WEBVTT 00:00:10.804 --> 00:00:14.744 Hallo und herzlich willkommen zur Landtags-Revue, unserem monatlichen Blick 00:00:14.744 --> 00:00:17.064 in die Landtage, daher der Name. 00:00:18.244 --> 00:00:21.484 Im Bundestag ist ja Sommerpause, da passiert gerade nicht so viel, 00:00:21.604 --> 00:00:23.564 aber in ein paar Landtagen brennt noch Licht. 00:00:23.804 --> 00:00:28.844 Auch nicht allzu viele, aber die nötigen vier für unsere lauschige Runde haben 00:00:28.844 --> 00:00:29.944 wir trotzdem zusammenbekommen. 00:00:30.164 --> 00:00:35.044 Und deswegen sage ich herzlich willkommen an meine Gäste. Heute sind mit dabei. 00:00:35.044 --> 00:00:36.844 Jorvik für Brandenburg. 00:00:37.144 --> 00:00:40.804 Caroline für Schleswig-Holstein. Lukas für Hamburg. 00:00:41.244 --> 00:00:42.624 Und Sarah für Baden-Württemberg. 00:00:42.884 --> 00:00:45.204 Herzlich willkommen, schön, dass ihr da seid. Und ich habe eben Gäste gesagt, 00:00:45.284 --> 00:00:47.244 das ist ja Quatsch. Ihr seid natürlich Korrespondentinnen. 00:00:48.404 --> 00:00:52.144 An dem Wording arbeite ich noch. So, wir hatten in der letzten Folge, 00:00:52.144 --> 00:00:55.344 hatte ich ja aufgerufen, uns ein bisschen Feedback zu geben. 00:00:55.404 --> 00:00:56.484 Das haben auch einige getan. 00:00:56.724 --> 00:01:01.564 Das sammeln wir noch ein bisschen und werden das in späteren Folgen nochmal 00:01:01.564 --> 00:01:06.984 drauf zurückkommen. Ich möchte aber einen Kommentar zur letzten Folge einmal vorlesen. 00:01:07.164 --> 00:01:13.924 Der bezog sich nämlich direkt auf das Thema Schulgesetz in Bayern und war eine schöne Ergänzung dazu. 00:01:14.744 --> 00:01:18.844 Der ist natürlich von Thomas Brand, war hier auch schon zweimal zu Gast. 00:01:19.104 --> 00:01:24.064 Der ist bekanntlich Lehrer in Bayern und er schreibt, Servus, 00:01:24.304 --> 00:01:25.904 diesmal mit ortstypischer Begrüßung. 00:01:26.004 --> 00:01:29.824 Ich kann als bayerische Lehrkraft für Politik natürlich noch Dinge hinzufügen. 00:01:30.404 --> 00:01:37.064 Lisa fand den ersten Artikel des Bayeuge, den ersten Artikel des Bayeuge, so cringe. 00:01:37.344 --> 00:01:41.324 Der referenziert aber nur die Bayerische Verfassung und zwar Artikel 131. 00:01:42.024 --> 00:01:46.424 Der besagt, die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, 00:01:46.604 --> 00:01:48.144 sondern auch Herz und Charakter bilden. 00:01:48.264 --> 00:01:51.544 Im dritten Absatz heißt es dann, die Schüler sind im Geiste der Demokratie, 00:01:51.704 --> 00:01:54.904 in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der 00:01:54.904 --> 00:01:56.804 Völkerversöhnung zu erziehen. 00:01:57.464 --> 00:02:01.704 Und der Absatz 4 lautet dann, die Mädchen und Buben sind außerdem in der Säuglingspflege, 00:02:01.984 --> 00:02:05.004 Kindererziehung und Hauswirtschaft besonders zu unterweisen. 00:02:05.404 --> 00:02:10.104 Und dazu schreibt Thomas, das und Buben wurde 1998 hinzugefügt. 00:02:10.613 --> 00:02:14.433 Wer noch mal eher zynisch lachen will, liest noch Artikel 132. 00:02:14.533 --> 00:02:15.313 Den lese ich jetzt nicht vor. 00:02:16.013 --> 00:02:19.273 Zu dem Thema Schulgesetz in Bayern schreibt er, die AfD führt den Beutelsbacher 00:02:19.273 --> 00:02:22.073 Konsens an und versteht da eine wichtige Sache nicht. 00:02:23.293 --> 00:02:26.633 Kontroversitätsgebot bedeutet nicht, unterschiedliche Meinungen stehen zu lassen 00:02:26.633 --> 00:02:30.453 und die Anleitung zum eigenständigen politischen Urteil ist immer wertgebunden. 00:02:31.153 --> 00:02:35.033 Dazu ist es wichtig, die Historie des Konsenses zu kennen. Bayerische Lehrkräfte 00:02:35.033 --> 00:02:39.313 können übrigens mithin nicht neutral im Sinne der AfD sein, Denn sie schwören, 00:02:39.493 --> 00:02:42.013 wie alle verbeamteten Menschen und Menschen im öffentlichen Dienst, 00:02:42.393 --> 00:02:46.693 auf das Grundgesetz und die bayerische Verfassung zu schützen. 00:02:46.833 --> 00:02:48.473 Da wird es schwierig mit AfD-Haltung. 00:02:49.113 --> 00:02:54.613 Das von der AfD vielfach beschworene Neutralitätsgebot bezieht sich im Beamtenrecht 00:02:54.613 --> 00:02:56.393 übrigens auf die Veranlassung von Amtsakten. 00:02:57.133 --> 00:03:00.853 Also sprich, ich darf niemanden benachteiligen, weil er rechts ist, 00:03:01.233 --> 00:03:04.333 wenn es darum geht, dass er in einer Arbeit bei einer bestimmten Punktzahl eine 00:03:04.333 --> 00:03:06.993 bestimmte Note bekommt. Zitat Ende. 00:03:07.673 --> 00:03:11.273 Ja, herzlichen Dank, Thomas, für diese Ergänzung. Ich habe gerade gar nicht 00:03:11.273 --> 00:03:15.793 mehr so ganz auf dem Schirm, was wir zum Neutralitätsgebot gesagt haben. 00:03:15.873 --> 00:03:19.833 Ich glaube, so ungefähr das wollten wir rüberbringen. 00:03:20.073 --> 00:03:23.393 Aber schön, dass wir das nochmal zusammengefasst haben. 00:03:23.953 --> 00:03:28.153 Und damit steigen wir ein in den Juli. 00:03:28.353 --> 00:03:32.413 Aber bevor wir das tun, wollen wir natürlich erstmal alle vier einmal vorstellen. 00:03:33.133 --> 00:03:36.773 Und in welcher Reihenfolge machen wir das mal? Wir machen mal von Nord nach Süd. 00:03:36.993 --> 00:03:40.173 Wir fangen mal an mit Schleswig-Holstein. Caro, stell dich vor, 00:03:40.573 --> 00:03:42.313 erzähl aus dem Parlament. 00:03:43.053 --> 00:03:48.193 Hi, ich bin Caro. Ich komme ursprünglich aus Hamburg und berichte zum Landtag Schleswig-Holstein. 00:03:49.333 --> 00:03:53.633 Ich wohne inzwischen in Schweden und berichte gerne aus dem Norden. 00:03:54.693 --> 00:03:59.553 Und in Holstein sind wir jetzt in der 20. Wahlperiode. Die Wahl war 2022. 00:04:00.513 --> 00:04:04.313 Und der Landtag setzt sich zusammen aus der CDU und Grüne, die die Regierung 00:04:04.313 --> 00:04:08.613 bilden. Und dann gibt es noch die SPD, FDP und den SSW. 00:04:09.490 --> 00:04:13.790 In der Opposition. Einen lustigen Fakt, aber habe ich nicht gefunden, 00:04:13.830 --> 00:04:15.170 aber vielleicht eine Besonderheit. 00:04:15.830 --> 00:04:25.170 Der SSW ist nämlich nur in Schleswig-Holstein als Vertreter der dänischen Minderheit eine Partei. 00:04:25.790 --> 00:04:31.050 Und weil die Partei eine Vertretung einer Minderheit ist, muss sie auch keine 00:04:31.050 --> 00:04:37.850 5%-Hürde schaffen bei der Wahl, sondern kann mit weniger Stimmen Mandate im Landtag bekommen. 00:04:38.570 --> 00:04:42.870 Und es gibt übrigens auch das Gegenstück auf der dänischen Seite für die deutsche Minderheit. 00:04:43.230 --> 00:04:48.630 Ach, das wusste ich auch noch nicht. Den Bundestagsabgeordneten vom SSW hatte 00:04:48.630 --> 00:04:53.270 ich ja auch schon mal zu Gast als Interview, im Interview. Kann ich auch gerne nochmal verlinken. 00:04:54.450 --> 00:04:59.310 Aber nochmal kurze Frage zum Parlament. Eine Partei kam ja gar nicht vor. 00:04:59.590 --> 00:05:06.450 Ja, es gibt tatsächlich keine AfD im momentanen Landtag. und die gab es tatsächlich 00:05:06.450 --> 00:05:11.430 in der vorigen Wahlperiode, aber dieses Mal haben sie die 5%-Hürde nicht geschafft. 00:05:11.630 --> 00:05:15.950 Das ist auch mal eine schöne Nachricht. Das ist sogar noch besser als Bremen, 00:05:16.030 --> 00:05:17.790 da waren sie einfach nur zu blöd, eine Liste aufzustellen. 00:05:17.970 --> 00:05:20.250 Aber an der 5%-Hürde gescheitert, finde ich noch besser. 00:05:20.970 --> 00:05:26.310 Okay, ja, herzlichen Dank Caro. Und wir schalten nach Hamburg, meine Perle. 00:05:26.830 --> 00:05:30.990 Lukas, wie geht's dir? Stell dich vor, erzähl aus der Bürgerschaft. Ja, moin. 00:05:31.110 --> 00:05:35.670 Ich bin Lukas, genau, 31 Jahre alt und wohne erst seit drei Jahren in Hamburg. 00:06:34.010 --> 00:06:39.650 Die Linke 15, die AfD 10 und die FDP hat ihren einen Sitz, den sie hatte letztes Mal noch, verloren. 00:06:40.420 --> 00:06:44.700 Die AfD ist nicht unter fünf Prozent geblieben, hat siebeneinhalb Prozent. 00:07:10.060 --> 00:07:15.180 Dritten Mal hintereinander weiterregiert. Seit 1946, das allererste Mal. 00:07:15.720 --> 00:07:21.000 Und zweiter kleiner Funfact, den ich noch dabei habe, ist, die Regierung beteuert, 00:07:32.480 --> 00:07:37.500 man zählt. Aber sonst ist alles genau gleich geblieben. Also die Regierung bleibt gleich. 00:07:38.660 --> 00:07:41.060 Gut, ich meine, wenn man zum dritten Mal wiedergewählt wird, 00:07:41.320 --> 00:07:43.860 spricht jetzt auch erst mal nichts dagegen eigentlich, oder? 00:07:44.200 --> 00:07:46.960 Also ist ja eine Bestätigung von daher. Ja, naja, man muss ja sehen, 00:07:47.040 --> 00:07:50.640 dass vorher die SPD alleine in Hamburg auch eine Zeit lang regiert hat. 00:07:50.720 --> 00:07:55.180 Dann haben sie die haben sie wieder Stimmen verloren und sind nur noch bei 33 Prozent. 00:07:55.600 --> 00:07:58.040 Also haben ganz schön Abfall auch hinter sich in den letzten Jahren. 00:07:58.380 --> 00:08:00.540 Ja, okay. Ja, so für Hansestadt-Verhältnisse. Ja, 00:08:02.860 --> 00:08:08.940 wir haben noch andere Standards hier. Okay, alles klar. Ja, vielen Dank, Lukas. 00:08:09.600 --> 00:08:12.520 Dann schalten wir weiter nach Brandenburg zu Jorvik. 00:08:13.140 --> 00:08:16.260 Ja, hallo, vielen Dank. Mein Name ist Jorvik. 00:08:16.500 --> 00:08:20.380 Ich komme aus Brandenburg. Zurzeit befinde ich mich auch dort, 00:08:20.500 --> 00:08:23.380 aber ich lebe zurzeit eigentlich in Dresden, in Sachsen. 00:08:23.920 --> 00:08:28.400 Ähm, genau, ich bin hier aber aufgewachsen, hab 19 Jahre hier gelebt und, ähm, 00:08:29.202 --> 00:08:32.762 Und dementsprechend qualifiziert mich das vielleicht auch ein bisschen etwas 00:08:32.762 --> 00:08:35.082 über dieses Bundesland als Korrespondenz zu sagen. 00:08:36.382 --> 00:08:42.442 Genau. Hier in Brandenburg ist zurzeit Dietmar Woidke Ministerpräsident von der SPD. 00:08:42.762 --> 00:08:45.562 Der ist auch so ein bisschen für die jungen Brandenburgerinnen und Brandenburger 00:08:45.562 --> 00:08:49.242 auf Länderebene das, was Angela Merkel auf Bundesebene war. 00:08:49.462 --> 00:08:52.342 Also der ist seit 2013 im Amt. Wir kennen nichts anderes quasi, 00:08:52.422 --> 00:08:55.162 das will ich damit sagen. Der ist jetzt in vierter Legislatur. 00:08:55.742 --> 00:09:00.182 Also das ist auch so weit nicht verwunderlich, dass die SPD zumindest seit den 00:09:00.182 --> 00:09:04.482 90er Jahren durchgängig stärkste Kraft hier in Brandenburg ist. 00:09:05.262 --> 00:09:10.642 Das sah jetzt bei der letzten Wahl zwischenzeitlich sehr knapp aus. 00:09:10.902 --> 00:09:15.722 Da hat die AfD in den Vorwahlumfragen lange Zeit geführt. Und dann gab es ja 00:09:15.722 --> 00:09:20.762 dieses Statement von Woidke, er droht mit dem Rücktritt, falls die AfD stärkste Kraft wird. 00:09:21.322 --> 00:09:23.802 Das ist so ein beliebtes Narrativ, was jetzt immer erzählt wird. 00:09:24.022 --> 00:09:27.862 So ist die SPD dann wohl doch noch stärkste Kraft geworden. Letzten Endes regieren 00:09:27.862 --> 00:09:32.582 sie momentan mit dem BSW, welches hier auch ein starkes Ergebnis erzielt hat, 00:09:32.642 --> 00:09:34.122 drittstärkste Kraft noch vor der CDU. 00:09:34.442 --> 00:09:38.222 Und das sind dann auch schon die vier Parteien im Landtag. Also die SPD, 00:09:38.702 --> 00:09:41.082 die AfD, das BSW und die CDU. 00:09:41.242 --> 00:09:43.142 Die anderen haben es nicht über die 5-Prozent-Hürde geschafft. 00:09:43.862 --> 00:09:50.482 Und genau, SPD und BSW kommen gemeinsam auf 46 von 88 Sitzen. 00:09:51.202 --> 00:09:55.702 Eine kleine Besonderheit ist, dass die AfD bei uns auch gerade so eine Sperrminorität 00:09:55.702 --> 00:09:59.142 hat. Also die erfordert hier exakt 30 Sitze und die haben sie. 00:09:59.222 --> 00:10:02.262 Das bedeutet, wie wir auch schon an vielen anderen Stellen gehört haben, 00:10:02.342 --> 00:10:05.582 Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, kann die AfD blockieren. 00:10:05.762 --> 00:10:09.322 Zum Beispiel Änderungen der Landesverfassung. Das wird heute für das brandenburgische 00:10:09.322 --> 00:10:10.322 Thema auch nochmal relevant. 00:10:10.682 --> 00:10:13.742 Ah ja. Ein kleiner Teaser hier schon mal. Sehr schön. 00:10:15.413 --> 00:10:18.133 Ja und ein kleiner Tipp vielleicht noch zur Landtagsbesichtigung, 00:10:18.253 --> 00:10:22.373 falls mal jemand in Potsdam unterwegs sein sollte und am Potsdamer Hauptbahnhof 00:10:22.373 --> 00:10:26.373 etwas mehr Umstiegszeit hat, zum Parlament sind es tatsächlich nur zehn Minuten. 00:10:26.753 --> 00:10:30.873 Also da kann man vielleicht mal kurz hingehen vorbei an der Freundschaftsinsel 00:10:30.873 --> 00:10:33.393 und sich den Platz dort anschauen. 00:10:33.733 --> 00:10:36.373 Ja, ist vielleicht die kurze Reise wert. 00:10:36.373 --> 00:10:41.493 Ah, okay. Kann man da auch brunchen? Das habe ich nicht recherchiert vorab. 00:10:42.193 --> 00:10:43.773 Entschuldigung, war jetzt auch eine fiese Frage. 00:10:44.913 --> 00:10:49.553 Das erste Ziel für einen Landtagsrevue-Teamausflug steht ja schon fest. 00:10:49.553 --> 00:10:51.533 Wir gehen brunchen im Bayerischen Landtag. 00:10:52.113 --> 00:10:54.833 Also das wäre vielleicht, wenn es im Brandenburgischen auch geht, 00:10:54.953 --> 00:10:56.633 dann wäre das ja das nächste Ziel quasi. 00:10:56.953 --> 00:10:58.433 Perfekt, das werde ich in Erfahrung bringen. 00:10:58.513 --> 00:11:03.633 Ja, sehr gut. Hervorragend. Vielen Dank. Dann schauen wir in den Süden und schalten 00:11:03.633 --> 00:11:05.473 zu Sarah nach Baden-Württemberg. 00:11:06.373 --> 00:11:10.353 Hallo. Genau, ich bin Sarah und ich finde es ganz nett hier, 00:11:10.493 --> 00:11:11.793 aber waren Sie schon mal in? 00:11:13.413 --> 00:11:16.033 Genau, die kennen, glaube ich, echt alle die Kampagne. 00:11:16.333 --> 00:11:16.573 Ja. 00:11:16.793 --> 00:11:18.273 Ich berichte aus Baden-Württemberg. 00:11:21.273 --> 00:11:25.093 Mein persönliches Drama mit Baden-Württemberg war, ich bin hier aufgewachsen. 00:11:25.273 --> 00:11:30.793 Ich habe 39 meiner 42 Lebensjahre jetzt hier verbracht, obwohl ich mich eigentlich recht weltoffen finde. 00:11:31.093 --> 00:11:34.533 Und ich hatte echt in der Grundschule große Probleme, dass man Württemberg mit 00:11:34.533 --> 00:11:36.253 zwei T und einem M schreibt. 00:11:36.373 --> 00:11:41.453 Ich hatte auch große Probleme mit dem Dialekt, der die Uhrzeiten in Viertel 00:11:41.453 --> 00:11:44.953 und Dreiviertel irgendwie erklärt. 00:11:45.193 --> 00:11:46.273 Kann ich total nachvollziehen, ja. 00:11:46.853 --> 00:11:49.653 Also am Ende habe ich das Bildungsgame ganz okay abgeschlossen, 00:11:49.793 --> 00:11:52.853 aber da in dem Moment war es ein bisschen schwierig. 00:11:53.353 --> 00:11:57.093 Genau die restlichen drei Jahre meines Lebens habe ich in der Schweiz und Norwegen verbracht. 00:11:57.293 --> 00:11:59.713 Und ich bin auch innerhalb des Bundeslandes ein paar Mal umgezogen. 00:11:59.893 --> 00:12:04.833 Aber trotzdem, irgendwie zieht es mich dann wohl doch nicht ganz raus und weg. 00:12:05.733 --> 00:12:09.993 Ja, für mich persönlich ist es eine ganz gute Gnade der Geburt, 00:12:10.093 --> 00:12:12.473 finde ich. Wir haben die höchste Lebenserwartung im Ländervergleich. 