Schlagwort: Überwachung

ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.

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Aufgezeichnet 13.-14.8.25
 
Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit Andre Meister von Netzpolitik.org spreche ich über das neue Sicherheitspaket und das Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die Entwürfe zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zum Rentenpaket an. Und die für die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!
 
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Sabrina Gehder
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Andre Meister
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Sicherheitspaket 2

Netzpolitik.org: Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
DLF Kultur: Studio 9: Palantir und Gotham – Kritik an Software für Sicherheitsbehörden (mit Manuel Atug)
Hyperbandrauschen Podcast: PALANTIR! (mit Manuel Atug)
Netzpolitik.org: Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Netzpolitik.org: Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner
BVerfG: Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 24. Juni
Netzpolitik.org: Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
BTZusFas: 1. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
BTZusfas: 2. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Sprengstoffgesetz

Jung & Naiv unterstützen
YouTube / Jung & Naiv: Regierungspressekonferenz vom 6. August 2025
BTZusFas: Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Netzpolitik.org: Zoll soll Telefonate abhören dürfen
BMF: Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Energieentlastungen

BTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage
BTZusFas: 3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes

Rentenpaket

BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente
Lage der Nation: LdN426 Trumps Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg…

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PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze

Ein Kommentar
Aufgezeichnet am 08.06.2025
 
Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.
 
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Sabrina Gehder
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Liste der Bundesländer

TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Eva Högl, Wehrbeauftragte

TOP 2 – Mietpreisbremse

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser

Weitere Vorhaben:
Faires-Mieten-Gesetz (B90/Grüne)
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Die Linke)
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesrat) 

In den Einspielern:
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin, SPD
Hanna Steinmüller, B90/Grüne
Caren Lay, Die Linke
Hakan Demir, SPD
Susanne Hierl, CDU/CSU
Carsten Müller, CDU/CSU

Links:
taz: Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
BBSR: Daten und Karten – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Zeit: Wohnungsbau: Wer zur Miete wohnt, hat wohl einfach Pech gehabt 
IW Köln: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt
BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos 

TOP 3 – Investitionssofortprogramm

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPD
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Andreas Audretsch, B90/Grüne
Christian Görke, Die Linke

Links:
Finanzwende e.V.: CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Stefan Bach, DIW: Steuervorteile begünstigen Reiche
Springer Professional: Geringere Unternehmenssteuern regen Wirtschaft kaum an 
Science Direct: Do corporate tax cuts boost economic growth?

TOP 4 – BKA Gesetze

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZF: Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz
BTZF: Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz ang im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Frederik Bouffier, CDU/CSU
Jan Köstering, Die Linke

Links:
BVerfG: Urteil vom 1. Oktober 2024
GFF: Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klage
tagesschau: Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
SWR: Radioreport Recht: Karlsruhe über das BKA-Gesetz

TOP 5 – Ausschusswahlen

Links:
taz: Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen

Was war sonst noch?

Spiegel Online: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

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PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner

3 Kommentare

 
Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden. Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung, oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.
 

Über die 199. – 201. Sitzung des Bundestags vom 13.-15. November 2024
Aufgezeichnet am 15.11.2024

Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden! Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung – oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.

Nachreichungen

Urteil des BVerfG zum Wahlrecht
PR019 Und mal ist man der Baum
POST083 Wahlrechtsreform 2023 Edition
Verfassungsblog: Wie es nach dem Bruch der Koalition aus verfassungsrechtlicher Sicht weitergeht

TOP 1 Regierungserklärung des Kanzlers

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Friedrich Merz, CDU
Markus Söder, CSU

Links:
BTZusFas: Steuerfortentwicklungsgesetz
Wachstumsinitiative der Bundesregierung

TOP 2 Höfeordnung und Quellen-TKÜ

Aufzeichnung und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Carsten Müller, CDU
Philipp Hartewig, FDP
Clara Bünger, Linke

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bei Wohnungseinbruchdiebstahl
Netzpolitik.org: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
§100a StPO

Ausblick

taz: Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren

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PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern

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Über die 193. - 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024 Aufgezeichnet am 25.10.2024
 
Besser spät als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzähle euch von meinen Abenteuern. Danach müssen wir nochmal über das "Sicherheitspaket" sprechen und auch die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz dürfen nicht zu kurz kommen.
 

Über die 193. – 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 25.10.2024

Besser spät als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzähle euch von meinen Abenteuern. Danach müssen wir nochmal über das „Sicherheitspaket“ sprechen und auch die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz dürfen nicht zu kurz kommen.

Subscribe11 – Die Playlist

TOP 1 – Sicherheitspaket

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

In den Einspielern:
Konstantin von Notz, Grüne
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Christian Pegel, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern
Dirk Wiese, SPD

Links:
Wochendämmerung: Grenzschließungen, Migration, Langstreckenraketen, Kamala Harris, Edmundo González Urrutia und Arschatmung
Namentliche Abstimmung zum Waffengesetz
Namentliche Abstimmung zum Asylrecht (u.a.)
Namentliche Abstimmung zur Terrorismusbekämpfung
Wikipedia: Daniela Klette

TOP 2 – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Armin Grau, Grüne
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Christos Pantazis, SPD

Links:
Tagesschau: Was die Krankenhausreform vorsieht – und was ihr droht
SZ: Krankenhausreform – Was bringt die Großoperation bei den Kliniken?
FAZ: Krankenhausreform: Was tun gegen das Kliniksterben? (€)

TOP 3 – Jahressteuergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Sascha Müller, Grüne
Tim Klüssendorf, SPD
Bernhard Daldrup, SPD
Antje Tillmann, CDU/CSU
Michael Schrodi, SPD

Links:
OpenPetition: Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“

Was war sonst noch?

https://www.afd-prüfen.de

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PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)

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Über die 183.-186. Sitzung des Bundestags vom 10.-13. September 2024 Aufgezeichnet am 14.09.2024
 
Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich - wie erwartet - ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen.
 

Über die 183.-186. Sitzung des Bundestags vom 10.-13. September 2024
Aufgezeichnet am 14.09.2024

Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich – wie erwartet – ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen.

TOP 1 – Haushalt 2025

Aufzeichnungen und Dokumente

Vergleich2024-RefEntwAug24_XLSXHerunterladen
Vergleich2024-RefEntwAug24_CSVHerunterladen

In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Grüne
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Andreas Audretsch, Grüne

Links:
Jung und Naiv (YouTube): Bundespressekonferenz vom 05. Juli 2024
Dezernat Zukunft: Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?
IW Köln: Transformationspfade für das Industrieland Deutschland
taz: „Nicht was wir bräuchten“
Maurice Höfgen: Der 50-Milliarden-Schatz, den kaum einer kennt

TOP 2 – Gesetzentwürfe zum „Sicherheitspaket“

Aufzeichnungen und Dokumente

BTZusFas: Referentenentwurf zum BKA-Gesetz
BTZusFas: Referentenentwurf zum Waffengesetz

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD

Links:
Tagesschau: Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland
Mediendienst Integration: Weg vom Notfallmodus
Netzpolitik.org: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Bündnis Gesichtserkennung stoppen
Pro Asyl: Angebliches Sicherheitsgesetz Angriff auf Grundrechte

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