Wir starten das neue Jahr mit einem kleinen Natur- und Tierschutz-Schwerpunkt. Abgesehen vom Bürgergeld und dem Data Act schaue ich mir das Hochseeschutz-Abkommen und eine Änderung im Jagdgesetz an. Und die jährliche Verschiebung der Tierhaltung darf auch nicht fehlen.
Nachtrag
Rahel Becker/Anna Kassautzki: Power Cycles statt Burnout – Wie Einflussnahme nicht verpufft
TOP 1 – Bürgergeld
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des Bürgergelds
BTZusFas: Leistungsrechtsanpassungsgesetz
Zuständiger Ausschuss:
Arbeit und Soziales
In den Einspielern:
Annika Klose (SPD)
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Timon Dzienus (B90/Grüne)
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU)
Sylvia Rietenberg (B90/Grüne)
Lutz Brinkmann (CDU/CSU)
Links:
Extra3: Einsparungen beim Bürgergeld (YouTube)
IAB: Totalverweigerer: Viel Lärm um Nichts? (IAB Forschungsbericht 20/2025)
DLF: Faktencheck zum Bürgergeld
Bertelsmann Stiftung: Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft
TOP 2 – Data Act und Data Governance
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Durchführung des Data Act
BTZusFas: Daten-Governance-Gesetz
Zuständiger Ausschuss:
Digitales und Staatsmodernisierung
In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales, CDU)
Jeanne Dillschneider (B90/Grüne)
Sonja Lemke (Die Linke)
Links:
IT Daily: Smart-Betten heizen während AWS-Ausfall unkontrolliert auf
Verbraucherzentrale: Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf
BMWK: Entwurf Data Act Umsetzung vom 05. Februar 2025
TOP 3 – Hochseeschutz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Ausführungsgesetz zum UN-Seerechtsübereinkommen
BTZusFas: Hochseeschutzgesetz
BTZusFas: Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Zuständiger Ausschuss:
Hochseeschutz: Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Erdgas-Abkommen Niederlande: Wirtschaft und Energie
In den Einspielern:
Steffi Lemke (B90/Grüne)
Christian Moser (CDU/CSU)
Links:
BMUKN: Infoseite des Ministeriums zum UN-Hochseeschutzabkommen
Offshore Technology: N05-A Gas Field, Dutch North Sea
Wikipedia: Gasförderprojekte ONE-Dyas
NDR: Gasbohrung vor Borkum: One-Dyas macht Druck auf Landesregierung
TOP 4 – Jagdgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes
Zuständiger Ausschuss:
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
In den Einspielern:
Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, CSU)
Klaus Mack (CDU/CSU)
Harald Ebner (B90/Grüne)
Links:
Tagesspiegel: Rache für von der Leyens gerissenes Pony „Dolly“?
RiffReporter: Umweltminister Schneider übergeht bei der Bewertung des Wolfs die eigenen Leute
ZDF Heute: Heftige Kritik an Plan zur Wolfsjagd
BR: Umstrittene Entscheidung – wirklich genug Wölfe in Bayern?
BR-Drucksache 119/25
BMUKN: Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs an EU-Kommission
DWWB: Berichte zu Prävention und Nutztierschäden
BfN: Wolfsvorkommen Karte 2023/2024
TOP 5 – Tierhaltungskennzeichnung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
In den Einspielern:
Jens Behrens (SPD)
Ina Latendorf (Die Linke)
Silvia Breher (Parlamentarische Staatssekretärin für Landwirtschaft, CSU)
Links:
Referentenentwurf zur Reform der Tierhaltungskennzeichnung
TRIS-Datenbank für EU-Notifizierungsverfahren
Was war sonst noch?
Chaos im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt
Tagesschau: AfD-Abgeordneter Wenzel Schmidt verliert Mitgliedsrechte
Tagesschau: Warum es in der AfD Sachsen-Anhalt rumort
Table Media: Ex-Generalsekretär erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt (Kostenfrei, Registrierung erforderlich)
Spiegel: AfD will Ex-Generalsekretär Schmidt rauswerfen
Erwähnte Folgen:
- PR015 Man muss auch loben können
- PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung
- PR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im Meer
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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