00:12:13.653 --> 00:12:17.393 Wir haben die meisten Patente. Und wir haben ja gleich zwei ganz tolle Dialekte 00:12:17.393 --> 00:12:18.593 mit Schwäbisch und Badisch. 00:12:18.793 --> 00:12:19.893 Ja, die sind schön, ja. 00:12:20.453 --> 00:12:24.073 Ja, ganz wunderbar. Die meisten aus dem Norden können die gar nicht auseinanderhalten, 00:12:24.173 --> 00:12:26.493 aber uiuiuiuiui, hier schon. 00:12:28.773 --> 00:12:34.733 Zu unserem Landtag kurz. Baden-Württemberg hat sich erst 1952 der Landtag gebildet, 00:12:34.833 --> 00:12:37.273 weil auch vorher wollten Baden und Württemberg nicht zusammen. 00:12:37.393 --> 00:12:38.793 Das zieht sich so durch die Historie. 00:12:39.133 --> 00:12:42.893 Und dann hatten wir fast 60 Jahre lang eine ganz, ganz klare CDU-Regierung. 00:12:43.073 --> 00:12:47.433 Also 20 Jahre allein regierend, immer der Ministerpräsident, meistens die FDP dabei. 00:12:48.373 --> 00:12:52.053 Und 2011 gab es den großen Wechsel zu den Grünen. 00:12:52.273 --> 00:12:56.633 CDU und FDP haben tatsächlich jeweils über 5% verloren. 00:12:56.973 --> 00:13:05.453 Die Grünen haben die alle mitgenommen und seitdem gab es dann erst eine grün-rote 00:13:05.453 --> 00:13:07.813 und inzwischen eine grün-schwarze Regierung. 00:13:08.033 --> 00:13:09.993 Die Kiwi-Koalition ist das. 00:13:11.673 --> 00:13:13.533 Ich wäre Kiwi nicht grün-braun. 00:13:15.540 --> 00:13:16.540 Entschuldigung. 00:13:18.840 --> 00:13:19.380 Anderes Thema. 00:13:22.340 --> 00:13:24.680 Tatsächlich ist sowohl die FDP 00:13:24.680 --> 00:13:28.660 als auch die rechten Parteien sind hier standardmäßig schon relativ stark. 00:13:28.920 --> 00:13:33.020 Die AfD ist aber durchschnittlich, so im Ländervergleich. 00:13:33.980 --> 00:13:39.240 Also 2011 kam dieser Wechsel zu Grün-Rot, dann kam 2016 der Wechsel zu Grün-Schwarz 00:13:39.240 --> 00:13:42.640 und das hat sich 2021 nochmal gut bestätigt. 00:13:43.280 --> 00:13:46.820 Gerade sitzen hier im Landtag, ich finde es mit Prozenten angenehmer als mit 00:13:46.820 --> 00:13:48.660 Sitzen, sonst muss ich mal umrechnen. 00:13:49.240 --> 00:13:54.640 Die Regierung sind 33 Prozent Grüne und 24 Prozent im Wahlergebnis von der CDU. 00:13:55.200 --> 00:13:58.360 Und dann gibt es noch die drei Oppositionsparteien, die SPD, 00:13:58.580 --> 00:14:01.280 die FDP und die AfD, jeweils um die 10 Prozent. 00:14:02.800 --> 00:14:07.740 Genau. Unsere nächste Wahl ist im März 2026. Da hören wir uns wahrscheinlich wieder. 00:14:09.300 --> 00:14:13.260 Und es wird spannend, denn gerade haben wir den Ministerpräsidenten Winfried 00:14:13.260 --> 00:14:17.260 Kretschmann. Das ist ein grüner Serialo. 00:14:18.120 --> 00:14:21.920 Und der ist jetzt schon 77 und hat schon gesagt, nee, nee, das macht er jetzt nicht nochmal. 00:14:22.260 --> 00:14:26.900 Da wird wohl Cem Özdemir in den Personenwahlkampf gehen, aber das wird spannend 00:14:26.900 --> 00:14:28.200 ohne Amtsinhaberbonus. 00:14:29.280 --> 00:14:32.080 Und dann habe ich mir überlegt, ich finde Baden-Württemberg immer noch sehr, 00:14:32.180 --> 00:14:33.860 sehr konservativ und CDU-lastig. 00:14:34.040 --> 00:14:37.960 Wahrscheinlich liegt es daran, dass auf kommunaler Ebene das System immer noch so ist. 00:14:38.360 --> 00:14:42.960 30 Prozent CDU, 35 Prozent ungefähr im Schnitt. 00:14:43.360 --> 00:14:48.300 Die Freien Wähler, die ja sehr CDU-lastig oder meistens sehr CDU-nah sind und 00:14:48.300 --> 00:14:49.980 Grüne auch nur 10 bis 15 Prozent. 00:14:50.600 --> 00:14:52.720 Da ist es genau umgekehrt. 00:14:53.680 --> 00:14:55.960 Ich habe mich auch so mal durch die Namen geklickt. 00:14:56.980 --> 00:15:00.780 Klingt doch insgesamt sehr männlich, urdeutsch, akademisch. 00:15:03.240 --> 00:15:07.540 Aber wir haben unsere Landtagspräsidentin seit 2016. 00:15:07.960 --> 00:15:12.020 Das ist Muterem Aras. Das ist, glaube ich, auch der Diversity Joker schlechthin. 00:15:12.580 --> 00:15:15.640 Das ist eine Frau, die hat zwei Kinder. Die ist in der Türkei geboren, 00:15:15.880 --> 00:15:16.980 alevitischen Glaubens. 00:15:17.820 --> 00:15:22.180 Alle gleich in einer Person abgedeckt. Das ist auch clever. Genau. 00:15:23.200 --> 00:15:27.240 Also ja, wir haben zwar die höchste Lebenserwartung, aber auch eine der geringsten 00:15:27.240 --> 00:15:30.520 Frauenquoten im Landtag. So gerade so über 30 Prozent. 00:15:30.900 --> 00:15:31.420 Naja. 00:15:32.860 --> 00:15:36.340 So, an Funfacts habe ich euch drei mitgebracht für die letzten drei Wahljahre. 00:15:37.100 --> 00:15:37.380 Oh ja. 00:15:38.720 --> 00:15:41.540 2011, letztes Flächenland-Vollzeitparlament. 00:15:42.140 --> 00:15:42.700 Okay. 00:15:43.020 --> 00:15:43.260 Okay. 00:15:44.722 --> 00:15:48.782 Vielleicht war das vorher die schwäbische Ader, das irgendwie billig zu halten. 00:15:49.162 --> 00:15:54.222 In so einem Riesenland war das die ganze Zeit noch Teilzeit. Okay, krass. Spannend. 00:15:54.862 --> 00:15:59.682 So, 2016. Sabrina, du sagtest vorher, in manchen Landtagen brennt noch Licht. 00:16:00.382 --> 00:16:04.562 2016 bekam unser Plan Plenarsaal zum ersten Mal Tageslicht. 00:16:04.842 --> 00:16:05.082 Ui. 00:16:07.662 --> 00:16:09.982 Über die Internet-Anbindung kann ich nichts sagen. 00:16:10.022 --> 00:16:12.482 Das erklärt aber, warum das die ganze Zeit noch Teilzeit war. 00:16:13.542 --> 00:16:14.162 Ach so. 00:16:14.162 --> 00:16:20.342 Weil in Dunkeln will ja, das will ja keiner. Siehst du? Verbinde die Punkte. 00:16:23.462 --> 00:16:24.522 Ja, okay, cool. 00:16:24.762 --> 00:16:29.042 Sehr gut. So, und jetzt 2021. Schlimmster Funfact schlechthin. 00:16:29.822 --> 00:16:35.222 Dieses Wir können alles außer Hochdeutsch wurde durch die Kampagne The Land ersetzt. 00:16:35.242 --> 00:16:36.642 Ach ja, The Land. 00:16:37.002 --> 00:16:38.502 Ja. Ich erinnere mich. 00:16:38.502 --> 00:16:39.102 Ich kenne eine Person. 00:16:39.222 --> 00:16:40.542 Die es gut findet. Eine. 00:16:40.982 --> 00:16:41.202 Ja. 00:16:42.482 --> 00:16:47.882 Aber ich habe rausgefunden, Ja, diese Sticker, nett hier, aber waren sie schon 00:16:47.882 --> 00:16:50.362 mal in Baden-Württemberg, die kann man immer noch kaufen. 00:16:50.742 --> 00:16:53.442 Von daher steht Hoffnung. 00:16:53.582 --> 00:16:56.062 Das ist auch eine geile Kampagne gewesen. Die kleben hier auch überall. 00:16:56.442 --> 00:16:57.842 Also ich sehe die öfter mal. 00:16:58.522 --> 00:17:04.862 Die gibt es auch in diversen Verballhornungen irgendwie. Ich habe den nördlichsten, 00:17:04.962 --> 00:17:06.822 den ich gesehen habe, der war am Polarkreis. 00:17:10.102 --> 00:17:12.902 Und nördlicher war ich auch noch nicht. Von daher kann ich euch nicht sagen, 00:17:13.022 --> 00:17:14.702 ob irgendwie am Nordkap auch noch welche hängen. 00:17:14.922 --> 00:17:20.362 Caro wohnt ja in Schweden. Die kann das ja mal in die Hand nehmen und nett hier 00:17:20.362 --> 00:17:22.602 Sticker in Schweden verteilen. 00:17:22.902 --> 00:17:24.582 Ich werde mich auf die Suche machen. 00:17:25.082 --> 00:17:25.742 Sehr gut. 00:17:26.840 --> 00:17:28.760 Genau, so viel zu Baden-Württemberg. 00:17:29.300 --> 00:17:31.680 Super, danke schön. Ich muss mich auch noch bei dir entschuldigen. 00:17:31.940 --> 00:17:34.760 Ich habe die ganzen Wochen, das muss ich kurz hier aus dem Maschinenraum einmal 00:17:34.760 --> 00:17:35.560 fürs Publikum erklären. 00:17:35.840 --> 00:17:37.840 Ich habe jetzt die ganzen letzten Wochen, seit der letzten Folge, 00:17:37.900 --> 00:17:40.480 habe ich immer wieder irgendwelche Nachrichten in unseren Chat gepostet. 00:17:40.740 --> 00:17:44.340 So, total wilde Geschichte. Lasst uns da in der nächsten Folge drüber sprechen. 00:17:44.520 --> 00:17:48.240 Was mir nicht aufgefallen ist, ist, alle Geschichten waren in Baden-Württemberg. 00:17:48.640 --> 00:17:55.300 Deswegen jetzt leider die arme Sarah die ganzen wilden Geschichten nochmal nachgucken musste. 00:17:56.280 --> 00:17:59.660 Da würde ich auch direkt kurz mit einsteigen in den kleinen Part, 00:17:59.800 --> 00:18:01.900 bevor wir in die großen Themen reingehen. 00:18:02.520 --> 00:18:06.100 Erste wilde Geschichte betraf direkt den Landtag. 00:18:06.240 --> 00:18:11.040 Und zwar gab es da eine Geschichte mit dem Landtagsvizepräsidenten. 00:18:11.220 --> 00:18:15.140 Die Schlagzeile lautet Hakenkreuz in der Wahlurne. 00:18:16.840 --> 00:18:20.100 Landtagsvizepräsident der SPD tritt zurück. Soll ich die Geschichte erzählen 00:18:20.100 --> 00:18:21.120 oder möchtest du die Geschichte erzählen? 00:18:21.380 --> 00:18:25.200 Das kannst gerne du erzählen, denn viel mehr zu erzählen, für dich gibt es gar nicht. 00:18:25.300 --> 00:18:28.120 Naja, also wir müssen schon ein bisschen, wie dieses Hakenkreuz hereingekommen 00:18:28.120 --> 00:18:33.000 ist, müssen wir schon erklären, sonst geht das schief. 00:18:33.180 --> 00:18:39.920 Und zwar geht es um den Vizepräsidenten oder jetzt ehemaligen Vizepräsidenten Daniel Born von der SPD. 00:18:40.540 --> 00:18:45.080 Der hat bei einer geheimen Abstimmung, also bei einer Wahl im Landtag, 00:18:45.260 --> 00:18:50.440 hat er ein Hakenkreuz über den Namen eines AfD-Kandidaten gemalt und hat den 00:18:50.440 --> 00:18:52.680 dann in die Wahlurne geworfen. 00:18:53.740 --> 00:18:59.320 War anscheinend eine Riesenaufruhr, offenbar, ist hier oben nicht angekommen, 00:18:59.420 --> 00:19:00.680 aber wird wohl so gewesen sein. 00:19:01.540 --> 00:19:06.060 Und jetzt in der letzten Woche hat dann Daniel Born zugegeben, 00:19:06.260 --> 00:19:09.640 dass er das war und hat dann sein Amt niedergelegt. 00:19:09.860 --> 00:19:15.140 Das hat mich ein bisschen schockiert, weil also okay, für einen Landtagspräsidenten 00:19:15.140 --> 00:19:18.000 tatsächlich oder einen Vizepräsidenten finde ich das tatsächlich auch eine eher 00:19:18.000 --> 00:19:20.280 unangemessene Aktion, muss man jetzt schon sagen. 00:19:20.280 --> 00:19:25.300 Also gerade das Präsidium, die haben ja eigentlich eher so eine etwas neutrale 00:19:25.300 --> 00:19:30.740 Rolle, die haben ja eher so eine moderierend und vertreten das Parlament insgesamt, 00:19:30.740 --> 00:19:33.120 unabhängig von der Parteizugehörigkeit und so weiter. 00:19:33.280 --> 00:19:35.780 Das ist ja so ein bisschen die Idee. Also für den Landtags, wenn er jetzt ganz 00:19:35.780 --> 00:19:38.200 normaler Abgeordneter gewesen wäre, hätte ich gesagt, ja, okay, 00:19:38.220 --> 00:19:39.640 ist ein bisschen kindisch, aber whatever. 00:19:40.300 --> 00:19:43.100 Ansonsten okay. Als Vizepräsident eher nicht. 00:19:43.320 --> 00:19:48.200 Aber dass er deswegen halt auch gleich zurücktritt, während Jens Spahn weiter 00:19:48.200 --> 00:19:53.980 Fanktionschef ist, finde ich von den Verhältnissen her irgendwie nicht in Ordnung. 00:19:54.500 --> 00:20:00.120 Ja, also was er tatsächlich, also er ist ja von seinem Amt als Vizepräsident 00:20:00.120 --> 00:20:06.860 zurückgetreten und zieht aber das Abgeordnetenmandat behält er noch bis zum Ende der Wahlperiode. 00:20:07.787 --> 00:20:12.087 So, die Landtagspräsidentin hat tatsächlich gesagt, er möge doch bitte auch 00:20:12.087 --> 00:20:13.467 komplett zurücktreten. 00:20:13.787 --> 00:20:17.047 Das hat er aber für sich ausgeschlossen. Andere sagten auch, 00:20:17.127 --> 00:20:19.907 das sei jetzt auch nicht nötig. 00:20:19.967 --> 00:20:24.687 Das kann man, glaube ich, so oder so diskutieren. Ja, seine Begründung dazu 00:20:24.687 --> 00:20:31.387 war übrigens, dass er einfach so einen spontanen Blackout irgendwie, 00:20:31.687 --> 00:20:33.627 so einen spontanen Übermut hatte. 00:20:34.267 --> 00:20:38.707 Ja, so ein Verdruss, wie auch immer. Ich weiß, das genaue Wort kenne ich nicht. 00:20:39.147 --> 00:20:41.807 Ja, so eine Impulsreaktion irgendwie, weil kann man schon mal haben, 00:20:42.167 --> 00:20:44.707 wenn man den Namen von AfD-Abgeordneten liest. 00:20:45.027 --> 00:20:47.787 Also den Impuls kann ich schon nachvollziehen, so auf eine Art. 00:20:48.387 --> 00:20:52.047 Ja, also ich weiß nicht, ich fand die Geschichte einfach irgendwie wild. 00:20:52.387 --> 00:20:55.647 Wie gesagt, insbesondere eben in dieser Verhältnismäßigkeit, 00:20:55.907 --> 00:21:00.767 weil es ist ja nun wirklich klar, irgendwie leicht kindische Aktion muss vielleicht 00:21:00.767 --> 00:21:03.867 auch nicht unbedingt sein, einem fiese Präsidenten unangemessen. 00:21:04.047 --> 00:21:06.567 Aber es ist ja nicht so, dass er uns irgendwie Milliarden von Euro gekostet 00:21:06.567 --> 00:21:09.727 hat oder offensichtlich korrupt war oder solche Geschichten. 00:21:09.847 --> 00:21:14.227 Also ich finde, irgendwie sind uns da ein bisschen die Maßstäbe abhandengekommen, 00:21:14.347 --> 00:21:15.907 für was man zurücktritt und wofür nicht. 00:21:16.087 --> 00:21:19.347 Aber da siehst du halt die Freiwilligkeit dahinter. Also das ist so ein guter 00:21:19.347 --> 00:21:22.227 Ton, aber wenn den halt jemand nicht einhält, dann halt nicht. 00:21:22.387 --> 00:21:27.367 Ja, gut. Das war die eine wilde Geschichte. Die nächste wilde Geschichte war 00:21:27.367 --> 00:21:29.247 auch ein bisschen größer in den Medien, glaube ich. 00:21:29.367 --> 00:21:37.027 Das war die Geschichte mit den 1440 Lehrkraftstellen, die in einer Software verschwunden sind. 00:21:37.947 --> 00:21:45.467 Ich empfehle, dass die aktuelle Debatte am 23.07, die gibt es als Video in der Mediathek, 00:21:46.847 --> 00:21:49.407 das ist ganz spannend, weil die Atmosphäre finde ich so ein bisschen, 00:21:49.607 --> 00:21:52.147 ist so ein bisschen wankelmütig, weil halt niemand so genau weiß, 00:21:52.267 --> 00:21:53.747 bei wem das jetzt anfing. 00:21:53.747 --> 00:21:58.467 Also der Rahmen dazu, den hatten wahrscheinlich alle irgendwie mitgekriegt, 00:21:59.007 --> 00:22:04.587 1440 LehrerInnenstellen sind einfach irgendwie im System gebucht worden als 00:22:04.587 --> 00:22:08.447 besetzt, sind nicht bezahlt worden, aber halt auch nicht nachbesetzt worden. 00:22:08.767 --> 00:22:12.947 Wann genau das passierte, wusste halt niemand oder weiß wohl bis heute niemand. 00:22:13.407 --> 00:22:18.047 Das bedeutet, da sitzen so alle da und sagen, ja, wer weiß, wer weiß. 00:22:18.047 --> 00:22:22.027 Also es macht niemand so richtig groß die Schuldzuweisung. 00:22:22.207 --> 00:22:28.147 Und unsere zuständige Ministerin Theresa Schopper, die finde ich in der Debatte echt ziemlich bewegt. 00:22:28.327 --> 00:22:33.207 Also im positiven Sinne. Das merkt man, da hat sie gerade einen großen Kampf zu kämpfen. 00:22:34.787 --> 00:22:38.467 Den FDP, da muss ich sagen, fand ich ziemlich krawallig dazu. 00:22:39.107 --> 00:22:43.087 Aber die anderen hielten sich so weit zurück. Und jetzt ist, 00:22:43.347 --> 00:22:45.767 also was mich total interessiert hat, ist das Verhältnis. 00:22:46.027 --> 00:22:49.347 Überall steht 1440, aber wie viel ist das denn? 00:22:50.307 --> 00:22:55.887 Es sind wohl 95.000 Vollzeitequivalente hier im ganzen Land, 00:22:56.067 --> 00:22:58.327 die mit 130.000 Leuten besetzt sind. 00:22:58.527 --> 00:23:00.947 Also es sind so ein bis anderthalb Prozent ungefähr. 