 01:49:43.446
<v Sabrina>erkannt und durch Anpassung reduziert werden.

01:49:43.646 --> 01:49:48.086
<v Sabrina>Ziel ist es nicht nur mehr, sondern auch effizienter, weniger bürokratisch und

01:49:48.086 --> 01:49:49.846
<v Sabrina>besser koordiniert auszubauen.

01:49:50.126 --> 01:49:54.186
<v Sabrina>Der Ansatz unterscheidet sich damit vom Bund, wo Energieministerin Katharina

01:49:54.186 --> 01:49:58.786
<v Sabrina>Reiche plant, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, damit dieser mit dem zu

01:49:58.786 --> 01:50:00.486
<v Sabrina>langsamen Netzausbau Schritt hält.

01:50:01.046 --> 01:50:05.326
<v Sabrina>In der Debatte warb Tordis Harnisch von der SPD für den Antrag.

01:50:06.086 --> 01:50:10.766
<v Sabrina>Zitat, Wind- und Sonnenstrom ist heute schon günstiger als Kohle, Gas und Atomstrom.

01:50:11.006 --> 01:50:13.986
<v Sabrina>Und das Beste, er wird immer günstiger. Und das noch bessere,

01:50:14.646 --> 01:50:18.066
<v Sabrina>deutscher Wind- und Sonnenstrom ist unabhängig von den Krisen dieser Welt.

01:50:18.426 --> 01:50:22.306
<v Sabrina>Windräder bleiben nicht stehen, weil Passagen in Krisengebieten nicht mehr durchgängig

01:50:22.306 --> 01:50:26.026
<v Sabrina>oder irgendein Staatschef meint, er macht sein eigenes Ding und hält sich nicht

01:50:26.026 --> 01:50:28.466
<v Sabrina>an Absprachen oder Verträge. Zitat Ende.

01:50:28.826 --> 01:50:33.126
<v Sabrina>Sie und Marie Kollenroth von den Grünen warben für flexible Stromnetze und auch

01:50:33.126 --> 01:50:37.366
<v Sabrina>für die bessere Vernetzung von Netzbetreibern, BürgerInnen und energieintensiven

01:50:37.366 --> 01:50:41.326
<v Sabrina>Unternehmen, um Energie möglichst da zu verbrauchen, wo sie erzeugt wird.

01:50:41.526 --> 01:50:45.286
<v Sabrina>Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz überwiesen

01:50:45.286 --> 01:50:47.366
<v Sabrina>und bereits in erster Lesung behandelt.

01:50:48.423 --> 01:50:52.183
<v Mike>Mecklenburg-Vorpommern, hier berichtet Michael. Mit dem Antrag,

01:50:52.423 --> 01:50:56.843
<v Mike>erneuerbare Energien sichern Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise

01:50:56.843 --> 01:51:01.163
<v Mike>Hansa Power Bridge endlich realisieren, richtet sich die Landesregierung aus

01:51:01.163 --> 01:51:02.983
<v Mike>SPD und Linke an die Bundesregierung,

01:51:03.483 --> 01:51:08.383
<v Mike>Gespräche mit den skandinavischen Ländern aufzunehmen, einen gemeinsamen Stromkreis aufzubauen.

01:51:08.383 --> 01:51:13.503
<v Mike>Das Projekt Hansa Power Bridge mit Schweden wurde 2024 nach einigen Verhandlungen

01:51:13.503 --> 01:51:16.463
<v Mike>vorerst auf Eis gelegt und sollte als erstes wieder aufgenommen werden,

01:51:16.663 --> 01:51:20.003
<v Mike>da Schweden wieder die Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert hat.

01:51:20.583 --> 01:51:24.283
<v Mike>Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wenigen Bundesländer, das mehr Strom aus

01:51:24.283 --> 01:51:26.543
<v Mike>erneuerbaren Energien gewinnt, als es verbraucht.

01:51:26.743 --> 01:51:30.623
<v Mike>Und dabei besteht sogar noch Luft nach oben, denn im Vergleich zur Fläche ist

01:51:30.623 --> 01:51:35.023
<v Mike>Mecklenburg-Vorpommern eher im unteren Drittel bei Ausbau von Photovoltaik und Windkraft.

