Business as usual im Bundestag - naja, fast. Ich spreche über die Vertrauensfrage und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an.
Über die 205.-208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024
Aufgezeichnet am 21.12.2024
Business as usual im Bundestag – naja, fast. Ich spreche über die Vertrauensfrage und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an.
TOP 1 – Vertrauensfrage
In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Links:
Ergebnisse der namentlichen Abstimmung
TOP 2 – Bundesverfassungsgericht
In den Einspielern:
Nancy Faeser, Innenministerin, SPD
Marco Buschmann, FDP
Volker Wissing, Justizminister, Parteilos
Andrea Lindholz, CDU/CSU
Günter Krings, CDU/CSU
TOP 3 – Abgeordnetengesetz
In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU
Links:
Abgeordnetenwatch: Bundestagsfraktionen: Unzulässige Parteienfinanzierung durch Öffentlichkeitsarbeit?
Bundesrechnungshof: Nutzung der Sozialen Medien durch die Fraktionen
TOP 4 – Steuerfortentwicklungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Michael Schrodi, SPD
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Sascha Müller, Grüne
Links:
Table Media: Übersicht Wachstumsinitiative
Tagesschau: Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD
TOP 5 – Filmförderungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Christiane Schenderlein, CDU/CSU
Michelle Müntefering, SPD
Stefan Seidler, SSW
Thomas Hacker, FDP
Links:
BKM: Roth stellt Reformpläne vor
Swiss Info: Abstimmung: „Lex Netflix“ für Abgaben von Streamingdiensten
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