00:23:01.767 --> 00:23:04.827 Die Spurensuche ist, niemand weiß ganz genau, wann das passiert. 00:23:05.867 --> 00:23:09.407 Es gibt Vermutungen, dass das bei der Umstellung irgendwie passierte, 00:23:09.427 --> 00:23:14.747 als von BAT, Bundesangestelltentarif, auf TVL, also den Tarifvertrag der Länder 00:23:14.747 --> 00:23:17.407 umgestellt wurde, dass dann Leute, die in Rente gingen, 00:23:18.087 --> 00:23:23.147 nicht passend ausgebucht wurden nach dem alten Tarif und dann liefen diese Stellen 00:23:23.147 --> 00:23:26.527 einfach weiter und es gibt keinen Abgleich mit den Ausbezahlungen, 00:23:26.807 --> 00:23:31.547 also mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung in dem Moment und deshalb 00:23:31.547 --> 00:23:33.827 hat man halt nie gemerkt, dass die einfach nicht besetzt sind. 00:23:36.363 --> 00:23:40.663 Was sie jetzt machen, ist letztendlich die Stellen möglichst schnell neu besetzen. 00:23:41.043 --> 00:23:44.663 Der größte Teil geht in die sonderpädagogischen Zentren und in die Grundschulen. 00:23:46.503 --> 00:23:53.043 Und Spurensuche. Spannend. Also ich wundere mich, dass das so lange nicht aufgefallen ist. 00:23:54.103 --> 00:23:59.243 Ich arbeite ja selbst im öffentlichen Dienst. Mich wundert es gar nicht so. 00:23:59.243 --> 00:24:03.663 Ach so, okay. Also ich möchte da auch noch mal einmal was zu sagen, 00:24:03.763 --> 00:24:06.663 weil ich finde, da gibt es ja verschiedene Aspekte, die da noch reinspielen. 00:24:06.803 --> 00:24:09.283 Der erste ist natürlich, kann man sagen, ja cool, wir haben ein bisschen. 00:24:33.643 --> 00:24:36.463 Sich gerne auf eine Stelle bewerben würden und natürlich ist es dann keine Stellen 00:24:36.463 --> 00:24:40.803 in Baden-Württemberg gibt, weil eben diese 1440 Stellen zu wenig da sind. 00:24:41.663 --> 00:24:44.103 Das macht sich dann natürlich bemerkbar und dann ziehen Leute. 00:24:44.283 --> 00:24:45.903 Dem Bundesland weg, obwohl sie nie wegziehen 00:24:45.903 --> 00:24:49.383 wollten und dann hat man ein Lehrerkräfteproblem. Also es ist absurd. 00:24:50.592 --> 00:24:54.052 Ja, ich glaube, große Teile, also ich bin nicht voll im Bilde. 00:24:54.312 --> 00:25:00.112 Ich habe ein Kind, das genau diese Stundenplan-Ausfälle auch hier in die Familie reinträgt. 00:25:00.252 --> 00:25:03.812 Wir kriegen das gut abgefedert, aber es ist schon echt eine Ansage. 00:25:04.052 --> 00:25:07.692 Ob jetzt diese eine Lehrkraft an jeder dritten Schule das jetzt irgendwie stark 00:25:07.692 --> 00:25:10.272 besser oder schlechter gemacht hätte, weiß ich für den Moment nicht. 00:25:10.852 --> 00:25:15.112 Aber das ist ein Grundproblem. Und ich bin auch nicht ganz genau informiert, 00:25:15.372 --> 00:25:21.492 an welcher Stelle, wo welche Lehrkräfte jetzt irgendwie Mangel oder Überschuss 00:25:21.492 --> 00:25:23.572 quasi gibt, für welche Schulform. 00:25:24.252 --> 00:25:27.852 Aber die Stellen gehen größtenteils ja zu den sonderpädagogischen Zentren und 00:25:27.852 --> 00:25:31.792 den Grundschulen. Und soweit ich weiß, ist dieser Überschuss eher in den Gymnasien. 00:25:32.292 --> 00:25:35.512 Dass es auch so ein Programm gibt, aber da bin ich nicht komplett eingelesen. 00:25:35.512 --> 00:25:37.932 Aber ich meine, es gibt auch das Programm, dass Lehrkräfte quasi, 00:25:38.152 --> 00:25:44.492 die auf Gymnasiallehramt studiert haben, dass die erst mal drei Jahre oder so 00:25:44.492 --> 00:25:46.452 abgeordnet werden an eine andere Schule, 00:25:46.732 --> 00:25:53.492 auf einen anderen Schultyp und danach dann quasi die eigentlich passende Stelle kriegen. 00:25:54.192 --> 00:25:58.672 Aus Personalplanungssicht kann ich das verstehen, aus tatsächlich Kompetenzsicht 00:25:58.672 --> 00:26:05.232 nicht ganz, weil das ja genau die Leute sind, die da ja noch nicht voll durchblicken 00:26:05.232 --> 00:26:06.432 und alles schon durchhaben. 00:26:07.312 --> 00:26:10.252 Okay, Caro sitzt dann und denkt sich, das könnte in Schweden nicht passieren. 00:26:12.372 --> 00:26:17.572 Hier ist alles digitalisiert, bis zu einem gruseligen Grad tatsächlich. 00:26:18.972 --> 00:26:20.492 Aber das ist ein anderes Thema. 00:26:21.192 --> 00:26:23.132 Ja, okay, da kommen wir irgendwann nochmal drauf zurück vielleicht. 00:26:24.352 --> 00:26:27.892 Aber das war gerade eine schöne Überleitung zu der dritten Wildengeschichte. 00:26:29.212 --> 00:26:31.832 Baden-Württemberg hat dann auch einfach mal Palantir gekauft, 00:26:32.012 --> 00:26:33.692 obwohl ihr das gar nicht dürft. 00:26:34.292 --> 00:26:37.992 Nein, nein, nein, nicht. Oh, das habe ich falsch verstanden. 00:26:39.012 --> 00:26:44.752 Ich empfehle Regierungsbefragung am 23.07. Ich bin hier ja reingegangen und 00:26:44.752 --> 00:26:46.612 dachte mir so, naja, was soll schon passieren? 00:26:46.712 --> 00:26:50.092 Gucke ich mir ein bisschen Videos an. Jetzt habe ich mir ziemlich viele Videos angeschaut. 00:26:52.317 --> 00:26:57.697 Also, 23.7., Top 4, Regierungsbefragung. 00:26:57.937 --> 00:27:01.777 Der SPD-Abgeordnete, die SPD hatte diese Befragung eingereicht, 00:27:01.877 --> 00:27:04.977 startet mit dem Zeitungszitat vom Innenminister. 00:27:05.197 --> 00:27:10.377 Wir wüssten viel mehr, wenn wir wüssten, was wir wissen. Das macht schon Sinn. 00:27:10.377 --> 00:27:13.257 Oder Unknowns. Genau. 00:27:14.137 --> 00:27:18.237 Der Staatssekretär hat sein Okay gegeben, dass diese Software gekauft wird, 00:27:18.397 --> 00:27:23.917 weil es ja einen Frühbucherrabatt gab und sie dachten sich, halber Preis Ende 00:27:23.917 --> 00:27:27.477 März, das machen wir, danach läuft die Preisbindung aus, ist schwierig. 00:27:27.937 --> 00:27:31.537 Also seine Argumentation, die aus diesen Gesamtfragen und dem Tumult herausgeht, 00:27:32.197 --> 00:27:36.637 ist tatsächlich auch ganz schön, weil man ja erst ab September zahlen muss. 00:27:37.617 --> 00:27:37.817 Ja. 00:27:38.537 --> 00:27:43.737 Brauchen tut man diese Software, weil wir fiese Kriminalität haben und natürlich alles schützen muss. 00:27:44.357 --> 00:27:47.417 Zum Beispiel gibt es wohl zwei rivalisierende Banden im Großraum Stuttgart, 00:27:47.617 --> 00:27:49.757 die irgendwie mit Handgranaten um sich schmeißen. 00:27:50.517 --> 00:27:53.757 Oder so. Das habe ich jetzt nicht im Detail recherchiert. 00:27:54.357 --> 00:27:58.257 Und jetzt gibt es dieses Sicherheitspaket. Das wurde ja schon verabschiedet. 00:27:58.297 --> 00:27:59.817 Ich zitiere die Pressemitteilung. 00:27:59.937 --> 00:28:04.497 Ein umfassendes Maßnahmenpaket, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, 00:28:04.677 --> 00:28:10.477 die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen. 00:28:11.908 --> 00:28:15.628 Da sind viele Sachen dabei. Also ich darf jetzt auch nicht mehr meine Butterbrezel 00:28:15.628 --> 00:28:18.928 mit meinem Messer schmieren, weil ich in öffentlichen Verkehrsmitteln kein Messer 00:28:18.928 --> 00:28:19.828 mehr mit mir führen darf. 00:28:20.368 --> 00:28:26.248 Und es wurde auch im Haushalt dann eingepreist, dass man diese Software beschaffen möchte. 00:28:27.408 --> 00:28:31.928 Das Argument dafür ist, wir haben die Kriminalität. Aktuell sitzen da 100 KriminalbeamtInnen 00:28:31.928 --> 00:28:33.868 da dran und werden halt von Hand aus. 00:28:33.948 --> 00:28:37.128 Das dauert halt ewig, das frisst viele Ressourcen. Deswegen will man die Software. 00:28:37.328 --> 00:28:41.648 Alle hätten gerne eine europäische oder deutsche oder laut Staatssekretär auch 00:28:41.648 --> 00:28:42.868 baden-württembergische Lösung. 00:28:43.088 --> 00:28:46.108 Die gibt es aber nicht. Deswegen hat man Palantir gekauft. 00:28:47.048 --> 00:28:50.528 Vielleicht sollten wir einmal kurz erklären, was das überhaupt ist für Leute, 00:28:50.668 --> 00:28:54.928 die das noch nicht, also nur ein Satz für alle, die gar nicht wissen, worum es geht. 00:28:55.888 --> 00:28:59.708 Es gibt von der Firma Palantir eine Software, die heißt Gotham. 00:29:00.728 --> 00:29:03.808 Namenswahl ist nochmal ein ganz eigenes Thema. Das ist halt eine Software, 00:29:04.208 --> 00:29:08.588 mit der man Daten aus verschiedenen Quellen analysieren kann, 00:29:08.768 --> 00:29:13.268 teilweise mit KI, teilweise einfach nur mit ganz normalen Datenabfragegeschichten, 00:29:13.588 --> 00:29:17.488 um eben Muster in diesen ganzen verschiedenen Daten aus verschiedenen Daten 00:29:17.488 --> 00:29:23.628 zu erkennen und die dann halt für Strafverfolgung oder eben solche Dinge zu nutzen. 00:29:23.628 --> 00:29:26.948 Ich weiß nicht, mir fällt jetzt gerade kein Beispiel für so eine Mustererkennung 00:29:26.948 --> 00:29:32.968 sein, aber Personen, die an bestimmten Orten regelmäßig irgendwie auftauchen, 00:29:33.108 --> 00:29:34.328 wo was irgendwie verdächtig ist. 00:29:34.748 --> 00:29:39.848 Also sowas halt. Gibt eine ganze Menge datenschutzrechtlicher und auch demokratietheoretischer 00:29:39.848 --> 00:29:41.928 Probleme drin, machen wir jetzt nicht im Detail. 00:29:42.208 --> 00:29:45.948 Verlinke ich euch auch noch so ein paar Quellen, wo ihr da tiefer einsteigen 00:29:45.948 --> 00:29:49.288 könnt. Und genau diese Art Software soll jetzt halt beschafft werden. 00:29:49.288 --> 00:29:53.828 Genau, also diese Art Software wurde quasi zum Frühbuchrabatt im März gekauft. 00:29:54.008 --> 00:29:59.708 Aber, und die ist ja durch das Sicherheitspaket und den Haushalt dazu, 00:29:59.968 --> 00:30:02.408 ist die Beschaffung ja genehmigt. 00:30:04.313 --> 00:30:05.333 Die Nutzung halt nicht. 00:30:06.353 --> 00:30:11.393 Ja. Gut. Details. Details. Spaltereien. 00:30:12.353 --> 00:30:19.133 Und man zahlt ja erst ab September. Und zwar 4,9 Millionen brutto jährlich auf 00:30:19.133 --> 00:30:20.313 verbindlich fünf Jahre. 00:30:20.793 --> 00:30:24.513 Also so 24,5 Millionen, 24,5 Millionen auf jeden Fall. 00:30:25.313 --> 00:30:28.853 Sonderkündigungsrecht gibt es übrigens nur, wenn es eine bundesweite Parlamentierlösung gibt. 00:30:29.833 --> 00:30:30.193 Ach so. 00:30:30.193 --> 00:30:31.573 Dann braucht man am Anfang nochmal 00:30:31.573 --> 00:30:36.033 2,8 Millionen für Hardware- und Quellsystemanbindung und 1,35 Millionen. 00:30:36.293 --> 00:30:40.953 Die gehen nach Hessen, weil die die Datenbank wohl irgendwie bereitstellen. 00:30:41.733 --> 00:30:45.773 Dass man das jetzt nutzen möchte, dazu braucht es wohl eine Anpassung des Polizeigesetzes. 00:30:45.893 --> 00:30:49.393 Dafür sei man in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner, 00:30:49.473 --> 00:30:54.033 den Grünen, dass das irgendwie dann jetzt auch mal zustande kommt. 00:30:54.713 --> 00:30:59.553 Es gibt dann natürlich von anderen Parteien die Kritik, warum man das nicht schon früher getan hat. 00:31:00.533 --> 00:31:03.653 Besonders schön fand ich den Vergleich, dass Sascha Binder von der SPD sagte, 00:31:03.753 --> 00:31:07.353 da habe man jetzt ein Auto, was könnte es anders sein hier im Südwesten? 00:31:07.633 --> 00:31:11.133 Man habe ein Auto zum halben Preis gekauft, für das man keinen Führerschein 00:31:11.133 --> 00:31:13.833 hat, das aber in der Garage steht und trotzdem Kosten verursacht. 00:31:14.433 --> 00:31:19.433 Und dann sagte der Staatssekretär Thomas Blenke, nein, da würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. 00:31:19.573 --> 00:31:22.673 Also das ist so meine persönliche Metapherhöhle der Woche gewesen. 00:31:22.673 --> 00:31:27.653 An diese Debatte schließt sich übrigens direkt die Befragung zu Stuttgart 21 an. 00:31:28.053 --> 00:31:31.333 Da muss ich wöchentlich durch und das ist nicht schöner. 00:31:31.633 --> 00:31:35.373 Okay, Stuttgart 21, glaube ich, machen wir auch irgendwann nochmal. 00:31:36.053 --> 00:31:37.393 Aber das artet jetzt auch. Nein! 00:31:39.569 --> 00:31:43.749 Das artet jetzt aus. Aber ich glaube, auch das ganze Parlamentier-Thema, 00:31:43.909 --> 00:31:46.289 da werden wir sicherlich noch öfter drüber sprechen. 00:31:46.929 --> 00:31:51.469 In Bayern gab es ja jetzt gerade eine Verfassungsbeschwer. War das in Bayern, 00:31:51.569 --> 00:31:53.429 glaube ich? Bayern gab es Verfassungsbeschwerden. 00:31:53.509 --> 00:31:57.389 Hessen hat auch schon mal versucht, das einzuführen, ist vom Verfassungsgericht damit gescheitert. 00:31:57.509 --> 00:32:00.109 Also das wird uns sicher noch verfolgen. 00:32:00.289 --> 00:32:03.089 Alexander Dobrindt, der Bundesinnenminister, versucht ja auch, 00:32:03.229 --> 00:32:05.229 das jetzt auch auf Bundesebene. 00:32:05.509 --> 00:32:09.389 Auf dieses ganze Parlamentierthema kommen wir hier in der Parlamentsreview und 00:32:09.389 --> 00:32:11.649 in der Landtagsreview auf jeden Fall nochmal zurück. 00:32:12.089 --> 00:32:18.149 So, dann steigen wir doch in unsere Hauptthemen ein und schalten wieder zurück 00:32:18.149 --> 00:32:19.409 nach Schleswig-Holstein. 00:32:19.869 --> 00:32:21.229 Caro, was hast du uns Schönes mitgebracht? 00:32:21.229 --> 00:32:27.209 Jo, also ich habe als Hauptthema ein Thema aus der letzten Sitzungswoche des 00:32:27.209 --> 00:32:28.589 Landtages rausgesucht. 00:32:28.809 --> 00:32:32.909 Das war jetzt auch erstmal die letzte Sitzungswoche, das heißt danach ist auch erstmal Sommerpause. 00:32:33.329 --> 00:32:39.769 Es geht um den sechsten Medienänderungsstaatsvertrag. Ich weiß nicht, 00:32:40.069 --> 00:32:43.109 wie viele Leute genau sich darüber was darunter vorstellen konnten. 00:32:43.229 --> 00:32:48.029 Ich konnte mir gar nichts darunter vorstellen und habe das dann einmal nachgeguckt. 00:32:48.109 --> 00:32:49.989 Darum vielleicht jetzt zur Erklärung einmal für alle. 00:32:50.609 --> 00:32:54.729 In Deutschland ist Rundfunkpolitik generell Ländersache. 00:32:55.129 --> 00:32:58.569 Das hat man dann nach dem Zweiten Weltkrieg so gemacht, damit es nicht so einen 00:32:58.569 --> 00:33:03.629 Staatsfunk gibt, sondern dass alles ein bisschen mehr föderal organisiert ist. 00:33:03.629 --> 00:33:07.729 Aber gleichzeitig möchte man ja trotzdem unter den Bundesländern zusammenarbeiten 00:33:07.729 --> 00:33:09.629 und das irgendwie gemeinsam organisieren. 00:33:10.089 --> 00:33:13.989 Und dafür kann man dann halt sogenannte Staatsverträge schließen, 00:33:14.229 --> 00:33:17.389 beziehungsweise wenn es um Medien geht, halt Medienstaatsverträge. 00:33:17.669 --> 00:33:22.529 Und wenn man die dann ändern möchte, dann sind das Medienänderungsstaatsverträge. 00:33:23.029 --> 00:33:26.189 So, weil man die ja noch manchmal zwischendurch wieder anpassen muss. 00:33:26.409 --> 00:33:31.389 Und es gibt da auch verschiedene Staatsverträge und der, um den es jetzt spezifisch 00:33:31.389 --> 00:33:36.489 geht im Bereich Medien, Das ist der Jugendschutz-Staatsvertrag. 00:33:36.709 --> 00:33:39.449 So, der wurde jetzt geändert zum sechsten Mal. 00:33:39.849 --> 00:33:44.169 Diese Novellierung wurde halt im Dezember schon beschlossen und jetzt sandert 00:33:44.169 --> 00:33:47.149 das halt so langsam durch alle Landesparlamente. 