WEBVTT 00:00:12.985 --> 00:00:17.505 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hiermit die 102. 00:00:17.945 --> 00:00:23.285 Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in der 8. Wahlperiode eröffnen und begrüße 00:00:23.285 --> 00:00:24.325 Sie auf das Herzlichste. 00:00:25.305 --> 00:00:29.765 Hallo und herzlich willkommen zur Landtagsrevue, unser monatlicher Blick in 00:00:29.765 --> 00:00:32.285 die Parlamente der Bundesländer, heute mit. 00:00:32.285 --> 00:00:35.125 Jorvik für Brandenburg Jackie. 00:00:35.125 --> 00:00:37.005 Aus Hessen Konstantin. 00:00:37.005 --> 00:00:42.025 Aus Sachsen-Anhalt Und ich bin Sabrina, heute als Beauftragte für Zusatzinfos und Nachreichungen. 00:00:42.505 --> 00:00:46.185 Wie immer gilt, wir sind keine JournalistInnen, keine ExpertInnen. 00:00:46.305 --> 00:00:51.105 Wir stehen einfach nur staunend vor den Landtagen und wundern uns über die Dinge, die da passieren. 00:00:51.265 --> 00:00:55.385 Und in den letzten Tagen haben wir uns, glaube ich, sehr gewundert. Kommen wir gleich zu. 00:00:56.125 --> 00:01:01.185 Wir sind ein bisschen dünner besetzt heute. Wir haben auch nur zwei Themen und 00:01:01.185 --> 00:01:03.105 ein bisschen Aktuelles dabei. 00:01:04.865 --> 00:01:08.365 Die allgemeine Krankheitswelle hat ein bisschen zugeschlagen. 00:01:08.485 --> 00:01:11.385 Nicht die Kongressseuche, wie man vielleicht erwarten könnte. 00:01:11.385 --> 00:01:15.805 Aber andere Leute sind aus verschiedenen Gründen ausgefallen. 00:01:16.345 --> 00:01:22.185 Michael aus Mecklenburg-Vorpommern und Thorsten aus Berlin mussten leider kurzfristig absagen. 00:01:22.465 --> 00:01:25.225 Und nein, das hat nichts damit zu tun, dass Thorsten keinen Strom hat. 00:01:25.325 --> 00:01:26.765 Das hatte andere Gründe. 00:01:27.954 --> 00:01:32.094 Glücklicherweise ist aber Jorvik spontan eingesprungen. Das ist super. 00:01:32.374 --> 00:01:34.734 Und zwar gleich mit brandaktuellen Neuigkeiten. 00:01:35.174 --> 00:01:41.274 Dazu kommen wir gleich. Vorher habe ich aber, wie gesagt, noch einige Nachreichungen mitzuteilen. 00:01:42.054 --> 00:01:47.314 In der Landtagsrevue Nummer 7 hatten wir ja über Rettungsdienste und Katastrophenschutz 00:01:47.314 --> 00:01:49.034 in Baden-Württemberg gesprochen. 00:01:49.694 --> 00:01:53.734 Dazu hatte uns Alex ein Kommentar geschrieben und uns darauf hingewiesen, 00:01:53.814 --> 00:01:58.434 dass es in der medialen Kommunikation wohl ein bisschen anders rübergekommen 00:01:58.434 --> 00:01:59.814 ist, als es tatsächlich ist. 00:01:59.994 --> 00:02:03.654 Ich verlinke euch den Kommentar nochmal in den Shownotes, ist ein bisschen länger. 00:02:04.374 --> 00:02:09.074 Er hat verschiedene Punkte angesprochen und Sarah hat sich die auch nochmal genauer angesehen. 00:02:10.014 --> 00:02:15.274 Und zwar war da wohl vor allem die Kommunikation des Roten Kreuzes so ein bisschen unglücklich. 00:02:15.534 --> 00:02:21.034 Sarah hatte ja herausgestellt, dass das ein besonderer Erfolg des Gesetzgebungsprozesses 00:02:21.034 --> 00:02:23.194 war, dass die Helfenden, 00:02:23.494 --> 00:02:27.334 also die verschiedenen Hilfsorganisationen, jetzt im Gesetz alle gleichgestellt 00:02:27.334 --> 00:02:31.134 werden und dass das so auf den letzten Drücker noch in das Gesetz mit hineingekommen wäre. 00:02:31.614 --> 00:02:35.034 Dem ist wohl nicht so. Das stand von Anfang an mit drin. 00:02:35.674 --> 00:02:40.314 Was die Kommunikation des Roten Kreuzes angeht, findet man dazu jetzt nur noch die Pressemitteilung. 00:02:40.514 --> 00:02:44.434 Und die waren in der Tat ein bisschen misleading oder ein bisschen merkwürdig. 00:02:44.594 --> 00:02:49.494 In der 1. von Oktober hieß es noch, das Rote Kreuz sei enttäuscht von dem Entwurf 00:02:49.494 --> 00:02:51.054 aufgrund der fehlenden Gleichstellung. 00:02:51.314 --> 00:02:56.254 In der 2. nannten sie es dann aber einen großen Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage. 00:02:56.954 --> 00:03:01.254 Das Ding ist, in der 1. bezogen sie sich auf die allgemeine Gleichstellung. 00:03:01.374 --> 00:03:07.354 Also nicht nur in Katastrophenlagen, sondern auch in den alltäglichen Einsatzlagen. 00:03:07.514 --> 00:03:12.774 Und in der zweiten ging es dann eben nur um die Einsätze im Zusammenhang mit 00:03:12.774 --> 00:03:15.694 Katastrophen und außergewöhnlichen Lagen. 00:03:16.490 --> 00:03:20.450 Beide Dinge müssen nämlich in unterschiedlichen Gesetzen geregelt werden. 00:03:21.150 --> 00:03:24.970 Diese Gleichstellung gilt jetzt tatsächlich nur in Bezug auf Katastropheneinsätze 00:03:24.970 --> 00:03:26.750 und nicht für die alltäglichen Einsätze. 00:03:29.650 --> 00:03:35.570 Das stand auch von Anfang an so drin. Das wurde also nicht kurz vor Schluss noch geändert. 00:03:36.030 --> 00:03:38.930 Das ist in der Diskussion nicht so richtig sauber getrennt worden. 