In dieser Woche versucht die Bundesregierung, den Ärger über die Spritpreise in den Griff zu kriegen. Außerdem spreche ich über die KI-Verordnung und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, habe viel Spaß mit dem Steuerberatungsgesetz und freue mich über den Tag der Demokratiegeschichte.
Feedback
Kommentar von Abkueko zur Folge PR064
TOP 1 – Kraftstoffpaket
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Kraftstoffmaßnahmenpaket
Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie
In den Einspielern:
Sepp Müller (CDU/CSU)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Armand Zorn (SPD)
Katharina Beck (B90/Grüne)
Sebastian Roloff (SPD)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Links:
IDW: Studie zeigt: Neue Spritpreis-Regeln belasten Autofahrer
Tagesschau: Was bringt Österreichs neue Spritpreisregel?
RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
SZ: Übergewinnsteuer brachte 2,5 Milliarden Euro ein
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz
BTZusFas: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BTZusFas: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)
TOP 2 – KI-Verordnung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung
Zuständiger Ausschuss:
Digitales und Staatsmodernisierung
In den Einspielern:
Hansjörg Durz (CDU/CSU)
Marvin Schulz (CDU/CSU)
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales)
Dr. Franziska Brantner (B90/Grüne)
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Sonja Lemke (Die Linke)
Links:
Netzpolitik.org: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher
Heise.de: „Virtuell vergewaltigt“: Schauspielerin Collien Fernandes zeigt Ex-Mann an
TOP 3 – Steuerberatungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss
In den Einspielern:
Jens Behrens (SPD)
Katharina Beck (B90/Grüne)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Karoline Otte (B90/Grüne)
Links:
Beck.de: EU-Kommission stellt Vorbehaltsaufgaben des steuerberatenden Berufs infrage
BVBC: Vorbehaltsaufgaben am Pranger: Der Steuerberater und sein verzweifeltes Ringen um Macht
Handelsblatt: Ministerien streiten über Übernahmen durch Private Equity
Handelsblatt: Regierung weist Bundesrat im Streit um Finanzinvestoren ab
BTZusFas: Stellungnahme der WTS Tax AG (PDF)
Frag den Staat: Karte der Steueroasen
YouTube/ZDF Magazin Royale: Ein Land im Briefkasten-Rausch
TOP 4 – Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Zuständiger Ausschuss:
Forschung, Technologie und Raumfahrt
In den Einspielern:
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Sonja Lemke (Die Linke)
TOP 5 – Tag der Demokratiegeschichte
In den Einspielern:
Johannes Volkmann (CDU/CSU)
Pascal Meiser (Die Linke)
Links:
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Demokratiegeschichte
Stiftung Orte der Demokratiegeschichte
Was war sonst noch?
Rentenkommission
Table Media: Worüber die Rentenkommission berät
BMAS: Rentenkommission 2026
Erwähnte Folgen:
- PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
- LTR009 Erbschaftssteuer (SH), Resilienzstrategie (NDS), Datenschutz (MV), Lehrkräfte (NRW)
- PR066 Altersvorsorge, Transplantationen, Verkehrsdaten, Berufsabschlüsse und Merz-Rant
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
Parlamentsrevue unterstützen
Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.
Überweisung / Dauerauftrag
Steady
Parlamentsrevue auf Mastodon
E-Mail
YouTube