LTR012 Bürokratie (BB), Erneuerbare Energie (MV), Linksextremismus (BY) und ÖPNV (HH)

Aufgezeichnet am 03.05.2026
 
Wir begrüßen Silvan offiziell in unserer Runde, der schon seit einiger Zeit aus Brandenburg berichtet. Zum Einstieg hat er das Bürokratieabbaugesetz mitgebracht, in dem es sehr viel ums Angeln geht. Michael berichtet von der Beteiligung an Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und Lisa verzweifelt über eine Debatte zu Extremismus in Bayern. Lukas hat uns außerdem einen Antrag zum Schutz von ÖPNV-Personal in Hamburg mitgebracht.
 
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Sabrina Gehder
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Lisa Stengel
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Michael Schächinger
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Lukas Cramer
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Silvan Verhoeven

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Brandenburg

Landtag Brandenburg: Dokumentation zum Vorgang „Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg“

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LTR010 Wahl (BW), Mandatsverlust (SN), Jagd (BY), Medien (HH) und Verfassungsschutz (SL)

Aufgezeichnet am 13.03.2026
 
Heute aus logistischen Gründen ohne Sabrina, dafür diskutiert Julia zusammen mit Christian, Iorvik, Lukas, Lisa und Sara über die Wahl in Baden-Württemberg, Mandatsverluste in Sachsen und die Jagd in Bayern. Christian berichtet vom Verfassungsschutzgesetz und Lukas hat einen Antrag zur Medienvielfalt mitgebracht.
 
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Julia Burkhardt
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Christian Backes
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Sara Köser

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LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)

Aufgezeichnet am 03.10.2025
 
Am Tag der Deutschen Einheit schaue ich mit Christian, Iorvik, Lisa und Lukas in alle Ecken des Landes. In Hamburg und München stehen Volksentscheide an, Brandenburg reformiert die Sonderabgaben für Erneuerbare Energien und das Saarland die Landesverfassung. Was es mit der Salamanderpest in Hessen auf sich hat, können wir in dieser Folge aber nicht klären.
 
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Sabrina Gehder
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Lukas Cramer
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Christian Backes
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Iorvik Verhoeven

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LTR003 NOOTS-Vertrag (HH), Medienstaatsvertrag (SH) und Abgeordnetengesetz (BaWü + BB)

Aufgezeichnet am 01.08.2025
 
Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.
 
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Sabrina Gehder
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Iorvik Verhoeven
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Lukas Cramer
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Karo
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Sara Köser

Baden-Württemberg

Nachtrag zum Fall Daniel Born:
Er hat den Vizepräsident-Posten und seine Parteiämter (Kreisvorsitz, Präsidiumsmitglied, Landesvorstand) abgegeben, ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten und wird nicht zur Wahl im März 2026 antreten. Am Mandat hält er fest. Laut neuester Presse wird geprüft, ob es eine Straftat sein könnte.

SWR: Darf Daniel Born sein Mandat behalten?
Daniel Borns eigene Darstellung: https://www.daniel-born.de/

128. Sitzung vom 23. Juli 2025 | Landtag Baden-Württemberg
Bildungsausschuss vom 22. Juli 2025

Tagesschau: Polizei in BW soll umstrittene Software nutzen dürfen
Tagesschau: Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
DLF: Deutschland bräuchte Hoheit über die eingesetzte Software
DLF Kultur: Palantir und Gotham – Kritik an Software für Sicherheitsbehörden
Landtag BaWü: 128. Sitzung vom 23. Juli 2025
Pressemitteilung: Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen

Zum Abgeordnetengesetz:
Gesetz in Drucksache 17/9175
Protokoll der Debatte
Debatte, 1. Beratung TOP6 im Video
2. Beratung: TOP 3 im Video

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