WEBVTT 00:00:11.537 --> 00:00:15.417 Hallo, herzlich willkommen. Einen wunderschönen guten Abend wünsche ich euch allen. 00:00:15.817 --> 00:00:20.257 Schön, dass ihr heute mit dabei seid, entweder hier oder wann auch immer ihr diese Folge hört. 00:00:20.937 --> 00:00:26.737 Wir haben uns heute versammelt, eine neue Folge aufzunehmen und wir sind Sarah 00:00:26.737 --> 00:00:27.757 aus Baden-Württemberg. 00:00:28.197 --> 00:00:29.337 Jovic aus Sachsen. 00:00:29.857 --> 00:00:30.697 Lisa aus Bayern. 00:00:31.237 --> 00:00:32.097 Lukas aus Hamburg. 00:00:32.797 --> 00:00:33.977 Christian aus dem Saarland. 00:00:34.337 --> 00:00:38.337 Und wir haben etwas ganz Besonderes. Wer vielleicht mitgezählt hat? 00:00:38.337 --> 00:00:43.177 Erstens, wir sind heute fünf Leute plötzlich statt nur vier oder sechs statt 00:00:43.177 --> 00:00:49.077 nur fünf, denn Sarah ist heute ganz kurz auf einen Sprung und einen Kaffee nur 00:00:49.077 --> 00:00:52.757 dabei, um uns von der Wahl in Baden-Württemberg zu erzählen. 00:00:53.137 --> 00:00:56.177 Und wer auch aufgepasst hat, wird sich vielleicht überlegen, 00:00:56.277 --> 00:00:58.097 warte mal, die Sabrina klingt sonst anders. 00:00:58.277 --> 00:01:03.197 Ja, die Sabrina heißt heute Julia, kommt aus Thüringen und ist als Vertretungslehrerin 00:01:03.197 --> 00:01:06.877 heute mit am Start, denn Sabrina ist sehr fleißig. 00:01:06.877 --> 00:01:10.857 Wir wissen ja alle, so Trägerinnen von Grimme Online Awards, 00:01:11.097 --> 00:01:14.777 die sind eigentlich jeden Tag an einem neuen wichtigen Termin und versuchen, 00:01:14.917 --> 00:01:16.217 die Welt ein Stückchen zu verbessern. 00:01:16.497 --> 00:01:20.817 Da dürfen sie auch einfach mal durchschnaufen oder auf anderen wichtigen Terminen sein. 00:01:21.317 --> 00:01:23.797 Deswegen bin ich heute hier eingesprungen, um zu moderieren. 00:01:24.077 --> 00:01:28.597 Und Sabrina macht andere wichtige Dinge, ist aber auch das nächste Mal wieder mit an Bord. 00:01:29.117 --> 00:01:32.257 Wir freuen uns darauf sehr. Wir vermissen sie sehr. Und Sabrina, 00:01:32.397 --> 00:01:37.297 wir gucken mal, wie das Ganze hier läuft. So, es gab spannende Sachen im Lande Baden-Würchenberg. 00:01:37.697 --> 00:01:42.417 Wir haben alle, oder vielleicht ein paar von uns zumindest, abends um 18.02 00:01:42.417 --> 00:01:45.437 Uhr ungefähr den Fernseher angeschmissen und herausgefunden, 00:01:45.517 --> 00:01:47.717 dass es tatsächlich einen Livestream im SWR gibt. 00:01:47.917 --> 00:01:51.677 Auch interessant, der sehr, sehr viel berichtet hat. 00:01:51.897 --> 00:01:53.957 Ich zumindest hatte ein bisschen Spaß an der Backe bei der ganzen Sache. 00:01:55.146 --> 00:01:58.406 Sarah, wie ist die Wahl ausgegangen? Wie findest du die Wahl? 00:01:58.526 --> 00:02:01.546 Was ist passiert? Und was zum Teufel passiert jetzt noch? 00:02:01.766 --> 00:02:05.166 Wie sie ausgegangen ist, brauche ich, glaube ich, allen Hörerinnen und Hörern 00:02:05.166 --> 00:02:08.226 dieses Podcasts nicht groß zu erzählen. 00:02:08.886 --> 00:02:12.966 Aber es war tatsächlich spannend und es bleibt auch immer noch ein bisschen spannend. 00:02:14.126 --> 00:02:18.086 Also insgesamt sind die Grünen wieder stärkste Kraft. 00:02:18.966 --> 00:02:25.146 Die CDU liegt ganz knapp dahinter. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei 00:02:25.146 --> 00:02:28.526 deutlich und die SPD deutlich so gerade noch bei den fünf Prozent. 00:02:29.546 --> 00:02:32.686 Alle anderen Parteien kommen nicht in den Landtag. 00:02:33.046 --> 00:02:36.606 Wir haben tatsächlich zum ersten Mal mit Erst- und Zweitstimmen gewählt und 00:02:36.606 --> 00:02:40.506 das Wahlalter wurde auf 16 gesenkt in der vergangenen Legislaturperiode. 00:02:41.686 --> 00:02:44.146 Genau, das mit den Erst- und den Zweitstimmen, das führt gerade auch noch ein 00:02:44.146 --> 00:02:47.706 bisschen zu Diskussionen, weil die Zweitstimmen halt bei den Grünen so stark 00:02:47.706 --> 00:02:50.406 sind. Die Erststimmen, da ist die CDU immer ganz stark. 00:02:50.646 --> 00:02:53.186 Das ist aber auch schon klassischerweise in den Kommunalwahlen so. 00:02:54.026 --> 00:02:58.426 Aber bevor wir nochmal da genau drauf eingehen, habe ich euch ein Quiz mitgebracht. 00:02:58.746 --> 00:03:02.926 Ich hatte nämlich mit unserem Hamburger Lukas irgendwie vorher diskutiert, 00:03:03.046 --> 00:03:05.246 dass Wahlkampf so wenig inhaltlich getrieben ist. 00:03:05.666 --> 00:03:10.226 Und jetzt habe ich euch mal mitgebracht, sechs Parteien und die sechs Slogans, 00:03:10.386 --> 00:03:14.946 die so auf fast jedem Plakat zu sehen waren. Und ihr könnt mal zuordnen. 00:03:15.706 --> 00:03:19.886 Euch poste ich sie in den Chat. Hörerinnen und Hörer können irgendwie anhalten, 00:03:20.106 --> 00:03:23.826 aufschreiben, auf Zettel oder wie auch immer man das heutzutage so tut. 00:03:24.606 --> 00:03:30.046 Die Parteien sind in Wahlergebnisreihenfolge und hier auch im Chat. 00:03:30.566 --> 00:03:36.326 Die Grünen, die CDU, die AfD, die SPD, die sind im Landtag. 00:03:36.746 --> 00:03:39.566 Und damit es ein bisschen bunter wird, habe ich noch die FDP und die Linken 00:03:39.566 --> 00:03:43.246 mit reingemacht. Die Slogans sind folgende in alphabetischer Reihenfolge. 00:03:43.726 --> 00:03:48.546 Der kann es, gut fürs Land, wobei da die Interkunft so zu beachten ist, 00:03:48.686 --> 00:03:50.686 gut, Punkt, fürs Land, Punkt. 00:03:52.250 --> 00:04:01.450 Hashtag jetzt mal ehrlich, ohne Ausrede, weil es um dich geht und zurück auf vorwärts. 00:04:01.770 --> 00:04:04.010 Das könnt ihr mal probieren zuzuordnen. 00:04:06.490 --> 00:04:10.990 Ich glaube, der kann es. Das ist Cem Özdemir, gut fürs Land, ist die SPD. 00:04:11.490 --> 00:04:16.850 Hashtag jetzt mal ehrlich, muss die FDP sein, weil die ein Hashtag da reingemacht 00:04:16.850 --> 00:04:19.390 haben. unglaublich so ein Fallflagsabend. 00:04:20.750 --> 00:04:26.190 Und dann zurück auf vorwärts ist die CDU, weil wir müssen ja irgendwie das Land umkrempeln. 00:04:27.590 --> 00:04:28.890 Ohne Ausrede, die AfD. 00:04:29.110 --> 00:04:30.890 Und weil es um dich geht, die Linke. 00:04:35.074 --> 00:04:41.454 Ich würde auch sagen, ohne Ausrede wäre für mich hart AfD-Sprech. Also, das ist so ein... 00:04:42.074 --> 00:04:43.594 Gut, jetzt mal ehrlich auch. 00:04:44.574 --> 00:04:47.314 Ja, aber das Argument mit dem Hashtag, das sehe ich total ein. 00:04:47.934 --> 00:04:51.874 Das lässt sich nur der Zukunftspartei FDP zuordnen, glaube ich. 00:04:52.794 --> 00:04:55.794 Die zukünftige außerparlamentarische Opposition in allen Ländern, ja. 00:04:56.394 --> 00:04:57.814 Wer doch auch, hast du die FDP, oder? 00:04:59.094 --> 00:04:59.614 Welches? 00:05:00.494 --> 00:05:01.674 Zurück auf vorwärts. 00:05:01.674 --> 00:05:07.274 Ja, das wäre auch so ein geiler Instagram. Das ist richtig geil, 00:05:07.394 --> 00:05:09.674 nicht sagend, aber klingt nach irgendwas. 00:05:11.094 --> 00:05:13.034 Zurück auf vorwärts mit Verbrennern oder so. 00:05:15.414 --> 00:05:22.714 Soll ich mal auflösen? Ja, mach mal. Es ist fantastisch, wie gut das funktioniert hat. 00:05:24.034 --> 00:05:28.274 Also genau, der kann es, da hattet ihr ganz recht. Das sind nicht die Grünen, 00:05:28.454 --> 00:05:31.554 das waren laut Plakaten die Partei Zweitstimme Östinia. 00:05:32.574 --> 00:05:36.734 Da stand auf keinem Plakat überhaupt drauf, also so in Schriftgröße 6 irgendwo, 00:05:36.874 --> 00:05:39.654 dass das von den Grünen sei, aber da war keine Sonnenblume drauf, 00:05:39.934 --> 00:05:42.594 kein Grünen, sondern Zweitstimme Östermier, der kann es. 00:05:43.254 --> 00:05:44.674 Das Wahlprogramm hieß stabil in 00:05:44.674 --> 00:05:51.754 bewegten Zeiten. Das ist jetzt nicht so erstaunlich, aber gut fürs Land. 00:05:51.754 --> 00:05:59.094 Da heißt das Wahlprogramm als einziges Regierungsprogramm 2026 und nicht Wahlprogramm. 00:05:59.134 --> 00:06:03.414 Und die Partei überschreibt es mit Agenda der Zuversicht, unser Land in guten Händen. 00:06:03.654 --> 00:06:06.934 Sagt euch das jetzt mehr? Auch nicht, ne? 00:06:07.154 --> 00:06:09.694 Das Regierungsprogramm, das ist immer die CDU. 00:06:10.834 --> 00:06:14.834 Genau, gut fürs Land ist die CDU. Hashtag jetzt mal ehrlich, 00:06:15.134 --> 00:06:18.434 diese Partei titelte auch Dein Nachbar wählt uns auch. 00:06:18.714 --> 00:06:19.234 Ah! 00:06:19.574 --> 00:06:20.014 AfD. 00:06:20.534 --> 00:06:27.174 Die AfD, genau. Ohne Ausrede habt ihr der AfD zugeordnet, das sind die Linken. 00:06:29.484 --> 00:06:37.364 Wir wollen ja jetzt keine Rufeisentheorien verbreiten, aber weil es um dich geht, ist die SPD. 00:06:39.144 --> 00:06:42.984 Da wunderte mich auch so ein bisschen dieses, also eigentlich ist das doch so 00:06:42.984 --> 00:06:45.604 auf Gruppe und nicht auf Individuum, aber ja. 00:06:45.984 --> 00:06:48.404 Und zurück auf vorwärts ist tatsächlich die FDP. 00:06:49.724 --> 00:06:56.844 Okay, aber ganz ehrlich, weil es um dich geht, das hat auch so einen ZDF-Vibe, finde ich. 00:06:57.564 --> 00:06:59.324 Also von daher wird es auch schon wieder zur SPD passen. 00:07:00.764 --> 00:07:03.884 Also ich weiß nicht, aber weil es um dich geht, klingt schon irgendwie, 00:07:03.984 --> 00:07:06.324 als würde gleich eine Tür aufgehen und da kommt so ein Schlagersänger. 00:07:07.443 --> 00:07:12.003 Ich mag die SPD, aber das würde ich sehr FPD-haftig finden. 00:07:12.523 --> 00:07:14.083 Naja, aber gut. 00:07:16.023 --> 00:07:21.623 Ja gut, aber Sarah, erzähl doch ein bisschen mehr von vorne und hinten von der Wahl. 00:07:23.563 --> 00:07:28.203 Zum Ernst des Lebens. Also wie schon gesagt, die Grünen bleiben stärkste Kraft. 00:07:28.623 --> 00:07:32.683 Die waren ganz lange eigentlich in unserem Landtag so 10 plus minus Prozent. 00:07:33.363 --> 00:07:38.423 Aber seit 15 Jahren sind sie jetzt tatsächlich immer über 30 Prozent der Stimmen, 00:07:38.543 --> 00:07:42.323 kriegen über 30 Prozent der Stimmen und stellen eben auch den Ministerpräsidenten. 00:07:42.443 --> 00:07:46.623 Und das ist aktuell jetzt noch Winfried Kretschmann, der wird kurz vor seinem 78. 00:07:47.763 --> 00:07:54.783 Geburtstag dann entlassen werden oder wie auch immer das Verb beim Landtag dazu heißt. 00:07:55.843 --> 00:07:59.303 Beim letzten Mal war der Abstand zur CDU noch sehr deutlich mit 8,5 Prozent 00:07:59.303 --> 00:08:03.323 und diesmal halt nur diese 0,5 Prozent, an denen sich jetzt auch so vieles ausrichtet. 00:08:03.463 --> 00:08:09.443 Also die haben Sitzgleichheit und deswegen sind die Koalitionsverhandlungen 00:08:09.443 --> 00:08:11.323 nicht ganz so eindeutig. 00:08:13.223 --> 00:08:16.603 Obwohl die Grünen jetzt nur so ganz knapp vor der CDU liegen, 00:08:16.723 --> 00:08:23.603 sind sie trotzdem irgendwie so als Wahlsieg gehandelt, weil die Wahlumfragen halt ganz, 00:08:23.663 --> 00:08:27.583 ganz lange die Grünen wirklich auf maximal AfD-Niveau mit 20 Prozent und so 00:08:27.583 --> 00:08:32.743 sahen und dann seit zwei Wochen ungefähr erst überhaupt Kopf an Kopf mit der 00:08:32.743 --> 00:08:40.023 CDU waren und jetzt dann halt tatsächlich noch dieses Ruder jetzt ganz am Ende 00:08:40.023 --> 00:08:41.103 noch einmal rumgerissen haben. 00:08:41.603 --> 00:08:44.343 Das ging dann halt zulasten der kleineren Parteien höchstwahrscheinlich. 00:08:44.663 --> 00:08:48.403 Also die haben dann deutlich verloren, weil dann halt mehr noch geschaut haben, 00:08:48.503 --> 00:08:51.083 dieses Zünger an der Waage zu sein zwischen Grün und Schwarz. 00:08:52.175 --> 00:08:55.475 Die Erststimmen, das ist wenig verwunderlich, die haben wir jetzt zum ersten 00:08:55.475 --> 00:09:00.255 Mal und da holen die Grünen 13 von 70 Wahlkreisen, das sind vor allen Dingen 00:09:00.255 --> 00:09:02.895 Großstädte und kleinere Studiestädte. 00:09:03.335 --> 00:09:08.735 Und ja, noch einen Landkreis Lörrach mit 0,1 Prozentpunkten Vorsprung, 00:09:08.835 --> 00:09:14.455 also noch knapper als bei den Zweitstimmen, das kann man mal irgendwie so dem Messfehler zurechnen. 00:09:14.455 --> 00:09:17.495 Und weil wir ja zum ersten Mal ab 16 wählen, da gibt es jetzt, 00:09:17.575 --> 00:09:20.735 habe ich keine genaue Auswertung gefunden für nur 16-, 17-Jährige, 00:09:20.815 --> 00:09:25.415 aber bei den Erstwählenden sind sie auch vorne mit 28 Prozent. 00:09:26.655 --> 00:09:29.775 Die CDU ist in Baden-Württemberg ja klassischerweise recht stark, 00:09:30.015 --> 00:09:35.595 aber sind jetzt halt seit drei Legislaturperioden nicht mehr in der Regierung 00:09:35.595 --> 00:09:41.135 und liegen halt auch wieder unter den 30 Prozent, halt dieses Mal ganz, ganz knapp drunter. 00:09:41.135 --> 00:09:47.715 Also es verwundert jetzt wenig, dass die fast alle anderen Wahlkreise holen, also 56 von 70. 00:09:48.255 --> 00:09:55.915 Auch die Kommunalwahlen gehen bei uns immer so aus, dass CDU mit den Freien 00:09:55.915 --> 00:09:58.895 Wählern zusammen, die insgesamt 70 Prozent durchschnittlich liegen. 00:09:59.175 --> 00:10:02.755 Also CDU und Freie Wähler jeweils ungefähr so 30, 35 Prozent. 00:10:04.655 --> 00:10:09.855 Erstwählende kriegen sie genauso viele Stimmen wie die AfD und die Linke, so 16, 17, 18 Prozent. 00:10:09.855 --> 00:10:13.515 So, die stärkste Oppositionspartei, das hat sich auch schon herumgesprochen, 00:10:13.635 --> 00:10:19.655 die AfD, knapp 19 Prozent zum dritten Mal im Landtag, bislang so bei gut 10 Prozent. 00:10:20.495 --> 00:10:25.455 Eigentlich sind rechte Parteien, Parteien rechts der CDU in Baden-Württemberg 00:10:25.455 --> 00:10:30.755 gar nicht so stark, historisch gesehen, aber diesmal hat es halt bei der AfD 00:10:30.755 --> 00:10:31.935 für 19 Prozent gereicht. 00:10:31.935 --> 00:10:35.555 Die holen einen einzigen Wahlkreis von den 70, das ist Mannheim I, 00:10:37.095 --> 00:10:38.715 der mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. 00:10:39.155 --> 00:10:44.055 Die Geschichte kennen wir auch schon, was Wahlbeteiligung mit den AfD-Prozenten macht. 00:10:45.338 --> 00:10:49.858 Und die vierte Partei im Landtag ist nur noch die SPD. Die waren jetzt, 00:10:50.098 --> 00:10:54.238 also ganz lange natürlich historisch gesehen, irgendwo um die 30 Prozent, 00:10:54.458 --> 00:11:00.598 aber jetzt bei den letzten beiden Amtswahlperioden bei 13 Prozent und 11 Prozent 00:11:00.598 --> 00:11:03.158 und jetzt halt auf 5,5 Prozent gerutscht. 00:11:03.158 --> 00:11:06.358 Die Prognosen waren tatsächlich noch ein Stück besser, aber am Ende war es halt 00:11:06.358 --> 00:11:08.178 dieses grün-schwarz-Kopf-an-Kopf-Brennen. 00:11:08.998 --> 00:11:13.358 Und das hat auch FDP und Linke gespürt. 00:11:13.498 --> 00:11:18.438 Die waren in den Prognosen noch über den 5 Prozent mit 5,5 und scheitern jetzt 00:11:18.438 --> 00:11:21.098 aber beide mit 4,4 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. 00:11:21.658 --> 00:11:26.618 Die Linken sind das in Baden-Württemberg komplett gewohnt, aber die FDP fliegt 00:11:26.618 --> 00:11:28.198 halt jetzt erstmalig aus dem Landtag. 00:11:29.078 --> 00:11:34.658 Wobei ich einmal noch ergänzen wollte, also die AfD ist nicht historisch schwach in Baden-Württemberg, 00:11:34.738 --> 00:11:39.118 sondern die hat ja auch 2016 zur Wahl schon 15 Prozent geholt und dann eben 00:11:39.118 --> 00:11:45.178 zur Wahl in 2021 knapp unter 10 Prozent. Und jetzt ist sie wieder bei 18. 00:11:45.438 --> 00:11:50.318 Baden-Württemberg war tatsächlich eins der Länder, die als erstes so eine große 00:11:50.318 --> 00:11:52.378 AfD-Wählerschaft auch hatten. 00:11:53.038 --> 00:11:57.458 Genau, die AfD an sich schon. Aber vorher, also NPD, Republikaner und so, 00:11:57.518 --> 00:12:00.718 die waren so ganz kurz mal da und dann auch ganz schnell wieder weg. 00:12:00.938 --> 00:12:04.438 Also das ist die historische Geschichte bis zu AfD. 00:12:06.058 --> 00:12:10.838 Tatsächlich, die Ganzrechten kommen in Baden-Württemberg nicht weit. 00:12:11.898 --> 00:12:19.218 Aber da hast du recht, also die AfD als solche hat hier schon ganz einen ordentlichen Schand. 00:12:19.878 --> 00:12:23.718 Allerdings muss man dazu ja auch sagen, was ja auch so manchmal ein bisschen 00:12:23.718 --> 00:12:27.038 untergegangen ist, dass die in den Hochrechnungen, in den Prognosen ja auch 00:12:27.038 --> 00:12:30.638 deutlich stärker eigentlich wahrgenommen wurden oder erwartet wurden und da 00:12:30.638 --> 00:12:34.638 sehr hinter diesen Erwartungen, Gott sei Dank, aber zurückgeblieben sind. 00:12:34.978 --> 00:12:38.298 Also die haben auch nicht den Stand erreicht, den sie selber vermutlich auch 00:12:38.298 --> 00:12:39.898 dachten, erreichen zu können. 00:12:40.278 --> 00:12:44.638 Sollte man ja auch immer sagen, dass es dann immer noch zu viel Prozente, 00:12:44.778 --> 00:12:48.298 aber trotzdem ist es schon weniger geworden. 00:12:49.527 --> 00:12:54.447 Ja, aber das passt ja ganz gut dazu, dass die Grünen gerade als Wahlsieger hervorgehen, 00:12:54.567 --> 00:12:58.667 obwohl sie eigentlich den Abstand zur CDU total verringert haben. 00:12:59.247 --> 00:13:01.087 Aber die Prognosen waren halt deutlich schlechter. 00:13:03.487 --> 00:13:06.967 Also vielleicht geht es jetzt nur noch darum, wie man im Vergleich zu den Prognosen 00:13:06.967 --> 00:13:11.007 abschließt und nicht mehr im Vergleich zum vorherigen oder so. 00:13:13.927 --> 00:13:17.907 Also Ministerpräsident ist ja immer so die Frage. Da gab es in Baden-Württemberg, 00:13:17.907 --> 00:13:20.107 glaube ich, auch noch nie die Idee einer Ministerpräsidentin, 00:13:20.267 --> 00:13:21.627 außer einmal eine CDU-Kandidatin. 00:13:23.507 --> 00:13:27.267 Ministerpräsident ist aktuell ja Winfried Quetschmann, einer der super realos, 00:13:27.487 --> 00:13:30.867 ultra realos. Ach, da gibt es diverse Beschreibungen dafür. 00:13:31.407 --> 00:13:34.947 Manche behaupten auch, die Grünen seien in Baden-Württemberg die bessere CDU. 00:13:37.027 --> 00:13:41.967 Winfried Ketschmann ist seit 15 Jahren Ministerpräsident, jetzt 77, 00:13:42.107 --> 00:13:44.707 bald 78 Jahre alt, war acht Wahlperioden im Parlament. 00:13:45.027 --> 00:13:46.887 Also das ist ein Leben für die Landespolitik. 00:13:47.827 --> 00:13:52.287 Und ihn beerben wird es sehr wahrscheinlich blutjung, wir sind nur 60 Jahre alt. 00:13:53.627 --> 00:13:59.127 Cem Özdemir, wie alle schon wissen, als erstes sogenanntes Gastarbeiterkind. 00:13:59.367 --> 00:14:03.167 Ich weiß nicht, ob man da inzwischen ein netteres Wort für hat, in so einem Amt. 00:14:05.307 --> 00:14:07.547 Der ist auch super beliebt. Also, 00:14:08.667 --> 00:14:13.747 Der Durchschnittswähler in Baden-Württemberg wollte unbedingt Cem Özdemir mit 00:14:13.747 --> 00:14:17.747 der CDU und dann tingelte er halt durchs Land und hat versucht zu erklären, 00:14:17.847 --> 00:14:19.067 dass das schwierig wird. 00:14:19.707 --> 00:14:23.847 Und so hat man dann eben auch versucht, Zweitstimme Özdemir ganz hoch zu halten 00:14:23.847 --> 00:14:25.427 und das hat halt auch funktioniert. 00:14:25.907 --> 00:14:28.047 Die CDU ist tatsächlich, die scheitert 00:14:28.047 --> 00:14:31.687 immer an diesem starken Ministerpräsidenten-Kandidaten seit 15 Jahren. 00:14:31.687 --> 00:14:37.227 Auch schon 2011 war das tatsächlich nicht die Atomreaktorkatastrophe in Fukushima, 00:14:37.427 --> 00:14:41.087 sondern tatsächlich die Unzufriedenheit mit dem damaligen Ministerpräsidenten 00:14:41.087 --> 00:14:46.427 Mappus, die dann die CDU so absinken ließ und die Grünen so hochgesetzt hat. 00:14:47.527 --> 00:14:52.767 Und seitdem kriegen die irgendwie keinen Kandidaten mehr, den die Wähler als 00:14:52.767 --> 00:14:55.007 solche irgendwie haben wollen würden. Genau. 00:14:55.207 --> 00:15:00.227 Den Kandidaten Manuel Hagel von der CDU, den kannten erst niemand. 00:15:01.487 --> 00:15:05.847 Und jetzt kennen ihn alle wegen dieses Videos, das da gepostet wurde, 00:15:06.107 --> 00:15:09.007 mit diesen rebraunen Augen, woraufhin die Taz ja dann titelte, 00:15:09.127 --> 00:15:11.567 dass Cem Özdemir ganz wunderbare regebraune Augen hat. 00:15:14.207 --> 00:15:17.887 Und jetzt versucht die CDU das Ganze irgendwie so zu drehen, 00:15:17.967 --> 00:15:21.367 dass sie sagen, mit Sitzgleichheit müsste man ja irgendwie dieses Amt vielleicht 00:15:21.367 --> 00:15:25.627 teilen oder zumindest halt sehr, sehr viele Ministerposten kriegen und so. 00:15:26.467 --> 00:15:31.267 Also wollen da jetzt irgendwie etwas deutlicher in die Koalitionsverhandlungen gehen. 