WEBVTT 00:00:13.027 --> 00:00:17.467 Sehr liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die 40. 00:00:17.687 --> 00:00:21.427 Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. 00:00:22.967 --> 00:00:27.747 Hallo und herzlich willkommen zur Landtagsrevue. Unser monatlicher Blick in 00:00:27.747 --> 00:00:30.267 die Landtage der Bundesländer. 00:00:30.627 --> 00:00:32.887 Heute mit Lukas aus Hamburg. 00:00:33.487 --> 00:00:35.187 Jovic für Brandenburg. 00:00:35.527 --> 00:00:37.967 Christian für das Saarland und Lisa für Bayern. 00:00:38.647 --> 00:00:41.387 Und ich bin Sabrina, ich passe hier heute wieder nur auf die Technik auf. 00:00:41.587 --> 00:00:43.987 Und wir zeichnen auf am 3. 00:00:44.527 --> 00:00:48.227 Oktober, am Tag der Deutschen Einheit. Das ist auch so ein Feiertag, 00:00:48.367 --> 00:00:51.747 so ähnlich wie Himmelfahrt oder so. 00:00:51.927 --> 00:00:55.367 Es gibt ja Feiertage, die kündigen sich relativ groß an. So Weihnachten, 00:00:55.507 --> 00:00:57.487 Ostern und so, das kriegt man ganz gut mit. 00:00:58.147 --> 00:01:02.467 Am Tag der Deutschen Einheit kann es mir passieren, dass ich vor einem verschlossenen Supermarkt stehe. 00:01:03.167 --> 00:01:05.787 Also nicht mehr, dass mir das schon passiert wäre, aber es könnte. 00:01:06.327 --> 00:01:08.347 Wie sieht es bei euch aus? Ist bei euch was los? 00:01:08.487 --> 00:01:11.867 Also bei Christian ist was los, das weiß ich. Aber bei euch anderen ist, 00:01:11.987 --> 00:01:13.007 glaube ich, war nicht so viel, oder? 00:01:13.467 --> 00:01:16.947 Ich finde es in Hamburg ganz geil. In Hamburg ist gar nichts los beispielsweise. 00:01:17.407 --> 00:01:18.947 Aber es gibt eine eigene Seite. 00:01:19.887 --> 00:01:24.447 Hamburg.de hat eine eigene Seite dafür eingerichtet, was man doch am 3. Oktober machen könnte. 00:01:25.627 --> 00:01:29.687 Kulturflohmarkt, Museum der Arbeit, Filmfest Hamburg, historischer Jahrmarkt 00:01:29.687 --> 00:01:33.207 oder auch mal ins Schwimmbad gehen. Aber sonst findet hier nichts statt. 00:01:33.667 --> 00:01:38.027 Okay, ja, schöner Vorschlag. Da brauche ich auch einen Tag der Deutschen Einheit für, auf jeden Fall. 00:01:39.267 --> 00:01:43.887 Lisa, du wolltest was sagen. Ja, bei uns ist tote Hose, also weniger tote Hose, 00:01:43.947 --> 00:01:47.487 weil wir haben ja noch das Oktoberfest, das traditionell bis kurz nach dem Tag 00:01:47.487 --> 00:01:49.467 der Deutschen Einheit stattfindet. 00:01:49.587 --> 00:01:52.287 Und ich glaube einfach, es wäre schwer für Markus Söder in zwei Veranstaltungen 00:01:52.287 --> 00:01:54.067 gleichzeitig zu sein, wo Kameras sind. 00:01:54.667 --> 00:01:56.787 Ja, so viel Wurstgräber kann man ja auch irgendwann nicht essen. 00:01:58.547 --> 00:02:01.627 Ja, auch Markus Söder hat demnächst, was Wurst angeht. 00:02:02.867 --> 00:02:06.727 Und das klingt so falsch. Die Wurst-Obergrenze für Markus Söder. 00:02:07.247 --> 00:02:07.947 Besser wäre es. 00:02:08.507 --> 00:02:09.607 Jörwig, wie ist es in Brandenburg? 00:02:10.147 --> 00:02:14.427 Also ich kann da nicht von vor Ort berichten, ich bin ja in Dresden selber nur, 00:02:14.547 --> 00:02:17.527 aber ich habe mal geschaut, es finden in Brandenburg auf jeden Fall die einen 00:02:17.527 --> 00:02:18.927 oder anderen Veranstaltungen statt. 00:02:19.147 --> 00:02:23.327 In Cottbus eine Festveranstaltung, im Großenhaus des Staatstheaters habe ich 00:02:23.327 --> 00:02:26.807 gesehen, verschiedene Festkonzerte in Potsdam. 00:02:27.887 --> 00:02:31.027 Genau, also ich denke, da wird der Tag doch auch feierlich begangen. 00:02:31.227 --> 00:02:32.127 Und wie ist es in Dresden? 00:02:33.459 --> 00:02:37.379 Ganz ähnlich. Ich kann keine speziellen Events nennen. 00:02:37.459 --> 00:02:40.479 Ich war heute mit einem Umzug beschäftigt, also nicht mit meinem eigenen, 00:02:40.579 --> 00:02:43.099 aber ich habe ausgeholfen. Ich habe davon nichts mitbekommen, leider. 00:02:44.539 --> 00:02:49.859 Dann muss Christian jetzt uns ja rausreißen und von den großen Feierlichkeiten im Saarland erzählen. 00:02:50.279 --> 00:02:54.119 Ja, also erst mal vorneweg mit dem Einkaufen. Ich bin heute nach Frankreich 00:02:54.119 --> 00:02:55.939 einkaufen gefahren. Die haben natürlich ganz normal auf. 00:02:57.959 --> 00:03:00.359 Ist ganz praktisch, wenn man direkt über die Grenze düsen kann. 00:03:00.719 --> 00:03:04.159 Aber ansonsten ja, die ganze Innenstadt von Saarbrücken hat sich in eine riesige 00:03:04.159 --> 00:03:08.159 Partymeile, Festmeile, Kulturmeile, Essensmeile verwandelt. 00:03:08.239 --> 00:03:10.379 Da ist überall alles abgesperrt in der halben Innenstadt. 00:03:10.479 --> 00:03:14.519 Also im Auto kann man gar nicht mehr rein mit ÖPNV schon. 