WEBVTT 00:00:13.989 --> 00:00:17.329 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 00:00:17.589 --> 00:00:21.069 ich eröffne die 76. Sitzung im 29. 00:00:21.909 --> 00:00:26.849 Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. 00:00:27.469 --> 00:00:31.269 Hallo und herzlich willkommen zur Landtagsrevue, unserem monatlichen Blick in 00:00:31.269 --> 00:00:33.169 die Landesparlamente der Bundesländer. 00:00:33.389 --> 00:00:35.729 Heute mit Julia aus Thüringen. 00:00:36.649 --> 00:00:39.689 Sana aus Bad Wirtender, Maik aus Rheinland-Pfalz. 00:00:39.689 --> 00:00:44.109 Und ich bin Sabrina, ich berichte heute aus dem hochinteressanten Niedersachsen, 00:00:44.209 --> 00:00:46.169 aus dem man ganz viele spannende Geschichten erzählen kann. 00:00:46.549 --> 00:00:48.749 Und für das sich immer noch niemand gemeldet hat. 00:00:49.569 --> 00:00:52.129 Aber ich gebe es einfach auf. Ich glaube, das wird nichts mehr. 00:00:52.869 --> 00:00:55.249 Mittlerweile haben wir auch alle abgeschreckt. 00:00:55.849 --> 00:00:59.829 Lassen wir das lieber, denn wir haben eine wichtige Ankündigung zu machen. 00:00:59.829 --> 00:01:05.549 Wir, also nicht wir alle, aber ein paar von uns, sind Ende Dezember zwischen 00:01:05.549 --> 00:01:09.229 Weihnachten und Neujahr auf dem 39C3, dem 39. 00:01:09.489 --> 00:01:12.389 Chaos Communication Congress in Hamburg. 00:01:12.989 --> 00:01:20.029 Das ist dann vom 27. bis 30., glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere. 00:01:20.649 --> 00:01:26.629 Und wir sind live auf der Bühne des Sendezentrums mit der Landtagsrevue. 00:01:27.189 --> 00:01:29.329 Zumindest, wie gesagt, ein paar von uns. Dazu komme ich gleich nochmal. 00:01:30.269 --> 00:01:35.349 Und zwar an Tag 1, ich glaube um 20.30 Uhr, also nach dem Känguru. 00:01:35.649 --> 00:01:38.809 Ihr könnt alle ganz entspannt das Känguru gucken und dann kommt ihr einfach 00:01:38.809 --> 00:01:41.209 rüber ins Sendezentrum zur Landtagsrevue. 00:01:42.148 --> 00:01:46.308 Und wenn ihr das tut, dann freuen wir uns, wenn ihr uns Fragen mitbringt. 00:01:46.508 --> 00:01:49.088 Oder besser gesagt, noch mehr freuen wir uns sogar, wenn ihr uns die Fragen 00:01:49.088 --> 00:01:51.268 vorher schon schickt. Dann können wir uns nämlich darauf vorbereiten. 00:01:51.428 --> 00:01:52.648 Das wäre ganz fantastisch. 00:01:52.988 --> 00:01:57.048 Wir haben uns nämlich gedacht, wir haben in der Sendung selber, 00:01:57.048 --> 00:02:00.488 haben wir immer relativ wenig Zeit, mal so darauf einzugehen, 00:02:00.568 --> 00:02:02.848 wie funktionieren diese ganzen Landtage überhaupt? 00:02:03.028 --> 00:02:07.288 Wie funktioniert auch der Bundestag? Was hat das mit diesen ganzen Begriffen auf sich? 00:02:07.528 --> 00:02:10.808 Was unterscheidet eine große von einer kleinen Anfrage und solche Dinge? 00:02:11.388 --> 00:02:14.788 Da ist in der Sendung und in der Folge immer relativ wenig Zeit für und da wollten 00:02:14.788 --> 00:02:19.608 wir uns dann auf dem Kongress mal die Zeit nehmen und auf diese ganzen Fragen 00:02:19.608 --> 00:02:22.768 eingehen und das mal erläutern. 00:02:24.508 --> 00:02:28.888 Und darüber möchten wir reden, darüber auch wie unterschiedlich auch die ganzen 00:02:28.888 --> 00:02:30.788 Parlamente funktionieren. 00:02:31.648 --> 00:02:35.508 Das ist ja auch etwas, was wir auch selber immer lernen durch diesen Podcast 00:02:35.508 --> 00:02:38.048 gerade, wie unterschiedlich das in anderen Ländern eigentlich läuft. 00:02:38.468 --> 00:02:41.848 Wenn ihr da Fragen habt, auch wenn ihr nicht auf dem Kongress seid, 00:02:42.568 --> 00:02:49.048 schickt uns die Fragen gerne schon an Landtagsrevue, nein, an landtag.parlamentsrevue.de, 00:02:49.208 --> 00:02:50.348 steht auch nochmal in den Shownotes. 00:02:51.348 --> 00:02:54.808 Und dann könnt ihr entweder an Tag 1 vorbeikommen und euch die Antwort anhören 00:02:54.808 --> 00:03:00.268 oder ihr hört sie euch dann in der Aufzeichnung an, die dann irgendwann Anfang Januar erscheint. 00:03:00.428 --> 00:03:05.188 Und ihr könnt auch helfen, die Anzahl der anwesenden Personen noch zu vergrößern. 00:03:05.808 --> 00:03:11.308 Denn es sind leider nicht alle Mitglieder der Landtagsreview-Crew gelungen, 00:03:11.388 --> 00:03:13.208 im normalen Ticket-Sale ein Ticket zu bekommen. 00:03:13.928 --> 00:03:18.648 Falls also irgendwer von euch noch ein Ticket übrig hat und spontan doch nicht 00:03:18.648 --> 00:03:22.068 kann, weil irgendwas dazwischen gekommen ist oder so, auch dann meldet euch 00:03:22.068 --> 00:03:24.028 doch gerne. Wir haben noch Bedarf. 00:03:24.788 --> 00:03:28.528 Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr das schafft und ein bisschen emotionale 00:03:28.528 --> 00:03:30.648 Erpressung für die Ost-West-Freundschaft. 00:03:31.048 --> 00:03:35.568 Würden wir Ost-Bundesländer uns tatsächlich sehr freuen, wenn jemand uns ermöglicht, 00:03:35.668 --> 00:03:37.008 nach Hamburg rüber zu machen. 00:03:37.328 --> 00:03:41.928 Stimmt, wir sind nur die Nordländer. Es sind nur die Nordländer anwesend bisher. 00:03:43.848 --> 00:03:48.148 Mehr Vielfalt in der Live-Aufnahme der Landtagsrevue. Sorgt dafür, 00:03:48.288 --> 00:03:50.008 dass alle Himmelsrichtungen vertreten sind. 00:03:50.948 --> 00:03:54.808 Schreibt uns nicht nur Tickets, beziehungsweise sagt, wenn ihr eins abzugeben 00:03:54.808 --> 00:03:55.888 habt, wir zahlen natürlich dafür. 00:03:56.468 --> 00:03:59.388 Sondern sagt auch, aus welcher Himmelsrichtung jemand kommen soll. 00:03:59.708 --> 00:04:01.308 Wählt euer Lieblingsparlament. 00:04:02.128 --> 00:04:07.148 Und wir sind nicht böse darüber, wenn ihr nicht den Osten nehmt. Es ist in Ordnung. 00:04:07.368 --> 00:04:08.448 Wählt euer Lieblingsbundesland. 00:04:08.548 --> 00:04:11.688 Es ist okay, wenn es nicht Thüringen ist. Ich mag euch trotzdem. Vielleicht. 00:04:13.728 --> 00:04:18.908 Okay, ja, dann freuen wir uns sowohl über Fragen als auch über Hinweise auf 00:04:18.908 --> 00:04:20.248 zur Verfügung stehende Tickets. 00:04:21.869 --> 00:04:27.029 Und dann steigen wir in unsere Themen ein und wie immer da mit Thüringen nicht 00:04:27.029 --> 00:04:29.829 immer als letztes kommt, kommt es hier in der Landtagsrevue immer als erstes. 00:04:30.469 --> 00:04:31.629 Julia, was hast du uns mitgebracht? 00:04:33.209 --> 00:04:38.449 Ja, ich habe aus Thüringen ein Gesetz zum Wald mitgebracht, aber zuerst Thüringen, 00:04:38.669 --> 00:04:40.609 naja, wird es regiert, wird es nicht regiert. 00:04:40.809 --> 00:04:46.309 Zumindest haben wir eine Regierung und zwar die wunderbare Brombeere, sprich CDU, BSW und SPD. 00:04:46.589 --> 00:04:49.509 Es ist eine Minderheitsregierung, bei mir ist das leider immer ein bisschen 00:04:49.509 --> 00:04:51.509 länger, die Infos sind nämlich leider dabei wichtig. 00:04:51.869 --> 00:04:55.629 In der Opposition haben wir nur die Linke und die AfD, also nur Parteien, 00:04:55.749 --> 00:04:59.289 mit denen die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat. 00:04:59.749 --> 00:05:03.749 Und die AfD hat auch eine Sperrminorität, also mehr als ein Drittel der Sitze. 00:05:04.409 --> 00:05:07.909 Ganz, ganz kurzes Update zum Anfang, zur letzten Folge, an der ich teilgenommen 00:05:07.909 --> 00:05:09.889 habe, nämlich zum Richterwahlausschuss. 00:05:10.049 --> 00:05:13.209 Der ist immer noch nicht besetzt und nicht gewählt, wird auch gar nicht mehr 00:05:13.209 --> 00:05:14.389 auf die Tagesordnung gesetzt. 00:05:14.529 --> 00:05:19.169 Aber dafür haben wir seitdem auch mehrere andere Gremien nicht gewählt und Beauftragungen 00:05:19.169 --> 00:05:22.089 nicht nachbesetzt. Hier ist ein Thema zu erkennen. 00:05:23.469 --> 00:05:24.709 Deswegen dachte ich, ich bringe mal 00:05:24.709 --> 00:05:28.369 was sehr Fröhliches mit und was sehr Thüringenspezifisches tatsächlich. 00:05:29.149 --> 00:05:34.069 Und zwar das Thüringer Gesetz oder eine Änderung zum Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung 00:05:34.069 --> 00:05:39.929 der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation. 00:05:40.729 --> 00:05:43.349 Das ist deswegen eigentlich ganz schön, weil der Thüringer Wald, 00:05:43.449 --> 00:05:47.289 also was steht mehr für Thüringen außer Klöße als der Thüringer Wald. 00:05:47.709 --> 00:05:49.889 Deswegen fand ich das Thema eigentlich ganz schön. 00:05:50.953 --> 00:05:54.733 Zuford zwei Minuten Lernstunde, denn ich habe mich da durchgewühlt und ich finde, 00:05:54.773 --> 00:05:59.493 es sollten viel mehr Leute wissen, was zur Hölle ist eine Landesforstanstalt. 00:05:59.713 --> 00:06:04.753 Also die Forstverwaltung auf Landesebene, es gibt eigentlich drei Ebenen in der Forstverwaltung. 00:06:05.093 --> 00:06:09.553 Da oben ist halt, naja, die Landesvertretung, also bei uns heißt das Landesforstanstalt. 00:06:09.873 --> 00:06:13.653 Darunter kommen dann die Forstämter oder Forstbehörden und darunter dann die 00:06:13.653 --> 00:06:18.673 Revierförstereien. Da fallen nur drei Bundesländer raus und zwar Bremen hat gar nichts. 00:06:18.993 --> 00:06:22.793 Die haben offenbar nicht genug Wald, um auch nur ein Forstamt. 00:06:23.393 --> 00:06:27.073 Gar kein, einfach gar kein. Das Einzige, was wir so an Bäumen haben, ist der Bürgerpark. 00:06:27.193 --> 00:06:31.833 Also das sind schon viele Bäume, aber so die größere Ansammlung von Bäumen ist 00:06:31.833 --> 00:06:33.393 der Bürgerpark und das ist halt ein Park. 00:06:34.013 --> 00:06:36.633 Von daher in Bremen heißt das dann Grünflächenamt, nehme ich an. 00:06:36.933 --> 00:06:40.193 Und im Saarland und Hamburg gibt es diese Zwischenebene nicht. 00:06:40.313 --> 00:06:43.033 Die haben auch keine Forstämter, die haben aber dafür eine Landesforstanstalt. 00:06:43.033 --> 00:06:45.513 Und darunter dann einfach nur die Revierförsterei. 00:06:45.833 --> 00:06:49.773 Auch da, naja, wenn nicht so viel Wald, muss man vielleicht auch nicht so viel drum haben. 00:06:50.333 --> 00:06:55.193 In Thüringen kommen wir tatsächlich auf 24 Forstämter. Jawohl, wir können nämlich was. 00:06:55.513 --> 00:06:59.913 Und es trägt den wunderschönen Namen Thüringenforst. Da war jemand sehr kreativ. 00:07:00.093 --> 00:07:03.193 Und mit ganz, ganz viel Liebe möchte ich hier mein Forstamt erwähnen. 00:07:03.313 --> 00:07:05.773 Das heißt nämlich wirklich passenderweise Jena Holzland. 00:07:06.633 --> 00:07:12.333 Besser wird es nicht für ein Forstamt. Die Aufgaben von so einer Landesforstanstalt 00:07:12.333 --> 00:07:15.773 ist, naja, wen wird es jetzt überraschen? Aufsicht über den Wald, ne? 00:07:16.300 --> 00:07:20.880 Also sprich die Bewirtschaftung, ich habe das gelehrt, das heißt Holzernte und 00:07:20.880 --> 00:07:25.200 der Verkauf Pflege, Pflanzung und Beratung und so für alle Leute, 00:07:25.200 --> 00:07:27.640 die Wälder ansonsten haben, die nicht in Staatshand sind. 00:07:27.920 --> 00:07:32.300 Aber auch tatsächlich Waldnaturschutz und Waldpädagogik, das finde ich auch ganz schön. 00:07:32.680 --> 00:07:38.760 Und Maßnahmen der Erholung im Wald. Das ist separat zu sehen von Maßnahmen für 00:07:38.760 --> 00:07:40.420 Tourismus, das ist nochmal was eigenes. 00:07:40.820 --> 00:07:43.760 Da haben wir nämlich was. Und natürlich die Jagd fällt da auch noch drunter. 00:07:43.760 --> 00:07:49.580 An dem Punkt eine ganz kurze, unbezahlte Werbung, denn mein Thüringer Amt, 00:07:50.020 --> 00:07:54.060 also mein Ministerium für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, damals noch, 00:07:54.180 --> 00:07:54.980 Heuster heißt das anders, 00:07:55.220 --> 00:07:59.800 hat vor ein paar Jahren mit Bavü, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt 00:07:59.800 --> 00:08:05.220 so eine Umwelt-App vom Landesforstamt gestaltet, die heißt tatsächlich Meine Umwelt. 00:08:05.780 --> 00:08:08.840 Die ist ziemlich cool. Da kann man so Informationen zur Luftqualität kriegt 00:08:08.840 --> 00:08:12.900 man da und Pegelstände von den Gewässern. Die Waldbrandstufe ist da drin. 00:08:13.160 --> 00:08:17.380 Aber auch so ganz cool so Karten für Artenfunde und wo eigentlich Schutzgebiete 00:08:17.380 --> 00:08:19.980 sind, Biotope sind und Geotope sind. 00:08:20.520 --> 00:08:25.080 Und man kann da auch wie bei so einem, es gibt so Mängelmelder ja bei vielen 00:08:25.080 --> 00:08:30.500 Kommunen und da kann man Tierarten melden tatsächlich und Umweltbeeinträchtigungen, die einem auffallen. 00:08:30.680 --> 00:08:32.440 Was soll man denn für Tierarten melden? 00:08:33.060 --> 00:08:36.160 Alle, alle, die du findest. Alle, die du im Thüringer Wald findest, 00:08:36.340 --> 00:08:38.380 kannst du da melden. Also wirklich alle. 00:08:39.640 --> 00:08:42.900 Wird auch wohl ganz gut angenommen. Das finde ich so faszinierend. 00:08:43.340 --> 00:08:46.280 Und die Verbraucherzentrale hat die App sich auch angeguckt und bewertet die 00:08:46.280 --> 00:08:47.360 eigentlich ganz positiv. 00:08:47.540 --> 00:08:51.760 Aber die haben denen in der Kategorie Spaß nur einen von fünf Sternen gegeben. 00:08:52.000 --> 00:08:52.900 Ich weiß nicht warum. 00:08:54.080 --> 00:08:57.840 Aber von daher, für alle diese Bundesländer gibt es eine eigene Edition. 00:08:58.000 --> 00:08:59.820 Die sehen so ein bisschen unterschiedlich, je nachdem aus. 00:09:00.240 --> 00:09:03.740 Wenn ihr also auch aus Baden-Württemberg, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt seid 00:09:03.740 --> 00:09:05.200 und leider nicht aus Thüringen. 00:09:05.360 --> 00:09:07.820 Selbst dann könnt ihr euch diese fantastische App herunterladen. 00:09:08.040 --> 00:09:09.280 Macht es mal, die ist toll. 00:09:09.740 --> 00:09:11.060 Sarah ist schon dabei, glaube ich. 00:09:11.960 --> 00:09:15.960 Ich verrate jetzt mal niemandem, dass ich die Jägerprüfung hinter mich gebracht 00:09:15.960 --> 00:09:19.460 habe und eigentlich schon einen ganz guten Bezug zum Wald habe und diese App 00:09:19.460 --> 00:09:21.040 trotzdem noch nicht gut. 00:09:22.304 --> 00:09:25.584 Vielleicht ist ja auch die Baden-Württemberger nicht so schön wie die Thüringer. 00:09:25.764 --> 00:09:31.584 Dann lad die einfach die Thüringer runter, dann kannst du deine Funde im Wald in Thüringen melden. 00:09:31.784 --> 00:09:35.664 Ich weiß nicht ganz genau, wie das funktioniert, aber naja. Genau, 00:09:36.224 --> 00:09:38.284 dann nochmal ein zweiter Lernstundenhintergrund. 00:09:38.824 --> 00:09:42.884 Warum ist das eigentlich wichtig mit dem Thüringer Wald? Warum zum Teufel wollen 00:09:42.884 --> 00:09:43.964 wir uns damit näher beschäftigen? 00:09:44.684 --> 00:09:49.984 Wir haben hier, also überall in Deutschland ist ja der Wald in immer größeren Problemen. 00:09:50.364 --> 00:09:53.744 Das typische Borkenkäferproblem ist ja auch, glaube ich, relativ weit bekannt. 00:09:54.384 --> 00:09:57.844 Auch Waldbrände gibt es dann doch immer mehr. Wir hatten hier im Sommer den 00:09:57.844 --> 00:10:01.344 größten Waldbrand seit 30 Jahren. Der war wirklich, wirklich heftig. 00:10:02.084 --> 00:10:05.464 Der war bei Gösselsdorf, heißt das, im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. 00:10:05.744 --> 00:10:09.824 In den Shownotes findet ihr auch den Link zu einer Fotostrecke von der Tagesschau. 00:10:09.944 --> 00:10:13.984 Das ist schon auf unruhigende Weise sehr beeindruckend. Und da war auch tatsächlich 00:10:13.984 --> 00:10:19.064 alles an Feuerwehr, auch aus den umliegenden Nachbarn, also aus umliegenden 00:10:19.064 --> 00:10:20.804 Bundesländern, ist da hingekommen. 00:10:21.044 --> 00:10:24.344 Und die waren wirklich da über eine Woche am Werken und am Löschen. 00:10:24.604 --> 00:10:29.004 Also es war richtig, richtig, richtig heftig. Das ist ziemlich gruselig eigentlich. 00:10:29.284 --> 00:10:34.884 Es gibt zwar allgemein ohnehin so im Durchschnitt 20 bis 40 Waldbrände im Jahr, weil naja, es passiert. 00:10:35.364 --> 00:10:39.504 Aber der Innenminister hat schon gesagt, es wird doch mehr. Das ist spürbar. 00:10:39.504 --> 00:10:41.384 Der Wald ist sehr, sehr trocken. 00:10:41.664 --> 00:10:44.964 Der Borkenkäfer hat da auch ziemlich Spuren hinterlassen, hat wohl inzwischen 00:10:44.964 --> 00:10:46.704 bis zu 20 Prozent der Fläche gefressen. 00:10:47.484 --> 00:10:50.664 Das ist zwar rückgängig mit dem Borkenkäfer, also es ist ein bisschen weniger, 00:10:50.944 --> 00:10:55.144 aber wir kommen halt von einer unglaublichen Katastrophensituation, was das betrifft. 00:10:55.544 --> 00:10:58.824 Also sprich, dem Thüringer Wald geht es momentan auch nicht so wahnsinnig gut, 00:10:59.004 --> 00:11:02.424 auch wenn es gerade im Aufschwung ist. Und von daher ist es. 00:11:03.233 --> 00:11:05.453 In der Hinsicht ein bisschen in ein Gesetz geschrieben worden. 00:11:05.593 --> 00:11:08.833 Da geht es, also in der Argumentation zumindest, auch ein bisschen drum, 00:11:09.093 --> 00:11:10.033 in die Richtung zu gehen. 00:11:10.193 --> 00:11:12.953 Wir müssen da jetzt ein bisschen gucken, dass da Geld reingepumpt wird. 00:11:13.593 --> 00:11:16.413 Wir müssen halt dafür sorgen, dass der Wald sich erholen kann, 00:11:16.493 --> 00:11:17.473 dass wir da hinterher kommen. 00:11:17.653 --> 00:11:21.693 Und das ist halt mit den Mitteln, die es damals bei der Gründung dieser Anstalt 00:11:21.693 --> 00:11:23.713 gegeben hat, nicht mehr so ganz zu bewerkstelligen. 00:11:24.173 --> 00:11:27.733 Also tatsächlich, hier ist Not an Mann und Frau oder eher Not am Baum. 00:11:29.233 --> 00:11:33.153 Genau. Aber es gibt zwei Punkte. Es gibt einmal so ein paar Änderungen, 00:11:33.253 --> 00:11:35.093 die tatsächlich in diesem Gesetz drin sind. 00:11:35.413 --> 00:11:38.353 Die würde ich nur einmal runterrattern, ein bisschen was dazu erzählen. 00:11:38.513 --> 00:11:40.713 Da gibt es aber eine ganz, ganz wichtige Änderung drin. 00:11:40.933 --> 00:11:44.253 Erstmal die mittelwichtigen, schönen, mehr oder minder schönen Änderungen. 00:11:44.913 --> 00:11:49.973 Und zwar gibt es vor allen Dingen, es gab in der Organisation dieser Landesforstanstalt 00:11:49.973 --> 00:11:54.293 vorher einen Beirat und einen Verwaltungsrat, die nebeneinander saßen. 00:11:54.553 --> 00:11:58.793 Und dieser Beirat wird jetzt in diesem Gesetz gestrichen. Komplett. 