00:15:31.927 --> 00:15:37.647 Mal gucken, was damit passiert, weil also die Beliebtheitswerte oder den Unterschied 00:15:37.647 --> 00:15:40.647 der Beliebtheitswerte zwischen Özdemir und Hagel ist halt unbestritten. 00:15:41.567 --> 00:15:44.207 Also da ist die Diskrepanz ganz, ganz groß. 00:15:46.212 --> 00:15:51.412 Die Koalition wird letztendlich eigentlich grün-schwarz werden müssen. 00:15:52.352 --> 00:15:58.212 Früher war halt immer die SPD noch so eine Option, war ja auch mal in der Regierung mit den Grünen. 00:15:59.152 --> 00:16:02.572 Mit den Linken wäre jetzt halt auch grün-rot-rot noch eine Option gewesen, 00:16:02.852 --> 00:16:07.972 aber die sind halt nicht dabei. Und jetzt ist man gespannt, was diese Koalitionsverhandlungen 00:16:07.972 --> 00:16:10.652 so bringen. Es ist nicht ganz so einfach. 00:16:11.132 --> 00:16:16.812 Man munkelt, dass das insgesamt irgendwie schwierig wird, weil die CDU halt 00:16:16.812 --> 00:16:19.332 sehr darauf braucht, eigentlich irgendwie doch so einen Halb, 00:16:19.392 --> 00:16:21.692 den Wahlsieg errungen zu haben, so ein bisschen. 00:16:23.438 --> 00:16:26.838 Am 30.04. geht dann unser aktueller Landtag zu Ende. 00:16:26.938 --> 00:16:30.798 Die haben auf der Webseite auch schön geschrieben, also 140 Plenarsitzungen, 00:16:30.898 --> 00:16:35.278 170 Gesetze, fast 1000 Beschlussempfehlungen, über 5000 Petitionen, 00:16:35.438 --> 00:16:36.878 über 10.000 Drucksachen. 00:16:40.118 --> 00:16:40.958 Fleißig, fleißig. 00:16:41.858 --> 00:16:47.098 Ja, ehrlich gesagt kann man die aber auf der Seite nicht so gut finden, finde ich. 00:16:48.398 --> 00:16:50.578 Aber da gibt es ja Menschen, die Abhilfe schaffen wollen. 00:16:51.818 --> 00:16:55.778 Habe ich auch mal von gehört. Kleiner Werbeblock der Parlamentszusammenfasser. 00:16:56.038 --> 00:17:00.558 Ein fantastisches Projekt, das momentan in Crowdarbeit läuft. 00:17:00.778 --> 00:17:04.058 Verlinken wir natürlich nochmal in den Shownotes, verlinken die Folge mit Benne, 00:17:04.098 --> 00:17:05.278 der das Ganze initiiert hat. 00:17:05.498 --> 00:17:09.298 Auch nochmal, hört sie euch an, beteiligt euch sehr, sehr gerne. 00:17:09.578 --> 00:17:13.098 Damit man zum Beispiel mehr Drucksachen aus Baden-Württemberg findet. 00:17:14.798 --> 00:17:18.198 Andererseits, wenn du schon weißt, es gab viele, dann musst du sie ja nicht auch noch lesen, oder? 00:17:20.578 --> 00:17:22.258 Das ist einfach eine wilde These. 00:17:23.618 --> 00:17:25.118 Es reicht zu wissen. 00:17:27.778 --> 00:17:31.038 Abschließend am 12. Mai tritt der Neue Landtag zusammen. 00:17:31.438 --> 00:17:38.178 Wie inzwischen gut bekannt, Grüne und CDU mit jeweils 56 sitzen, AfD mit 35, SPD mit 10. 00:17:38.858 --> 00:17:43.518 Dank der Überhangsmandate ein bisschen größer, aber nicht so sehr wie der Alte. 00:17:43.938 --> 00:17:49.098 Wahrscheinlich ist es ziemlich genau so ein Drittel Frauen, wobei da die Quote 00:17:49.098 --> 00:17:53.658 sehr auseinandergeht. Also bei Grünen und SPD 50 Prozent, bei der CDU noch 29 00:17:53.658 --> 00:17:55.758 Prozent und bei der AfD noch 11 Prozent. 00:17:57.198 --> 00:18:01.058 Altersdurchschnitt bei Blutjungen 48,5 Jahren. 00:18:03.207 --> 00:18:07.827 Und dann werde ich das nächste Mal aus Baden-Württemberg voraussichtlich frühestens 00:18:07.827 --> 00:18:09.947 im Juni, eher im Juni berichten können. 00:18:10.687 --> 00:18:13.567 Wir sind sehr gespannt. Vielen Dank auf jeden Fall. 00:18:13.687 --> 00:18:17.327 Ich finde es ganz spannend, dass mit dieser grünen-schwarzen Koalition, 00:18:17.687 --> 00:18:18.967 die haben eine Zweidrittelmehrheit. 00:18:19.787 --> 00:18:24.147 Das fand ich ganz faszinierend, als sie das dann berechnet haben und ich das 00:18:24.147 --> 00:18:28.687 gehört habe. Also quasi das umgedrehte, wir haben ein Sperrminoritätsproblem. 00:18:30.527 --> 00:18:33.827 Und also gut, ich weiß nicht für einen Landtag, der sich Palantir angeschafft 00:18:33.827 --> 00:18:36.327 hat und dann gesagt hat, ach übrigens, wir müssen noch irgendwas damit jetzt 00:18:36.327 --> 00:18:37.207 tun, weil wir zahlen es jetzt. 00:18:37.627 --> 00:18:40.727 Weiß ich nicht, ob ich das geil finde, dass die jetzt Verfassungen ändern können. 00:18:41.727 --> 00:18:46.527 Aber es ist spannend, weil die ja wirklich sehr komfortabel auf eine Mehrheit gucken können. 00:18:47.567 --> 00:18:50.487 Und was damit dann ja auch möglich ist. Also vielleicht ist es, 00:18:50.587 --> 00:18:53.967 weil ich aus einem Land stamme, in dem wir einfach, wir kennen das ja gar nicht 00:18:53.967 --> 00:18:59.507 mehr, überhaupt Mehrheiten zu haben, aber da ist ja doch noch echt richtig, richtig viel möglich. 00:19:01.447 --> 00:19:05.667 Also vor zwei Legislaturperioden, was ja tatsächlich so das Grüne und SPD dann 00:19:05.667 --> 00:19:10.547 koaliert haben, obwohl die CDU alleine auf 39 Prozent, glaube ich, kam. 00:19:11.740 --> 00:19:16.620 Also da war schon eine sehr, sehr große Opposition dabei, aber mit SPD, 00:19:17.160 --> 00:19:23.220 mit 10 Sitzen, beziehungsweise 5,5 Prozent, ist das halt unrealistisch. 00:19:24.180 --> 00:19:27.240 Das fand ich auch heftig mit der SPD und ich weiß nicht, also wie gesagt, 00:19:27.580 --> 00:19:31.120 wer den abends den Livestream geguckt hat ich fand das, 00:19:31.760 --> 00:19:35.900 also das war schon sehr deutlich also erstens die ersten 15 Minuten wurden nur 00:19:35.900 --> 00:19:38.500 Grüne eingespielt, also von der Wahlparty, 00:19:38.740 --> 00:19:41.960 irgendjemand wurde interviewt irgendjemand anderes Interview von vor zwei Tagen 00:19:41.960 --> 00:19:47.620 wurde nochmal eingespielt und so und erst nach 20 Minuten trat der Manuel Hagel vor die Kamera, 00:19:48.440 --> 00:19:52.960 und auch sichtlich nachvollziehbarerweise ein bisschen natürlich da, aber betröppelt, 00:19:54.120 --> 00:19:57.780 Und das fand ich auch schon mal, das ist schon deutlich, wer da mit der Presse 00:19:57.780 --> 00:20:00.020 reden wollte und wer noch nicht. 00:20:01.020 --> 00:20:03.800 Aber es hat tatsächlich, ich glaube, die AfD sogar wurde interviewt, 00:20:03.960 --> 00:20:08.940 bevor die CDU ein offizielles Statement abgegeben hatte. Heiße, puha. 00:20:10.660 --> 00:20:15.640 Ja, also ich finde das so spannend, dass es eigentlich gar keine Option, 00:20:16.300 --> 00:20:18.340 also andere Optionen für die Koalition gibt. 00:20:19.620 --> 00:20:24.180 Und gleichzeitig jetzt aber so getan wird, als müsste es die irgendwie geben 00:20:24.180 --> 00:20:25.720 oder man möchte eigentlich nicht. 00:20:25.840 --> 00:20:28.380 Also das ist halt total schwierig. 00:20:28.820 --> 00:20:33.100 Und man muss ja sagen, dass die Kommunikation im Landtag ja überhaupt nicht 00:20:33.100 --> 00:20:36.920 angenehm wird, weil eine Opposition halt eigentlich nur aus der AfD besteht. 00:20:37.100 --> 00:20:41.560 Und das heißt, man wird einfach da Gesetze haben oder Reden haben von der Regierungspartei 00:20:41.560 --> 00:20:43.960 oder halt eben von der AfD die Themen eingebracht. 00:20:44.080 --> 00:20:46.400 Das wird schon auch echt anstrengend, kann ich mir vorstellen, 00:20:46.480 --> 00:20:48.080 in Baden-Württemberg dann in der nächsten Zeit. 00:20:48.340 --> 00:20:53.180 Ja, ich finde auch, wer sich mal ernsthaft damit auseinandersetzt, 00:20:53.280 --> 00:20:56.140 sollte vielleicht nicht nur ein Wahlprogramm lesen, kein Regierungsprogramm, 00:20:56.320 --> 00:20:59.380 sondern vielleicht auch mal so eine Landtagsdebatte einmal anschauen. 00:21:03.040 --> 00:21:04.780 Denn Zwischenrufe, Ordnungsrufe... 00:21:07.499 --> 00:21:11.959 Ja, eigentlich Pöbeleien kommen halt vor allen Dingen von der AfD. 00:21:12.219 --> 00:21:15.719 Oder auch diese Geschichte mit diesem Sakko. 00:21:17.039 --> 00:21:24.439 V.K.I. Im Oktober genau, als ein AfD-Abgeordneter mit offenem Sakko, 00:21:24.539 --> 00:21:27.059 mit diesem Charlie-Kirk-Slogan dastand. 00:21:27.439 --> 00:21:28.239 Ach, da stand. 00:21:28.239 --> 00:21:34.219 Das Sakko auf Anraten der Landtagspräsidentin zugemacht hat. 00:21:35.059 --> 00:21:39.979 Und das dann nachher manipuliert irgendwie hochspielte und das verbreitete. 00:21:40.559 --> 00:21:44.399 Und dann danach kam eben mit diesem Thema, 00:21:46.739 --> 00:21:50.099 es sei ja nicht von KI manipuliert, sondern von Photoshop. 00:21:51.619 --> 00:21:52.879 Macht so viel Photoshop. 00:21:52.939 --> 00:21:54.279 So sieht es uns auch noch niemand getraut. 00:21:55.359 --> 00:22:03.259 Ja. Aber gut. Ja, wir sind gespannt, was du von irgendwelchen Koalitionsverträgen 00:22:03.259 --> 00:22:06.939 erzählst, die ja auch dann, genau was du sagtest, unter der Prämisse passieren. 00:22:07.299 --> 00:22:09.979 Keiner kann aufstehen und sagen, ja, wenn ihr mir das nicht gebt, 00:22:10.059 --> 00:22:12.879 dann gehe ich halt und koaliere mit anderen. Ja, mh, das ist witzig. 00:22:13.099 --> 00:22:17.819 Also, so richtig viel Erpressensmaterial ist dann ja auch nicht mehr vorhanden eigentlich. 00:22:18.379 --> 00:22:19.319 Ja. Naja. 00:22:21.419 --> 00:22:22.219 Eigentlich beidseitig. 00:22:23.039 --> 00:22:26.959 Genau. Von daher zurück auf vorwärts. 00:22:29.099 --> 00:22:33.039 Und wir sind gespannt. Vielen, vielen Dank, Sarah, dass du einmal vorbeigeguckt 00:22:33.039 --> 00:22:36.339 hast und ein bisschen was über diese Wahl erzählt hast. 00:22:36.499 --> 00:22:40.259 Wir gucken, wie es weitergeht und wie es dann im Vergleich mit der nächsten Wahl aussieht. 00:22:40.559 --> 00:22:44.499 Von Wahlen, die Dinge vielleicht verändern, vielleicht auch nicht, 00:22:45.259 --> 00:22:48.899 zu Ländern, in denen, oh, jetzt muss ich es ja überlegen, vor zwei Jahren, 00:22:48.959 --> 00:22:49.519 glaube ich, Wahlen waren. 00:22:49.639 --> 00:22:52.719 Also die quasi mitten im Geschehen sind, mitten im Leben stehen. 00:22:53.619 --> 00:22:56.379 Jovic, du hast uns ein Thema mitgebracht, das ehrlich gesagt, 00:22:56.539 --> 00:23:01.559 finde ich, den schönsten Titel seit Monaten hat. Du hast es übertitelt mit How-to-Mandatsverlust. 00:23:02.831 --> 00:23:06.931 Ja, das ist richtig. Es ist natürlich ein bisschen einfach, sich einen Titel 00:23:06.931 --> 00:23:09.711 zu überlegen, wenn kein Gesetz vorliegt, kein einheitliches, 00:23:09.951 --> 00:23:12.051 das man jetzt im Titel irgendwie wiederverwerten müsste. 00:23:12.411 --> 00:23:14.531 Ich habe gerade nochmal nachgeschaut, die letzten Wahlen hier in Sachsen waren 00:23:14.531 --> 00:23:16.931 am 1. September 2024. Kommt in etwa hin? 00:23:18.411 --> 00:23:21.871 Und weil wir ja gerade auch ein bisschen über die Wahlen in Baden-Württemberg 00:23:21.871 --> 00:23:26.611 gesprochen haben, wo der Landtag zurzeit doch recht übersichtlich ist mit nur vier Parteien. 00:23:27.291 --> 00:23:29.531 Vielleicht nochmal der Hinweis, in Sachsen haben wir sechs Parteien. 00:23:29.711 --> 00:23:32.631 Da haben wir aktuell eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD. 00:23:33.111 --> 00:23:37.251 In der Opposition befinden sich AfD, BSW, Grüne und Linke. 00:23:37.991 --> 00:23:42.231 Genau, wie du schon angekündigt hast, soll es heute um das Thema Mandatsverlust gehen. 00:23:42.811 --> 00:23:46.811 Auslöser dafür ist, dass die letzte Sitzung am 5. 00:23:47.111 --> 00:23:50.011 Februar 2026 stattgefunden hat. 00:23:50.191 --> 00:23:55.051 Und seit der letzten Episode der Landtagsrevue da nicht sonderlich viel passiert 00:23:55.051 --> 00:23:58.011 ist. Also es gab noch keine neue Sitzung, keine neuen Themen. 00:23:58.511 --> 00:24:02.051 Ich werde auch ein Thema wieder aufgreifen, was bereits in der Kurzmeldung in 00:24:02.051 --> 00:24:06.271 der letzten Episode besprochen wurde. Da ging es um die Stasi-Überprüfung von Abgeordneten. 00:24:07.191 --> 00:24:10.131 Zudem gibt es aber noch ein zweites Thema, was ich recht spannend fand und das 00:24:10.131 --> 00:24:12.291 betrifft die Immunitätsaufhebung eines AfD-Abgeordneten. 00:24:13.271 --> 00:24:16.331 Und weil ich mir dachte, die kann man ja in gewisser Weise zusammenfassen, 00:24:17.711 --> 00:24:20.831 geht es hier also um das große Thema Mandatsverlust. Ich mache einmal so eine 00:24:20.831 --> 00:24:27.031 Art Checkliste für Abgeordnete, wie sie denn ihr Mandat verlieren können, wenn sie es wollen. 00:24:27.251 --> 00:24:33.391 Denn es ist gar nicht so leicht, ein Mandat zu verlieren, wenn man es erst einmal hat. Genau. 00:24:34.836 --> 00:24:37.356 Ich meine, es gibt natürlich immer die Möglichkeit des Mandatsverzichts. 00:24:37.536 --> 00:24:38.756 Das ist die Möglichkeit Nummer eins. 00:24:38.876 --> 00:24:43.336 Das kommt auch dann und wann vor, zum Beispiel bei einem Wechsel in der Regierung 00:24:43.336 --> 00:24:47.116 oder wenn jemand ein anderes politisches Amt übernimmt, gesundheitliche Gründe, 00:24:47.256 --> 00:24:50.316 Karrierewechsel oder auch der Tod eines Abgeordneten, einer Abgeordneten. 00:24:50.316 --> 00:24:54.456 Und mit diesem Thema wollen wir uns aber nicht beschäftigen, 00:24:54.536 --> 00:24:59.736 sondern es geht vielmehr um den Entzug des Mandats und da gibt es einige verschiedene 00:24:59.736 --> 00:25:02.956 Optionen, die ich gerne einmal durchgehen möchte und dann eben auch mit den 00:25:02.956 --> 00:25:08.036 genannten beiden Beispielen ein bisschen ausfüllen möchte. 00:25:09.576 --> 00:25:13.076 Einerseits gibt es das Thema Neufeststellung des Wahlergebnisses. 00:25:13.416 --> 00:25:18.536 Also wenn bei einer Wahlprüfung rauskommt, dass das Ergebnis nicht ganz regelkonform 00:25:18.536 --> 00:25:22.156 war oder eine Wahlwiederholung stattfindet. Wir haben das gesehen bei der Teilwiederholung 00:25:22.156 --> 00:25:23.816 der Bundestagswahl in Berlin 2024. 00:25:24.876 --> 00:25:29.136 Da war es letztlich so, dass vier Abgeordnete ihr Mandat verloren haben. 00:25:29.636 --> 00:25:37.776 Und ich erinnere mich so, dass ich glaube drei der Abgeordneten durch andere 00:25:37.776 --> 00:25:39.296 Abgeordnete quasi ersetzt wurden. 00:25:39.296 --> 00:25:44.056 Da ging es dann eben um die Zweitstimmen und ein FDP-Abgeordneter, 00:25:44.056 --> 00:25:49.556 doch ein FDP-Abgeordneter hat sein Mandat oder den Sitz im Parlament komplett verloren, 00:25:50.176 --> 00:25:55.196 sodass, was viele ja wollten, der Bundestag sich verkleinert hat um einen Sitzplatz. 00:25:58.236 --> 00:25:59.796 Genau. Möglichkeit Nummer zwei zum 00:25:59.796 --> 00:26:03.216 Entzug des Mandats ist, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen entfallen. 00:26:03.336 --> 00:26:06.856 Und das würde ich einmal gern ein bisschen deutlicher machen am Beispiel des Sächsischen Landtags. 00:26:06.916 --> 00:26:11.216 Um den geht es ja auch hauptsächlich, weil ich mich ja nun mal für dieses Bundesland 00:26:11.216 --> 00:26:14.196 besonders interessiere und mit dem Thema auseinandergesetzt habe. 00:26:14.196 --> 00:26:17.596 Das finden wir im § 14 des Sächsischen Wahlgesetzes. 00:26:17.656 --> 00:26:21.516 Da stehen die Voraussetzungen Stück für Stück drin, die für einen Entzug des 00:26:21.516 --> 00:26:25.516 Mandats aufgrund der entfallenden Wählbarkeitsvoraussetzungen, 00:26:26.364 --> 00:26:30.824 Gegeben sind. Wählbar sind alle Personen, die am Wahltag das 18. 00:26:31.024 --> 00:26:36.684 Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwölf Monaten in Sachsen mit Hauptwohnsitz wohnen. 00:26:36.864 --> 00:26:39.524 Es gibt da auch noch eine spannende Regelung, falls keine Wohnung in einem anderen 00:26:39.524 --> 00:26:40.584 Bundesland vorhanden ist. 00:26:41.204 --> 00:26:47.444 Steht dort wortwörtlich im Gesetz, wählbar ist auch, wer sich sonst im Freistaat 00:26:47.444 --> 00:26:49.144 Sachsen gewöhnlich aufhält. 00:26:49.804 --> 00:26:52.924 Was genau jetzt mit gewöhnlich gemeint ist, da bin ich mir nicht ganz sicher. 00:26:53.024 --> 00:26:56.544 Dazu habe ich jetzt keine weiteren Details gefunden in den Paragraphen. 00:26:57.304 --> 00:27:01.284 Da kann ich tatsächlich helfen sogar. Weil ich die Situation, 00:27:01.444 --> 00:27:04.704 also ich habe nicht kandidiert, aber ich habe mich mit der Situation auseinandergesetzt. 00:27:05.604 --> 00:27:08.444 Das ist, wenn du mehrere Wohnsitze hast zum Beispiel. 00:27:09.224 --> 00:27:13.844 Aber als wir umgezogen sind, hatten wir auch unseren Erstwohnsitz weiterhin 00:27:13.844 --> 00:27:16.124 in NRW, weil die Kinder da zur Schule gegangen sind. 00:27:16.944 --> 00:27:20.944 Aber obwohl der Zweitwohnsitz in Thüringen ist, haben wir uns durch Arbeit und 00:27:20.944 --> 00:27:23.204 so weiter hauptsächlich in Thüringen aufgehalten. 00:27:23.324 --> 00:27:26.644 Das heißt, ich hätte zum Beispiel beantragen können oder ich hätte sagen können, 00:27:26.724 --> 00:27:31.044 ich bin hier wählbar, weil wir ziehen hier ja hin und mein Leben passiert hier. 00:27:31.204 --> 00:27:33.524 Aber ich hatte Gründe, den Erstwohnsitz hier nicht anzumelden. 00:27:34.264 --> 00:27:41.204 Also das sind so, du musst gut darlegen können, warum du nicht den Erstwohnsitz dort hast. 00:27:42.304 --> 00:27:44.944 Das ist meistens tatsächlich mit Kindern zu tun und solchen Geschichten. 00:27:46.284 --> 00:27:50.584 Aber dass du eine Bindung dorthin hast, dass du tatsächlich dich viel dort aufhältst. 00:27:50.924 --> 00:27:54.564 Es gibt kein konkretes, du musst so und so viel Zeit da verbringen, 00:27:54.704 --> 00:27:58.384 aber du musst diese klare Bindung begründen können. 00:27:58.564 --> 00:28:02.564 Sowohl die Bindung wie auch, warum halt du trotzdem kein Erstbundsitz da hast. Also das meint das. 00:28:03.284 --> 00:28:05.784 Was ja auch eine nachvollziehbare Regelung ist auf jeden Fall. 00:28:06.604 --> 00:28:12.344 Und die dritte Wählbarkeitsvoraussetzung ist, dass man nicht von der Wählbarkeit 00:28:12.344 --> 00:28:14.184 oder vom Wahlrecht ausgeschlossen sein darf. 00:28:14.184 --> 00:28:17.784 Also eine Unterscheidung passives und aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, 00:28:17.984 --> 00:28:21.424 also die Möglichkeit, überhaupt kandidieren zu dürfen, sich als Kandidatin oder 00:28:21.424 --> 00:28:25.884 Kandidat aufstellen zu lassen, aktives Wahlrecht, tatsächlich dann eine Person 00:28:25.884 --> 00:28:27.244 in ein Parlament zu wählen. 00:28:28.156 --> 00:28:31.796 Und da ist es so, wer das aktive Wahlrecht verliert, darf automatisch auch nicht 00:28:31.796 --> 00:28:33.396 mehr für den Landtag kandidieren. 00:28:33.576 --> 00:28:38.836 Die Voraussetzung für den Entzug des Wahlrechts ist eine rechtskräftige Verurteilung. 00:28:38.936 --> 00:28:43.196 Und da habe ich jetzt mal zwei Vorfälle mitgebracht, die in etwa dort anknüpfen. 00:28:44.796 --> 00:28:49.156 Einerseits das Thema Immunitätsaufhebung. Der Landtag in Sachsen hatte zu Beginn 00:28:49.156 --> 00:28:53.976 der vergangenen Sitzung für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau gestimmt. 00:28:53.976 --> 00:28:57.456 Nochmal zur Erinnerung, nur mit Genehmigung des Parlaments können Abgeordnete 00:28:57.456 --> 00:29:00.276 wegen strafbarer Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. 00:29:00.696 --> 00:29:03.936 Also Zweck der Immunität ist die Gewährleistung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit 00:29:03.936 --> 00:29:06.536 des Parlaments, gerade bei politisch motivierten Klagen. 00:29:07.924 --> 00:29:13.204 Der Fall Jörg Dornau, der läuft schon etwas länger oder ein ähnlicher Fall. 00:29:13.344 --> 00:29:18.224 Im August 2024 hatte das Präsidium des Landtags sein Ordnungsgeld von 21.000 00:29:18.224 --> 00:29:20.824 Euro gegen den Abgeordneten Dornau verhängt. 00:29:21.064 --> 00:29:25.524 Der Grund, er hatte verschwiegen, dass er eine Zwiebelfarm in Belarus besitzt, 00:29:25.704 --> 00:29:27.544 beziehungsweise dass er daraus Einnahmen bezieht. 00:29:27.764 --> 00:29:31.064 Zudem gibt es, das nur am Rande auch, Ermittlungen zum Verdacht der Beschäftigung 00:29:31.064 --> 00:29:33.604 politischer Gefangener auf besagter Zwiebelfarm. 00:29:33.604 --> 00:29:37.484 Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte hierzu aber verlauten lassen, 00:29:37.764 --> 00:29:41.564 dass es nach umfassender Prüfung keinen Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland 00:29:41.564 --> 00:29:44.764 verfolgbarer Straftaten festzustellen hatte. 