01:51:35.903 --> 01:51:41.623
<v Mike>Zusätzlich sollen Kapazitäten für LNG-Terminals und Produktion von grünem Wasserstoff ausgebaut werden.

01:51:41.843 --> 01:51:45.623
<v Mike>Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat im Antrag noch einen zweiten hinzugefügt,

01:51:46.423 --> 01:51:52.363
<v Mike>nach Altmaier-Knick und Gabriel Delle jetzt reicher Angriff auf erneuerbare Energien stoppen.

01:51:52.763 --> 01:51:56.043
<v Mike>Ohne viel Fantasie kann man sich denken, dass hier die Bundesministerin für

01:51:56.043 --> 01:51:58.003
<v Mike>Wirtschaft und Energie, Katharina Reiche, CDU,

01:51:58.583 --> 01:52:04.143
<v Mike>deutliche Kritik geerntet hat für ihr geplantes Vorhaben bezüglich Gebäudemodernisierungsgesetz,

01:52:04.403 --> 01:52:08.263
<v Mike>der EEG-Novelle und dem allgemeinen Mantra von Mehrgaskraftwerken.

01:52:08.683 --> 01:52:12.863
<v Mike>Der Antrag der Landesregierung wurde angenommen, der der Grünen und die Änderungsanträge

01:52:12.863 --> 01:52:16.323
<v Mike>der CDU und eines fraktionslosen Abgeordneten wurden abgelehnt.

01:52:16.543 --> 01:52:21.523
<v Thorsten>Aus Hamburg meldet uns Lukas die Unterrichtung zu einem Auskunftsersuchen mit

01:52:21.523 --> 01:52:24.803
<v Thorsten>dem Titel für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

01:52:25.723 --> 01:52:29.043
<v Thorsten>Wie der Titel des Antrags schon andeutet, sollte sich der Senat seit Anfang

01:52:29.043 --> 01:52:34.103
<v Thorsten>2025 für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine Regelung

01:52:34.103 --> 01:52:36.243
<v Thorsten>außerhalb des Strafgesetzbuchs einsetzen.

01:52:37.139 --> 01:52:42.279
<v Thorsten>Jetzt berichtet die Präsidentin der Bürgerschaft. Schon 2024 empfahl die von

01:52:42.279 --> 01:52:46.779
<v Thorsten>der Bundesregierung eingesetzte Kommission, Abbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft

01:52:46.779 --> 01:52:49.959
<v Thorsten>zu erlauben, also innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen.

01:52:50.399 --> 01:52:54.099
<v Thorsten>Daraufhin setzte sich Hamburg im Bundesrat für eine ebensolche Regelung ein

01:52:54.099 --> 01:52:58.259
<v Thorsten>und brachte einen Antrag ein, der aber wegen fehlender Mehrheiten zurückgezogen wurde.

01:52:59.421 --> 01:53:03.481
<v Thorsten>2025 unterstützte Hamburg einen Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern,

01:53:03.701 --> 01:53:05.141
<v Thorsten>der wieder keine Mehrheit fand.

01:53:05.561 --> 01:53:09.161
<v Thorsten>Aber Hamburg hat wohl noch nicht aufgegeben und will sich weiter dafür einsetzen.

01:53:09.561 --> 01:53:14.401
<v Thorsten>In Hamburg selbst ist im Medizinstudium ein Teil zum Schwangerschaftsabbruch

01:53:14.401 --> 01:53:18.101
<v Thorsten>verpflichtend und zusätzlich gibt es noch weitere Wahlpflichtmodule.

01:53:18.661 --> 01:53:22.541
<v Thorsten>Darüber hinaus gibt es über 100 Arztpraxen, die beratend zur Seite stehen und

01:53:22.541 --> 01:53:25.401
<v Thorsten>staatlich geförderte Einrichtungen, die Hilfestellung bieten.

