Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit Andre Meister von Netzpolitik.org spreche ich über das neue Sicherheitspaket und das Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die Entwürfe zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zum Rentenpaket an. Und die für die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!
Sicherheitspaket 2
Netzpolitik.org: Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
DLF Kultur: Studio 9: Palantir und Gotham – Kritik an Software für Sicherheitsbehörden (mit Manuel Atug)
Hyperbandrauschen Podcast: PALANTIR! (mit Manuel Atug)
Netzpolitik.org: Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Netzpolitik.org: Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner
BVerfG: Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 24. Juni
Netzpolitik.org: Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
BTZusFas: 1. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
BTZusfas: 2. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Sprengstoffgesetz
Jung & Naiv unterstützen
YouTube / Jung & Naiv: Regierungspressekonferenz vom 6. August 2025
BTZusFas: Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Netzpolitik.org: Zoll soll Telefonate abhören dürfen
BMF: Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Energieentlastungen
BTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage
BTZusFas: 3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes
Rentenpaket
BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente
Lage der Nation: LdN426 Trumps Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg…
Erwähnte Folgen:
- ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
- PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)
- PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
- ParlamentsPREVIEW September 2024
- PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
- KoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus Neumann
- KoaV: Sozialpolitik mit Katharina Lorenz
- PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
- PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
- PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
- PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
- PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
- PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
- LTR007 Wald (TH), Katastrophen (BW), Polizei (NI), Open Data (RP)
- PR060 Bundespolizei, Finanzmarkt, Verbraucherschutz und Jugendarbeit
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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