00:03:14.639 --> 00:03:17.419 Den haben sie netterweise vom zweiten bis vierten auch kostenlos gemacht im 00:03:17.419 --> 00:03:19.199 ganzen Saarland, sodass man gut anreisen kann. 00:03:19.199 --> 00:03:25.819 Ja, in der Stadt gibt es sehr, sehr viele Veranstaltungen, von Festmeide zu Partymeide zu Essen, 00:03:27.119 --> 00:03:32.179 Hauptsache gut, Gäste hat der Saarländer, um das mal auf der Mundart zu sagen, 00:03:32.919 --> 00:03:34.959 zu jeder Menge Informationsveranstaltungen. 00:03:37.019 --> 00:03:41.039 Unter anderem verpassen wir während der Aufnahme gerade eine Podiumsdiskussion 00:03:41.039 --> 00:03:44.519 zwischen Anka Ringlinger und Mario Vogt aber es sind auch noch diverse andere 00:03:44.519 --> 00:03:49.399 Podiumsdiskussionen dort mit Politikern lokaler Presse, internationaler Presse, 00:03:50.059 --> 00:03:54.199 heute Abend ist dann auch die große Festveranstaltung mit Friedrich Merz und 00:03:54.199 --> 00:03:58.559 Emmanuel Macron die halten dann beiden noch eine hübsche Rede oder auch weniger 00:03:58.559 --> 00:04:01.339 hübsch man weiß es nicht, ich werde es mir auch im Nachhinein mal noch angucken, 00:04:02.639 --> 00:04:06.559 und ich habe mir dann aber noch ein paar Sachen rausgeguckt die da für mich 00:04:06.559 --> 00:04:08.839 ganz interessant klang, wo ich dachte, ja, das ist ganz schön. 00:04:09.119 --> 00:04:12.399 Das komplette Programm kann man nachlesen, das verlinkt man gerne in den Journals. 00:04:13.159 --> 00:04:18.519 Es gibt unter anderem eine Ländermeile, wo jedes Bundesland einen eigenen Stand hat. 00:04:18.619 --> 00:04:21.999 Das passt ja ganz gut zur Landtagsreview und sich mal vorstellt, was so los ist. 00:04:24.099 --> 00:04:27.599 Und was ich schön fand, es gibt auch einen Stand, wo die ganzen Verfassungsorgane 00:04:27.599 --> 00:04:29.019 des Saarlandes nochmal vorgestellt werden. 00:04:29.159 --> 00:04:31.139 Und das haben sie sich auch ganz gut ausgesucht, wo sie das machen. 00:04:31.239 --> 00:04:32.799 Das ist nämlich auf dem Tiplister Platz. 00:04:33.959 --> 00:04:40.059 Einerseits ist das der Platz der Freundschaft zwischen Saarbrücken und der georgischen Stadt. 00:04:41.239 --> 00:04:44.919 Andererseits ist dieser Tipliser Platz vom Staatstheater und wer den Hintergrund 00:04:44.919 --> 00:04:48.119 nicht kennt, das Staatstheater wurde uns damals von einem gewissen Adolfs geschenkt, 00:04:48.199 --> 00:04:49.299 als wir zurück ins Reich kam. 00:04:50.139 --> 00:04:53.779 Es sieht dementsprechend auch aus. Es ist natürlich komplett anders gepolt. 00:04:54.599 --> 00:04:59.279 Die sind liberal, wie es geht, aber die Historie ist natürlich gestellt und 00:04:59.279 --> 00:05:02.139 da finde ich es ganz schön, dass dort die Verfassungsorgane einmal vorgestellt 00:05:02.139 --> 00:05:03.919 werden und gezeigt wird, was Demokratie bedeutet. 00:05:06.899 --> 00:05:11.499 Ja, das so im Großen und Ganzen. Zeitnot, wenn man dann sich diesen Platz mal 00:05:11.499 --> 00:05:14.399 anguckt und zufällig in Saarbrücken ist, kann man sich die Ampel nebendran noch angucken. 00:05:14.519 --> 00:05:18.179 Die sind die Ampel mit den Salotries, das ist das Maskottchen vom Saarländischen Rundfunk. 00:05:19.299 --> 00:05:21.299 Es sieht ganz schön gemacht aus. 00:05:22.719 --> 00:05:26.559 Ja, sonst ja, viel, viel Show, viel Programm. 00:05:28.059 --> 00:05:30.679 Kann man sich alles anschauen. Man kommt halt kaum in die Stadt rein, 00:05:30.759 --> 00:05:34.399 um es sich anzuschauen. Deswegen habe ich es heute auch erst mal vermieden. 00:05:34.499 --> 00:05:36.659 Eventuell gucke ich da morgen nochmal rein, wenn das besser mitspielt. 00:05:37.919 --> 00:05:40.979 Aber grundsätzlich kann ich das schon empfehlen. Die haben sich da sehr viele 00:05:40.979 --> 00:05:43.739 Gedanken gemacht, dass für jeden was dabei ist. 00:05:43.899 --> 00:05:47.579 Von Familie über interessierten Bürger, über jemand, der nur essen gehen will. 00:05:47.679 --> 00:05:48.919 Jeder kriegt da eigentlich irgendwas ab. 00:05:49.739 --> 00:05:54.259 Ja, cool. Kurze Umfrage, mal eben hier per Handzeichen, ist jetzt fürs Publikum 00:05:54.259 --> 00:05:56.199 ein bisschen blöd, aber ich bitte um Handzeichen. 00:05:56.259 --> 00:05:58.799 Wer war schon geboren, als die Mauer fiel? 00:05:59.979 --> 00:06:01.419 Ah, zwei von fünf, okay. 00:06:02.799 --> 00:06:05.799 Ich kann mich sogar noch schämenhaft daran erinnern, ich war da erst ein Jahr 00:06:05.799 --> 00:06:10.259 alt, aber ich kann mich daran erinnern, dass es da so Aufregung gab und ich 00:06:10.259 --> 00:06:11.099 habe die nicht verstanden. 00:06:11.419 --> 00:06:14.279 Mehr weiß ich aber nicht mehr. Warum das war, keine Ahnung. 00:06:15.319 --> 00:06:18.759 Ja, so ähnlich ist bei mir auch. Also ich war schon ein bisschen älter, 00:06:18.839 --> 00:06:19.979 aber noch ein Kind auf jeden Fall. 00:06:20.079 --> 00:06:25.399 Ich erinnere mich noch, wie die ganze Familie dann so im Wohnzimmer zusammensaß, vorm Fernseher. 