00:11:59.473 --> 00:12:02.633 Der Verwaltungsrat wird dafür ein bisschen ausgestaltet. Tatsächlich ist es 00:12:02.633 --> 00:12:05.213 auch so, dass so der ein oder andere Punkt ist da verschmolzen. 00:12:05.453 --> 00:12:08.233 Die Idee dahinter oder die Argumentation dahinter ist Bürokratierbau. 00:12:09.053 --> 00:12:11.453 Das ist ja immer ein gutes Argument dafür. 00:12:12.293 --> 00:12:15.713 Und ich denke aber, ich verstehe, wo das herkommt. 00:12:15.913 --> 00:12:20.813 Aber naja, also im Beirat waren vorher zwei Leute oder zwei Vertretungen aus 00:12:20.813 --> 00:12:23.893 den entsprechenden Ministerien, die damit irgendwie befasst sind. 00:12:24.493 --> 00:12:30.193 Dann gab es einen Abgeordneten pro Fraktion im Landtag. Es gab einen Menschen 00:12:30.193 --> 00:12:32.213 oder eine Vertretung pro Kommunalen Spitzenverband. 00:12:32.493 --> 00:12:36.693 Es gab zwei Menschen aus den Waldbesitzern, nicht aus irgendwelchen Interessensvereinigungen 00:12:36.693 --> 00:12:41.333 oder sowas, sondern einfach nur zwei, also einmal von privaten WaldbesitzerInnen 00:12:41.333 --> 00:12:45.513 und eine Vertretung für die körperschaftlichen WaldbesitzerInnen. 00:12:46.192 --> 00:12:48.332 Einfach so random, stand doch nicht bei, wie die bestimmt wurden. 00:12:48.952 --> 00:12:54.012 Dann gab es eine Vertretung aus dem Landesjagdverband, einer aus der Holzverarbeitungsindustrie 00:12:54.012 --> 00:12:57.152 und einer aus der Holzbearbeitungsindustrie, 00:12:57.732 --> 00:13:01.752 einer aus den Naturschutzverbänden und ein Mensch von der Forstwissenschaft. 00:13:02.352 --> 00:13:05.232 Und dann Personalvertretung und was da so drin sitzt. 00:13:05.692 --> 00:13:10.432 So, dieser Beirat ist jetzt komplett gestrichen. Im Verwaltungsrat sitzt jetzt 00:13:10.432 --> 00:13:16.612 nach dieser, oder wird nach dieser Änderung, sitzt da immer noch dieselben Leute, 00:13:16.732 --> 00:13:18.972 also das Ministerium ist gleich geblieben, die Anzahl und so weiter. 00:13:19.372 --> 00:13:23.072 Vorher waren nur zwei Leute aus dem Landtag da. Jetzt ist da aus dem Beirat 00:13:23.072 --> 00:13:27.452 dieses eine Person, also ein Abgeordnete pro Fraktion im Landtag, 00:13:27.452 --> 00:13:28.392 soll da jetzt drin sitzen. 00:13:29.592 --> 00:13:32.052 Die kommunalen Spitzenverbände sind nochmal ausgestaltet worden. 00:13:32.432 --> 00:13:36.452 Und jetzt gibt es nicht mehr diese zwei Vertretungen für die WaldbesitzerInnen, 00:13:37.392 --> 00:13:41.732 sondern tatsächlich nur noch eine Vertretung für den Waldbesitzerverband e.V. 00:13:42.512 --> 00:13:47.052 So, wer jetzt hingehört hat, gestrichen sind eine Menge Leute, 00:13:47.212 --> 00:13:49.452 zum Beispiel der Landesjagdverband, die Naturschutzverbände, 00:13:49.652 --> 00:13:50.392 die Forstwissenschaft. 00:13:51.445 --> 00:13:56.105 Ja gut, die Holzindustrie. Und das macht mich schon ein bisschen stutzig, ehrlich gesagt. 00:13:56.305 --> 00:14:00.365 Also ich verstehe die Idee zu sagen, zwei Gremien nebeneinander ist vielleicht 00:14:00.365 --> 00:14:05.105 ein bisschen arg viel, aber da ist halt schon, finde ich, deutliche Schwerpunktsetzung zu erkennen. 00:14:05.105 --> 00:14:09.905 Und ich weiß nicht, wie toll ich das zumindest finde, dass halt zum Beispiel 00:14:09.905 --> 00:14:12.845 ein Jagdverband Naturschutz und Forstwirtschaft raus ist. Das gab ja Gründe, 00:14:12.945 --> 00:14:13.825 warum die beraten sollten. 00:14:14.685 --> 00:14:17.965 Andererseits, der Verwaltungsrat kriegt auch ganz viel mehr Aufgaben oder kriegt 00:14:17.965 --> 00:14:22.465 mehr Verantwortung, Befugnisse und ist dadurch natürlich tendenziell mehr ein 00:14:22.465 --> 00:14:25.305 wirklich hauptamtliches Gremium oder ein Gremium der Hauptamtlichen. 00:14:25.565 --> 00:14:27.565 Und da ist natürlich dann auch vielleicht ein bisschen die Frage, 00:14:27.805 --> 00:14:32.725 wer aus solchen Interessensverbänden an sowas überhaupt teilnehmen könnte und das tragen kann. 00:14:33.285 --> 00:14:36.425 Also auch da zwei Herzen streiten in meiner Brust, wie ich das finde, 00:14:36.665 --> 00:14:39.065 aber zumindest ist es jetzt erstmal so, liegt es auf dem Tisch. 00:14:39.845 --> 00:14:43.685 Dann eine wichtige Änderung ist auch noch, dass eine Obergrenze angehoben wurde 00:14:43.685 --> 00:14:46.065 und zwar für die sogenannten Grundstücksgeschäfte. 00:14:46.465 --> 00:14:49.265 Also alles, was mit Grundstücken einfach zu tun hat. 00:14:49.825 --> 00:14:56.525 Bis vorher konnte man, also durfte der Verwaltungsrat bis 100.000 Euro da walten 00:14:56.525 --> 00:15:00.105 und schalten und musste dann erst jemandem Bescheid geben oder nachfragen. 00:15:00.105 --> 00:15:02.925 Und das ist jetzt auf 250.000 Euro angehoben. 00:15:03.345 --> 00:15:05.125 Warum das wichtig ist, kommt später. 00:15:05.645 --> 00:15:09.925 Auch da übrigens mit dem Begründung Bürokratieabbau, weil die dann später fragen 00:15:09.925 --> 00:15:11.525 müssen. Und das ist weniger Papier. 00:15:12.845 --> 00:15:17.825 Es gibt jetzt keine Obergrenzen mehr für Kreditaufnahmen. Damit ist nicht verbunden. 00:15:17.825 --> 00:15:22.065 Allerdings, da steht sogar in den Begründungen drin, das soll jetzt nicht heißen, 00:15:22.125 --> 00:15:26.285 dass man Kredite aufnehmen sollte und muss, sondern man darf jetzt ohne Begrenzung. 00:15:26.645 --> 00:15:30.505 Auch da, wie gesagt, der Wald muss aufgeforstet werden, da muss ganz viel gemacht 00:15:30.505 --> 00:15:33.245 werden und das wird dadurch halt auch so ein bisschen mehr ermöglicht. 00:15:34.125 --> 00:15:37.485 Und es gibt auch noch Geld für Maßnahmen im Bereich Tourismus, 00:15:38.405 --> 00:15:39.665 das es vorher halt einfach nicht gab. 00:15:39.765 --> 00:15:41.885 Da ist jetzt so ein bisschen, verschiebt sich das dahin, dass wir sagen, 00:15:42.205 --> 00:15:44.005 der Wald ist für Tourismus einfach wichtig. 00:15:44.785 --> 00:15:47.465 Vielleicht sollte dann auch das Ministerium, das für Tourismus zuständig ist, 00:15:47.745 --> 00:15:48.905 ab und an mal Geld dafür rausrücken. 00:15:50.352 --> 00:15:54.452 Das waren die Änderungen, ich sage, gut zu wissen, waren auch wichtig, 00:15:54.592 --> 00:15:56.732 ist auch noch ein bisschen Frühjahrsputz rechts und links gewesen, 00:15:56.952 --> 00:15:59.532 wo irgendwelche redaktionellen Änderungen, man kennt das ja. 00:16:00.452 --> 00:16:06.332 Aber eine ganz, ganz, ganz, ganz große und wichtige Änderung hat einen Kontext. 00:16:06.472 --> 00:16:08.292 Ich muss da einmal chronologisch durchgehen. 00:16:08.872 --> 00:16:14.092 2011 wurde Thüringen Forst, also diese Anstalt des öffentlichen Rechts, begründet. 00:16:14.712 --> 00:16:19.092 2020 haben CDU und FDP ein Gesetz eingebracht im Thüringer Landtag, 00:16:19.172 --> 00:16:21.872 das den Bau von Windkraftanlagen im Thüringer Wald verbietet. 00:16:22.352 --> 00:16:25.012 Alle Fraktionen haben da auch zugestimmt diesem Gesetz. 00:16:25.952 --> 00:16:28.632 Allerdings auch muss man dazu wissen, die CDU hatte vorher gesagt, 00:16:28.792 --> 00:16:33.732 wenn diesem Gesetz nicht zugestimmt wird, dann werden sie nicht dem Landeshaushalt 2021 zustimmen. 00:16:35.432 --> 00:16:36.192 Nun gut. 00:16:36.792 --> 00:16:40.032 2022 hat das Bundesverfassungsgericht dann allerdings entschieden, 00:16:40.292 --> 00:16:42.812 dass genau dieses Gesetz von 2020 verfassungswidrig ist. 00:16:42.912 --> 00:16:47.012 Ist also wieder gekippt worden. Im Jahr 2023 gab es einen Entschließungsantrag 00:16:47.012 --> 00:16:51.792 der CDU, dass sich der Landtag gegen Windkraftanlagen im Thüringer Wald ausspricht. 00:16:52.312 --> 00:16:56.852 Das kam durch, dieser Entschließungsantrag, und zwar nur mit den Stimmen von 00:16:56.852 --> 00:17:02.372 CDU, AfD und vier Abtrünnigen von, die haben sich immer mal von der Fraktion 00:17:02.372 --> 00:17:03.812 der FDP und der AfD gelöst. 00:17:03.812 --> 00:17:07.332 Diese Gemeine Abstimmung, wie gesagt, wir waren nämlich schon, 00:17:07.592 --> 00:17:10.772 Thüringen hat schon mit der AfD gestimmt oder Thüringen hat die CDU schon mit 00:17:10.772 --> 00:17:12.872 der AfD gestimmt, bevor es cool war im Bundestag. 00:17:14.152 --> 00:17:18.572 2024, das geht weiter chronologisch, 2024 gab es nämlich dann den nächsten Gesetzesentwurf 00:17:18.572 --> 00:17:23.172 von der CDU, das, ihr werdet es jetzt nicht glauben, den Bau von Windkraftanlagen 00:17:23.172 --> 00:17:24.652 im Thüringer Wald verbieten will. 00:17:25.432 --> 00:17:29.292 Das ist allerdings in den Ausschuss überwiesen worden, ist dann da gestorben 00:17:29.292 --> 00:17:33.612 und ein halbes Jahr später war Landtagswahl, das kam also einfach nicht weiter. 00:17:33.812 --> 00:17:36.352 Ich würde aber schon sagen, da ist eine Linie. 00:17:37.532 --> 00:17:41.412 Ich hätte jetzt schon den Eindruck, was eigentlich die Meinung der CDU zum Thema 00:17:41.412 --> 00:17:45.192 Windkraftanlagen im Thüringer Wald ist. Sprung... 00:17:46.550 --> 00:17:53.350 2024 Wahlkampf, an jeder Ecke gibt es Plakate auch gegen Windkraft überall, grundsätzlich. 00:17:53.630 --> 00:17:58.470 Parallel wird 2024 auch noch das Windenergiebeteiligungsgesetz durch den Landtag gebracht. 00:17:58.650 --> 00:18:01.810 Das war noch von der Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung damals. 00:18:02.430 --> 00:18:06.930 In Thüringen müssen die Kommunen nämlich am Gewinn von Windparks jetzt beteiligt werden. 00:18:07.150 --> 00:18:10.530 Also bundesweit dürfen die, auch schön finde ich immer, man darf beteiligt werden. 00:18:10.530 --> 00:18:14.170 In Thüringen muss man tatsächlich, also müssen die Kommunen beteiligt werden. 00:18:14.670 --> 00:18:18.270 Das heißt, jede Windkraftanlage, die in zweieinhalb Kilometer Umkreis einer 00:18:18.270 --> 00:18:22.430 Gemeinde steht, bringt einfach richtig bares Geld für die Gemeinde. 00:18:22.650 --> 00:18:28.370 Und zwar, alter Falter, gib ihm. Also das ist schon gut und Kommunen haben ja 00:18:28.370 --> 00:18:32.850 eh kein Geld, von daher, naja. So, jetzt haben wir 2025 und jetzt kommt ein 00:18:32.850 --> 00:18:34.650 Gesetz und ihr werdet es nicht glauben. 00:18:36.350 --> 00:18:41.350 Das Gesetz möchte Begründung ermöglichen, mehr Gewinne zu erwirtschaften. 00:18:41.590 --> 00:18:46.210 Wie gesagt, der Wald braucht Geld. Und zwar, ich zitiere, mit Geschäften jeder 00:18:46.210 --> 00:18:50.070 Art, die unmittelbar oder mittelbar der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. 00:18:50.370 --> 00:18:54.250 Davon umfasst sind auch Geschäfte zur Erzeugung von erneuerbaren Energien. 00:18:55.090 --> 00:18:59.090 Und danach kommt im Gesetzestext mehrere Hinweise darauf, wie genau der Bau 00:18:59.090 --> 00:19:01.590 von Windkraftanlagen im Thüringer Wald möglich ist. 00:19:01.790 --> 00:19:02.290 Ah ja. 00:19:02.950 --> 00:19:06.850 Der neue Verwaltungsrat, also dieser neu zusammengesetzte Verwaltungsrat, 00:19:07.010 --> 00:19:11.790 soll dann auch entscheiden können darüber, wo im Thüringer Wald Windkraftanlagen gebaut werden. 00:19:11.970 --> 00:19:14.470 Und sie entscheiden, da ist auch wieder das mit der Obergrenze, 00:19:14.530 --> 00:19:18.290 deswegen ist das so wichtig, über die Verpachtung von Grundstücken und eben 00:19:18.290 --> 00:19:19.990 diesen Betrieb von Windkraftanlagen. 00:19:20.190 --> 00:19:23.790 Deswegen ist die Obergrenze nämlich nach oben gesetzt worden, weil das wird teurer. 00:19:25.495 --> 00:19:30.435 Denke, wenn man ganz tief reinguckt, klar, dadurch, dass jetzt im Verwaltungsrat 00:19:30.435 --> 00:19:33.295 die Machtverhältnisse auch verschoben sind, man könnte jetzt argumentieren, 00:19:33.415 --> 00:19:36.395 naja, wenn halt genug Leute im Verwaltungsrat ja gegen Windkraft sind, 00:19:36.835 --> 00:19:39.455 dann ist das ja gar kein Problem, weil der Verwaltungsrat ja immer sagen kann, 00:19:39.555 --> 00:19:43.075 ja, ja, wir könnten das erlauben, machen wir aber einfach nicht, Punkt, fertig. 00:19:44.235 --> 00:19:48.895 Nur, also das ist halt so detailliert danach geregelt, wie man das machen kann 00:19:48.895 --> 00:19:52.635 und unter welchen Bedingungen das dann irgendwie, also wie das reglementiert 00:19:52.635 --> 00:19:55.835 ist, wann man es erlauben kann, wie man es erlauben kann, wie das genau, 00:19:56.135 --> 00:19:57.455 wer ist für was verantwortlich hier. 00:19:57.635 --> 00:20:00.715 Das ist so detailliert. Das klingt für mich einfach nicht, als wäre das das 00:20:00.715 --> 00:20:05.615 Ziel oder als hätte die CDU das Gefühl, dass das genau in diese Richtung läuft. 00:20:06.035 --> 00:20:08.895 Und ich mag zwar diesen Ansatz, wir glauben zwar nicht dran, 00:20:09.035 --> 00:20:11.895 dass das passiert, aber sollte es passieren, haben wir es lieber mal geregelt. 00:20:12.095 --> 00:20:13.455 Könnte man ja so auch betrachten. 00:20:14.135 --> 00:20:17.355 Ich kann mir das ehrlich gesagt einfach nicht vorstellen, dass das so hier gemeint ist. 00:20:17.835 --> 00:20:21.195 Also es klingt halt einfach nirgendwo so. 00:20:21.415 --> 00:20:25.375 Und auf Kommunalebene macht die CDU natürlich die gesamte Zeit weiter richtig 00:20:25.375 --> 00:20:29.695 stunk gegen Windräder, auf allen Flächen hier, die wir so haben. 00:20:30.735 --> 00:20:34.335 Mich persönlich stört das so ein bisschen. Ich finde das unehrlich, ehrlich gesagt. 00:20:35.075 --> 00:20:40.875 Ja, ich meine, wir reden von der CDU, also aber ich finde das, 00:20:41.115 --> 00:20:44.775 also ob es jetzt so gemeint ist oder nicht, kann ich jetzt natürlich nicht beurteilen, 00:20:45.015 --> 00:20:46.815 da stecke ich jetzt nicht tief genug drin, aber, 00:20:48.255 --> 00:20:52.855 es passt ganz gut zu dem, was in der Folge zum Koalitionsvertrag, 00:20:54.255 --> 00:21:00.195 über Klimapolitik gelernt habe, nämlich dass die Parteien dann am Ende völlig 00:21:00.195 --> 00:21:02.875 unabhängig davon, wie sie eigentlich zu bestimmten Themen stehen, 00:21:02.995 --> 00:21:04.795 dann einfach mit der Realität kollidieren. 00:21:05.075 --> 00:21:09.715 Und dass dann zwar irgendwie Stimmung gemacht wird auf der rhetorischen Ebene, 00:21:09.855 --> 00:21:13.135 aber dass dann die Gesetze dann einfach das widerspiegeln, was Sinn macht. 00:21:13.953 --> 00:21:17.673 Oder mehr oder weniger Sinn macht. Das ist auch ein bisschen so ein Grenzbereich. 00:21:17.993 --> 00:21:25.073 Aber von daher wundert mich das nicht, dass auf der kommunalen Ebene da Stunk 00:21:25.073 --> 00:21:28.753 gemacht wird und im Gesetz dann eigentlich was anderes steht. 00:21:29.213 --> 00:21:29.893 Ja, definitiv. 00:21:29.893 --> 00:21:32.713 Weil im Detail dann doch wieder keiner hinguckt, weißt du? So. 00:21:33.740 --> 00:21:38.040 Genau. Und das ist so ein Ding, das ist so, aha, also mich nervt es ein bisschen. 00:21:38.520 --> 00:21:41.840 Andererseits, ich bin für Windräder, ich bin auch einer der wenigen Menschen, 00:21:42.000 --> 00:21:45.300 glaube ich, die Windräder tatsächlich hübsch finden. Also, so ist das Leben. 00:21:45.700 --> 00:21:49.320 Von daher, ich freue mich, wenn wir mehr Windräder kriegen und wir sind so schlecht 00:21:49.320 --> 00:21:52.200 im Ausbau, wir müssen eh überall, wo es geht, was hinbauen und so viel haben 00:21:52.200 --> 00:21:53.360 wir halt nicht, wo nicht Wald ist. 00:21:53.980 --> 00:21:58.900 Aber naja, kurze Randinfo am Ende noch. Übrigens, also das ist noch nicht beschlossen, 00:21:58.920 --> 00:22:01.000 das Gesetz. Das hatten wir jetzt in der ersten Beratung. 00:22:01.640 --> 00:22:05.980 Dann ist es in den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten gegangen. 00:22:06.520 --> 00:22:10.920 Der tagt aber nicht öffentlich, also grundsätzlich. Nicht nur einfach nichts. 00:22:11.200 --> 00:22:14.700 Also da gibt es jetzt Änderungsanträge definitiv. Auch da ist alles nicht öffentlich. 00:22:15.020 --> 00:22:17.520 Ich weiß momentan nicht, an welcher Stelle es steht. 00:22:18.040 --> 00:22:22.960 Ich weiß, es gibt eine Ausschussvorlage vom Ministerium, also vom zugehörigen Ministerium. 00:22:23.660 --> 00:22:27.340 Ich gucke mal, ich denke mal, dass es irgendwann in den nächsten Monaten ins Plenum kommt. 00:22:28.080 --> 00:22:31.460 Ich weiß nicht, wie es dann aussieht, wie viel davon verändert ist. 00:22:32.700 --> 00:22:37.420 Also mal gucken. Oder ob es halt wie das letzte Gesetz einfach fröhlich im Ausfluss stirbt. 00:22:37.740 --> 00:22:40.880 Ich hoffe es kommt und ich glaube es ist auch wichtig, dass es irgendwas davon 00:22:40.880 --> 00:22:43.720 kommt, weil Thüringer Wald, naja, wie gesagt, geht es nicht gut. 00:22:44.600 --> 00:22:46.960 Aber was genau? Man wird sehen. Ich hatte eigentlich gedacht, 00:22:47.020 --> 00:22:51.280 das käme im Dezember aufs Plenum. Aber nobs, gibt es wohl viel Diskussionsbedarf. 00:22:52.160 --> 00:22:57.740 Ja, schauen wir mal. Du hast übrigens ein Rätsel von mir, was ich schon lange 00:22:57.740 --> 00:23:00.380 hatte, gelöst mit diesem Thema. Vielen Dank dafür. 00:23:01.240 --> 00:23:05.520 Ich habe mich seit Jahren, frage ich mich, also nee, halt, ich muss anders anfangen. 00:23:06.260 --> 00:23:12.000 Wann immer irgendwo die Rede von Windkraft oder erneuerbaren Energien insgesamt 00:23:12.000 --> 00:23:16.380 ist, hast du ja so in den Kommentaren und in den Antworten auf irgendwas, 00:23:16.540 --> 00:23:19.660 hast du ja sofort die ganzen Leute, die dann irgendwas von Wald erzählen. 00:23:20.570 --> 00:23:24.130 Das ist einfach so ein Standardshow. Und ich frage mich immer, 00:23:24.250 --> 00:23:26.690 woher kommt das? Woher kommen die? 00:23:27.630 --> 00:23:33.630 Weil hier in Niedersachsen, hier ist ja alles zugeflastert mit Windrädern. 00:23:33.830 --> 00:23:35.370 Das ist ja auch kein Thema. 00:23:35.630 --> 00:23:40.190 Also das ist jetzt auch nichts, worüber sich dieses Waldding und Windkraftanlagen 00:23:40.190 --> 00:23:43.370 im Wald oder so, das ist hier kein Aufregerthema. 00:23:43.470 --> 00:23:46.650 Und ich frage mich immer so, wo regt das Leute auf? 00:23:46.770 --> 00:23:48.990 Und du hast es beantwortet, in Thüringen. Ja. 00:23:49.786 --> 00:23:53.666 Also ganz, ganz weit vorne in Thüringen. Also ich weiß, dass es noch woanders im Ding ist. 00:23:53.666 --> 00:23:54.786 Ja, woanders ist nicht das Einzige. 