Schlagwort: Bayern

LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)

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Aufgezeichnet am 03.10.2025
 
Am Tag der Deutschen Einheit schaue ich mit Christian, Iorvik, Lisa und Lukas in alle Ecken des Landes. In Hamburg und München stehen Volksentscheide an, Brandenburg reformiert die Sonderabgaben für Erneuerbare Energien und das Saarland die Landesverfassung. Was es mit der Salamanderpest in Hessen auf sich hat, können wir in dieser Folge aber nicht klären.
 
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Sabrina Gehder
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Lukas Cramer
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Lisa Stengel
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Christian Backes
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Iorvik Verhoeven

Tag der Deutschen Einheit im Saarland

Hamburg

Der erste staatliche Modellversuch zum Grundeinkommen – am 12.10. in Hamburg!
Volksbegehren zum Grundeinkommen in Hamburg
Gesetzentwurf
Stellungnahmen
Hamburger Zukunftsentscheid
Gesetzentwurf Zukunftsentscheid
Stellungnahmen

Brandenburg

Gesetzentwurf
Vergleich Bundesländer Windenergie (Bundesverband WindEnergie)
Vergleich Bundesländer Solarenergie (Strom-Report)
Bericht der Agentur für Erneuerbare Energien

Saarland

Aktuelle Fassung der Landesverfassung
Antrag Präambel Drucksache 17/1738
Antrag Artikel 12 Drucksache 17/1737
Antrag Artikel 96 Drucksache 17/1739
Anträge
Aufzeichnung der Debatte
Protokoll
Gesetz des VerfGHG

Bayern

Offizielle Webseite der Bewerbung
Zusammenfassender SZ-Artikel mit pro und contra Argumenten

Nordrhein-Westfalen

Plenarprotokoll
Drucksache 18/15585
Beschlussprotokoll

Bremen

Vorgang Frauen im Handwerk stärken
Aufzeichnung der Debatte

Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache 8/5198
Drucksache 8/5199
Drucksache 8/5200

Niedersachsen

Gesetzentwurf Agrarstruktursicherungsgesetz
Aufzeichnung erste Lesung

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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LTR002: Richterwahl (TH), CumCum (NRW), Schulgesetz (BY) und CSDs (MV)

3 Kommentare
Aufgezeichnet am 04.07.2025
 
Heute schaue ich mit Julia, Lisa, Melisa und Michael wieder in die Landtage. Diesmal sprechen wir über die Richterwahl in Thüringen, CumCum-Ermittlungen in NRW, das Schulgesetz in Bayern und rechte Bedrohung für CSDs in Mecklenburg-Vorpommern.
 
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Sabrina Gehder
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Julia Burkhardt
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Lisa Stengel
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Melisa
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Michael Schächinger

TOP 1 – Richterwahl in Thüringen

FAZ Einspruch (Podcast)
(Auf FAZ.net ist der Podcast hinter einer Paywall, aber überall sonst abrufbar…)

Verfassungsblog: Wie in Thüringen weiter Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden können
Verfassungsblog: Warum die AfD mit der Blockade der Neubesetzung des Richterwahlausschusses in Thüringen die Ernennung neuer Richter:innen nicht verhindern kann
Legal Tribune Online zum Gutachten von Prof. Dr. Michael Brenner
MDR: Justizministerium sieht Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte weiter handlungsfähig
Thüringen 2024 vom Verfassungsblog

TOP 2 – CumCum-Geschäfte

Drucksache 18/14017
Plenarprokoll

TOP 3 – Schulgesetz und Neutralitätspflich in Bayern

Drucksache
Aufzeichnung der Sitzung (Einspieler Nicole Bäumler ab 06:55:04)
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in aktueller Fassung
SZ: Klimaaktivistin Lisa Poettinger wird nicht fürs Lehramt zugelassen
Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler)
Webseite „Entlastungstracker“
Monika Gruber (Kabarettistin, Wikipedia)
„Lage der Nation“ Folge 411 zum Thema „Neutralität an Schulen“
GEW: „Lehrkräfte müssen nicht neutral sein“
SZ: AfD kommt auf die Liste der extremistischen Organisationen
Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“

TOP 4 Rechte Bedrohung von CSDs

BR: Bedrohungslage CSD in Bayern
BR: CSD gegen CSU: Der Streit um die Teilnahme an der PolitParade

Kurzmeldungen

Hessen

Leerstandsgesetz: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM SPD Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM Linke Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM Grüne Fraktion: https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-nicht-gegen-wirksame-instrumente-des-mieterschutzes-eintauschen/
PsychKHG: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66

Saarland

Aufzeichnung: YouTube
Tagesordnung, Drucksachen und Beschlüsse: https://www.landtag-saar.de/aktuelles/mitteilungen/abstimmungsergebnisse-der-38-landtagssitzung-vom-25-juni-2025-900-uhr
Wiki AML: https://de.wikipedia.org/wiki/Advanced_Mobile_Location

Sachsen

Erster Entwurf des SächsÖBeG: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2889&dok_art=Drs&leg_per=8
Aktuelle Stunde zum AKW: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2420?dateForBacklink=04.06.2025
Zusammenfassung vom mdr: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-atomkraft-kernkraftwerk-tschechien-100.html
Das aktuelle Braunkohlekraftwerk in Tušimice (mit Standortanzeige): https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Tu%C5%A1imice
Was ist ein SMR: https://de.wikipedia.org/wiki/Small_Modular_Reactor

Sachsen-Anhalt

Personelle Umbesetzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

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