00:06:26.039 --> 00:06:29.299 Und es herrschte so eine allgemeine Stimmung von, oh krass. 00:06:30.459 --> 00:06:32.959 Aber ja, weiß ich jetzt auch nicht, was ich davon halten soll. 00:06:33.459 --> 00:06:38.819 Das war so ein bisschen der Vibe irgendwie, an den ich mich noch erinnere. 00:06:40.239 --> 00:06:42.399 Aber vielmehr weiß ich auch nicht mehr. 00:06:43.739 --> 00:06:46.059 Nee, das war dann einfach ein bisschen länger her. 00:06:47.419 --> 00:06:52.119 Ja, genau. Okay, dann starten wir doch mal in unsere Themen. 00:06:52.959 --> 00:06:57.999 Und wir machen heute mal wieder von Norden nach Süden und schauen nach Hamburg. 00:06:58.239 --> 00:06:59.459 Lukas, was hast du uns mitgebracht? 00:07:00.379 --> 00:07:05.859 Ja, ich freue mich schon. Genau, in Hamburg stehen zwei Volksentscheide an. 00:07:06.119 --> 00:07:09.559 Und zwar am 12. 10. sind zwei Volksentscheide gleich auf einmal. 00:07:10.539 --> 00:07:15.679 Und zwar ist es in Hamburg so, nach Artikel 50 der Hamburger Verfassung kann 00:07:15.679 --> 00:07:21.519 das Volk direkt an der Gesetzgebung der Bürgerschaft mitwirken oder eine Befassung 00:07:21.519 --> 00:07:25.579 der Bürgerschaft mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung beantragen. 00:07:26.618 --> 00:07:29.638 Genau, so ist es auch formuliert. Und da gibt es einfach drei Stufen, 00:07:30.018 --> 00:07:30.858 die sollte man dann kennen. 00:07:31.938 --> 00:07:36.958 Die erste Stufe ist die Volksinitiative, die zweite das Volksbegehren und die 00:07:36.958 --> 00:07:38.898 dritte Stufe ist dann erst der Volksentscheid. 00:07:39.438 --> 00:07:43.878 Genau, bei der Volksinitiative, da sammelt man einfach Unterschriften beziehungsweise Unterstützung. 00:07:44.178 --> 00:07:49.318 Braucht man 10.000 Wahlberechtigte, die da unterschreiben. Dann hat man die Stufe gemeistert. 00:07:49.758 --> 00:07:55.098 Beim Volksbegehren ist es ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten oder auch 5 Prozent 00:07:55.098 --> 00:07:57.678 genau, die auch mit unterschrieben haben einfach. 00:07:58.118 --> 00:08:01.218 Und erst bei der dritten Stufe wird dann so richtig abgestimmt. 00:08:01.518 --> 00:08:06.378 Und da geht es jetzt darum, dass mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten 00:08:06.378 --> 00:08:09.778 zur letzten Bürgerschaftswahl mit Ja-Stimmen. 00:08:10.058 --> 00:08:13.518 Also es kommt nicht darauf an, wie viele Stimmen insgesamt abgegeben werden, 00:08:13.718 --> 00:08:19.058 ob quasi jetzt 30 Prozent der Leute mit Stimmen oder nur 25 Prozent, 00:08:19.238 --> 00:08:22.078 solange 20 Prozent mit Ja gestimmt haben. 00:08:22.158 --> 00:08:27.198 Das entspricht diesmal 262.609 Ja-Stimmen. 00:08:27.438 --> 00:08:29.558 Dann gilt der Volksentscheid als angenommen. 00:08:30.018 --> 00:08:31.758 Ist der dann auch verbindlich? 00:08:32.238 --> 00:08:35.178 Ja, der ist dann verbindlich. Das ist dann direkt umgesetzt, 00:08:35.178 --> 00:08:39.858 Weil wir haben hier zwei Gesetzentwürfe, die zur Auswahl stehen oder nicht zur 00:08:39.858 --> 00:08:43.698 Auswahl, sondern die abgestimmt werden und die gelten dann auch einfach so. 00:08:44.138 --> 00:08:44.478 Krass. 00:08:45.798 --> 00:08:47.598 Direkte Demokratie. Mehr gibt es nicht. 00:08:48.238 --> 00:08:54.418 Das ist auch ungewöhnlich, weil ich glaube, das Maximum, was es in Bremen gibt, 00:08:54.638 --> 00:09:00.238 ist, dass es dann halt im Landtag behandelt werden muss. Das ist aber nicht verbindlich. 00:09:00.938 --> 00:09:03.778 Ja, genau. Hier steht halt nochmal, 00:09:04.078 --> 00:09:06.838 dass es direkt an der Gesetzgebung der Bürgerschaft mitwirken kann. 00:09:07.458 --> 00:09:10.798 Und für mich bedeutet das das. Ich weiß nicht, ob die dann letztendlich nochmal 00:09:10.798 --> 00:09:13.498 darüber abstimmen müssen, aber ich glaube nicht, dass sie sich verweigern können, 00:09:13.678 --> 00:09:17.378 eigentlich dann dem Volk quasi abzusprechen, nachdem die dann schon entschieden haben, 00:09:18.224 --> 00:09:21.184 Ja, aber in Berlin kommt das Ganze jetzt zurück. Da kriegen wir ja auch noch 00:09:21.184 --> 00:09:23.884 ein neues Verfahren mit einem Gesetzentwurf, der abgestimmt wird. 00:09:24.224 --> 00:09:24.544 Ah, okay. 00:09:25.144 --> 00:09:31.264 Aber lass uns mal bei Hamburg bleiben. Genau, wir hatten in 30 Jahren 66 Volksentscheidsanläufe. 00:09:31.724 --> 00:09:35.604 Davon sind 47 im ersten Versuch, also schon bei der Volksinitiative, 00:09:35.744 --> 00:09:38.084 bei der Unterstützung mit 10.000 Unterschriften gescheitert. 00:09:38.564 --> 00:09:41.044 Zwölf Stück sind im zweiten Versuch gescheitert dann. 00:09:42.184 --> 00:09:47.964 Und sieben sind dann letztendlich auf dem Weg zur dritten Stufe gescheitert. 