00:23:54.826 --> 00:23:59.266 Aber es ist tatsächlich, ja, wie gesagt, wir haben ja nur Wald. Also von daher. 00:23:59.486 --> 00:24:00.286 Ja, wir haben nur Windräder. 00:24:00.466 --> 00:24:02.206 Wir haben ja keine andere Fläche. Wo sollen wir sonst hinstellen? 00:24:02.326 --> 00:24:04.706 Also Windräder kann man bei uns halt eigentlich auch nur in den Wald stellen. 00:24:04.826 --> 00:24:07.246 Das ist so, woanders ist es, ne? 00:24:07.466 --> 00:24:10.466 Ja gut, das ist Jena und Erfurt und dann war es das. 00:24:10.626 --> 00:24:13.506 Ja, das mag vielleicht der Unterschied sein. Wir haben auch einfach viel freie 00:24:13.506 --> 00:24:14.786 Fläche hier so in Niedersachsen. 00:24:16.386 --> 00:24:20.246 Also haben wir auch, aber das ist halt alles Acker. Und da kannst du halt auch 00:24:20.246 --> 00:24:23.126 nicht so richtig, also kommst du mit dem Trecker dann nicht mehr so gut durch. 00:24:23.306 --> 00:24:25.246 Ja, da kannst du ja drum herum fahren. Nee, Acker ist hier kein, 00:24:25.366 --> 00:24:29.366 also das ist irgendwie, da verdient ja der Landwirt, die Landwirte noch was dran. 00:24:29.766 --> 00:24:31.966 Das ist ja eigentlich ein beliebtes Modell. 00:24:32.646 --> 00:24:36.586 Also bei uns war das durchaus auch Thema mit dem Wald. Wir haben ja das größte 00:24:36.586 --> 00:24:38.986 deutsche zusammenhängende Waldgebiet in Rheinland-Pfalz. 00:24:39.466 --> 00:24:45.666 Wald. Und da wollte auch keiner Windkrafträder reinstellen. Was aber kein Problem 00:24:45.666 --> 00:24:49.726 war, weil wir, also meine Kommune, wir liegen schön in der Rheinebene. Wir, 00:24:52.926 --> 00:24:57.506 selbst eine Stromanbieterfirma gegründet. Und uns geht es ganz gut damit, 00:24:57.626 --> 00:24:59.226 dass das nicht im Wald stehen soll. Okay. 00:24:59.706 --> 00:25:03.606 Also ich kann jetzt natürlich auch nicht für ganz Niedersachsen sprechen. Das ist ja auch klar. 00:25:03.826 --> 00:25:06.106 Also da gibt es vielleicht auch Ecken, da wird das anders gesehen. 00:25:06.306 --> 00:25:08.806 Aber hier so in der Gegend? 00:25:09.546 --> 00:25:12.786 Ich glaube, das war auch einfach so ein bisschen das Narrativ von so ein paar 00:25:12.786 --> 00:25:17.386 Konservativen, Weil Deutsch, Wald, damit kriegst du die Leute. 00:25:17.606 --> 00:25:20.926 Selbst da, wo sie gar keinen Wald haben, glaube ich. Ja, vielleicht. 00:25:21.666 --> 00:25:24.746 Das ist einfach so ein Trigger, so ein Knöpf drücken. 00:25:25.746 --> 00:25:29.606 Aber ich kann nicht speziell aus dem Bundesland, sondern aus dem Wald berichten. 00:25:29.946 --> 00:25:36.266 Also wenn man so auf dem Buch sitzt und das macht dann immer so knapp. 00:25:37.474 --> 00:25:42.374 Ja, dann nervt das schon. Aber das ist halt eine Abwägungssache, 00:25:42.914 --> 00:25:46.154 ob das jetzt das Wichtigere Ding ist. 00:25:47.174 --> 00:25:51.394 Also es ist tatsächlich, da kann man darüber diskutieren und da kenne ich halt 00:25:51.394 --> 00:25:55.814 die Datenlage nicht, ob das irgendwie Tiere vertreibt oder sonst irgendwas. 00:25:56.094 --> 00:25:58.694 Ich meine, die haben sich auch an Autos gewöhnt und so. Ich gehe davon aus, 00:25:58.814 --> 00:26:03.574 dass das kein ernstzunehmend sachliches Gegenargument sein sollte. 00:26:03.574 --> 00:26:10.074 Aber es gibt schon so vereinzelt, es stört halt schon, wenn du da bist. 00:26:10.314 --> 00:26:12.714 Aber irgendwo muss mein Strom ja herkommen. 00:26:13.954 --> 00:26:17.774 Ja, das ist auch, also das Argument ist, also das finde ich zum Beispiel total 00:26:17.774 --> 00:26:19.654 nachvollziehbar, dass man sagt, ich höre es wirklich. 00:26:19.834 --> 00:26:23.094 Also es geht ja meistens immer, das gute alte Thüringer Wald, 00:26:23.194 --> 00:26:25.854 den ich nicht sehe, bei dem ich nicht wohne, aber ich bin erstmal dagegen. 00:26:27.034 --> 00:26:30.814 Aber das Argument, das die meisten halt dafür bringen, 00:26:30.974 --> 00:26:34.874 ist wirklich nur, Und dafür wird ja noch mehr Wald abgeholzt und dann kommen 00:26:34.874 --> 00:26:39.554 ganz schwurbelige Sachen, was alles in den Boden gegossen wird an Giftstoffen, 00:26:39.694 --> 00:26:42.554 damit das Windrad betrieben wird. 00:26:42.834 --> 00:26:46.574 Also das ist richtig, also für SchwurblerInnen ist das Plenarprotokoll, 00:26:46.774 --> 00:26:49.254 also gefundenes Fressen, ist richtig schön. 00:26:49.514 --> 00:26:53.394 Aber genau diese Argumente, dieses Hey, also selbst dieses Bescheuerte, 00:26:53.634 --> 00:26:57.014 was ja glaube ich letztens widerlegt wurde von wegen Vögel fliegen gegen Windräder und so. 00:26:58.154 --> 00:27:03.154 Sag ich mal, es wäre so ein Argument wie, das stört irgendwie ein Biosystem in dem Sinne, 00:27:03.334 --> 00:27:06.894 keine Ahnung nachtaktive Tiere oder sonst wie braucht Anpassungszeit, 00:27:07.014 --> 00:27:09.874 keine Ahnung was das würde ich ja noch verstehen können, das kommt gar nicht 00:27:09.874 --> 00:27:13.014 also es kommt wirklich nur, wir wollen doch nicht noch mehr Wald abholzen und 00:27:13.014 --> 00:27:14.454 wir wollen doch nicht giftigen Beton, 00:27:14.614 --> 00:27:18.614 den man nie wieder irgendwo wegkriegt, in den Wald gießen stattdessen. 00:27:18.754 --> 00:27:23.494 Aber Atomkraftwerke und in die nächste Neubausiedlung. 00:27:23.574 --> 00:27:25.094 Die weiter das Land zersiedelt, klar. 00:27:25.998 --> 00:27:27.758 Genau, aber das ist was ganz anderes. 00:27:28.218 --> 00:27:28.778 Achso, natürlich. 00:27:28.918 --> 00:27:32.118 Weil wir haben ja Wohnungsprobleme, also hier ist Beton für Häuser, 00:27:32.238 --> 00:27:35.938 für Einfamilienhäuser irgendwo reingießen schon wieder richtig gut. 00:27:36.098 --> 00:27:36.418 Ja, genau. 00:27:37.338 --> 00:27:39.358 Genau, Freistehende. Ja. 00:27:39.598 --> 00:27:42.978 Ja, und Atomkraftwerke, wie gesagt, das ist auch gar kein Problem mit giftigen 00:27:42.978 --> 00:27:45.738 Stoffen. Das ist alles super. Ja, okay. 00:27:46.338 --> 00:27:50.138 Dann schauen wir doch mal, ob das noch, naja, okay, dieses Jahr wird es ja nicht 00:27:50.138 --> 00:27:53.858 mehr, dann schauen wir doch mal, wann das wiederkommt und ob wir das überhaupt noch mal wiedersehen. 00:27:53.858 --> 00:27:58.198 Genau, wir haben vielleicht am Ende noch erwähnt, was auch so ein bisschen Diskussion 00:27:58.198 --> 00:28:02.298 war oder was ganz viel im Zeichen dieser Waldbrandgeschichte war. 00:28:03.038 --> 00:28:06.478 Seitdem tobt hier auch sehr die Diskussion, dass wir unseren Zivilschutz und 00:28:06.478 --> 00:28:10.758 Katastrophenschutz deutlich mehr ausbauen müssen und deutlich mehr finanzieren müssen. 00:28:11.518 --> 00:28:14.478 Da gab es zwar letztes Jahr schon mal große Diskussionen, aber können wir immer noch. 00:28:14.578 --> 00:28:17.678 Unter anderem wird viel gerade diskutiert über Löschflugzeuge, 00:28:17.878 --> 00:28:19.558 die man anschaffen sollte in Thüringen. 00:28:19.918 --> 00:28:23.898 Und wo wir gerade beim Thema Katastrophenschutz sind, denke ich, 00:28:24.198 --> 00:28:28.198 was gibt es Besseres, als jetzt einmal kurz in Baden-Württemberg rüber zu schalten. 00:28:28.358 --> 00:28:30.118 Fantastische Überleitung und so spontan. 00:28:30.398 --> 00:28:36.518 Ganz wunderbar. Ich hätte auch irgendein Waldforst-Irgendwas gesetzt im Angebot 00:28:36.518 --> 00:28:40.038 gehabt, das so an mir vorbeiflog. Aber ich dachte, ach, warum Waldbrand, 00:28:40.138 --> 00:28:42.258 wenn man gleich die ganze Katastrophe haben kann. 00:28:43.158 --> 00:28:47.638 Letzte Woche wurde das Landeskatastrophenschutzgesetz eben beschlossen nach 00:28:47.638 --> 00:28:50.158 zweiter Beratung. Eingebracht wurde es von der Landesregierung. 00:28:50.498 --> 00:28:52.398 Die ist bei uns aktuell grün-schwarz. 00:28:52.918 --> 00:28:56.698 Ich finde, da ist der poetischste und lyrischste Satz der letzten Monate irgendwie 00:28:56.698 --> 00:29:01.218 zu finden in der Gesetzesbegründung, der da lautet, es wurde eine systematische 00:29:01.218 --> 00:29:03.658 Harmonisierung mit der Katastrophe vorgenommen. 00:29:04.018 --> 00:29:08.338 Der ist ganz wunderbar. Der hat aber jetzt auch nichts mit gewaltfreier Kommunikation 00:29:08.338 --> 00:29:10.918 oder so irgendwas zu tun, sondern, ja, ja. 00:29:11.158 --> 00:29:15.578 Ja, wir harmonisieren uns mit der Katastrophe. Das ist eigentlich so das Motto 00:29:15.578 --> 00:29:17.158 der 20er Jahre, würde ich sagen. 00:29:17.738 --> 00:29:19.658 Schwurbel ist ebenfalls stark. 00:29:21.036 --> 00:29:26.036 Gut, ich gehe von Wald auf Band auf Katastrophe und Sabrina geht auf die gesamte Welt. 00:29:28.136 --> 00:29:29.356 That escalated quickly. 00:29:29.776 --> 00:29:30.476 That escalated quickly. 00:29:33.036 --> 00:29:35.416 Könnt ihr mir denn mal antworten, was eine Katastrophe ist? 00:29:37.496 --> 00:29:38.676 Jetzt so als Definition. 00:29:38.676 --> 00:29:40.596 Ich fange vorne bei der Definition an. 00:29:40.836 --> 00:29:44.496 Jetzt so immer als Definition. Also, okay, Moment, ich versuche es mal. 00:29:44.656 --> 00:29:47.956 Eine unerwartete, schlimme Sache. 00:29:48.196 --> 00:29:50.296 Das ist mal ganz allgemein zu halten. 00:29:51.036 --> 00:29:54.436 Würde ich jetzt als Psychologin sofort Trauma denken und nicht Katastrophe? 00:29:55.196 --> 00:29:55.876 Ach so. 00:29:56.356 --> 00:30:00.196 Ein Ereignis nach einer Definition im Katastrophenschutzgesetz? 00:30:00.816 --> 00:30:03.356 Genau, ein Ereignis nach Paragraf 1. 00:30:04.716 --> 00:30:07.916 Ein Ereignis, das im Katastrophenschutzgesetz geregelt ist. 00:30:08.916 --> 00:30:13.936 Genau, also tatsächlich ist Katastrophe ist dann, wenn die Behörde sagt, es ist Katastrophe. 00:30:14.016 --> 00:30:15.856 Siehst du? So ist es tatsächlich. Alles klar. 00:30:15.856 --> 00:30:21.816 Ja, aber ich kann euch auch sagen, was die Katastrophe hier Definition per Gesetz ist, 00:30:22.096 --> 00:30:26.096 nämlich ein Geschehen, welches das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl 00:30:26.096 --> 00:30:31.136 von Menschen oder Tiere oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende 00:30:31.136 --> 00:30:37.196 Sachwerte oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung in so ungewöhnlichem 00:30:37.196 --> 00:30:38.816 Maße gefährdet oder schädigt. 00:30:38.816 --> 00:30:44.976 Und jetzt gehen wir auch vom Individuellen aufs Allgemeine, dass ein Zusammenwirken 00:30:44.976 --> 00:30:47.116 aller Beteiligter unter einheitlicher 00:30:47.116 --> 00:30:50.976 Gesamtleitung der Katastrophenschutzbehörde geboten erscheint. 00:30:52.969 --> 00:30:57.869 So, jetzt haben wir das auch. Es gibt da schon immer die Vorstufe des Katastrophenvoralarms. 00:30:58.009 --> 00:31:02.049 Also wenn man merkt, dass da halt richtig fies was losrollt, 00:31:02.069 --> 00:31:04.189 dann kann man immer schon mal so einen Voralarm absetzen. 00:31:05.269 --> 00:31:08.429 Und dann Württemberg, vielleicht auch andere Bundesländer, habe ich jetzt nicht 00:31:08.429 --> 00:31:15.769 recherchiert, hat in der Pandemie Ende 2020 noch eine außergewöhnliche Einsatzlage eingeführt. 00:31:15.949 --> 00:31:19.849 Das ist so eine Stufe unterhalb der Katastrophe an sich, damit man nicht immer 00:31:19.849 --> 00:31:23.329 so, ach, das ist noch alltagsblau dicht, ups, und jetzt ist Katastrophe, 00:31:23.989 --> 00:31:26.569 hat, sondern dass man da halt noch so eine Zwischenlage hat. 00:31:26.569 --> 00:31:31.269 Also kann ja manchmal auch etwas länger anhalten, so Ahrtalflut oder so, 00:31:31.389 --> 00:31:35.509 da fuhren ja sehr, sehr, sehr lange Leute hin oder auch bei so größeren Waldbänden 00:31:35.509 --> 00:31:38.869 oder so, das zieht sich ja wirklich lange und so kann man jetzt noch so ein 00:31:38.869 --> 00:31:41.209 bisschen Zwischenstufe mit einbauen. 00:31:41.209 --> 00:31:46.189 Und genau diese außergewöhnliche Einsatzlage, die AEL, die wurde systematisch 00:31:46.189 --> 00:31:47.929 mit der Katastrophe harmonisiert. 00:31:48.649 --> 00:31:51.669 Das heißt, jetzt gelten die Regelungen einfach für beide gleichermaßen. 00:31:51.809 --> 00:31:53.909 Vorher war dann noch so ein bisschen was ausgenommen und so, 00:31:53.949 --> 00:31:55.949 aber es ist jetzt einfach alles da. 00:31:55.949 --> 00:32:00.009 Und die Unterscheidung ist eigentlich nur, Katastrophe braucht tatsächlich die 00:32:00.009 --> 00:32:04.629 Gesamtleitung der Katastrophenschutzbehörde und in der außergewöhnlichen Einsatzlage 00:32:04.629 --> 00:32:09.909 braucht einfach die normale Standardgefahrenabwehr aus dem Alltag noch ein paar 00:32:09.909 --> 00:32:11.329 Katastrophenschutzkräfte dazu. 00:32:12.029 --> 00:32:19.869 Aber dieses Geschehen welches, ist jetzt einfach harmonisiert für beide Fälle. 00:32:19.869 --> 00:32:24.009 Und die ganze Zeit geht es eigentlich immer darum, oder alle Abgeordneten, 00:32:24.009 --> 00:32:28.229 die darüber sprechen, starten immer mit Dank an die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen. 00:32:28.329 --> 00:32:34.129 Aber der Gesetzestext ist halt doch sehr, sehr voll von Behörden zu erwarten. Genau. 00:32:34.609 --> 00:32:38.549 Also schauen wir doch erstmal, wie so eine Katastrophe behördlich so organisiert wird. 00:32:39.289 --> 00:32:42.409 Also es gibt drei Stufen, wie Julia gerade auch schon berichtet. 00:32:42.529 --> 00:32:46.169 Es gibt die unteren Katastrophenschutzbehörden, die sitzen bei uns in den Landratsämtern. 00:32:46.489 --> 00:32:50.109 Dann gibt es die höheren Katastrophenschutzbehörden in den Regierungspräsidien 00:32:50.109 --> 00:32:52.629 und die oberste im Innenministerium. 00:32:53.649 --> 00:32:59.069 Und da gab es jetzt wohl im letzten Gesetz Unstimmigkeiten immer mal wieder. 00:32:59.189 --> 00:33:02.209 Jetzt hat man versucht, da die Zuständigkeiten ganz genau zu regeln. 00:33:02.489 --> 00:33:07.289 Und grob gesagt ist es eigentlich immer erstmal die untere Behörde ist vor Ort erstmal zuständig. 00:33:07.789 --> 00:33:13.889 Da, wo die AEL oder die Katastrophe passiert, ist halt die Behörde, 00:33:13.949 --> 00:33:14.989 die es betrifft, zuständig. 00:33:14.989 --> 00:33:18.889 Und wenn es dann ortsübergreifend wird oder halt größere Expertise braucht, 00:33:19.289 --> 00:33:23.949 sind dann halt die höheren oder sogar die oberste Katastrophenschutzbehörde zuständig. 00:33:24.229 --> 00:33:26.889 Dass es einfach nochmal ein bisschen aufgegleist, dass klar wird, 00:33:27.029 --> 00:33:31.789 wer ist denn da jetzt wann für was genau zuständig und wer hat auch welche Verantwortung. 00:33:32.109 --> 00:33:36.529 Zum Beispiel sowas wie Kernkraftanlagen liegen halt bei den höheren Behörden. 00:33:37.876 --> 00:33:41.216 Und Katastrophen wollen ja gut vorbereitet sein. Also es gibt da auch eine ganze 00:33:41.216 --> 00:33:44.936 Menge, die man nicht nur in der Katastrophe tun muss, sondern die Behörden müssen 00:33:44.936 --> 00:33:47.456 auch die Einsatzbereitschaft sicherstellen, 00:33:47.636 --> 00:33:54.356 der entsprechenden Katastrophenschutzkräfte, Pläne erstellen, 00:33:54.676 --> 00:33:56.316 Übungen veranstalten und so weiter. 00:33:56.316 --> 00:34:00.596 Es gibt sogar den expliziten Hinweis, dass Krankenhäuser explizit mitplanen 00:34:00.596 --> 00:34:04.676 müssen und das Innenministerium schreibt sich letztendlich ja selbst ins Buch, 00:34:04.836 --> 00:34:09.216 Fortbildungen anzubieten, das Ehrenamt und auch die Selbsthilfefähigkeit der 00:34:09.216 --> 00:34:10.736 Bevölkerung zu fördern. 00:34:11.216 --> 00:34:13.576 Weil bei Katastrophenschutz ist auch immer einer der Punkte, 00:34:13.876 --> 00:34:19.096 dass man möglichst viele Leute vorher schon befähigt, sich selbst möglichst 00:34:19.096 --> 00:34:22.056 lange gut weiterhelfen zu können, dass man sich dann nur noch um die kümmern 00:34:22.056 --> 00:34:23.476 braucht, die damit nicht umgehen können. 00:34:24.656 --> 00:34:29.556 Also, wenn jetzt irgendwie der Strom ausfällt und ich habe hier mit meiner Photovoltaik 00:34:29.556 --> 00:34:32.576 meine Insellösung, dann habe ich erstmal kein Problem und man kann sich dann 00:34:32.576 --> 00:34:35.416 erstmal irgendwie um das Pflegeheim nebenan kümmern, 00:34:35.856 --> 00:34:39.956 wo vielleicht irgendwelche Atemgeräte ausfallen oder so. 00:34:40.436 --> 00:34:45.936 Und je mehr man halt selbst vorsorgt, da gibt es auch so eine schöne Liste für 00:34:45.936 --> 00:34:48.176 den Katastrophenfall vom Bundesamt. 00:34:48.716 --> 00:34:53.136 Je mehr man da halt selber macht, umso mehr können sich dann die Einsatzkräfte um die kümmern. 00:34:53.596 --> 00:34:57.436 Die ist halt wirklich notwendig hart. Ja, jetzt schaut doch mal, 00:34:57.516 --> 00:34:59.056 wie eine Katastrophe eigentlich funktioniert. 00:35:01.136 --> 00:35:07.276 Es ist eine Neuauflage des Gesetzes. Ich habe euch heute die volle Bandbreite an Input mitgebracht. 00:35:07.736 --> 00:35:11.216 Also Katastrophe ist genau dann, wenn die Katastrophenschutzbehörde das so sagt. 00:35:11.696 --> 00:35:15.156 Und bei der AEL ist es genauso, die ist ja so schön harmonisiert jetzt. 00:35:16.016 --> 00:35:19.396 Und die Bewerber, die sagt, jetzt ist Katastrophe, ist sofort im Lied, 00:35:19.796 --> 00:35:24.596 die setzt dann halt direkt die Stäbe, ich weiß gar nicht, ob das außerhalb dieser 00:35:24.596 --> 00:35:27.916 Bubble so gängig ist, dass man das Wort Stab kennt und benutzt. 00:35:28.036 --> 00:35:30.536 Also es gibt einen Verwaltungsstab, einen Leitungsstab, Führungsstab. 00:35:30.776 --> 00:35:33.336 Ja, also ich glaube, Krisenstab sagt, glaube ich, vielen was. 00:35:33.436 --> 00:35:33.796 Ah ja, genau. 00:35:35.070 --> 00:35:37.890 Also die setzen sich dann im Landratsamt zusammen und schauen dann halt, 00:35:38.030 --> 00:35:41.230 und dann kann man das letztendlich bis auf europäische Ebene eskalieren, 00:35:41.310 --> 00:35:46.070 je größer und schlimmer das wird, umso mehr wird dann halt einfach mit eingeschaltet 00:35:46.070 --> 00:35:48.450 und immer die nächsthöhere rüber nachgezogen. 00:35:49.070 --> 00:35:54.390 Ob die Zuständigkeiten so funktionieren, kann man halt üben und dann hocken, 00:35:54.470 --> 00:35:56.290 dass es im Ernstfall halt auch gut funktioniert. 