00:29:46.544 --> 00:29:49.904 Aber wohlgemerkt in Deutschland verfolgbare Straftaten. 00:29:50.544 --> 00:29:52.004 Ordentlich spezifisch. 00:29:52.884 --> 00:29:56.664 Exakt. die Klage Dornos, 00:29:57.164 --> 00:30:00.584 hatte gegen dieses Ordnungsgeld dann auch geklagt, wurde vom Verwaltungsgericht 00:30:00.584 --> 00:30:04.944 Leipzig abgewiesen, die Höhe des Ordnungsgeldes sei eben doch angemessen gewesen, 00:30:05.424 --> 00:30:08.944 das alles ist aber nur die Vorgeschichte darum geht es eigentlich gar nicht, 00:30:09.724 --> 00:30:13.704 denn die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte jetzt mit, dass es bei den derzeitigen 00:30:13.704 --> 00:30:17.964 Ermittlungen um die verschleierte Lieferung eines Teleskopladers geht also eines 00:30:17.964 --> 00:30:20.244 von diesen Dingern, was ich glaube beim Louvre haben die das auch eingesetzt, 00:30:20.344 --> 00:30:21.444 oder? war das nicht auch so? 00:30:23.224 --> 00:30:26.264 Wir möchten kurz anmerken, wir glauben nicht, dass es damit was zu tun hat. 00:30:26.584 --> 00:30:31.224 Nein, soweit würde ich mich nicht aus dem Fenster lehnen. 00:30:32.404 --> 00:30:36.584 Im Fall Dornow geht es darum, dass es ein Exportverbot nach Belarus im Rahmen 00:30:36.584 --> 00:30:38.944 eines europäischen Sanktionsmaßnahmen gibt. 00:30:39.224 --> 00:30:42.584 Da muss man fairerweise sagen, er hat den Teleskoplader nicht direkt nach Belarus 00:30:42.584 --> 00:30:46.764 geliefert, aber nach Kasachstan und von Kasachstan vermutlich dann nach Belarus. 00:30:47.044 --> 00:30:49.364 Und das ist eben auch nicht in Ordnung. 00:30:50.553 --> 00:30:54.233 Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt. In der vergangenen Sitzung wurde der 00:30:54.233 --> 00:30:57.593 Abgeordnete Dornau aus dem Landtag geführt und von Beamten der Zollfahndung 00:30:57.593 --> 00:31:00.033 durchsucht. Auch eine Hausdurchsuchung hat stattgefunden. 00:31:01.713 --> 00:31:05.673 Je nachdem, ob es sich jetzt um eine Ordnungswidrigkeit im strafrechtlichen 00:31:05.673 --> 00:31:07.793 oder außerstrafrechtlichen Bereich handelt, 00:31:08.193 --> 00:31:12.913 so hat ein Experte den MDR mitgeteilt, kommt dann eine Freiheitsstrafe von bis 00:31:12.913 --> 00:31:17.373 zu 15 Jahren oder ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro infrage. 00:31:18.133 --> 00:31:20.713 Zurzeit sind eben wenige Informationen zu dem Thema bekannt. 00:31:20.973 --> 00:31:24.253 Ich denke mal, das wird in den nächsten Wochen und Monaten nochmal auftauchen. 00:31:24.353 --> 00:31:25.593 Das wäre jetzt so meine Vermutung. 00:31:25.873 --> 00:31:29.693 Jetzt war es so, dass wirklich nur vor einem Monat mal ausgiebig darüber berichtet 00:31:29.693 --> 00:31:31.993 wurde. Aber vieles ist eben einfach noch nicht bekannt. 00:31:32.813 --> 00:31:36.653 Genau, und soviel zum ersten Thema. Ich dachte mir, das ist ja schon mal einiges. 00:31:37.653 --> 00:31:40.833 Ich würde zumindest einmal kurz reinschmeißen, weil du gerade auch sagtest, 00:31:41.693 --> 00:31:45.133 also man kann die Wählbarkeit aberkannt bekommen durch rechtskräftiges Urteil. 00:31:45.133 --> 00:31:48.573 Also nur zur Klarstellung, es geht nicht um jegliche Form von Urteil. 00:31:48.833 --> 00:31:51.553 Also es ist nicht so, dass sobald man einmal für irgendwas verurteilt wurde, 00:31:51.773 --> 00:31:54.113 darf man nicht mehr gewählt werden, sondern dass es ein Urteil gibt, 00:31:54.213 --> 00:31:55.553 dass einem die Wählbarkeit aberkannt wird. 00:31:55.713 --> 00:32:00.213 Also explizit, das muss beantragt sein und das muss vom Richter oder der Richterin 00:32:00.213 --> 00:32:04.553 dann gestellt worden sein, nur dass wir hier nicht, dass das nicht falsch verstanden wird. 00:32:05.233 --> 00:32:07.973 Und ansonsten, ja, Zwiebelfahrer mit politischen Gefangenen, 00:32:08.053 --> 00:32:09.573 also die Partei des kleinen Mannes, ne? 00:32:11.813 --> 00:32:14.973 Exakt, ja. Was du auch gerade zuerst gesagt hast, das ist, wie gesagt, nochmal ganz wichtig. 00:32:16.333 --> 00:32:20.113 Da gibt es dann zahlreiche juristische Details, in die ich mich jetzt auch nicht 00:32:20.113 --> 00:32:22.453 eingearbeitet habe, weil es eben noch ein anderes Thema gibt, 00:32:22.593 --> 00:32:26.513 an das ich hier anknüpfen möchte. Wie gesagt, hier ging es mehr um Immunitätsaufhebung. 00:32:26.593 --> 00:32:30.713 Ob das jetzt tatsächlich zu einem Mandatsverlust führt, ist eben nochmal eine 00:32:30.713 --> 00:32:34.673 ganz andere Geschichte und wird sich dann vielleicht erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. 00:32:36.013 --> 00:32:39.293 Ich vermute, oder was ich jetzt rausgehört habe, ist es gar nicht mal so wahrscheinlich, 00:32:39.413 --> 00:32:41.733 dass dem Jörg Darnow da jetzt auch das Mandat aberkannt wird. 00:32:41.813 --> 00:32:43.033 Aber das wird sich zeigen, wie gesagt. 00:32:43.698 --> 00:32:47.598 Das hat ja auch sehr, sehr hohe Hürden. Also Gott sei Dank und zu Recht sehr hohe Hürden. 00:32:48.158 --> 00:32:51.238 Ich weiß auch gar nicht, ob das, müsste man nochmal genau recherchieren, 00:32:51.318 --> 00:32:53.538 ob das jemals passiert ist. Also wenn, dann selten. 00:32:54.338 --> 00:32:58.378 Aber ob, ich glaube es gab irgendeinen Fall wo das mal passiert ist in ganz 00:32:58.378 --> 00:33:04.538 Deutschland, aber das ist auch, keine Ahnung 40 Jahre her oder sowas also tendenziell 00:33:04.538 --> 00:33:09.298 nicht, aber informiert euch da gerne, sprecht mit eurem, mit eurer Juristin des Vertrauens, 00:33:11.638 --> 00:33:17.378 und bildet euch dort weiter, wie ihr anderen Leuten die Wehbarkeit aber kennenlassen könnt. 00:33:17.558 --> 00:33:21.778 Aber man muss es ja schon wirklich wollen, oder? Also es ist wie ihr sagt, 00:33:21.958 --> 00:33:25.058 nicht sowas würde das für Dive-Statisieren. 00:33:25.798 --> 00:33:29.298 Nein, da muss so viel zusammenkommen. Also es gab ja die Diskussion, 00:33:29.518 --> 00:33:32.438 ob man das bei Björn Höcke machen könnte. 00:33:33.267 --> 00:33:36.847 Also ich weiß nicht, ob die Diskussion außerhalb von Thüringens auch geführt 00:33:36.847 --> 00:33:39.667 wurde, da muss ich jetzt ganz ehrlich gesagt passen, da habe ich mich mit sonst 00:33:39.667 --> 00:33:44.127 niemandem nicht vielen Leuten unterhalten, aber die Diskussion gab es auch um zu sagen, 00:33:44.967 --> 00:33:49.927 also sowas wie halt Ministerpräsidenten Höcke ist da doch schwer vorstellbar 00:33:49.927 --> 00:33:56.767 und da dieser Mensch ja doch sehr auffällt mit SA-Parolen und Äußerungen, 00:33:57.087 --> 00:34:01.567 die deutlich in die Volksverhetzung gehen, auch momentan steht er ja auch mal wieder vor Gericht. 00:34:01.567 --> 00:34:04.727 Das ist ja so zwei bis drei Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung pro Jahr. 00:34:05.307 --> 00:34:06.967 Macht man ja im Durchschnitt. 00:34:08.267 --> 00:34:11.087 Hat er eine Stempelkarte oder warum macht es mir so viel Spaß? 00:34:13.447 --> 00:34:17.187 Genau, anders kann ich es mir auch nicht mehr vorstellen. Aber da gab es zum 00:34:17.187 --> 00:34:19.987 Beispiel eine Diskussion, dass aufgrund dieser vielen Verfahren, 00:34:20.207 --> 00:34:23.967 ob man ein solches Verfahren anstreben könnte, die Wehbarkeit zu entziehen. 00:34:23.967 --> 00:34:28.687 Das ist aber nach, jemand hat da gesagt, sollte man nicht und jemand anderes 00:34:28.687 --> 00:34:31.787 sagte, da müsste man mal diskutieren und dann haben sie alle wieder betreten, 00:34:31.947 --> 00:34:33.387 weiter in die Ecke geguckt, 00:34:33.647 --> 00:34:35.667 weil das auch, muss man ja auch sagen, keine Diskussion ist, 00:34:35.747 --> 00:34:39.147 die man gerne führt, weil das ja schon an die Grundfesten unserer Demokratie geht. 00:34:40.447 --> 00:34:44.387 Und man auch, weiß ich nicht, also für viele war es auch so das Argument dann, 00:34:44.687 --> 00:34:47.987 wenn man so weit diskutiert, hat man dann nicht eigentlich schon aufgegeben, 00:34:48.407 --> 00:34:51.967 also dass man zu solchen Mitteln greifen muss, aber ich denke mal, 00:34:52.027 --> 00:34:54.247 das ist ein bisschen wie beim Verbotsverfahren einer Partei. 00:34:55.547 --> 00:34:58.207 Gibt mehrere Meinungen zu und, 00:35:00.207 --> 00:35:04.247 irgendwie traut sich keiner das anzufangen. Vielleicht könnte man mal ja mal, aber nun ja. 00:35:05.507 --> 00:35:07.867 Aber gut, wir gucken auch nochmal nach, ob es tatsächlich, Wie gesagt, 00:35:08.007 --> 00:35:10.507 ich meine, irgendjemandem wurde schon mal entzogen, aber ... 00:35:12.152 --> 00:35:15.852 Lange her, finden wir auch nochmal raus. Fragen wir unseren Historiker des Vertrauens oder so. 00:35:15.852 --> 00:35:21.152 Eine weitere Möglichkeit, die Wählbarkeit zu verlieren und infolgedessen auch 00:35:21.152 --> 00:35:26.512 das Mandat zu verlieren, ist übrigens auch, dass man früher einmal für das Ministerium 00:35:26.512 --> 00:35:28.572 der Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat. 00:35:28.752 --> 00:35:32.612 Und das ist so das zweite große Thema, auf das ich nochmal eingehen möchte. Denn am 5. 00:35:32.732 --> 00:35:37.452 Februar 2026 hat der Landtag die Richtlinie für das Verfahren zur Überprüfung 00:35:37.452 --> 00:35:42.612 der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für das frühere Ministerium der Staatssicherheit-Amt 00:35:42.612 --> 00:35:44.832 für nationale Sicherheit der DDR beschlossen. 00:35:45.132 --> 00:35:47.632 Kurz werde ich das jetzt einfach mit Stasi-Überprüfung abkürzen. 00:35:47.712 --> 00:35:49.892 Das wird auch überall so gehandhabt. 00:35:50.392 --> 00:35:55.292 Das Ganze ist ein Antrag von der CDU und SPD. Stasi-Überprüfung von Abgeordneten, 00:35:55.472 --> 00:35:57.632 das hat in Sachsen Verfassungsrang. 00:35:57.892 --> 00:36:06.292 Das steht tatsächlich in §1 Absatz 3 des Sächsischen Abgeordnetengesetzes direkt drin. 00:36:06.592 --> 00:36:10.212 Muss jede Legislaturperiode durchgeführt werden, unabhängig davon, 00:36:10.292 --> 00:36:12.132 wie lange das Ende der DDR zurückliegt. 00:36:12.932 --> 00:36:16.432 Und das ist auch so ein Knackpunkt, um den es gleich gehen wird. 00:36:16.432 --> 00:36:18.932 Eigentlich ist das Ganze auch ein Routineverfahren. 00:36:19.112 --> 00:36:23.552 Zu Beginn der Legislatur wird die Überprüfungsrichtlinie beschlossen und ein 00:36:23.552 --> 00:36:26.052 sogenannter Bewertungsausschuss eingesetzt. 00:36:26.252 --> 00:36:29.172 Ich zitiere einmal kurz aus besagten Abgeordnetengesetz. 00:36:29.432 --> 00:36:33.292 Der Landtag bildet zu Beginn der Wahlperiode einen Bewertungsausschuss. 00:36:33.532 --> 00:36:37.792 Dieser setzt sich aus je zwei Mitgliedern der im Landtag vertretenen Fraktionen zusammen. 00:36:38.412 --> 00:36:42.572 Der Bewertungsausschuss bewertet die von der oder dem Bundesbeauftragten für 00:36:42.572 --> 00:36:47.232 die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR übergebenen Unterlagen. 00:36:47.392 --> 00:36:51.232 Er erstellt einen Bericht mit einer Beschlussempfehlung, ob Antrag auf Erhebung 00:36:51.232 --> 00:36:56.232 der Anlage mit dem Ziel der Aberkennung des Mandats gemäß Artikel 118 der Verfassung 00:36:56.232 --> 00:36:58.532 des Freistaates Sachsen empfohlen werden soll. 00:36:58.872 --> 00:37:01.732 Der Landtag entscheidet in nicht öffentlicher Sitzung. 00:37:02.713 --> 00:37:06.713 Also wie wir gehört haben, jede Fraktion entsendet zwei Mitglieder in diesen 00:37:06.713 --> 00:37:10.473 Bewertungsausschuss und wie ich eingangs erwähnt hatte, lag die Wahl jetzt ja 00:37:10.473 --> 00:37:12.193 doch schon ein bisschen zurück. 00:37:12.893 --> 00:37:18.293 September 2024, der Bewertungsausschuss hatte sich aber lange Zeit immer noch nicht konstituiert. 00:37:18.493 --> 00:37:24.233 Woran lag das? Die BSW hatte einfach keine Mitglieder entsandt und damit die 00:37:24.233 --> 00:37:27.973 Arbeit des Bewertungsausschusses eben gewissermaßen blockiert. 00:37:29.113 --> 00:37:32.953 Gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten hat sich das BSW folgendermaßen geäußert. 00:37:33.233 --> 00:37:37.993 36 Jahre nach der Wende sehe man für die Fortführung des Bewertungsausschusses keinen Anlass. 00:37:38.993 --> 00:37:43.753 Mittlerweile, jetzt wo die Richtlinie beschlossen ist, beteiligt sich das BSW jedoch am Ausschluss. 00:37:45.732 --> 00:37:50.412 Um vielleicht einmal noch mal zwei Worte zu verlieren zu der Richtlinie, 00:37:50.452 --> 00:37:54.112 die dort beschlossen wurde, da gab es keine großen inhaltlichen Änderungen. 00:37:54.232 --> 00:37:56.932 Es gab auch eigentlich kaum inhaltliche Kritik. 00:37:58.132 --> 00:38:01.952 Die Hauptänderung besteht darin, dass bislang mussten immer zwei Mitglieder 00:38:01.952 --> 00:38:05.292 des Bewertungsausschusses aus unterschiedlichen Fraktionen anwesend sein, 00:38:05.372 --> 00:38:08.872 um Einsicht in diese Abgeordnetenakten zu nehmen. Und jetzt nach der neuen Richtlinie 00:38:08.872 --> 00:38:13.092 reicht es aus, wenn die Akteneinsicht von einer Person der Landtagsverwaltung dokumentiert wird. 00:38:14.552 --> 00:38:18.572 Mehrheitlich wurde die Richtlinie auch beschlossen. Da gab es dann keine großen 00:38:18.572 --> 00:38:21.212 Gegenstimmen mit Ausnahme von dem BSW. 00:38:21.492 --> 00:38:25.612 Das stimmte wie gesagt dagegen, weil es die Stasi-Überprüfung auch generell 00:38:25.612 --> 00:38:28.552 abschaffen würde. Es hält diese Überprüfung für überholt. 00:38:29.072 --> 00:38:31.792 Allerdings braucht es dafür natürlich einen Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit. 00:38:31.872 --> 00:38:34.872 Ich habe es gesagt, das ist eine Frage von Verfassungsrang in Sachsen. 00:38:35.632 --> 00:38:38.732 Und einen entsprechenden Antrag hat das BSW nicht gestellt. 00:38:39.472 --> 00:38:43.352 Die Linke hat sich bei dem Verfahren übrigens enthalten, bezeichnet das Verfahren 00:38:43.352 --> 00:38:47.212 in der Debatte als sinnlos, weil es eben für gewöhnlich kaum Konsequenzen zu 00:38:47.212 --> 00:38:51.652 befürchten gibt für also lediglich die Offenlegung der ehemaligen Tätigkeiten. 00:38:51.872 --> 00:38:55.312 Und wenn man sich das einmal anguckt, kann man sagen, vielleicht gibt es da 00:38:55.312 --> 00:38:58.352 einen Punkt. Und kurz nach der Wende gab es den Fall, dass zwei CDU-Abgeordnete 00:38:58.352 --> 00:39:00.132 wegen Stasi-Vergangenheit zurückgetreten sind. 00:39:01.312 --> 00:39:04.812 Es sind auch Tätigkeiten von zwei linken Politikern und einem AfD-Abgeordneten 00:39:04.812 --> 00:39:08.012 offengelegt worden. Da gab es aber keine konkreten Konsequenzen. 00:39:09.272 --> 00:39:13.992 Denn das ist auch nochmal wichtig zu sagen, man muss nicht automatisch das Mandat abgeben. 00:39:14.152 --> 00:39:17.812 Also dieser Bewertungsausschuss legt dem Landtag dann erstmal diesen Antrag 00:39:17.812 --> 00:39:21.332 vor. Und letztlich ist das Verfassungsgericht aber dafür zuständig, 00:39:21.512 --> 00:39:28.172 festzustellen, ob das betreffende Mitglied des Landtags nicht mehr tragbar ist. 00:39:29.677 --> 00:39:32.177 Das finde ich übrigens auch ganz spannend. Wir haben in Thüringen ja auch diese 00:39:32.177 --> 00:39:35.657 Kommission. Auch unsere hat zweieinhalb Jahre gebraucht, um sich zu bilden. 00:39:35.837 --> 00:39:40.937 Auch da in dem Fall, weil es eigentlich eine Zweidrittelmehrheit braucht, 00:39:40.977 --> 00:39:42.257 um reingewählt zu werden. 00:39:43.257 --> 00:39:46.497 Sperrminorität der AfD, die haben es verhindert, dass dies gewählt wurde. 00:39:46.497 --> 00:39:52.437 Dann haben sie das so geändert, dass es mit einer einfachen Mehrheit auch ausreicht, 00:39:52.497 --> 00:39:54.217 reingewählt zu werden. Seitdem funktioniert es. 00:39:54.517 --> 00:39:57.677 Aber was du sagst, finde ich ganz spannend, dass das BSW da so protestiert hat 00:39:57.677 --> 00:39:59.137 und gesagt hat, wir sind befreit. 00:40:00.297 --> 00:40:02.797 Es wurde bis 2024, auch in Thüringen, 00:40:03.217 --> 00:40:06.337 sind zwei Leute mit einer Stasi-Vergangenheit offengelegt worden. 00:40:07.057 --> 00:40:10.617 Von 2024 wissen wir es noch nicht von der jetzigen Legislaturperiode, 00:40:10.737 --> 00:40:12.617 weil sie gerade es angefangen haben. Gucken, was kommt. 00:40:13.237 --> 00:40:16.757 Von einem, weiß man es aber tatsächlich, und zwar ist einer unserer amtierenden 00:40:16.757 --> 00:40:19.217 Minister, der vom BSW gestellt wird, 00:40:19.677 --> 00:40:25.397 der war nicht nur IM oder sowas bei der Stasi, sondern der war in einem Wachregiment, 00:40:25.677 --> 00:40:28.297 ich hoffe, ich spreche es richtig aus, ich entschuldige mich, 00:40:28.417 --> 00:40:30.417 falls nicht, Felix Dziadzinski. 00:40:31.217 --> 00:40:34.577 Ich wurde informiert, ich bin da historisch nicht ganz so bewandert gewesen, 00:40:34.717 --> 00:40:37.597 aber das war so ein bisschen das Wachbataillon von den Leuten, 00:40:37.917 --> 00:40:41.717 die wirklich auch bei der Stasi sein wollten, die nicht quasi wehrdienstmäßig 00:40:41.717 --> 00:40:44.617 eingezogen wurden und mussten halt irgendwo ihren Dienst absolvieren, 00:40:44.777 --> 00:40:46.657 sondern da hat man sich freiwillig gemeldet. 00:40:47.397 --> 00:40:53.137 Das ist jetzt unser Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, Thilo Kummer. 00:40:54.017 --> 00:40:57.517 Das ist bekannt tatsächlich, dass er das ist. Das ist auch für das BSW überhaupt 00:40:57.517 --> 00:41:00.277 gar kein Problem, dass sie den aufgestellt haben. Da halten sie auch dran fest. 00:41:00.377 --> 00:41:03.137 Die sehen das auch als kein Problem an dieser Vergangenheit. 00:41:03.517 --> 00:41:06.417 Also von daher spannend, dass sie direkt im Nachbarland sagen, 00:41:06.697 --> 00:41:09.777 man bräuchte auch diese Kommission eigentlich gar nicht. Mit dem gleichen Argument 00:41:09.777 --> 00:41:13.217 steht auch die AfD ja hier und sagt, man bräuchte diese Kommission überhaupt gar nicht. 00:41:13.517 --> 00:41:18.057 Nun ja, der aktuelle andere Fall von einer Stasi-Vergangenheit sitzt nun mal 00:41:18.057 --> 00:41:20.037 auch immer noch für die AfD im Landtag. 00:41:22.064 --> 00:41:26.124 Ja, es wird immer wieder das Argument angeführt, dass man ja doch auf die spezielle 00:41:26.124 --> 00:41:27.384 Tätigkeit geschaut werden muss. 00:41:27.664 --> 00:41:29.764 Ich finde es schwierig, mir da persönliche Meinung zu bilden, 00:41:29.824 --> 00:41:30.864 das war alles vor meiner Zeit. 00:41:31.344 --> 00:41:35.904 Aber ich finde nachvollziehbar, dass irgendwann darüber gesprochen werden muss, 00:41:36.024 --> 00:41:37.104 diesen Paragrafen zu entfernen. 00:41:37.164 --> 00:41:39.904 Ich denke, in ein paar Jahren oder Jahrzehnten braucht man darüber eigentlich 00:41:39.904 --> 00:41:42.804 nicht mehr reden und dann ist es ein bürokratisches Verfahren, 00:41:42.884 --> 00:41:44.484 was einfach nur einen Mehraufwand bedeutet. 00:41:44.704 --> 00:41:48.344 Offensichtlich ist das aber aktuell eben noch nicht der Punkt. 00:41:49.344 --> 00:41:54.884 Denke ich auch. Also A, natürlich wird es sich irgendwo lösen nach ein paar 00:41:54.884 --> 00:41:58.164 Jahrzehnten, aber ich denke auch, dass die eigentliche Bedeutung ist immer die 00:41:58.164 --> 00:42:01.024 Frage, wenn so etwas aufgedeckt wird, wie geht diese Person damit um? 00:42:01.704 --> 00:42:03.944 Also A, wird darüber vorher schon gesprochen. Ich denke auch, 00:42:04.364 --> 00:42:07.224 es gibt Menschen, die haben dummes Zeug in ihrer Jugend gemacht. 00:42:07.364 --> 00:42:10.824 Die wurden vielleicht auch, da gab es Gründe oder vielleicht auch nicht. 00:42:10.964 --> 00:42:13.924 Aber wie gehen die seitdem damit um? Auch weiß man das zum Beispiel über diese Person. 00:42:14.264 --> 00:42:16.764 Und wenn da jemand steht und sagt, ja, habe ich gemacht, war das doch kein Problem. 00:42:17.844 --> 00:42:20.184 Ist das noch was ganz anderes, als wenn jemand da steht und sagt, 00:42:20.344 --> 00:42:24.684 habe ich gemacht und übrigens seit 30 Jahren spreche ich darüber und was auch immer. 00:42:25.384 --> 00:42:28.624 Diese Bandbreite. Und ich finde allein dafür diese Kommission total wichtig. 00:42:30.244 --> 00:42:33.064 Weil du das auch nochmal angesprochen hattest. Ich hatte das auch nochmal für 00:42:33.064 --> 00:42:35.684 die Länder Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt rausgesucht, 00:42:35.744 --> 00:42:38.184 wie die das handhaben. Das fand ich ganz spannend. 