00:03:39.070 --> 00:03:42.990 Es wurde dann auch in der Debatte, wurde es so gefeiert, als hätten sie es spontan 00:03:42.990 --> 00:03:43.970 noch mit rein verhandelt. 00:03:44.390 --> 00:03:48.010 Und dem sind wir dann auch wohl ein bisschen auf den Leim gegangen, 00:03:48.210 --> 00:03:49.930 wie das halt manchmal so passiert. 00:03:50.590 --> 00:03:54.610 Danke aber an Alex für den Kommentar und danke auch an Sarah für die Klarstellung. 00:03:55.490 --> 00:03:59.690 Melissa möchte auch noch was nachreichen und zwar zu der Live-Folge von letzter Woche. 00:04:00.550 --> 00:04:04.790 Da sprachen wir ja über verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten in den Bundesländern. 00:04:04.790 --> 00:04:08.070 Und Melissa legt Wert auf die Feststellung, dass es auch in Nordrhein-Westfalen 00:04:08.070 --> 00:04:10.070 Volksentscheide und Bürgerbegehren gibt. 00:04:10.210 --> 00:04:13.530 Das ist uns irgendwie durchgerutscht. Ihr wisst schon, Feiertage, Weihnachtsstress. 00:04:14.090 --> 00:04:18.510 Ich verlinke euch aber einfach mal eine Übersicht von Mehr Demokratie e.V. 00:04:18.750 --> 00:04:22.630 Mit den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten der Länder. 00:04:23.810 --> 00:04:27.290 Dann, einen habe ich noch, einen habe ich noch, einen letzten Kommentar, 00:04:27.350 --> 00:04:30.730 nämlich von André zur letzten Folge, also auch zur Live-Folge. 00:04:30.910 --> 00:04:38.730 Er hat nämlich noch ergänzt zu den 1400 verschwundenen Lehrkraftstunden und 00:04:38.730 --> 00:04:42.810 er schickt uns da noch einen Link und weist darauf hin, 00:04:42.870 --> 00:04:47.190 dass da noch mal jemand genauer hingesehen hat und das sind jetzt mittlerweile schon 2500. 00:04:47.890 --> 00:04:52.690 Und André vermutet auch, wenn man noch öfter hinschaut, dann werden es einfach immer mehr. 00:04:52.690 --> 00:04:56.930 Genau, dann habe ich noch eine Korrektur oder Richtigstellung aus der Live-Folge. 00:04:57.210 --> 00:05:01.770 Da bin ich ein bisschen durcheinander gekommen mit Millionen und Milliarden, kann ja mal passieren. 00:05:02.110 --> 00:05:08.690 Es sind tatsächlich 500 Millionen, die dieses Jahr, also ab 26 im hessischen 00:05:08.690 --> 00:05:14.070 Haushalt in die Rücklagen gehen, aber trotzdem nur noch 500 Millionen Spiegel, sage ich mal. 00:05:14.910 --> 00:05:16.810 Ist für so einen Landeshaushalt auch viel Geld. 00:05:17.770 --> 00:05:18.690 Allerdings auch. 00:05:19.350 --> 00:05:25.890 Okay, genau, soviel zu den Nachreichungen. und dann sind wir so tagesaktuell wie noch nie. 00:05:26.110 --> 00:05:28.830 Herzlich willkommen zum Landtagsrevue Brennpunkt. 00:05:29.190 --> 00:05:32.310 Jovic, bei euch sind Dinge passiert. 00:05:32.450 --> 00:05:35.230 Ja, ich frage mich gerade, ob wir dann auch so einen coolen Einspieler haben, 00:05:36.270 --> 00:05:40.590 für diesen tagesaktuellen Brennpunkt oder sowas. Vielleicht findet sich da was. 00:05:40.630 --> 00:05:42.110 Wenn du spontan einen machst, gerne. 00:05:51.434 --> 00:05:55.894 Ja, es ist so, dass heute möglicherweise der Anstoß geschehen ist, 00:05:55.994 --> 00:05:58.454 der die Regierung hier in Brandenburg zum Platzen bringt. 00:05:58.594 --> 00:06:01.694 Das hat sich so über die letzten Wochen und Monate so ein bisschen angekündigt. 00:06:02.314 --> 00:06:06.794 Und heute ist der Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Krumbach aus 00:06:06.794 --> 00:06:10.534 dem BSW und der Landtagsfraktion ausgetreten. 00:06:11.294 --> 00:06:14.054 Vielleicht ganz wichtig zu nennen einmal, zu welchem Zeitpunkt das ist jetzt 00:06:14.054 --> 00:06:15.994 die Aufnahme, weil das können sich ja nochmal ändern. 00:06:16.794 --> 00:06:22.414 Wir nehmen jetzt gerade auf am Montag, dem 5. Januar. Es ist jetzt punktgenau 1930, sehe ich gerade. 00:06:23.254 --> 00:06:27.274 Genau, Grumbach hatte seiner Partei vorgeworfen, dass sie keine gestaltende 00:06:27.274 --> 00:06:29.594 Regierungsverantwortung übernehmen wolle. 00:06:31.454 --> 00:06:35.634 Die Regierungsmehrheit ist damit alles andere als stabil. 00:06:35.874 --> 00:06:41.034 Also es ist so, dass schon im November 2025 zwei Abgeordnete aus der BSW-Fraktion 00:06:41.034 --> 00:06:42.714 oder aus der Partei ausgetreten sind. 00:06:42.794 --> 00:06:45.274 Sie sind in der Fraktion noch geblieben. 00:06:46.434 --> 00:06:51.914 Insbesondere zwei Medienänderungsstaatsverträge hatten die Regierung in so eine Krise geführt. 00:06:52.594 --> 00:06:57.794 Da war es so, dass die oppositionelle CDU mit der regierenden SPD zusammengestimmt 00:06:57.794 --> 00:07:01.154 hat für die Änderung, nachdem das BSW die Zustimmung entzogen hat. 00:07:02.234 --> 00:07:04.814 Und schon damals war es so, dass Krummach eben gegen die Parteilinie gestimmt 00:07:04.814 --> 00:07:08.434 hatte als einziger aus seiner Partei, also für diese Medienänderungsstaatsverträge. 00:07:09.114 --> 00:07:13.354 Und die sind dann also durchgekommen. Jetzt ist er es auch, der sagt, 00:07:13.414 --> 00:07:17.174 er möchte ganz gerne Koalition zwischen SPD und CDU ermöglichen, 00:07:17.294 --> 00:07:20.374 indem er der SPD-Fraktion als Parteiloser beitritt. 