00:09:47.964 --> 00:09:51.304 Und es waren davon insgesamt dann fünf nur erfolgreich. 00:09:52.044 --> 00:09:54.724 Das heißt, acht Prozent aller Anläufe waren nur erfolgreich. 00:09:54.964 --> 00:09:59.024 Aber jetzt können wir nochmal entscheiden, nämlich zu 67 und 68. 00:09:59.524 --> 00:10:04.464 Und wie gesagt, am 12.10. ist die Abstimmung. Zur Wahl stehen zwei Volksentscheide, 00:10:04.584 --> 00:10:06.324 die getrennt voneinander zu betrachten sind. 00:10:06.724 --> 00:10:10.264 Der Hamburger Zukunftsentscheid wird der eine genannt und das andere ist Hamburg 00:10:10.264 --> 00:10:11.504 testet Grundeinkommen. 00:10:12.864 --> 00:10:17.024 Kurz zur Formalia noch. Also wenn man abstimmen will, alle Leute, 00:10:17.304 --> 00:10:21.624 alle Wahlberechtigten haben Unterlagen bekommen und man kann entweder Briefwahl 00:10:21.624 --> 00:10:23.604 machen, die sollte man dann bis zum 8.10. 00:10:23.884 --> 00:10:27.384 Abgeschickt haben und man muss auch nichts beantragen, das war alles in einem 00:10:27.384 --> 00:10:30.144 Umschlag, man musste nicht irgendwie hin und her spielen, das ist alles in einem 00:10:30.144 --> 00:10:32.584 Umschlag, das sind 8 Zettel, 2 Stimmzettel davon, 00:10:33.224 --> 00:10:37.564 eine Stellungnahme der Initiativen jeweils, einmal Wortlaut der Gesetzesentwürfe 00:10:37.564 --> 00:10:38.964 und so weiter, alles in einem Umschlag. 00:10:39.544 --> 00:10:44.084 Ihr müsst die zwei Stimmzettel oder ihr müsst die zwei Stimmzettel mit Ja oder 00:10:44.084 --> 00:10:47.444 Nein ankreuzen, in den Umschlag tun, dann den anderen Umschlag nochmal, 00:10:47.624 --> 00:10:50.944 wie man es so auch kennt von Briefwahl, zusammenstecken und abschicken bis zum 00:10:50.944 --> 00:10:53.464 8.10., sonst kommt es nicht mehr rechtzeitig an. 00:10:54.304 --> 00:10:59.684 Genau, oder ihr wählt am 12.10. von 8 bis 18 Uhr in der Abstimmungsstelle. 00:11:01.004 --> 00:11:05.264 Fangen wir an mit dem Zukunftsentscheid. Der Hamburger Zukunftsentscheid. 00:11:05.484 --> 00:11:08.884 Da finde ich erstmal ganz, gibt es eine Begründung davor, die vorliegt? 00:11:08.964 --> 00:11:10.064 Ich finde die sehr einleuchtend. 00:11:10.164 --> 00:11:13.484 Also die Begründung, dass der jetzt gestellt wurde, ist, die Klimakrise ist 00:11:13.484 --> 00:11:15.364 die größte Herausforderung des 21. 00:11:15.664 --> 00:11:18.604 Jahrhunderts. Die Auswirkungen gefährden unsere Lebensgrundlagen. 00:11:19.164 --> 00:11:21.924 Ich will da gar nicht so viel mehr dazu sagen, weil ich glaube, 00:11:22.364 --> 00:11:24.684 dass die Klimakrise schon relativ bekannt ist. 00:11:25.784 --> 00:11:30.584 Genau, deswegen würde ich direkt zu den Änderungen im Gesetzestext gehen. 00:11:30.724 --> 00:11:34.584 Und zwar, deswegen zeigt sich das auch, dass sie hier an dem bestehenden Gesetz 00:11:34.584 --> 00:11:40.164 gearbeitet haben und das quasi verbessern wollen. Deswegen heißt der Gesetzentwurf 00:11:40.164 --> 00:11:43.184 auch Klimaschutzverbesserungsgesetz. 00:11:44.844 --> 00:11:49.644 Und zwar geht es da einmal darum, dass man wörtlich die soziale Verträglichkeit 00:11:49.644 --> 00:11:52.384 in den Wortlaut mit aufgenommen hat. 00:11:52.524 --> 00:11:58.744 Vorher war es nur, dass Ziele sozialverträglich sein sollen, 00:11:58.944 --> 00:12:03.404 aber jetzt steht halt wortwörtlich drin, die Ziele sind nach Absatz 1 sozialverträglich 00:12:03.404 --> 00:12:07.044 umzusetzen. Also man bindet hier einfach die Hamburger Bürgerschaft ein bisschen mehr. 00:12:08.161 --> 00:12:12.801 Es soll jährlich eine Schätzbilanz des CO2-Ausstoßes veröffentlicht werden, 00:12:13.241 --> 00:12:17.101 da der aktuelle Bericht immer 15 bis 18 Monate später erscheint, 00:12:17.241 --> 00:12:20.881 also über ein Jahr später bis eineinhalb Jahre später und man dann natürlich 00:12:20.881 --> 00:12:22.721 Maßnahmen erst viel später daraus ableiten kann. 00:12:23.521 --> 00:12:28.181 Es geht darum, vor allen Dingen in der Verbesserung des Gesetzes eine Reduzierung 00:12:28.181 --> 00:12:31.701 auch bis 2040 festzulegen und zwar um 98 Prozent. 00:12:32.301 --> 00:12:38.661 Das aktuelle Ziel in Hamburg ist bis 2030 70 Prozent CO2-Reduktion zu erreichen 00:12:38.661 --> 00:12:41.981 und das steht auch schon im Gesetz. Das wollen Sie hier nun einmal unterstreichen. 00:12:42.901 --> 00:12:46.461 Und außerdem soll 2040 netto Null passieren. 00:12:46.661 --> 00:12:50.841 Also man will eine Reduzierung bis 2040 um 98 Prozent, aber durch Kohlenstoff 00:12:50.841 --> 00:12:52.881 senken will man insgesamt netto Null erreichen. 00:12:53.001 --> 00:12:56.301 Also die fehlenden zwei Prozent werden dann ausgeglichen, weil CO2 gespeichert wird. 00:12:56.861 --> 00:13:00.081 Und das andere Wichtige ist noch, oder die beiden anderen wichtigen Sachen sind 00:13:00.081 --> 00:13:04.621 noch, es wird eine jährliche Festsetzung von Jahresemissionsgesamtmengen geben. 