00:42:38.984 --> 00:42:42.744 Ich habe es erwähnt, in Sachsen hier sind es jeweils zwei Mitglieder aus jeder 00:42:42.744 --> 00:42:47.584 Fraktion, die in diesen Bewertungsausschuss kommen. heißt zwölf Mitglieder, 00:42:47.884 --> 00:42:50.244 wenn ich das richtig errechnet habe. 00:42:50.644 --> 00:42:52.744 In Thüringen sind es, glaube ich, immer fünf Mitglieder. 00:42:53.204 --> 00:42:57.044 Und da sind es eben teilweise auch nicht Abgeordnete. 00:42:57.184 --> 00:43:00.564 Also die Landtagspräsidentin oder Landtagspräsident, Landesbeauftragte für Aufarbeitung 00:43:00.564 --> 00:43:04.024 der SED-Diktatur ist aber auch mit drin. Und eben drei unabhängige Mitglieder. 00:43:04.204 --> 00:43:09.524 Die sind sogar spezifisch festgelegt. Also Leute aus Wissenschaft und Experten 00:43:09.524 --> 00:43:10.804 und Experten auf jeden Fall. 00:43:11.804 --> 00:43:14.144 Was ich auch irgendwie ganz sinnvoll finde, 00:43:16.224 --> 00:43:17.684 genau, das wollte ich nur auch nochmal gesagt haben. 00:43:19.319 --> 00:43:23.779 Finde ich auch gut und auch wichtig. Sie werden trotzdem teilweise vom Landtag gewählt. 00:43:24.039 --> 00:43:26.119 Und da war aber auch das Ding, das mussten sie zum Beispiel ändern, 00:43:26.259 --> 00:43:31.059 der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur war bis Dezember letzten 00:43:31.059 --> 00:43:33.819 Jahres, musste der trotzdem noch in diese Kommission gewählt werden, 00:43:33.959 --> 00:43:36.379 die aber gleichzeitig laut Gesetz 00:43:36.379 --> 00:43:39.879 nicht tagen darf, wenn dieser Landesbeauftragte nicht Teil davon ist. 00:43:40.639 --> 00:43:44.079 Und dann haben sie das so ein bisschen, der wurde nämlich nicht gewählt von 00:43:44.079 --> 00:43:47.599 der AfD, da haben sie zum Beispiel ganz stark boykottiert und da haben sie halt 00:43:47.599 --> 00:43:49.979 dann Gott sei Dank das geändert und gesagt, naja, 00:43:50.239 --> 00:43:53.659 der ist ja schon als Beauftragter schon gewählt worden, eigentlich müssen wir 00:43:53.659 --> 00:43:56.719 ihm nicht nochmal den Auftrag mitgeben, in dieser Kommission zu sitzen, 00:43:56.879 --> 00:43:58.559 sondern das ist sein Job. 00:43:59.499 --> 00:44:05.059 Da haben sie ein bisschen nachgebessert, aber genau. Inzwischen ist sie vollständig 00:44:05.059 --> 00:44:08.099 und kann ihre Arbeit aufnehmen bei uns. 00:44:08.599 --> 00:44:12.719 Tatsächlich, ich habe mal nachgeguckt, gab es das dreimal, dass ein Mandat entzogen 00:44:12.719 --> 00:44:15.799 wurde, aus drei unterschiedlichen Gründen, können wir gerne verlinken. 00:44:15.999 --> 00:44:19.599 Das Spannendste fand ich das Parteiverbot, der was war es, 00:44:20.702 --> 00:44:24.682 SRP oder so, aber das Bundesverfassungsgericht hat halt gesagt, 00:44:25.122 --> 00:44:30.482 wenn eine Partei, ja genau, die interessante Aussage des Bundesverfassungsgerichts war halt, 00:44:31.402 --> 00:44:36.142 wenn eine Partei verboten ist, geht das einher damit, dass die Mandatsträger 00:44:36.142 --> 00:44:43.762 ihr Mandat verlieren müssen, weil klar ist, dass die eine verfassungsfeindliche Ordnung verfolgen. 00:44:44.382 --> 00:44:46.762 Das hat es auch nur mal explizit bestätigt 1956. 00:44:47.702 --> 00:44:51.062 Heißt, wenn wir ein paar Verbotsverfahren endlich mal anregen, 00:44:51.142 --> 00:44:56.642 was mal dringend der Fall sein müsste, sind wir auch die AfD-Abgeordneten alle los auf einen Schlag. 00:44:57.342 --> 00:45:01.242 Gute Überleitung zum letzten Punkt, den ich hatte. Was passiert denn eigentlich 00:45:01.242 --> 00:45:04.182 bei einem Parteiverbot? Sehr gut, Christian. 00:45:05.782 --> 00:45:08.902 Genau, wir haben uns jetzt ja mit den Wählbarkeitsvoraussetzungen beschäftigt. 00:45:08.982 --> 00:45:11.582 Was ist, wenn die nicht mehr gegeben sind? Und da zählt eben auch, 00:45:11.782 --> 00:45:15.962 oder das Parteiverbot ist sicherlich da nochmal ein Sonderfall. 00:45:16.142 --> 00:45:19.942 Und da jetzt nochmal ins Detail zu gehen, das würde eine ganze Folge für sich 00:45:19.942 --> 00:45:22.462 beanspruchen. Also das ist ein extrem spannendes Feld. 00:45:22.782 --> 00:45:29.562 So viel sei gesagt, im Bundeswahlgesetz ist das in § 46 Absatz 4 sehr deutlich geregelt. 00:45:29.562 --> 00:45:34.442 Ich zitiere mal daraus, wird eine Partei durch das Bundesverfassungsgericht 00:45:34.442 --> 00:45:38.002 für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft 00:45:38.002 --> 00:45:39.442 im Deutschen Bundestag. 00:45:39.762 --> 00:45:43.542 Es ist dann so geregelt, dass die Sitze von Abgeordneten, die über Listenplätze 00:45:43.542 --> 00:45:47.002 ins Parlament eingezogen sind, unbesetzt bleiben und in Wahlkreisen, 00:45:47.002 --> 00:45:51.142 die betreffende Abgeordnete direkt gewonnen haben, wird die Wahl wiederholt. 00:45:51.742 --> 00:45:55.002 Also die, da war auch nochmal wichtig, Abgeordnete verbotener Parteien können 00:45:55.002 --> 00:45:57.142 nicht als Bewerberin oder Bewerber auftreten. 00:45:58.043 --> 00:46:01.803 Auf Landesebene ist es auch ganz ähnlich, dass also ein Parteiverbot automatisch 00:46:01.803 --> 00:46:03.083 zu Mandatsverlust führt. 00:46:03.243 --> 00:46:08.043 In Sachsen ist es geregelt in Paragraf 45 Absatz 1 des sächsischen Wahlgesetzes. 00:46:08.223 --> 00:46:10.823 Ein bisschen einen Sonderfall gibt es in Bayern und Hessen. Da gibt es noch 00:46:10.823 --> 00:46:14.863 den Zusatz, soweit nicht in der Entscheidung ausdrücklich etwas anderes bestimmt 00:46:14.863 --> 00:46:19.723 ist, also in der Parteiverbotsentscheidung, aber im Prinzip ist es ansonsten das Gleiche. 00:46:20.663 --> 00:46:23.843 Das heißt, wir sehen hier auf Bundes- und Länderebene ist das ganz klar geregelt. 00:46:24.223 --> 00:46:28.763 Allerdings bin ich da noch auf einen Artikel des Verfassungsblocks gestoßen, 00:46:28.763 --> 00:46:31.263 den wir euch auf jeden Fall auch nochmal in den Shownotes verlinken. 00:46:31.863 --> 00:46:36.083 Da wird das Ganze nochmal mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen 00:46:36.083 --> 00:46:38.203 Gerichtshofs für Menschenrechte betrachtet. 00:46:38.303 --> 00:46:42.103 Es geht da um Vorfälle im türkischen Parlament, bei denen Abgeordnete pro-kurdischer 00:46:42.103 --> 00:46:45.263 Parteien ihre Mandate verloren, weil ihre Partei verboten wurde. 00:46:45.263 --> 00:46:52.003 Im Falle der DTP 2015 geht es nicht nur darum, dass das Parteiverbot rechtswidrig 00:46:52.003 --> 00:46:55.323 ist, sondern eben auch die Aberkennung der entsprechenden Mandate. 00:46:55.583 --> 00:46:58.723 Wie gesagt, das führt jetzt zu weit, das hier auseinander zu klamüsern, 00:46:58.803 --> 00:47:01.063 aber da gibt es eben schon eine Normkollision mit deutschem Recht. 00:47:01.443 --> 00:47:05.463 Und ich fand den Beitrag auch deswegen ganz spannend, weil am Ende auch Handlungsempfehlungen 00:47:05.463 --> 00:47:10.183 an die Gesetzgebende für ein durch Europarecht gedecktes Parteiverbotsverfahren gegeben werden. 00:47:10.303 --> 00:47:14.023 Also wer sich dafür interessiert, kann da gerne noch einmal genauer nachlesen. 00:47:14.663 --> 00:47:18.363 Vielen Dank, Jovic. Ich würde noch reinwerfen, wenn ich mich richtig erinnere, 00:47:18.903 --> 00:47:22.443 gab es, ich glaube in Bremen, an dem Punkt hätten wir jetzt mal Sabrina gebraucht, 00:47:22.983 --> 00:47:26.203 den Fall, wo eine Dame, die in der Bürgerschaft sitzt, 00:47:27.303 --> 00:47:29.983 ich meine auch, dass entweder wurde es nur diskutiert oder tatsächlich auch, 00:47:30.063 --> 00:47:32.723 dass Mandaten zogen wurde, weil die irgendwie seit zwei Jahren in Russland dann 00:47:32.723 --> 00:47:36.463 wohnte und auch nicht an Sitzungen teilnahm und so weiter und so fort. 00:47:36.603 --> 00:47:39.123 Und im Gegensatz zu Herrn Söder muss sie an Sitzungen teilnehmen. 00:47:39.710 --> 00:47:43.710 Und kann dann auch irgendwie Ärger kriegen. Ich weiß nicht, wie der aktuelle 00:47:43.710 --> 00:47:45.870 Stand da ist. Werde ich nochmal nachgucken. Wenn wir da nochmal einen Artikel 00:47:45.870 --> 00:47:46.670 finden, verlinke ich den. 00:47:46.850 --> 00:47:49.910 Aber ich meine, da wurde nämlich auch immer sowas, also das war dieser erste 00:47:49.910 --> 00:47:54.270 Teil, Wählbarkeit, wenn dein Erstwohnsitz, wenn du dich nicht mehr für gewöhnlich 00:47:54.270 --> 00:48:00.030 in dem Bundesland aufhältst, kann das sein, dass du dann auch fliegst, weil, naja. 00:48:00.950 --> 00:48:05.590 War sogar im Bundestag auch einmal der Fall, weil jemand in die DDR umgezogen ist 1956. 00:48:06.570 --> 00:48:08.950 Und da haben sie ihm auch das Mandat natürlich dann entzogen, 00:48:09.070 --> 00:48:12.290 weil er ja noch nicht mal mehr im deutschen Staatsgebiet wohnt, nach der Definition. 00:48:15.130 --> 00:48:16.010 Nachvollziehbar irgendwie. 00:48:16.710 --> 00:48:17.050 Ein bisschen. 00:48:17.810 --> 00:48:23.890 Okay, super. Vielen Dank nach Sachsen. Dann, wir haben gerade Bayern angesprochen. 00:48:24.210 --> 00:48:28.330 Bei euch kann ein Gericht aus irgendwelchen Gründen sagen, wir verbieten die 00:48:28.330 --> 00:48:31.970 Partei, aber so schlimm kann es nicht sein. Die Leute können ihr Mandat behalten. 00:48:32.470 --> 00:48:36.570 Ihr habt eine lustige Rechtsprechung manchmal in Bayern. Aber... 00:48:36.570 --> 00:48:37.570 Wir sind ganz besonders. 00:48:38.670 --> 00:48:43.430 Genau. Aber wenn bei euch nichts mehr hilft, dann werfen wir nicht die Flinte 00:48:43.430 --> 00:48:46.250 ins Korn, sondern novellieren das Jagdschutzgesetz. 00:48:46.770 --> 00:48:49.170 Lisa, was darf man bei euch jetzt mehr machen? Oder nicht? 00:48:49.950 --> 00:48:53.410 Bei uns wurde das Jagdgesetz novelliert. Vielleicht erinnert sich der eine oder 00:48:53.410 --> 00:48:59.350 andere Zuhörende an die Parlamentsstube 61, wo Sabrina auch über das Thema mit 00:48:59.350 --> 00:49:01.590 der Wolfsjagd gesprochen hat. 00:49:03.230 --> 00:49:08.050 Und bei uns anschließend daran, weil im Bundesjagdgesetz geändert wurde, 00:49:08.130 --> 00:49:10.890 dass die Wolfsjagd jetzt aufgenommen ist. 00:49:11.170 --> 00:49:15.670 Die Änderung war ja, dass der Wolf in das Bundesjagdgesetz mit aufgenommen wurde 00:49:15.670 --> 00:49:19.570 und die Regelung zur Wolfsjagd überliegt jeweils den Ländern. 00:49:20.464 --> 00:49:25.904 Und auch in Brandenburg gab es dazu eine Änderung und dort sind Wolf- und Wolf-Hybride 00:49:25.904 --> 00:49:27.444 jetzt ganzjährig jagbar. 00:49:27.724 --> 00:49:32.844 Bei uns in Bayern wurde das zum Anlass genommen, nicht nur den Wolf mit aufzunehmen, 00:49:33.044 --> 00:49:36.964 den Wolf- und den Goldschakal mit aufzunehmen in das Jagdgesetz, 00:49:37.204 --> 00:49:39.444 sondern auch einige andere Dinge zu ändern. 00:49:40.784 --> 00:49:44.984 Kurioserweise lag das bei uns im Wirtschaftsministerium, also im Staatsministerium 00:49:44.984 --> 00:49:49.204 für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Wir hätten auch ein Ministerium 00:49:49.204 --> 00:49:54.584 für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, aber das lag eben beim 00:49:54.584 --> 00:49:55.644 Wirtschaftsministerium. 00:49:56.484 --> 00:49:58.764 Das heißt, wenn ich die Debatte anschaut, darf ich nicht wundern, 00:49:58.844 --> 00:50:00.844 dass er das Sibubert Aiwanger hört. 00:50:01.504 --> 00:50:04.664 Irgendwann bringe ich ihn mal mit, weil der hat einen sehr markanten Dialekt 00:50:04.664 --> 00:50:06.944 und es ist sehr interessant, ihm zuzuhören. 00:50:06.944 --> 00:50:10.804 Aus den Stellungnahmen möchte ich einmal zitieren, 00:50:11.444 --> 00:50:18.244 denn der Bund Naturschutz hat genau diese Zugehörigkeit in dem Ministerium für 00:50:18.244 --> 00:50:21.324 Wirtschaft aufgenommen und wir schreiben, 00:50:21.604 --> 00:50:27.424 ich zitiere, Wir sehen den in weiten Teilen misslungenen Gesetzentwurf als Ergebnis 00:50:27.424 --> 00:50:29.244 und direkten Aufschluss des nicht 00:50:29.244 --> 00:50:32.464 sachgerechten Ressortzuschnitts bei der zurückliegenden Regierungsbildung, 00:50:32.844 --> 00:50:36.384 bei der die Jagd- und Forstministerium auf das Wirtschaftsministerium übertragen wurde. 00:50:36.384 --> 00:50:40.864 Das heißt, Jagd liegt beim Wirtschaftsministerium und das kritisiert der Bund 00:50:40.864 --> 00:50:43.944 Naturschutz, dass das Gesetz nicht verbessert hat. 00:50:44.144 --> 00:50:49.084 Und auch die SPD kritisiert in ihrem Redebeitrag, dass die vielen Zuständigkeiten 00:50:49.084 --> 00:50:54.944 das Gesetz nicht verbessert haben. Was steht drin? 00:50:55.204 --> 00:50:58.644 Wie gesagt, Wolf und Goldschakal dürfen gejagt werden. 00:50:59.024 --> 00:51:02.744 Die sind jetzt mit aufgenommen, aber es sind noch andere Änderungen, 00:51:03.544 --> 00:51:09.044 einige kleinerer Natur und andere zum Beispiel, dass das Rehwild jetzt ohne 00:51:09.044 --> 00:51:11.044 behördlichen Abschlussplan gejagt werden darf. 00:51:11.824 --> 00:51:15.684 Außerdem wird die Jagdzeit des Rehwilds auf April erweitert, 00:51:15.924 --> 00:51:18.984 was in den Stellungnahmen verschiedener Verbände teilweise kritisiert wurde. 00:51:20.183 --> 00:51:24.523 Die Photovoltaikflächen werden jetzt nicht mehr umzäunt, umfriedet, 00:51:24.663 --> 00:51:28.183 ist der Begriff, der immer fällt in der Debatte, sondern dienen als Wildlebensraum 00:51:28.183 --> 00:51:33.743 und dort sollen auch Biotope geschaffen werden, das heißt, auch dort darf man Wild jagen. 00:51:35.923 --> 00:51:41.883 Die Wildtiorette wird ein bisschen erweitert denn vielleicht kennt das der oder 00:51:41.883 --> 00:51:44.843 die andere, dass vor dem Mählen von, 00:51:45.803 --> 00:51:49.023 Nutzflächen einmal geschaut wird, ob da Rehkitze liegen und das darf jetzt mit 00:51:49.023 --> 00:51:51.203 Drohnen oder ähnlichem Druck geschütt werden. 00:51:52.909 --> 00:51:57.069 Beim Rotwildabschuss gibt es jetzt sogenannte Poolabschusspläne, 00:51:57.189 --> 00:52:01.529 das heißt, Reviere können sich zusammenschließen und sagen, ja, 00:52:02.709 --> 00:52:08.549 wir schauen da gemeinsam drauf, weil Rotwild sich ja nicht daran orientiert, 00:52:08.769 --> 00:52:12.769 wo die Grenzen zwischen dem Revier sind, sondern das bewegt sich einfach so, wie ich es möchte. 00:52:13.949 --> 00:52:17.669 Es wurden mehrere andere Jagdzeiten noch geändert, zum Beispiel die für Dachse, 00:52:17.829 --> 00:52:19.069 für Stahlmader und für Gänse. 00:52:19.769 --> 00:52:23.469 Ich glaube, die komplette Liste wäre zu lang. 00:52:24.729 --> 00:52:28.289 Die Fallenjagd, das ist zum Beispiel für Nutria, also für so Bibertiere, 00:52:28.929 --> 00:52:31.009 die soll in die Jagdausbildung integriert werden. 00:52:31.129 --> 00:52:34.009 Das heißt, jeder, der den Jagdschein macht, muss jetzt auch lernen, 00:52:34.109 --> 00:52:37.409 wie man Fallen baut, damit die fachgemäß aufgebaut werden. 00:52:37.409 --> 00:52:42.589 Und die Freien Wälder sprechen in ihrem Redebeitrag von einem ausgedichtenen 00:52:42.589 --> 00:52:46.429 Wald-Wild-Verhältnis und von einem Wald-vor-Wild-Grundsatz. 00:52:46.749 --> 00:52:47.689 Ich auch nicht. 00:52:48.409 --> 00:52:54.129 Insgesamt geht es hier um Bürokratieabbau. Das kann man auch bei den Rehwilden 00:52:54.129 --> 00:52:55.369 ohne behördlichen Abschlussplan. 00:52:55.469 --> 00:53:00.789 Man kann das schießen bei einem Wolf oder den Schakalen, bei anderen Tieren, 00:53:01.529 --> 00:53:04.789 die die Herden, also die Nutztiere reißen. 00:53:05.649 --> 00:53:08.949 Da muss man jetzt nicht mehr anfragen, ob man es darf, sondern man darf es aber schließen. 00:53:09.929 --> 00:53:15.429 Und wir haben dafür einen Beauftragten, also einen Bürokratieabbaubeauftragten, 00:53:15.509 --> 00:53:16.569 das ist ein wahnsinniger Zungenbrecher. 00:53:17.029 --> 00:53:21.409 Das ist Walter Nussel von der CSU, der in seinem Redebeitrag auch betont, 00:53:21.529 --> 00:53:26.189 wie toll das ist, dass man da jetzt immer einen Abschlussplan braucht von der Behörde. 00:53:27.191 --> 00:53:31.851 Genau. Die Kommune kritisiert, dass das nicht weit genug sei, 00:53:32.031 --> 00:53:37.031 also die Schritte seien zu klein und dadurch, dass es keinen Abschlussplan mehr braucht, 00:53:37.751 --> 00:53:41.751 wird die Kontrolle reduziert und das ist natürlich an den Orten, 00:53:41.831 --> 00:53:46.451 wo sich Reviere gut verhalten, okay, aber da, wo es halt schlecht läuft, nicht gut. 00:53:46.451 --> 00:53:51.251 Und genau, es gibt einige Stellungnahmen von Vereinen und Verbänden, 00:53:51.671 --> 00:53:52.631 die kann ich gerne verlinken. 00:53:52.731 --> 00:53:56.911 Wir haben ein funktionierendes Lobbyregister und das heißt, man kann die alle 00:53:56.911 --> 00:53:59.691 auf einmal quasi finden und dann einfällig öffnen, wenn man sie sich anschauen möchte. 00:53:59.991 --> 00:54:03.951 Zum Beispiel hat der Waldbesitzerverein in seiner Stellungnahme geschrieben, dass sie sich freuen. 00:54:04.451 --> 00:54:08.231 Vor allem freuen sie sich darüber, dass die Eigenverantwortung gestärkt wird. 00:54:08.351 --> 00:54:13.071 Wir lehnen den Gesetzentwurf insgesamt aber in der Form ab, bitten um Nachbesserung, 00:54:13.071 --> 00:54:17.271 denn es fehlen ihnen Regelungen zur tierschutzgerechten und effizienten Jagd auf Schalenwild. 00:54:17.771 --> 00:54:23.171 Und Schalenwild, wenn ich mich richtig erinnere, dürfte ein paar Aufwürfler sein. 00:54:23.811 --> 00:54:29.271 Genau, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege, der sieht die Jagd als 00:54:29.271 --> 00:54:32.631 immateriales Gut an, das geschützt werden muss und sieht auch noch Mängel im 00:54:32.631 --> 00:54:33.911 Punkt von Tierschutz in dem Gesetzentwurf. 00:54:34.631 --> 00:54:38.691 Sabrina spricht in ihrer Folge an, dass diese Debatte sehr emotional gefühlt 00:54:38.691 --> 00:54:41.911 wird und für sie wie so ein Kulturkampfthema wirkt. 00:54:42.391 --> 00:54:46.951 Und ich denke, das liegt daran, dass eben die Jäger sich da sehr. 00:54:48.229 --> 00:54:53.389 Dass die Jagd jemandem immaterielles Gut ist, dass er auch Tradition hat und 00:54:53.389 --> 00:54:58.569 man sich da sehr schnell infiziert, wenn er in diese Tradition eingegriffen wird. 00:54:59.009 --> 00:55:02.409 Dann gibt es noch den Landesfischereiverband, der sich auch über die Nominierung 00:55:02.409 --> 00:55:05.269 freut, aber den Gänse-Säger mit aufgenommen haben möchte. 00:55:06.609 --> 00:55:10.869 Und insgesamt, das mit den Nutria und so weiter ging darauf ein, 00:55:11.129 --> 00:55:15.169 dass Nutria und Otter, die in Fischfarmen ja Unwesen treiben, schneller. 00:55:15.589 --> 00:55:19.189 Der Landesnobundfuscht in Bayern lehnt die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz 00:55:19.189 --> 00:55:23.509 ab und sagt, dass die Senkung der Risszahlen durch einen besseren Herdeschutz 00:55:23.509 --> 00:55:25.289 besser gewährleistet werden. 00:55:25.429 --> 00:55:29.789 Könnte dazu verlinkt ich nochmal einen SZ-Artikel, der die Anhörung im Bundestag zitiert. 00:55:30.109 --> 00:55:35.329 Auch das spricht Sabrina an, der Folge 61, dass man eben Zäune aufbauen kann, 00:55:35.329 --> 00:55:40.209 Elektrozäune oder eben mehr Hunde sich halten kann, was aber sehr kostenspielig ist. 00:55:41.596 --> 00:55:46.456 Wer richtig Lust hat, sich einzulesen, kann das Statement des Fallischen Jagdvereins lesen. 00:55:46.516 --> 00:55:50.536 Es ist basically eine Synopse, wo sie auf der linken Seite das jetzige Gesetz 00:55:50.536 --> 00:55:55.416 haben, in der Mittelspalte die Änderungen und auf der rechten Seite ihre Kommentare 00:55:55.416 --> 00:55:57.256 in einer scheiße formatierten PDF. 00:55:57.856 --> 00:56:02.096 Das sind um die 350 Seiten. Das habe ich mir tatsächlich nicht angeschaut, 00:56:02.356 --> 00:56:03.556 was mir ein bisschen zu anstrengend war. 00:56:04.536 --> 00:56:08.916 Aber wer sich wirklich einlesen will und für wen das wirklich relevant ist, 00:56:09.236 --> 00:56:12.596 der würde da die Änderungen finden. mit den jeweiligen Parkrafen. 00:56:13.096 --> 00:56:17.436 Ich würde aber auch sagen, also alleine Bonuspunkte für den Versuch einer Synopse. 00:56:18.856 --> 00:56:21.356 Ja, das ist schon gut. Also man kann auch, wenn man schnell durchscheuert, 00:56:21.496 --> 00:56:24.016 sieht man halt auch rot, wo Sachen geändert wurden. 