00:07:21.114 --> 00:07:24.414 Dafür ist es vielleicht nochmal ganz interessant zu wissen, dass er vor seinem 00:07:24.414 --> 00:07:29.154 Wechsel zum BSW im Jahr 2024 schon 40 Jahre SPD-Mitglied war. 00:07:29.434 --> 00:07:31.714 Also da sind Verknüpfungen noch vorhanden vielleicht. 00:07:32.954 --> 00:07:39.274 Ich glaube, ich brauche da ein Schaubild nochmal zu dieser ganzen Regierungssituation. Also die... 00:07:40.499 --> 00:07:42.339 Wäre es nochmal die Koalition jetzt gerade? 00:07:42.699 --> 00:07:47.399 Ja, ich versuche das einmal kurz zusammenzufassen. Die aktuelle Koalition ist 00:07:47.399 --> 00:07:49.959 die SPD zusammen mit dem BSW. 00:07:50.059 --> 00:07:56.479 Das ist ja die einzige Rot-Lila-Koalition auf Landesebene, die es gibt jetzt zurzeit. 00:07:57.499 --> 00:08:02.579 Und die hatten ursprünglich 46 von 88 Sitzen, also eine knappe, 00:08:02.639 --> 00:08:04.559 aber existente Mehrheit. 00:08:04.819 --> 00:08:10.299 Die AfD kommt auf 30 Sitze, Sperrminorität exakt, und die CDU hat 12 Sitze. 00:08:10.499 --> 00:08:13.919 Und nun war es aber so, dass im November vier Leute ausgetreten waren. 00:08:14.239 --> 00:08:15.819 Zwei waren dann relativ schnell wieder drin. 00:08:16.619 --> 00:08:21.279 Zwei andere sind jetzt aber eben immer noch parteilos, sind aber noch Teil der Regierungskoalition. 00:08:21.599 --> 00:08:25.739 Dann ist aber im BSW auch einer dabei, der immer mal wieder gegen die Parteilinie stimmt. 00:08:26.099 --> 00:08:30.179 Robert Krumbach hat jetzt auch bei den Medienänderungsstaatsverträgen eben nicht 00:08:30.179 --> 00:08:34.199 mit der Parteilinie gestimmt. Und also das war alles andere als sicher über 00:08:34.199 --> 00:08:35.339 die letzten Wochen und Monate. 00:08:35.579 --> 00:08:38.459 Es sind zwar auch Gesetze verabschiedet worden, es ist auch vorangegangen, 00:08:38.599 --> 00:08:41.499 aber es hat halt trotzdem irgendwie ein bisschen gekriselt. 00:08:41.699 --> 00:08:45.559 Und jetzt ist es so, dass wenn SPD und CDU sich zusammentun würden, 00:08:45.699 --> 00:08:48.439 sie genau auf 44 von 88 Sitzen kommen. 00:08:48.879 --> 00:08:52.679 Und da fehlt natürlich genau einer und da bietet sich der ehemalige oder der 00:08:52.679 --> 00:09:00.159 noch amtierende Finanzminister jetzt an, als Parteiloser in der Regierungsfraktion mitzuwirken. 00:09:00.739 --> 00:09:04.339 Die CDU hat auch schon signalisiert, dass sie für Koalitionsverhandlungen offen ist. 00:09:04.559 --> 00:09:08.759 Aber zum aktuellen Zeitpunkt gibt es noch kein Statement vom Ministerpräsidenten 00:09:08.759 --> 00:09:10.059 Dietmar Woidke von der SPD. 00:09:10.519 --> 00:09:13.979 Also es ist jetzt alles andere als sicher, wie es da weitergeht. 00:09:14.219 --> 00:09:19.819 Also die könnten theoretisch BSW und SPD weiterregieren mit den einigen Parteilosen, 00:09:19.899 --> 00:09:21.379 die aber noch in der Fraktion sind. 00:09:21.819 --> 00:09:27.099 Es könnte die CDU mit der SPD koalieren, mit einem Parteilosen, Kronbach. 00:09:28.319 --> 00:09:30.899 Oder es gibt Neuwahlen, auch das ist natürlich möglich. 00:09:32.099 --> 00:09:34.359 Ich weiß nicht, das klingt gerade so nach der, 00:09:35.302 --> 00:09:36.682 schlechtesten Optionen an der 00:09:36.682 --> 00:09:42.622 Geschichte. Wie viel Stimmenmehrheit hat die SPD-BSW-Koalition nochmal? 00:09:43.022 --> 00:09:46.362 Ja, das ist schwer zu sagen, weil es ist mir nicht ganz sicher, 00:09:46.462 --> 00:09:48.102 wer jetzt gerade dazugehört und wer nicht. 00:09:48.602 --> 00:09:52.182 Wenn wir jetzt mal nach Fraktion gehen. Ich habe verschiedene Berichte gelesen, 00:09:52.282 --> 00:09:58.222 nach denen ist eine von den zwei parteilosen Leuten in der Fraktion, die andere nicht. 00:09:58.902 --> 00:10:01.782 Andere sagen wieder, dass beide parteilose in der Fraktion sind. 00:10:01.782 --> 00:10:05.202 Und also demnach sind es zwischen, ich würde sagen, sind es entweder 45 oder 00:10:05.202 --> 00:10:09.102 46, aber durch den Austritt von Krumbach 44 oder 45. 00:10:09.822 --> 00:10:14.282 Also es ist alles andere als knapp und da fand ich es auch ganz interessant, 00:10:14.502 --> 00:10:18.622 dass Robert Krumbach bei seinem Austritt auch gesagt hat, er möchte gerne stabile 00:10:18.622 --> 00:10:20.902 Mehrheitsverhältnisse schaffen. 00:10:21.142 --> 00:10:23.962 Das ist, glaube ich, so nicht realistisch. 00:10:24.722 --> 00:10:28.302 Egal, wie man es dreht und wendet, stabil geht, glaube ich, anders. 00:10:29.182 --> 00:10:33.422 Ja, stabil, da brauchst du ja offensichtlich, also zwölf reichen ja auch schon 00:10:33.422 --> 00:10:38.922 nicht für stabil, haben wir ja schon im Bundestag gelernt. Okay, ja, spannend. 00:10:40.142 --> 00:10:45.182 Was ist deine Spekulation, dein Tipp, wie es weitergeht, so ganz ins Blaue geschossen? 