00:35:56.950 --> 00:35:59.950 Aber jetzt schauen wir doch noch mal, ob diese Helferinnen und Helfer, 00:36:00.090 --> 00:36:02.390 das ist mir auch so ein Anliegen. 00:36:02.510 --> 00:36:03.930 Also ich war früher selbst bei 00:36:03.930 --> 00:36:07.610 der Feuerwehr und auch im Rettungsdienst unterwegs, so im üblichen Alltag. 00:36:07.930 --> 00:36:12.730 Und das ist eigentlich, also ich meine, das ist eines der sinnerfüllendsten Hobbys aller Zeiten. 00:36:13.230 --> 00:36:18.630 Also es ist auch ein super knochenharter Job, wenn man das wirklich als normalen Broterwerb hat. 00:36:19.050 --> 00:36:22.210 Aber so im Ehrenamt, also schon eine gute Sache. 00:36:22.690 --> 00:36:25.690 Und wenn ihr dann in Baden-Württemberg seid, dann erzähle ich euch jetzt gleich, 00:36:25.790 --> 00:36:29.450 was ihr dann alles für tolle Vorteile jetzt strikt und klar habt. 00:36:32.290 --> 00:36:35.770 Sagt mir doch mal, wir machen heute eine gewissige Quiz-Sendung. 00:36:37.090 --> 00:36:41.710 Wer sind denn alles die Katastrophenschutzkräfte oder die Einsatzkräfte? 00:36:42.730 --> 00:36:49.290 Erstmal die Feuerwehr, THW, Polizei, Hilfsorganisationen, genau. 00:36:50.570 --> 00:36:51.490 Haben wir schon alles beisammen. 00:36:51.670 --> 00:36:52.730 Ach siehste, das war einfach. 00:36:55.050 --> 00:36:58.390 Also im Gesetz ist ein bisschen wilder, da ist irgendwie Mitwirkende für die 00:36:58.390 --> 00:37:01.790 Katastrophenschutzsachen, sind Behörden oder Organisationen, 00:37:01.870 --> 00:37:04.870 welche die nach dem Gesetz geregelten Aufgaben wahrnehmen. 00:37:05.886 --> 00:37:09.726 Und Helferinnen und Helfer sind dann natürliche Personen der Mitwirkenden, 00:37:09.906 --> 00:37:13.866 die im Katastrophenschutz tätig sind. So ein bisschen, ne? 00:37:14.026 --> 00:37:16.046 Okay, ja. Da muss man alles mal definieren. 00:37:16.186 --> 00:37:16.946 Aber das ist, wenn das Gesetz sagt. 00:37:17.086 --> 00:37:17.166 Ja. 00:37:18.706 --> 00:37:24.406 Aber habt ihr denn auch eine Ahnung davon, welche Organisationen was machen 00:37:24.406 --> 00:37:25.646 und wie strukturiert sind? 00:37:26.846 --> 00:37:29.126 Insgesamt, also Feuerwehr, THW. 00:37:29.206 --> 00:37:30.286 Hilfsorganisationen. 00:37:30.286 --> 00:37:34.906 Es gibt zumindest den Cutschutzzug, der nochmal unterteilt ist in verschiedene Sachen. 00:37:35.026 --> 00:37:37.546 Der wird in der Regel eigentlich von den Hilfsorganisationen, 00:37:37.546 --> 00:37:42.166 also DRK, Johanniter, Malteser, ASB und ich glaube, ich habe niemanden vergessen, 00:37:43.366 --> 00:37:47.286 zusammengestellt und ist meistens dann der Feuerwehr unterstellt. 00:37:47.286 --> 00:37:51.086 Also es ist so, ich weiß nicht, wie das in Bavü ist, aber zumindest das. 00:37:51.226 --> 00:37:54.526 Und das THW kommt immer, wenn jemand laut brüllt, gib mal Licht. 00:37:55.106 --> 00:37:57.826 Und da ist was mit Technik und alle gucken immer ein bisschen verwirrt. 00:37:57.906 --> 00:38:00.226 Und die Feuerwehr hat schon den Spreiz am Anschlag und sagt, 00:38:00.306 --> 00:38:01.166 darf ich, darf ich, darf ich? 00:38:01.226 --> 00:38:04.686 Und jemand sagt, nein, das muss der ASB machen. Dann geht der Feuerwehrmann ganz traurig weg. 00:38:05.006 --> 00:38:05.566 Okay, ja. 00:38:06.686 --> 00:38:09.226 Die Feuerwehrfrau nicht, ich gender hier ganz bewusst nicht. 00:38:09.846 --> 00:38:14.406 Das ist eine schöne Zusammenfassung. Ich glaube, in Behördendeutsch klingt das ein bisschen anders. 00:38:17.286 --> 00:38:19.066 Oh Gott, wie knüpfe ich da jetzt an? 00:38:21.746 --> 00:38:24.226 Hilfsorganisation, wir starten mal bei Hilfsorganisation. Ich weiß nicht, 00:38:24.306 --> 00:38:27.266 welche du jetzt genannt hattest. Also Deutsches Rotes Kreuz, klar, die kennen wir. 00:38:28.466 --> 00:38:32.346 Arbeiter Samariterbund, bist du glaube ich auch dabei. Die Johanniter Unfallhilfe. 00:38:32.786 --> 00:38:35.466 Ich war derselbe, ich darf das sagen. Es gibt Leute, die sagen, 00:38:35.566 --> 00:38:37.846 ja, das heißt schon Johanniter Unfallhilfe. 00:38:39.075 --> 00:38:43.255 Und die Malteser gibt es noch. Die sind privatrechtlich organisiert. 00:38:43.415 --> 00:38:47.955 Und da war tatsächlich bis zum letzten Tag auch hart um Kämpf für den Gesetzesentwurf 00:38:47.955 --> 00:38:48.935 die Helfergleichstellung. 00:38:49.275 --> 00:38:53.335 Die hatten dann nämlich nicht die gleichen Rechte wie die anderen und waren 00:38:53.335 --> 00:38:59.475 dann teilweise weniger abgesichert oder mit weniger Verdienstausfall oder sowas nicht gleichgestellt. 00:38:59.475 --> 00:39:04.015 Und da hat auch ordentlich das DRK mit vielen Fahrzeugen und ein bisschen mehr 00:39:04.015 --> 00:39:08.675 Personen irgendwie noch vor, also hier in Stuttgart demonstriert, 00:39:09.195 --> 00:39:11.655 dass das eben passend aufgenommen wird. 00:39:12.135 --> 00:39:14.815 Genau, das sind die Hilfsorganisationen, die fahren im Alltag Rettungsdienst, 00:39:14.935 --> 00:39:19.415 essen auf Rädern, Kurzzeitpflege, anderes und im Katastrophenfall haben die 00:39:19.415 --> 00:39:24.755 halt diese Katastrophenschutzzüge oder machen halt auch so Versorgungssachen und solche Sachen. 00:39:24.755 --> 00:39:31.895 Es gibt übrigens einen Unterschied in der Aufteilung, wer Rettungsdienst fährt. 00:39:32.115 --> 00:39:35.015 Hier im Süden fahren die Hilfsorganisationen in Rettungsdienst. 00:39:35.175 --> 00:39:37.755 Im Norden fährt die Feuern in den Rettungsdienst mit. 00:39:37.895 --> 00:39:38.815 In welchem Norden? 00:39:38.815 --> 00:39:42.875 Nee, das ist tatsächlich je nach Bundesland sehr unterschiedlich. 00:39:43.015 --> 00:39:46.115 Also im Norden gibt es ja zum Teil, sind die ausgegliedert, also der, 00:39:46.695 --> 00:39:49.435 jetzt habe ich vergessen, wie er heißt, aber in Schleswig-Holstein gibt es diesen 00:39:49.435 --> 00:39:53.235 einen großen Verbund, der das tatsächlich selber fällt, der ist unabhängig von 00:39:53.235 --> 00:39:55.575 der Feuerwehr, ist aber keine eigene HIORG oder sonst wie. 00:39:56.235 --> 00:39:59.895 Also es ist ohne Register. Es ist sehr, sehr unterschiedlich. 00:39:59.975 --> 00:40:03.135 Meistens nach Bundesland geregelt, ob das unter die Feuerwehr fällt oder ob 00:40:03.135 --> 00:40:06.535 das Hioxx machen oder ob das noch jemand ganz anderes macht. 00:40:07.735 --> 00:40:10.615 Ich habe auch schon ein paar von denen unterschiedlich gesehen und gehört. 00:40:11.655 --> 00:40:15.995 Ich hatte es bislang so verstanden, dass das Nord-Süd-Unterschied zu sein scheint. 00:40:16.555 --> 00:40:18.135 Okay, dann sagen wir, es gibt Bundesländer, 00:40:19.375 --> 00:40:22.955 in denen fahren eben die Hilfsorganisationen im Rettungsdienst. 00:40:23.195 --> 00:40:27.675 Und es gibt welche, da macht das halt die Folge. Aber das ist ja Standardalltag, 00:40:27.775 --> 00:40:31.195 das ist jetzt nicht auf den Katastrophenschutz an sich gesetzt. 00:40:31.675 --> 00:40:37.495 Genau, die Feuerwehr ist noch ein Anteil oder eine der Standard-Katastrophenschutzeinheiten. 00:40:37.935 --> 00:40:39.855 Im Alltag machen die ja alles von... 00:40:40.476 --> 00:40:45.896 Randmeldeanlagen, die fehl ausgelöst haben, aber haben dann halt auch ihre großen ABC, 00:40:46.236 --> 00:40:50.776 also die atomaren, biologischen und chemischen Gefahrenstelle, 00:40:50.996 --> 00:40:55.736 die dann groß auch gebaut und große Einsatzlagen auch einfach abhandeln können. 00:40:55.736 --> 00:40:58.756 Und deswegen sind die Wahlkatastrophen auch so super relevant, 00:40:58.956 --> 00:41:02.996 weil die einfach als Hauptamtliche auch sehr, sehr gut darin ausgebildet sind, 00:41:03.216 --> 00:41:06.996 diese Großschadenslagen gut in den Griff zu kriegen. 00:41:07.536 --> 00:41:12.456 Also so meine Einschätzung ist jetzt nicht Gesetzestext. Das ist so meine Erfahrung 00:41:12.456 --> 00:41:14.776 damit. Und das THW hat eine Sonderstellung übrigens. 00:41:15.356 --> 00:41:17.136 Das ist nämlich eine Bundeseinheit. 00:41:18.996 --> 00:41:22.536 Gut, das sind die, die werden, also die brauchen immer lange und kommen dann 00:41:22.536 --> 00:41:25.116 mit den dicksten Autos. Genau, das ist das Thema. 00:41:25.956 --> 00:41:31.096 Aber letztendlich macht es der Bund aus, weil es eine Bundesanstalt an sich ist. 00:41:31.356 --> 00:41:34.536 Und dann gibt es natürlich noch Schwaben, eine Bergrettung, Wasserrettung und sowas. 00:41:35.416 --> 00:41:40.776 Ich habe schon gesagt, die Helfergleichstellung war hart und kämpft, ist jetzt aber klar. 00:41:41.036 --> 00:41:44.276 Also alle Personen, die im Katastrophenschutz entsprechend tätig sind, 00:41:44.596 --> 00:41:50.356 kriegen klare Absicherungen und auch Verdienstausfall erstattet. 00:41:50.596 --> 00:41:55.076 Und vielleicht kriegt ja mit der folgenden Auflistung noch jemand Lust, damit zu machen. 00:41:56.696 --> 00:41:58.716 Wir haben nur Aufrufe heute für alle. 00:42:00.696 --> 00:42:05.056 Zunächst mal alles immer auf Antrag, klar. Und womöglich mit Pauschalen, 00:42:05.196 --> 00:42:07.716 dass die Formularflut nicht so groß wird. 00:42:09.103 --> 00:42:12.223 Es ist eigentlich immer so, sobald alarmiert wird, ist Einsatzzeit und auch 00:42:12.223 --> 00:42:16.863 alle dienstlichen Termine, Übungen und so weiter sind immer klar abgesichert, 00:42:17.043 --> 00:42:19.243 indem man zum einen Sachschäden ersetzt kriegt. 00:42:19.383 --> 00:42:21.903 Also wenn ich was kaputt mache oder von mir was kaputt geht, 00:42:22.023 --> 00:42:27.043 und das ist gerade nicht fahrlässig oder vorsätzlich, ist da eine Hauptpflichtversicherung dabei. 00:42:27.043 --> 00:42:31.323 Die gesetzliche Unfallversicherung ist klargestellt und der Verdienstausfall 00:42:31.323 --> 00:42:37.463 ist geregelt, dass Arbeitgeber, Arbeitgeberin halt zum einen einen für die Zeit 00:42:37.463 --> 00:42:41.443 freistellen muss, den Noren weiterzahlen muss und das sich dann auch wieder zurückholen kann. 00:42:42.263 --> 00:42:49.123 Sogar Arbeitsunfähigkeit aufgrund von solchen Einsätzen werden erstattet. 00:42:50.003 --> 00:42:54.283 Als Selbstständige kann man den entgangenen Gewinn auf Antrag erstattet bekommen. 00:42:54.983 --> 00:43:00.083 Also mir ist das noch nicht untergekommen. Meine Zeit ist aber auch schon eine Weile her. 00:43:00.583 --> 00:43:02.963 Ich habe aber nicht mitgekriegt, dass das jemand wirklich durchgekriegt hat, 00:43:02.963 --> 00:43:06.383 als Selbstständiger zu sagen, genau das wäre jetzt mein Verdienstausfall, 00:43:06.423 --> 00:43:07.523 deswegen kriege ich den erstattet. 00:43:07.643 --> 00:43:10.243 Aber es ist auf jeden Fall geregelt, dass das funktioniert. 00:43:10.643 --> 00:43:15.423 Und Baden-Württemberg ist super familienfreundlich. Wer nämlich Kinderbetreuungs- 00:43:15.423 --> 00:43:21.023 und Pflegekosten dadurch, oder wenn Kinderbetreuungs- und Pflegekosten dadurch 00:43:21.023 --> 00:43:24.123 entstehen, dass jemand zu dem Einsatz geht, 00:43:24.923 --> 00:43:26.263 werden auch diese erstattet. 00:43:26.463 --> 00:43:26.903 Ach guck. 00:43:28.032 --> 00:43:31.272 Das haben sie alle groß gefeiert. Also das scheint wirklich total neu zu sein, 00:43:31.412 --> 00:43:34.032 dass diese Betreuungskosten lassen überlaufen werden. 00:43:34.732 --> 00:43:38.872 Auch da muss man gucken, wie gut das funktioniert, weil nicht jedes Mal kann 00:43:38.872 --> 00:43:43.412 ich jetzt sofort meinen Babysitter genauso schnell anheuern, 00:43:43.432 --> 00:43:45.392 wie ich selbst im Einsatz fahre. 00:43:45.712 --> 00:43:47.832 Aber vom Prinzip her ist das eine echt gute Sache. 00:43:48.392 --> 00:43:51.392 Und dann werden noch die Spontanhelfenden auch noch bedacht, 00:43:51.492 --> 00:43:54.232 dass die gut versichern sind. 00:43:54.232 --> 00:43:58.792 Also alle, die sich dann quasi unter diesen Katastrophenschutzstab stellen und 00:43:58.792 --> 00:44:03.472 sagen, okay, ich agiere jetzt hier weisungsgebunden, sind dann auch direkt mitversichert, 00:44:03.592 --> 00:44:05.212 kriegen jetzt aber keinen Verdienstausfall. 00:44:07.032 --> 00:44:13.712 Kosten sind immer relevant. Kostet jährlich 3,6 Millionen, jetzt einmalig dieses Jahr 2,2. 00:44:14.372 --> 00:44:18.392 Gleichzeitig war dann aber von reichlich Zusatzmitteln aus dem Nachtragshaushalt 00:44:18.392 --> 00:44:22.572 in deutlich höhere Größe die Rede, was auch immer da ausgegeben wird. 00:44:22.932 --> 00:44:25.572 Die Idee dahinter ist, dass das Land die Kommunen entlastet. 00:44:26.012 --> 00:44:30.872 Alles für die Helfenden jetzt auch mitfinanziert, außer Fahrzeuge, Ausstattung, Übungen. 00:44:31.252 --> 00:44:34.392 Es gibt eine Jahrespauschale für Einsatzkräfte, die nicht die kriegen, 00:44:34.532 --> 00:44:37.472 sondern die für deren Ausrüstung und Ausbildung ausgegeben wird. 00:44:37.652 --> 00:44:41.352 Die ist deutlich erhöht worden von 130 auf 180 Euro pro Person. 00:44:42.032 --> 00:44:46.532 Und es gibt wohl eine neue Lagehaltung. Es wird ein neues Lager eingerichtet. 00:44:47.725 --> 00:44:51.725 Vielleicht hat diese große Finanzierung auch den Hintergrund, 00:44:51.805 --> 00:44:55.925 dass wir jetzt so langsam in den Wahlkampf hier einsteigen. 00:44:56.125 --> 00:44:56.925 Gut möglich, ja. 00:44:57.805 --> 00:45:01.685 Anfang März sind Wahlen, das haben auch alle, also es war jetzt eine friedliche 00:45:01.685 --> 00:45:04.965 Debatte, aber natürlich betonen jetzt alle, was sie getan haben und was die 00:45:04.965 --> 00:45:06.505 anderen jetzt so nicht getan haben. 00:45:08.105 --> 00:45:11.545 Tatsächlich wird der Wahlkampf bei uns noch spannend, weil gerade eine sehr, 00:45:11.645 --> 00:45:17.885 sehr deutliche Mehrheit von Leuten sagt, ich möchte die CDU wählen und dann 00:45:17.885 --> 00:45:22.305 den grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir kriegen. 00:45:22.925 --> 00:45:27.945 Und der klingelt jetzt gerade so durch die Medien und versucht klarzumachen, 00:45:28.365 --> 00:45:32.525 dass diese Kombination auf einem Wahlzettel nicht möglich ist. 00:45:32.745 --> 00:45:33.325 Okay. 00:45:33.605 --> 00:45:35.585 Aber dazu hören wir uns dann im März wieder. 00:45:35.585 --> 00:45:36.445 Ja, sehr schön. 00:45:37.684 --> 00:45:43.244 Sagst du noch mal eben, wurde das Gesetz jetzt schon beschlossen? Ja. Ja, alles klar. 00:45:43.544 --> 00:45:49.864 Am 3.12. Das war tatsächlich ein ziemlich wilder Ritt, weil noch ein Änderungsantrag, 00:45:49.944 --> 00:45:52.824 also grün-schwarze Landesregierung hat eingebracht, 00:45:53.224 --> 00:45:57.324 SPD hat einen Änderungsantrag gestellt und teilweise noch eine namentliche Abstimmung 00:45:57.324 --> 00:45:59.644 und die AfD hatte noch einen Entschließungsantrag. 00:45:59.804 --> 00:46:04.504 Und dann kam man wieder in dieses, okay, nach der Geschäftsordnung gehen wir jetzt wie folgt vor. 00:46:04.724 --> 00:46:08.664 Das wird so abgestimmt. Dann geht die raus mit der Stimmkarte und dann beschließen 00:46:08.664 --> 00:46:10.664 wir das Gesetz und dann den anderen Antrag. 00:46:11.284 --> 00:46:13.844 Aber am Ende kam es gut durch. 00:46:14.564 --> 00:46:17.364 Finde ich übrigens auch ein sehr spannendes. Also wir hatten, 00:46:17.524 --> 00:46:21.464 wie gesagt, letztes Jahr ja auch, vorletztes Jahr auch nochmal eine Verwärtsung. 00:46:21.604 --> 00:46:24.284 Da haben sie nämlich auch gesagt, sie hätten ja alle Helfenden und so weiter 00:46:24.284 --> 00:46:25.704 bedacht. Das wäre allen sehr wichtig. 00:46:25.904 --> 00:46:29.084 Und dann danach ist rausgekommen, dass die Rettungshundestaffeln zum Beispiel 00:46:29.084 --> 00:46:32.464 nicht bedacht sind. Und die sind ein bisschen angenervt. 00:46:32.884 --> 00:46:34.744 Angenervt, ich kann das auch sehr gut verstehen, weil sie sagten, 00:46:35.024 --> 00:46:38.284 wir kommen ja jetzt selten direkt im ersten Moment, also wir sind nicht die 00:46:38.284 --> 00:46:40.944 erst anrückenden Kräfte als Rettungshundestaffel, aber wenn wir kommen, 00:46:41.184 --> 00:46:44.624 dann sind wir halt auch ein paar Stunden auf dem Feld, also oder weg, 00:46:44.864 --> 00:46:47.244 also das ist halt, wir kommen ganze Tage, 00:46:47.584 --> 00:46:49.544 was wollt ihr, wie könnt ihr euch das vorstellen? 00:46:50.644 --> 00:46:54.424 Von daher, vielleicht haben sie das ja diesmal mitbedacht, oder? 00:46:54.884 --> 00:46:58.564 Ja, spannend, siehst du, die hatte ich jetzt bei meiner schwarzen Aufzählung 00:46:58.564 --> 00:47:00.504 auch nicht mit dabei, ja, wohl wahr. 00:47:00.824 --> 00:47:04.324 Ich dachte auch immer, dass die unter Hiog fallen und wurde dadurch halt auch 00:47:04.324 --> 00:47:05.604 eines Besseren belehrt. 00:47:05.724 --> 00:47:09.304 Das tatsächlich, also weil im Gesetz steht da aber auch die Sachen sind eher 00:47:09.304 --> 00:47:12.464 explizit aufgeführt, also weiß ich nicht, wie es bei euch vielleicht sollten 00:47:12.464 --> 00:47:15.784 wir beide einfach nochmal reingucken oder sowas, wir machen eine gemeinsame 00:47:15.784 --> 00:47:20.004 Synopse und finden raus, wer mehr Helfende bedacht hat. 00:47:20.624 --> 00:47:23.984 Also ich hab tatsächlich den alten Entwurf nicht geschaut, vielleicht war es 00:47:23.984 --> 00:47:27.304 da genauso aufgelistet, aber weil das halt hochkochte, weil das so, 00:47:28.449 --> 00:47:31.349 In der zweiten Beratung wurde gesagt, seit gestern haben wir es gelöst, 00:47:31.849 --> 00:47:34.229 dass wirklich einfach alle dazuzählen. 00:47:34.449 --> 00:47:38.349 Also mit dieser Helferinnen und Helfer sind natürliche Personen der mitwirkenden 00:47:38.349 --> 00:47:41.029 Organisationen, die im Katastrophenschutz tätig sind. 00:47:41.469 --> 00:47:44.949 Und damit sind die alle dabei, solange sie das Siegel Katastrophenschutz haben. 00:47:45.509 --> 00:47:49.569 Das scheint auch wieder irgendein behördlicher Vorgang zu sein. 00:47:50.289 --> 00:47:52.909 Ist ja auch sinnvoll, dass nicht alle irgendwie ankommen können und sagen, 00:47:53.009 --> 00:47:54.609 hier, ich bin jetzt mit eigenen Katastrophenschutz. 00:47:55.249 --> 00:48:00.529 Ja, aber es scheint wohl ausgemärzt zu sein, dass tatsächlich da jetzt alle mit drin sind. 00:48:01.229 --> 00:48:04.229 So klang es zumindest. Wenn nicht, werden wir es rausfinden. 