00:56:24.796 --> 00:56:29.716 Aber sag mal, also ich muss mich als Stadtkind outen. Ich musste den Goldschakal erstmal Wikipedia-an. 00:56:31.236 --> 00:56:36.476 Also habt ihr denn, habt ihr genug Wölfe und Goldschakale, dass sich das überhaupt 00:56:36.476 --> 00:56:37.816 lohnt, das aufzunehmen? 00:56:38.176 --> 00:56:42.796 Ist das ein tatsächliches Problem? Also, weil Golschak klingt nicht nach dem 00:56:42.796 --> 00:56:50.836 Tier, von dem Massen durch Bayern marodend ziehen, sondern eher so nach drei. Oder? 00:56:51.476 --> 00:56:54.096 Sonst hätte ich doch irgendwann mal von denen gehört. 00:56:56.016 --> 00:56:58.116 Nee, von denen haben wir, also ich habe jetzt keine Zahlen zu denen, 00:56:58.196 --> 00:57:02.176 aber ich habe auch noch nie von denen gehört und Wölfe haben wir jetzt auch nicht so viele. 00:57:02.336 --> 00:57:04.816 Es gibt so ein Monitoring, wo man genau nachgucken kann, wo, 00:57:04.976 --> 00:57:08.696 wann, welcher Wolf gesehen wurde oder Luchs oder Bär, gäbe es auch noch. 00:57:08.696 --> 00:57:18.176 Könnte man auch noch reinschauen, aber ja, das sind wie bei den Fische bedrohenden 00:57:18.176 --> 00:57:22.176 Tiere auch sehr invasive Arten und ich nehme an, 00:57:22.336 --> 00:57:26.016 dass die hier keine Frissbeine haben. 00:57:26.476 --> 00:57:29.676 Wir wissen es auch nicht, wenn Wolf frisst, es ist jetzt halt einfach kein Tier 00:57:29.676 --> 00:57:33.476 von hier und deswegen ist das Ökosystem nicht so darauf vorbereitet. 00:57:35.972 --> 00:57:39.632 Also ich sehe auch total ein, natürlich muss man damit umgehen, 00:57:39.732 --> 00:57:43.432 also ich finde auch nicht, man sollte so pauschal einen auf gar keinen Fall abschießen, 00:57:43.712 --> 00:57:47.892 aber wie gesagt, beim Goldschakal stellen sich mir Fragen, ob das hier ein Wehret 00:57:47.892 --> 00:57:53.532 den Anfängen des Goldschakals ist, weil wie gesagt, das klingt nach so einem Problem, 00:57:54.012 --> 00:57:59.672 bevor wir eins haben, machen wir was, aber nun gut, vielleicht sind wir auch 00:57:59.672 --> 00:58:03.532 einfach nur nicht gut informiert über die Massen an Goldschakalen. 00:58:03.532 --> 00:58:06.912 Und gucke dir den Wikipedia-Artikel an. Es ist ein putziges Tier. 00:58:07.512 --> 00:58:08.072 Ja, süß, gell? 00:58:08.312 --> 00:58:12.872 Ja, aber ich bin auch ein Hundefan. Also vielleicht sieht es aus wie ein freundlicher Husky. 00:58:13.252 --> 00:58:16.612 Wir verlinken den Wikipedia-Artikel einfach auch aus Prinzip in den Shownotes, 00:58:16.672 --> 00:58:18.852 damit sich alle den Goldschakal angucken können. 00:58:42.092 --> 00:58:48.132 Mich würde wohl noch interessieren, aus welchem Grund die Bejagung auf Photovoltaikanlagen 00:58:48.132 --> 00:58:49.452 denn jetzt erfolgen muss. 00:58:51.872 --> 00:58:56.032 Immerhin mein erster Gedanke war, dass wir einfach nur Photovoltaikanlagen schießen 00:58:56.032 --> 00:59:01.912 wollten. Das Wild jetzt Photovoltaik-Anlagen bisher wie so diese Safe-Space oder beim Fangspiel. 00:59:01.912 --> 00:59:03.912 Ich weiß nicht, das hat so viele unterschiedliche Namen. 00:59:04.392 --> 00:59:08.212 PIX heißt es bei uns oder Haus oder sowas. Hier darfst du mich nicht, 00:59:08.472 --> 00:59:12.772 aber außerhalb davon ist es, aber Photovoltaik-Anlagen, damit die Möglichkeit besteht. 00:59:12.932 --> 00:59:17.772 Wir haben aber auch teilweise an Dias-Nutzflächen, also quasi unter dieser Photovoltaik-Anlage 00:59:17.772 --> 00:59:19.432 sind die Schafe oder sind da. 00:59:20.132 --> 00:59:21.952 Die Bejagung von Photovoltaik-Anlagen. 00:59:22.552 --> 00:59:25.072 Und wenn dort ein Räuf sich einsteigt, dann darf der geschossen werden. 00:59:30.584 --> 00:59:34.864 Also ich habe es jetzt nicht so genau genannt, aber ich nehme an, 00:59:34.944 --> 00:59:40.184 dass der Abschluss in einer Anlage, wo Photovoltaik-Anlagen stehen, 00:59:40.604 --> 00:59:42.964 auch besonderer Vorsicht bedarf. 00:59:44.904 --> 00:59:47.864 Das ist ja die Frage, wer haftet, wenn Sachschäden entstehen? 00:59:48.104 --> 00:59:51.084 Der würde aber auch einwerfen, dass möglicherweise dadurch, dass die Flächen 00:59:51.084 --> 00:59:55.104 immer mehr werden, also dass halt nicht einfach nur drei Flächen in ganz Bayern 00:59:55.104 --> 00:59:58.724 mehr sind, sondern dass das dadurch halt auch wirklich in die Jagd eingreift 00:59:58.724 --> 01:00:00.684 und ich würde jetzt mal auch so weit gehen, 01:00:01.024 --> 01:00:05.244 also nicht nur, dass wenn da drunter der Wolf gerade reißt, dass man den erstmal 01:00:05.244 --> 01:00:08.344 noch satt essen lassen muss, bis er wieder rausgeht und man ihn verschießen darf, 01:00:09.524 --> 01:00:14.004 sondern auch zum Beispiel, wenn Jagd gemacht wird und es ja, 01:00:14.104 --> 01:00:17.844 also wenn man das Tier verletzt oder sowas, weil kein, also ich orte mich, 01:00:17.984 --> 01:00:20.944 ich bin nicht ganz so tief in der Jagd drin, ich habe mich mit ein paar Jägern 01:00:20.944 --> 01:00:22.624 in meinem Leben unterhalten, aber das war's. 01:00:23.324 --> 01:00:25.944 Aber wenn du es zum Beispiel verletzt oder sowas und es läuft dahin und dann 01:00:25.944 --> 01:00:29.064 müsstest du es da verenden lassen eigentlich, weil du da nicht schießen darfst, 01:00:29.504 --> 01:00:31.264 also das hat ja auch mit Tierschutz dann nichts mehr zu tun. 01:00:31.664 --> 01:00:33.624 Aber von daher, ich gehe auch eher davon aus, vor allen Dingen, 01:00:33.744 --> 01:00:37.884 es gibt immer mehr Flächen, das sollte man mal regeln. Da müssen wir mal dran. 01:00:38.404 --> 01:00:41.724 Wahrscheinlich, das sind ja nicht nur Flügel, also sind ja auch, 01:00:41.804 --> 01:00:46.804 wie gesagt, so Gänse und Otter, dann Biber und vielleicht, wenn sich einer, 01:00:46.984 --> 01:00:50.564 wie du sagst, verletzt, kann ja auch passieren, dass sie in so einer Photovoltaikanlage, 01:00:52.120 --> 01:00:55.900 sich irgendwie einer Verletzung zuzieht und dann dürfen die da fachmärkte. 01:00:56.020 --> 01:00:59.200 Also Jagd ist ja nicht nur, also Jagd ist Naturschutz, habe ich jetzt in der 01:00:59.200 --> 01:01:02.500 Debatte auch gelernt, ist ja nicht nur, diese Tiere zu erschießen, 01:01:02.620 --> 01:01:05.540 sondern sich auch fachgerechter umzukümmern und zu entscheiden, 01:01:06.700 --> 01:01:11.540 muss dieses Tier jetzt entnommen werden, weil es verletzt ist oder gibt es irgendwie 01:01:11.540 --> 01:01:14.400 eine Wildaufgangsstelle, wo man es hinbringen kann. Man darf die Tiere nicht 01:01:14.400 --> 01:01:15.440 aufnehmen und aufziehen. 01:01:16.520 --> 01:01:19.740 Das ist ganz richtig. Also vor allem das mit den Fallen, das ist ja auch der 01:01:19.740 --> 01:01:22.600 Fokus darauf liegt, dass sie fachgerecht aufgestellt werden, 01:01:22.720 --> 01:01:24.180 dass das Tier nicht unnötig leidet. 01:01:24.820 --> 01:01:31.780 Und ein Aspekt finde ich auch interessant, mit dem der Waldschutz durch Jahr bedeutet, 01:01:32.080 --> 01:01:37.560 dass die Ausweitung der Reh-Wild-Jagdzeit auf einem früheren Zeitraum im Jahr 01:01:37.560 --> 01:01:42.260 bedeutet, dass die nicht so viele frische Knospen an den Bäumen abknabbern, 01:01:43.360 --> 01:01:45.620 was bedeutet, dass der Wald besser wachsen kann. 01:01:45.620 --> 01:01:52.180 Und dahingehend ist eben Jagd, Waldschutz, weil das, wenn es zu viel Rehbild 01:01:52.180 --> 01:01:57.940 gibt, das zu viele Bäume abrisst, die einfach die Rehbildpopulation ein bisschen begrenzen dürfen. 01:01:58.580 --> 01:02:02.820 In dem SZ-Artikel, der sich auf die Anhörung im Bundestag bezieht. 01:02:04.060 --> 01:02:07.380 Gibt es auch die Meinung, dass die Natur eigentlich selbst rekordieren würde. 01:02:07.560 --> 01:02:13.880 Also zum Beispiel, wenn es zu viel Rehwild gibt, dass zu viele Bäume einklabbert 01:02:13.880 --> 01:02:16.760 und dann wachsen halt die Bäume nicht mehr, dann würde sich automatisch die 01:02:16.760 --> 01:02:19.120 Rehwildanzahl wieder reduzieren, weil sie nicht genug Essen haben. 01:02:19.760 --> 01:02:24.680 Was ich verstehe, aber gleichzeitig haben wir bei diesen Wollstieren ja das 01:02:24.680 --> 01:02:29.020 Problem, dass die in die Herden eindringen und da ihr Unwesen treiben. 01:02:30.182 --> 01:02:34.402 Und auch das ist irgendwo Symptom davon, dass wir eine wahnsinnige Nutz-Tierhaltung, 01:02:34.562 --> 01:02:38.462 also eine wahnsinnige Massentierhaltung haben. Aber schwierig. 01:02:39.522 --> 01:02:44.682 Ich hatte auch aus den Stellungnahmen entnommen, dass die Jäger sich auch als 01:02:44.682 --> 01:02:50.462 Naturschicksal sehen und eben nicht quasi nur sich denken, jihau. 01:02:52.042 --> 01:02:56.982 Und dann in den Wald einreiten und die Wölfe abschießen wollen. 01:02:59.162 --> 01:03:03.402 Ich weiß nicht, Ich habe das über Bayern rausgegeben, das ist da vor 20 Jahren 01:03:03.402 --> 01:03:07.642 inzwischen, ich habe das Problem, Bären Pruno, sagt euch das irgendwas? Ja. 01:03:08.882 --> 01:03:13.202 Vor 20 Jahren wurde ein Bär in Bayern erschossen, das war so ein Thema. 01:03:13.562 --> 01:03:16.022 Der ist jetzt in einem Bayerischen Museum hier in München. 01:03:17.822 --> 01:03:20.822 Und ich finde es dann wichtig, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, 01:03:21.222 --> 01:03:27.822 die wirklich sagt, dann ist das erlaubt und das ist dann nicht erlaubt. 01:03:27.962 --> 01:03:29.162 Das ist eben nicht zu, 01:03:31.030 --> 01:03:38.830 damit es nicht dazu kommt, dass zum Beispiel ein Volk unnötig viele Tiere reißt 01:03:38.830 --> 01:03:41.970 oder dass ein Tier das verletzt hat, den wir unnötig sein müssen. 01:03:42.350 --> 01:03:45.330 Ich würde gerne noch einen Aspekt, den du jetzt völlig von der Jagd weg, 01:03:45.490 --> 01:03:47.270 ganz kurz, den du gerade sagtest. 01:03:47.550 --> 01:03:52.610 Ihr habt einen Bürokratieabbaubeauftragten. Das klingt ein bisschen wie die 01:03:52.610 --> 01:03:54.590 Faxnummer vom Digitalministerium. 01:03:54.850 --> 01:03:57.070 Also, oh wow. 01:03:57.570 --> 01:04:01.370 Also, ich bin nicht ganz sicher, ob ich das gut finde, weil es ist vielleicht 01:04:01.370 --> 01:04:04.490 gut, wenn man nicht nur sagt, man müsste ja mal weniger Bürokratie sein, 01:04:04.510 --> 01:04:05.730 ein Mensch kümmert sich nur darum. 01:04:07.190 --> 01:04:10.770 Aber ich weiß nicht, dafür so einen Teil der Verwaltung zu schaffen, hm. 01:04:12.850 --> 01:04:17.950 Aber faszinierend, dass ihr das überhaupt habt. Hast du das Gefühl, dass das hilft? 01:04:18.750 --> 01:04:21.610 Also das ist mir jetzt zum ersten Mal untergekommen, ehrlich gesagt. 01:04:22.850 --> 01:04:26.410 Deswegen wüsste ich nicht, aber ehrlich, ich habe keine Ahnung. 01:04:27.010 --> 01:04:31.390 Wie gesagt, ob das so ein fancy Ding ist von, wir wollen ja was im Bürokratiebau 01:04:31.390 --> 01:04:32.750 und dann erfinden wir das jetzt. 01:04:33.010 --> 01:04:36.430 Oder ob jemand sagt, das haben wir seit 20 Jahren, das ist Peter. 01:04:36.830 --> 01:04:42.170 Peter macht sowas und Peter kann das und Peter kennt halt alle Formulare und macht wirklich was. 01:04:42.170 --> 01:04:47.230 So ist das der Walter. Und der Walter hat auch das geile Zitat. Nun gut. 01:04:49.322 --> 01:04:52.602 Und da war ich so, geht es hier noch um Jagd? Weil er sagt, wir können doch 01:04:52.602 --> 01:04:56.402 nicht alles aus dem Ausland hereinbringen, weil wir selber nicht fähig sind, das zu regulieren. 01:04:57.142 --> 01:05:00.162 Ich habe nichts gegen den Biber, ich habe nichts gegen den Stichotter. 01:05:00.362 --> 01:05:04.362 Aber es muss mit Maß und Stil gehen. Und deswegen müssen wir hier aktiv eingreifen. 01:05:05.822 --> 01:05:08.842 Das ist so ein geiles Zitat, wo ich mir wirklich dachte, hä, 01:05:08.962 --> 01:05:10.142 geht es jetzt noch um die Jagd? 01:05:10.682 --> 01:05:11.042 Wow. 01:05:11.322 --> 01:05:12.702 Ich habe nichts gegen den Biber. 01:05:12.942 --> 01:05:13.262 Wow. 01:05:13.462 --> 01:05:15.142 Aber der darf hier nichts an den Dämme bauen. 01:05:15.982 --> 01:05:17.322 Ist der von der CSU? 01:05:17.542 --> 01:05:17.662 Ja. 01:05:17.662 --> 01:05:22.982 Ich sag mal so, die CSU schafft es einfach, in allem irgendwie über Migration 01:05:22.982 --> 01:05:25.042 zu reden. Auch wenn es um den Biber geht. 01:05:25.402 --> 01:05:26.682 Auch der Goldschakal. 01:05:27.562 --> 01:05:29.402 Und der Goldschakal, genau. 01:05:31.282 --> 01:05:31.982 I don't know. 01:05:32.062 --> 01:05:32.742 Meine Güte. 01:05:32.842 --> 01:05:37.782 Der hat so einen inkohärenten Redebeitrag geleistet, dieser Mensch. Also das war so weird. 01:05:38.002 --> 01:05:41.282 Und es gibt, der sieht immer so ehrlich überrascht aus, wenn jemand dann klatscht. 01:05:41.382 --> 01:05:42.742 Aber es ist halt eine Person, die so macht. 01:05:43.642 --> 01:05:46.002 So, ich war jetzt super. weil da ist eine Person, die super, 01:05:47.382 --> 01:05:50.902 also es klingt wie eine Person, die sehr engagiert klatscht und der ist immer so. 01:05:54.702 --> 01:05:58.282 Aber das erklärt vielleicht auch, warum du vorher noch nicht von ihm gehört hast. 01:06:00.163 --> 01:06:04.623 Okay, vielen Dank. Dann wollen wir ein bisschen mal ins Positivere gehen. 01:06:05.063 --> 01:06:08.983 Nachdem es ja immer fröhlicher wurde, jedenfalls hoffe ich, dass es ein bisschen positiver wird. 01:06:09.443 --> 01:06:11.803 Der Titel, Lukas, klingt zumindest positiv. 01:06:12.283 --> 01:06:13.883 Hamburg macht jetzt Medienvielfalt? 01:06:14.743 --> 01:06:20.163 Oder macht schon immer Medienvielfalt, aber macht jetzt noch mehr Medienvielfalt? 01:06:20.223 --> 01:06:21.423 Es gibt nicht nur die Pfefferkörner. 01:06:22.203 --> 01:06:26.703 Ja, ich weiß nicht, ob das Thema so positiv ist, aber es geht letztendlich darum, 01:06:26.963 --> 01:06:32.123 der Titel lautet Stärkung der deutschen Medienvielfalt durch Kostenbeteiligung 01:06:32.123 --> 01:06:33.603 digitaler Plattformen. 01:06:33.603 --> 01:06:37.263 Genau, das ist ein Antrag, der beschlossen wurde von der Regierung, 01:06:37.663 --> 01:06:41.803 aber auch eine breite demokratische Mehrheit gefunden hat und das Ziel ist ganz einfach, 01:06:42.283 --> 01:06:49.583 eine stabile Medienvielfalt dadurch gewährleisten, dass man eine faire Wettbewerbsordnung 01:06:49.583 --> 01:06:54.303 im digitalen Raum einführt und damit auch die demokratische Infrastruktur stärkt. 01:06:54.303 --> 01:06:55.483 Also das ist das Positive. 01:06:55.783 --> 01:07:01.643 Das ist das Ziel, das wir erreichen wollen. Und der Inhalt ist dementsprechend. 01:07:01.723 --> 01:07:04.463 Und zwar geht es da vor allen Dingen um eine Plattformabgabe. 01:07:04.563 --> 01:07:08.423 Und zwar soll man sicherstellen, dass große internetbasierte Plattformen sich 01:07:08.423 --> 01:07:12.683 angemessen an der Finanzierung der öffentlichen medialen Infrastruktur beteiligen 01:07:12.683 --> 01:07:15.583 sollen. Weil aktuell tun sie das nämlich nicht so stark. 01:07:16.123 --> 01:07:21.943 Die Einnahmen dieser Plattformabgabe, und wichtig ist das Wort Abgabe auch hier, 01:07:22.483 --> 01:07:26.283 sollten nämlich deswegen zweckgebunden der Sicherung und Förderung der Medienvielfalt 01:07:26.283 --> 01:07:30.303 sowie der lokalen und regionalen Medienwirtschaft stärken. 01:07:32.063 --> 01:07:37.303 Genau. Diese Forderung gibt es auf nationaler Ebene einmal und die Hamburger 01:07:37.303 --> 01:07:41.663 Bürgerschaft hat eben auch entschieden, dass auch auf internationaler Ebene 01:07:41.663 --> 01:07:43.043 sollte das diskutiert werden. 01:07:43.443 --> 01:07:46.183 Genau, und ich sage es nochmal, ganz wichtig ist, es geht hier um eine Abgabe 01:07:46.183 --> 01:07:50.163 und keine Steuer, weil durch eine Abgabe kann man das ganze Zweck binden, 01:07:50.243 --> 01:07:52.683 sonst könnte man das Geld auch für andere Dinge verwenden. 01:07:53.443 --> 01:07:56.403 Genau, und so soll halt gerade, wie ich es schon beschrieben habe, 01:07:56.483 --> 01:08:02.503 die lokale und regionale Medienlandschaft gestärkt werden, auf welche Art und Weise auch immer. 01:08:03.686 --> 01:08:06.666 Genau, die Begründung ist dann auch relativ simpel dazu. 01:08:06.966 --> 01:08:10.786 Die KI-Revolution bedroht das Refinanzierungsmodell freier Medien, 01:08:11.066 --> 01:08:15.826 weil dadurch, dass eben keine Webseiten mehr aufgerufen werden von Journalismus 01:08:15.826 --> 01:08:19.026 und so weiter, sondern alles direkt durch die KI zusammengefasst wird, 01:08:19.106 --> 01:08:20.226 klickt niemand mehr drauf. 01:08:20.226 --> 01:08:27.166 Damit bricht unsere große Einnahmequelle ein, nämlich das Werbung-Marketing-basierte 01:08:27.166 --> 01:08:30.606 Internet und die Plattformen, die das quasi ganz genutzt haben. 01:08:30.646 --> 01:08:33.826 Ob das jetzt Spiegelzeit und so weiter ist, die Werbeeinnahmen gehen natürlich 01:08:33.826 --> 01:08:38.486 zurück, wenn niemand mehr auf ihre Webseiten klickt. Und die Plattformabgabe 01:08:38.486 --> 01:08:42.486 soll einfach sicherstellen, dass große Internetmedienplattformen sich daran 01:08:42.486 --> 01:08:43.606 auch angemessen beteiligen. 01:08:44.786 --> 01:08:49.526 Das tun sie nämlich aktuell nicht. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat dazu 01:08:49.526 --> 01:08:54.526 nämlich ausgerechnet, dass der effektive Steuersatz von Alphabet, Apple, 01:08:54.786 --> 01:09:00.446 Meta, Microsoft bei 3,4 Prozent lag und kleine und mittelständische Unternehmen 01:09:00.446 --> 01:09:03.926 zahlen in Deutschland normalerweise bis zu 30 Prozent Steuern, 01:09:04.026 --> 01:09:05.826 also fast das Zehnfache davon. Vielen Dank. 01:09:06.655 --> 01:09:09.995 Genau, und deswegen wird einfach der Senat ersucht, sich dafür einzusetzen, 01:09:10.195 --> 01:09:14.955 also dass es eben zu dieser Plattformabgabe kommt, dass die auch zweckgebunden 01:09:14.955 --> 01:09:19.675 ist, also eine Abgabe ist und auch, dass es eine internationale Koordination 01:09:19.675 --> 01:09:22.495 geben soll und das eigentlich weltweit sein soll. 01:09:22.495 --> 01:09:28.155 Genau und was hier wichtig ist, bis zum 30.06.2027 soll dann auch der Bürgerschaft 01:09:28.155 --> 01:09:31.875 darüber berichtet werden, weil und deswegen ist das ja so relevant, 01:09:32.155 --> 01:09:34.175 dieses Thema ist halt eigentlich gar kein Hamburger Thema. 01:09:34.495 --> 01:09:37.455 Also es ist ja nicht mal ein Deutschlandthema, sondern eigentlich will man das 01:09:37.455 --> 01:09:39.955 auf EU- beziehungsweise internationaler Ebene klären. 01:09:39.955 --> 01:09:44.155 Und was viel interessanter ist dazu, ist nämlich auch noch, dass schon Mitte 01:09:44.155 --> 01:09:52.215 2025, also Weimar, der Kulturstaatsminister, gesagt hat, dass diese Plattformabgabe auch kommen soll. 01:09:52.755 --> 01:09:56.035 Jetzt geht das Ganze weiter und nämlich nicht nur er hat das gesagt, 01:09:56.215 --> 01:10:01.155 sondern auch im November und im Dezember wurde das dann beschlossen. 01:10:01.335 --> 01:10:04.435 Und zwar hat Schleswig-Holstein, also ein CDU-geführtes Bundesland, 01:10:04.835 --> 01:10:09.035 schon im Bundesrat eingebracht einen Entschließungsantrag, dass man genau diese 01:10:09.035 --> 01:10:10.355 Digitalabgabe haben will. 01:10:11.075 --> 01:10:15.475 Also da haben auch schon die ganzen Bundesländer zugestimmt im Ende Dezember, am 19. Dezember. 01:10:15.695 --> 01:10:18.495 Und jetzt hat Hamburg nochmal einen Antrag dazu geschrieben, 01:10:18.615 --> 01:10:20.395 obwohl sie dem ja auch schon zugestimmt haben. 01:10:21.606 --> 01:10:27.306 Allerdings bewegt sich der Bund da bisher überhaupt nicht und Herr Weimar hat 01:10:27.306 --> 01:10:28.946 jetzt auch in der Anhörung, 01:10:29.166 --> 01:10:33.266 in der Fragestunde dazu gesagt, dass es, er hat ausweichend geantwortet und 01:10:33.266 --> 01:10:36.286 hat mehr oder weniger gesagt, dass es aktuell keinen Fahrplan dafür gibt und 01:10:36.286 --> 01:10:39.046 es auch nicht irgendwann auf die Tagesordnung kommen soll. 01:10:39.046 --> 01:10:42.146 Obwohl er selbst schon dafür ist, dass es eine Bundesratsentscheidung dafür 01:10:42.146 --> 01:10:46.766 gibt und hier in Hamburg regiert ja die SPD auch mit, 01:10:46.986 --> 01:10:51.146 also SPD und CDU sich auf jeden Fall auf Länderebene mehr oder weniger einig 01:10:51.146 --> 01:10:55.066 sind, aber der Bundestag weigert sich dann noch und natürlich ist das auf bestimmte 01:10:55.066 --> 01:10:56.726 Gründe zurückzuführen, wie die Angst, 01:10:57.186 --> 01:10:59.966 wenn man jetzt die großen Medienkonzerne irgendwie besteuert, 01:11:00.106 --> 01:11:02.806 dass man dann einen Zollkrieg anfängt mit Donald Trump. 