00:10:46.442 --> 00:10:51.862 Also ich denke, die meisten Medien gehen davon aus aktuell, dass CDU und SPD 00:10:51.862 --> 00:10:54.462 jetzt regieren werden. Ich finde das komisch. 00:10:54.928 --> 00:10:58.788 Schon ein bisschen spekulativ, weil theoretisch könnte es mit SPD, BSW weitergehen. 00:10:59.668 --> 00:11:02.268 Aber ich denke, es gibt keine Neuwahlen. Also das würde ich jetzt persönlich 00:11:02.268 --> 00:11:04.108 ausschließen. Das ist aber nur 00:11:04.108 --> 00:11:06.968 so mein Gefühl. Also ich habe dafür keine empirische Grundlage, nichts. 00:11:07.688 --> 00:11:09.848 Das ist, ja, reines Gefühl. 00:11:09.848 --> 00:11:15.808 Ja, okay. Ja, BASW an sich ist ja auch, also BASW an sich ist ja schon instabil. 00:11:16.128 --> 00:11:20.488 Julia hatte ja so eine schöne Matheaufgabe in den Chat noch gepostet vorhin. 00:11:20.928 --> 00:11:22.828 Nee, gar nicht, war auf Mastodon hatte sie das gepostet. 00:11:23.428 --> 00:11:27.368 Irgendwie so vier Abgeordnete sind ausgetreten, zwei sind wieder eingetreten. 00:11:27.468 --> 00:11:32.288 Jetzt ist ein Finanzminister ausgetreten. Wie viele Mitglieder hat die BASW-Fraktion? 00:11:33.008 --> 00:11:35.628 Ja, ich meinte schon, es ist wie beim Handball ein bisschen so. 00:11:35.728 --> 00:11:37.308 Die wechseln sich aus und ein, wie sie möchten. 00:11:38.008 --> 00:11:42.668 Okay. Ja, sehr schön. Gucken wir doch mal kurz vielleicht in stabilere Länder. 00:11:43.308 --> 00:11:47.008 Konstantin, bei euch war auch noch was los heute, ne? Wie gesagt, 00:11:47.148 --> 00:11:48.928 wir sind der Brennpunkt, wir sind tagesaktuell. 00:11:49.648 --> 00:11:54.968 Ja, bei uns war auch was los. In Land Sachsen-Anhalt will die AfD-Fraktion. 00:12:18.568 --> 00:12:23.128 Ein bisschen gepöbelt hat und gesagt hat, dass da ziemlich viel Korruption vorherrschen 00:12:23.128 --> 00:12:29.328 würde. und gegen den läuft auch ein Auslussverfahren aus. 00:12:46.768 --> 00:12:52.248 Und mal schauen, ob er dann das auch annimmt für die AfD, wenn er wieder einziehen sollte. Okay. 00:12:53.950 --> 00:12:59.030 Aber es geht überall hoch her. Es geht überall hoch her, ja. Das ist richtig. 00:12:59.550 --> 00:13:04.650 Aber immerhin haben wir alle Strom und keiner von uns hat Venezuela bombardiert. 00:13:04.790 --> 00:13:08.190 Das ist doch... Die kleinen positiven Dinge. Man muss sich über die kleinen 00:13:08.190 --> 00:13:09.570 positiven Dinge freuen. 00:13:10.510 --> 00:13:18.270 Okay, cool. Dann schließen wir unseren Brennpunkt und steigen in die großen Themen ein. 00:13:18.430 --> 00:13:21.270 Wir haben zwei relativ schwere Themen heute dabei. 00:13:21.970 --> 00:13:27.250 Ich möchte nochmal auf einen Kommentar von Clemens von neulich zu einer früheren 00:13:27.250 --> 00:13:29.810 Folge nochmal kurz erwähnen und ihm dafür danken. 00:13:29.950 --> 00:13:35.190 Ich hatte das in der letzten Folge, in der Aufzeichnung auch schon erwähnt und 00:13:35.190 --> 00:13:40.030 hatte den auch schon genannt, habe es aber dann hinterher wieder rausgeschnitten. 00:13:40.290 --> 00:13:42.130 Ich weiß auch nicht, was da mit mir los war. 00:13:42.790 --> 00:13:46.950 Clemens hatte aber jedenfalls in einem Kommentar zur vorletzten Folge drum gebeten, 00:13:47.030 --> 00:13:52.190 dass wir doch häufiger nochmal die aktuellen Regierungsverhältnisse in den Bundesländern 00:13:52.190 --> 00:13:55.270 dazu sagen, wenn wir in die Themen einsteigen. 00:13:55.870 --> 00:13:59.350 Das werden wir auch tun. Herzlichen Dank an Clemens für den Hinweis. 00:13:59.770 --> 00:14:04.190 Denn ich komme da auch selber immer noch durcheinander. Wer regiert da jetzt 00:14:04.190 --> 00:14:06.990 nochmal? So Bayern kriege ich gerade noch hin, aber danach wird es irgendwie schwierig. 00:14:07.490 --> 00:14:11.710 Und das werden wir jetzt auch immer am Anfang der Themen immer nochmal dazu 00:14:11.710 --> 00:14:13.830 sagen. der da eigentlich jetzt nochmal genau regiert. 00:14:14.650 --> 00:14:19.710 Und das tun wir als erstes in Hessen. Jackie, was hast du uns für ein Thema mitgebracht? 00:14:20.811 --> 00:14:26.331 Genau, also ich habe das, wie schon in der Live-Folge auf dem neuen 30c3 angeteasert, 00:14:26.451 --> 00:14:27.931 das Leerstandsgesetz hat gebracht. 00:14:28.431 --> 00:14:33.891 Und bei uns in Hessen regiert wie im Bund Schwarz-Rot, also CDU und SPD. 00:14:34.311 --> 00:14:38.051 In der Opposition sind die Grünen die FDP und AfD. 00:14:38.631 --> 00:14:41.911 Die Linken haben es knapp nicht in den Landtag geschafft. Wir haben ja nicht 00:14:41.911 --> 00:14:46.531 nur in Hessen eine Krise auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in den Ballungsräumen 00:14:46.531 --> 00:14:49.051 wie dem Rhein-Main-Gebiet und in den Unistädten, 00:14:49.651 --> 00:14:55.491 wo man teils für 16 Quadratmeter Studiezimmer für 6,5 Euro oder so im Monat 00:14:55.491 --> 00:14:59.071 blechen muss. Da merkt man das dann schon ganz schön deutlich. 