00:33:47.429 --> 00:33:51.729 Und dann, wenn der von allen angenommen wurde, dann gilt der auch. 00:33:51.969 --> 00:33:53.209 So, diese Änderung, die gilt dann. 00:33:53.669 --> 00:33:57.709 Und worum geht es da jetzt genau? Also, wie der Name schon sagt, 00:33:57.989 --> 00:34:02.369 kümmert sich dieser Staatsvertrag um Jugendschutz, Jugendschutz in den Medien. 00:34:02.369 --> 00:34:07.229 Generell wird gefordert, dass es jetzt noch mehr Jugendschutz gibt, 00:34:07.489 --> 00:34:10.649 und zwar auch auf Betriebssystemebene soll es das jetzt geben, 00:34:11.129 --> 00:34:16.869 dass Betriebssysteme, die von Jugendlichen viel genutzt werden, also Microsoft, Apple. 00:34:17.429 --> 00:34:20.569 Vielleicht auch Linux, Android und so weiter. 00:34:21.289 --> 00:34:25.589 Dass die eine Art Jugendschutzmodus haben sollen. 00:34:25.589 --> 00:34:30.169 Dass man dann zum Beispiel das Alter angeben kann, von wie alt die Person ist, 00:34:30.269 --> 00:34:34.349 die dieses Gerät benutzt und dann manche Inhalte nicht zugänglich sind. 00:34:34.749 --> 00:34:39.149 Also die Inhalte selber sollen nicht gefiltert werden auf der Betriebssystemebene. 00:34:39.673 --> 00:34:44.033 Aber das soll dann so sein, wenn man zum Beispiel ein iPhone oder so hat, 00:34:44.313 --> 00:34:47.233 dass dann bestimmte Apps im App Store gar nicht auftauchen. 00:34:47.513 --> 00:34:51.153 Und da gibt es dann auch so bestimmte Staffelungen, also ab sechs Jahre, 00:34:51.253 --> 00:34:56.013 ab zwölf Jahre und so weiter, soll es geben, laut dieser Änderung. 00:34:56.273 --> 00:35:00.773 Und dann auch zum Beispiel bestimmte Browser-Inhalte sollen gar nicht aufrufbar sein und so weiter. 00:35:01.373 --> 00:35:05.093 Also so eine Kindersicherung quasi in allen Betriebssystemen? 00:35:07.133 --> 00:35:10.913 Kindersicherung auf Betriebssystemebene, die aber trotzdem nicht die Inhalte 00:35:10.913 --> 00:35:13.233 filtern sollen, weil das wäre ja datenschutzrechtlich, glaube ich, 00:35:13.373 --> 00:35:16.373 auch irgendwie und technisch wahrscheinlich auch sowieso alles gar nicht machbar. 00:35:16.733 --> 00:35:20.133 Also jetzt der Unterschied ist jetzt eigentlich, dass nicht nur die Firmen, 00:35:20.153 --> 00:35:23.373 die Inhalte herstellen, sind für die Inhalte verantwortlich, 00:35:23.473 --> 00:35:28.333 sondern auch die Betriebssystemfirmen als technische Mittler, 00:35:28.433 --> 00:35:29.413 so werden die da genannt. 00:35:29.413 --> 00:35:32.193 Das ist sozusagen die große Neuerung. 00:35:32.393 --> 00:35:35.753 Also dass sozusagen nicht nur die Leute die Inhalte selber erstellen, 00:35:35.853 --> 00:35:39.653 die vielleicht jugendschutzgefährdend sind, die können dann nicht nur rangezogen 00:35:39.653 --> 00:35:44.733 werden, sondern halt auch die Firmen, die das Ökosystem bereitstellen, 00:35:44.833 --> 00:35:46.133 um diese Inhalte aufzurufen. 00:35:46.333 --> 00:35:49.913 So habe ich das verstanden. Da gab es auch dann im schleswig-holsteinischen 00:35:49.913 --> 00:35:54.253 Landtag jetzt in dieser Sitzungswoche auch gar keine Diskussion zu. 00:35:54.493 --> 00:35:57.753 Das wurde einfach in zweiter Lesung beschlossen, das Gesetz. 00:35:58.133 --> 00:36:01.173 Also Schleswig-Holstein hat sein Go gegeben. 00:36:01.493 --> 00:36:04.973 Darum habe ich mir nochmal Stellungnahmen von anderen Seiten dazu angeguckt. 00:36:04.973 --> 00:36:09.473 Zum Beispiel das Deutsche Kinderhilfswerk findet die Idee generell sehr positiv. 00:36:10.213 --> 00:36:13.553 Findet es aber, selbst das Deutsche Kinderhilfswerk findet, 00:36:13.733 --> 00:36:17.873 dass die technische Umsetzbarkeit nicht besonders deutlich ausgearbeitet ist 00:36:17.873 --> 00:36:22.293 und fragt sich dann, wie das auch in Bezug auf Open-Source-Betriebssysteme wie 00:36:22.293 --> 00:36:25.353 Android oder Linux zum Beispiel funktionieren soll. 00:36:25.931 --> 00:36:30.291 Ob das überhaupt machbar ist und dass es dann keine negativen Effekte gibt, 00:36:30.671 --> 00:36:34.671 dass man irgendwie in bestimmte App-Shops eingeloggt wird, weil die anderen 00:36:34.671 --> 00:36:36.691 halt diese Regelungen nicht erfüllen und so weiter. 00:36:37.191 --> 00:36:41.871 Es gibt halt die Problematik, dass es eventuell zu Overblocking führt und dann 00:36:41.871 --> 00:36:46.491 andere Sachen auch gesperrt werden, die eigentlich unbedenklich sind oder vielleicht 00:36:46.491 --> 00:36:51.671 auch zur Aufklärung dienen, weil bestimmte Stichworte eventuell etwas doppeldeutig sein können, 00:36:51.851 --> 00:36:55.771 wenn jetzt Jugendliche online gehen und nach Inhalten suchen Und dann, 00:36:55.911 --> 00:36:59.531 manche Seiten sind eigentlich für die Aufklärung gedacht, aber die werden dann auch geblockt. 00:36:59.851 --> 00:37:03.271 Und dann ist die Frage, ob das überhaupt vereinbar ist mit Europarecht, 00:37:03.451 --> 00:37:10.531 weil es da das EU-Gesetz digitale Dienste gibt und dass da sowas ähnliches auch geregelt ist. 00:37:10.531 --> 00:37:13.591 Warum sich das widerspricht, weiß ich nicht oder widersprechen könnte, 00:37:13.591 --> 00:37:15.751 weiß ich nicht. Ich bin da kein Experte. 00:37:16.051 --> 00:37:20.411 Und dann wird auch noch rechtliche Unsicherheit befürchtet, weil gar nicht so 00:37:20.411 --> 00:37:24.351 klar ist, wer denn jetzt, wo welche Bußgelder zahlen müsste. 00:37:24.751 --> 00:37:28.011 Aber ich habe gehört, es gab in Hamburg tatsächlich noch eine Diskussion dazu. 00:37:28.331 --> 00:37:32.731 Es würde mich ja mal interessieren, wie das da aufgenommen wurde. Genau. 00:37:32.991 --> 00:37:37.471 In Hamburg wurden tatsächlich gleich zwei Sachen auf einmal diskutiert. Deswegen ist. 00:37:42.391 --> 00:37:45.891 Verschiedenen Bürgerschaftsabgeordneten sich nicht so klar waren, 00:37:45.971 --> 00:37:47.131 über was sie jetzt da eigentlich sprechen. 00:37:47.711 --> 00:37:53.651 Die einzige Partei, die sich wirklich dazu geäußert hat, zum sechsten Medienstaatsvertrag... 00:38:11.090 --> 00:38:14.090 Jugendschutz in ihren Augen sollte von den Eltern übernommen werden und nicht 00:38:14.090 --> 00:38:15.590 vom Staat, sagen sie weiter. 00:38:16.090 --> 00:38:22.130 Das ist so mehr oder weniger die einzige Meinung, die über den Medienstaatsvertrag geht, die sehr. 00:39:07.870 --> 00:39:11.970 Mit dem Verstoß stehenden maßgeblichen Zahlungsströme zu unterbrechen. 00:39:12.230 --> 00:39:16.390 Genau, also es geht darum, auch die Gelder aufzuhalten, die da ins Ausland fließen. 00:39:16.650 --> 00:39:20.630 Mir ist noch nicht so ganz klar, wie denn so ein Land, also ein Bundesland das 00:39:20.630 --> 00:39:23.750 machen will, so rein organisatorisch. 00:39:24.330 --> 00:39:27.070 Ja, das habe ich wirklich auch nicht so ganz verstanden bisher. 00:39:28.210 --> 00:39:33.410 Und ich habe diese Änderung auch gelesen, aber Gesetzungstexte sind ja immer so ein... 00:39:33.410 --> 00:39:38.290 Aber ja, das mit den Geldern habe ich auch gelesen, also dass sozusagen diese... 00:39:38.290 --> 00:39:39.510 Wie heißt das? Mediengesellschaft? 00:39:39.870 --> 00:39:41.310 Die Landesmedienanstalt? 00:39:41.910 --> 00:39:43.230 Ja, waren die das? 00:39:43.970 --> 00:39:48.270 Das ist die einzige Behörde oder so in dem Kontext, die ich kenne. 00:39:48.890 --> 00:39:52.070 Landesmedienanstalt ist richtig. Ah ja, genau, dass die Landesmedienanstalt, 00:39:53.650 --> 00:39:57.590 mehr Werkzeuge in die Hand bekommen soll, um das dann auch durchzusetzen und, 00:39:58.410 --> 00:40:03.710 Bußgelder aus dem Ausland entweder einzufordern oder auch Zahlungen dahin zu unterbinden. 00:40:03.710 --> 00:40:06.230 Wie die das machen wollen, weiß ich nicht. 00:40:06.510 --> 00:40:08.930 Das steht da glaube ich auch nicht drin. Versuch mir das halt vorzustellen. 00:40:09.030 --> 00:40:11.370 Also ich habe auch keine Ahnung. Ich habe da jetzt auch nicht reinrecherchiert oder sowas. 00:40:11.770 --> 00:40:15.510 Aber das werde ich glaube ich noch mal tun. Weil, also, ich weiß nicht, 00:40:15.670 --> 00:40:18.790 schreibt dann jetzt irgendwie Landesmedienanstalt Bremen, schreiben die dann 00:40:18.790 --> 00:40:20.670 einen Brief an Meta irgendwie? 00:40:21.090 --> 00:40:25.450 Die denken, auch so Landes-What. Ja, das ganze Thema wird auch dadurch komplexer, 00:40:25.750 --> 00:40:27.810 da das ja um verschiedene Verträge geht, 00:40:35.070 --> 00:40:40.670 Jugend- Medienschutz-Staatsvertrag, der geändert wurde in diesem Gesetz wiederum. Mhm, okay. 00:40:41.335 --> 00:40:44.275 Also es geht hier nicht um einen einzelnen Medienstaatsvertrag, 00:40:44.355 --> 00:40:48.295 der geändert wird, sondern andere Paragraphen, einen anderen Jugendmedienschutzvertrag, 00:40:48.455 --> 00:40:49.915 der geändert wurde. Ach je. 00:40:51.315 --> 00:40:55.435 Ja, dieses ganze Staatsvertragswesen, gerade dieser Medienstaatsvertrag, 00:40:55.515 --> 00:40:57.495 früher hieß er ja Rundfunkstaatsvertrag, 00:40:58.015 --> 00:41:02.735 das ist ja auch so ein, also mal ist das halt so ein total langweiliges Thema 00:41:02.735 --> 00:41:05.555 oder eins, das gar nicht so großartig diskutiert wird, wie es ja jetzt offensichtlich 00:41:05.555 --> 00:41:08.855 in diesem Fall in Schleswig-Holstein war, dass das so ohne Debatte einfach durchrauscht. 00:41:08.855 --> 00:41:11.195 Und manchmal ist das ja ein Riesenaufreger. 00:41:11.535 --> 00:41:16.175 Und in jedem Fall ist es aber total komplex und keiner steigt so richtig durch, 00:41:16.195 --> 00:41:20.915 was eigentlich genau die Regelung ist. Das ist auch immer alles super schwierig zu erklären. 00:41:20.915 --> 00:41:23.955 Man kann es auch wie in Baden-Württemberg machen und an diesen, 00:41:23.995 --> 00:41:25.555 jetzt habe ich die genauen Begriffe 00:41:25.555 --> 00:41:29.655 nicht mehr, aber an diesen Medienstaatsvertragsänderung, Änderungsvertrag, 00:41:30.055 --> 00:41:37.435 wie auch immer und an diesen anderen Reformvertrag noch die Änderungen innerhalb 00:41:37.435 --> 00:41:39.715 der Rundfunkanstalten drankoppeln. 00:41:39.915 --> 00:41:45.255 Dann springen nämlich alle in der Debatte darauf auf, ob jetzt SWR 4 gecancelt 00:41:45.255 --> 00:41:49.575 werden soll oder nicht und der Rest läuft einfach durch. 00:41:50.115 --> 00:41:54.855 Ja, ist auch immer eine schöne Taktik. Genau das ist aber der Fall in dem siebten 00:41:54.855 --> 00:41:57.055 Reformstaatsvertrag, der auch schon jetzt durch. 00:42:34.515 --> 00:42:39.595 Internetplattform, dass ARD und ZDF Online Mediatheken zum Beispiel zusammengelegt werden. 00:42:40.515 --> 00:42:45.135 Da kommen aber weitere Sachen auf den Prüfstand, zum Beispiel die Ausgaben für Sportrechte, 00:43:03.375 --> 00:43:06.595 mehr für das nächste Jahr zur Verfügung haben und dazu will man zum Beispiel 00:43:06.595 --> 00:43:11.775 die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, 00:43:13.055 --> 00:43:15.575 anlassbezogene Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit durchführen lassen. 00:43:16.275 --> 00:43:22.015 Okay, und das war jetzt der siebte und der achte. Nein, das ist der siebte. 00:43:22.015 --> 00:43:23.975 Der Achte kommt erst noch. 00:43:24.685 --> 00:43:28.945 Der achte Änderungsvertrag des Medienstaatsvertrags befasst sich vor allen Dingen 00:43:28.945 --> 00:43:33.065 mit den Gebühren und ist noch nicht von allen Ländern durchgegangen auf jeden Fall. 00:43:33.185 --> 00:43:36.505 Da gibt es was aus dem Saarland, was aktuell vorliegt und da geht es vor allen 00:43:36.505 --> 00:43:38.445 Dingen darum, wer denn die Gebühren festlegt. 00:43:38.585 --> 00:43:40.405 Das wird da nochmal drin beschlossen. 00:43:40.765 --> 00:43:44.685 Okay, dann greifen wir das vielleicht nochmal auf, wenn das Saarland wieder dabei ist. 00:43:45.325 --> 00:43:47.665 Caro, bei euch war jetzt der sechste. 00:43:48.185 --> 00:43:52.945 Ja, genau. Also da ging es jetzt um den Jugendschutzstaatsvertrag. Genau. 00:43:53.245 --> 00:43:57.005 Ich habe gesehen, aber auch in erster Lesung war der achte Staatsvertrag auch 00:43:57.005 --> 00:44:03.045 schon, wurde auch einfach ohne Diskussion, einfach im Plenum alles mit Ja abgestimmt. 00:44:03.365 --> 00:44:07.905 Ja, die Empfehlung, die Lukas gerade angesprochen hatte, das war jetzt der siebte, 00:44:08.085 --> 00:44:10.185 den du gerade vorgestellt hast, richtig? Nur um das nochmal. 00:44:11.145 --> 00:44:14.985 Ich habe gelesen, das orientiert sich, glaube ich, ziemlich stark an den Empfehlungen, 00:44:15.145 --> 00:44:19.745 die ein Zukunftsrat ausgearbeitet hat, der von der Rundfunkkommission besprochen 00:44:19.745 --> 00:44:21.505 wurde. 2023 war das oder so. 00:44:21.825 --> 00:44:26.045 Da ging es auch genau darum, wie kann dieses Angebot des öffentlich-rechtlichen 00:44:26.045 --> 00:44:28.805 Rundfunks modernisiert werden, vereinheitlicht werden vielleicht. 00:44:29.085 --> 00:44:33.365 Also ich vermute mal, das basiert stark auf den Empfehlungen von diesem Zukunftsrat. 00:44:33.885 --> 00:44:37.965 Genau, das habe ich auch gelesen. Ob das ausschließlich darauf beruht, weiß ich nicht. 00:44:38.525 --> 00:44:42.285 Okay, ja, spannend. Ich glaube, wir müssen irgendwann mal eine ausführliche 00:44:42.285 --> 00:44:48.685 Spezialfolge zu diesem Medienrundfahrt, Rundfunkstaats, Medienrundfahrtvertrag machen. 00:44:50.065 --> 00:44:53.345 Eieieiei. Medienstaatsvertrag, so, wenn was Spannenderes kommt. 00:44:53.585 --> 00:44:55.705 Ich würde sagen, sehr gerne, wenn sich jemand auskennt damit, 00:44:55.845 --> 00:44:58.765 weil man muss sich ja vorstellen, dass es halt mehrere hundert Seiten sind, 00:44:58.945 --> 00:45:00.225 die man dann durcharbeiten muss. 00:45:00.365 --> 00:45:03.205 Und das in jedem Land dann doch noch ein bisschen unterschiedlich auch ist, 00:45:03.245 --> 00:45:06.145 wie das dann ausgeführt wird von der jeweiligen Medienstaatsanstalt. 00:45:08.925 --> 00:45:13.805 WDR, ARD, ZDF, ist total undurchsichtig für jemanden, der außen steht. 00:45:13.945 --> 00:45:18.425 Vielleicht können wir noch jemanden einladen oder so, der oder die sich damit 00:45:18.425 --> 00:45:19.645 auskennt. Das wäre mal spannend. 00:45:20.165 --> 00:45:26.065 Okay, haben wir das Thema Medienstaatsvertrag damit aber erstmal abgehandelt. 00:45:26.245 --> 00:45:29.385 Ich hätte noch einen Punkt, einen Punkt noch zum Medienstaatsvertrag, 00:45:29.485 --> 00:45:31.245 das im 7. anscheinend jetzt. 00:45:43.005 --> 00:45:47.665 Fernsehen verschwinden soll. Ob das wahr ist, konnte ich nicht nachvollziehen. 00:45:49.047 --> 00:45:51.647 Geh mich zur Kenntnis. Dann bleiben wir aber bei Staatsverträgen. 00:45:51.747 --> 00:45:54.707 Und wir bleiben auch bei dir, Lukas. Du hast auch einen Staatsvertrag mitgebracht. 00:45:55.367 --> 00:45:58.207 Mit einem schönen Namen. Ich mag den. Ich finde den Namen super. 00:45:58.767 --> 00:46:04.027 Ja, das ist auch ein gar nicht so kleines Thema. Der N-O-O-T-S oder NUTS. 00:46:06.207 --> 00:46:11.407 National Once Only Technical Systems. Ich finde die Abkürzung so niedlich. 00:46:12.487 --> 00:46:14.847 In Hamburg sagt man auch NUTS. Ja, NUTS. 00:46:16.367 --> 00:46:19.687 Das erinnert mich immer so an früher, wenn wir irgendwie Eisenbahn gespielt 00:46:19.687 --> 00:46:22.107 haben oder so. Nutnut. Ich bin total süß. 00:46:22.327 --> 00:46:23.487 Kennt ihr diese Pinguine? 