00:13:04.981 --> 00:13:08.441 Also man sagt einfach, das bedeutet, die Höchstmenge ist das hier. 00:13:09.121 --> 00:13:14.861 Und es wird jährliche Sektorziele geben. Also für jeder Bereich wird auch ein Ziel bekommen. 00:13:14.981 --> 00:13:18.421 Und nicht nur Sektorziele allgemein, sondern die werden jetzt jedes Jahr erhoben 00:13:18.421 --> 00:13:20.141 oder sollen jedes Jahr erhoben werden. 00:13:20.521 --> 00:13:23.081 Und bei Nichterreichung, wie wir das auch im Bundestag schon kennen, 00:13:23.521 --> 00:13:26.321 soll oder muss ein Sofortprogramm erarbeitet werden. 00:13:26.461 --> 00:13:29.801 Dafür bekommt die Bürgerschaft dann fünf Monate Zeit für diese Erarbeitung. 00:13:30.001 --> 00:13:31.421 Und dann muss es in Kraft treten. 00:13:32.221 --> 00:13:36.521 Genau, soweit erst mal zum Gesetzestext. Also da bindet man die Regierung schon 00:13:36.521 --> 00:13:39.321 sehr stark daran, was man erreichen will als Bevölkerung. 00:13:40.221 --> 00:13:43.361 Vielleicht ist es ja auch ganz gut, damit man nicht mehr von diesem Pfad abkommt. 00:13:43.861 --> 00:13:48.001 Ja, das ist schon eine andere Gangart, ja. 00:13:49.661 --> 00:13:54.381 Genau, da stehen jetzt noch, es gibt direkte Kosten, die sie dafür errechnet haben. 00:13:54.561 --> 00:13:57.661 Die sind halt relativ gering, weil man einfach sagt, okay, wir wollen sechs 00:13:57.661 --> 00:14:01.301 Vollzeitstellen schaffen in der zuständigen Behörde für Klima, 00:14:02.201 --> 00:14:06.501 weil wir sagen, dass die CO2-Schätzwerte berechnet werden müssen. 00:14:06.501 --> 00:14:10.381 Dazu müssen Stellen geschafft werden und es soll auch eine halbe Stelle zusätzlich 00:14:10.381 --> 00:14:14.621 im Klimabeirat geschaffen werden, die eben auch dann diese Sofortprogramme mit 00:14:14.621 --> 00:14:16.441 erarbeiten können, falls was nicht erreicht wird. 00:14:18.263 --> 00:14:23.603 Ja, dann gibt es natürlich auch noch die Meinung der Regierung und der Bürgerschaft 00:14:23.603 --> 00:14:24.803 dazu, der einzelnen Fraktionen. 00:14:24.903 --> 00:14:28.243 Und ich fange mal an mit der Regierung. SPD und Grüne regieren in Hamburg. 00:14:29.043 --> 00:14:33.163 Mehr oder weniger hat man so ein Heftchen bekommen, dann stehen da so die Empfehlungen 00:14:33.163 --> 00:14:38.643 der einzelnen Fraktionen drin. Und wenn man es umdreht und dann wieder aufblättert 00:14:38.643 --> 00:14:41.843 das Heft, dann steht die Empfehlung natürlich der Initiative drin, 00:14:41.983 --> 00:14:42.803 die sind natürlich dafür. 00:14:43.503 --> 00:14:48.103 Aber SPD und Grüne sagen in Hamburg, mehr oder weniger, wir machen schon viel 00:14:48.103 --> 00:14:49.623 Tolles, aber lasst uns mal machen. 00:14:50.003 --> 00:14:56.143 Und wir sind für eine Ablehnung dieses Antrags. Was schon darauf zurückzuführen 00:14:56.143 --> 00:15:01.803 ist, dass man jetzt SPD und Grüne dazu zwingen soll, Klimapolitik machen, finde ich schon hart. 00:15:02.063 --> 00:15:04.443 Aber sie schreiben dazu im Wortlaut, sie sagen nämlich nicht, 00:15:04.523 --> 00:15:06.963 dass sie es einfach ablehnen wollen, sondern sie haben da einen sehr tollen 00:15:06.963 --> 00:15:10.563 Wortlaut gefunden, der lautet, Die Regierungsfraktionen empfehlen, 00:15:10.803 --> 00:15:13.003 anders als die Vorlage der Volksinitiative, 00:15:13.503 --> 00:15:18.103 den aktuellen, im Koalitionsvertrag beschriebenen Weg eines sozial verträglichen 00:15:18.103 --> 00:15:23.143 und ambitionierten Klimaschutzes von Senat und Bürgerschaft gemeinsam konsequent 00:15:23.143 --> 00:15:25.023 und unverändert weiterzugehen. 00:15:26.583 --> 00:15:28.923 Also wir wollen das ablehnen, aber wir wollen so weitermachen, 00:15:29.003 --> 00:15:29.903 wie wir es gerade gemacht haben. 00:15:30.043 --> 00:15:30.343 Ja, genau. 00:15:32.463 --> 00:15:34.203 Das bleibt hier alles so. Genau. 00:15:35.003 --> 00:15:39.683 Ja, die CDU weist auf soziale Belastungen hin und sieht vor allen Dingen das 00:15:39.683 --> 00:15:43.603 Risiko in der Wettbewerbsfähigkeit von der Stadt Hamburg und will deswegen auch ablehnen. 00:15:43.923 --> 00:15:49.383 Die Linke ist für eine Zustimmung, weil sie darin eine Weichenstellung für die Zukunft zieht. 00:15:49.543 --> 00:15:54.023 Genau, und die FDP gibt es in der Hamburger Bürgerschaft nicht. 00:15:56.361 --> 00:15:59.621 Ja, das wäre es zum Hamburger Zukunftsentscheid. Genau, wenn ihr dafür abstimmen 00:15:59.621 --> 00:16:01.741 wollt, einfach mit Ja stimmen. 00:16:01.941 --> 00:16:06.041 Und ansonsten würde ich zu Teil 2 kommen mit dem Hamburg-Testet-Grundeinkommen. 