00:14:59.851 --> 00:15:03.871 Und es gibt ja auch immer wieder Berichte darüber, dass junge Menschen wie ich 00:15:03.871 --> 00:15:10.431 aus der Gen Z deutlich mehr Miete zahlen, deutlich weniger die Chance haben, 00:15:10.551 --> 00:15:13.091 auch Wohneigentum zu erwerben im Vergleich zu den Boomer. 00:15:13.931 --> 00:15:17.831 Genau, und es ist auch so, dass junge Menschen immer später bei ihren Eltern 00:15:17.831 --> 00:15:21.691 ausziehen, wenn wir sich trotz Azubi-Gehalt oder Nebenjob kaum eine Wohnung leisten können. 00:15:22.530 --> 00:15:26.590 Und das Grundproblem ist ja eben, dass bei Wohnraum so eine simple Logik von 00:15:26.590 --> 00:15:29.390 Angebot und Nachfrage nicht so ganz einfach funktioniert. 00:15:29.730 --> 00:15:33.730 Ihr kennt ja bestimmt dieses Diagramm, wo Angebot und Nachfrage zwei Linien 00:15:33.730 --> 00:15:36.330 sind, die sich da kreuzen, wo der beste Preis ist. 00:15:37.410 --> 00:15:41.710 Und genau die Nachfragekurve, die steigt ab, die sinkt. 00:15:41.750 --> 00:15:45.490 Je höher der Preis ist, umso weniger wird nachgefragt. Das stimmt in einem gewissen 00:15:45.490 --> 00:15:50.750 Rahmen auch, aber anders als so bei Konsumbütern wie Parfum oder neues Auto. 00:15:51.170 --> 00:15:54.830 Selbst bei bestimmten Nahrungsmitteln hat man bei Wohnraum nicht die Option, 00:15:54.930 --> 00:15:56.350 einfach nicht zu konsumieren. 00:15:56.970 --> 00:16:01.230 Also auf Parfum kann man verzichten und warten, bis irgendwie das Angebot zur Nachfrage passt. 00:16:01.350 --> 00:16:04.910 Aber bei Wohnraum geht es ja nicht, weil man ja nicht aufs Wohnen verzichten 00:16:04.910 --> 00:16:08.830 kann, muss man auch die krassen Preissteigerungen der letzten Jahrzehnte mitmachen. 00:16:09.490 --> 00:16:13.510 Und als Staat hat man wenig Einfluss auf die Nachfrage. Man kann die höchstens 00:16:13.510 --> 00:16:17.010 steigern, indem man den eigenen Standort attraktiver macht und mehr Menschen dahin ziehen. 00:16:17.370 --> 00:16:21.570 Man kann es auch senken, indem man das eigene Bundesland unattraktiver macht 00:16:21.570 --> 00:16:22.690 und die Menschen wegziehen. 00:16:23.010 --> 00:16:26.090 Da ist die hessische Landesregierung mit den Hochschulkürzungen auch schon dran. 00:16:26.330 --> 00:16:31.550 Aber das war nicht so eine Sache, dass unsere Unis so unattraktiv werden, 00:16:31.810 --> 00:16:34.690 weil sie kein Geld mehr haben, dass weniger Studis nach Marburg, 00:16:34.750 --> 00:16:36.130 Gießen, Kassel oder Darmstadt kommen. 00:16:36.778 --> 00:16:39.418 Was der Staat aber am besten beeinflussen kann, ist das Angebot. 00:16:39.598 --> 00:16:40.738 Da gibt es mehrere Möglichkeiten. 00:16:41.558 --> 00:16:44.518 Option 1 ist, man sagt den VermieterInnen und den Wohnkonzernen, 00:16:44.618 --> 00:16:47.758 dass sie nur noch so und so viel für ihre Miete verlangen dürfen, 00:16:47.838 --> 00:16:49.018 den klassischen Mietendeckel. 00:16:49.478 --> 00:16:52.118 Das hilft zumindest den Menschen, die schon eine Wohnung haben, 00:16:52.678 --> 00:16:54.718 dass die eben nicht immer teurer und teurer wird. 00:16:54.938 --> 00:16:58.278 Dann hat man aber immer noch nicht denen geholfen, die gar keine Wohnung finden. 00:16:59.078 --> 00:17:02.238 Option 2 ist, man baut mehr Wohnungen. Das ist auch die Option, 00:17:02.458 --> 00:17:05.818 die die SPD immer hochhält. Klingt eigentlich simpel. 00:17:06.118 --> 00:17:10.658 Mehr Angebot heißt, diese Angebotskurve schiebt sich nach oben, der Preis sinkt. 00:17:10.978 --> 00:17:14.358 Aber so simpel ist es eigentlich gar nicht, weil es dauert total lange, 00:17:14.538 --> 00:17:16.418 bis man überhaupt mal neue Wohnungen gebaut hat. 00:17:17.138 --> 00:17:20.858 Und seit Jahren kommen wir schon nicht dem hinterher, was es eigentlich bräuchte, 00:17:20.878 --> 00:17:22.698 um den Markt zu beeinflussen. 00:17:23.078 --> 00:17:27.658 In der Tagesschau heißt es da, dass es deutschlandweit ungefähr 320.000 bis 00:17:27.658 --> 00:17:30.918 370.000 neue Wohnungen braucht, jedes Jahr. 00:17:31.888 --> 00:17:37.168 In 2023 wurden aber nur 294.000 Wohnungen fertiggestellt. 00:17:37.448 --> 00:17:44.008 Das ist nah dran, aber wenn man jedes Jahr so 25.000 bis 75.000 Wohnungen zu 00:17:44.008 --> 00:17:46.228 wenig baut, dann läppert sich das irgendwann auch. 00:17:46.708 --> 00:17:50.788 Und dazu kommt auch, dass Wohnraum einfach begrenztes Gut ist. 00:17:50.848 --> 00:17:52.808 Man kann nicht unendlich neue Wohnungen bauen. 00:17:53.168 --> 00:17:56.068 Man kann nicht unendlich Flächen versiegeln, da ist auch irgendwann eine Grenze. 00:17:57.088 --> 00:18:03.048 Klar kann man immer noch aufstocken auf bestehende Gebäude, Aber auch das ist oft nicht so einfach. 00:18:03.748 --> 00:18:07.188 Und warum steigt eigentlich die Nachfrage nach Wohnraum, habe ich mich gefragt. 00:18:07.308 --> 00:18:10.448 Man könnte ja naiv denken, irgendwann hat die eine Wohnung und dann ist es fertig 00:18:10.448 --> 00:18:12.168 gebaut. Das stimmt nicht. 