00:46:23.907 --> 00:46:27.567 Ja, Nutnut. Aus der Werbung Nutnut. Daran muss ich immer denken. 00:46:29.947 --> 00:46:33.247 Also wenn ich hier aus dem Off immer Nutnut mache, dann, sorry, 00:46:33.407 --> 00:46:36.107 kann ich nicht verhindern. So, entschuldige, bitte, mach weiter. 00:46:36.787 --> 00:46:41.467 Genau, also so wie ich es verstanden habe, es ist der Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und, 00:46:46.047 --> 00:46:50.887 hier diskutiert wurde in Hamburg. Und zwar ist das NUZ die Infrastruktur, 00:46:51.147 --> 00:46:56.547 dass Behörden Nachweise, die bereits in anderen Registern vorliegen, rechtssicher und unter. 00:47:17.587 --> 00:47:21.887 Die Weiterentwicklung werden durch den IT-Planungsrat getroffen. 00:47:22.507 --> 00:47:25.867 Und auf den IT-Planungsrat will ich jetzt nicht im Gesonderten eingehen, 00:47:25.927 --> 00:47:27.387 weil das ist ein ganzes Thema für sich. 00:47:28.087 --> 00:47:32.487 Ja, da gibt es ein schönes Wimmelbild. Das suche ich nochmal raus. 00:47:32.747 --> 00:47:37.767 Wie dann diese ganzen IT-Zuständigkeiten auf Bund- und Landesebene so verteilt 00:47:37.767 --> 00:47:39.247 sind, packe ich in die Shownotes. 00:47:40.007 --> 00:47:43.067 Ja, aber keine Angst, wir kriegten jetzt noch was Neues dazu ein, 00:47:43.167 --> 00:47:49.027 nämlich unterhalb des IT-Planungsrates soll es ein Steuerungsgremium NUTS geben. 00:47:57.327 --> 00:48:02.507 NUTS bei der föderalen IT-Kooperation, also der FITCO, weisungsbefugt ist. 00:48:03.287 --> 00:48:06.687 Also wir schaffen jetzt noch ein Gremium, IT-Planungsrat sind auch schon Leute 00:48:06.687 --> 00:48:09.307 aus den Landesparlamenten, aber wir schaffen jetzt nochmal ein Gremium, 00:48:09.387 --> 00:48:13.787 wo noch andere Leute dann auch noch vertreten sind. Genau, worum geht es überhaupt? 00:48:13.907 --> 00:48:14.707 Was wird da angeschlossen? 00:48:14.867 --> 00:48:17.047 Es sollen alle Bereiche angeschlossen werden, die Nachweise. 00:48:49.084 --> 00:48:53.684 Ganze oder aus mehreren Registern zusammengeführt werden und an diese Behörde übermittelt werden. 00:48:54.164 --> 00:48:59.044 Okay, also da werden dann selber keine Daten vorgehalten oder verwaltet. 00:48:59.204 --> 00:49:03.104 Das ist rein die Schnittstelle, die den Austausch regelt. 00:49:03.444 --> 00:49:06.304 Kann man das so zusammenfassen? So habe ich das verstanden, genau. 00:49:06.304 --> 00:49:09.944 Und das ist halt ein Teil der Registermodernisierung, aber halt nicht der Teil, 00:49:10.084 --> 00:49:13.104 wo die einzelnen Register dann modernisiert werden. 00:49:13.864 --> 00:49:20.244 Okay. Genau, die Finanzierung erfolgt durch die FITCO zu 53,4. 00:49:38.744 --> 00:49:43.304 An das das nationale Once-Only-Technical-System natürlich angegliedert wird. 00:49:44.104 --> 00:49:45.824 In Deutschland muss man dazu sagen, dass 00:49:45.824 --> 00:49:49.324 das Hauptproblem der gesamten Digitalisierung, so wie ich es jedenfalls, 00:49:59.744 --> 00:50:04.584 Kommune, weil die ja nur dort vorliegen. Das ist der Knackpunkt an der Digitalisierung 00:50:04.584 --> 00:50:08.184 in Deutschland, weil keine Kommune kann sich das leisten. Da gab es jetzt gerade 00:50:08.184 --> 00:50:10.564 eine schöne Spezialfolge von der Lage der Nation. 00:50:11.104 --> 00:50:13.184 Ich glaube, gestern oder vorgestern kam die raus. 00:50:13.964 --> 00:50:19.564 Interview mit, jetzt habe ich leider ihre genaue Position gerade nicht mehr 00:50:19.564 --> 00:50:26.624 auf der Pfanne, aber leitende Funktion in Sozialbehörde Köln, wenn ich nicht irre. 00:50:26.624 --> 00:50:30.264 Und die hat so ein bisschen aus der Praxis erzählt und da ging es dann auch 00:50:30.264 --> 00:50:32.944 um genau so Digitalisierungsthemen, 00:50:33.624 --> 00:50:36.604 wie das vor allem zustande gekommen ist, dass im Grunde ja auch jede Kommune 00:50:36.604 --> 00:50:40.144 für ein bestimmtes Verfahren eine eigene Software irgendwie hat, 00:50:40.244 --> 00:50:44.504 sodass du auch tausend verschiedene Anwendungen einfach für ein und dieselbe 00:50:44.504 --> 00:50:48.124 Sache hast und die ganzen Datenformate alle nicht übereinander passen und solche Dinge. 00:50:48.264 --> 00:50:53.164 Ein kleiner Zwischenruf, es ist Katja Robinson, es ist Professorin für rechtliche 00:50:53.164 --> 00:51:00.884 Grundlagen sozialer Professionen und die war vorher die Sozialamtsleiterin in Köln. 00:51:01.044 --> 00:51:01.464 Ah, okay. 00:51:01.644 --> 00:51:02.924 Mit ungefähr tausend eingestellt. 00:51:02.944 --> 00:51:07.104 Alles klar. Gute. Dankeschön. Genau. Und wichtig ist dazu, auch nochmal zu sagen, 00:51:07.324 --> 00:51:09.604 dass natürlich erst, wenn man dieses Notes, 00:51:18.004 --> 00:51:21.424 nicht. Und erst, wenn das alles passiert ist, kann man natürlich auch Register 00:51:21.424 --> 00:51:24.704 konsolidieren und sagen, okay, hier haben wir Doppelungen, aber vorher kann 00:51:24.704 --> 00:51:25.824 man das natürlich alles nicht sagen. 00:51:26.244 --> 00:51:29.744 Also das wird noch eine ganze Weile uns begleiten auf jeden Fall. Ja. 00:51:30.224 --> 00:51:32.164 Klingt auch etwas, was man eigentlich als, 00:51:32.874 --> 00:51:36.394 ersten Schritt macht und nicht jetzt erst. 00:51:37.014 --> 00:51:41.674 Ja, man muss halt sehen, dass es in Deutschland durch das föderale System nach. 00:52:00.594 --> 00:52:05.054 Österreich nur zentrale Register. Also so dezentrale Register in einzelnen Kommunen 00:52:05.054 --> 00:52:08.894 gibt es nicht so häufig in digitalisierten Ländern, sagen wir es mal so. 00:52:09.794 --> 00:52:13.634 Es macht ja auch rein technisch und rein organisatorisch macht es ja auch überhaupt keinen Sinn. 00:52:13.914 --> 00:52:18.874 Das muss man ja ganz klar so sagen. Also das ist ja, um wirklich effizient Dienstleistungen 00:52:18.874 --> 00:52:21.354 oder Verwaltungsleistungen erbringen zu können, ist das ja totaler Quatsch. 00:52:21.874 --> 00:52:26.154 Es ist ja hier in Deutschland einfach so aus der Erfahrung des Nationalsozialismus 00:52:26.154 --> 00:52:30.474 heraus entstanden, dass du eben nicht mehr wolltest, dass du zentrale Register irgendwo hast. 00:52:31.014 --> 00:52:34.514 Die von Leuten dann missbraucht werden können. 00:52:34.634 --> 00:52:39.494 Deswegen war halt der Ansatz, dass es eben nicht so einen Single-Point-of-Hailer 00:52:39.494 --> 00:52:41.114 sozusagen gibt, den man dann hochnehmen kann. 00:52:41.174 --> 00:52:46.414 Und man hat dann einfach die Daten von allen BürgerInnen und ihrer Religionszugehörigkeit, 00:52:46.654 --> 00:52:50.754 ihrer eventuellen Behinderung, ihren eventuellen psychischen Erkrankungen und solche Dinge. 00:52:51.034 --> 00:52:54.414 Das ist halt so ein bisschen aus unserer Geschichte heraus geschuldigt. 00:52:54.594 --> 00:52:57.674 Es ist nicht praktisch, aber es ist ein Feature. 00:52:58.094 --> 00:53:01.454 Ja, das merkt man auch immer wieder. dass es eigentlich ein Feature ist, 00:53:01.554 --> 00:53:04.334 weil so zum Beispiel jetzt hier in Schweden ist es völlig anders. 00:53:04.554 --> 00:53:07.254 Alles ist digitalisiert. Sehr angenehm teilweise. 00:53:08.914 --> 00:53:11.294 Behördengänge sind sehr schnell, wenn man überhaupt hin muss. 00:53:11.414 --> 00:53:15.334 Alles funktioniert online und so weiter. Dafür kann mich aber auch jeder googeln. 00:53:15.894 --> 00:53:19.414 Du kannst dich überall anmelden mit einer einzigen Nummer. 00:53:19.734 --> 00:53:22.334 So ein bisschen wie in den USA mit Sozialversicherungsnummer. 00:53:22.594 --> 00:53:25.594 Also die heißt hier anders, aber es ist so ein ähnliches System. 00:53:26.614 --> 00:53:32.554 Und da denkt man sich dann schon manchmal, Also Deutschland muss nicht den anderen 00:53:32.554 --> 00:53:35.634 extremen Weg geben, wenn sie irgendwie so ein Mittelding finden würden zwischen, 00:53:36.637 --> 00:53:42.537 Dinge angenehm digitalisieren, aber gleichzeitig noch ein bisschen Privatsphäre. Wäre ganz nett. 00:53:43.077 --> 00:53:47.757 Geht das Leuten, die ihr Leben in Schweden verbringen, denn auch so? 00:53:48.157 --> 00:53:49.557 Empfinden die das auch als komisch? 00:53:49.977 --> 00:53:53.617 Nein, also ich habe manchmal gefragt und manche wussten auch gar nicht, 00:53:53.717 --> 00:53:56.837 dass so viele Informationen über sie einfach online abrufbar sind. 00:53:56.997 --> 00:53:59.117 Das war ganz lustig, also so Gleichaltrige. 00:54:00.017 --> 00:54:02.917 Aber nein, sie stört es generell nicht. Sie sind es gewohnt. 00:54:02.917 --> 00:54:08.157 Und der Umgang mit dem Staat ist ja, oder das Empfinden ist ein bisschen ein anderes. 00:54:08.697 --> 00:54:11.457 Es ist auf jeden Fall ganz interessant, so diese Unterschiede zu sehen. 00:54:12.077 --> 00:54:17.297 Doofe Frage, kann man nicht auch sogar das Einkommen von anderen Menschen sehen? 00:54:18.057 --> 00:54:21.037 Ja, also das ungefähre Einkommen kann man sehen. 00:54:21.557 --> 00:54:24.557 Ich glaube, andere skandinavische Länder haben es noch krasser, 00:54:24.657 --> 00:54:27.817 wo du das dann direkt sehen kannst, glaube ich. Weil hier ist es so, 00:54:28.177 --> 00:54:32.817 auch so, wie du im Vergleich verdienst im Verhältnis zu den anderen Leuten in 00:54:32.817 --> 00:54:34.057 deiner Gegend, wo du wohnst. 00:54:34.617 --> 00:54:36.517 So was alles. Unvorstellbar in Deutschland. 00:54:37.497 --> 00:54:44.057 Ja. Haben wir noch was zum Nutz-Staatsvertrag? Es gibt nur die Information noch, 00:54:44.217 --> 00:54:50.297 dass SPD, Grüne und CDU dem Gesetz und das damit beschlossen wurde. 00:54:50.517 --> 00:54:55.417 Die Linke hat sich enthalten und die AfD ist dagegen, obwohl beide im Ausschussprotokoll 00:54:55.417 --> 00:54:58.237 noch gesagt haben, sie finden es eigentlich ganz gut, haben sie so abgestimmt. 00:54:58.237 --> 00:55:00.077 Gut, ja, dann ist es ja in Hamburg durch. 00:55:00.197 --> 00:55:03.597 Ich glaube, es war in vielen Bundesländern auf der Tagesordnung, 00:55:03.697 --> 00:55:06.257 ist, glaube ich, in den meisten auch einfach so durchgewunken worden, 00:55:07.057 --> 00:55:08.117 wenn ich das richtig mitbekommen habe. 00:55:08.197 --> 00:55:12.837 Im Bundestag ist es gerade in der Ausschussberatung, der muss auch zustimmen, 00:55:13.697 --> 00:55:17.177 wird dann, denke ich mal, jetzt im September passieren. 00:55:17.377 --> 00:55:21.237 Also ich würde mal, wenn ich das richtig gesehen habe, in den anderen Ländern 00:55:21.237 --> 00:55:25.817 würde ich mal davon ausgehen, dass das dann in diesem Jahr überall noch beschlossen wird. 00:55:26.497 --> 00:55:32.437 Okay, dann schauen wir von mir aus gesehen Richtung Osten nach Brandenburg. 00:55:32.977 --> 00:55:35.397 Jorik, was hast du uns Schönes mitgebracht? 00:55:36.230 --> 00:55:42.970 Ja, bei uns wurde in der letzten Sitzung des Plenums so einiges besprochen und 00:55:42.970 --> 00:55:44.410 auch einiges nicht besprochen. 00:55:44.630 --> 00:55:48.330 Und gerade so ein Thema habe ich mir einmal rausgesucht, nämlich den Tagesordnungspunkt 00:55:48.330 --> 00:55:52.410 8 der Sitzung vom 16. Juli 2025. 00:55:52.710 --> 00:55:56.570 Da geht es nämlich um das sechste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. 00:55:57.230 --> 00:56:02.030 Ich kann ja vielleicht einmal kurz beschreiben, wie das Ganze im Plenum gelaufen 00:56:02.030 --> 00:56:04.170 ist. Es war nämlich eine Abstimmung ohne Debatte. 00:56:04.350 --> 00:56:08.590 Das hat keine fünf Minuten gedauert. Der Gesetzentwurf wurde eben einstimmig 00:56:08.590 --> 00:56:11.730 ohne Enthaltung angenommen und dann war das Ganze vom Tisch. 00:56:11.870 --> 00:56:13.530 Und dann habe ich gedacht, okay, dann gucke ich da mal rein, 00:56:13.710 --> 00:56:15.710 was es damit eigentlich auf sich hat. 00:56:16.150 --> 00:56:20.410 Und unter anderem geht es da um eine Erhöhung der Entschädigung von Abgeordneten 00:56:20.410 --> 00:56:26.270 um 1000 Euro in etwa, von rund 7600 Euro auf 8600 Euro. 00:56:26.270 --> 00:56:28.650 Schon schön, wenn man seinen Gehalt selber festlegen kann. 00:56:29.650 --> 00:56:33.570 Genau. Wir werden auch sehen, in Zukunft das Ganze hat irgendwo seine innere 00:56:33.570 --> 00:56:36.310 Logik. Aber im ersten Moment dachte ich, ja, was ist das denn? 00:56:37.030 --> 00:56:41.410 Da muss ich mal reinschauen genauer. Und das gilt vielleicht auch für das ganze Thema. 00:56:41.550 --> 00:56:46.550 Es ist da sehr leicht, so ein, die da oben, Narrativ zu entwickeln. 00:56:46.950 --> 00:56:50.250 Das mag jetzt vielleicht in meinen Ausführungen auch hier und da ein bisschen durchklingen. 00:56:50.390 --> 00:56:53.630 Aber ich versuche, den Sachverhalt erstmal möglichst objektiv darzulegen, 00:56:53.790 --> 00:56:57.330 sodass ich jeder und jede selbst davon ein Bild machen kann. Genau. 00:56:59.270 --> 00:57:02.730 Grundsätzlich ist es so, das hast du gerade schon festgelegt oder das hast du 00:57:02.730 --> 00:57:06.490 gerade schon erwähnt, die Parlamente auf Bundes- und Länderebene beschließen 00:57:06.490 --> 00:57:07.970 über ihr eigenes Einkommen. 00:57:08.330 --> 00:57:12.110 Wir sprechen davon Entschädigung, veraltet auch von Diäten. 00:57:12.250 --> 00:57:16.230 Ich habe mal nachgeschaut, irgendwie in den 70er Jahren wurde dieser Begriff 00:57:16.230 --> 00:57:19.830 Diäten tatsächlich von Entschädigung abgelöst. Also das ist wohl jetzt der Begriff. 00:57:20.310 --> 00:57:24.590 Diese Entschädigungen sollen jedenfalls die Unabhängigkeit gewährleisten, 00:57:24.970 --> 00:57:28.830 dass so eine angemessene Unabhängigkeit 00:57:28.830 --> 00:57:33.690 gewährende Entschädigung den Abgeordneten zugesprochen wird. 00:57:33.850 --> 00:57:37.950 Und diese Entschädigungen werden immer Jahr für Jahr neu festgelegt, 00:57:38.110 --> 00:57:39.790 die Höhe dieser Entschädigung. 00:57:39.990 --> 00:57:44.190 Und das ist im Allgemeinen so eine gewissermaßen heikle Debatte aus verständlichen Gründen. 00:57:44.850 --> 00:57:50.370 Und ich habe mich jetzt mal genau eingelesen, was es mit diesem Indexierungsverfahren auf sich hat. 00:57:50.450 --> 00:57:54.590 Es gibt da so ein Verfahren, welches diesen ganzen Prozess der Festlegung der 00:57:54.590 --> 00:57:57.810 Höhe der Entschädigung etwas objektivieren soll, Transparenz schaffen soll. 00:57:59.050 --> 00:58:01.390 Und das wollen wir jetzt gleich mal ein bisschen vergleichen, 00:58:01.470 --> 00:58:05.350 vielleicht auch zwischen den Ländern, falls die anderen dazu etwas sagen können. 00:58:07.718 --> 00:58:12.518 Die Anpassung der Entschädigung ist grundsätzlich an die Einkommensentwicklung 00:58:12.518 --> 00:58:14.058 der jeweiligen Bevölkerung gekoppelt. 00:58:14.378 --> 00:58:17.398 Das heißt also ganz grob, wenn das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung im 00:58:17.398 --> 00:58:18.758 Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent 00:58:18.758 --> 00:58:22.478 steigt, dann steigen auch die Abgeordnetenentschädigungen um ein Prozent. 00:58:23.578 --> 00:58:26.698 In einzelnen Bundesländern gibt es das in ähnlicher Form schon seit den 90er 00:58:26.698 --> 00:58:27.678 Jahren, habe ich gelesen. 