00:48:06.042 --> 00:48:09.902 Und ich würde gerne deinen Appell tatsächlich unterstützen. Also ich war jetzt 00:48:09.902 --> 00:48:12.702 auch die letzten über zehn Jahre bin ich auch im Katastrophenschutz. 00:48:12.842 --> 00:48:15.062 Ich kann es auch nur sehr, sehr empfehlen. Es ist eine sehr schöne Sache. 00:48:15.162 --> 00:48:16.022 Es macht richtig viel Spaß. 00:48:16.502 --> 00:48:20.382 Und wer danach sagt, wie witzig ist das denn, Katastrophenschutz zu machen? 00:48:20.482 --> 00:48:23.682 Ich werbe ja immer grundsätzlich dafür. Inzwischen ist es an der Uni Bonn, glaube ich. 00:48:24.182 --> 00:48:26.182 Gibt es den weiterbildenden Master of Disaster. 00:48:26.562 --> 00:48:29.302 Der heißt leider nicht mehr so. Den haben sie umgenannt. 00:48:29.402 --> 00:48:33.362 Was ich traurig finde. Aber da kann man Katastrophenschutzmanagement nämlich 00:48:33.362 --> 00:48:37.142 studieren und der hieß wirklich eine Zeit lang Master of Disaster. 00:48:37.702 --> 00:48:40.362 Es gibt Leute, die tragen diesen Titel und also jetzt mal ehrlich, 00:48:40.682 --> 00:48:44.182 also was Cooleres könnte man bitte studieren als das. 00:48:44.702 --> 00:48:47.782 Also von daher geht in den Katastrophenschutz, wir sind lustig. 00:48:47.782 --> 00:48:53.282 Ich habe auch gemerkt, also es gibt einfach eine super breite Bandbreite. 00:48:54.942 --> 00:48:58.902 Also es funktioniert wirklich von, ich gehe jetzt hier in und schere es breit 00:48:58.902 --> 00:49:04.842 und mache das Auto platt, bis hin zu diesen auch ehrenamtlich getragenen Strukturen 00:49:04.842 --> 00:49:06.562 von diesen Großschadenslagen. 00:49:06.562 --> 00:49:10.182 Ich habe irgendwann mal gelernt, als organisatorische Leiterin Rettungsdienst, 00:49:10.662 --> 00:49:15.922 dass, wie man, hier sind die 20 Verletzten, hier sind die 10 Sanis, los geht's. 00:49:17.022 --> 00:49:22.402 Und das hat schon wieder eine ganz, ganz andere Ebene in Koordination. 00:49:23.122 --> 00:49:25.402 Also ist für alle bester Fall. 00:49:27.302 --> 00:49:30.542 Absolut, und wer kein Blut sehen kann und so weiter, es gibt übrigens für alles 00:49:30.542 --> 00:49:32.622 eine Ecke, wer einen Hund haben möchte, geht zur Hohre-Rittung, 00:49:32.662 --> 00:49:37.022 so eine Staffel, wer Menschen mag und kein Blut, macht hinterher Betreuung, also glaubt uns. 00:49:37.622 --> 00:49:38.502 Wenn ihr keine Menschen mögt. 00:49:38.542 --> 00:49:42.922 Geht ihr zum THW und schneidet Autos auf, es gibt für jeden eine Ecke oder macht Licht oder so. 00:49:43.102 --> 00:49:50.142 Ja, THW hat jede Menge großes Spielzeug, das ist also, wer Spaß am Gerät möchte, 00:49:50.322 --> 00:49:52.022 der ist beim THW gut aufgehoben. 00:49:53.965 --> 00:49:57.445 Okay, ich muss die gute Stimmung leider ein bisschen runterziehen. 00:49:57.925 --> 00:50:01.385 Ich habe ein Thema aus Niedersachsen mitgebracht und daran, dass wir es nicht 00:50:01.385 --> 00:50:03.485 zum Schluss machen, merkt ihr schon, es ist kein Nettes. 00:50:05.025 --> 00:50:12.005 In Niedersachsen regiert seit 2022 die Koalition aus SPD und Grünen und da war 00:50:12.005 --> 00:50:17.185 jetzt im November eine Reform des Polizeigesetzes in erster Lesung. 00:50:17.785 --> 00:50:20.905 Mich hat direkt misstrauisch gemacht, dass die GdP den gut fand. 00:50:21.205 --> 00:50:24.425 Also die Gewerkschaft der Polizei, das ist ganz selten ein gutes Zeichen. 00:50:25.745 --> 00:50:31.585 Besonders wenn die Depol-G, die andere Polizeigewerkstatt, das ein bisschen kritischer sieht. 00:50:32.065 --> 00:50:36.225 Aber machen wir mal der Reihe nach. Also laut der Innenministerin Daniela Behrens 00:50:36.225 --> 00:50:41.165 von der SPD ist das jetzt oder soll das jetzt das modernste Polizeigesetz Deutschlands werden. 00:50:41.325 --> 00:50:44.325 Es soll technologieoffen und vorausschauend sein. 00:50:44.905 --> 00:50:49.785 Der Begriff technologieoffen in Verbindung mit Polizeigesetz ist jetzt erstmal merkwürdig. 00:50:49.965 --> 00:50:53.065 Da fragt man sich, um welche Technologie geht es da? 00:50:54.105 --> 00:50:56.645 Und ich habe mir jetzt mal so ein paar Punkte rausgegriffen. 00:50:56.645 --> 00:50:59.165 Es ist insgesamt eine sehr umfangreiche Änderung. 00:50:59.345 --> 00:51:04.005 Ich gehe jetzt nicht alles im Detail durch, nur so die drei größten Themenblöcke. 00:51:04.765 --> 00:51:08.945 Was hier in den Lokalmedien auch so mit am meisten diskutiert wurde, 00:51:08.945 --> 00:51:14.325 war das Thema elektronische Fußfesseln für Straftäter im Bereich häusliche Gewalt. 00:51:15.045 --> 00:51:17.945 Das heißt, ein Gericht kann dann in solchen Fällen anordnen, 00:51:18.685 --> 00:51:22.085 dass der Täter halt einen bestimmten Bereich nicht mehr betreten darf und sich 00:51:22.085 --> 00:51:26.545 einem bestimmten Viertel zum Beispiel oder einem Straßenzug nicht nähern darf. 00:51:26.845 --> 00:51:31.605 Und um diese Bewegungseinschränkung umzusetzen und zu überwachen, 00:51:31.885 --> 00:51:36.325 bekommt er dann so eine Fußfessel an den Knöchel, die er auch selber nicht entfernen 00:51:36.325 --> 00:51:37.545 kann. Das kann dann nur die Polizei. 00:51:37.785 --> 00:51:41.425 Also es ist im Grunde so ein Peilsender, die halt den ganzen Tag oder die ganze 00:51:41.425 --> 00:51:43.625 Zeit den Standort meldet. 00:51:43.965 --> 00:51:49.645 Kann in Niedersachsen bisher nur für terroristische Straftaten oder organisierte 00:51:49.645 --> 00:51:51.345 Kriminalität eingesetzt werden? 00:51:51.485 --> 00:51:57.525 Das soll jetzt aber ausgedehnt werden auf eben Delikte aus dem Bereich häuslicher Gewalt. 00:51:58.473 --> 00:52:02.673 Oder besser gesagt, auf Delikte, um die Definition mal ganz genau zu machen, 00:52:02.853 --> 00:52:05.693 auf Delikte nach dem Gewaltschutzgesetz. 00:52:05.993 --> 00:52:10.253 Das ist ein Bundesgesetz, das soll auch reformiert worden. Da gibt es auch gerade 00:52:10.253 --> 00:52:11.853 einen Kabinettsbeschluss. 00:52:12.093 --> 00:52:15.513 Da komme ich dann aber nochmal drauf zurück, wenn das dann im Bundestag ist 00:52:15.513 --> 00:52:17.393 und dann kommt es in die Parlamentsrevue. 00:52:17.973 --> 00:52:22.433 So, mit der Fußfessel kann dann nicht nur die Polizei den Standort überwachen, 00:52:22.513 --> 00:52:23.913 das Opfer kann dann auch selber, 00:52:24.233 --> 00:52:29.473 oder die gewaltbetroffene Person kann dann auch selber per App gewarnt werden, 00:52:29.693 --> 00:52:36.673 wenn sich eben diese besagte Fußfessel nähert und bekommt dann halt eine Warnung direkt aufs Telefon. 00:52:37.013 --> 00:52:40.173 Auch die Regelungen dafür sind jetzt hier in dem Gesetz mit drin. 00:52:40.633 --> 00:52:43.473 Das ist so das Thema Fußwessel, das ist die erste Technologie. 00:52:44.453 --> 00:52:48.233 Dann haben wir einen größeren Block, ich nenne es mal KI-gestützte Ermittlungen. 00:52:49.364 --> 00:52:52.664 Und da haben wir eigentlich alles, was wir jetzt aus anderen Gesetzen und auch 00:52:52.664 --> 00:52:55.784 aus anderen Bundesländern, ich gucke niemanden an jetzt gerade, 00:52:56.684 --> 00:52:59.444 was wir doch schon so kennen von hier und da. 00:53:00.024 --> 00:53:06.784 Wir haben Befugnisse für die Landespolizei für die automatisierte Datenanalyse, 00:53:06.884 --> 00:53:08.364 das ist das Stichwort Palantir. 00:53:08.544 --> 00:53:12.804 Wir haben Befugnisse für den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen 00:53:12.804 --> 00:53:16.244 Daten, da sind wir beim Stichwort PIM-EIS und Daniela Klette. 00:53:16.764 --> 00:53:22.864 Und wir haben Befugnisse zur biometrischen Echtzeitfernidentifizierung im öffentlichen Raum. 00:53:23.804 --> 00:53:27.904 Und da dürft ihr jetzt mal raten, was das wohl sein könnte. Wenn wir hier schon 00:53:27.904 --> 00:53:29.064 Quizshows machen den ganzen Tag. 00:53:29.824 --> 00:53:33.584 Das ist doch in den amerikanischen Serien, wenn jemand sagt, 00:53:33.824 --> 00:53:35.104 warte, ich glaube, den finde ich. 00:53:35.184 --> 00:53:38.124 Und dann gibt es so Hackergeräusche und jemand hat ein Hoodie auf und eine Kapuze 00:53:38.124 --> 00:53:39.744 drauf und sagt dann, ich hab ihn. 00:53:39.884 --> 00:53:43.604 Und hat dann irgendwo auf so einer obskuren Kamera niemals etwas verschwommenes 00:53:43.604 --> 00:53:46.664 gesehen. und dann zoomen sie ran und das Bild wird immer schärfer und dann haben sie ihn gefunden. 00:53:47.424 --> 00:53:50.044 Genau, und dann sagt der eine, sagt dann Enhance und dann ist es auch nicht 00:53:50.044 --> 00:53:52.924 mehr verpixelt und so. Ja, ja, genau so, genau das. 00:53:53.244 --> 00:53:56.284 Exakt das. Exakt genau das ist es. Also nicht ganz, glaube ich, 00:53:56.364 --> 00:53:58.124 aber die Richtung war sehr gut. 00:53:58.244 --> 00:54:02.224 Es geht um, also der Marketingbegriff ist intelligente Videoüberwachung. 00:54:02.984 --> 00:54:07.384 Die Polizei soll dann also auf das Bildmaterial von ihrer öffentlichen, 00:54:07.444 --> 00:54:12.144 oder der öffentlichen Videoüberwachung zugreifen können und dann auch solche 00:54:12.144 --> 00:54:17.024 Gesichtserkennungsprogramme mit Enhance und so darauf anwenden können. 00:54:17.184 --> 00:54:21.224 Das sollen sie dann dürfen können, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und 00:54:21.224 --> 00:54:24.404 Leben oder eine terroristische Straftat zu verhindern. 00:54:24.784 --> 00:54:29.484 Was sie aber auch können, sollen, ist dann auf diese Weise nach vermissten Personen 00:54:29.484 --> 00:54:33.504 oder nach Opfern von Entführung oder Menschenhandel zu suchen. 00:54:34.607 --> 00:54:37.067 Genau, das ist die intelligente Videoüberwachung. Dann, wie gesagt, 00:54:37.167 --> 00:54:42.487 hatte ich schon erwähnt, die Stichworte automatisierte Datenanalyse und den 00:54:42.487 --> 00:54:43.607 biometrischen Abgleich. 00:54:43.787 --> 00:54:45.467 Also Palantir und PIM-Eis erkennen 00:54:45.467 --> 00:54:49.487 wir ja, wie gesagt, auch schon aus dem Sicherheitspaket beispielsweise. 00:54:49.727 --> 00:54:53.727 Über das habe ich im August mit André Meister von Netzpolitik.org gesprochen. 00:54:53.967 --> 00:54:57.907 Und wir kennen es auch schon aus Baden-Württemberg und auch aus anderen Bundesländern. 00:54:57.907 --> 00:55:02.387 Und das soll jetzt so ähnlich hier auch eingeführt werden. 00:55:02.567 --> 00:55:06.747 Aber ich habe mal versucht, sie so ein bisschen nebeneinander zu legen. 00:55:07.067 --> 00:55:12.227 Also das Bundesgesetz jetzt für das BKA und dieses Landesgesetz aus Niedersachsen. 00:55:12.267 --> 00:55:16.527 Es gibt schon noch Unterschiede zwischen dem, was da jeweils so drinsteht. 00:55:16.527 --> 00:55:22.227 Also was als erstes auffällt, ist, dass in dem Landesgesetz die Regelung sehr 00:55:22.227 --> 00:55:25.647 viel umfangreicher ist und auch sehr viel mehr Einschränkungen enthalten. 00:55:25.767 --> 00:55:27.007 Es gibt dann auch zum Beispiel eine 00:55:27.007 --> 00:55:32.287 Liste, welche Daten überhaupt in diese Datenanalyse einfließen dürfen. 00:55:32.287 --> 00:55:38.127 Es wird auch festgelegt, dass die Datenanalyse nur Informationen bereitstellt, 00:55:38.327 --> 00:55:41.707 aufgrund derer dann die Polizei Entscheidungen trifft. 00:55:41.947 --> 00:55:48.047 Und es ist nochmal explizit erwähnt, dass die maschinelle Entscheidungen unzulässig 00:55:48.047 --> 00:55:50.147 sind. Steht extra nochmal drin. 00:55:50.727 --> 00:55:55.847 Und die Polizei hat außerdem auch sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen 00:55:55.847 --> 00:55:57.567 nicht verwendet werden dürfen. 00:55:57.747 --> 00:56:00.067 Das steht im Sicherheitspaket so auch nicht drin. 00:56:00.847 --> 00:56:02.987 Da wäre dann auch der Vergleich. Wir müssen auch davon nochmal, 00:56:03.187 --> 00:56:06.587 Sarah, auch nochmal eine Synopse machen zwischen den beiden Gesetzen. 00:56:07.287 --> 00:56:10.987 Wie sehr die in Baden-Württemberg auseinander gehen. 00:56:11.747 --> 00:56:16.827 Dann steht da außerdem noch der Satz, ein Satz, der lautet, soweit technisch 00:56:16.827 --> 00:56:21.407 möglich, muss die Nachvollziehbarkeit des verwendeten Verfahrens sichergestellt werden. 00:56:22.247 --> 00:56:26.747 Technisch würde ich das jetzt übersetzen als der Quellcode muss offengelegt werden. 00:56:27.447 --> 00:56:30.367 Politisch kann man das sicher anders interpretieren, aber das wäre jetzt so 00:56:30.367 --> 00:56:32.087 eine technische Übersetzung davon. 00:56:32.925 --> 00:56:35.965 Wir haben ja also insgesamt auf jeden Fall deutlich mehr Einschränkungen als 00:56:35.965 --> 00:56:40.405 auf jeden Fall auf der Bundesebene, wie das mit den anderen Ländergesetzen aussieht. 00:56:40.725 --> 00:56:41.785 Wie gesagt, das weiß ich jetzt nicht. 00:56:42.645 --> 00:56:47.145 Es gibt auch zumindest die Absichtserklärung der rot-grünen Regierung, 00:56:47.405 --> 00:56:51.945 dass sie Palantir als Produkt nicht beschaffen wollen. 00:56:52.465 --> 00:56:56.705 Ob das jetzt auch hier gesetzlich ausgeschlossen wird durch irgendeinen Paragrafen, 00:56:56.785 --> 00:57:00.745 kann ich jetzt so im Detail nicht beurteilen, Aber es gibt immerhin diese Absichtserklärung, 00:57:00.865 --> 00:57:03.545 wie auch, glaube ich, schon in Bremen und in Hamburg. 00:57:03.745 --> 00:57:06.645 Also diese Software wollen sie auf jeden Fall nicht einsetzen. 00:57:07.345 --> 00:57:13.285 Welche andere dann in Frage kommen würden oder ob sie dann auf eine europäische 00:57:13.285 --> 00:57:16.785 Lösung spekulieren, weiß ich jetzt auch nicht so genau. 00:57:16.965 --> 00:57:20.245 Aber die Rechtsgrundlage ist auf jeden Fall dann oder soll jetzt hier auf jeden 00:57:20.245 --> 00:57:21.205 Fall schon mal geschaffen werden. 00:57:22.572 --> 00:57:27.852 Diese ganze Geschichte mit PIM-EIS, also PIM-EIS ist ja dieser Abgleich von 00:57:27.852 --> 00:57:35.272 Bilddaten oder von Bildern mit öffentlich zugänglichen Bildern im Internet oder 00:57:35.272 --> 00:57:37.312 auch mit Stimmaufnahmen, 00:57:37.452 --> 00:57:40.092 mit öffentlich zugänglichen Aufnahmen im Internet. 00:57:40.092 --> 00:57:45.892 Und diese ganze Geschichte geht ja zurück auf den Fall mit Daniela Klette und 00:57:45.892 --> 00:57:49.512 das ist hier in Niedersachsen auch nochmal ein viel größeres Thema, 00:57:49.972 --> 00:57:53.012 weil das einen sehr starken Niedersachsen-Bezug hat. 00:57:53.012 --> 00:57:57.332 Ich habe die Geschichte hier auch schon ein paar Mal erzählt in der Parlamentsrevue. 00:57:58.052 --> 00:58:03.152 Vielleicht nur ganz kurz. Daniela Klette war ja eine ehemalige RAF-Terroristin, 00:58:03.212 --> 00:58:04.432 war sehr lange untergetaucht, 00:58:04.592 --> 00:58:11.792 ist dann jetzt vor ein paar Jahren aufgefunden worden aufgrund einer Analyse 00:58:11.792 --> 00:58:16.272 mit der Software PimEyes, die eben einfach alte Fotos von ihr mit Bildern aus 00:58:16.272 --> 00:58:17.852 dem Internet abgeglichen hat. 00:58:17.852 --> 00:58:21.012 Das war ein Projekt von, ich glaube, einer Journalistinnengruppe. 00:58:21.132 --> 00:58:24.052 Ich weiß gar nicht mehr, von woher die kamen, ist auch gar nicht so wichtig. 00:58:24.592 --> 00:58:29.652 Aber das hat so den Auslöser gegeben, um dann Daniela Klette festzusetzen. 00:58:30.292 --> 00:58:32.672 Angeklagt wurde sie jetzt für mehrere 00:58:32.672 --> 00:58:35.692 Straftaten, von denen sehr viele in Niedersachsen stattgefunden haben, 00:58:35.832 --> 00:58:39.272 weswegen da das hauptsächlich oder die Ermittlungen auch hauptsächlich jetzt 00:58:39.272 --> 00:58:43.732 vom Landeskriminalamt Niedersachsen durchgeführt wurden und sie jetzt auch hier 00:58:43.732 --> 00:58:46.812 im Landgericht Verden gerade vor Gericht steht. 00:58:46.812 --> 00:58:51.312 Also deswegen, die niedersächsische Polizei hat das nochmal auf einem anderen 00:58:51.312 --> 00:58:55.592 Level persönlich genommen mit dieser PIM-EIS-Aktion damals. Deswegen wollten 00:58:55.592 --> 00:58:56.612 die das jetzt unbedingt haben. 00:58:57.576 --> 00:59:01.616 So, das waren die KI-gestützten Ermittlungen. Ein Part habe ich noch. 00:59:02.436 --> 00:59:06.856 Dann gibt es nämlich noch einen größeren Teil zum Thema Drohnen. 00:59:07.256 --> 00:59:11.276 Und dazu gibt es auch noch einen Gegenentwurf oder einen alternativen Gesetzentwurf 00:59:11.276 --> 00:59:13.836 von der CDU-Fraktion, also aus der Opposition. 00:59:14.216 --> 00:59:19.856 Und da habe ich mich ein bisschen über die Berichterstattung der Lokalmedien aufgeregt. 00:59:19.856 --> 00:59:23.796 Weil wenn die über diesen Drohnteil berichtet haben, oder nicht alle, 00:59:23.936 --> 00:59:27.396 aber zu großem Teil, wenn über den Drohnteil berichtet wurde, 00:59:27.476 --> 00:59:29.316 war immer nur die Rede von Drohnenabwehr. 00:59:29.856 --> 00:59:33.336 Wahrscheinlich, weil das jetzt gerade das Thema ist, was halt viele Leute irgendwie bewegt. 00:59:33.696 --> 00:59:37.616 Das ist aber in dem Gesetz nur ein ganz kleiner Teil. Bei dem viel größeren 00:59:37.616 --> 00:59:40.336 Teil geht es um den Einsatz von Drohnen durch die Polizei. 00:59:41.340 --> 00:59:45.820 Die sollen nämlich Drohnen zukünftig auch bei öffentlichen Veranstaltungen einsetzen 00:59:45.820 --> 00:59:50.300 dürfen und die dann überfliegen dürfen und diese Daten dann natürlich auch für 00:59:50.300 --> 00:59:55.860 den KI-gestützten Ermittlungsverfahren nutzen dürfen, die ich eben schon erwähnt habe. 00:59:56.480 --> 01:00:01.400 Der CDU geht das noch nicht weit genug. Die haben noch einen anderen Entwurf 01:00:01.400 --> 01:00:04.820 eingebracht, der auch jetzt in erster Lesung mitberaten wurde. 01:00:04.820 --> 01:00:11.380 Die möchten nämlich dann mit den Daten, die von den Drohnen dann gesammelt werden, 01:00:11.660 --> 01:00:16.500 nicht nur terroristische Straftaten und solche Dinge bekämpfen, 01:00:16.660 --> 01:00:18.240 sondern eigentlich alles. 01:00:18.240 --> 01:00:21.660 Also das soll, eigentlich wollen sie damit, 01:00:22.200 --> 01:00:26.560 die Daten, also die erst mal dürfen, die sollen die Drohnen dann auch für Observationen 01:00:26.560 --> 01:00:31.200 eingesetzt werden dürfen oder auch für die Verhinderung von irgendeiner Straftat 01:00:31.200 --> 01:00:35.200 auf frischer Tat, also inklusive dem Ladendiebstahl, so ungefähr. 