00:16:07.221 --> 00:16:11.561 Kurze Zwischenfrage. Es können aber auch nur Leute in Hamburg logischerweise 00:16:11.561 --> 00:16:12.821 abstimmen. Ich glaube, das hattest du. 00:16:13.341 --> 00:16:14.941 Der Wohnsitz muss in Hamburg sein. 00:16:16.081 --> 00:16:21.301 Wo kriege ich jetzt auf die Schnelle noch einen Wohnsitz in Hamburg her? Wird eng, glaube ich. 00:16:21.521 --> 00:16:22.481 Könnte auch teuer werden. 00:16:23.201 --> 00:16:24.881 Ja, ja, ach Gott, hör bloß auf. 00:16:27.301 --> 00:16:29.941 Ja, mach mal hier mal Grundeinkommen. Gute Überleitung. 00:16:31.401 --> 00:16:35.061 Genau, also ja. Hamburg testet Grundeinkommen. 00:16:35.221 --> 00:16:39.201 Hier sieht man schon, die machen sehr viel Werbung mit bedingungslosen Grundeinkommen, 00:16:39.281 --> 00:16:41.561 aber hier ist wichtig, auf den Wortlaut auch zu achten. 00:16:41.661 --> 00:16:45.441 Nämlich hier steht nicht bedingungsloses Grundeinkommen im Wortlaut, 00:16:45.541 --> 00:16:47.221 sondern nur testet Grundeinkommen. 00:16:47.221 --> 00:16:53.761 Weil das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Durchführung eines wissenschaftlichen 00:16:53.761 --> 00:16:59.481 Modellversuchs mit mehreren Varianten eines Modell Grundeinkommens zur Erforschung der Wirkung, 00:16:59.901 --> 00:17:04.801 Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Elementen eines bedingungslosen Grundeinkommens 00:17:04.801 --> 00:17:06.701 bezogen auf die Bevölkerung des Landes Hamburg. 00:17:07.361 --> 00:17:12.801 Genau, das bedeutet, dass bestimmte Punkte von einem bedingungslosen Grundeinkommen 00:17:12.801 --> 00:17:14.641 getestet werden sollen, aber eben nicht alle, 00:17:14.841 --> 00:17:18.661 weil es eben nicht für alle Menschen vorgesehen ist, sondern nur für insgesamt 00:17:18.661 --> 00:17:23.221 eine Gruppe von 2000 Freiwilligen, also eine Stichprobe mit 2000 Leuten quasi hat. 00:17:24.441 --> 00:17:27.681 Und auch so wird das Ganze nämlich schon teuer genug, wenn man sich das ausrechnet, 00:17:28.401 --> 00:17:31.781 weil es über drei Jahre für diese 2000 Menschen finanziert werden soll. 00:17:34.081 --> 00:17:38.581 Man zusätzlich noch eine Kontrollgruppe an wissenschaftlichen Erhebungen teilnehmen 00:17:38.581 --> 00:17:43.701 lassen möchte und wenn man so ins Detail gehen will, 00:17:44.081 --> 00:17:49.981 bezieht sich dieses Modell des Grundeinkommens auf den negativen Einkommenssteuer, 00:17:50.121 --> 00:17:55.001 nennt man das also, auf die negative Einkommenssteuer, weil man das Grundeinkommen 00:17:55.001 --> 00:17:56.621 nicht vom Einkommen entkoppelt. 00:17:56.801 --> 00:18:00.141 Das heißt, wenn ich viel Geld verdiene, kann ich in der Stichprobe enthalten 00:18:00.141 --> 00:18:01.961 sein, aber kriege kein Grundeinkommen. 00:18:02.321 --> 00:18:02.961 Mhm. 00:18:04.457 --> 00:18:09.017 Aber wenn ich meinen Job kündige, kriege ich dann dieses Grundeinkommen eben 00:18:09.017 --> 00:18:13.217 schon, ohne dann Arbeitslosengeld beziehen zu müssen. Das ist die Idee. 00:18:13.417 --> 00:18:20.117 Und die Frage, die dahinter steht, hat das Auswirkungen auf die mentale und 00:18:20.117 --> 00:18:23.057 psychische Lebenssituation von den Teilnehmenden, wenn sie wissen, 00:18:23.177 --> 00:18:26.937 okay, sie haben diesen Fallback und sie können quasi so nicht arbeitslos werden. 00:18:26.937 --> 00:18:31.257 Deswegen ist das so geplant, quasi auch die Leute zu beeinflussen, 00:18:31.337 --> 00:18:35.717 auch wenn die in die Stichprobe zu nehmen, auch wenn die eigentlich gar keinen Vorteil davon haben. 00:18:36.057 --> 00:18:39.417 Also sie können schon arbeitslos werden, aber nicht einkommenslos quasi. 00:18:40.277 --> 00:18:45.837 Genau, genau, genau. Was aber wegfällt, natürlich wie bei bedingungslosen Grundeinkommen 00:18:45.837 --> 00:18:47.817 das vorgesehen wird, ist der Wegfall des Forderns. 00:18:47.897 --> 00:18:51.197 Es gibt halt kein ALG1, das darin geknüpft ist, dass man sich bewirbt und wieder 00:18:51.197 --> 00:18:52.197 auf den Arbeitsmarkt soll. 00:18:52.517 --> 00:18:56.517 Das ist quasi der Wegfall des Forderns. dann der Wegfall des Zusammenfassungs 00:18:56.517 --> 00:18:59.197 von Bedarfen mehrerer Personen, also wenn man verheiratet ist, 00:18:59.297 --> 00:19:05.537 muss nicht die andere Person auch für einen aufkommen, sondern wird individuell betrachtet und auch. 00:19:07.637 --> 00:19:11.197 Die Bedürftigkeitsprüfung von Vermögen fällt dadurch raus, also man betrachtet 00:19:11.197 --> 00:19:14.657 jetzt nur das aktuelle Einkommen und daran macht man fest, ob man es bekommt oder nicht. 00:19:15.437 --> 00:19:18.017 Das ist gleichzeitig auch einer der größten Kritikpunkte, weil man sagt, 00:19:18.157 --> 00:19:22.377 okay, jemand der irgendwie ein Millionär im Vermögen ist, weil er drei Häuser 00:19:22.377 --> 00:19:26.497 besitzt oder sowas, der würde dann auch dieses Grundeinkommen eben bekommen. 00:19:26.697 --> 00:19:28.337 Das ist ein großer Kritikpunkt. 