00:58:27.798 --> 00:58:30.678 Also ich glaube in Bayern, in Thüringen war das auch schon sehr früh Thema, 00:58:30.858 --> 00:58:32.698 aber halt in etwas anderer Form vielleicht. 00:58:32.698 --> 00:58:38.018 Auf Bundesebene hat es 2013 eine unabhängige Kommission gegeben mit Expertinnen 00:58:38.018 --> 00:58:39.498 und Experten aus Justiz, Wissenschaft, 00:58:39.738 --> 00:58:45.278 Handwerk und Gewerkschaften und die haben einerseits die Verdienstentwicklung 00:58:45.278 --> 00:58:49.238 der abhängig Beschäftigten in Deutschland als Maßstab gesetzt und eben auch 00:58:49.238 --> 00:58:52.338 festgelegt, dass das vom Statistischen Bundesamt immer festgelegt wird. 00:58:52.778 --> 00:58:55.478 Aktuell sind das, nur dass man mal so eine Zahl auf Bundesebene hat, 00:58:55.478 --> 00:58:59.258 rund 11.400 Euro pro Monat für Abgeordnete auf Bundesebene. 00:58:59.878 --> 00:59:02.398 So, und das jetzt einmal auf Brandenburg zu beziehen. 00:59:03.918 --> 00:59:08.018 Wir haben diese Anpassung an der Einkommensentwicklung seit 2012. 00:59:08.638 --> 00:59:12.278 Zuständig ist da bei uns das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und festgelegt 00:59:12.278 --> 00:59:16.538 ist das im Paragraf 5 des Abgeordnetengesetzes, der da heißt Entschädigung. 00:59:17.658 --> 00:59:21.418 Dieser Paragraf regelt einerseits die Höhe und das Indexierungsverfahren der 00:59:21.418 --> 00:59:22.618 Abgeordnetenentschädigung. 00:59:23.158 --> 00:59:26.878 Da spielt auch die Differenz in der Einkommensentwicklung zwischen alten und 00:59:26.878 --> 00:59:28.398 neuen Bundesländern eine Rolle. 00:59:28.998 --> 00:59:32.718 In Brandenburg gibt es seit 2019 eine Besonderheit. Da wird nämlich auch der 00:59:32.718 --> 00:59:36.338 Verbraucherpreisindex herangezogen bei der Berechnung der Gesamtentschädigung. 00:59:36.478 --> 00:59:38.938 Das spaltet sich einmal auf in die Grundentschädigung. 00:59:39.178 --> 00:59:42.758 Da wird es nach der Einkommensentwicklung angepasst und in die Sachkostenpauschale 00:59:42.758 --> 00:59:44.838 für Nebenkosten, Strom und Ausstattung. 00:59:44.978 --> 00:59:47.598 Und da ist eben dieser Verbraucherpreisindex dann relevant. 00:59:48.618 --> 00:59:51.278 So, das ist so ganz grundlegend, damit wir alle auf demselben Stand sind, 00:59:51.398 --> 00:59:53.238 wie das eigentlich berechnet wird hier in Brandenburg. 00:59:53.298 --> 00:59:56.018 Jetzt bleibt ja trotzdem die Frage, warum wird es um 1000 Euro gesteigert? 00:59:56.058 --> 00:59:56.938 Das ist ja doch ein bisschen viel. 00:59:57.958 --> 01:00:03.558 Vormals waren das 8600 Euro, 7600 Euro Grundentschädigung, 1000 Euro Sachkostenpauschale 01:00:03.558 --> 01:00:05.978 und jetzt sind es 9600 Euro. 01:00:07.258 --> 01:00:09.658 Jetzt kann man sich fragen, wie passt das zusammen? Die Einkommensentwicklung 01:00:09.658 --> 01:00:11.038 ist ja nun nicht derartig hoch. 01:00:11.498 --> 01:00:15.038 Und da musste ich erstmal eine ganze Weile recherchieren in alten Gesetzestexten 01:00:15.038 --> 01:00:18.918 oder ich sag mal in der letzten 5 bis 10 Jahre, wie das eigentlich zustande kommt. 01:00:20.158 --> 01:00:24.038 2021 lag die Gesamtentschädigung bei rund 8600 Euro, also das ist der Wert, 01:00:24.118 --> 01:00:25.338 der jetzt eben gesteigert wurde. 01:00:25.878 --> 01:00:32.438 Aufgrund von Corona wurde diese Anpassung für 2021 und 2022 ausgesetzt. 01:00:32.558 --> 01:00:37.658 Dann wurde darüber also gar nicht diskutiert und die Gesamtentschädigung ist gleich geblieben. 01:00:38.118 --> 01:00:42.418 Und die nächste Anpassung ist eben erst jetzt erfolgt. Und das Spannende ist 01:00:42.418 --> 01:00:45.218 aber, dass der Ausgangswert für die, 01:00:45.883 --> 01:00:52.783 Diese Einkommensentwicklung nicht der Wert von 2021 ist, sondern ein imaginärer 01:00:52.783 --> 01:00:56.263 Wert für 2023, den ich jetzt gesetzlich nirgendwo finden konnte. 01:00:56.483 --> 01:00:58.683 Also der ist nirgendwo wirklich verankert. 01:01:00.943 --> 01:01:03.883 Ich vermute mal, ich habe wirklich mich dahingesetzt mit dem Taschenrechner 01:01:03.883 --> 01:01:05.323 und das mal nachgerechnet, ob das hinkommt. 01:01:05.823 --> 01:01:09.963 Für die Jahre 2023 und 2024 war die Einkommensentwicklung rund 6%. 01:01:09.963 --> 01:01:13.623 Also das Einkommen ist um 6% gestiegen in Brandenburg im Schnitt. 01:01:14.283 --> 01:01:19.083 Und das resultiert letztlich für die beiden Jahre zusammen in knapp 900 Euro 01:01:19.083 --> 01:01:20.743 zusätzlicher Grundentschädigung. 01:01:20.823 --> 01:01:23.783 Das kommt in etwa hin. Sachkostenpauschale kommt ja dazu, also 100 Euro nochmal. 01:01:24.483 --> 01:01:28.163 Aber für mich ist dann trotzdem die offene Frage, warum wurde die Entschädigung 01:01:28.163 --> 01:01:31.463 jetzt nicht schon 2023 gesetzlich angepasst wie gewöhnlich? 01:01:31.623 --> 01:01:33.923 Also ob man das einfach versäumt hat, ich kann es nicht sagen. 01:01:34.043 --> 01:01:35.923 Hätte man es nicht vielleicht auch transparent machen können? 01:01:36.943 --> 01:01:39.103 War da nicht die Wahl auch dazwischen? 01:01:39.103 --> 01:01:45.163 Ja, die Wahl war jetzt ja 2025. Interessanterweise gab es eben, 01:01:45.783 --> 01:01:49.523 es ist immer so, dass die Landtagspräsidentin eine Bekanntmachung zu dieser 01:01:49.523 --> 01:01:56.903 Änderung veröffentlichen muss und darüber wird dann erst ein Beschluss gefasst, 01:01:57.083 --> 01:01:58.823 die Entschädigung zu verändern. 01:01:58.823 --> 01:02:03.823 Und diese Bekanntmachung, die wurde im November 2024 veröffentlicht, 01:02:03.963 --> 01:02:07.303 aber der Beschluss dazu, der wurde eben jetzt erst umgesetzt. 01:02:07.543 --> 01:02:11.743 Also da liegen immer einige Monate dazwischen. Da kam die Wahl dazwischen, 01:02:11.863 --> 01:02:13.503 aber trotzdem fehlt irgendwo der Wert für 2023. 01:02:14.283 --> 01:02:17.503 Ich persönlich konnte da keine große Antwort drauf hin. 01:02:17.683 --> 01:02:21.303 Es ergibt am Ende aber Sinn, wenn man 2023 und 2024 die beiden Jahre nochmal 01:02:21.303 --> 01:02:23.923 nach den Einkommensentwicklungen steigert. 01:02:23.923 --> 01:02:24.483 Ja, okay. 01:02:24.763 --> 01:02:28.663 Genau. Also das erklärt vielleicht 1000 Euro. Eine spannende Erinnerung gab 01:02:28.663 --> 01:02:30.063 es auch noch in diesem Gesetzesentwurf. 01:02:30.243 --> 01:02:33.283 Da sind auch noch allerlei Regelungen zur Ausstattung der Wahlkreisbüros und 01:02:33.283 --> 01:02:36.883 zur Absicherung für langjährige Mitarbeitende in Abgeordnetenbüros mit aufgeführt. 01:02:36.963 --> 01:02:40.783 Das sind für sich auch nochmal bestimmt spannende Themen, aber das sprengt jetzt natürlich den Rahmen. 01:02:40.963 --> 01:02:43.883 Aber eine zentrale Neuerung war die sogenannte Kappungsgrenze. 01:02:44.183 --> 01:02:47.723 Und das scheint auch eine Besonnenheit jetzt zu sein für Brandenburg. Ja, okay. 01:02:48.432 --> 01:02:52.432 Künftig sollen Grundentschädigungen um maximal 3,5 Prozent steigen, 01:02:52.572 --> 01:02:54.872 auch wenn die Einkommensentwicklung höher ausfällt. 01:02:55.172 --> 01:02:57.012 Das gilt dann nicht für die Sachkostenpauschale. 01:02:57.592 --> 01:03:00.512 Interessant ist, der Landtag kann trotzdem einen Beschluss fassen, 01:03:00.572 --> 01:03:01.952 die Kappungsgrenze zu ignorieren. 01:03:02.192 --> 01:03:05.932 Ich vermute mal, es ist dann einfach ein höherer Aufwand, wenn Entschädigungen 01:03:05.932 --> 01:03:09.272 stärker steigen. Also ist der Legitimationsdruck natürlich ein bisschen größer. 01:03:09.692 --> 01:03:12.532 Vielleicht, wie das Gesetz nochmal durchgewunken wurde, weil das ist auch ganz spannend. 01:03:12.612 --> 01:03:15.472 Ich habe es ja zu Beginn schon angeteasert, dass die Sperrminorität hier nochmal 01:03:15.472 --> 01:03:19.632 eine Rolle spielen könnte. Für Änderungen im Abgeordnetengesetz ist nämlich 01:03:19.632 --> 01:03:22.952 auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. 01:03:23.132 --> 01:03:29.332 Und in der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs waren beteiligt die Parteien SPD, 01:03:29.452 --> 01:03:34.892 BSW und CDU. Nach der Debatte, es gab tatsächlich eine Debatte zu diesem Gesetz zur ersten Lesung. 01:03:34.992 --> 01:03:37.032 Das Ganze, was ich jetzt beschrieben habe, war die zweite Lesung, 01:03:37.112 --> 01:03:38.492 wo die Abstimmung stattgefunden hat, ohne Debatte. 01:03:38.872 --> 01:03:43.292 Aus der Debatte habe ich herausgehört, dass die AfD wohl zu den Beratungen eingeladen worden sei. 01:03:43.532 --> 01:03:46.912 Die hat sich allerdings geweigert, teilzunehmen, solange keine Überarbeitung 01:03:46.912 --> 01:03:49.652 des automatischen Anpassungsprozesses vorgenommen werde. 01:03:50.652 --> 01:03:54.552 Wie gesagt, das ist insofern problematisch, weil die eben für die Verabschiedung 01:03:54.552 --> 01:03:58.392 dieses neuen Gesetzes notwendig sind, weil wir eine Zweidrittelmehrheit dafür brauchen. 01:03:59.472 --> 01:04:02.152 Bei der Aussprache gab es dann aber eben heftige Kritik der AfD. 01:04:02.612 --> 01:04:06.312 Spannend war dann aber, dass bei der Abstimmung in der zweiten Lesung keine 01:04:06.312 --> 01:04:09.352 wesentlichen Änderungen im Gesetzentwurf hinsichtlich dieser neuen Entschädigungshöhe 01:04:09.352 --> 01:04:13.532 und der Kappungsgrenze zu sehen waren und die AfD dem trotzdem mit zugestimmt hat. 01:04:13.852 --> 01:04:17.512 Also die Gründe für den Meinungsumschwung waren für mich persönlich da jetzt 01:04:17.512 --> 01:04:19.212 nicht direkt ersichtlich. 01:04:19.772 --> 01:04:21.272 Das ist eine reine Showveranstaltung. 01:04:22.872 --> 01:04:25.852 Genau. Das Ganze kann man vielleicht noch so ein bisschen vergleichen mit den 01:04:25.852 --> 01:04:28.932 anderen Ländern, aber ich weiß nicht, wie gut sich das vergleichen lässt. 01:04:29.012 --> 01:04:29.972 Ich habe hier eine Übersicht, 01:04:30.640 --> 01:04:32.160 Also die Übersicht, die du rausgesucht 01:04:32.160 --> 01:04:38.560 hattest. Demnach liegt die Diät bei Brandenburg bei 8.611 Euro. 01:04:38.920 --> 01:04:41.960 Da sind wie gesagt aber nicht, da ist die Sachkostenpauschale nicht mit einberechnet. 01:04:42.400 --> 01:04:46.840 Und ich weiß nicht, inwiefern das mit den anderen Bundesländern zu vergleichen ist. 01:04:46.840 --> 01:04:52.580 Genau, diese Übersicht kommt aus dem baden-württembergischen Landtag und da 01:04:52.580 --> 01:04:56.480 ist für Baden-Württemberg zumindest auch nur die Grundentschädigung dabei. 01:04:56.780 --> 01:05:00.140 Auch da gibt es diese Kostenpauschale zusätzlich, 01:05:00.300 --> 01:05:05.180 was immerhin nochmal 2700 Euro sind und auch einen Altersvorsorgebeitrag, 01:05:05.320 --> 01:05:11.820 der letztendlich die gesetzliche Rentenversicherung entsprechend ausgleicht. 01:05:12.260 --> 01:05:17.200 Über die genauen Modalitäten weiß ich jetzt nicht Bescheid, wie die angesiedelt 01:05:17.200 --> 01:05:20.860 sind, ob die ja irgendwie noch Pensionsansprüche erwerben oder was auch immer da passiert. 01:05:21.200 --> 01:05:26.160 Ja, das ist sehr unterschiedlich geregelt, was davon abgedeckt ist und was nicht. 01:05:26.260 --> 01:05:30.240 Wir hatten das schon mal einigermaßen kurz in der ersten Landtagsreview mit 01:05:30.240 --> 01:05:33.380 Thorsten und Christian angesprochen. 01:05:33.840 --> 01:05:38.360 Es gibt auf Wikipedia eine schöne Übersicht, wie das ist. Das scheint nicht 01:05:38.360 --> 01:05:41.360 ganz aktuell zu sein. Da steht Brandenburg noch mit 7000 irgendwas drin. 01:05:42.140 --> 01:05:46.980 Aber ich glaube, so für die Relation, wie das sich so zusammensetzt, 01:05:47.500 --> 01:05:52.260 kann man da zumindest grob sehen, in welchem Landtag man, nee, 01:05:52.340 --> 01:05:54.320 wie hoch die Diät in welchem Landtag ist. 01:05:54.680 --> 01:05:57.540 Spannend fand ich, dass Bremen höher ist als in Hamburg. 01:05:57.780 --> 01:06:02.780 Hamburg scheint auch die niedrigsten Diäten von allen Ländern und Kreisfreitstädten zu haben. 01:06:02.820 --> 01:06:05.380 Hamburg hat die niedrigste, ja. Genau, aber es lässt sich halt, 01:06:05.500 --> 01:06:08.320 wie Sabrina ja auch schon gesagt hat, einfach nicht so gut vergleichen, 01:06:08.420 --> 01:06:11.320 weil beispielsweise Hamburg ja nur ein Teilzeitparlament ist. 01:06:11.940 --> 01:06:16.220 Genau. Ja, genau. Also man kann halt nicht alle miteinander vergleichen, will ich damit sagen. 01:06:16.340 --> 01:06:18.860 Manches sind Teilzeitparlamente, manches sind Vollzeitparlamente. 01:06:18.960 --> 01:06:21.400 In Hamburg habe ich es aber auch noch mal rausgesucht. Und da, 01:06:37.968 --> 01:06:42.548 davon und Sprecherin das 1,87-fache. 01:06:43.268 --> 01:06:47.008 Also hier ist auch auf bis die zweite Nachkommastelle festgelegt, 01:06:47.868 --> 01:06:49.008 wie viel Geld man bekommt. 01:06:49.728 --> 01:06:54.408 Ich glaube, der Unterschied ist auch, in Hamburg gibt es nochmal so eine Mitarbeitendenpauschale 01:06:54.408 --> 01:06:58.488 oder sowas und in Bremen ist das mit der allgemeinen abgedeckt. 01:06:59.388 --> 01:07:01.828 Ja, in Hamburg gibt es auf jeden Fall nochmal Geld für die Mitarbeiter. 01:07:01.828 --> 01:07:05.848 Ja, genau. In Bremen ist das eine Summe, glaube ich. 01:07:06.848 --> 01:07:10.368 Also das meine ich damit. Die Zahlen sind nur so bedingt vergleichbar, 01:07:10.548 --> 01:07:14.068 weil da einfach mal ist halt hier noch eine Pauschale, mal ist noch so eine 01:07:14.068 --> 01:07:16.548 Reisekostenpauschale, mal ist das noch mit drin und so. 01:07:16.728 --> 01:07:19.768 Und das muss man immer genau hingucken, was da eigentlich drin ist und so. 01:07:19.848 --> 01:07:22.328 Da kann man schlecht Vergleiche ziehen. 01:07:22.328 --> 01:07:26.468 Ich fand dazu aber recht aufschlussreich, dass zumindest ich im Internet, 01:07:26.728 --> 01:07:30.868 diesem großen weiten Internet, sehr, sehr schnell Abgeordnete gefunden habe, 01:07:30.908 --> 01:07:31.968 die das transparent machen. 01:07:31.968 --> 01:07:36.588 Also in dem Fall tatsächlich Daniel Born, der jetzt nicht mehr Landtagsvizepräsident, 01:07:36.828 --> 01:07:41.588 der da zum Beispiel ganz klar sagt, ich kriege 50 Prozent Aufschlag für dieses 01:07:41.588 --> 01:07:45.488 Vizepräsidentschaft und auch das monatliche Mitarbeitenden im Budget, 01:07:45.708 --> 01:07:51.568 das über die Landtagsverwaltung abgerechnet wird und gratis Bahn fahren und 01:07:51.568 --> 01:07:54.088 Reisekosten und alles mögliche andere. 01:07:54.768 --> 01:07:55.368 Ja, okay. 01:07:55.628 --> 01:07:59.508 Was ich in der Debatte auch rausgehört habe, ist, dass gerade dieses Transparenzthema 01:07:59.508 --> 01:08:03.248 eins ist, wo es sehr viele unterschiedliche Sichtweisen drauf gibt. 01:08:03.388 --> 01:08:07.948 Also es gibt wirklich Leute, die meinen, diese Debatte, die kann halt immer 01:08:07.948 --> 01:08:10.388 gerade von Populisten missbraucht werden. 01:08:10.568 --> 01:08:12.908 Das ist dann eine Form der Argumentation. 