01:11:02.806 --> 01:11:07.466 Da verlinke ich auch gerne nochmal einen Artikel vom Spiegel dazu. 01:11:07.966 --> 01:11:10.906 Genau. Allerdings steht das Ganze auch schon im Koalitionsvertrag, 01:11:10.966 --> 01:11:15.226 das habe ich auch nochmal rausgesucht, in Zeile 3913 steht ganz deutlich, 01:11:15.446 --> 01:11:18.666 wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, 01:11:18.706 --> 01:11:22.806 die Medieninhalte nutzen, die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen. 01:11:22.986 --> 01:11:25.266 Also auch da ist es schon beschlossen. Das ist also ein Thema, 01:11:25.406 --> 01:11:29.546 das eigentlich schon lange abgehangen ist und einfach mal auf die Tagesordnung 01:11:29.546 --> 01:11:32.806 gesetzt werden sollte und ein Gesetzentwurf dazu rausgehen sollte. 01:11:33.206 --> 01:11:37.326 Was Herr Weimar allerdings gesagt hat, ist halt eben auch, dass man sich eigentlich 01:11:37.326 --> 01:11:42.086 auf die EU-Ebene da warten will und die EU wartet auf die OECD, 01:11:42.386 --> 01:11:46.206 weil die gleich eine globale Lösung wollen, aber da hält sich natürlich die 01:11:46.206 --> 01:11:49.726 USA sehr bedeckt und blockiert das Ganze und deswegen kommt das nicht. 01:11:50.786 --> 01:11:55.706 Genau, ich kann ganz viele Sachen noch dazu verlinken. Einmal gibt es eine Logbuch-Netzpolitik-Folge 01:11:55.706 --> 01:12:00.266 Nummer 525, da haben Sie auch schon darüber gesprochen, das war auch am 9. 01:12:00.386 --> 01:12:03.506 Juni, kurz nachdem Herr Weimar das nämlich auch schon gesagt hat. 01:12:04.446 --> 01:12:08.966 Ansonsten verlinke ich auch gerne nochmal einen Netzpolitik.org-Artikel dazu 01:12:08.966 --> 01:12:11.326 mit dem Titel Tech-Konzerne sollen blechen. 01:12:11.526 --> 01:12:14.546 Das Thema gibt es nämlich schon relativ lange und ist gut abgehangen. 01:12:15.724 --> 01:12:19.624 Was jetzt dieser Antrag nämlich aus Hamburg dazu bewirken soll, ist relativ unklar. 01:12:19.744 --> 01:12:23.684 Deswegen bin ich schon sehr gespannt, was dann dort berichtet wird, 01:12:23.804 --> 01:12:28.444 weil das ist ja jetzt beschlossen worden, dass der Hamburger Bürgerschaft denn 01:12:28.444 --> 01:12:32.084 auch berichtet werden soll, wie der Senat sich denn dafür eingesetzt hat, 01:12:32.184 --> 01:12:33.364 dass das jetzt auch funktioniert. 01:12:34.664 --> 01:12:38.844 Spannende Kiste. Ich will da jetzt niemandem zu nahe treten, 01:12:38.904 --> 01:12:41.704 aber es hat ein bisschen was von Kommunalpolitik, wo irgendjemand einen Antrag 01:12:41.704 --> 01:12:43.924 geschrieben hat und nicht mal vorher die Verwaltung gefragt hat, 01:12:43.924 --> 01:12:47.164 die dann versucht, nett zu erklären, das machen wir alles schon. 01:12:47.784 --> 01:12:51.664 Das können sie beantragen, aber das ändert halt nichts. 01:12:54.464 --> 01:12:57.924 Aber wird schon Grund haben, vermutlich war es einfach so lange in Beratung 01:12:57.924 --> 01:13:01.624 oder sowas und dann will man es ja nicht machen, wenn man schon Arbeit reingesteckt hat. 01:13:02.104 --> 01:13:04.684 Auf der anderen Seite erhöht es natürlich auch noch mal den Druck, 01:13:04.804 --> 01:13:07.284 weil der Bundesrat jetzt das beschlossen hat im Dezember. 01:13:07.504 --> 01:13:10.684 Jetzt hat doch noch mal Hamburg gesagt, okay, wir wollen das wirklich. 01:13:10.684 --> 01:13:14.224 Und der Druck wird einfach erhöht, dass es jetzt langsam mal auf die Tagesordnung 01:13:14.224 --> 01:13:17.324 kommt und in den Ausschüssen dann beraten wird, dann ein Gesetzentwurf. 01:13:17.664 --> 01:13:21.224 Und dann kann man ja weitersehen. Aber so lange passiert halt einfach nichts. 01:13:21.604 --> 01:13:25.264 Zumal, das finde ich ja nochmal spannend. Es gibt noch nicht unbedingt eine 01:13:25.264 --> 01:13:28.044 Möglichkeit, wie das Ganze umgesetzt werden soll. 01:13:28.104 --> 01:13:30.404 Aber wenn ich es jetzt richtig rausgehört habe, ist in Hamburg neu, 01:13:30.584 --> 01:13:33.604 dass erstmal eine Anforderung gestellt wird, das Ganze auch zweckgebunden zu 01:13:33.604 --> 01:13:38.904 machen. Also das stelle ich mir auch nochmal schwierig vor. 01:13:40.444 --> 01:13:44.004 Gibt es da irgendwelche Details, wie das ausgestaltet werden soll, 01:13:44.144 --> 01:13:45.024 diese Zweckgebundenheit? 01:13:45.024 --> 01:13:47.944 Dazu gibt es natürlich keine Details von Hamburger Seite her, 01:13:48.104 --> 01:13:51.864 aber auch wie gesagt im Koalitionsvertrag schon steht das eigentlich drin, 01:13:51.984 --> 01:13:55.964 dass die Erlöse aus der Abgabe dem Medienstandort zugutekommen sollen. 01:13:56.224 --> 01:14:01.244 Das steht auch schon so im Koalitionsvertrag und im Entschließungsantrag ist 01:14:01.244 --> 01:14:06.524 das Ganze des Bundesrates, ist es etwas zahmer formuliert worden und da setzt 01:14:06.524 --> 01:14:10.324 man sich nur noch dafür ein, dass es eine gute Option wäre, 01:14:10.584 --> 01:14:13.864 vorzugsweise in der Form einer nichtsteuerlichen Sonderabgabe. 01:14:14.500 --> 01:14:16.480 Also da ist das Ganze ein bisschen gezähmt worden. 01:14:17.200 --> 01:14:20.260 Dem Medienstandort zugutekommen, das heißt, wenn wir hier Einnahmen von Meta 01:14:20.260 --> 01:14:24.800 bekommen, dann müssen wir irgendeine Maßnahme treffen, die das deutsch-amerikanische 01:14:24.800 --> 01:14:28.340 Verhältnis verbessert oder so etwas. Das machen wir da mit dem Geld. 01:14:28.780 --> 01:14:32.180 Nee, da geht es dann konkret darum, halt Spiegel, Zeit, also jetzt in Hamburg 01:14:32.180 --> 01:14:35.040 hier wahrscheinlich vor allen Dingen gerade Spiegel und Zeit eben zu gestalten. 01:14:35.040 --> 01:14:37.380 Ja, eher für die deutschen Medienunternehmen, darum geht es dann eher. 01:14:37.680 --> 01:14:41.960 Aber auch lokalen Journalismus und regionalen, auch der soll explizit damit 01:14:41.960 --> 01:14:44.480 gestärkt werden. Was an sich ja keine schlechte Sache ist. 01:14:44.580 --> 01:14:49.080 Die Frage ist halt nur, bei knappen Haushalten, die die ganze Zeit diskutiert 01:14:49.080 --> 01:14:52.440 werden, ob man noch mehr zweckgebundene Einnahmen eigentlich haben will. 01:14:53.540 --> 01:14:56.940 Dann hat man nämlich keine weiteren Spielräume gewonnen für andere Themen. 01:14:58.600 --> 01:15:00.100 Aber das ist eine politische Entscheidung. 01:15:00.980 --> 01:15:05.720 Was übrigens finde ich vor allen Dingen nicht nur für Hamburg da eine Sache 01:15:05.720 --> 01:15:08.860 ist, weil ich sag mal, ihr habt halt Medien, die man stritzen könnte, 01:15:09.600 --> 01:15:13.440 sondern für unsere Ostbundesländer durchaus ein sehr interessantes Ding eigentlich 01:15:13.440 --> 01:15:18.060 sein könnte, weil wir haben einfach keine Medien, also weil alles wegstirbt. 01:15:18.220 --> 01:15:21.260 Und da ist ja die ganz große Diskussion, wie kriegt man eigentlich an solchen 01:15:21.260 --> 01:15:23.820 Standorten, wo es keinen Lokaljournalismus eigentlich mehr gibt, 01:15:23.980 --> 01:15:26.980 überhaupt noch Journalismus finanziert. 01:15:27.600 --> 01:15:29.220 Und da gibt es ganz viele Sachen. 01:15:30.060 --> 01:15:34.800 Aber tatsächlich ist es, also das ist so ein Ding, das hat man ja auch in der 01:15:34.800 --> 01:15:38.020 Stadt wie Hamburg oder sowas, jammert oder jammert man nicht, 01:15:38.140 --> 01:15:40.020 aber diskutiert man da über ein anderes Niveau. 01:15:40.920 --> 01:15:43.660 Aber das ist eine Frage. Das ist echt eine Frage. Also wir haben in Thüringen, 01:15:43.720 --> 01:15:46.880 wir haben ja eine, also wir haben offiziell Tageszeitungen, das ist dieselbe 01:15:46.880 --> 01:15:50.140 Redaktion, die haben dieselben Artikel drin, für komplett Thüringen. 01:15:50.300 --> 01:15:52.760 Wir haben nicht mal irgendwie eine Tageszeitung in der Stadt. 01:15:52.940 --> 01:15:55.700 Wir haben wirklich für ganz Thüringen eine Zeitung. Wir haben auch, 01:15:55.880 --> 01:16:04.060 der MDR hat drei Länder unter sich, also Hamburg alleine hat schon einen eigenen Sender und das sind so, 01:16:04.340 --> 01:16:08.320 das sind halt einfach die großen Unterschiede und von daher muss man da auch 01:16:08.320 --> 01:16:13.300 sagen, gerade solche Überlegungen wie Abgaben, zweckgebundene Abgaben kommen 01:16:13.300 --> 01:16:15.760 solchen Sachen oder können solchen Sachen zugutekommen. 01:16:15.760 --> 01:16:18.620 Denn wie finanziert man Medien oder 01:16:18.620 --> 01:16:22.440 einen Medienstandort, ohne dass es Einflussmöglichkeiten der Politik gibt? 01:16:22.840 --> 01:16:25.420 Weil das ist auch so das Ding. Bei Steuern oder wenn man sagt, 01:16:25.620 --> 01:16:28.720 irgendwie müssen wir irgendwas hier schaffen, dass wir denen Geld geben, 01:16:29.020 --> 01:16:30.940 das darf einfach nicht direkt von der Politik kommen. 01:16:31.120 --> 01:16:34.480 Durch eine zweckgebundene Abgabe ist das aber möglich. 01:16:35.647 --> 01:16:39.567 Es ist eine Idee von, aber von daher rettet den Lokaljournalismus. 01:16:40.267 --> 01:16:43.847 Man muss auch dazu sagen, dass es auch dem Lokaljournalismus in Hamburg natürlich 01:16:43.847 --> 01:16:46.947 immer schwerer fällt und da auch sehr viel gestorben ist in den letzten Jahren. 01:16:47.567 --> 01:16:50.047 Und noch einmal zu dem Vergleich mit Thüringen, das stimmt natürlich, 01:16:50.167 --> 01:16:52.827 da ist es natürlich als Flächenland noch mal viel schwieriger, 01:16:53.027 --> 01:16:56.847 aber da ist die Region halt auch einfach viel größer. Die Einwohnendenzahl ist 01:16:56.847 --> 01:17:00.787 aber zwischen Hamburg und Thüringen zum Beispiel vergleichbar. 01:17:02.347 --> 01:17:05.707 Und deswegen, wie viele Medien verschieden will man denn haben? 01:17:05.927 --> 01:17:10.167 Oder was bedeutet regional, was bedeutet Lokaljournalismus dann eben auch? 01:17:10.247 --> 01:17:12.287 Und was kann man überhaupt auch leisten? 01:17:12.847 --> 01:17:16.947 Das ist eine große Frage, die man klären muss. Aber guter Journalismus ist halt 01:17:16.947 --> 01:17:18.707 eine der Säulen unserer Demokratie. 01:17:20.227 --> 01:17:22.487 Deswegen sollte da vielleicht auch ein bisschen Geld reingehen, 01:17:22.487 --> 01:17:26.547 Weshalb ich es auch nicht so schlimm finde, dafür eine Abgabe zu generieren, 01:17:26.747 --> 01:17:32.047 die eben genau dazu führt, dass diese Inhalte gestärkt werden. 01:17:33.127 --> 01:17:35.087 Wir werden sehen, wie sich das Ganze entwickelt. 01:17:35.407 --> 01:17:38.207 Genau, gucken wir mal, wie sich das in den nächsten Monaten, 01:17:38.267 --> 01:17:40.227 ob da was passiert, ob sich da was bewegt. 01:17:40.987 --> 01:17:44.807 Vielleicht auch tatsächlich, was die anderen Landesparlamente daraus machen. 01:17:44.807 --> 01:17:50.387 Weil, ich sag mal so, wenn Hamburg jetzt nach diesem Bundesratsbeschluss nochmal vorangeht, 01:17:50.827 --> 01:17:53.507 vielleicht ist das ein oder andere progressive Land ja auch nochmal dabei und 01:17:53.507 --> 01:17:56.427 sagt, ach übrigens, wir sagen auch nochmal hier, weil jetzt ist es ja eh gratis 01:17:56.427 --> 01:17:59.447 Mut, wenn es eh den Beschluss schon gab, ist jetzt ein Beschluss zu schaffen, 01:17:59.527 --> 01:18:03.167 wir sind dafür, also wer will denn dagegen sein dann? 01:18:03.907 --> 01:18:06.747 Von daher, mal gucken, was da noch so passiert. 01:18:08.751 --> 01:18:14.491 Spannend. Dann gehen wir wieder ins beinahe Fröhliche und schicken ein Fax ins Saarland hinein. 01:18:14.711 --> 01:18:17.691 Wir sind wieder in den fröhlichen und lebensbejahenden Themen. 01:18:18.071 --> 01:18:19.531 Der Verfassungsschutz. 01:18:20.731 --> 01:18:24.631 Ja, wir kennen ihn doch alle. Passt sogar ganz gut zum Thema, 01:18:24.791 --> 01:18:28.891 weil in der Presse habe ich davon nichts gelesen, so wirklich nichts, 01:18:29.111 --> 01:18:31.751 dass wir ein komplett neues Verfassungsschutzgesetz bekommen haben. 01:18:34.431 --> 01:18:37.291 Sagt halt viel über den Journalismus aus, hier in Saarland ist das gleiche Problem 01:18:37.291 --> 01:18:40.951 wie in Thüringen auch, wir haben die Saarbrücker Zeitung und wir haben den SR. Ende. 01:18:42.071 --> 01:18:45.511 Fürs ganze Saarland. Und die zitieren halt einfach nur die Pressemitteilungen 01:18:45.511 --> 01:18:48.911 von den Landtagsfraktionen und sind dann halt fertig mit ihrem Journalismus. 01:18:51.235 --> 01:18:55.495 Deswegen bin ich auch hier so ungefähr. Aber schauen wir uns das doch mal gerade 01:18:55.495 --> 01:18:57.135 so ein bisschen an, was wir da so haben. 01:18:58.195 --> 01:19:03.635 Vorweg, ich habe nicht alle 83 Seiten Begründung gelesen, aber die wichtigsten 01:19:03.635 --> 01:19:06.715 habe ich rausgesucht und zusammengefasst, damit wir uns einen Überblick verschaffen können. 01:19:07.595 --> 01:19:09.615 Wer das lesen will, ist natürlich verlinkt. 01:19:10.595 --> 01:19:14.215 Ist sehr ausführlich, weil wir haben ein Gesetz von 1993 gehabt, 01:19:14.455 --> 01:19:16.895 das auf dem Stand von 1993 war. 01:19:17.035 --> 01:19:21.055 Und seitdem gab es halt ein paar Urteile und Dinge, die wichtig waren, 01:19:21.155 --> 01:19:22.715 insbesondere vom Bundesverfassungsschutz. 01:19:23.895 --> 01:19:26.715 Und wir haben jetzt einfach mal gesammelt. Wir haben alles zusammengesammelt, 01:19:26.715 --> 01:19:29.955 was wir so finden konnten und haben das jetzt alles mal in ein neues Gesetz gegossen. 01:19:30.175 --> 01:19:33.295 Und das ist jetzt auch schon einmal beschlossen worden in der ersten Lesung 01:19:33.295 --> 01:19:34.935 mit den Stimmen von der SPD. 01:19:35.275 --> 01:19:42.275 Die CDU hat sich nur enthalten, weil sie gesagt haben, ja, ist ja okay erstmal. Wir sind ja auch. 01:19:42.935 --> 01:19:47.115 So ein starker Verfassungsschutz kann man ja haben. Aber wir wünschen uns doch 01:19:47.115 --> 01:19:50.415 noch ein paar Dinge mehr da drin und hoffen, dass das im Verfahren dann halt noch gemacht wird. 01:19:52.415 --> 01:19:54.935 Schauen wir mal, was da noch passiert. Die Ausschusssitzungen sind bei uns ja 01:19:54.935 --> 01:19:58.135 leider nicht öffentlich, deswegen kann ich das nicht nachvollziehen, was da jetzt passiert. 01:19:58.335 --> 01:20:00.455 Muss ich auf die nächste Lesung des Gesetzes abwarten. 01:20:01.875 --> 01:20:04.475 Das wird dann hoffentlich in der nächsten oder übernächsten Sitzung vielleicht 01:20:04.475 --> 01:20:06.215 schon der Fall sein. Ich kann es aber nicht versprechen. 01:20:06.335 --> 01:20:10.635 Das sehen wir dann in der Kurzmeldung. Werde ich da auf jeden Fall noch meinen Hinweis hinterlassen. 01:20:11.408 --> 01:20:15.228 Wie gesagt, komplett neu geschrieben. Es gibt halt jetzt so Regelungen zur abgestuften 01:20:15.228 --> 01:20:16.568 Bedürftigkeitsprüfung. 01:20:16.768 --> 01:20:20.388 Das erkläre ich vielleicht mal genauer, was das für so Ebenen sind. 01:20:20.388 --> 01:20:24.368 Ist ein bisschen mehr als hier rechtsextrem oder Verdachtsobjekt. 01:20:25.308 --> 01:20:28.388 Es gibt jetzt natürlich ein paar neue Nachrichtsdienstliche Mittel. 01:20:28.828 --> 01:20:32.168 Seitdem hat sich ein bisschen was getan, so Funkzellenabfrage, digitale Dinge. 01:20:32.508 --> 01:20:36.928 Die gab es alles damals noch nicht bei der Zeit. Das hat man jetzt alles mal mit reingenommen. 01:20:37.008 --> 01:20:40.328 Das waren vorher sowas wie Dienstanweisungen oder Richtlinien, 01:20:40.368 --> 01:20:42.748 die man erlassen hat. Die haben wir jetzt mit ins Gesetz genommen. 01:20:44.008 --> 01:20:47.448 Die haben aber auch die Kontrollinstanzen jetzt erweitert, insbesondere durch 01:20:47.448 --> 01:20:51.008 die G10-Kommission, deren Mitglieder ich nicht gefunden habe. 01:20:51.208 --> 01:20:52.908 Aber muss ich sagen, die wird jetzt auf dem Landtag bestimmt. 01:20:52.908 --> 01:20:54.288 Aber ich habe auf dem Landtag gesucht. 01:20:54.508 --> 01:20:57.288 Da gibt es kein Protokoll, kein Nichts darüber, wer die Mitglieder sind. 01:20:57.428 --> 01:20:58.428 Und online findet man sie auch nicht. 01:20:58.728 --> 01:20:59.088 Datenschutz. 01:20:59.428 --> 01:21:03.108 Keine Ahnung, aber auf jeden Fall gibt es sie. Ja, Datenschutz sage ich auch. 01:21:03.308 --> 01:21:06.688 Das ist ein gutes Stichwort Datenschutz. Sie haben auch den Datenschutz erweitert. 01:21:06.748 --> 01:21:08.728 Der Datenschutzbeauftragte hat jetzt erweiterte Rechte. 01:21:09.088 --> 01:21:14.588 Der darf jetzt auch Anforderungen machen, genau wie der Ausschuss für Verfassungsfragen. 01:21:14.588 --> 01:21:19.108 Der darf jetzt auch jederzeit Auskunft bekommen und auch Sachverständige hinzuziehen, 01:21:19.188 --> 01:21:22.788 damit dieses Problem, dass wenn die Legislatur aufhört, das Wissen endet, 01:21:23.268 --> 01:21:27.428 nicht so extrem wird, sondern sie weiterhin Kontrollinstanz ausüben können. 01:21:27.688 --> 01:21:31.248 Was die G10-Konvention alles macht, gehen wir gleich auch noch ein bisschen durch. 01:21:31.648 --> 01:21:35.488 Fangen wir erstmal so an, ja, wie man sich vorstellen kann, hat das einer Gruppe 01:21:35.488 --> 01:21:40.108 im Landtag nicht so gut geschmeckt, dass dieses Verfassungsgesetz jetzt so kommt, wie es kommt. 01:21:40.528 --> 01:21:44.768 Und da möchte ich gerne mal den Minister Justizmitar Reinhard Just zitieren 01:21:44.768 --> 01:21:48.588 nach Zurufen von der AfD hat er nämlich gemeint so jetzt kommt schon die Frage 01:21:48.588 --> 01:21:51.728 warum nicht auch bei Linksextremismus wenn sie zugehört hätten, 01:21:51.748 --> 01:21:53.108 ich habe den Bogen sehr weit gespannt, 01:21:53.248 --> 01:21:57.288 der Extremismus umfasst auch den Linksextremismus sie brauchen also nicht schon 01:21:57.288 --> 01:21:58.508 nervös werden, sie sind ja schon, 01:21:59.308 --> 01:22:01.688 Beobachtungssubjekt, ich mag ihn ähm, 01:22:02.878 --> 01:22:06.778 Wunderschön. Also da gab es so ein paar Dinge, aber alle habe ich jetzt nicht rausgenommen. 01:22:07.098 --> 01:22:09.398 Die haben natürlich die ganze Zeit so ein bisschen ineinander gespielt und die 01:22:09.398 --> 01:22:12.778 ganze Zeit sich die Bälle zugeworfen, wie man das so kennt bei so einem Gesetz. 01:22:14.158 --> 01:22:16.918 Kommen wir aber mal jetzt erstmal zu den neuen Befugnissen, die da dazukommen. 01:22:16.978 --> 01:22:19.678 Man kann jetzt auch Einzelpersonen beobachten, auch wenn sie nicht gewalttätig 01:22:19.678 --> 01:22:22.398 sind, solange sie irgendwie verfassungsfeindliche Dinge verfolgen. 01:22:22.618 --> 01:22:25.718 Finde ich auch ganz sinnvoll, weil, naja, haben wir jetzt gerade auch aktu das 01:22:25.718 --> 01:22:29.498 Problem, dass sie sich erst radikalisieren, wenn sie schon in diesem Milieu 01:22:29.498 --> 01:22:33.518 sind und dann erst Gewalt anwenden und wenn man jetzt schon mal nachgucken kann, 01:22:33.578 --> 01:22:35.338 was die so tun, kann man es machen. 01:22:36.478 --> 01:22:39.798 Kontodatenabfrage, gut, kennen wir schon, gab es damals noch nicht so extrem. 01:22:40.618 --> 01:22:44.238 Videoüberwachung, selbes Spiel, Man darf jetzt auf Live-Bilder zugreifen und 01:22:44.238 --> 01:22:47.618 Aufzeichnungen im öffentlichen Raum machen, mit großen Einschränkungen, 01:22:47.978 --> 01:22:49.458 je nachdem, wie das Verfahren läuft. 01:22:49.638 --> 01:22:53.118 Man muss den Datenschutz berücksichtigen. Gibt es jedes Mal noch eine Extra-Genehmigung. 01:22:53.198 --> 01:22:56.118 Das reicht nicht, wenn die Person schon überwacht wird. 01:22:56.478 --> 01:23:00.198 Das muss extra nochmal genehmigt werden, dass man sowas wie Videoüberwachung 01:23:00.198 --> 01:23:01.298 oder Kontodaten abfragt. 01:23:01.418 --> 01:23:04.738 Das ist nochmal extra abgeregelt und es muss ZEC-mäßig sein. 01:23:05.258 --> 01:23:08.938 Da haben sie einige Hürden eingebaut, die hoffentlich dann auch gut funktionieren werden. 01:23:10.018 --> 01:23:13.898 Kommen wir aber erstmal zu diesen Abstufungen, die Sie jetzt eingeführt haben. 01:23:14.038 --> 01:23:16.138 So ein einfaches Beobachtungsobjekt ist eigentlich schon das, 01:23:16.218 --> 01:23:20.358 was wir jetzt von der AfD kennen, so ein Verdachtsfall oder extremistische Bewegung. 01:23:20.698 --> 01:23:23.498 Heißt, es ist so eine Basisstufe, die einfach dann schon gegeben ist. 01:23:23.578 --> 01:23:26.318 Das heißt, der Verfassungsschutz darf dann schon agieren und sagen, 01:23:26.518 --> 01:23:29.238 okay, wir setzen so einfache nachrichtendienstliche Mittel ein, 01:23:29.278 --> 01:23:30.258 wie man das jetzt schon in der Presse 01:23:30.258 --> 01:23:33.938 öfters gehört hat, bei diesen ganzen Diskussionen um die Einstufung. 