00:19:29.357 --> 00:19:34.537 Genau. Der Modellversuch misst also die Wirkung eines Modells Grundeinkommens, 00:19:34.677 --> 00:19:40.117 bei dem die Sicherung des Existenzminimums individueller, ohne Zwang zur Arbeit, 00:19:40.917 --> 00:19:45.197 bürokratieärmer, sowie stigmatisierungsfreier stattfindet als im Status quo. 00:19:46.437 --> 00:19:50.017 Da sind einmal die Kosten wichtig. Es gibt hier Kosten, die sie festgesetzt 00:19:50.017 --> 00:19:53.597 haben, auf maximal 50 Millionen Euro für diese drei Jahre, 00:19:54.177 --> 00:19:58.537 und die Kosten der Auszahlung werden dabei maximal, oder haben sie für ein Modell 00:19:58.537 --> 00:20:02.977 berechnet, das wären 33 Millionen plus 6 Millionen Planung, also da etwa 40 Millionen, 00:20:03.417 --> 00:20:06.197 aber sie wollen verschiedene Sachen testen und so ganz weiß man es ja nicht, 00:20:06.277 --> 00:20:10.317 ob Leute quasi ihren Job wirklich kündigen und dann mehr Geld bekommen. 00:20:10.577 --> 00:20:15.317 Ab 50 Millionen soll aber ein Cut sein und sagen, okay, wenn wir diesen Betrag 00:20:15.317 --> 00:20:17.777 quasi erreichen würden, dann müssen wir das ganze Projekt ein bisschen kürzen 00:20:17.777 --> 00:20:22.017 und dann sagen wir nicht 36 Monate für alle, sondern beispielsweise nur noch 32 oder so was. 00:20:22.117 --> 00:20:22.377 Okay. 00:20:23.879 --> 00:20:28.299 Ja, das sind die beiden Sachen, die zur Abstimmung stehen und ich bin ganz froh, 00:20:28.359 --> 00:20:31.539 dass sie das machen, weil ich finde das sehr schön, dass wir hier eine direkte 00:20:31.539 --> 00:20:35.739 Demokratie haben und einfach bestimmen können, ob wir dazu bereit sind, 00:20:35.939 --> 00:20:38.239 für die eine oder andere Sache zu sein oder eben nicht. 00:20:39.259 --> 00:20:42.619 Ja, da bin ich auch sehr gespannt, wie das ausgeht. 00:20:43.419 --> 00:20:46.639 Ja, man muss sagen, zum Tested Grundeinkommen ist es halt so, 00:20:46.719 --> 00:20:51.919 dass nur die Linke das Pilotprojekt überhaupt begrüßt, also seine Zustimmung ausdrückt. 00:20:51.919 --> 00:20:58.579 SPD und Grüne finden es halt extrem teuer und viel zu teuer für eine Art Gießkannenprinzip, 00:20:58.699 --> 00:21:00.699 das hier angewendet wird und auf alle verteilt wird. 00:21:00.899 --> 00:21:03.919 Wobei man ja sagen muss, dass sie auf Einkommen eben unterscheiden. 00:21:04.799 --> 00:21:09.259 Genau, und so sieht es eben auch die CDU, dass es Gießkannen ist und dass sie das ablehnen möchten. 00:21:09.699 --> 00:21:13.399 Nur die Linke ist hier dafür, dieses Pilotprojekt auch umzusetzen. 00:21:14.399 --> 00:21:17.799 Deswegen bin ich gespannt, wie es ausgeht. Meine Prognose ist ja, 00:21:17.979 --> 00:21:22.779 meine persönliche Prognose ist, dass der Zukunftsentscheid angenommen wird und 00:21:22.779 --> 00:21:24.919 das Grundeinkommen scheitern wird. 00:21:25.259 --> 00:21:28.819 Aber ihr könnt dagegen was tun, indem ihr abstimmt, wenn ihr in Hamburg wohnt. 00:21:30.739 --> 00:21:37.099 Ist das jetzt so dein ganz persönlicher Eindruck oder ist das so die Stimmung so ein bisschen, 00:21:38.079 --> 00:21:42.379 ich weiß man kann das immer schlecht erfassen wie die Stimmung einer ganzen 00:21:42.379 --> 00:21:46.919 Stadt ist aber manchmal kriegt man es ja so aus der Lokalpresse so ein bisschen 00:21:46.919 --> 00:21:50.419 mit wie so der ja wie so die Reaktionen sind. 00:21:51.864 --> 00:21:56.604 Also wie gesagt, dadurch, dass sie beim Grundeinkommen eben schon fast alle 00:21:56.604 --> 00:21:59.424 Parteien sozusagen dagegen sind und nur die Linken dafür sind, 00:22:00.244 --> 00:22:04.104 zeigt das ja schon, dass sie weniger Rückhalt auch haben in der Politik auf jeden Fall. 00:22:04.244 --> 00:22:08.984 Und das drückt sich auch dadurch aus, wer da beispielsweise mit Werbung für gemacht hat. 00:22:09.464 --> 00:22:13.684 Und deswegen bin ich da etwas negativer. Beim Zukunftsentscheid sind viele Leute 00:22:13.684 --> 00:22:18.164 dabei. Das geht jetzt über Leute, die im Vorsitz von St. Pauli sind. 00:22:18.344 --> 00:22:21.504 Also, der Fußballverein vertritt das auch und so weiter. Da ist natürlich mehr 00:22:21.504 --> 00:22:23.304 gesellschaftlicher Konsens einfach schon da. 00:22:23.464 --> 00:22:26.164 Und deswegen seh ich das als viel wahrscheinlicher an. Man muss sagen, 00:22:26.824 --> 00:22:32.964 das war Stand gestern, haben auch schon 270.000 Leute zum Hamburger Zukunftsentscheid abgestimmt. 