01:53:25.741 --> 01:53:29.881
<v Thorsten>Den ganzen Bericht findet ihr in den Shownotes. Aus Schleswig-Holstein berichtet

01:53:29.881 --> 01:53:33.161
<v Thorsten>Karo. Hier haben die Regierungsparteien CDU und Grüne.

01:54:50.551 --> 01:54:53.671
<v Sabrina>Zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

01:54:53.931 --> 01:54:56.391
<v Sabrina>Guckt mal, noch ein Rahmengesetz. Noch mehr Rahmengesetz.

01:54:56.731 --> 01:55:02.191
<v Sabrina>Und man könnte ja fast den Eindruck gewinnen, dass die Pläne von Katharina Reiche

01:55:02.191 --> 01:55:06.391
<v Sabrina>auf Landesebene gar nicht so gut angekommen sind. Ah, verrückt.

01:55:07.091 --> 01:55:08.091
<v Thorsten>Ja, irgendwie nicht.

01:55:08.291 --> 01:55:13.111
<v Sabrina>Irgendwie nicht. Mal gucken. Vielleicht schaffen sie es ja noch ein bisschen, was zu verhindern.

01:55:13.271 --> 01:55:15.871
<v Mike>Wenn halt nur sie die Geschenkkörbe kriegt, ist ja auch doof.

01:55:16.271 --> 01:55:20.171
<v Sabrina>Ja, stimmt. Wahrscheinlich hätte sie welche abheben müssen. Ich glaube,

01:55:20.211 --> 01:55:25.911
<v Sabrina>das Problem ist auch, oder ich befürchte fast, es sind nicht mal Präsentkörbe.

01:55:26.351 --> 01:55:28.771
<v Sabrina>Ich fürchte, die glaubt das wirklich.

01:55:29.711 --> 01:55:33.791
<v Sabrina>Also die hält das wirklich für eine gute Idee. Also ich weiß nicht warum,

01:55:34.051 --> 01:55:36.091
<v Sabrina>aber ich fürchte, das ist tatsächlich so.

01:55:36.091 --> 01:55:37.251
<v Mike>So blöd halte ich sie nicht.

01:55:37.691 --> 01:55:41.771
<v Sabrina>Ich glaube, es ist ihr eher egal. Ich glaube auch nicht, dass sie der Lobby

01:55:41.771 --> 01:55:44.711
<v Sabrina>hinterherläuft. Sie ist die Lobby.

01:55:45.291 --> 01:55:51.291
<v Mike>Es ist ihr einfach egal. Vielleicht ist das ein bisschen meine Vorurteile, aber mein Eindruck.

01:55:58.031 --> 01:56:01.931
<v Sabrina>Egal, was sie macht. Dann läuft sie halt in die Richtung, aber ich glaube,

01:56:02.031 --> 01:56:03.811
<v Sabrina>im Endeffekt ist sie relativ egal, was da rauskommt.

01:56:05.451 --> 01:56:08.231
<v Sabrina>Dafür mischt sie sich in zu viele Themen ein, die sie nichts angehen.

01:56:08.951 --> 01:56:10.751
<v Sabrina>Oder die, die nicht ihr Ressort betreffen.

01:56:13.151 --> 01:56:18.451
<v Sabrina>Also wenn es ihr egal wäre, dann würde sie sich nicht mit allen anderen Ministerien dauernd anlegen.

01:56:19.031 --> 01:56:21.271
<v Sabrina>Nee, nee, ich meine auch nicht egal, dass ihr das Thema egal ist,

01:56:21.351 --> 01:56:24.151
<v Sabrina>sondern es ist ihr egal, welche Positionen sie dazu betreten muss.

01:56:24.211 --> 01:56:25.951
<v Sabrina>Dann betritt sie halt eine und dann zieht sie die halt durch.

01:56:26.471 --> 01:56:29.091
<v Sabrina>Aber ich glaube nicht, dass sie da emotional hinter steht. Und ich glaube,

01:56:29.171 --> 01:56:31.771
<v Sabrina>sie hätte sich genauso gut für die andere Seite entscheiden können.

01:56:33.086 --> 01:56:36.966
<v Sabrina>Aber wir werden es wahrscheinlich nicht erfahren. Warum, genau.

