Dinge sind passiert in dieser Woche, daher wieder eine etwas kürzere Folge. Ich schaue mir aber trotzdem das Tariftreuegesetz an und beleuchte das MAD-Gesetz (irgendjemand muss es es ja machen). Außerdem geht es um Lachgas & K.O.-Tropfen und die letzten Gesetze zum Sondervermögen Infrastruktur.
TOP 1 – Tariftreuegesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Tariftreuegesetz
In den Einspielern:
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Ricarda Lang (B90/Grüne)
Pascal Meiser (Die Linke)
Wilfried Oellers (CDU/CSU)
Sandra Carstensen (CDU/CSU)
Links:
DeStatis: Tarifbindung von Arbeitnehmer:innen
TOP 2 – MAD-Gesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz)
In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
Links:
Wikipedia: Unabhänger Kontrollrat
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html
TOP 3 – Neue-Psychokative-Stoffe-Gesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Links:
NDR: Lachgas am Snack-Automaten: Verkaufsort sorgt für Ärger
Evaluation der Auswirkungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Kurzbericht zur Evaluation
TOP 4 – Infrastrukturinvestitionen der Länder
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
BTZusfas: Änderung des Sanierungshilfengesetzes
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder
In den Einspielern:
Dr. Thorsten Rudolph (SPD)
Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Sascha Wagner (Die Linke)
Links:
KfW-Kommunalpanel
Was war sonst noch?
Zeit.de: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Tagesschau: Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben
Bluesky: Thread von Ann-Katrin Müller zum Rechtstreit mit Stephan Brandner
Tagesspiegel: AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.