Die Wochen, in der Be- und Entlastungen sich ausgleichen. Ich spreche über die Frühstart-Rente und die Notfallreform, verrechne die Einkommensteuer mit dem Wohngeld und schaue mir die Reform der Kinder- und Jugendhilfe an. Schließlich muss ich noch meine Sorgen über die Lage der CDU loswerden.

Intro
Gestaltungszentrale Politik: Atlas der Gesetzgebung mappp.de
TOP 1 – Frühstartrente
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Frühstart-Rente
In den Einspielern:
Michael Thews (SPD)
Intermezzo: Julia Klöckner (Bundestagspräsidentin/CDU/CSU)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Sarah Vollath (Die Linke)
Links:
Tagesschau: Wie das mit der „Frühstartrente“ laufen soll
Bundesfinanzministerium: Fragen und Antworten zur Frühstartrente
OECD: Finanzbildung in Deutschland
Bundesfinanzministerium: Eine Finanzbildungsstrategie für Deutschland
TOP 2 – Steuern, Netzentgelte und Wohngeld
Aufzeichnungen und Dokumente (Einkommensteuerreform)
Aufzeichnungen und Dokumente (Kinder- und Jugendhilfe)
Aufzeichnungen und Dokumente (Wohngeldgesetz)
Aufzeichnungen und Dokumente (Übertragungsnetzkosten)
BTZusFas: Einkommensteuerreformgesetz 2027
BTZusFas: Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
BTZusFas: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
BTZusFas: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029
Zuständiger Ausschuss:
Steuergesetze: Finanzausschuss
Übertragungsnetzkosten: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Wohngeld: Ausschuss für Wohnen, Bau und Stadtentwicklung
In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Bau und Stadtentwicklung, SPD)
Mayra Vriesema (B90/Grüne)
Links:
BMF: Für mehr Fairness: Wie kleine und mittlere Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, entlastet werden
ifo Institut: Einkommensteuerreform: Keine Entlastung der Mitte – weitere Belastungen drohen
FLORIN+: Steuerreform-Rechner 2027/2028
Wikipedia: Tarifgeschichte der Einkommensteuer in Deutschland
Bundesnetzagentur: Informationen zu Strom- und Gaspreisen für Haushaltskundinnen und -kunden
Verivox: Strom-Netzentgelte: Haushalte werden 2026 geringfügig entlastet
Wohngeld 2027 Rechner
TOP 3 – Notfallreform
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
In den Einspielern:
Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit/CDU)
Dr. Janosch Dahmen (B90/Grüne)
YouTube/5_Sprechwunsch: Rettungswagen gerufen – jetzt musst DU selbst zahlen?!
Britta Haßelmann (B90/Grüne) am 10.07.2026
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Links:
Tagesschau: Notfallmedizin unter Druck: Bundestag stimmt über Reform ab
T-Online: Informationspflicht entfällt: Kritik an neuer Praxis der Krankenkassen
Table Media: Übersicht der Änderung am GKV-Sparpaket (PDF)
TOP 4 – Kinder- und Jugendhilfe
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Zuständiger Ausschuss:
Ausschuss für Bildung, Familie, etc
In den Einspielern:
Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, usw. / CDU)
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Links:
Deutsches Schulportal: Schulbegleiter: Warum die Pool-Lösung für Schulbegleitungen umstritten ist
ZDF Heute: Hamburg kürzt Mittel für Schulbegleitung: Sparen bei Inklusion?
SZ (€): Sommer der Sozialreformen: „Beim Thema Schulbegleitung gibt es eine unglaubliche Scheinheiligkeit“
TOP 5 – Aktuelle Stunde zur Wahl in Sachsen-Anhalt
In den Einspielern:
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU)
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
Sepp Müller (CDU/CSU)
Friedrich Merz, Bundeskanzler, in der Pressekonferenz am 07.09.2026
Links:
Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
taz: CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt
Hessenschau: Boris Rhein: AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen dürfen
Tagesspiegel: Nun doch mit der Linken? Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt
MSN/Spiegel: Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker empfehlen Fraktion, bei Wahl von Ulrich Siegmund Saal zu verlassen
T-Online: Sachsen-Anhalt: CDU will Siegmund-Wahl boykottieren – das wären die Folgen
TOP 6 – Neuer Arbeitsminister
Links:
Tagesschau: Nach Rücktritt von Bas: Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden
DLF: Die Rücktrittserklärung von Bärbel Bas im Wortlaut
Erwähnte Folgen:
- PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
- PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
- PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
- PR063 Infrastruktur, Umweltklagen, Altersvorsorge und Vaterschaften
- PR064 GEAS, Produkthaftung, Bürgergeld, Krankenhausreform
- PR066 Altersvorsorge, Transplantationen, Verkehrsdaten, Berufsabschlüsse und Merz-Rant
- PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
- PR074 Neue Minister, Lehren aus Sachsen-Anhalt und Haushalt. Eine Rantbemerkung.
- PR075 Nachrichtendienste, Strom, Organspenden, d-you Wallet und Tankrabatt (Vol. 3)
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
Parlamentsrevue unterstützen
Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.