01:56:37.166 --> 01:56:40.066
<v Sabrina>Hoffentlich werden wir es nicht erfahren, weil das klingt dann noch Skandal

01:56:40.066 --> 01:56:42.346
<v Sabrina>und so. Ich möchte nicht, dass da irgendwas Dramatisches.

01:56:45.966 --> 01:56:49.786
<v Sabrina>Dobrindt-Verhalten wird halt Geld hinterstecken und spannender als das wird

01:56:49.786 --> 01:56:53.926
<v Sabrina>es nicht. Gut. So eine fröhliche Folge.

01:56:55.926 --> 01:57:00.346
<v Sabrina>Gut, damit schließe ich unsere heutige Tagesordnung. Es hat mir sehr viel Spaß

01:57:00.346 --> 01:57:02.106
<v Sabrina>gemacht. Schön, dass ihr da wart. Vielen, vielen Dank.

01:57:03.086 --> 01:57:08.446
<v Sabrina>Wir bedanken uns bei euch da draußen fürs Zuhören, wünschen euch noch schöne

01:57:08.446 --> 01:57:14.526
<v Sabrina>Restostern und hören uns wieder nächsten Monat zur Landtagsrevue,

01:57:14.906 --> 01:57:18.846
<v Sabrina>auch dann wieder in parallel in zwei Feeds, einmal in diesem hier und dann auch

01:57:18.846 --> 01:57:23.786
<v Sabrina>schon im neuen Feed der Landtagsrevue, den ihr am besten im Anschluss gleich abonnieren könnt.

01:57:24.246 --> 01:57:29.166
<v Sabrina>Bis dahin wünschen wir euch alles Gute, macht's gut, bis bald und seht euch.

01:57:29.346 --> 01:57:30.326
<v Thorsten>Bis dann, ciao.

01:57:32.046 --> 01:57:39.586
<v Einspieler>Demokratie lebt davon, und so ist auch bewusst deswegen im Artikel 1 des Grundgesetzes

01:57:39.586 --> 01:57:43.246
<v Einspieler>formuliert, die Würde des Menschen antastbar, Demokratie lebt davon,

01:57:43.426 --> 01:57:44.886
<v Einspieler>vom respektvollen Umgang.

01:57:45.226 --> 01:57:50.946
<v Einspieler>Dass wir jeden Menschen respektieren, und wenn das gelingt, dann funktioniert Demokratie.

01:57:51.066 --> 01:58:00.186
<v Einspieler>Das ist der Kern von Demokratie, und da sollten wir vorbildlich miteinander ein gutes Vorbild sein.

01:58:00.326 --> 01:58:07.886
<v Einspieler>Wissend in der Sache sich streiten, aber immer den Menschen respektieren und ihn würdigen.

01:58:09.350 --> 01:58:15.030
<v Einspieler>Dann gelingt auch immer eine gute Zusammenarbeit. Und das sollte man vielleicht

01:58:15.030 --> 01:58:18.790
<v Einspieler>noch beherzigen, denn wer weiß, was der 22.

01:58:19.130 --> 01:58:25.130
<v Einspieler>März bringt, in welcher Konstellation der eine oder andere zusammenwirkt.

01:58:25.570 --> 01:58:30.110
<v Einspieler>Und dann sollte man sich auch jetzt schon überlegen, der respektvolle Umgang

01:58:30.110 --> 01:58:34.350
<v Einspieler>in der Sache, hart streiten, das ist wichtig, auch für den Wähler,

01:58:34.550 --> 01:58:39.310
<v Einspieler>das stärkt Demokratie. und das führt dazu, dass wir auch nach dem 18.

01:58:39.590 --> 01:58:45.850
<v Einspieler>Mai in welcher Kanzler immer eine hoffentlich genauso erfolgreiche Erfolgsbilanz

01:58:45.850 --> 01:58:48.630
<v Einspieler>vorlegen können, wie bei der 18. Wahlperiode.

01:58:49.110 --> 01:58:53.030
<v Einspieler>Nochmals vielen Dank und jetzt seid ihr eingeladen zum Umdruck. Vielen, vielen Dank.