00:18:12.828 --> 00:18:15.968 Das liegt daran, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland steigt, 00:18:16.128 --> 00:18:20.568 obwohl seit 1972, also ungefähr dann, als meine Mutter geboren wurde, 00:18:21.128 --> 00:18:24.048 mehr Menschen sterben als neu geboren werden. 00:18:24.648 --> 00:18:28.448 Eigentlich müsste Deutschland, also die Bevölkerungszahl in Deutschland müsste 00:18:28.448 --> 00:18:32.868 schrumpfen. Das passiert aber nicht und das liegt tatsächlich an der Zuwanderung. 00:18:33.688 --> 00:18:36.668 Und wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, weil es mehr Menschen gibt, 00:18:36.788 --> 00:18:40.568 sondern auch, weil die Zahl der Haushalte steigt und die Haushalte immer kleiner 00:18:40.568 --> 00:18:42.808 werden. Also es gibt immer mehr Allein-Ding des Singles. 00:18:43.008 --> 00:18:46.088 Die brauchen mehr Wohnungen als gemeinsam lebende Paare oder WGs. 00:18:46.708 --> 00:18:49.468 Und schließlich steckt auch nicht überall die Nachfrage nach Wohnraum. 00:18:49.608 --> 00:18:52.828 Es ziehen immer mehr Menschen in die Großstädte, vor allem in den Westen. 00:18:53.188 --> 00:18:57.208 Und die haben dann auch eben die Probleme mit dem Wohnraum. und im Osten und 00:18:57.208 --> 00:19:00.988 auf dem Land sinkt die Bevölkerung tatsächlich und dort bekommt man, 00:19:01.148 --> 00:19:03.388 habe ich zumindest gehört, noch bezahlbare Wohnungen. 00:19:03.948 --> 00:19:07.228 Ich weiß nicht, ob Jovic und Konstantin mir das bestätigen können. 00:19:07.908 --> 00:19:11.548 Genau, und die dritte Option ist, man nutzt den bestehenden Wohnraum effizienter. 00:19:12.068 --> 00:19:15.168 Und da gibt es viele kreative Möglichkeiten, zum Beispiel den Wohnungstausch. 00:19:15.248 --> 00:19:17.568 Das ist eine Möglichkeit aus Österreich. 00:19:18.028 --> 00:19:21.148 Da können junge Paare, die eine größere Wohnung brauchen, mit älteren, 00:19:21.268 --> 00:19:25.168 bei denen die Kinder schon ausgezogen sind und die große Wohnung gar nicht brauchen, 00:19:25.168 --> 00:19:28.488 dann die Wohnung tauschen und tatsächlich einfach ihren Mietvertrag mitnehmen, 00:19:28.688 --> 00:19:30.948 wenn die Vermieter da mit einverstanden sind. 00:19:31.612 --> 00:19:34.932 Es ist nämlich tatsächlich ein Problem, dass viele ältere Menschen in zu großen 00:19:34.932 --> 00:19:38.572 Wohnungen leben und gar nicht so viel Platz brauchen, aber kleinere Wohnungen 00:19:38.572 --> 00:19:41.932 mittlerweile einfach viel teurer sind und man natürlich nicht in eine kleinere, 00:19:42.072 --> 00:19:44.792 teurere Wohnung umzieht. Das wäre ja eine Lose-Lose-Situation. 00:19:45.752 --> 00:19:50.772 Noch eine Option sind so Mehrgenerationen-WGs oder genossenschaftliches Wohnen. 00:19:50.912 --> 00:19:55.972 Da kauft man Anteile an der Genossenschaft, wird damit Miteigentümerin der Wohnung 00:19:55.972 --> 00:19:57.712 mit einem lebenslangen Recht, 00:19:57.732 --> 00:20:01.712 da zu wohnen und statt einer Miete zahlt man so eine monatliche Nutzungsgebühr 00:20:01.712 --> 00:20:07.032 für die laufenden Kosten und damit die Genossenschaft eben wachsen kann und 00:20:07.032 --> 00:20:10.132 neue Wohnungen kaufen kann. Das ist viel günstiger als marktübliche Mieten. 00:20:10.632 --> 00:20:14.912 So, was gibt es noch? Und man könnte natürlich Wohnraum, der zweckentfremdet 00:20:14.912 --> 00:20:16.372 wird, wieder dem Wohnmarkt zuführen. 00:20:16.652 --> 00:20:21.592 Zum Beispiel wie in Spanien, da wurde die Nutzung von Airbnbs verboten. 00:20:21.892 --> 00:20:25.532 Wenn nämlich immer mehr Menschen für ein paar Tage in der Wohnung leben und 00:20:25.532 --> 00:20:31.032 dafür teils mehrere Monatsmieten zahlen, also irgendwie 600 Euro für eine Woche statt im Monat, 00:20:31.392 --> 00:20:34.832 dann ist das super lukrativ, aber die Wohnung ist dann ja nicht mehr im Wohnungsmarkt 00:20:34.832 --> 00:20:39.072 und die ganzen Airbnb-Touristinnen nehmen dann den Einheimischen sozusagen die Wohnung weg. 00:20:39.812 --> 00:20:45.792 Genau, und das Letzte, was man tatsächlich machen kann, ist eben den Leerstand zu bekämpfen. 00:20:46.372 --> 00:20:53.052 In Hessen steht laut Zensus 2022, da wurde das gezählt, über 122.000 Wohnungen leer. 00:20:53.312 --> 00:20:57.092 Also fast ein Drittel von dem, was man jährlich in ganz Deutschland braucht, 00:20:57.272 --> 00:20:58.552 um das Mannsverhältnis zu setzen. 00:20:59.272 --> 00:21:03.432 Und deutschlandweit sind das sogar 1,9 Millionen Wohnungen, die leer stehen. 00:21:03.932 --> 00:21:08.552 Würde man die nutzen, dann sähe der Wohnungsmarkt eben auch wahrscheinlich sehr anders aus. 00:21:09.536 --> 00:21:13.856 Warum stehen Wohnungen eigentlich leer? Wohnungen, wo jemand ausgezogen ist 00:21:13.856 --> 00:21:18.596 und noch nicht neu eingezogen, stehen leer oder wenn sie gerade saniert und 00:21:18.596 --> 00:21:22.256 renoviert werden oder auch bei Erbstreckigkeiten. Das sind gute Gründe dafür. 