01:08:13.368 --> 01:08:17.348 Auf der anderen Seite gibt es Leute, die sagen, naja, Transparenz kann ja gerade 01:08:17.348 --> 01:08:19.228 bei diesen Entschädigungen überhaupt nicht schaden. 01:08:19.608 --> 01:08:22.468 Da muss man sich, glaube ich, selbst ein Bild von machen, wie man dazu steht. 01:08:23.708 --> 01:08:28.468 Gut, haben wir noch was zum Abgeordnetengesetz in Brandenburg? 01:08:29.297 --> 01:08:33.697 Lukas hat noch eine Meldung. Ich habe noch eine Ergänzung. Also was es in Hamburg 01:08:33.697 --> 01:08:35.677 jetzt nochmal geschafft hat, das ist nicht direkt, 01:08:59.217 --> 01:09:03.757 bekommen durften und sogar das bereits erhaltene Geld zurückzahlen mussten. 01:09:04.597 --> 01:09:09.997 Und da, ich zitiere da, in der bisherigen Verwaltungspraxis Unsicherheiten über die Auslegung, 01:09:24.177 --> 01:09:25.417 Geld. Deswegen ist es extra noch 01:09:25.417 --> 01:09:29.617 mal durchgegangen. Da geht es um ein Sitzungsgeld von 40 Euro pro Sitzung. 01:09:30.937 --> 01:09:35.497 Ja. Nur so kleiner Funfact. Bei was wir in Hamburg alles besprechen. 01:09:36.357 --> 01:09:43.997 Okay, gut, dann schalten wir weiter, bleiben aber grob beim Thema Abgeordnetengesetz, 01:09:44.177 --> 01:09:46.837 denn da hat Sarah uns auch was zu mitgebracht. 01:09:47.457 --> 01:09:49.097 Leicht andere Geschmacksrichtung. 01:09:50.100 --> 01:09:53.140 Genau, und auch atmosphärisch so ein bisschen kuscheliger. 01:09:53.320 --> 01:09:55.400 Oh ja, was Kuscheliges zum Schluss, das ist gut. 01:09:55.860 --> 01:10:04.260 Genau. Bei uns gab es das Abgeordnetengesetz in der Veränderung in der Sinne von Transparenz. 01:10:04.820 --> 01:10:08.140 Also was der Bundestag vor einiger Zeit schon beschlossen hat, 01:10:08.500 --> 01:10:13.420 hat der Landtag Baden-Württemberg jetzt auch für sich entdeckt und hat in der 01:10:13.420 --> 01:10:18.500 zweiten Beratung vor einer Woche abgestimmt, 01:10:18.940 --> 01:10:24.520 dass sie sich selbst etwas Transparenzregeln im Sinne der Nebentätigkeiten auferlegen. 01:10:24.820 --> 01:10:27.820 Da gab es gar nicht so viel Presserummel oder so drumherum, aber ich finde es 01:10:27.820 --> 01:10:33.060 ein ganz nettes Thema neben all den Aufregern, um auch mal so ein bisschen zu 01:10:33.060 --> 01:10:36.200 gucken, wie der Landtag so spricht oder auch so über sich spricht. 01:10:36.480 --> 01:10:39.000 Weil das Spannende dabei ist ja, wie jetzt auch bei den Diäten, 01:10:39.860 --> 01:10:44.400 Die setzen sich ja ihre eigenen Maßstäbe und Regeln. 01:10:44.600 --> 01:10:48.180 Da ging es nachher dann auch nochmal um Datenschutz, wo das Gleiche quasi aufploppt. 01:10:48.500 --> 01:10:54.200 Aber hier jetzt zu den Nebentätigkeiten. Also inhaltlich ist das recht einfach. 01:10:54.460 --> 01:10:58.220 Es wird einfach ergänzt, dass folgende Dinge untersagt werden. 01:10:59.100 --> 01:11:04.160 Honorare für Vorträge und Reden im unmittelbaren Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit. 01:11:04.160 --> 01:11:08.480 Die Annahme von Geldspenden durch Abgeordnete, die ihnen für ihre politische 01:11:08.480 --> 01:11:13.100 Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden und entgeltliche Interessenvertretung, 01:11:13.380 --> 01:11:17.820 sogenannte Lobby-Tätigkeit für Dritte sowie entgeltliche Beratungstätigkeiten 01:11:17.820 --> 01:11:19.420 im Zusammenhang mit dem Mandat. 01:11:20.140 --> 01:11:24.700 Explizit zulässig sind weiterhin ehrenamtliche Tätigkeiten gegen Aufwandsentschädigungen, 01:11:25.020 --> 01:11:28.440 Vereinsvorstände, kommunale Ehrenamte, Ämter und ähnliches. 01:11:28.440 --> 01:11:35.260 Und jetzt erlässt der Landtag eben Verhaltensregeln für sich selbst zu Anzeigepflichtveröffentlichungen, 01:11:35.600 --> 01:11:39.240 wie das Verfahren bei Verstößen sein soll und ähnliches. 01:11:39.640 --> 01:11:42.900 Da ist aber schon klar, es gibt dann halt ein Ordnungsgeld und das Geld, 01:11:43.060 --> 01:11:47.240 was quasi unrechtmäßig eingesackt wurde, geht in den Landeshaushalt. 01:11:48.641 --> 01:11:52.701 Insgesamt gibt es dadurch wohl eine Angleichung an die Bundestagsregeln, 01:11:53.041 --> 01:11:58.801 die 2021 deutlich klar gemacht wurden. 01:11:59.241 --> 01:12:03.581 Vorher war es wohl, aber das ist dein Metier Sabrina, aber vorher war es im 01:12:03.581 --> 01:12:08.681 Bundestag wohl so, dass das noch gar nicht im Abgeordnetengesetz an sich stand 01:12:08.681 --> 01:12:11.041 und dann halt aufgenommen wurde. 01:12:11.961 --> 01:12:17.501 Ja, ich erinnere mich, da gab es eine Änderung, aber jetzt habe ich nicht mehr so auf dem Schirm. 01:12:18.161 --> 01:12:19.101 Ist schon was her. 01:12:19.201 --> 01:12:19.981 Ja, ist schon ein bisschen her. 01:12:20.021 --> 01:12:23.961 Aber genau, ganz spannend fand ich daran tatsächlich die Debatte an sich, 01:12:24.601 --> 01:12:28.181 also das eingebracht ist es halt von grün-schwarzer Regierung, 01:12:28.301 --> 01:12:32.441 auch die SPD hat es mit eingebracht und entsprechend auch abgestimmt. 01:12:32.661 --> 01:12:36.121 Die FDP hat wohl am Anfang so ein bisschen mitgesprochen, aber dann sich irgendwann 01:12:36.121 --> 01:12:40.461 zwischendurch ausgeklingt und die AfD moniert auch, dass sie gar nicht erst gefragt wurde. 01:12:41.821 --> 01:12:46.841 Und das startet aber so schön mit dem Satz, also der grüne Abgeordnete startet 01:12:46.841 --> 01:12:51.241 mit dem Satz, der auch in der Begründung im schriftlichen Entwurf steht. 01:12:51.661 --> 01:12:55.881 Alleine der Verdacht, dass Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg ihr 01:12:55.881 --> 01:12:57.301 Mandat missbrauchen könnten, 01:12:57.521 --> 01:13:01.501 um eigene finanzielle Interessen zu verfolgen, kann das Vertrauen der Bürgerinnen 01:13:01.501 --> 01:13:07.261 und Bürger in die Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Integrität des Landtags 01:13:07.261 --> 01:13:08.861 erschüttern oder sogar untergraben. 01:13:08.861 --> 01:13:10.281 Ja, okay. 01:13:10.281 --> 01:13:13.801 Ich habe das des Öfteren in Frindfolgen schon gehört. 01:13:14.101 --> 01:13:14.821 Diese Mutmaßung. 01:13:15.501 --> 01:13:21.521 Genau. Dann führt er das inhaltlich aus und dann wird aber im Nachgang am Ende 01:13:21.521 --> 01:13:25.201 auch an den Abgeordneten Ulys Kerl gedacht, 01:13:25.441 --> 01:13:30.581 der wohl sich lange, lange Jahrzehnte für die Grünen da wirklich ins Zeug gelegt 01:13:30.581 --> 01:13:33.681 hat und 2022 aber gestorben ist. 01:13:34.301 --> 01:13:38.701 Und dann kommt die CDU dazu und sagt auch, also wir tragen das mit, 01:13:39.121 --> 01:13:41.321 Und, das freut dich jetzt Sabrina, 01:13:42.461 --> 01:13:46.261 wieder ein Zitat von Andreas Deutschle, denn dass diese Regelungen überhaupt 01:13:46.261 --> 01:13:50.361 notwendig werden, hat damit zu tun, dass Kolleginnen und Kollegen in anderen 01:13:50.361 --> 01:13:54.501 deutschen Parlamenten eben diese Frage sehr eigenwillig, um nicht zu sagen sehr 01:13:54.501 --> 01:13:57.181 eigennützig interpretiert und beantwortet haben. 01:13:58.197 --> 01:14:00.037 So könnte man das formulieren, ja. 01:14:00.877 --> 01:14:05.497 Der Mahnde-Zeigefinger aus dem Südwesten. Dass dies im Zusammenhang mit der 01:14:05.497 --> 01:14:09.497 sogenannten Maskenaffäre vor allem auch Politiker meiner Partei betroffen hat, 01:14:09.837 --> 01:14:14.437 beschämt mich, beschämt uns, die CDU-Landtagsfraktion bis heute. 01:14:14.957 --> 01:14:18.977 Okay, ja, den klippe ich mir, glaube ich, nochmal raus, den Satz. 01:14:19.057 --> 01:14:21.537 Ja, kleiner Plot-Twist. 01:14:21.717 --> 01:14:23.537 Ja, den kann ich vielleicht nochmal gebrauchen, ja. 01:14:24.117 --> 01:14:30.317 Genau. Und dann geht es eben über in dieses, man muss aber halt trotzdem den 01:14:30.317 --> 01:14:34.397 Anschluss ans Berufsleben noch halten können und es muss natürlich möglich sein, 01:14:34.517 --> 01:14:36.277 diese Nebentätigkeiten weiterzuführen. 01:14:36.277 --> 01:14:40.517 Und auch der SPDler hat dann so einen sehr großen Pathos für seinen Job quasi. 01:14:40.657 --> 01:14:43.557 Er sagt, das Abgeordneter sein ist keine Selbstverständlichkeit, 01:14:43.817 --> 01:14:45.677 sondern eine besondere Verantwortung. 01:14:46.057 --> 01:14:49.497 In der FDP wird das dann natürlich ein bisschen anders gesehen. 01:14:49.657 --> 01:14:54.597 Es gäbe Bedenken handwerklicher Natur, weil man eben diese Vertrauensregelungen 01:14:54.597 --> 01:14:59.457 in den privatwirtschaftlichen Verhältnissen irgendwie dann damit beschneiden 01:14:59.457 --> 01:15:04.377 könnte. Und da muss ich jetzt ganz persönlich meine Berufsehre gebietet es mir einhaken. 01:15:05.437 --> 01:15:11.377 Der FDP-Abgeordnete Hausmann spricht von dem Beispiel, dass ein Hochschulprofessor 01:15:11.377 --> 01:15:18.137 das nicht melden könnte oder nicht vereinen könnte. Zitat. 01:15:18.837 --> 01:15:22.237 Beispielsweise wird die Verpflichtung in beruflichen Angelegenheiten Hinweise 01:15:22.237 --> 01:15:26.337 auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen für einen Hochschulprofessor 01:15:26.337 --> 01:15:28.817 schwierig, wenn er wiederum von der Hochschule verpflichtet wird, 01:15:28.897 --> 01:15:30.717 seine Tätigkeiten im Landtag anzugeben. 01:15:31.457 --> 01:15:35.717 Also ich gehöre dieser Personengruppe an und ich gehe davon aus, 01:15:35.817 --> 01:15:41.277 dass meine Nebentätigkeiten, die ich angeben muss ein einziges Mal eine kompetente 01:15:41.277 --> 01:15:45.417 Person aus unserer Personalabteilung liest und dann nie wieder jemand, 01:15:46.257 --> 01:15:47.757 vermute ich Ja. 01:15:47.977 --> 01:15:51.397 Also ich finde das jetzt auch nicht so komplex. 01:15:52.580 --> 01:15:53.100 Okay. 01:15:54.040 --> 01:15:59.180 Aber das ist tatsächlich, also ich finde das unabhängig vom Inhalt, 01:15:59.320 --> 01:16:01.920 der sich letztendlich halt an Bundesregelungen jetzt anlegt, 01:16:01.920 --> 01:16:03.300 auch wenn sie das nicht müssten, 01:16:03.860 --> 01:16:11.400 finde ich so einen ganz schönen Einblick, wie im Landtag so diese Menschlichkeit mit dabei ist. Genau. 01:16:12.260 --> 01:16:16.940 Wobei ich tatsächlich auf Landesebene finde ich, dass mit den Nebentätigkeiten, 01:16:16.940 --> 01:16:20.820 ist das nochmal eine andere Qualität als im Bundestag. 01:16:20.880 --> 01:16:25.140 Weil im Bundestag hast du einfach auch sehr viele wirklich BerufspolitikerInnen. 01:16:25.320 --> 01:16:31.260 Also das ist einfach deren Hauptjob. Die wollen schon, vielleicht ist das nur 01:16:31.260 --> 01:16:33.500 so eine gefühlt, vielleicht ist das so eine selektive Wahrnehmung, 01:16:33.620 --> 01:16:37.500 aber ich meine, auf Landtagsebene ist da sehr viel mehr Fluktuation, 01:16:37.760 --> 01:16:41.500 dass halt wirklich Abgeordnete nur so eine Legislatur machen und dann wieder 01:16:41.500 --> 01:16:42.720 in ihren Job zurückgehen. 01:16:43.320 --> 01:16:46.120 Oder die überhaupt, also die sind halt nicht hauptberuflich PolitikerInnen, 01:16:46.180 --> 01:16:48.300 sondern die sind hauptberuflich irgendwas, meistens Juristen. 01:16:50.000 --> 01:16:53.400 Aber die machen dann, sind dann eine Weile Abgeordnete und gehen dann wieder 01:16:53.400 --> 01:16:57.260 zurück in ihren Job und versuchen dann eben über diese Nebentätigkeit eher noch 01:16:57.260 --> 01:16:59.200 den Bezug zu ihrem Berufsleben zu halten. 01:16:59.440 --> 01:17:05.060 Weil sie wissen, dass sie nicht für immer jetzt im Bundes- oder in dem Parlament bleiben. 01:17:05.760 --> 01:17:08.900 Marc, wie gesagt, ich habe da keine, das ist jetzt wirklich nur so ein Bauchgefühl. 01:17:09.780 --> 01:17:13.120 Natürlich ist aber auch die Frage, wie viel man mit so einem Vollzeitmandat 01:17:13.120 --> 01:17:17.020 irgendwie noch Nebentätigkeiten schaffen kann. 01:17:17.020 --> 01:17:19.960 Gar nicht, es geht darum, einfach einen Fuß in der Tür zu behalten. 01:17:20.680 --> 01:17:24.260 Naja, aber wenn ich Geld bekomme, muss ich dafür normalerweise auch was arbeiten. 01:17:24.660 --> 01:17:28.640 Ja, aber jetzt nicht irgendwie im Sinne von 30 Stunden die Woche oder 20, 01:17:28.840 --> 01:17:31.540 sondern ich komme vielleicht einen Tag in der Woche für ein paar Stunden. 01:17:31.840 --> 01:17:35.480 Aber ich bin irgendwie noch da und ich habe noch Kontakt und ich rede noch mit 01:17:35.480 --> 01:17:38.540 Leuten und ich kriege noch mit, was los ist. So einfach. 01:17:38.900 --> 01:17:39.420 Ja. 01:17:40.881 --> 01:17:47.061 Genau, wie das jetzt genau ausgestaltet wird, das macht auch wieder der Landtag für sich. 01:17:47.661 --> 01:17:51.121 Aber ich fand es als schönes Beispiel, so als kuscheligen Abschluss, 01:17:51.121 --> 01:17:55.781 was hier so passiert, nachdem wir so viel anderes hatten. 01:17:57.721 --> 01:18:00.941 Sehr schön. Haben die anderen noch Wortmeldungen dazu? 01:18:01.421 --> 01:18:05.281 Ne, wir bleiben in diesem kuscheligen Gefühl und gehen damit raus. 01:18:05.281 --> 01:18:08.381 Sehr gut, dann vielen Dank dafür. 01:18:09.261 --> 01:18:14.821 Dann sind wir am Ende unseres Hauptthemen-Blogs und kommen zu den Kurzmeldungen 01:18:14.821 --> 01:18:21.801 aus den wenigen anderen Bundesländern, in denen auch noch keine Sommerpause war. 01:18:23.481 --> 01:18:25.641 Ich stelle gerade fest, es sind praktischerweise genau fünf, 01:18:25.741 --> 01:18:28.581 also es kommt genau hin, glaube ich. 01:18:29.741 --> 01:18:34.881 Ja, Mike meldet aus Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat in der letzten Sitzung 01:18:34.881 --> 01:18:37.481 das Abgeordneten- und das Fraktionsgesetz geändert. 01:18:38.101 --> 01:18:41.721 Klingt zunächst nicht spannend, bedeutet aber, dass Beschäftigte der Abgeordneten 01:18:41.721 --> 01:18:45.461 und der Fraktionen einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden sollen. 01:18:46.021 --> 01:18:50.201 Wird diese von der Person abgelehnt oder fällt zu ungünstigen der überprüften 01:18:50.201 --> 01:18:52.801 Person aus, zahlt das Land nicht mehr das Gehalt. 01:18:53.101 --> 01:18:57.061 Das Gesetz passt in die Reihe von Maßnahmen wie Änderungen der Hausordnung, 01:18:57.321 --> 01:19:00.441 da ging es um Zugang zu zu sensiblen Bereichen nur nach Prüfung, 01:19:00.761 --> 01:19:04.041 Überprüfung vor Einstellung in den Staatsdienst und so weiter, 01:19:04.421 --> 01:19:07.581 um die Demokratie besser gegen Extremismus zu schützen. 01:19:08.381 --> 01:19:12.381 Und da gibt es noch eine weitere gute Nachricht. Anlässlich des diesjährigen 01:19:12.381 --> 01:19:15.801 CSD in Mainz hisst der Rheinland-Pfälzische Landtag am 26. 01:19:16.181 --> 01:19:20.441 Juli 2025 am mittleren Fahnenmast auf dem Dach die Regenbogenfahne. 01:19:20.741 --> 01:19:23.761 In der Pressemitteilung des Landtags heißt es unter anderem, 01:19:24.021 --> 01:19:28.861 der Christopher Street Day ist ein Fest der Vielfalt und zugleich ein politisches Signal. 01:19:29.081 --> 01:19:32.781 Für Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und Respekt. In einer Zeit, 01:19:32.921 --> 01:19:36.501 in der queeres Leben wieder verstärkt unter Druck gerät, ist es umso wichtiger, 01:19:36.701 --> 01:19:39.041 dass wir als demokratische Gesellschaft Haltung zeigen. 