01:00:35.640 --> 01:00:40.200 Und wie gesagt, die Daten sollen dann auch im Nachhinein noch viel mehr genutzt 01:00:40.200 --> 01:00:42.320 werden dürfen, wenn es nach der CDU geht. 01:00:42.520 --> 01:00:45.880 Dafür haben sie dann den eigenen Gesetzentwurf eingebracht. 01:00:46.320 --> 01:00:50.240 Dann haben wir noch so ein paar andere kleinere Regelungen zu Kennzeichnungspflicht, 01:00:50.420 --> 01:00:53.380 zu Bodycams, zu Benachrichtigungen über Maßnahmen. 01:00:53.620 --> 01:00:59.140 Das ist aber alles, also so kleinere Themen, das führt jetzt auch zu weit. 01:00:59.920 --> 01:01:03.140 Deswegen mache ich da jetzt mal einen Cut. Beide Gesetze sind jetzt in erster 01:01:03.140 --> 01:01:06.420 Lesung in die Ausschüsse überwiesen worden. 01:01:06.820 --> 01:01:10.720 Es wird auch im Februar dazu eine öffentliche Anhörung geben. 01:01:10.780 --> 01:01:13.760 Wenn ich es irgendwie schaffe, werde ich, glaube ich, nach Hannover fahren und mir die anhören. 01:01:14.640 --> 01:01:18.820 Es wird allerdings auch schon gemunkelt, dass das noch ein bisschen dauern kann. 01:01:19.200 --> 01:01:22.780 Es gab die ersten Meldungen, dass sich das Gesetzgebungsverfahren wohl noch 01:01:22.780 --> 01:01:26.560 verzögern wird, dass es noch Meinungsverschiedenheiten gibt. 01:01:26.760 --> 01:01:32.120 Ich weiß, welche genau, weiß man nicht, aber irgendwie wird um den Zeitplan 01:01:32.120 --> 01:01:33.900 herum gedruckst, wann das denn wohl kommen soll. 01:01:34.440 --> 01:01:38.480 Deswegen auch da schließe ich mich quasi Julia an. Mal gucken, 01:01:38.580 --> 01:01:39.880 ob wir das nochmal wieder sehen. 01:01:41.070 --> 01:01:47.790 So, ja, das ist die Änderung oder die geplanten Änderungen am Polizeigesetz in Niedersachsen. 01:01:48.390 --> 01:01:51.790 Bei KI und Drohnen fehlt mir ein bisschen noch das dritte Buzzword, 01:01:51.890 --> 01:01:53.410 hast du was mit Quantencomputern? 01:01:54.370 --> 01:01:59.730 Ja, das fehlt noch. Blockchain. Irgendwas müssen wir auch noch mit der Blockchain machen. Auf jeden Fall. 01:01:59.870 --> 01:02:01.430 Intimulierte Videoüberwachung per Blockchain. 01:02:02.230 --> 01:02:07.650 Ja, also es greift einfach um sich. Also selbst halt in, ich sag mal, 01:02:07.770 --> 01:02:11.790 einigermaßen unverdächtigen Regierungen wie eben der Rot-Grün oder ja auch, 01:02:11.870 --> 01:02:15.210 ich meine, Baden-Württemberg ist ja auch grüne Mehrheit. 01:02:16.670 --> 01:02:18.210 Ja, schwarz-grün. 01:02:18.550 --> 01:02:22.770 Ja, stimmt auch wieder. Also auch da, also wie gesagt, es geht lange nicht so 01:02:22.770 --> 01:02:25.230 weit wie das, was jetzt auf Bundesebene geplant ist. 01:02:25.350 --> 01:02:29.930 Also was in dem ersten Gesetzentwurf für das Sicherheitspaket drin stand, aber... 01:02:29.930 --> 01:02:34.310 Ich berichtete aus Baden-Württemberg ja in der Landtagsdebiet vor einigen Monaten. 01:02:34.970 --> 01:02:36.370 Ja, welcher auch immer es war. 01:02:37.890 --> 01:02:42.870 Und tatsächlich ist das Polizeigesetz jetzt am 12.11. 01:02:43.090 --> 01:02:46.590 Beschlossen worden, dass den Einsatz der Software rechtfertigt. 01:02:46.710 --> 01:02:46.830 Ja. 01:02:47.230 --> 01:02:51.590 Also da war ja, und ich habe jetzt gerade kurz das Protokoll rausgesucht, 01:02:51.770 --> 01:02:56.070 da kann man, glaube ich, ganz gut die Schwierigkeit der Debatte sehen. 01:02:56.950 --> 01:03:02.950 Grün-Schwarz sind wir regiert. Der grüne Abgeordnete Oliver Hilgenbrandt ergreift 01:03:02.950 --> 01:03:04.730 das Wort und sagt nach wenigen Sekunden. 01:03:06.130 --> 01:03:10.550 Wir Grünen wollen, dass die Polizei in unserem Land die automatisierte Datenanalyse 01:03:10.550 --> 01:03:12.650 nutzen kann, um schwere Straftaten zu verhindern. 01:03:12.790 --> 01:03:15.670 Aber wir stehen dem Einsatz der Palantir-Software kritisch gegenüber. 01:03:15.930 --> 01:03:19.310 Ich will es ganz offen sagen, wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir. 01:03:19.770 --> 01:03:23.370 Aber das Innenministerium hat einen solchen Vertrag bereits vor Monaten abgeschlossen, 01:03:23.530 --> 01:03:27.850 ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung. Dieser Vertrag kostet das Land 25 01:03:27.850 --> 01:03:31.710 Millionen Euro, erläuft über fünf Jahre und wir kommen aus diesem Vertrag faktisch 01:03:31.710 --> 01:03:32.770 jetzt auch nicht heraus. 01:03:34.011 --> 01:03:41.551 Und am Ende stimmen halt die Grünen und die CDU als Regierung und auch die FDP 01:03:41.551 --> 01:03:46.311 und AfD in der Opposition dafür und die SPD halt dagegen. 01:03:47.131 --> 01:03:51.451 Aber unterm Strich ist es halt wirklich der Punkt, jetzt ist eh schon gekauft. 01:03:52.611 --> 01:03:55.471 Jetzt wäre es ein bisschen blöd, dass man sie nicht einsetzt. 01:03:55.791 --> 01:03:57.411 Das wäre ein bescheuertes Argument auch. 01:03:57.411 --> 01:03:58.371 Also so ist da die Lage. 01:03:59.171 --> 01:04:00.311 Es ist sunk cost fallacy. 01:04:01.691 --> 01:04:07.471 Ja. Wir haben mal auf Kommunalebene tatsächlich ein Baugebiet gekippt, 01:04:07.651 --> 01:04:10.831 weil das Argument war nur noch das. 01:04:11.071 --> 01:04:15.891 Also es war irgendwie seit elf Jahren geplant oder so und das war so ein winziges, 01:04:16.411 --> 01:04:19.271 da wurden so ein paar Einfamilienhäuser gebaut werden und so weiter. 01:04:19.811 --> 01:04:23.771 Und parallel wurde seit zwei, drei Jahren ein Riesengebiet mit tausend Wohneinheiten 01:04:23.771 --> 01:04:26.371 am anderen Ende des Stadtteils quasi geplant. 01:04:26.511 --> 01:04:28.251 Und das war ganz klar. Und dann haben wir halt gesagt, okay, 01:04:28.911 --> 01:04:32.211 ganz ehrlich, dann lass uns doch dieses kleine Wohngebiet nicht machen. 01:04:32.551 --> 01:04:36.271 Weil warum? Dann können wir auch bei den tausend einfach drei, 01:04:36.471 --> 01:04:39.411 nehmen uns drei Häuser und machen jeweils ein Stockwerk noch mit drauf. 01:04:39.511 --> 01:04:41.131 Dann haben wir exakt dieselbe Fläche genauso. 01:04:41.751 --> 01:04:44.011 Also was zur Hölle. Und das Argument, das immer nur kam, war dieses, 01:04:44.311 --> 01:04:47.231 nee, aber wir haben schon so viel Geld in die Planung gesteckt. Fertig. 01:04:47.651 --> 01:04:50.691 Ja, das kommt halt immer aus. Das kriegst du auch nicht weg. 01:04:52.271 --> 01:04:53.771 Ja, und es ist immer bescheuert. 01:04:53.831 --> 01:04:55.471 Und es ist immer bescheuert, ja, natürlich. 01:04:57.591 --> 01:05:00.671 Ich stehe dem durchaus kritisch gegenüber, habe aber auch so ein bisschen auch 01:05:00.671 --> 01:05:04.311 in den Ausschuss mit reingehört, jetzt nicht in Gänze und Vollum fassen, 01:05:04.511 --> 01:05:09.511 aber es ist schon auch ganz spannend, wenn man mal hört, wie zum Beispiel so 01:05:09.511 --> 01:05:12.531 ein Polizeipräsident so argumentiert, 01:05:13.171 --> 01:05:15.251 dass sie halt einfach sonst nicht hinterherkommen. 01:05:15.671 --> 01:05:20.031 Und so irgendwie, dass er sich da auch in der Verantwortung sieht und da auch 01:05:20.031 --> 01:05:23.131 irgendwie eine große Not hat zu sagen, wir könnten aber, wir dürfen nicht. 01:05:24.751 --> 01:05:29.411 Also ich fand es da ganz interessant, wie ich dachte, der hat aus seiner Perspektive 01:05:29.411 --> 01:05:30.491 heraus halt auch einen Punkt. 01:05:30.711 --> 01:05:34.371 Und dann war halt ein Sachverständiger da und sagte, das ist ein sicherer Betrieb 01:05:34.371 --> 01:05:38.851 von einem Frauenrufe-Institut, der sagt, sicherer Betrieb ist technisch möglich und verantwortlich. 01:05:39.630 --> 01:05:44.230 Und dann, ja, hier ist es eher halt so dieses Fakten schaffen. 01:05:44.470 --> 01:05:47.830 Man hat halt mal geschafft und dann, wenn man es dann schon hat. 01:05:48.790 --> 01:05:53.250 Also ich verstehe die Perspektive der Polizei da auch und natürlich macht das 01:05:53.250 --> 01:06:01.930 auch Sinn, Daten, die man eh hat in Datenbanken zusammenzuführen und da Analysen drauf zu machen. 01:06:01.930 --> 01:06:04.710 Aber nicht mit Palantir einfach. 01:06:04.990 --> 01:06:09.030 Also wenn es da etwas gibt, was eben auch EU-datenschutzkonform, 01:06:09.330 --> 01:06:14.310 also wirklich ernsthaft EU-datenschutzkonform in irgendeiner Weise funktioniert 01:06:14.310 --> 01:06:19.710 und eben nur das wirklich zulässt, was eben mit unseren Vorstellungen von Menschen 01:06:19.710 --> 01:06:21.470 und Grundrechten vereinbar ist, 01:06:21.650 --> 01:06:24.710 bis zu dem Punkt kann man das ja auch machen. 01:06:25.110 --> 01:06:27.110 Aber das ist ja nicht das, was passiert. 01:06:27.870 --> 01:06:31.450 Ja, also hier wollte auch irgendwie niemand so recht den Vertrag unterschrieben 01:06:31.450 --> 01:06:33.170 haben, also das war jetzt auch nicht so. 01:06:33.410 --> 01:06:34.250 Das habe ich getan. 01:06:34.430 --> 01:06:35.750 Sondern es war halt sehr... 01:06:36.602 --> 01:06:39.202 Ja, ich habe ja nicht dein Gesamt. 01:06:40.682 --> 01:06:41.562 Schrödingers Vertrag. 01:06:42.922 --> 01:06:46.762 Schwierig. Genau, aber also unterm Strich in Baden-Württemberg ist es durch. 01:06:47.002 --> 01:06:50.102 Es wurde zuerst gekauft und jetzt darf es sogar auch eingesetzt werden. 01:06:50.842 --> 01:06:52.522 Nein, nicht schön, aber... 01:06:52.522 --> 01:06:55.922 Aber ich finde auch, genau das ist dieser Punkt. Also jetzt mal jenseits von, 01:06:56.122 --> 01:06:59.402 wir wollen nicht palantieren, wir verstehen aber, was die Polizei will und wo 01:06:59.402 --> 01:07:00.762 da auch Sinn und Zweck hinter steckt. 01:07:01.042 --> 01:07:04.362 Ich finde immer noch, dass eines der größten Probleme ist die Art und Weise. 01:07:04.362 --> 01:07:07.182 Und dass man sich darauf beruft, weil das ist ja auch, was setzt denn das für 01:07:07.182 --> 01:07:08.262 das Zeichen in der Politik? 01:07:08.682 --> 01:07:11.082 Also das kann doch nicht sein, dass dann jedes Mal eine Regierung sagt, 01:07:11.182 --> 01:07:14.162 ach wir machen es einfach mal und dann sagen wir, ja war aber teuer. 01:07:14.542 --> 01:07:17.502 Also es muss auch andersrum sein, dass dieses, entschuldigt bitte, 01:07:17.842 --> 01:07:23.802 aber wenn Menschen zum Beispiel mehrere Milliarden verursachen für Maskenaffären, 01:07:24.382 --> 01:07:26.182 dann ist vielleicht einfach nicht, dass wir da sitzen und sagen, 01:07:26.262 --> 01:07:29.182 ja schade Schokolade, dann geben wir den Menschen einfach noch mehr Geld, 01:07:29.762 --> 01:07:34.462 sondern dass das auch irgendwie eine Konsequenz hat, dass man auch sagt, 01:07:34.682 --> 01:07:35.682 so nicht, liebe Politik. 01:07:35.902 --> 01:07:38.642 So geht es einfach nicht. So könnt ihr mit so erpresserischen Methoden, 01:07:38.642 --> 01:07:39.742 kann man da nicht arbeiten. 01:07:40.442 --> 01:07:44.622 Also, ne, better safe than sorry ist manchmal auch in der Politik, 01:07:44.822 --> 01:07:48.082 ist nicht immer die richtige Methode, aber in manchen Dingen schon. 01:07:48.242 --> 01:07:52.242 Und ich finde, das setzt ein wirklich schwieriges Zeichen, wie man Politik gemeinsam 01:07:52.242 --> 01:07:54.962 in einer parlamentarischen Demokratie macht. 01:07:55.844 --> 01:08:00.004 Mich regt das wirklich richtig auf, wie das gelaufen ist. Ich sitze da immer 01:08:00.004 --> 01:08:03.304 noch dran. Mich fuchst das an. 01:08:04.184 --> 01:08:09.144 Ja, Stereotyp gesprochen hat man hier in Schwaben ja schon so einen gewissen Bezug zum Geld. 01:08:10.464 --> 01:08:12.244 Vielleicht hat das auch noch so lokal. 01:08:12.484 --> 01:08:13.524 Hört man gelegentlich, ja. 01:08:15.004 --> 01:08:20.564 Regionalen. Naja. Aber lass uns diese Diskussion an einer anderen Stelle weiterführen. 01:08:20.704 --> 01:08:25.564 Ja, gute Idee. Denn wir müssen auch mal Mike jetzt hören. Wir haben so wenig von Mike gehört bisher. 01:08:26.184 --> 01:08:28.704 Ja, das ist okay. Ich habe euch sehr gerne zugehört. 01:08:29.544 --> 01:08:33.464 Ich habe aus Zeitgründen gar nicht geguckt, welche Themen ihr vorher da reingeschrieben 01:08:33.464 --> 01:08:34.584 habt, aber es ist ganz witzig, 01:08:36.944 --> 01:08:40.424 Thema auch jetzt gerade bearbeitet habe. Zum einen wollen wir gerade unseren 01:08:40.424 --> 01:08:45.044 Wald retten, weil der austrocknet und werden dazu ein sehr altes System, 01:08:45.164 --> 01:08:47.304 was bei uns Weltkulturerbe ist, jetzt einsetzen. 01:09:11.784 --> 01:09:14.584 Andere. Also wir sind da ein bisschen moderner. Wir sagen dann auch, 01:09:14.704 --> 01:09:17.904 nee, nicht noch mehr, sondern wir nehmen jetzt das, was Sinn macht. 01:09:18.144 --> 01:09:21.804 Und ja, so ein bisschen in Richtung Software geht auch mein Thema. 01:09:23.204 --> 01:09:29.244 Wir sind regiert von der letzten real existierenden Ampelregierung und in der 01:09:29.244 --> 01:09:34.124 Opposition sitzen die Freien Wähler, die CDU, ein paar Fraktionslose. 01:10:25.099 --> 01:10:25.659 Gelobt. 01:10:27.299 --> 01:10:30.519 Das stimmt zum Teil, habe ich dann rausgefunden. 01:10:31.839 --> 01:10:36.239 Also das Land Rheinland-Pfalz sagt, das geplante Open Data Gesetz soll als. 01:11:05.285 --> 01:11:11.965 Gesamtübersicht der Open Knowledge Foundation auf Platz 4, was die Digitalisierung angeht. 01:11:12.105 --> 01:11:14.525 Das klingt richtig gut. Das ist nicht schlecht. 01:11:15.365 --> 01:11:20.025 Ja, allerdings bei der Datenrealität sind wir dann schon auf Platz 8 gerutscht. 01:11:20.685 --> 01:11:25.265 Die Datenrealität heißt, die bloße Anzahl an offenen Datensätzen in einem Bundesland 01:11:25.265 --> 01:11:26.545 hat nur eine geringe Aussagekraft. 01:11:29.205 --> 01:11:34.485 Bewertet, wie aktuell, wie frei, wie nutzbar und wie verlinkt diese Daten dann auch wirklich sind. 01:11:35.245 --> 01:11:38.865 Und da sind wir halt schon mal runtergerutscht. Genauso sieht es aus bei der 01:11:38.865 --> 01:11:40.045 Ausstattung. Hier geht es darum. 01:11:48.885 --> 01:11:53.425 Und werden da dann freigestellt. Und da sind wir dann auf Platz 13. 01:11:54.005 --> 01:11:58.265 Ei, okay, das ist dann nicht mehr so. Das ist dann nicht mehr so toll, genau. 01:11:58.685 --> 01:12:03.105 Bei der Parlamentsdokumentation übrigens auf Platz 12, was mich ein bisschen beruhigt. 01:12:41.040 --> 01:12:45.220 Von uns Kommunen, was wir aber einfach nicht schaffen, weil wir nicht die Personaldecke 01:12:45.220 --> 01:12:49.340 bekommen oder haben, weil das Geld nicht da ist, weil das Wissen nicht da ist 01:12:49.340 --> 01:12:51.180 und weil das, was das Land anbietet, 01:13:10.100 --> 01:13:15.160 kaufen zur Finanzsache und so weiter. Und die sind alle nicht so wirklich gut. 01:13:15.600 --> 01:13:19.140 Also zumindest wenn man sie dann direkt benutzt, denkt man sich, 01:13:19.240 --> 01:13:23.000 ja es gibt schon einen Grund, warum man immer die kommerziellen Sachen kauft 01:13:23.000 --> 01:13:24.220 und nicht auf sowas ausweicht. 01:13:24.320 --> 01:13:26.540 Aber da das halt dann oft auch verknüpft 01:13:26.540 --> 01:13:30.480 werden muss und die Landesfirmen tatsächlich auch sehr gut sind im. 01:13:53.700 --> 01:13:58.660 Sollte doch mehr auf die ODD gehen, die Open Data Directive der EU. 01:13:59.735 --> 01:14:04.515 Im Moment folgt das Gesetz, wie wohl auch die Gesetzentführer für andere Länder. 01:15:01.355 --> 01:15:06.255 Möglichen Sachen drin sind. Und wenn man weiß, wie es geht, genug Geduld hat 01:15:06.255 --> 01:15:13.195 und noch mal einen, der einem hilft, dann kann man da echt viele tolle Informationen rausziehen. 01:15:13.255 --> 01:15:17.395 Das Ganze sieht zwar aus wie Windows 11, aber die Informationen sind da drin versteckt. 01:15:17.555 --> 01:15:20.315 Man kann das wunderbar finden, mit Glück. 01:15:21.935 --> 01:15:24.635 Und das Problem ist aber auch, die Daten wieder reinzukriegen. 01:15:24.715 --> 01:15:25.675 Da sind wir Kommunen dann wieder, 01:15:28.715 --> 01:15:31.655 Programm, was ich vorhin erwähnt habe, was so scheiße war, ist zum Beispiel 01:15:31.655 --> 01:15:35.695 das Baumkataster. Es ging eigentlich nur darum, jeder Baum kriegt einen Namen. 01:15:36.495 --> 01:15:38.095 Also jetzt eine Nummer, kein Name. 01:15:39.195 --> 01:15:42.435 Och schade, der heißt ja irgendwie so Egon oder so. 01:15:44.195 --> 01:15:48.455 Dann macht das mit dem Bäume umarmen auch schon wieder Sinn. Wir haben hier auch. 01:15:48.455 --> 01:15:51.255 Waldbaden im Felserwald. Aber gut, das antwortest du mal. Ähm. 01:15:52.651 --> 01:15:56.211 Ja, also jeder Baum kriegt eine Nummer und das wird dann da rein übernommen. 01:16:20.631 --> 01:16:25.991 Etc., damit man das alles auch zusammen sehen kann. Also der Baum steht neben einem Verkehrsschild. 01:16:26.751 --> 01:16:30.951 Klingt jetzt erstmal blöd, aber macht durchaus Sinn, weil der Baum zum Beispiel 01:16:30.951 --> 01:16:32.031 das Verkehrsschild verdeckt, 01:16:44.131 --> 01:16:48.551 ausreicht, um unser Programm laufen zu lassen. Das wussten die vorher nicht, 01:16:48.591 --> 01:16:49.671 als sie uns das verkauft haben. 01:16:52.751 --> 01:16:56.671 Ja, also haben wir bezahlt, damit das aufgebohrt wurde. 01:17:27.871 --> 01:17:32.251 Baumprüfer seine CDs in unsere Verwaltung bringt, die wir dann in unser System einspielen. 01:17:33.511 --> 01:17:39.091 Weil da funktioniert das draußen, wir haben extra schon so ein Outdoor-Tablet 01:17:39.091 --> 01:17:43.491 besorgt für den Baumprüfer, das weiß ich nicht, gehen wir jetzt vielleicht im 01:17:43.491 --> 01:17:46.531 Jugendtreff oder so, keine Ahnung, auf jeden Fall mit dieser Baum-App. 01:18:29.517 --> 01:18:33.677 Alle maschinenlesbare, völlig frei verfügbare Daten sind, die man dann auch 01:18:33.677 --> 01:18:35.557 völlig frei nutzen kann. 01:18:35.757 --> 01:18:39.617 Und das ist das, womit wir eben auf Platz 4 kommen im Gesamtranking. 01:18:39.877 --> 01:18:42.877 Die Umsetzung ist das, wo wir dann auf Platz 13 etc. 01:18:43.317 --> 01:18:46.897 Landen. Also beim Schüler würde man sagen, war stets bemüht. 01:18:48.766 --> 01:18:52.886 Und so, ja, gucken wir mal, was dabei rauskommt in der Zukunft. Also aus, 01:19:10.046 --> 01:19:14.666 nichtöffentlichen Teils in gegebener Unbestimmtheit nochmal benannt werden. 01:19:15.506 --> 01:19:18.106 Also zum Beispiel, wir haben eine Personalsache beschlossen. 