Die Woche, in der es zu heiß zum Podcasten war. Ich schaue mir trotzdem in aller Kürze die wichtigen Abstimmungen zum Digitalen Check-In und zum Bundeserprobungsgesetz an. Außerdem habe ich noch einen Nachtrag zu Infrastruktur-Zukunftsgesetz und begrüße den neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
TOP 1 – Digitale Fluggastabfertigung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
In den Einspielern:
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
Agnes Conrad (Die Linke)
Links:
Netzpolitik.org: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
ZDF Heute: Digitaler Check-in an Flughäfen soll im Sommer kommen
TOP 2 – Reallabore / Bundeserprobungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reallabore-Gesetz – ReallaboreG
In den Einspielern:
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Sonja Lemke (Die Linke)
Dr. Moritz Heuberger (B90/Grüne)
Links:
BMDS: Formulierungshilfe Bundeserprobungsgesetz
Net Zero Valley Lausitz – Europas Modellregion für grüne Industrie
TOP 3 – Infrastruktur und Umweltklagerecht
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
BTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a.
In den Einspielern:
Isabel Cademartori (SPD) inkl. Zwischenfrage von Jan-Niclas Gesenhues (Grüne)
TOP 4 – Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten
Links:
Wikipedia: Moritz Hennemann
Heise: Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gefunden
taz: Neuer Datenschutzbeauftragter: Mr Moderat hat das Amt sicher
FAZ (€): Entschlackung des EU-Rechts dringend nötig
Was war sonst noch?
GFF: https://afd-gutachten.de/
Frag den Staat: Datenbank der Belege
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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