01:23:34.698 --> 01:23:38.538 Da geht es dann aber direkt noch ein paar Stufen höher. Erhebliche Beobachtungsobjekt 01:23:38.538 --> 01:23:42.578 ist dann so jemand, der schon aktiv Faktoren zeigt, die irgendwie verfassungsfeindlich 01:23:42.578 --> 01:23:46.238 sein könnten in irgendeiner Form oder sagen, 01:23:46.458 --> 01:23:49.798 okay, wir haben großen gesellschaftlichen Einfluss, wie zum Beispiel politische 01:23:49.798 --> 01:23:53.358 Mandate oder hohe Finanzkraft oder starke Mobilisierungsfähigkeit. 01:23:53.578 --> 01:23:56.138 Kenne ich auch so eine Gruppe, die da direkt wieder darauf zutrifft. 01:23:58.220 --> 01:24:02.560 Und dann gibt es noch die gesteigerte Beobachtungsbedürftigkeit. 01:24:02.680 --> 01:24:04.200 Das ist dann nochmal ein Extremfall. 01:24:04.320 --> 01:24:07.100 Da kommt dann wirklich komplette Telekommunikationsüberwachung mit rein. 01:24:07.660 --> 01:24:11.020 Gefahr für Leib und Leben, Spionageabwehr, Gefahr für die Funktionsfähigkeit, 01:24:11.200 --> 01:24:11.960 kritische Infrastrukturen. 01:24:12.040 --> 01:24:14.600 Also wirklich so der Dampfhammer mit allem drum und dran, was kommt. 01:24:14.600 --> 01:24:17.420 Das heißt, wenn da jemand wirklich extreme Gefahr beobachtet, 01:24:17.640 --> 01:24:20.520 dann wird da auch mit allem bewacht, was der Staat möglich hat. 01:24:21.720 --> 01:24:28.160 Das ist aber auch nochmal extra genehmigungspflichtig. Das ist die sogenannte G10-Kommission. 01:24:29.080 --> 01:24:31.860 Die hat die Möglichkeit zu sagen, okay, 01:24:32.380 --> 01:24:36.080 der Präsident des Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter muss erstmal einen 01:24:36.080 --> 01:24:40.220 Antrag stellen, wo exakt aufgelistet ist, welche Personen sind davon betroffen, 01:24:40.440 --> 01:24:42.760 wo sind sie davon betroffen, wie ist der Umfang der Nachsache, 01:24:43.020 --> 01:24:44.460 wie ist die Begründung, wie lange dauert sie. 01:24:44.600 --> 01:24:48.900 Das muss alles erstmal auf den Tisch, außer es ist Gefahr im Verzug, 01:24:49.120 --> 01:24:54.040 dann dürfen sie die G10-Kommission übergehen, müssen aber das direkt nachholen. 01:24:54.100 --> 01:24:57.620 Das heißt, sie müssen quasi den Antrag schreiben, sie können dann schon überwachen 01:24:57.620 --> 01:25:00.820 und dann müssen sie sich die Genehmigung aber direkt nochmal geben lassen oder müssen damit aufhören. 01:25:00.820 --> 01:25:04.640 Es gibt noch den Spezialfall, dass wenn man Vormänner einsetzt, 01:25:05.180 --> 01:25:07.600 dann kann die Kommission entscheiden, geben sie den Namen frei, 01:25:07.700 --> 01:25:10.240 geben sie nicht frei. Ist natürlich fallabhängig. 01:25:11.000 --> 01:25:14.520 Ob der Quellenschutz wichtiger ist oder ob die Öffentlichkeit besser informiert 01:25:14.520 --> 01:25:16.420 werden soll, das müssen sie dann in dem Fall abwägen. 01:25:17.420 --> 01:25:20.940 Und größere Auskünfte, wie ich schon gesagt habe, müssten nochmal extra genehmigt 01:25:20.940 --> 01:25:24.420 werden, ob die Maßnahme überhaupt notwendig, zeitmäßig ist und von der Verfassung 01:25:24.420 --> 01:25:27.540 in dem Fall dann gleichgewichtig abgedeckt wird, dass das überhaupt passt. 01:25:29.684 --> 01:25:33.724 Viel Bürokratie, aber eigentlich ist es weniger Bürokratie geworden am Ende, 01:25:34.224 --> 01:25:38.724 weil, was das wusste ich vorher auch nicht, organisierte Kriminalität zu verfolgen 01:25:38.724 --> 01:25:42.044 gehörte damals noch zu den Aufgaben des Verfassungsschutz im Saarland. 01:25:42.044 --> 01:25:47.964 Die haben quasi so eine Polizeiaufgabe gehabt, die sich auch mit der Polizei aktiv geteilt haben. 01:25:48.404 --> 01:25:52.964 Die Idee dahinter war es, dass man länderübergreifend dann zusammenarbeitet und sagt, cool, 01:25:53.884 --> 01:25:56.644 ihr habt so Ideen, wir haben so Ideen, wir haben ja so kriminelle Menschen, 01:25:56.884 --> 01:25:59.604 hat aber natürlich nicht funktioniert, weil es sehr viel Bürokratie zwischen 01:25:59.604 --> 01:26:03.504 Polizei und den Behörden war, haben sie jetzt komplett aus dem Gesetz rausgestrichen. 01:26:03.964 --> 01:26:07.804 Konsequenterweise finde ich auch gut, weil hat einfach keinen Sinn da dran. Wirklich gar keinen. 01:26:08.384 --> 01:26:11.164 Dann gab es halt noch so ein paar bürokratische Themen, so, 01:26:12.284 --> 01:26:14.644 elektronische Akte dürfen sie jetzt einführen, können wir von der Patientenakte, 01:26:14.724 --> 01:26:19.424 ob das jetzt funktionieren wird, weiß ich nicht, aber es steht jetzt mal drin und, 01:26:20.504 --> 01:26:23.504 sie dürfen jetzt halt im Datenschutz nicht mehr so freizügig sein, 01:26:23.604 --> 01:26:25.724 das heißt, wenn sie Daten an eine andere Behörde weitergeben, 01:26:25.864 --> 01:26:29.224 müssen sie die Daten aufs Minimum filtern, sagen Punkt A, Punkt B, 01:26:29.304 --> 01:26:30.984 Punkt B, die Zirik kriegt, der Rest halt nicht, 01:26:31.864 --> 01:26:35.564 weil es einfach nicht notwendig ist, hat auch der Datenschutzbeauftragte halt 01:26:35.564 --> 01:26:40.144 auch nochmal ein Wörtchen mitzureden, ob das dann so okay ist oder ob das nicht sein muss. 01:26:40.584 --> 01:26:43.604 Viel zu lesen an der Stelle. Ich fand die Punkte jetzt die wichtigsten, 01:26:43.704 --> 01:26:46.844 insbesondere in Bezug auf das, das uns in Deutschland gerade so beschäftigt. 01:26:47.804 --> 01:26:50.804 Finde ich auch gut, dass wir das machen. Ich denke, das wird auch so kommen. 01:26:51.024 --> 01:26:52.764 Das wird die CDU jetzt nicht rauscanceln. 01:26:53.404 --> 01:26:55.964 So wie ich sie gehört habe, sind sie da grundsätzlich auch dafür. 01:26:57.224 --> 01:27:00.244 Was da jetzt dran noch verändert wird, sehen wir. Es ist halt ein sehr umfassendes 01:27:00.244 --> 01:27:03.164 Gesetz mit vielen Details. Ob da jetzt am Ende vielleicht auch noch ein kleiner 01:27:03.164 --> 01:27:04.384 Trojaner reinkommt, sehen wir dann. 01:27:05.024 --> 01:27:06.904 Sehe ich dann, wenn sie zur nächsten Lesung kommt. 01:27:07.424 --> 01:27:10.584 Ja, verzehrt sich von mir. Bei der G10-Kommission, also ... 01:27:10.931 --> 01:27:13.951 Ich hoffe, ich bin nicht komplett gerade verwechselt mit was, 01:27:14.051 --> 01:27:17.931 aber ich meine, da sitzen ja auch eigentlich Mitglieder des Landtages drin, also zumindest bei uns. 01:27:19.151 --> 01:27:19.871 Ja, bei uns auch. 01:27:19.951 --> 01:27:21.911 Ich glaube, es ist eine der wenigen, die funktioniert. Ich bin nicht mehr ganz 01:27:21.911 --> 01:27:25.271 sicher, ob es auch eine von denen ist, die nicht gewählt werden, 01:27:25.371 --> 01:27:27.691 aber das wissen wir in Thüringen ja nie so ganz. 01:27:28.191 --> 01:27:31.391 Was ist eigentlich mit dem Fall, weil wenn denen so viel vorgelegt wird, 01:27:31.491 --> 01:27:34.731 was ist, wenn A, einer von denen unter Beobachtung steht? 01:27:34.971 --> 01:27:37.071 Also ist das geregelt als Fall da? 01:27:38.231 --> 01:27:38.811 Kann ich es. 01:27:38.811 --> 01:27:44.031 Ich denke mal, wenn andere MandatsträgerInnen oder so was oder halt aus der 01:27:44.031 --> 01:27:45.511 Partei Leute beobachtet werden, 01:27:45.891 --> 01:27:49.691 ist es vermutlich, das kannst du nicht nicht vorlegen, weil auch ehrlich gesagt, 01:27:49.791 --> 01:27:52.771 wenn ich bestimmten Parteien durchaus zutrauen würde, dass die das dann sofort 01:27:52.771 --> 01:27:55.591 fröhlich weitergeben, offiziell dürfen sie es ja nicht und ich denke, 01:27:55.651 --> 01:27:58.631 da kann man auch erstmal sagen, gesetzlich ist ja klar, die dürfen es nicht, 01:27:58.731 --> 01:28:00.691 da kannst du dann nichts machen, wenn sie es dann einfach doch tun. 01:28:01.371 --> 01:28:05.291 Ähm, aber ja, was macht man, wenn man also, weil schlussendlich sind die da 01:28:05.291 --> 01:28:10.951 reingewählt worden mehr oder minder demokratisch, aber je nach Machtverhältnis 01:28:10.951 --> 01:28:13.011 kannst du ja eh nichts verändern was macht man dann? 01:28:13.291 --> 01:28:16.351 Das ist eine gute Frage, das habe ich im Gesetz tatsächlich nicht gefunden, 01:28:16.631 --> 01:28:21.151 weil das die G10-Kommission in einem Extra-Gesetz geregelt wurde, ähm, 01:28:22.470 --> 01:28:25.690 Ich müsste das jetzt noch mal nachreichen an der Stelle, ganz ehrlich. 01:28:25.970 --> 01:28:29.110 Das interessiert mich jetzt auch, das Thema, weil es ist relevant, 01:28:29.410 --> 01:28:33.850 wird relevant werden, weil wenn man diese Kommission bilden will, 01:28:33.910 --> 01:28:36.450 kommt man meistens dann vielleicht nicht darum rum, dass man jemanden reinwählt, 01:28:36.530 --> 01:28:39.070 der da potenziell auch Beobachtungsobjekt sein wird. 01:28:40.450 --> 01:28:44.830 Genau, also das war ja auch immer die große Diskussion dieses wählt man es gibt 01:28:44.830 --> 01:28:47.410 ja Leute, die sagen, ja, aber die sollten doch auch in allen Gremien vertreten 01:28:47.410 --> 01:28:49.610 sein, es sind ja immer noch demokratisch gewählte, bla bla, 01:28:50.070 --> 01:28:54.110 aber genau wegen, genau das also da wurde bei uns halt auch drüber diskutiert 01:28:54.110 --> 01:28:57.910 da ging es mehr darum, dieses, wenn die ganze Partei ständig beobachtet wird, 01:28:58.170 --> 01:29:00.850 sollten wir den Leuten dann sagen, wer sie übrigens beobachtet, 01:29:00.970 --> 01:29:02.390 sollten wir ihnen wirklich Namen geben, 01:29:03.630 --> 01:29:06.850 aber da wäre es ja nochmal, geht es in der Ecke weiter, also müssen uns vielleicht 01:29:06.850 --> 01:29:10.190 alle mal mit unseren, da wieder mit der Juristin uns das Vertrauen zusammensetzen 01:29:10.190 --> 01:29:14.410 und sammeln wir mal und gehen wir vielleicht in die nächste Folge dann mal rein. 01:29:14.510 --> 01:29:16.810 Fände ich nämlich auch, also sehr fragwürdig. 01:29:17.630 --> 01:29:20.710 Wie geht man damit um? Darf die Kommission selbst entscheiden, 01:29:20.810 --> 01:29:24.150 dass jemand befangen ist und sagen, der darf jetzt damit abstimmen? 01:29:25.510 --> 01:29:26.310 Aber wann ist sie dann? 01:29:26.330 --> 01:29:29.230 Aber selbst dann wäre immer doch, aber da müsstest du im Grunde genommen die 01:29:29.230 --> 01:29:32.050 ganze Kommission informieren und dann würde der Mensch das ja, 01:29:32.170 --> 01:29:34.870 also du kannst ja nicht alle anderen anrufen und sagen, übrigens, 01:29:35.050 --> 01:29:39.390 den beobachten wir, aber damit wir euch sagen, dass wir den beobachten und ob wir das dürfen, 01:29:39.630 --> 01:29:41.770 müssten wir erst drüber diskutieren, dass der befasst. 01:29:43.170 --> 01:29:45.630 Das kann man ja, wie kriegt man das zustande? 01:29:47.290 --> 01:29:48.070 Gefühlt gar nicht. 01:29:49.350 --> 01:29:53.050 Ja, und wenn du einmal dem erzählt hast, sie sind übrigens befangen, 01:29:53.150 --> 01:29:55.230 wir müssen jetzt über sie reden, gehen sie doch bitte aus dem Raum, 01:29:56.450 --> 01:29:57.870 ist die Katja auch aus dem Sack. 01:29:59.950 --> 01:30:02.970 Dieses Gesetz entstand ja aufgrund der Urteil des Bundesverfassungsgerichts. 01:30:03.270 --> 01:30:05.630 Heißt, jedes Land muss das vielleicht irgendwann auch mal einarbeiten, 01:30:05.690 --> 01:30:06.410 wenn es das noch nicht hat. 01:30:07.150 --> 01:30:10.350 Kann sein, dass das jetzt noch öfter kommt, weiß ich nicht. Vielleicht sind 01:30:10.350 --> 01:30:11.330 wir auch die Ersten an der Stelle. 01:30:12.321 --> 01:30:15.541 Dann sammeln wir gerne mal. Wir wollen das ja auch mal ein bisschen transparenter 01:30:15.541 --> 01:30:18.501 machen, was so in querenden Ländern passiert, ist auch eine gute Gelegenheit. 01:30:18.781 --> 01:30:21.621 Ich denke mal, das ist zum Beispiel auch spannend für die Länder, 01:30:22.141 --> 01:30:26.461 so jetzt, wenn in Sachsen-Anhalt tatsächlich die AfD stärkste oder zweitstärkste 01:30:26.461 --> 01:30:29.401 Kraft wird, dann kommt man ja nicht drumherum, die da rein zu wählen. 01:30:29.481 --> 01:30:32.241 Also alleine, weil man es nicht, also man kann es dann nicht verhindern, 01:30:32.581 --> 01:30:36.281 weil dann ja mit, weil sie die Mehrheiten haben, um das zu erreichen. 01:30:37.361 --> 01:30:40.721 Das heißt, ich denke, ab spätestens dem Zeitpunkt stellt sich diese Frage dann einfach. 01:30:41.821 --> 01:30:46.641 Das ist ein Problem. Ja, ansonsten wäre es das von diesem Gesetz grob gewesen. 01:30:46.981 --> 01:30:50.081 Wer kann sich gerne hier nochmal durchlesen. Die haben es auch komplett drin 01:30:50.081 --> 01:30:51.821 mit Begründungen für jede Änderung. 01:30:53.521 --> 01:30:58.561 Ziemlich detailliert. Kann man auch oft nachvollziehen, warum sie das jetzt gemacht haben. 01:30:59.981 --> 01:31:03.101 Ist aber halt ein bisschen Jura trocken. Das muss man natürlich so sehen. 01:31:03.441 --> 01:31:08.181 Aber vielleicht sollte man drüber fliegen oder schmeißt ein KI eures Vertrauens 01:31:08.181 --> 01:31:10.001 und lasst euch das ausgeben, geht auch. 01:31:12.021 --> 01:31:16.701 Ich empfehle aber eher, es so zu lesen und dann erst die KI zu fragen. Sowas erfahrungswert. 01:31:17.621 --> 01:31:19.581 Ja, dann sind wir mal gespannt, was da noch weiterkommt. 01:31:19.921 --> 01:31:23.021 Ich finde einfach krass, dass das seit 33 Jahren nicht überarbeitet wurde. 01:31:24.741 --> 01:31:27.581 Ich weiß nicht, wie es in den anderen, wo es dann aussieht, es bewegt sich nicht 01:31:27.581 --> 01:31:30.061 zu weit aus dem Fenster, dass es jedenfalls vielleicht besser wäre. 01:31:30.561 --> 01:31:33.401 Aber ich finde es einfach, 33 Jahre eine krasse Zeit, vor allem, 01:31:33.561 --> 01:31:35.781 da hat sich die Technik so weiterentwickelt und so weiter. 01:31:36.281 --> 01:31:39.801 Das wurden wohl mal so mit heißen Nadeländerungen mal reingestrickt, 01:31:39.821 --> 01:31:42.221 so ist es nicht. aber es war halt immer nur so Flickwerk und, 01:31:43.280 --> 01:31:46.860 Nicht gut, sage ich es jetzt mal so. Aber wir haben in Saarland natürlich auch das Problem. 01:31:47.920 --> 01:31:52.260 Zwei Parteien sind seit langer Zeit die Regel. Drei Parteien ist schon viel. 01:31:52.640 --> 01:31:55.500 Wir hatten jetzt auch mal einmal fünf Parteien, aber das hat nicht lange gehalten. 01:31:57.120 --> 01:32:02.520 Ja, da gibt es halt auch nicht immer viel Opposition. SPD, CDU sind sich meistens auch sehr einig. 01:32:03.080 --> 01:32:05.620 Es ist halt immer nur die Farbe, die sich ändert und das war es. 01:32:05.620 --> 01:32:09.700 Das ist halt nicht gut für die Demokratie, sage ich es jetzt mal so, 01:32:09.800 --> 01:32:11.880 ohne die jetzt Antidemokraten zu dem ganzen Gegenteil. 01:32:12.040 --> 01:32:14.580 Die sind okay, selbst die Leute von der CDU sind ganz brauchbar, 01:32:14.740 --> 01:32:19.420 aber es bildet sich halt nicht zu dieser Diskussion aus, wie man sie im Bundestag kennt. 01:32:20.440 --> 01:32:23.500 Das kann dann auch dazu führen, dass sowas einfach mal ein bisschen länger liegt. 01:32:24.180 --> 01:32:27.980 Und dann ist es ja auch viel einfacher mit dem, man hat ja, wenn man eh sich 01:32:27.980 --> 01:32:31.240 so ein bisschen einig ist, wie es ausgelegt wird und was man da so macht, 01:32:31.320 --> 01:32:33.700 dann musst du auch gar nicht viel ändern. Weil wir wissen ja alle, 01:32:33.780 --> 01:32:35.820 wie wir es meinen. Wir wissen ja, wie wir das verstehen wollen. 01:32:37.300 --> 01:32:42.300 Genau, wenn die Diskussion nicht da ist, dann reichten ja auch oft genug Verordnungen. 01:32:42.320 --> 01:32:44.780 Ja, genau, deswegen. Diese ganzen Dienstverschriften haben sie jetzt quasi einfach 01:32:44.780 --> 01:32:47.420 nur mit ins Gesetz gegossen, dass es mal ordentlich in einem Platz steht und 01:32:47.420 --> 01:32:51.020 nicht irgendwie in einem Katalog nachgeschlagt werden muss, wenn was jetzt los ist. 01:32:51.300 --> 01:32:54.340 Aber es ist halt nicht optimal für den Bürger, das nachvollziehen zu können. 01:32:54.400 --> 01:32:57.540 Weil diese ganzen Dienstanweisungen können wir nicht lesen oder vielleicht nur 01:32:57.540 --> 01:33:00.820 irgendwo mal gedruckt gesehen, aber halt nicht an einem Platz. 01:33:01.640 --> 01:33:03.180 Ist schon ganz gut so, dass das jetzt so kommt. 01:33:04.463 --> 01:33:09.403 Gut, dann das war es aus unseren großen Parlamenten oder der große Blick in die Parlamente. 01:33:09.603 --> 01:33:16.083 Aber wir haben ja noch ein paar andere Bundesländer und von daher widmen wir uns den Kurzmeldungen. 01:33:17.543 --> 01:33:22.443 Brandenburg begrenzt den Windkraftausbau. Silvan berichtet, neue Windenergieanlagen 01:33:22.443 --> 01:33:26.543 sollen möglichst auf Flächen genehmigt werden, die auch künftig als Windvorranggebiete 01:33:26.543 --> 01:33:28.723 ausgewiesen sein sollen. Zum Hintergrund. 01:33:28.923 --> 01:33:34.583 Der Bund verpflichtet die Länder bis 2032, 2% ihrer Landesfläche vorrangig für 01:33:34.583 --> 01:33:36.523 den Ausbau von Windenergie bereitzustellen. 01:33:36.883 --> 01:33:41.243 Dazu überarbeiten die Länder gerade ihre Regionalpläne. Die Gesetzesnovelle 01:33:41.243 --> 01:33:46.403 von SPD und CDU soll nun einen Wildwuchs von Windenergieanlagen vor Abschluss 01:33:46.403 --> 01:33:47.483 der Planung verhindern. 01:33:47.843 --> 01:33:51.423 Auf Flächen, die nach aktuellen Entwürfen eines Regionalplans künftig nicht 01:33:51.423 --> 01:33:54.043 vorrangig für Windenergieanlagen ausgewiesen werden sollen, 01:33:54.043 --> 01:34:03.023 dürfen nun bis Ende Januar 2027 keine neuen Bauvorhaben zur Windenergienutzung entschieden werden. 01:34:03.863 --> 01:34:08.123 In der Praxis hat dies Auswirkungen auf die drei Regionen Lausitz-Spreewald, 01:34:08.363 --> 01:34:12.243 Oderland-Spree und Prignitz-Oberhafe, denn diese haben ihre Regionalpläne noch 01:34:12.243 --> 01:34:13.383 nicht fertig überarbeitet. 01:34:14.083 --> 01:34:17.763 Durch die Regelung soll die Unterstützung der Bevölkerung für die Windkraft 01:34:17.763 --> 01:34:21.923 gesichert werden und Anlagen nur dort gebaut werden, wo der Strom auch in das 01:34:21.923 --> 01:34:23.803 Stromnetz aufgenommen werden kann. 01:34:24.043 --> 01:34:28.083 Der Opposition aus BSW und AfD gehen die Pläne nicht weit genug, 01:34:28.323 --> 01:34:32.683 denn ausgenommen von diesem Entscheidungsmoratorium sind jene Bauvorhaben, 01:34:32.803 --> 01:34:37.423 die alle Planungsunterlagen bis Verkündung des Gesetzes vollständig eingereicht hatten. 01:34:37.643 --> 01:34:41.323 Die Opposition plädierte für eine rückwirkende Einreichungsfrist, 01:34:41.583 --> 01:34:44.183 dies soll rechtlich jedoch angreifbar gewesen sein. 01:34:45.483 --> 01:34:49.363 Aktuell ist Brandenburg mit Schleswig-Holstein auf Platz 2 im Länderranking 01:34:49.363 --> 01:34:50.563 der Stromerzeugung aus Wind. 01:34:50.763 --> 01:34:56.463 Bisher scheint das für 2030 ausgerufene Zubauziel bei Onshore-Windenergieanlagen auch erreichbar. 01:34:58.546 --> 01:35:02.566 Innenminister Herbert Reul von der CDU hat zusammen mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, 01:35:02.786 --> 01:35:06.986 Jürgen Kaiser, das Lagebild zum Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. 01:35:07.406 --> 01:35:11.106 Das Papier beschreibt Strukturen, Strategien und aktuelle Entwicklungen der 01:35:11.106 --> 01:35:12.286 Linksextremistischen Szene. 01:35:12.886 --> 01:35:19.506 Nach den Lagebildern Islamismus von 2024 und Rechtsextremismus von 2025 handelt 01:35:19.506 --> 01:35:20.806 es sich um das dritte Lagebild. 01:35:20.966 --> 01:35:25.966 Es folgt noch eines zum Phänomen außenmische Ideologie. Laut dem Lagebild haben 01:35:25.966 --> 01:35:32.146 sich die erfassten linksextreme Straftaten mehr als verdoppelt auf insgesamt 2.418. 01:35:32.506 --> 01:35:38.046 Auch die Zahl der Gewaltgedichte stieg um 78 Prozent auf 103,50 an. 01:35:38.946 --> 01:35:45.586 Zum Vergleich beim Rechtsextremismus liegen die Zahlen bei 5.641 Straftaten 01:35:45.586 --> 01:35:49.146 und 154 Gewaltgedichten. 01:35:49.386 --> 01:35:53.006 Ziel der linksextremen Gewalt ist vor allem die kritische Infrastruktur und 01:35:53.006 --> 01:35:57.606 dabei Orte, die gut zugänglich, wenig gesichert und öffentlichkeitswirksam sind. 01:35:58.146 --> 01:36:01.986 Der Bericht zeigt insgesamt, dass die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus 01:36:01.986 --> 01:36:05.906 stark zugenommen hat und die Taten brutaler, professioneller und persönlicher wurden. 