01:19:18.686 --> 01:19:22.186 Dafür haben wir dann nochmal extra was hinten dran. Na gut. 01:19:23.306 --> 01:19:26.606 Weißt du, wer auf Platz 16 ist? Ich habe eine Vermutung übrigens. 01:19:28.106 --> 01:19:30.706 Im Gesamtranking waren es du jetzt? Ja, genau. 01:19:31.286 --> 01:19:33.026 Ich habe es gerade offen. 01:19:33.286 --> 01:19:34.066 Wer ist unten? 01:19:35.986 --> 01:19:36.946 Becklenburg-Vorpommern. 01:19:37.386 --> 01:19:38.286 Nicht schon wieder. 01:19:39.066 --> 01:19:43.086 Und zwar, ich habe es mir gerade angehört, ich war so fasziniert. 01:19:43.086 --> 01:19:47.366 Also ihr solltet alle unbedingt in dieses Open Data Rating, lest es euch auch 01:19:47.366 --> 01:19:50.366 die Texte, es ist wirklich pures Gold. 01:19:50.966 --> 01:19:54.926 Also erstens ist es wirklich deprimierend, Mecklenburg hat 1%. 01:19:54.926 --> 01:20:00.806 Der nächste, also davor ist Sachsen-Anhalt mit 8%. Also der Unterschied ist 01:20:00.806 --> 01:20:03.986 schon da und Mecklenburg-Vorpommern hat tatsächlich von diesen Punkten, 01:20:04.046 --> 01:20:05.766 die es insgesamt geben kann, einen. 01:20:06.466 --> 01:20:07.666 Also sie haben bei. 01:20:07.786 --> 01:20:12.046 Auch nur in einer Kategorie, in Rechtsrahmen haben sie einen von 30 Punkten. 01:20:12.426 --> 01:20:16.346 Und das war's. Und der Text dazu ist auch schon, es fängt an mit, 01:20:16.446 --> 01:20:19.766 während sich im Vergleich zum Vorjahr bei einigen Ländern am unteren Ende des 01:20:19.766 --> 01:20:24.526 Rankings zumindest Ansätze der Verbesserung gezeigt haben, gibt es aus Mecklenburg-Vorpommern 01:20:24.526 --> 01:20:26.546 keine Neuigkeiten zu verzeichnen. 01:20:26.666 --> 01:20:28.986 Es ist kein Wunder, dass sie alle so schlecht gelaunt sind da. 01:20:29.366 --> 01:20:32.346 Ja, und ganz ehrlich, ich frage mich inzwischen ein kleines bisschen, 01:20:32.506 --> 01:20:35.226 wie Michael überhaupt recherchieren kann. Unten drunter steht noch, 01:20:35.366 --> 01:20:38.046 immerhin gelingt die Veröffentlichung von Plenarprotokollen, 01:20:38.086 --> 01:20:42.146 jetzt eigenen Angaben zufolge, binnen drei Monaten. 01:20:43.407 --> 01:20:50.007 Michael, wie machst du das? Scheibst du selber mit? Oder was tust du? Oh mein Gott. 01:20:50.227 --> 01:20:52.047 Alter. Es ist hart. 01:20:52.227 --> 01:20:55.027 Mecklenburg-Vorpommern ist richtig hart. Aber die anderen sind ehrlich gesagt 01:20:55.027 --> 01:20:57.727 ähnlich unterhaltsam. Deswegen lest es euch durch. 01:20:58.087 --> 01:20:58.987 Wo ist Bremen? 01:21:01.327 --> 01:21:02.207 Länges Platz. 01:21:02.387 --> 01:21:02.987 Unter Thüringen. 01:21:04.247 --> 01:21:09.307 9, 10 sowas. Also Baden-Württemberg? Nett da. 01:21:10.887 --> 01:21:15.027 Wir könnten uns uns von der anderen Reihenseite noch echt viel abschauen scheint. 01:21:15.907 --> 01:21:20.407 Deswegen, Mike, sei bitte gar nicht so kritisch. Aber also man muss auch sagen, 01:21:20.467 --> 01:21:28.107 dieses Kader von Meckcom schafft 1%. Ich meine, Spitzenreiter ist Schleswig-Holstein mit 52%. 01:21:28.707 --> 01:21:31.187 Ja, also da ist nach oben überall noch Luft. 01:21:31.727 --> 01:21:34.287 Ja, da ist auf jeden Fall noch Luft. Ich wundere mich auch ein bisschen, 01:21:34.387 --> 01:21:35.487 dass Bremen so weit oben ist. 01:21:35.807 --> 01:21:38.707 Also Bremen ist knapp unter Median. 01:21:39.227 --> 01:21:43.787 Ja, trotzdem. Aber, pass auf, Bevor wir die Aufzeichnung gestartet haben, 01:21:43.867 --> 01:21:49.587 habe ich hier Intro und Outro aus der niedersächsischen Plenarsitzung rausgeschnitten 01:21:49.587 --> 01:21:54.527 und habe mich über das Tool gefreut vom niedersächsischen Landtag. 01:21:54.847 --> 01:22:00.407 Weil die Aufzeichnungen der Plenarsitzung werden schön auf einem Plenar-TV-Portal 01:22:00.407 --> 01:22:04.247 bereitgestellt. Es ist sogar noch besser als das vom Bundestag. 01:22:04.507 --> 01:22:07.687 Du hast dann nicht nur die Tagesordnung, die du aufklappen kannst und hast dann 01:22:07.687 --> 01:22:10.067 so die einzelnen Redebeiträge, die du runterladen kannst. 01:22:10.067 --> 01:22:14.847 Du kannst dann sogar, wenn du dann die herunterladen möchtest, 01:22:15.227 --> 01:22:20.467 kannst du genau sagen, ich möchte bitte hier von 1 Minute 13 bis 2,49, 01:22:21.247 --> 01:22:26.747 hast du so einen kleinen Schieberegler und kannst dann genau den Clip herunterladen, den du haben möchtest. 01:22:27.967 --> 01:22:34.347 Bremen lädt einfach die komplette 7 Stunden Aufzeichnung roh unbearbeitet bei 01:22:34.347 --> 01:22:39.547 Vimeo hoch und das ist dann deren Bereitstellung der Aufzeichnung der Plenarsitzung. 01:22:40.319 --> 01:22:48.139 Und auch das ganze Dokumentenmanagement-Tool von der Bürgerschaft ist einfach, ich finde da nix. 01:22:48.379 --> 01:22:54.439 Also es ist einfach, vor allem du findest da auch, es gibt den Bereich vorläufige 01:22:54.439 --> 01:22:56.979 Dokumente und richtige Dokumente. 01:22:57.059 --> 01:23:00.159 Also der heißt nicht richtige Dokumente, aber der heißt irgendwie endgültige oder so. 01:23:00.539 --> 01:23:04.559 Und nach der Sitzung, also so in dem Zeitraum, wo ich die brauche halt für diese 01:23:04.559 --> 01:23:10.879 Vorbereitung dieser Folge hier, Dann findest du die unter Vorläufige und irgendwann, 01:23:11.359 --> 01:23:15.259 vielleicht nach drei Monaten oder so, tauchen sie dann in den Endgültigen auf. 01:23:15.439 --> 01:23:19.399 Und manchmal aber auch schon früher. Also du weißt immer nicht, wo du suchen musst. 01:23:19.839 --> 01:23:22.599 Ist das jetzt schon in den Endgültigen? Ist es noch ein Vorläufiges? 01:23:22.699 --> 01:23:24.019 Es ist eine Katastrophe. 01:23:24.639 --> 01:23:26.519 Und dann, wie gesagt, Niedersachsen dagegen. 01:23:28.039 --> 01:23:30.279 Deswegen wundere ich mich, dass Bremen so ein bisschen weit oben ist. 01:23:30.419 --> 01:23:34.479 Und das gilt halt auch für viele Datenbereitstellungen, auch von der Verwaltung 01:23:34.479 --> 01:23:36.499 und so weiter, nicht nur von der Bürgerschaft. 01:23:36.579 --> 01:23:38.999 Also da ist noch sehr viel Luft nach oben. 01:23:39.419 --> 01:23:41.579 Soweit zur digitalen Souveränität, ne? 01:23:42.019 --> 01:23:44.619 Ja, genau, digitale Souveränität. Ja, ja, stimmt. 01:23:45.499 --> 01:23:49.879 Ich habe auch schon festgestellt, dass dieser Transfer von den Daten so ein 01:23:49.879 --> 01:23:50.979 Problem zu sein scheint. 01:23:51.079 --> 01:23:54.499 Also ich habe jetzt hier auch vier Gigabyte große Videodateien rumliegen, 01:23:54.579 --> 01:23:56.339 weil alles andere ist ja noch nicht bearbeitet. 01:23:56.599 --> 01:24:00.519 Aber dass dann dieses von vorläufig in endgültig oder sowas, 01:24:00.839 --> 01:24:03.599 die Tagesordnung ist schon weg, aber das Protokoll ist noch nicht da. 01:24:04.464 --> 01:24:08.144 Oder solche Kombinationen. Also da scheint mir auch so ein Bruch drin zu sein, 01:24:08.244 --> 01:24:11.744 wo eigentlich gar keine sagen müsste, denn das eine liegt unter Tagesordnung 01:24:11.744 --> 01:24:13.884 und das andere unter Protokollen. 01:24:14.044 --> 01:24:18.804 Ja, das ist halt oft einfach aus so einer Verwaltungsbehördenlogik herausgedacht. 01:24:18.904 --> 01:24:23.064 Es ist nicht von den NutzerInnen dann herausgedacht. 01:24:23.264 --> 01:24:26.684 Für die ist das total logisch, dass das auf jeden Fall getrennt sein muss, 01:24:26.784 --> 01:24:28.444 weil das sind ja noch nicht die endgültigen. 01:24:28.864 --> 01:24:32.324 So, das ist natürlich, muss man das in zwei verschiedene Bereiche packen. 01:24:33.084 --> 01:24:38.484 Macht natürlich für alle, für Außenstehende sozusagen, die das einfach nur informativ 01:24:38.484 --> 01:24:40.824 wissen wollen, macht das überhaupt keinen Sinn und ist auch vollkommen irrelevant. 01:24:42.324 --> 01:24:47.804 Aber das ist dann einfach, wie gesagt, aus der Verwaltungslogik heraus geplant alles. 01:24:48.524 --> 01:24:52.864 Ja, weil die Realität erst besteht, wenn das Protokoll komplett fertig ist. 01:24:52.904 --> 01:24:54.964 Vorher ist das noch keine Realität. Ja eben, genau. 01:24:55.144 --> 01:24:58.104 Ist ja auch, wie gesagt, aus der Verwaltungslogik heraus, macht das auch total 01:24:58.104 --> 01:25:02.244 Sinn. Aber das interessiert halt für eine öffentliche Plattform, ist das halt egal. 01:25:03.024 --> 01:25:06.364 Dann ziehe ich meinen Kommentar von vorhin zurück. Das Gesetz ist beschlossen, 01:25:06.404 --> 01:25:07.724 aber noch nicht Realität. 01:25:08.064 --> 01:25:12.324 Das Protokoll gibt es nicht. Es ist auch noch nicht im Gesetzblatt wahrscheinlich. 01:25:12.524 --> 01:25:13.884 Dann ist es sowieso noch nicht Realität. 01:25:14.084 --> 01:25:18.624 Wir haben tatsächlich jetzt in Thüringen ein neues Parlamentsdokumentationssystem, 01:25:18.844 --> 01:25:20.904 und das ist richtig geil. 01:25:21.084 --> 01:25:27.544 Also es war vorher schon auch ein bisschen merkwürdig. Man konnte so aussuchen, was man haben wollte. 01:25:28.244 --> 01:25:31.324 Plenarprotokoll oder halt, ne, also da gab es auch so eine ganze Liste von Sachen, 01:25:32.084 --> 01:25:35.064 wo du dann erstmal überlegen musstest, was suche ich eigentlich und das ist 01:25:35.064 --> 01:25:39.404 jetzt alles eins und es ist sicherlich auch irgendwas mit KI dahinter oder so, 01:25:39.644 --> 01:25:42.944 oder sie schreiben es drauf, es ist immer, es ist ein wahnsinnig langer Text, 01:25:43.084 --> 01:25:45.264 wenn man die Sucheingabe betätigen möchte, ich lese mir den nicht durch, 01:25:45.784 --> 01:25:48.004 aber es funktioniert zu, zu, 01:25:48.716 --> 01:25:52.976 80 Prozent, also wenn man Drucksachen eingibt, dann kommen so alle möglichen 01:25:52.976 --> 01:25:56.756 anderen Sachen auch, die damit nichts zu tun haben, aber zumindest du findest 01:25:56.756 --> 01:25:59.956 immer auf der ersten Seite das, was du tatsächlich suchst und halt auch sowas, 01:25:59.956 --> 01:26:01.876 wenn ich sage, ich will Drucksache, 01:26:02.116 --> 01:26:03.796 keine Ahnung, acht irgendwas, 01:26:04.436 --> 01:26:09.156 dann gibt der mir auch aus das Plenarprotokoll dazu und alle möglichen anderen 01:26:09.156 --> 01:26:13.936 Kokolores, hat auch direkt dann als, also ausklappbar welches, 01:26:14.096 --> 01:26:18.536 also den Verlauf, wo ich alles noch interessiert sein könnte. 01:26:18.716 --> 01:26:19.316 Ist mehr anzugucken. 01:26:19.996 --> 01:26:22.956 Also da muss man echt sagen, das ist jetzt vor, weiß nicht, einem Monat oder 01:26:22.956 --> 01:26:25.336 sowas erst, das war vorher echt okay und es ist jetzt richtig, 01:26:25.436 --> 01:26:26.436 richtig, richtig gut geworden. 01:26:26.776 --> 01:26:30.496 Also ganz viel Liebe für die Thüringer Verwaltung, Digitalverwaltung, 01:26:30.696 --> 01:26:33.696 die gesagt hat, warum eigentlich auswählen? 01:26:34.296 --> 01:26:37.636 Ein Suchfeld, gib ein, was du suchst und wir sagen dir, was du vielleicht auch 01:26:37.636 --> 01:26:40.696 suchen könntest. Ist toll geworden, richtig toll geworden. 01:26:40.796 --> 01:26:43.436 Ja, sehr schön. Sehr gut. Dann haben wir auch, glaube ich, unser jährliches 01:26:43.436 --> 01:26:48.576 Update, was macht eigentlich die Digitalisierung in unseren Landesparlamenten? Auch abgeschlossen. 01:26:49.756 --> 01:26:52.656 Kommen wir zu den Kurzmeldungen. Julia, möchtest du starten? 01:26:53.536 --> 01:26:57.696 Ja, und zwar fangen wir an mit Sachsen-Anhalt. Und zwar, die Fraktion der Linken 01:26:57.696 --> 01:27:00.116 hat erstmal eine Abgeordnete weniger. 01:27:00.396 --> 01:27:04.616 Am 2. Dezember ist die Abgeordnete Nicole Anger aus der Fraktion ausgetreten 01:27:04.616 --> 01:27:08.536 und sie ist damit schon die zweite Abgeordnete, die die linke Fraktion verlässt. 01:27:08.616 --> 01:27:08.776 Okay. 01:27:09.543 --> 01:27:13.703 Dann die Fraktionen CDU, SPD und FDP fordern im Landtag Maßnahmen, 01:27:13.943 --> 01:27:19.103 um Simson-Kleinkrafträder, auch liebevoll Simme genannt, als Kulturgut zu erhalten 01:27:19.103 --> 01:27:20.523 und ihre Nutzung zu erleichtern. 01:27:20.743 --> 01:27:25.463 Dazu gehört zum Beispiel eine Ausnahmegenehmigung für Modelle bis Baujahr 1992 01:27:25.463 --> 01:27:28.103 im DDR-Originalzustand, 01:27:28.303 --> 01:27:32.603 die unbürokratische Zulassung von Elektroumrüstungen bei nachgewiesener Sicherheit 01:27:32.603 --> 01:27:35.763 und eine einheitliche Bundesregelung für Reimporte, 01:27:36.123 --> 01:27:39.823 um Rechtsunsicherheit zu beenden und außerdem die Höchstgeschwindigkeit auf 01:27:39.823 --> 01:27:44.023 60 kmh anheben, um Verkehrssicherheit und Praktikabilität zu steigern. 01:27:44.603 --> 01:27:49.023 Als Begründung wird dafür angeführt, dass die Simme ein Symbol ostdeutscher 01:27:49.023 --> 01:27:53.183 Ingenieurskunst ist und ermöglichte Millionen günstige Mobilität. 01:27:53.363 --> 01:27:54.763 Besonders im ländlichen Raum 01:27:54.763 --> 01:27:58.523 bleibt sie dank einfacher Wartung und Ersatzteilversorgung auch beliebt. 01:27:58.523 --> 01:28:03.403 Aktuelle Regelungen erschweren Zulassungen, ganz besonders bei Reimporten und 01:28:03.403 --> 01:28:07.863 flexiblere Vorschriften wie bei US-Importen und Elektroumrüstungen sollen die 01:28:07.863 --> 01:28:09.263 Nutzung zukunftssicher machen. 01:28:09.483 --> 01:28:12.963 Die Geschwindigkeitsanhebung würde die Verkehrssicherheit erhöhen und moderne 01:28:12.963 --> 01:28:14.283 Mobilitätsbedürfnisse abdecken, 01:28:14.483 --> 01:28:18.823 so der Antrag. Das Vorhaben wird unterstützt von CDU, SPD und FDP. 01:28:19.263 --> 01:28:22.363 Und hier kann ich tatsächlich ein Kurzkommentar von Thüringen einwerfen, 01:28:22.543 --> 01:28:25.783 denn exakt das hatten wir vor drei Monaten im Landtag. 01:28:26.023 --> 01:28:29.703 Wirklich, bis auf das mit dem Elektroantrieb, das hat mir unter den Tisch gefallen 01:28:29.703 --> 01:28:31.483 lassen, den Rest hatten wir. 01:28:31.483 --> 01:28:35.963 Und schönen Gruß nach Sachsen-Anhalt, die Sache mit den Bundesregelungen für 01:28:35.963 --> 01:28:40.323 Reimporte, die Anhebung auf 60 kmh, auch das hat Thüringen schon beschlossen 01:28:40.323 --> 01:28:43.303 und der Bundesverkehrsminister hat schon sehr deutlich gesagt, 01:28:43.503 --> 01:28:45.303 wird es definitiv nicht geben. 01:28:45.683 --> 01:28:48.383 Vielleicht kriegt ihr eine andere Antwort, ich weiß es nicht, 01:28:48.543 --> 01:28:51.363 ich gehe nicht davon aus. Viel Erfolg. 01:28:52.043 --> 01:28:55.203 Da habt ihr ja auch in der Thüringen-Revue drüber gesprochen, 01:28:55.343 --> 01:28:59.263 die verlinken wir natürlich nochmal, wer das nochmal ausführlicher aus Thüringen hören möchte. 01:29:00.182 --> 01:29:04.462 Aus dem Landtag aus Nordrhein-Westfalen berichtet Melissa über Weiterentwicklungen, 01:29:04.482 --> 01:29:10.522 die sich aus der Enquete-Kommission zur Bildungsmisere und des erhobenen IQB-Bildungstrends ergeben. 01:29:10.922 --> 01:29:15.002 Die SPD hat einen Antrag eingereicht, der fordert, auf eben diesen zu reagieren 01:29:15.002 --> 01:29:18.622 und erste gemeinsame Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission umzusetzen. 01:29:19.042 --> 01:29:23.262 Konkret fordert sie, dass Kinder in einem Alter von vier Jahren auf ihre Sprachkompetenz 01:29:23.262 --> 01:29:27.342 hin getestet werden und bei Nicht-Erreichen eines Levels Sprachförderung eingeleitet 01:29:27.342 --> 01:29:29.162 und somit das Chancenjahr realisiert wird. 01:29:29.842 --> 01:29:33.862 Außerdem soll der Ganztag ausgebaut und verpflichtend werden und Vormittag und 01:29:33.862 --> 01:29:35.802 Nachmittag enger miteinander verzahnt werden. 01:29:36.642 --> 01:29:40.282 Man könnte meinen, ein sinnvoller Beitrag der Opposition denn nur umsetzen will, 01:29:40.382 --> 01:29:43.902 was die Enquete-Kommission empfiehlt und dem also alle Parteien zustimmen könnten. 01:29:44.162 --> 01:29:47.862 Doch so sehen das CDU und Grüne nicht. In der Debatte stellen sie heraus, 01:29:48.022 --> 01:29:51.302 dass man sich zwar einig darüber ist, dass sowohl die Enquete-Kommission als 01:29:51.302 --> 01:29:53.942 auch der IQB-Bildungstrend eine Aufforderung zum Handeln sind, 01:29:53.942 --> 01:29:57.682 dass sie aber schon genügend Maßnahmen eingeleitet haben, die eine Wende in 01:29:57.682 --> 01:30:00.262 der Bildungspolitik bedeuten und sie bereits losgelaufen sind. 01:30:00.542 --> 01:30:04.042 Stärkung der Schulleitungen, Änderung in der LehrerInnenausbildung, 01:30:04.182 --> 01:30:08.202 datengestützte Qualitätserhebung und vor allen Dingen das SchülerInnen-Feedback. 01:30:08.522 --> 01:30:12.302 Auch sei ein gebundener Danstag erst möglich, wenn überhaupt genügend Plätze 01:30:12.302 --> 01:30:16.062 dafür geschaffen sind und, so das Argument des CDU-Lars Grunwald, 01:30:16.542 --> 01:30:20.342 eine Entmündigung der Erziehungsberechtigten, die gerne ihren Nachmittag mit 01:30:20.342 --> 01:30:21.562 den Kindern verbringen wollen. 01:30:22.202 --> 01:30:25.922 Deswegen lehnen Sie den Antrag der SPD ab. Man muss sich doch fragen, 01:30:26.102 --> 01:30:29.842 ob die eingeschlagene Reihenfolge die Erfolgversprechende ist und warum trotz 01:30:29.842 --> 01:30:35.182 Einigkeit über den Sachverhalt die Parteien immer gegeneinander statt miteinander arbeiten müssen. 01:30:36.935 --> 01:30:42.455 Michael meldet aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung legte dort einen 01:30:42.455 --> 01:30:46.155 Entwurf zur Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. 01:30:46.395 --> 01:30:50.935 Mit der Novelle setzt Mecklenburg-Vorpommern Vorgaben des Verfassungsgerichts um. 01:30:51.395 --> 01:30:54.835 Michael hat zunächst mit schweren Eingriffen in die Privatsphäre gerechnet, 01:30:54.995 --> 01:30:59.595 weil das oft die Schlagzeilen bestimmt, wenn auf Bundes- oder Länderebene über 01:30:59.595 --> 01:31:01.935 Befugteneserweiterung des Verfassungsschutzes gesprochen wird. 01:31:01.935 --> 01:31:04.235 Und kenne ich, ja, schließe ich mich an. 01:31:04.915 --> 01:31:07.975 Aber irgendwie scheint das in Mecklenburg-Vorpommern nicht der Fall zu sein. 01:31:08.095 --> 01:31:11.575 Vielleicht, weil sie sich eher dem geltenden Recht annähern, 01:31:11.695 --> 01:31:13.055 statt zu versuchen, es zu umgehen. 