Heute kommen die Gesetze grüppchenweise. Ich schaue mir an, was das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit Umweltklagerecht zu tun hat, und was die Vaterschaftsanerkennung mit der Anfechtung. Dazwischen gibt es noch etwas private Altersvorsorge - GEAS habe ich leider nicht mehr geschafft, wird nächste Woche nachgeliefert.
TOP 1 – Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Zuständiger Ausschuss:
Verkehrsausschuss
In den Einspielern:
Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr/CDU/CSU)
Katrin Eder (Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, RLP)
Links:
Umweltausschuss: Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes im Infrastruktur-Zukunftsgesetz
DLF: Bleibt Umweltschutz künftig auf der Strecke?
TOP 2 – Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Zuständiger Ausschuss:
Umweltausschuss
In den Einspielern:
Carsten Träger (Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, SPD)
Christian Moser (CDU/CSU)
Violetta Bock (Die Linke)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)
Links:
Wikipedia: Aarhus-Konvention
Schwerige Rechtsanwälte: Abgasskandal – Hammer-Urteil des EuGH C-873/19
Lobby Control: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?
DUH: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
TOP 3 – Private Altersvorsorge
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Altersvorsorgereformgesetz
Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss
In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Sarah Vollath (Die Linke)
Links:
Infoseite des Finanzministeriums
Wirtschaftswoche: Das Vorsorgedepot fürs Alter soll Riester-Rente schon bald ablösen
TOP 4 – Vaterschaftsanfechtungen
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaft
In den Einspielern:
Ansgar Heveling (CDU/CSU)
Ulle Schauws (B90/Grüne)
Aaron Valent (Die Linke)
Links:
BVerfG: Urteil vom 09. April 2024
LTO: Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter
TOP 5 – Vaterschaftsanerkennung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften
Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss
In den Einspielern:
Daniela Ludwig (CDU, Parl. St.Sek. Innenministerium)
Luke Hoß (Die Linke)
Carmen Wegge (SPD)
Links:
Tageschau: Das Geschäftsmodell der Scheinväter
Antworten auf schriftliche Fragen Oktober 2025, Drs 21/2387 (S. 39)
Was war sonst noch?
GEAS
Wochendämmerung: „Härte in der Migrationspolitik schlägt durch in alle Politikbereiche“ mit Maximilian Pichl
Tariftreuegesetz
Table Media: Bundestag: Mögliche Einigung bei GEAS und Tariftreue
Tagesspiegel: CDU und SPD lösen die Blockade
Krankenhausreform
Ärzteblatt: Debatte zur Krankenhausreform abgesetzt – Beratungen gehen in nächste Runde
AfD Vetternwirtschaft
taz: Ein mafiöses Patronagesystem
Süddeutsche (€): Ein „System von Machtmissbrauch“ in der AfD?
NDR: AfD-Abgeordnete rausgeschmissen: Schledde-Affäre weitet sich aus
Tagesschau: Auf der Suche nach dem Krisenplan
Immunität
Zeit: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf
Erwähnte Folgen:
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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