00:21:22.676 --> 00:21:25.576 Da kann man auch nicht so viel machen. Wo man allerdings was machen kann, 00:21:25.596 --> 00:21:27.156 ist der spekulative Leerstand. 00:21:27.156 --> 00:21:30.576 Das bedeutet, dass man Wohnungen absichtlich nicht vermietet, 00:21:30.936 --> 00:21:35.696 obwohl die Nachfrage da ist, weil man hofft, dass man in Zukunft durch Preissteigerung 00:21:35.696 --> 00:21:38.996 oder Umwandlung in Luxuswohnungen noch mehr Gewinn erzielt. 00:21:39.396 --> 00:21:43.736 Und noch bewohnbare Gebäude werden dann zum Beispiel abgerissen und teure Luxusappartements 00:21:43.736 --> 00:21:50.056 gebaut und das Angebot wird künstlich verknappt, um den Preis zu steigern. Das ist nicht so toll. 00:21:50.156 --> 00:21:55.216 Da werden Gewinne auf Kosten von MieterInnen gemacht und das soll auch dieses Gesetz verhindern. 00:21:55.376 --> 00:21:58.656 Und das ist auch mit eine große Ursache des Problems. 00:21:59.076 --> 00:22:02.676 Ich würde mal sagen, vor ein paar Jahrzehnten hatten wir noch einen einigermaßen 00:22:02.676 --> 00:22:06.056 funktionierenden Wohnungsmarkt. Der ist irgendwie aus dem Gleichgewicht geraten. 00:22:06.896 --> 00:22:12.336 Liegt vor allem daran, dass mit Immobilien spekuliert wird, dass es da relativ 00:22:12.336 --> 00:22:16.016 hohe Renditen gibt und dass es eine der sichersten Geldanlagen ist. 00:22:17.076 --> 00:22:19.136 Interessanterweise findet man auch in Google, wäre nicht so viel, 00:22:19.156 --> 00:22:22.496 wenn man Immobilien-Spekulationen eingibt, außer so ein paar Tipps, 00:22:22.536 --> 00:22:24.216 wie man die Steuer darauf umgehen kann. 00:22:25.516 --> 00:22:29.036 Hätte ich Eigentum, würde ich mir vielleicht durchlesen, aber das ist tatsächlich nicht der Fall. 00:22:29.976 --> 00:22:33.396 Jedenfalls möchte die hessische Landesregierung da jetzt gegen vorgehen mit 00:22:33.396 --> 00:22:36.916 dem sogenannten Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Bono Wynn. 00:22:37.653 --> 00:22:41.833 Was steht da drin? Das kann uns am besten der zuständige Wirtschafts- und Bauminister 00:22:41.833 --> 00:22:43.753 K.W. Mansuri von der SPD erklären. 00:22:44.153 --> 00:22:47.753 Das Gesetz als solches ist relativ einfach erklärt. 00:22:48.293 --> 00:22:52.053 Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten bekommen die Befugnis, 00:22:52.233 --> 00:22:56.173 nicht die Pflicht, aber die Befugnis, dass sie, wenn sie das bei sich richtig 00:22:56.173 --> 00:22:59.713 halten, einen Leerstand, der länger als sechs Monate andauert, 00:23:00.033 --> 00:23:01.813 grundsätzlich einer Genehmigung unterwerfen. 00:23:01.933 --> 00:23:06.393 Und sie können genehmigen all die Fälle, wo das private Interesse am Leerstand 00:23:06.393 --> 00:23:08.513 überwiegt. Ich will Ihnen dafür auch Beispiele nennen. 00:23:08.833 --> 00:23:13.033 Wenn Sie zum Beispiel eine Einliegerwohnung in Ihrem Haus haben und es kommt 00:23:13.033 --> 00:23:17.213 Ihnen nicht nur darauf an, ob die Wohnung vermietet ist, sondern an welche konkrete Person. 00:23:17.393 --> 00:23:20.973 Sie können genehmigen, wenn länger auf eine Baugenehmigung gewartet wird. 00:23:21.173 --> 00:23:23.813 Nicht erfasst vom Gesetz ist eine laufende Sanierungsmaßnahme. 00:23:23.973 --> 00:23:27.633 Nicht erfasst vom Gesetz ist eine Streitigkeit zwischen Erbinnen und Erben. 00:23:27.773 --> 00:23:30.573 Und es wird einen großen Teil der Leerstände erfassen. 00:23:30.853 --> 00:23:34.633 120.000 leerstehende Wohnungen sind es in Hessen insgesamt. Aber da wird eine 00:23:34.633 --> 00:23:38.693 Zahl von Wohnungen übrig bleiben. Da gibt es keinen Grund für den Leerstand. 00:23:38.873 --> 00:23:41.593 Und da, wo es keinen Grund für den Leerstand gibt, bin ich der Auffassung, 00:23:41.693 --> 00:23:44.353 sind wir der Auffassung, dass dort auch Familien einziehen sollten, 00:23:44.433 --> 00:23:47.233 Menschen die Hände ringt, eine Wohnung suchen, aber keine finden in Hessen, 00:23:47.453 --> 00:23:48.393 meine sehr verehrten Damen und Herren. 00:23:48.633 --> 00:23:50.933 Deswegen braucht es dieses Gesetz. 00:23:50.933 --> 00:23:55.973 Okay, Kommunen können also bei angespannten Wohnungsmärkten eine Leerstandsordnung erlassen. 00:23:56.933 --> 00:24:02.373 Was heißt eigentlich angespannte Wohnungsmarkt? Das ist im § 201a vom Baugesetzbuch 00:24:02.373 --> 00:24:03.693 auf Bundesebene geregelt. 00:24:03.873 --> 00:24:07.933 Wenn die Mieten deutlich stärker steigen oder die Durchschnittsmieten höher 00:24:07.933 --> 00:24:11.593 sind als im bundesweiten Durchschnitt oder wenn die Wohnbevölkerung wächst, 00:24:11.693 --> 00:24:15.633 ohne dass genug Neubau entsteht, dann dürfen die Landesregierungen einen angespannten 00:24:15.633 --> 00:24:16.973 Wohnungsmarkt feststellen. 00:24:17.093 --> 00:24:18.773 Das ist alles eine optionale Sache. 