01:31:13.655 --> 01:31:19.295 Was natürlich nicht heißt, dass sich auch SPD und Linke der sensiblen Punkte nicht bewusst wären. 01:31:20.175 --> 01:31:25.015 Der Entwurf führt unter anderem eine abgestufte Beobachtungsbedürftigkeit ein. 01:31:25.175 --> 01:31:29.175 Vereinfacht gesagt, wer scheinbar schlimmes Vorhalt, in Anführungszeichen, 01:31:29.495 --> 01:31:31.115 darf genauer beobachtet werden. 01:31:31.935 --> 01:31:36.035 Neu ist außerdem die Ausweitung der Übermittlungsbefugnisse unter anderem an 01:31:36.035 --> 01:31:38.355 die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden. 01:31:38.535 --> 01:31:42.395 Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz nun Steuerinformationen abfragen und 01:31:42.395 --> 01:31:52.475 körperliche Gewalt zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen mitwirkungspflichtige Personen einsetzen. 01:31:53.015 --> 01:31:57.095 Strittiger war eher, dass auch Daten über Minderjährige verarbeitet werden dürfen. 01:31:57.095 --> 01:32:01.215 Im Hinblick auf die erweiterten Eingriffsmöglichkeiten erhält auch die Parlamentarische 01:32:01.215 --> 01:32:06.255 Kontrollkommission zusätzliche Befugnisse und die Einrichtung einer unabhängigen 01:32:06.255 --> 01:32:10.095 Kontrolle, zum Beispiel durch die G10-Kommission des Bundes, wurde vorgeschlagen. 01:32:10.835 --> 01:32:14.295 Der Entwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen. Mal sehen, was daraus wird. 01:32:15.658 --> 01:32:19.358 Jorvik berichtet aus Brandenburg. Die Worte Neuwahlen. 01:32:48.838 --> 01:32:52.978 Wenn das jetzt schief gegangen wäre, dass alle Verträge hätten neu verhandelt werden müssen? 01:32:53.538 --> 01:32:57.958 Ich glaube ja. Ich meine, das wäre tatsächlich so gewesen, dass dann das gesamte 01:32:57.958 --> 01:33:01.278 Verhandlungsverfahren neu hätte aufgerollt werden müssen. 01:33:02.186 --> 01:33:06.786 Ja, so kann man auch Spaß bereiten. Auf jeden Fall. Weiter berichtet er. 01:33:07.226 --> 01:33:09.946 Zuletzt hatten vier Abgeordnete des BSW die Partei unter, 01:33:50.566 --> 01:33:54.006 Lesung verabschiedet. Die Berichtspflicht der Kommunen entfällt, 01:33:54.446 --> 01:34:01.106 Stichwort Bürokratieabbau, und es besteht die Möglichkeit, Vorauszahlungen mit 01:34:01.106 --> 01:34:02.586 Betreibenden von Windkraft- 01:34:14.406 --> 01:34:19.266 2,5 Kilometer verringert, was das Gesetz mit dem Bundesrecht harmonisiert. 01:34:20.006 --> 01:34:24.186 Als das andere Bundesland mit einer BSW-Regierung kann ich übrigens anfügen, 01:34:24.346 --> 01:34:27.646 von den Vieren, die aus dem BSW ausgetreten sind, sind mindestens zwei auch 01:34:27.646 --> 01:34:30.166 schon wieder zurückgelaufen und 01:34:30.166 --> 01:34:35.086 wieder eingetreten in die Partei nach Telefongesprächen mit der Zentrale. 01:34:35.886 --> 01:34:39.006 Insbesondere ist das schön bei den Menschen, die ausgetreten sind mit dem Argument, 01:34:39.166 --> 01:34:43.366 er hätte Gas gegen die autoritären Strukturen der Partei. Nun ja. 01:34:45.086 --> 01:34:45.866 Ja, okay. 01:34:46.984 --> 01:34:51.104 Aber weiter geht es dann auch noch mit Hamburg, meine Perle von Lukas. 01:34:51.244 --> 01:34:54.004 Hamburg hat nämlich ein neues Bauprojekt ins Auge gefasst. 01:34:54.064 --> 01:34:55.004 Was soll da schon schief gehen? 01:34:55.964 --> 01:35:01.504 Genau, nach den fantastischen Erfahrungen mit der Elbphilharmonie und dem unvollendeten 01:35:01.504 --> 01:35:06.664 Elb-Tower, auch liebevoll kurzer Olaf genannt, hat nun die kühne Stiftung angeregt, 01:35:06.824 --> 01:35:09.424 hey, eine neue Oper in Hamburg zu errichten. 01:35:09.984 --> 01:35:13.984 Nur ganz kurz zum Elb-Tower für die, die es nicht wissen. Das ist ein Projekt 01:35:13.984 --> 01:35:18.684 von René Benko und seiner Firma Sigma gewesen, die jetzt pleite gegangen ist. 01:35:19.024 --> 01:35:23.884 Der Rohbau des Elbtowers steht nun so zur Hälfte fertig da und noch wird darüber 01:35:23.884 --> 01:35:27.024 gestritten, wie es damit weitergehen soll und zu welchem Preis. 01:35:27.444 --> 01:35:30.304 Aber die Stadt und die Politik in Hamburg haben sich jetzt entschieden, 01:35:30.364 --> 01:35:33.684 das nächste Projekt mit einem der reichsten Deutschen in Angriff zu nehmen, 01:35:33.864 --> 01:35:36.484 denn die Kühne Stiftung gehört Klaus-Michael Kühne. 01:35:36.484 --> 01:35:41.184 Zu KMK gibt es einen gut recherchierten Beitrag in der ARD-Mediathek mit dem 01:35:41.184 --> 01:35:45.784 Titel Der reichste Deutsche – das dunkle Geheimnis hinter seinem Vermögen. 01:35:46.684 --> 01:35:50.704 Der Deal selber wiederum ist relativ einfach gestrickt. Die Stadt soll die Erschließung 01:35:50.704 --> 01:35:53.684 des Geländes übernehmen und sogenannte Baumährkosten. 01:35:53.964 --> 01:35:59.524 Diese Mehrkosten sind dann gedeckelt auf maximal 147,5 Millionen Euro, 01:36:00.004 --> 01:36:04.844 oddly specific, und die Erschließung soll dann um die 100 Millionen Euro kosten. 01:36:05.104 --> 01:36:09.604 Der Bau an sich wird dann die Kühne Stiftung übernehmen, vorausliche Kosten 01:36:09.604 --> 01:36:13.004 so circa 300 bis 340 Millionen Euro. 01:36:13.844 --> 01:36:18.364 Dafür ist eine Kooperationsvereinbarung getroffen und eine gemeinsame Projektgesellschaft geschaffen worden. 01:36:18.724 --> 01:36:24.064 Nach Fertigstellung muss die Kühne-Stiftung die Anteile der Gesellschaft der Stadt übertragen bzw. 01:36:24.404 --> 01:36:31.744 Schenken. Und das wird nach derzeitiger Planung BER, Stuttgart 21 und andere 01:36:31.744 --> 01:36:32.824 Projekte lassen grüßen. 01:36:33.464 --> 01:36:36.864 Voraussichtlich 2034 der Fall sein. 01:36:37.164 --> 01:36:41.324 Ein Siegerentwurf, wie das Opernhaus denn aussehen soll, gibt es auch schon. 01:36:41.324 --> 01:36:43.224 Schaut da gerne in die Shownotes. 01:36:43.864 --> 01:36:46.424 Ich meine, aus der Elbvieh ist ja auch irgendwann was geworden. 01:36:47.764 --> 01:36:51.964 Lisa berichtet aus Bayern. Ich habe die zweite Kurznotiz mit Kindern vorgelegt. 01:36:53.499 --> 01:36:57.499 Im Bayerischen Landtag gab es eine lange und emotionale Debatte um die Einführung 01:36:57.499 --> 01:36:59.379 des sogenannten Kinderstaatgelds. 01:36:59.699 --> 01:37:02.319 So oft kommt die Glocke des Präsidenten selten zum Einsatz. 01:37:02.979 --> 01:37:05.659 Formal ging es um einen Gesetzesentwurf der Regierungsfraktion, 01:37:05.859 --> 01:37:13.479 CSU Freie Wähler, hier wieder schön angeführt, dirigiert, zur Änderung des Bayerischen Familiengesetzes. 01:37:13.799 --> 01:37:16.179 Ein Bestandteil dieses Entwurfs war eben das Kinderstaatgeld. 01:37:16.939 --> 01:37:20.279 Unter bestimmten Bedingungen, wie beispielsweise einem Hauptwohnsitz in Bayern, 01:37:20.279 --> 01:37:23.899 hätten bayerische Kinder zu ihrem ersten Geburtstag 3.000 Euro bekommen. 01:37:24.239 --> 01:37:27.659 Das Parlament diskutierte in zweiter und sogar in dritter Lesung über einen 01:37:27.659 --> 01:37:31.319 Änderungsantrag, der genau dieses Geld schon vor seiner Einführung widerstreicht. 01:37:31.739 --> 01:37:35.679 Die Regierungsfraktion aus CSU und Freien Bädern begründet das mit einer schweren 01:37:35.679 --> 01:37:39.019 Haushaltslage und betont, dass ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen sei. 01:37:40.119 --> 01:37:43.139 Boah, was sollten sie auch sonst groß sagen? 01:37:43.419 --> 01:37:48.319 Naja, sie argumentiert aber, dass eine Streichung des Kinderstaatgeldes finanzielle 01:37:48.319 --> 01:37:51.799 Mittel frei macht, die dann anderweitig für die Familienförderung genutzt werden können. 01:37:51.899 --> 01:37:55.059 Als prominentes Beispiel wird die Kita-Förderung genannt. 01:37:55.439 --> 01:37:59.939 Die Grüne bezeichnet die Streitung noch vor der Einführung als beispiellosen Vorgang. Zitat. 01:38:00.644 --> 01:38:03.924 Die grüne Abgeordnete Julia Post spricht in ihrem Redebeitrag darüber, 01:38:04.204 --> 01:38:07.604 dass man anstelle des Gießkannenprinzips, das auch für das Kinderschaftgeld 01:38:07.604 --> 01:38:11.144 gegolten hätte, einkommensabhängige Auszahlungen hätte fördern sollen. 01:38:11.584 --> 01:38:15.084 Sie bezieht sich dabei vor allem auf das Familiengeld, das auch gestrichen wurde. 01:38:15.524 --> 01:38:19.024 Weil die Debatte um das Kinderstaatgeld vor der Debatte über den Haushalt stattgefunden 01:38:19.024 --> 01:38:23.104 hat, stellte die SPD-Fraktion Rückfragen dazu, ob die eingesparten Gelder wirklich 01:38:23.104 --> 01:38:25.104 der Kita-Förderung zugutekämen. 01:38:25.104 --> 01:38:30.604 Und der Änderungsantrag wurde schlussendlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. 01:38:30.984 --> 01:38:33.404 Die gesamte Opposition stimmte dagegen. 01:38:33.704 --> 01:38:38.864 In Bremen hat die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken einen Antrag 01:38:38.864 --> 01:38:43.704 unter dem Titel Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wirksam verfolgen eingebracht. 01:38:43.884 --> 01:38:48.604 Die Bürgerschaft fordert damit den Senat auf, für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität 01:38:48.604 --> 01:38:53.404 und Geldwäsche eine Testphase mit der Wirtschaftsdatenbank Orbis durchzuführen 01:38:53.404 --> 01:38:56.844 und dann der Bürgerschaft darüber zu berichten, wie die so gelaufen ist. 01:38:57.164 --> 01:39:01.284 Bei diesem Orbis handelt es sich um eine Datenbank mit Unternehmensdaten, 01:39:01.344 --> 01:39:03.804 die von Moody's Analytics angeboten wird. 01:39:03.844 --> 01:39:08.384 Das ist eine Tochterfirma der Ratingagentur Moody's, bekannt aus der Finanzkrise 2008. 01:39:09.224 --> 01:39:13.904 Was dieses Tool wohl besonders gut kann, ist auch komplexe Konzernstrukturen 01:39:13.904 --> 01:39:17.344 mit allen Beteiligungen, wirtschaftlich Berechtigten und sowas darzustellen 01:39:17.344 --> 01:39:20.844 und auch Beziehungen zwischen verschiedenen Unternehmen aufzuzeigen. 01:39:21.444 --> 01:39:25.724 Das ist ja, glaube ich, immer die größte Hürde bei der Ermittlung von Wirtschaftskriminalität, 01:39:25.924 --> 01:39:31.004 überhaupt mal zu verstehen, wie die Strukturen sind, wer woran beteiligt ist, wem was gehört. 01:39:31.344 --> 01:39:35.204 Also wer die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten sind und das überhaupt 01:39:35.204 --> 01:39:39.064 erst mal zu verstehen, kostet auf herkömmlichen Wegen schon wahnsinnig viel Zeit. 01:39:39.830 --> 01:39:44.490 Das Orbis hat außerdem noch ein Zusatzmodul, um Zirkelbeziehungen zu ermitteln, 01:39:44.630 --> 01:39:47.110 also so kreisförmige Beteiligungen aufzudecken. 01:39:47.190 --> 01:39:50.190 Und das wird gerade bei Geldwäsche gerne genutzt, um zu verschleiern, 01:39:50.650 --> 01:39:53.110 wer hier eigentlich tatsächlich von wem Geld bekommt. 01:39:53.270 --> 01:39:56.370 Für solche Dinge kann man also diese Orbis-Datenbank nutzen. 01:39:56.490 --> 01:39:59.970 Das BKA und Berlin sollen das wohl auch schon nutzen, hört man. 01:40:00.370 --> 01:40:04.890 Und Bremen soll das jetzt auch zumindest mal testen. Die Bürgerschaft gibt dem 01:40:04.890 --> 01:40:08.270 Senat aber auch auf, dass sie eigentlich lieber eine europäische Lösung hätten 01:40:08.270 --> 01:40:11.990 und fordern ihn auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. 01:40:12.110 --> 01:40:15.630 Ich möchte noch hinzufügen, aber Plenarsitzung bei Vimeo hochladen. 01:40:16.710 --> 01:40:22.450 Aus dem Saarland berichtet Christian. Im Landtag des Saarlandes regiert SPD mit einer absoluten. 01:41:36.150 --> 01:41:40.570 Und schließlich ein Schulprogramm Baustein für 100 Millionen Euro. 01:41:41.586 --> 01:41:46.086 Aus Berlin meldet sich Thorsten. In Berlin regiert übrigens Schwarz-Rot. 01:41:46.306 --> 01:41:50.386 Aktuell. Die Oppositionsparteien sind die Grünen, die Linke und die AfD. 01:41:51.466 --> 01:41:56.306 Im Frühjahr 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert 01:41:56.306 --> 01:41:58.146 rechtsextremistische Bestrebungen eingeordnet. 01:41:58.626 --> 01:42:02.586 Und naja, während diese Captain Obvious Einschätzung aktuell auf Eis liegt und 01:42:02.586 --> 01:42:04.046 auf gerichtliche Klärung wartet, 01:42:04.686 --> 01:42:08.186 legten die Fraktionen der Grünen und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus 01:42:08.186 --> 01:42:12.206 bereits kurze Zeit nach der Veröffentlichung ein Antragsfonds mit dem Titel 01:42:12.206 --> 01:42:14.826 Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. 01:42:15.146 --> 01:42:19.126 Darin wird der Berliner Senat aufgefordert, auf Bundesebene auf ein Verbotsverfahren 01:42:19.126 --> 01:42:23.366 hinzuwirken und gleichzeitig mit anderen Bundesländern im Bundesrat zusammenzuarbeiten, 01:42:23.626 --> 01:42:28.186 um dort über eine Mehrheit ein solches Verfahren direkt beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. 01:42:28.606 --> 01:42:31.966 Das ist ja auch ordentlich durch die Medien gegangen. Das, denke ich, 01:42:32.006 --> 01:42:33.286 haben der ein oder andere noch mitgekriegt. 01:42:34.146 --> 01:42:36.986 Nun, insbesondere die CDU hat sich bisher aber schwer getan, 01:42:37.126 --> 01:42:38.446 sich diesem Ansinnen anzuschließen. 01:42:38.846 --> 01:42:42.386 Aber auch die SPD lehnte den Antrag in den entsprechenden Ausschüssen ab. 01:42:42.566 --> 01:42:47.706 Die darauffolgende Behandlung im Plenum, die Ende Oktober stattfinden sollte, wurde vertagt. 01:42:48.166 --> 01:42:51.326 Anfang Dezember hörte man in den sozialen Medien Jubel bei der SPD. 01:42:51.666 --> 01:42:56.146 Es sei ein gemeinsamer, besserer Antrag zusammen mit der CDU erarbeitet worden, 01:42:56.286 --> 01:42:58.446 um ein AfD-Verbotsverfahren zu befördern. 01:42:58.926 --> 01:43:05.246 Ein Blick in den Text stimmt jedoch nüchterner. es ist nirgends explizit von der AfD die Rede. 01:43:05.606 --> 01:43:10.366 Vielmehr geht es nur sehr allgemein um die sogenannte Nutzung der Instrumente 01:43:10.366 --> 01:43:11.606 der wehrhaften Demokratie. 01:43:11.926 --> 01:43:18.486 Quasi für den Fall, dass eines Tages mal ganz theoretisch irgendeine Partei 01:43:18.486 --> 01:43:21.766 gefährlich für die Demokratie werden könnte. Hm. 01:43:22.246 --> 01:43:26.506 Eine gerichtsfeste Einstufung durch den Verfassungsschutz wäre dafür immerhin 01:43:26.506 --> 01:43:30.006 ein, Zitat, starker Anhaltspunkt, heißt es. 01:43:30.860 --> 01:43:35.720 Die Zusammenarbeit im Bundesrat zu diesem Thema sollte idealerweise auf Initiative 01:43:35.720 --> 01:43:38.460 aller 16 Bundesländer erfolgen. 01:43:39.120 --> 01:43:42.420 Der Rest des Antrags ist exakt genauso vage. 01:43:42.760 --> 01:43:46.920 Die CDU hat nach den lauten Ankündigungen der SPD auch gleich zurückgerudert 01:43:46.920 --> 01:43:51.960 und darauf hingewiesen, dass es ja bei diesem Antrag explizit nicht um die AfD ginge, 01:43:52.260 --> 01:43:58.260 sondern viel allgemeiner um potenzielle extremistische Bestrebungen aus allen Richtungen. 01:43:59.540 --> 01:44:04.020 Der weichgespülte Antrag wurde dann am 4. Dezember auch im Abgeordnetenhaus beschlossen. 01:44:04.520 --> 01:44:08.240 Das ist die Methode Nico Semsrott, würde ich sagen. Der hat ja auch, 01:44:08.320 --> 01:44:11.240 also für alle, die es nicht mitbekommen haben, Nico Semsrott hat gerade auch 01:44:11.240 --> 01:44:13.700 eine neue Initiative gestartet, heißt Prüf. 01:44:14.020 --> 01:44:17.160 Prüf steht für Prüfen rettet übrigens Freiheit. 01:44:17.160 --> 01:44:23.440 Und das zielt auch darauf ab, alle als rechtsextremistisch eingestuften Parteien, 01:44:23.680 --> 01:44:29.680 bei denen soll halt ein Verbotsverfahren oder soll halt ein mögliches Parteiverbot geprüft werden. 01:44:29.900 --> 01:44:34.380 Ob das jetzt die AfD ist oder irgendwer anders, ist jetzt auch gar nicht so wichtig. 01:44:34.720 --> 01:44:36.200 Da fühlen wir uns doch gleich alle sicherer. 01:44:37.800 --> 01:44:43.040 Okay, gut. Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung, am Ende unserer Themen. 01:44:43.980 --> 01:44:49.360 Ich erinnere noch einmal daran, dass wir Ende des Monats auf dem 39C3 mit einer 01:44:49.360 --> 01:44:52.240 Live-Landtagsrevue auf der Sendezentrumsbühne stehen. 01:44:52.320 --> 01:44:56.880 Kommt gerne vorbei, schickt uns Fragen, die wir dann beantworten. 01:44:57.040 --> 01:44:58.960 Kommt dann vorbei und holt euch die Antwort ab. 01:45:00.131 --> 01:45:04.911 Und bis dahin danke ich euch da draußen für die Aufmerksamkeit. Euch hier im Call. 01:45:05.711 --> 01:45:09.431 Danke, dass ihr da wart. Hat mich sehr gefreut, hat mir sehr viel Spaß gemacht, wie immer. 01:45:10.431 --> 01:45:14.511 Und dann hören wir uns alle spätestens Ende des Monats. 01:45:14.851 --> 01:45:17.111 Wollen wir hoffen, denn dafür brauchen wir immer noch Leute, 01:45:17.251 --> 01:45:20.571 die sich melden, dass sie noch Ticket übrig haben oder die Verwandte haben, 01:45:20.771 --> 01:45:23.051 die spontan leider Lepra bekommen haben, 01:45:23.271 --> 01:45:26.451 die sich gerade getrennt haben und gesagt haben, mit dem Ex-Freund aber auf 01:45:26.451 --> 01:45:30.691 gar keinen Fall, Aber zum Beispiel mit jemandem, der drei Monate auf ein Plenumsprotokoll 01:45:30.691 --> 01:45:33.251 warten muss, wie den lieben Michael aus Mecklenburg-Vorpommern. 01:45:33.411 --> 01:45:36.391 Den möchte ich dabei haben. Der ist viel netter als mein Ex-Freund. 01:45:37.111 --> 01:45:39.931 Sagt uns gerne Bescheid. Wir nehmen diese Karten sehr gerne in Empfang. 01:45:40.171 --> 01:45:43.071 Oder wenn sie einfach keine Lust mehr haben. Das kann ja auch mal sein. 01:45:44.511 --> 01:45:46.131 Prioritäten verschieben sich im Leben. 01:45:47.511 --> 01:45:49.891 Lotto gewinnen und jetzt in der Karibik über Winter. 01:45:50.171 --> 01:45:52.211 Richtig, genau. Solche Dinge passieren. 01:45:55.011 --> 01:45:59.391 Wir stellen keine Fragen. Okay, dann sehen wir uns dann. Vielen Dank, 01:45:59.451 --> 01:46:02.871 dass ihr da wart. Danke fürs Zuhören. Bis dann. Tschüss. 01:46:04.431 --> 01:46:08.311 Ich wünsche allen erkrankten Kolleginnen und Kollegen gute Genesung. 01:46:08.451 --> 01:46:12.311 Ihnen wünsche ich alle weiteres frohes Schaffen. Ich schließe an dieser Stelle 01:46:12.311 --> 01:46:15.751 die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Herzlichen Dank.