Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.
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Liste der Bundesländer
TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten
In den Einspielern:
Eva Högl, Wehrbeauftragte
TOP 2 – Mietpreisbremse
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser
Weitere Vorhaben:
Faires-Mieten-Gesetz (B90/Grüne)
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Die Linke)
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesrat)
In den Einspielern:
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin, SPD
Hanna Steinmüller, B90/Grüne
Caren Lay, Die Linke
Hakan Demir, SPD
Susanne Hierl, CDU/CSU
Carsten Müller, CDU/CSU
Links:
taz: Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
BBSR: Daten und Karten – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Zeit: Wohnungsbau: Wer zur Miete wohnt, hat wohl einfach Pech gehabt
IW Köln: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt
BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
TOP 3 – Investitionssofortprogramm
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPD
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Andreas Audretsch, B90/Grüne
Christian Görke, Die Linke
Links:
Finanzwende e.V.: CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Stefan Bach, DIW: Steuervorteile begünstigen Reiche
Springer Professional: Geringere Unternehmenssteuern regen Wirtschaft kaum an
Science Direct: Do corporate tax cuts boost economic growth?
TOP 4 – BKA Gesetze
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZF: Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz
BTZF: Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz ang im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:
Frederik Bouffier, CDU/CSU
Jan Köstering, Die Linke
Links:
BVerfG: Urteil vom 1. Oktober 2024
GFF: Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klage
tagesschau: Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
SWR: Radioreport Recht: Karlsruhe über das BKA-Gesetz
TOP 5 – Ausschusswahlen
Links:
taz: Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen
Was war sonst noch?
Spiegel Online: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf
Erwähnte Folgen:
- PR021 Aggressive Steuergestaltung
- PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian
- PR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und Maskendeals
- PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.