00:24:19.537 --> 00:24:24.197 Und in der Mieterschutzverordnung von Hessen sind 49 Gemeinden aufgelistet, 00:24:24.397 --> 00:24:26.457 die eben so einen angespannten Wohnungsmarkt haben. 00:24:26.897 --> 00:24:30.277 Die Unistädte Kassel und Gießen sind nicht dabei, dafür aber Frankfurt, 00:24:30.657 --> 00:24:32.717 Darmstadt, Wiesbaden und Marburg zum Beispiel. 00:24:33.237 --> 00:24:39.377 Die Kommunen, die können eben jetzt das Leerstandsgesetz nutzen, müssen das aber nicht. 00:24:39.677 --> 00:24:43.897 Ein Anreiz dafür dürfte aber sein, dass wenn man eine Wohnung ohne Genehmigung 00:24:43.897 --> 00:24:48.577 länger als sechs Monate leer stehen lässt, dass dann ein Bußgeld von bis zu 00:24:48.577 --> 00:24:50.477 500.000 Euro fällig wird. 00:24:50.717 --> 00:24:52.837 Und das geht eben in die Kasse der Kommunen. 00:24:53.417 --> 00:24:58.917 Also ein guter Anreiz, das zu nutzen. Die sechs Monate zählen ab dem Auszug 00:24:58.917 --> 00:25:02.917 der letzten Mieterin oder ab der Bezugsfertigkeit von einer neu gebauten Wohnung. 00:25:03.717 --> 00:25:08.157 Und für die Erteilung dieser Genehmigung, dass man eine Wohnung leer stehen 00:25:08.157 --> 00:25:13.117 lassen darf, mit denen von Minister Mansuri eben genannten Ausnahmen und auch 00:25:13.117 --> 00:25:16.817 für die Überprüfung sind die Kommunen selbst zuständig, Also das Personal von 00:25:16.817 --> 00:25:17.957 den Kommunalverwaltungen. 00:25:18.217 --> 00:25:22.817 Die können auch anordnen, dass Wohnungen vom Leerstand wieder vermietet werden 00:25:22.817 --> 00:25:26.017 sollen und auch, dass Wohnungen, die so verändert wurden, dass man da gar nicht 00:25:26.017 --> 00:25:28.817 mehr wohnen darf, wiederhergestellt werden, baulich. 00:25:29.237 --> 00:25:33.617 Das steht da auch noch drin. Zur Überprüfung dürfen die Kommunen personenbezogene 00:25:33.617 --> 00:25:37.457 Daten, Firmendaten und Daten zur Wohnung erheben und verarbeiten. 00:25:38.057 --> 00:25:40.817 Die dürfen sie auch bei öffentlichen Stellen wie zum Beispiel Grundbuchämtern 00:25:40.817 --> 00:25:42.197 oder Handelsregistern anfragen. 00:25:42.717 --> 00:25:45.857 Und zur Überprüfung vom Leerstand haben sie auch das Recht, die Wohnung oder 00:25:45.857 --> 00:25:48.957 das Grundstück zu einer angemessenen Tageszeit zu betreten. 00:25:50.177 --> 00:25:54.037 Genau, und im Gesetz stehen auch noch die Einschränkungen der Grundrechte drin, 00:25:54.197 --> 00:25:56.517 die damit einhergehen, auf Eigentum. 00:25:58.137 --> 00:26:02.657 Und auf dem 39c3 haben Julia und ich mit einem Anwalt für Datenschutz über das 00:26:02.657 --> 00:26:05.717 Gesetz gesprochen, weil es mich interessiert hat, wie die Kommunen dann in der 00:26:05.717 --> 00:26:10.117 Praxis überhaupt herausfinden, wo Leerstand ist und wer das nicht ordnungsgemäß 00:26:10.117 --> 00:26:12.657 gemeldet hat dafür, dass man überhaupt das Bußgeld verhängen kann. 00:26:12.977 --> 00:26:16.497 Und dafür müssen die Kommunen ja wissen, welche Wohnungen es überhaupt gibt. 00:26:17.020 --> 00:26:20.840 Wem die dann gehören und ob da jemand zur Miete wohnt oder nicht. 00:26:21.200 --> 00:26:24.600 Und das ist manchmal gar nicht so leicht tatsächlich herauszufinden. 00:26:25.480 --> 00:26:29.860 Es gibt dafür aber ein tolles Open-Source-Projekt, den sogenannten Leerstandsmelder. 00:26:30.100 --> 00:26:33.340 Schaut da gerne mal rein und wenn es leerstehende Gebäude bei euch gibt, 00:26:33.440 --> 00:26:36.220 dann tragt sie da ein. Link ist in den Show Notes. 00:26:36.960 --> 00:26:40.360 So, das Gesetz wurde dann Anfang November in dritter Lesung mit den Stimmen 00:26:40.360 --> 00:26:41.700 von CDU und SPD beschlossen. 00:26:42.000 --> 00:26:45.500 Die FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen haben sich enthalten. 00:26:46.220 --> 00:26:50.080 Sie finden das Gesetz richtig, aber kritisieren, dass es löchrig wie ein Schweizer 00:26:50.080 --> 00:26:52.560 Käse sei und dass gleichzeitig Methoden 00:26:52.560 --> 00:26:56.120 zum Mieterinnenschutz wie der Genehmigungsvorbehalt abgeschafft werden. 00:26:56.440 --> 00:27:02.080 Der verbietet die Umwandlung von Mietwohnungen und Eigentumswohnungen bei angespannter Marktlage. 00:27:02.560 --> 00:27:05.640 Und deshalb glauben die Grünen nicht daran, dass das Gesetz so viel bringt. 00:27:06.200 --> 00:27:09.820 Die AfD findet, dass damit der Sozialismus in Hessen eingeführt wird. 00:27:09.920 --> 00:27:11.800 Darauf müssen wir, glaube ich, ein wenig weiter eingehen. 00:27:13.280 --> 00:27:18.840 Und Stefan Naas von der FDP hält das Gesetz für, Zitat, Gift für die Wohnungswirtschaft. 00:27:19.080 --> 00:27:26.320 Das würde wichtige Investoren in den Wohnungsmarkt fernhalten und wäre ein unnötiges Bürokratiemonster. 00:27:27.760 --> 00:27:31.480 Er glaubt an die Freiheit von Eigentum das ist für mich interessant, 00:27:31.560 --> 00:27:34.960 ich glaube im Grundgesetz steht sowas wie Eigentum verpflichtet aber gut, 00:27:35.080 --> 00:27:40.300