Ich fege die letzten Themen des Jahres zusammen und schaue mir weitere Punkte aus dem Bundespolizeigesetz an, versuche das Standortfördergesetz zu verstehen und freue mich über das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Ein Satz zur Jugendarbeit und die Einigung zum Pflegekompetenzgesetz sind auch dabei.
TOP 1 – Bundespolizeigesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
In den Einspielern:
Josef Oster (CDU/CSU)
Heiko Teggatz, DPolG, in der Anhörung zum Sicherheitspaket 1 am 23.09.2024
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Dr. Irene Mihalic (B90/Grüne)
Filiz Polat (B90/Grüne)
TOP 2 – Standortfördergesetz und Bankenrichtlinie
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Standortfördergesetz
BTZusFas: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
In den Einspielern:
Katharina Beck (B90/Grüne)
Dr. Philipp Rottwilm (SPD)
Lisa Schubert (Die Linke)
Links:
T-Online: Milliarden verzockt: Zahnärzte bangen um Altersvorsorge
TOP 3 – Unlauterer Wettbewerb / Vertragsrecht
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
BTZusFas: Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts
In den Einspielern:
Carmen Wegge (SPD)
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)
Mareike Hermeier (Die Linke)
Links:
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Vertragsrecht
TOP 4 – Jugendarbeit / Ganztagsbetreuung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit
In den Einspielern:
Karin Prien (Bundesministerin für Bildung usw, CDU)
Martin Rabanus (SPD)
Dr. Anja Reinalter (B90/Grüne)
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) inkl. Zwischenfrage von Corinna Rüffer, Grüne
Links:
BMFSFJ: Interaktive Landkarte zu Betreuungszahlen im Ganztag
BR: Ganztagsausbau: Bayern ruft bislang kaum Fördergelder ab
Hessenschau: Kommunen fühlen sich vom Land alleine gelassen
Ganztagsschulen.org: Ganztag in Hamburg: „Durch den Tag mit Bildung“
T-Online: Sachsen: Erneut Platz 1 im Bildungsvergleich der Bundesländer
MDR: Ablehnung durch AfD und CDU: Bundesmittel für Hortprojekt in Stendal nicht erwünscht
TOP 5 – Pflegekompentenzgesetz / Einsparungen bei Krankenhäusern
In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Andreas Audretsch (B90/Grüne)
Christian Görke (Die Linke)
Was war sonst noch?
Tagesschau: AfD-Fraktion beschließt Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen
Tagesspiegel: Hat Matthias Moosdorf Kollegen im Bundestag mit Hitlergruß begrüßt?
Erwähnte Folgen:
- PR003 Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen
- ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
- PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
- PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
- PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
- LTR007 Wald (TH), Katastrophen (BW), Polizei (NI), Open Data (RP)
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
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