01:19:39.421 --> 01:19:44.661 Ein schöner Kontrast zur Ex-Weinkönigin Julia Klöckner, die das für den Bundestag untersagte. 01:19:45.201 --> 01:19:49.321 Julia hat ein Update in Sachen Richterwahlausschuss in Thüringen für uns. 01:20:23.181 --> 01:20:28.561 Sondern weil damit effektiv die Verfassung ignoriert wird. Wir warten auf die nächste Runde. 01:20:29.201 --> 01:20:31.341 Das würde uns noch begleiten, das Thema, ja. 01:20:33.708 --> 01:20:38.208 Mielisa berichtet aus Nordrhein-Westfalen. Im Landtag wurde der Abschlussbericht 01:20:38.208 --> 01:20:43.508 des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe 2021 vorgelegt. 01:20:43.688 --> 01:20:47.608 Der Bericht zeigt deutliche Mängel und Fehler im politischen Umgang hinsichtlich 01:20:47.608 --> 01:20:52.428 dieses Ereignisses auf, sowohl im Vorhinein, während des Hochwassers als auch im Nachhinein. 01:20:52.528 --> 01:20:55.928 Diese Mängel müssen behoben werden und mehr für den Schutz von Menschen und 01:20:55.928 --> 01:20:58.908 Infrastruktur getan werden. Der Bericht zeigt hierfür Perspektiven auf. 01:20:59.288 --> 01:21:02.448 Darauf werden wir in einer der nächsten Folgen nochmal zurückkommen. 01:21:02.448 --> 01:21:08.308 Außerdem wurde in Nordrhein-Westfalen noch ein Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes vorgelegt. 01:21:08.708 --> 01:21:12.928 Was war der Anlass dafür? Durch die öffentlich gewordenen Versäumnisse der Vergangenheit 01:21:12.928 --> 01:21:17.508 im Umgang mit Kindeswohlgefährdung ist bewusst geworden, dass zu oft Warnsignale 01:21:17.508 --> 01:21:20.468 überhört und bagatellisiert wurden. Was ist also zu tun? 01:21:20.848 --> 01:21:24.208 Die Konsequenz ist, jede Form der Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen 01:21:24.208 --> 01:21:27.788 durch Prävention, Intervention und zugängliche Hilfen zu bekämpfen. 01:21:27.788 --> 01:21:32.088 Den von Gewalt Betroffenen soll mehr Gehör verschafft und ihr Wille angemessen 01:21:32.088 --> 01:21:32.988 berücksichtigt werden. 01:21:33.388 --> 01:21:37.808 Gleichzeitig soll durch Sensibilisierung im Nahfeld das Erkennen von Anzeichen verstärkt werden. 01:21:37.948 --> 01:21:41.808 So wird es einen Beauftragten oder einen E-Beauftragten für Kinderschutz und 01:21:41.808 --> 01:21:45.628 Kinderrechte geben, der oder die sich um die flächendeckende Etablierung dieser 01:21:45.628 --> 01:21:50.068 Themen kümmern soll. Er oder sie sollen Impulse zur Umsetzung und Weiterentwicklung 01:21:50.068 --> 01:21:52.148 geben und alle Beteiligten im Blick haben. 01:21:52.308 --> 01:21:57.528 Die Stelle soll strukturiert verankert werden und der Wegbereitung für das weitere 01:21:57.528 --> 01:22:00.748 Wirken des Beauftragten in Nordrhein-Westfalen dienen. 01:22:01.068 --> 01:22:05.308 Aus Bayern erfahren wir von dieser. Der Bayerische Landtag hat im Juli einen 01:22:05.308 --> 01:22:08.008 Schlusssprint hingelegt und ist jetzt dann in der Sommerpause. 01:22:08.228 --> 01:22:11.508 Aber in der Sitzung von Anfang Juli wurde in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf 01:22:11.508 --> 01:22:16.768 der Grünen-Fraktion abgestimmt. In dem Gesetzentwurf geht es um die Helfergleichstellung. 01:22:17.008 --> 01:22:20.688 Es ist wohl grundsätzlich unterschiedlich geregelt, ob man als ehrenamtliche 01:22:20.688 --> 01:22:24.528 helfende Person vom Arbeitgeber, von der Arbeitgeberin freigestellt wird und 01:22:24.528 --> 01:22:26.488 Anspruch auf Lohnfortzahlung hat oder eben nicht. 01:22:27.448 --> 01:22:31.168 Wenn zum Beispiel eine fürs Ehrenamt notwendige Fortbildung ansteht, 01:22:31.248 --> 01:22:33.188 müssen HelferInnen dann Urlaub nehmen. 01:22:33.428 --> 01:22:36.168 Die Freiwillige Feuerwehr hat das Recht auf Freistellung. 01:22:36.568 --> 01:22:42.928 Personen im Rettungsdienst, im Zivil- oder Katastrophenschutz hat dieses Freistellungsrecht nicht. 01:22:43.628 --> 01:22:47.368 Die Grünen, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, finden, 01:22:47.608 --> 01:22:50.848 dass die Unterschiede weder nachvollziehbar noch fachlich zu begründen sind. 01:22:51.208 --> 01:22:54.408 Der grüne Landtagsabgeordnete Florian Siegmann geht sogar soweit, 01:22:54.508 --> 01:22:58.268 von ehrenamtlichen Einsatzkräften erster und zweiter Klasse zu sprechen. 01:22:59.710 --> 01:23:03.290 Der Gesetzentwurf sieht eben dann vor, den Rechtsanspruch auf Freistellung bei 01:23:03.290 --> 01:23:06.830 Aus- und Fortbildung für alle HelferInnen einzuführen. 01:23:07.050 --> 01:23:10.310 Das gibt es bereits in Hessen, Thüringen und auch Schleswig-Holstein. 01:23:10.810 --> 01:23:15.850 Der CSU-Abgeordnete Norbert Dünkel sieht beim Gesetzentwurf noch weiteren Klärungsbedarf. 01:23:16.770 --> 01:23:19.910 Man sei sich in der Richtung einig, aber nicht bei den konkreten Stationen. 01:23:20.410 --> 01:23:24.710 Außerdem habe die Regierungskoalition aus Freien Wählern und CSU selbst einen 01:23:24.710 --> 01:23:29.550 Antrag zur Helfergleichstellung eingereicht und Bayern treibt das Thema auch auf Bundesebene voran. 01:23:30.370 --> 01:23:33.290 Florian Siegmann von den Grünen sagt bereits in seinem Redebeitrag, 01:23:33.450 --> 01:23:36.530 Zitat, Ich weiß, sie werden heute nicht zustimmen. 01:23:36.870 --> 01:23:42.550 Und ja, Freie Wähler, CSU und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Gesetzentwurf. 01:23:42.910 --> 01:23:44.470 Die Grünen und die SPD stimmten dafür. 01:23:45.950 --> 01:23:50.130 Dieser nennt hier, wie so oft wird ein Antrag der Grünen abgelehnt. 01:23:50.350 --> 01:23:53.770 Ich fand das sehr deprimierend zu sehen, dass hier aus reinen parteipolitischen 01:23:53.770 --> 01:23:56.090 Gründen gegen einen Gesetzentwurf gestimmt wird. 01:23:56.310 --> 01:23:58.770 Das wird im Redebeitrag der Grünen ja erwähnt. 01:23:59.530 --> 01:24:02.250 Das ist doch überhaupt nicht zielführend, vor allen Dingen bei einem Thema, 01:24:02.490 --> 01:24:06.850 das alle jederzeit betreffen kann. Im Notfall möchte man gerettet werden. 01:24:07.730 --> 01:24:11.470 Dazu kann ich beitragen, weil ich früher auch in dem Bereich unterwegs war. 01:24:12.110 --> 01:24:19.490 Ja, es ist völlig egal, welches blaue Licht man auf dem Auto hat. 01:24:20.030 --> 01:24:22.550 Gleichzeitig gibt es da so unterschiedliche Rechtslagen und sowas. 01:24:22.550 --> 01:24:27.630 Ich sehe ein, dass es nicht einfach ist, aber ich hoffe, dass der CSU- und Freie 01:24:27.630 --> 01:24:32.030 Wählerantrag sich das entsprechend auch zu Herzen nimmt. 01:24:35.988 --> 01:24:37.188 Unsere letzte Meldung. 01:24:38.048 --> 01:24:42.428 Michael meldet sich aus Mecklenburg-Vorpommern mit einer Richtigstellung zur letzten Folge. 01:24:42.688 --> 01:24:47.308 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Vizepräsidenten aus der AfD. 01:24:48.588 --> 01:24:51.548 Genau, Michael gelobt Besserung, was die Quellenrecherche angeht, 01:24:51.608 --> 01:24:53.408 um solche falschen Aussagen zu vermeiden. 01:24:54.148 --> 01:24:59.028 Und ansonsten hat Michael noch eine Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes 01:24:59.028 --> 01:25:00.728 beizutragen. Ein sehr griffiger Titel. 01:25:01.108 --> 01:25:05.828 Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz gibt es in Mecklenburg-Vorpommern seit 2012. 01:25:05.988 --> 01:25:10.688 Es basiert auf dem gleichnamigen Bundesgesetz, das wiederum auf der EU-Richtlinie 01:25:10.688 --> 01:25:13.188 zur Anerkennung von Berufsqualifikationen basiert. 01:25:13.388 --> 01:25:19.928 Das BQGV, wie es sich besser abkürzen lässt, dient dazu, ausländische Berufsqualifikationen 01:25:19.928 --> 01:25:22.408 den Deutschen zuzuordnen und anzuerkennen. 01:25:22.588 --> 01:25:26.468 Kurz gesagt geht es um die Schlagwörter Fachkräftemangel und Bürokratieabbau. 01:25:26.748 --> 01:25:31.088 Mit der Änderung soll die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen ausgeweitet 01:25:31.088 --> 01:25:32.228 und vereinfacht werden. 01:25:32.228 --> 01:25:36.068 Dafür werden verschiedene bürokratische Hürden beseitigt, sodass Menschen auch 01:25:36.068 --> 01:25:39.548 schon vor Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags die Anerkennung beantragen können 01:25:39.548 --> 01:25:42.228 und später auch in andere Positionen befördert werden können, 01:25:42.348 --> 01:25:46.008 als die, für die ihre Qualifikation irgendwann einmal anerkannt wurde. 01:25:46.948 --> 01:25:50.768 Weitere Vereinfachungen betreffen Übersetzungen, für die jetzt auch vereidigte 01:25:50.768 --> 01:25:54.608 ÜbersetzerInnen im Ausland beauftragt werden können. Und dann noch ein zweiter 01:25:54.608 --> 01:25:56.548 Nachtrag zur letzten Folge von Michael. 01:25:56.868 --> 01:26:00.808 Ein CDU-Politiker und eine FDP-Politikerin haben für Schlagzeilen gesorgt, 01:26:00.948 --> 01:26:03.588 weil sie zum Sommerfest der AfD gegangen sind. 01:26:03.828 --> 01:26:08.108 Die FDP-Politikerin ist eine Abgeordnete, die aus der FDP-Fraktion aufgrund 01:26:08.108 --> 01:26:10.448 inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten ausgetreten ist. 01:26:10.848 --> 01:26:13.388 Michaels Kommentar? Ich lasse das mal so stehen. 01:26:13.548 --> 01:26:16.148 Ja, das lassen wir einfach alle mal so stehen, würde ich sagen. 01:26:16.388 --> 01:26:18.928 Wir lassen es nicht so stehen. Lukas möchte es doch nicht so stehen lassen. 01:26:21.268 --> 01:26:25.648 Ja, ich wollte einmal nur noch anmerken, dass man einen CDU-Politiker, 01:26:34.008 --> 01:26:37.048 SPD-Vize-Vorsitzenden das 01:26:37.048 --> 01:26:39.868 Hakenkreuz die Debatte schon hatten und dieser Mensch zurückgetreten ist. 01:26:39.948 --> 01:26:44.348 Ja, das ist halt, ich sag ja, die Prioritäten sind schon irgendwie schräg. 01:26:45.447 --> 01:26:52.387 Aber sind das nicht unterschiedliche Dinge? Also der SPDler hat quasi seine 01:26:52.387 --> 01:26:54.547 Vizepräsidentschaft des Landtags abgelegt. 01:26:54.667 --> 01:26:58.987 Ich glaube auch über diese Unparteilichkeit. Der CDU-Politiker hat einfach nichts 01:26:58.987 --> 01:27:00.447 gemacht, der sitzt aus, okay, das kennen wir. 01:27:00.967 --> 01:27:03.987 Und die FDP-Politikerin ist immer noch abgeordnet. 01:27:04.027 --> 01:27:07.307 Wie die es noch ist. Aber trotzdem, also ... 01:27:09.947 --> 01:27:12.767 Also ich finde nicht, man sieht halt, dass bei den einen Sachen Konsequenzen 01:27:12.767 --> 01:27:15.847 gezogen werden und bei den anderen nicht. Also das ist ja der Hauptunterschied. 01:27:16.067 --> 01:27:19.847 Sie hat eine Konsequenz gezogen. Kann man sagen. 01:27:20.347 --> 01:27:24.387 Weil sie ist ja aus der Fraktion, die ist ja mehr oder weniger wahrscheinlich herausgeflogen. 01:27:24.467 --> 01:27:27.127 Man ist ja aus Meinungsverschiedenheit, tritt man jetzt nicht einfach aus. 01:27:27.807 --> 01:27:32.107 Aber CDU und FDP in dem Fall, die ist ja jetzt nicht zurückgetreten oder sowas. 01:27:32.127 --> 01:27:33.747 Die ist einfach nur aus der Fraktion raus. 01:27:34.727 --> 01:27:37.027 Natürlich, das Geld weiter einstreichen, das machen sie noch, 01:27:37.147 --> 01:27:40.167 aber zum Beispiel der SPD-Vorsitzende, der ist ja auch, oder der SPD-Mann aus 01:27:40.167 --> 01:27:42.007 Bavue, der ist ja nur noch bis nächstes Jahr dann irgendwann. 01:27:45.147 --> 01:27:47.827 Ob er nochmal gewählt werden kann überhaupt oder ob die SPD sagt, 01:27:47.907 --> 01:27:49.447 nee, schmeißen wir dich doch noch raus. 01:27:49.807 --> 01:27:53.467 Ja, ich habe mir auch überlegt, also es gibt halt Übergangsgeld für jedes Jahr, 01:27:53.487 --> 01:27:54.907 dass du da bist und sowas. 01:27:55.347 --> 01:27:57.807 Also ich meine, wenn du das halt schon geplant hast, da jetzt ein halbes Jahr 01:27:57.807 --> 01:28:00.347 früher zu sagen, Ahoi, ist halt schon ein bisschen schwierig. 01:28:00.747 --> 01:28:03.427 Ich weiß auch nicht, wie das mit Ansprüchen ist. Also ich habe hier im Ort, 01:28:04.287 --> 01:28:09.007 nachdem ich jetzt weiß, also Bürgermeister- und Pensionsansprüche sind halt 01:28:09.007 --> 01:28:11.147 irgendwie so geregelt, dass das für den sehr, sehr praktisch war, 01:28:11.207 --> 01:28:14.287 jetzt halt noch eine Amtsperiode zu machen. Völlig egal, was da passiert. 01:28:16.287 --> 01:28:18.787 Ja, also da sind schon Dinge entgangen. 01:28:18.787 --> 01:28:24.047 Also es ist natürlich irgendwie schon was anderes, aber ich finde es halt auch 01:28:24.047 --> 01:28:27.387 interessant, ich glaube das war auch so die Richtung, in die Lukas gerade so 01:28:27.387 --> 01:28:31.067 wollte, was halt als schlimm wahrgenommen wird und was nicht. 01:28:31.267 --> 01:28:39.927 Also welche Dinge rücktrittwürdig sind und welche als nicht rücktrittwürdig gewertet werden. 01:28:41.320 --> 01:28:42.120 Ist schon interessant. 01:28:42.360 --> 01:28:48.480 Ja, ich habe das bei dieser Hakenkreuzdebatte jetzt irgendwie so verstanden. 01:28:49.160 --> 01:28:51.840 Da kochte dann halt ganz schnell hoch, oh, wer war das denn? 01:28:52.360 --> 01:28:55.060 Und dann musste halt, also in dem Moment, in dem dann halt jemand sagt, 01:28:55.160 --> 01:28:59.840 ja, das war ich, war das dann auch wieder okay, aber dann war das halt schon so hochgekocht. 01:29:01.220 --> 01:29:04.560 Weil das einfach dieses Vertrauen, wer das denn jetzt wohl war und dann stehen 01:29:04.560 --> 01:29:07.620 ja alle unter Generalverdacht und so. So strudelte das dann. 01:29:07.760 --> 01:29:10.500 Aber da muss man auch schon sagen, it's not that deep irgendwie, oder? 01:29:12.700 --> 01:29:15.080 Und was wir halt auch nicht erwähnt haben, ist auf der anderen Seite, 01:29:15.280 --> 01:29:18.760 dass Frau Brosios-Gersdorf natürlich dann auch einfach nicht gewählt worden 01:29:18.760 --> 01:29:23.780 ist, obwohl überhaupt nichts mit ihr war, einfach weil sie halt eben eine Frau ist. Ja, da eben. 01:29:24.360 --> 01:29:27.380 Das spielt ja alles mit in diese Debatte rein. 01:29:27.600 --> 01:29:30.540 Diese Maßstäbe dafür, was eigentlich schlimm ist, was nicht, 01:29:31.080 --> 01:29:33.900 die sind ein bisschen in Schieflage. Ich finde das bedenklich. 01:29:34.780 --> 01:29:39.300 So, jetzt aber. Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. 01:29:39.440 --> 01:29:42.400 Ich sage ganz lieben Dank in die Runde. Schön, dass ihr da wart. 01:29:42.640 --> 01:29:44.960 Danke für eure Beiträge aus den Ländern. 01:29:45.420 --> 01:29:50.300 Die nächste Folge Landtagsrevue. Bei euch ist jetzt auch überall Sommerpause, oder? 01:29:50.940 --> 01:29:55.080 Ja, also für euch geht es frühestens im September irgendwann weiter. 01:29:55.480 --> 01:29:58.820 Anfang September sind dann schon die ersten oder im Laufe des August sind aber 01:29:58.820 --> 01:30:01.120 die ersten Landtage schon wieder durch mit Sommerpause. 01:30:01.360 --> 01:30:05.200 Das heißt, die nächste Folge Landtagsrevue wird es wahrscheinlich schon Anfang September geben. 01:30:05.620 --> 01:30:08.980 Bis dahin sagen wir herzlichen Dank fürs Zuhören. 01:30:09.320 --> 01:30:17.060 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. bis dann und Nut Nut Nut Nut Tschüss Nut Nut.