Wenig los diese Woche (also, im Bundestag), deswegen heute mal eine kürzere Folge. Ich spreche noch einmal über die GEAS-Reform, über die Umwandlung des Bürgergelds zur Grundsicherung und über die Krankenhausreform. Als einzigen Neuzugang schaue ich mir außerdem die Reform des Produkthaftungsrechts an.
TOP 1 – GEAS
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
BTZusFas: Änderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
In den Einspielern:
Sonja Eichwede (SPD)
Clara Bünger (Die Linke)
Sebastian Fiedler (SPD, inklusive Intervention von Clara Bünger)
Links:
DIMR: Stellungnahme: Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
Verfassungsblog: Dobrindts Rechtsbruch
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen, DrsNr 21/3358
TOP 2 – Produkthaftungsrecht
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz
In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)
Links:
Golem: Google löscht versehentlich Clouddaten eines Pensionsfonds
TOP 3 – Bürgergeld
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des Bürgergelds
In den Einspielern:
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU)
Annika Klose (SPD)
Daniela Rump (SPD)
Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss, Katja Kipping ab 00:33:03
Links:
Sozialverband VdK: „Reform von gestern“
SoVD: Reform der Grundsicherung beschlossen – SoVD warnt vor Folgen
TOP 4 – Krankenhausreform
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
In den Einspielern:
Dagmar Schmidt (SPD)
Dr. Janosch Dahmen (B90/Grüne)
Links:
Ärzteblatt: Krankenhausreform: Einigung steht offenbar fest
Ärzteblatt: Bundestag will Krankenhausreform am Freitag verabschieden
Table Media: Krankenhausreform: Bund kommt Ländern mit Änderungsantrag entgegen
Table Media: Übersicht der Änderungsanträge vom 10.02.2026
Table Media: Krankenhausgesetz: Wie die Koalition den Ländern immer weiter entgegengekommen ist, aber wenig Reformentschlossenheit zeigt
Erwähnte Folgen:
- PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
- PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
- PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
- PR060 Bundespolizei, Finanzmarkt, Verbraucherschutz und Jugendarbeit
- PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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