00:22:33.744 --> 00:22:36.424 Also, die sind schon eingegangen. Die Unterlagen, die wurden natürlich noch 00:22:36.424 --> 00:22:41.304 nicht angeschaut mit Ja oder Nein. Aber das heißt, der Rücklauf ist schon relativ gut. 00:22:41.464 --> 00:22:41.824 Okay. 00:22:42.204 --> 00:22:45.864 Ja. Weil das ist natürlich die größte Angst, wenn man sowas macht, 00:22:45.984 --> 00:22:48.824 ohne dass eben Bundestagswahl war, so war das ja eigentlich geplant, 00:22:49.184 --> 00:22:52.404 dass das gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet, dass insgesamt einfach 00:22:52.404 --> 00:22:55.804 zu wenig Leute abstimmen, weil es ja dann, man denkt, das betrifft einen dann 00:22:55.804 --> 00:22:58.684 doch nicht so groß. Und das ist anscheinend jetzt nicht so. 00:23:00.104 --> 00:23:03.204 Ja, mich würde ja mal interessieren, wie es sich mit den Volksentscheiden so 00:23:03.204 --> 00:23:04.784 in anderen Bundesländern verhält. 00:23:04.964 --> 00:23:08.344 Also ist das auch Thema bei euch im Saarland, in Bayern? 00:23:08.564 --> 00:23:11.284 Ich habe mal geschaut, jetzt in Brandenburg liegt der letzte Volksentscheid 00:23:11.284 --> 00:23:16.144 viele, viele Jahre zurück. Das war 1996, da ging es um die Zusammenlegung von Berlin-Brandenburg. 00:23:18.124 --> 00:23:19.424 Und das wurde abgelehnt. 00:23:21.024 --> 00:23:26.244 Also ich müsste mal nachschauen. Ja, ich habe es, während Lukas vorgetragen 00:23:26.244 --> 00:23:28.004 hat, sogar nachgeschaut, was in Saarland so Sachen ist. 00:23:28.084 --> 00:23:34.664 Wir haben da Paragrafen zu in der Verfassung, Artikel 98 bis 107. 00:23:34.924 --> 00:23:38.424 Und soweit die Zusammenfassung nicht gelogen hat, das prüfe ich gleich nochmal, 00:23:39.024 --> 00:23:44.064 ist es auch so, dass wir auch Gesetzgebung haben, aber das de facto halt noch nie passiert ist. 00:23:46.595 --> 00:23:50.975 Zumindest wäre mir nichts bekannt, dass das passiert ist in Sachen Volksentscheiden. 00:23:52.115 --> 00:23:54.055 Aber die Möglichkeit dazu hätten wir. 00:23:54.635 --> 00:24:01.635 In Bremen habe ich ja eben schon kurz gesagt, ich erinnere mich an einen Entscheid, 00:24:02.155 --> 00:24:05.315 der auch, ich weiß gar nicht, ob der erfolgreich war oder nicht. 00:24:05.435 --> 00:24:09.555 Es gab mal einen, über den dann auch abgestimmt wurde, an dem ich mich ehrlich 00:24:09.555 --> 00:24:12.455 gesagt aber auch nicht beteiligt habe. Aber es ging da irgendwie darum, 00:24:12.615 --> 00:24:15.875 wie eine bestimmte Fläche, die so ein bisschen neu genutzt werden sollte, 00:24:16.675 --> 00:24:20.135 dann halt wie die genutzt werden soll. Und das war mir egal. Einfach. 00:24:20.515 --> 00:24:23.835 Also macht ihr mal. Also das habe ich dann den Leuten überlassen, 00:24:23.895 --> 00:24:24.835 die da in der Gegend wohnen. 00:24:26.315 --> 00:24:29.615 In Niedersachsen sind die Hürden halt super hoch. 00:24:29.815 --> 00:24:35.235 Also grundsätzlich gibt es hier, ich glaube es heißt Volksinitiative dann. 00:24:37.595 --> 00:24:44.795 Aber man muss 67.000 Unterschriften sammeln, um die überhaupt zu einer Abstimmung 00:24:44.795 --> 00:24:47.435 zu kriegen. Das ist schon mal ziemlich viel. 00:24:47.635 --> 00:24:53.175 Und es gibt auch total absurde Vorschriften, was das Sammeln von Unterschriften angeht. 00:24:53.175 --> 00:24:57.275 Also du kannst zum Beispiel nicht einfach eine Unterschriftenliste online stellen 00:24:57.275 --> 00:25:02.535 und jeder lädt die halt runter und lässt die so im Bekanntenkreis ausfüllen oder so, 00:25:02.635 --> 00:25:07.275 sondern nur berechtigte und registrierte Personen dürfen mit diesen Unterschriftenlisten 00:25:07.275 --> 00:25:09.035 rumgehen und die unterschreiben lassen. 00:25:10.855 --> 00:25:15.115 Und das macht die Sache natürlich logistisch in so einem Flächenland wie Niedersachsen 00:25:15.115 --> 00:25:19.675 halt super kompliziert und da gibt es dann auch eine ganze Menge anderer merkwürdiger 00:25:19.675 --> 00:25:21.635 Vorschriften, die das verhindern sollen. 00:25:21.775 --> 00:25:27.375 Ich wüsste auch von keiner Volksinitiative, die hier jemals zur Abstimmung gekommen 00:25:27.375 --> 00:25:29.335 wäre, müsste ich jetzt aber auch nochmal nachgucken. 00:25:30.255 --> 00:25:32.175 Also die Hürden sind da sehr unterschiedlich hoch. 00:25:32.575 --> 00:25:37.015 Ich glaube halt auch, dass es für Stadtstaaten halt wesentlich einfacher ist. 00:25:37.135 --> 00:25:37.215 Ja. 00:25:37.295 --> 00:25:38.275 Also muss man ja so sagen. 00:25:38.595 --> 00:25:38.695 Ja. 00:25:39.035 --> 00:25:42.535 Dadurch, dass es erstens weniger Einwohner sind und zweitens alle auch noch 00:25:42.535 --> 00:25:45.575 auf einem Fleck sind, kann man halt leichter die Unterschriften sammeln. 00:25:46.055 --> 00:25:48.895 Ich wollte sagen, weniger Einwohner haben, weniger Einwohner, 00:25:48.975 --> 00:25:51.835 das Problem hätten wir in Brandenburg nicht, aber das mit auf einem Fleck, das ist so. 00:25:52.535 --> 00:25:56.175 Ja, das ist wirklich so. In Bremen stellst du dich halt irgendwie an drei Wochenenden 00:25:56.175 --> 00:25:59.195 auf den Marktplatz und da ist dann einfach jeder vorbeigekommen, so ungefähr. 00:26:00.261 --> 00:26:01.801