01:36:06.506 --> 01:36:08.686 Somit stellt auf der Linksextremismus eine 01:36:08.686 --> 01:36:11.686 Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. 01:36:11.886 --> 01:36:17.766 Wobei mich da auch nochmal die Veränderung der Gewaltdelikte im Bereich des 01:36:17.766 --> 01:36:21.006 Rechtsextremismus interessiert hätten und nicht nur die totale Zahl, 01:36:21.846 --> 01:36:24.506 dass man das nochmal im Vergleich gehabt hätte. Aber das wissen wir jetzt nicht. 01:36:26.338 --> 01:36:30.738 Aber wir können ja den Bericht, der wird sicherlich, den verlinken wir dann. 01:36:31.118 --> 01:36:34.958 Wenn man sich durch 350 Seiten in Bayern und die, was waren das, 01:36:35.038 --> 01:36:39.238 150 Seiten in Saarland gelesen hat, da kann man auch noch eben den Bericht von Herbert Reul lesen. 01:36:39.598 --> 01:36:44.538 Diese Straftaten ist halt im Monitor dazu eine ganz gute Reportage gerade gemacht. 01:36:44.658 --> 01:36:48.838 Kann man sich mal anschauen, wie Linke, da wurde ein Linker quasi auf einer 01:36:48.838 --> 01:36:52.198 Demo zusammengeschlagen vom Polizisten und nachher von der Polizei angezeigt, 01:36:52.298 --> 01:36:53.498 dass er ihn ja angegriffen hätte. 01:36:54.818 --> 01:36:58.618 Und das konnte dann nur bewiesen werden, weil man dieses Video gefunden hat, 01:36:58.718 --> 01:37:00.938 das jemand gefilmt hatte quasi. 01:37:01.458 --> 01:37:05.118 Insgesamt hatten ihn, glaube ich, sechs Polizisten nämlich angezeigt wegen Gewalt 01:37:05.118 --> 01:37:08.578 und man sieht halt einfach, dass er geschlagen wurde und sich gar nicht gewehrt hat. 01:37:09.238 --> 01:37:12.198 Und deswegen sind diese Zahlen alle mit Vorsicht zu genießen, 01:37:12.198 --> 01:37:14.638 was da eigentlich passiert und was da wirklich dahinter steht. 01:37:15.378 --> 01:37:18.718 Gerade die Zahlen sind auch vor allen Dingen nicht vergleichbar mit vor 2017 01:37:18.718 --> 01:37:20.298 oder sowas, was ja immer wieder gemacht wird. 01:37:20.378 --> 01:37:24.918 Also da gibt es so viel, was da falsch läuft und die Polizei zeigt einfach heutzutage 01:37:24.918 --> 01:37:28.298 viel viel mehr an als früher, weshalb die Zahlen da auch einfach nach oben gehen. 01:37:29.740 --> 01:37:32.540 Dann gehen wir weiter nach Mecklenburg. 01:37:33.180 --> 01:37:38.120 Michael berichtet aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern 01:37:38.120 --> 01:37:42.000 hat das Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung, 01:37:42.680 --> 01:37:48.660 und oder der bedrohenden Unterversorgung im ländlichen oder strukturschwachen Regionen beschlossen. 01:37:48.900 --> 01:37:52.900 Der Gesetzentwurf wurde letztes Jahr im Oktober in den Ausschuss für Soziales, 01:37:52.960 --> 01:37:54.080 Gesundheit und Sport überwiesen. 01:37:54.500 --> 01:37:59.160 Der Ausschuss hat in einer öffentlichen Anhörung unter anderem die Universitätsmedizin 01:37:59.160 --> 01:38:00.820 Rostock, die Ärztekammer MV, 01:38:01.700 --> 01:38:05.440 den Hausärztinnen- und Hausärzteverband MV, die Kassenärztliche Vereinigung 01:38:05.440 --> 01:38:10.380 MV, die Zahnärztekammer MV sowie die Apothekenkammer MV angehört. 01:38:10.580 --> 01:38:14.400 Nach Abschluss der Beratung im Fall der Sozialausschuss dem Landtag den Gesetzentwurf 01:38:14.400 --> 01:38:19.500 in unveränderter Fassung anzunehmen und eingebrachte Änderungsanträge, 01:38:19.540 --> 01:38:23.260 die ausschließlich von den Oppositionsparteien kamen, abzulehnen. 01:38:23.880 --> 01:38:27.800 Da sich am Gesetz nichts verändert hat, war ich mir bei der Debatte manchmal 01:38:27.800 --> 01:38:32.780 nicht sicher, ob die Leute die gleiche Rede wie bei der ersten Lesung nochmal gehalten haben. 01:38:33.280 --> 01:38:38.460 Der Landtag folgte der Empfehlung des Ausschusses und verabschiedete das Gesetz in der zweiten Lesung. 01:38:38.700 --> 01:38:43.200 Dabei haben sich Grüne, CDU, AfD und fraktionslose Abgeordnete enthalten. 01:38:43.720 --> 01:38:47.240 Hauptsächlich wohl, weil ihre Änderungsanträge nicht berücksichtigt wurden. 01:38:47.680 --> 01:38:50.720 Die Gruppe der FDP hat als einziges dagegen gestimmt. 01:38:51.120 --> 01:38:55.380 Kommen wir wieder zu unserem Lieblingsthema. Das hat nämlich Behn aus Niedersachsen berichtet. 01:38:55.780 --> 01:38:59.500 Die rot-grüne Regierungsfraktion hat einen Entschließungseintrag eingereicht, 01:38:59.760 --> 01:39:03.820 laut dem sich die Landesregierung Niedersachsen für eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit 01:39:03.820 --> 01:39:05.700 der Alternative für Deutschland einsetzen soll. 01:39:06.611 --> 01:39:10.471 Der Hintergrund ist mittlerweile recht komplex. Im Bund wurde die gesamte AfD 01:39:10.471 --> 01:39:17.251 am 2.05.2025 vom Verfassungsschutz unter anderem wegen ihres ethnisch-abstellungsmäßigen 01:39:17.251 --> 01:39:22.451 Volksverständnisses als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der höchste Form der Beobachtung. 01:39:22.751 --> 01:39:26.291 Die AfD klagte vor dem Verfassungsgericht Köln und darf bis zum Hauptverfahren 01:39:26.291 --> 01:39:27.411 nicht mehr so bezeichnet werden. 01:39:28.171 --> 01:39:33.051 Ähnlich ist nun der Verlauf in Niedersachsen. Am 18.02.2026 wurde die AfD als 01:39:33.051 --> 01:39:36.211 Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft, 01:39:36.391 --> 01:39:40.151 was der Einstufung als gesichert recht extrem in anderen Bündnungsländern entspricht 01:39:40.151 --> 01:39:43.791 und die Einschleusung von V-Leuten und telefonische Überwachung ermöglicht. 01:39:44.471 --> 01:39:49.831 Seit dem 10.03.2026 ist diese Einstufung bis zum Verfahren stillgelegt und sie 01:39:49.831 --> 01:39:51.831 gilt weiterhin als Verdachtsfall. 01:39:52.491 --> 01:39:55.871 Diese Hintergründe wurden auch in der Debatte vom Landtag thematisiert. 01:39:56.471 --> 01:40:00.131 Michael Lühmann von den Grünen setzt sich für eine Prüfung der AfD durch das 01:40:00.131 --> 01:40:05.391 Verfassungsgericht ein, aus Verantwortung vor unserer Geschichte und vor unserem Grundgesetz. 01:40:06.191 --> 01:40:10.371 Klaus Wichmann von der AfD tat in seiner Rede so, als ob das abgelehnte Eilverfahren 01:40:10.371 --> 01:40:14.431 ein Freispruch wäre und warf den anderen Parteien eine autokratische Gesinnung vor. 01:40:15.391 --> 01:40:20.291 André Bock von der CDU erklärte die AfD zum klaren Gegner, weil diese ein Menschenbild 01:40:20.291 --> 01:40:22.651 vertrete, das Menschen nach ihrer Herkunft sortiere. 01:40:23.311 --> 01:40:26.211 Die CDU wolle die AfD jedoch politisch staturistisch bekämpfen, 01:40:26.471 --> 01:40:30.371 da ein Verfahren zu riskant sei und die AfD eine Opferrolle bringen könnte. 01:40:30.771 --> 01:40:33.831 Der Entschließungsantrag wurde dem Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. 01:40:34.091 --> 01:40:36.971 Die weiteren Folgen hängen von dem Ausgang des Gerichtsverfahrens ab. 01:40:37.471 --> 01:40:40.971 Mir war gar nicht bewusst, dass die Einstufungen in den verschiedenen Bundesländern 01:40:40.971 --> 01:40:44.191 auch unterschiedliche Bezeichnungen hatten. Das fand ich jetzt ganz interessant. 01:40:44.731 --> 01:40:46.411 Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. 01:40:47.997 --> 01:40:51.777 Das deckt sich so ein bisschen mit den Saarischen. Aber nicht so ganz. 01:40:51.937 --> 01:40:53.637 Müssten wir mal vergleichen, wie das jetzt überall ist. 01:40:53.857 --> 01:40:56.537 Ich habe auch ganz kurz noch was dazu zu sagen. Also das Verfahren ist tatsächlich, 01:40:56.697 --> 01:40:58.177 in Hamburg wurde das ja auch schon beschlossen. 01:40:58.257 --> 01:41:00.937 Die wollten sich ja, glaube ich, Schleswig-Holstein anschließen oder wer auch 01:41:00.937 --> 01:41:02.057 immer da das Erste gemacht hat. 01:41:02.257 --> 01:41:05.057 Aber das ist alles hinfällig, weil die alle da drauf gewartet. 01:41:05.177 --> 01:41:08.917 Also solange da im Hauptverfahren nichts passiert, passiert ja gar nichts mehr. 01:41:09.197 --> 01:41:12.817 Weil die haben ja alle nur gesagt, wenn das Köln das sagt, dann machen wir da 01:41:12.817 --> 01:41:16.057 weiter, sonst passiert ja gar nichts. Und das ist der Stand. 01:41:16.057 --> 01:41:20.397 Und die haben halt gerade blöde Dinge gesagt, aus meiner Sicht. 01:41:21.397 --> 01:41:25.037 Eine Kurzmeldung aus Sachsen-Anhalt hat uns Konstantin mitgebracht. 01:41:25.277 --> 01:41:29.797 Wie der MDR berichtet, haben die Geschäftsführer der Demokratischen Landtagsfraktion 01:41:29.797 --> 01:41:33.097 über Monate hinweg eine umfassende Parlamentsreform erarbeitet. 01:41:33.617 --> 01:41:37.997 Ziel ist es, das Land auch bei schwierigen künftigen politischen Konstellationen 01:41:37.997 --> 01:41:42.597 handlungsfähig zu halten und die demokratischen Institutionen widerstandsfähiger zu machen. 01:41:43.297 --> 01:41:48.077 Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick. Wahl des Landtagspräsidiums. 01:41:48.277 --> 01:41:52.297 Der Landtagspräsident muss künftig nicht mehr zwingend aus der stärksten Fraktion 01:41:52.297 --> 01:41:55.377 kommen, um Blockaden bei der Besetzung des Amtes zu verhindern. 01:41:56.037 --> 01:42:00.217 Sicherung der Justiz. Die Wahl von Verfassungsrichtern soll künftig auch ohne 01:42:00.217 --> 01:42:01.877 eine Zweidrittelmehrheit möglich sein, 01:42:02.017 --> 01:42:05.697 um die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts zu garantieren. 01:42:06.717 --> 01:42:10.517 Striktes Beschäftigungsverbot Die Beschäftigung von Familienmitgliedern, 01:42:10.617 --> 01:42:13.977 auch über Kreuz mit anderen Abgeordneten, wird untersagt. 01:42:14.217 --> 01:42:17.897 Diese Regelung gilt künftig auch für Praktikantenverhältnisse. 01:42:19.239 --> 01:42:23.359 Absicherung der Wahltermine. Sollte der Landtag einen Wahltermin nicht auf Vorschlag 01:42:23.359 --> 01:42:24.859 des Landtagspräsidenten beschließen 01:42:24.859 --> 01:42:28.299 können, greift eine automatisierte Regelung zur Terminfestlegung. 01:42:29.079 --> 01:42:34.919 Stärkung des Parlamentsvorbehalts. Die Möglichkeit zur Kündigung von Staatsverträgen 01:42:34.919 --> 01:42:38.979 liegt künftig beim Parlament und nicht mehr allein beim Ministerpräsidenten. 01:42:39.299 --> 01:42:42.859 Dies dient insbesondere dem Schutz der Landeszentrale für politische Bildung. 01:42:43.239 --> 01:42:48.719 Und neue Gedenktage. Der 8. Mai, Ende des Zweiten Weltkriegs, der 17. 01:42:48.899 --> 01:42:52.499 Juni, Volksausstammt 1953, und der 16. 01:42:52.679 --> 01:42:57.039 Dezember, Buß- und B-Tag, werden als offizielle Gedenktage verankert. 01:42:57.859 --> 01:43:02.839 Am 5. März 2026 wurde der Gesetzentwurf im Landtag debattiert. 01:43:03.039 --> 01:43:07.479 Während alle demokratischen Fraktionen die Überweisung in den Ältestenrat unterstützten, 01:43:07.959 --> 01:43:09.899 stimmte die AfD gegen das Vorhaben. 01:43:10.059 --> 01:43:12.999 Und dann noch ein kleiner Werbeeinschub von Konstantin. 01:43:13.439 --> 01:43:17.859 Lust auf einen Blick hinter die Kulissen. Am 18. März ist Tag der Demokratie 01:43:17.859 --> 01:43:21.979 und du kannst den Landtag von Sachsen-Anhalt bei einer kostenlosen Führung entdecken. 01:43:22.419 --> 01:43:26.699 Wichtig, bitte vorher anmelden. Alle Infos dazu findest du in den Shownotes. 01:43:26.919 --> 01:43:30.119 Ich finde übrigens das mit dem Parlamentsvorbehalt total spannend. 01:43:30.559 --> 01:43:34.339 Also finde ich auch gut, aber interessante Idee. 01:43:35.959 --> 01:43:39.419 In Bremen gab es in den letzten Wochen eine große Aufklärung und Erführung. 01:43:39.559 --> 01:43:41.459 Nachdem ein V-Mann des Verfassungsschutzes von 01:43:41.459 --> 01:43:45.239 der überwachten Gruppe der interventionistischen Linken enttarnt wurde. 01:43:45.639 --> 01:43:48.959 Die Geschichte zog weiter Kreise auch in der Politik, da der Spiegel im Anschluss 01:43:48.959 --> 01:43:53.639 berichtete, dass ein Richter des bremischen Staatsgerichtshofs das Landesverfassungsgericht 01:43:53.639 --> 01:43:55.579 mit der Gruppe Kontakt haben soll. 01:43:55.999 --> 01:43:59.239 Er habe die Gruppe bei der Konfrontation mit dem V-Mann anwaltlich beraten, 01:43:59.419 --> 01:44:00.279 wurde der Spiegel berichtet. 01:44:01.831 --> 01:44:05.751 Die CDU hat dies zum Anlass genommen, ein Misstrauensvotum gegen die beiden 01:44:05.751 --> 01:44:07.711 Senatorinnen der Linksverteid zu beantragen. 01:44:08.591 --> 01:44:12.731 Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Christina Vogt. 01:44:13.511 --> 01:44:17.271 Was die beiden damit zu tun haben, ist in einer Kurzmeldung gar nicht so einfach zu erklären. 01:44:17.751 --> 01:44:21.311 In den Show Notes findet ihr ein paar Links, unter denen die ganze Geschichte aufgerollt wird. 01:44:21.611 --> 01:44:25.151 Der Vorwurf der CDU gegen die beiden Senatorinnen beruhte darauf, 01:44:25.691 --> 01:44:29.151 dass der besagte Richter damals von der Links-Fraktion vorgeschlagen wurde. 01:44:29.151 --> 01:44:33.531 Vogt und Bernhard wird hier also kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen, 01:44:33.671 --> 01:44:38.011 sondern die CDU versucht hier aus dem Verhalten des Richters ein Fehlverhalten 01:44:38.011 --> 01:44:42.331 der Partei abzuleiten, für das die beiden Senatorinnen jetzt ihrer Ansicht nach 01:44:42.331 --> 01:44:43.691 die Konsequenzen tragen sollten. 01:44:45.000 --> 01:44:49.780 Erfolgreich war die CDU mit diesem Versuch nicht. Beide Misstrauensanträge wurden abgelehnt. 01:44:50.620 --> 01:44:53.580 Zum Schluss noch ein Kulturtipp von Kulturstaatsminister Wolfram Weimar. 01:44:54.240 --> 01:44:58.960 Der Bremer Buchladen Golden Shop im Fairfield trägt, so hat Sabrina die Minister 01:44:58.960 --> 01:45:02.760 jedenfalls verstanden, auf besondere Weise zur Stilfe der Literaturlandschaft bei. 01:45:03.180 --> 01:45:05.660 Also wenn ihr mal im Viertel seid, schaut doch ganz kurz vorbei. 01:45:07.460 --> 01:45:08.060 Großartig. 01:45:08.820 --> 01:45:13.880 Und noch eine ganz kurze Meldung aus Thüringen. Denn in Thüringen laufen die 01:45:13.880 --> 01:45:18.180 Gemeinde-Neugliederungen, sagen wir doch mal, schleppend. 01:45:18.680 --> 01:45:20.600 Das Problem ist nämlich, unsere 01:45:20.600 --> 01:45:25.880 Gemeinden werden immer kleiner durch natürliche Ursachen und Wegzug. 01:45:26.460 --> 01:45:30.220 Zuzug haben wir eigentlich nur in Jena. 01:45:30.940 --> 01:45:35.460 Also müssen dringend Gemeinden fusionieren. Aber nicht überall ist man gewillt, 01:45:35.520 --> 01:45:39.620 das eigene kleine Königreich einem anderen unterzuordnen, selbst wenn es dafür 01:45:39.620 --> 01:45:42.380 Geld gibt. Und alle Vorhaben, hier gesetzlich was durchzusetzen, 01:45:42.620 --> 01:45:43.740 scheiterten auch bisher. 01:45:44.400 --> 01:45:49.260 Da hat die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD jetzt einen sehr vorsichtigen 01:45:49.260 --> 01:45:53.000 Vorstoß gewagt und das Leitbild für Neugliederungen angepasst. 01:45:53.220 --> 01:45:58.500 Zum Beispiel gibt es die volle Hochzeitsprämie von 200 Euro pro Einwohnen im Kopf. 01:45:58.680 --> 01:46:04.040 Nur noch dann, wenn die Mindestgröße von 6000 Menschen in der so neu geschaffenen 01:46:04.040 --> 01:46:11.900 Gemeinde tatsächlich erreicht wird. und dauerhaft über das nächste Jahrzehnt hinaus gehalten wird. 01:46:12.240 --> 01:46:15.020 Das klingt ziemlich kleinlich alles. 01:46:15.680 --> 01:46:20.700 Da muss man sich immer vor Augen führen. 60% der kreisangehörigen Gemeinden 01:46:20.700 --> 01:46:23.420 haben weniger als 1.000 Einwohner. 01:46:23.720 --> 01:46:28.120 Bei 40% beträgt die Einwohnerzahl sogar weniger als 500 Personen. 01:46:28.440 --> 01:46:31.680 Und alle Gemeinden haben ein Verwaltungsapparat. 01:46:32.713 --> 01:46:35.473 Auch wenn sich ein paar Gemeinden schon bereits welche teilen, 01:46:35.693 --> 01:46:38.413 das ist immer noch sehr, sehr viel Verwaltung. 01:46:38.913 --> 01:46:43.933 Also insgesamt hat Thüringen 601 Städte und Gemeinden, in denen gerade mal knapp 01:46:43.933 --> 01:46:45.093 über 2 Millionen Menschen leben. 01:46:45.273 --> 01:46:49.673 Hier zum Vergleich, in Sachsen-Anhalt leben nur wenige Menschen mehr, 01:46:49.893 --> 01:46:53.013 aber in nur 218 Städten und Gemeinden. 01:46:53.913 --> 01:46:57.713 Damit jetzt aber bloß niemand meckert, setzt die Landesregierung weiter auf 01:46:57.713 --> 01:47:00.433 freiwillige Zusammenschlüsse statt Vorgaben. 01:47:01.453 --> 01:47:05.593 Gleichzeitig sollen aber auch alle Neugliederungen seit 2018 evaluiert werden, 01:47:05.773 --> 01:47:10.113 um zu prüfen, was eigentlich schlussendlich den Ausschlag damals für die Neugliederung 01:47:10.113 --> 01:47:14.313 gab und wie es sich seitdem entwickelt hat. Kleiner Funfact hier am Rande. 01:47:15.353 --> 01:47:19.073 Kleinschwerpausen wurde als Teil von Großschwerpausen eingegliedert letztes Jahr. 01:47:19.313 --> 01:47:22.413 Man kann jetzt also in Großschwerpausen-Kleinschwerpausen wohnen. 01:47:22.413 --> 01:47:25.693 Und wenn das kein Grund ist, herzuziehen, dann weiß ich auch nicht. 01:47:25.833 --> 01:47:30.733 Ich will da auch nochmal ein Wort zu sagen. Also diese ganzen Vergemeinerungen 01:47:30.733 --> 01:47:34.733 von Gliederungen von diesen verschiedenen Kommunen ist einfach krass, 01:47:34.833 --> 01:47:38.393 weil Baden-Württemberg und Bayern sind die einzigen, die das noch gar nicht 01:47:38.393 --> 01:47:39.713 durchgemacht haben quasi, 01:47:40.473 --> 01:47:43.933 weil die so reich waren, dass sie es nicht machen mussten. 01:47:43.933 --> 01:47:47.853 Deswegen ist in NRW zum Beispiel diese Zusammenlegung der kommunalen Strukturen 01:47:47.853 --> 01:47:50.013 viel mehr passiert einfach. 01:47:50.353 --> 01:47:54.013 Und das führt halt dazu, ich habe ja Digitalisierung in Baden-Württemberg gemacht, 01:47:54.353 --> 01:47:58.373 dass da jede verdammte Kommune ihre eigene Hundesteuer macht und es halt über 01:47:58.373 --> 01:48:01.553 2000 Kommunen da gibt. Die sind wahnsinnig. 01:48:03.246 --> 01:48:06.846 Genau, das ist so das eine Ding. Es ist der helle Wahnsinn, wie viele Leuchtturmprojekte 01:48:06.846 --> 01:48:08.226 das hervorbringen kann. 01:48:08.386 --> 01:48:11.546 Aber hier ist es halt wirklich auch noch dieses Ding von, du hast hier halt 01:48:11.546 --> 01:48:14.266 wirklich so 200 Seelendörfer, die haben einen eigenen Bürgermeister. 01:48:15.126 --> 01:48:18.526 Also hier kannst du im Grunde genommen, die Bürgermeisterwahl ist da, 01:48:18.526 --> 01:48:21.526 fragst du rum und sagst, hier, Peter, machst du es oder Walter, 01:48:21.746 --> 01:48:23.886 hast du jetzt wieder Lust? Du warst doch schon länger nicht mehr. 01:48:25.046 --> 01:48:26.506 Der zuletzt Nein sagt, ne? 01:48:27.366 --> 01:48:31.646 Ja, es gibt hier Dörfer, die wählen Bürgermeister mit 80 Wahlberechtigten oder so. 01:48:32.926 --> 01:48:36.586 Das ist so ein Ding, das verstehe ich dann irgendwann auch nicht mehr. 01:48:38.166 --> 01:48:41.666 Deswegen. Aber gut, man arbeitet dran. Wir sind ja schon weniger. 01:48:41.866 --> 01:48:46.806 Wir hatten vor, jetzt muss ich überlegen, drei, vier Jahren waren es noch 850 Gemeinden und Städten. 01:48:49.166 --> 01:48:54.606 Zwei Millionen Menschen. aber dann, wir kommen zum Ende unserer Folge, 01:48:54.766 --> 01:48:59.386 das hat viel Spaß gemacht wir hoffen, auch ihr hattet ein wenig Spaß lasst uns gerne Feedback da, 01:48:59.986 --> 01:49:04.966 schreibt uns, malt uns etwas schickt uns einen interpretativen Tanz dieser Folge, 01:49:05.126 --> 01:49:06.726 wir nehmen alles mit ganz großer Freude, 01:49:07.346 --> 01:49:11.546 wir hören uns ungefähr so in einem Monat wieder, guckt in eure Landesparlamente, 01:49:11.666 --> 01:49:14.766 regt euch ein kleines bisschen auf, schreibt fröhlich Petitionen, 01:49:14.846 --> 01:49:18.946 schreibt euren Abgeordneten oder schreibt uns, auch wenn wir mit am wenigsten 01:49:18.946 --> 01:49:20.306 machen können, aber wir können drüber reden. 01:49:20.686 --> 01:49:25.106 Wir freuen uns, dass ihr teilgenommen habt, dass ihr zugehört habt und wünschen 01:49:25.106 --> 01:49:28.906 euch einen schönen Abend oder, falls ihr dies zu einer anderen Tageszeit hört, 01:49:29.146 --> 01:49:31.126 eine entsprechend andere sehr schöne Tageszeit. 01:49:31.586 --> 01:49:33.666 Gehabt euch wohl und adieu. 01:49:34.406 --> 01:49:34.926 Tschüss.